Der Rat räumt ein, die Verfahrensfristen seien eingehalten worden, macht jedoch geltend, der Kläger habe kein Klagerecht, weil er das Vorliegen einer Berufskrankheit nicht in dem gesetzlich vorgesehenen Verfahren habe feststellen lassen.

Nach der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten habe der Beamte die Krankheit der Verwaltung des Organs, dem er angehöre, innerhalb angemessener Frist nach Beginn der Krankheit oder nach ihrer ersten ärztlichen Feststellung anzuzeigen, dies sogar, falls die auf die frühere Berufstätigkeit zurückgeführte Krankheit erst nach dem Ausscheiden aus dem Dienst manifest wird. Die Verwaltung leite dann eine Untersuchung ein, bei der sie das Gutachten eines oder mehrerer Ärzte einhole (Artikel 17). Gestützt hierauf erarbeite die Anstellungsbehörde einen Entscheidungsentwurf, den sie dem Betroffenen unter Beifügung der Stellungnahmen des oder der konsultierten Ärzte zustelle. Der Betroffene könne sodann binnen 60 Tagen beantragen, das Gutachten eines zu diesem Zweck zu bestellenden Ärzteausschusses einzuholen (Artikel 21). Da er dieses Verfahren nicht befolgt habe, könne sich der Kläger im vorliegenden Fall nicht auf eine Berufskrankheit berufen.

Der Rat legt dar, die Vorschriften über die Berufskrankheiten und jene über das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit wichen sowohl in den Voraussetzungen als auch in den Folgen voneinander ab. Nach den ersteren habe der Beamte Anspruch auf eine Pauschalentschädigung, sofern die Krankheit der Begriffsbestimmung der Berufskrankheit entspreche und zu einer dauernden Teil- oder Vollinvalidität führe. Nach den Vorschriften über das Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit sei der Beamte demgegenüber Adressat einer auf Aufgabe des Dienstes gerichteten Maßnahme und erhalte ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit, sofern die Krankheit, ob Berufskrankheit oder nicht, zu einer dauernden vollen Dienstunfähigkeit führe und er deshalb ein Amt seiner Laufbahn nicht wahrnehmen könne. Während nach den Vorschriften über das Ruhegehalt bei Dienstunfähigkeit das Organ von Amts wegen die Unfähigkeit des Beamten zur Wahrnehmung seines Amtes feststelle, liege zudem nach den Vorschriften über die Berufskrankheiten die Initiative beim Beamten, der den Charakter seiner Krankheit als Berufskrankheit selbst anzeigen müsse. Folglich setze die Anwendung von Artikel 78 Absatz 2 des Statuts voraus, daß auf Antrag des Beamten vorab das Vorliegen einer Berufskrankheit anerkannt werde, für das der Nachweis nur im Wege des in der bereits erwähnten Regelung vorgesehenen Verfahrens, das heißt unter Einschaltung eines zu diesem Zweck bestellten Ärzteausschusses, der sich von dem Invaliditätsausschuß unterscheide, erbracht werden könne.

Der Kläger bestreitet in seiner Klagebeantwortung die Behauptung des Rates, er habe das Vorliegen einer Berufskrankheit nicht ordnungsgemäß feststellen lassen.

Denn das Verfahren auf Erlangung einer Entschädigung wegen Berufskrankheit nach Artikel 73 des Statuts und jenes auf Erlangung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit, insbesondere wegen Berufskrankheit nach Artikel 78 des Statuts, seien unterschiedlich und voneinander unabhängig, wie der Gerichtshof in dem Urteil vom 15. Januar 1981 (B./Parlament, Rechtssache 731/79, Slg. 1981, 107) festgestellt habe. Daraus ergebe sich, daß man bei der Zuerkennung eines Ruhegehalts wegen Dienstunfähigkeit aufgrund einer Berufskrankheit im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 nicht nach den zur Erlangung einer Entschädigung wegen Berufskrankheit im Sinne von Artikel 73 ergangenen Verfahrensvorschriften vorgehen könne.

Nach Ansicht des Klägers müssen zwei Fragen nacheinander geprüft werden, und zwar, ob die psychischen Störungen, die zu seiner dauernden vollen Dienstunfähigkeit geführt hätten, rechtlich als Berufskrankheit anzusehen seien und ob, soweit dies zutreffe, ein rechtlich hinreichend nachgewiesener Kausalzusammenhang zwischen den psychischen Störungen und den Beschwernissen, denen er bei der Ausübung seiner Tätigkeit beim Rat ausgesetzt gewesen sei, bestehe. Beide Fragen seien im positiven Sinne zu beantworten.

Was die erste Frage betreffe, so gehe Artikel 3 der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten von einem gemischten System der Anerkennung als Berufskrankheit aus, das heißt, er ordne als Berufskrankheiten nicht nur die in der europäischen Liste der Berufskrankheiten aufgeführten Krankheiten, sondern auch jede andere Krankheit oder Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit ein, wenn nachgewiesen wird, daß sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften entstanden ist. Diese zweite Fallgruppe beinhalte auch psychische Leiden.

Was die zweite Frage angehe, so sei davon auszugehen, daß die neurotischen Störungen des Klägers anläßlich seines Dienstes beim Rat entstanden und aus diesem Grund als, eine Berufskrankheit im Sinne von Artikel 78 Absatz 2 des Statuts anzusehen seien. Diesbezüglich behauptet der Kläger, jahrelang Schikanen der Verwaltung, wie zum Beispiel der Drohung, ihn an das Amt für amtliche Veröffentlichungen in Luxemburg zu versetzen und ihm eine ungünstige Beurteilung zu geben, ausgesetzt gewesen zu sein. Diese Umstände hätten eine fortschreitende Verschlechterung seines psychischen Gleichgewichts bewirkt. Es ergebe sich unter anderem aus dem Gutachten des Invaliditätsausschusses, daß das Arbeitsklima und vor allem der hierarchische Kontext die unmittelbare und wesentliche Ursache für das Auftreten seiner neurotischen Störungen gewesen seien, die nach und nach zu seiner Dienstunfähigkeit geführt hätten.

Der Rat betont in seiner Klagebeantwortung, das Vorliegen einer Berufskrankheit könne sich nur aus den Schlußfolgerungen des zu diesem Zweck bestellten Ärzteausschusses ergeben, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Juli 1972 (Vellozzi, Rechtssache 29/71, Slg. 1972, 513) anerkannt habe. Im übrigen dürfe der Gerichtshof in diesem Bereich nur die Ordnungsmäßigkeit des Verfahrens und nicht die rein medizinischen Fragen prüfen. Schließlich sei aus dem tatsächlichen Vorbringen des Klägers — unterstellt, dieses sei bewiesen, was der Rat bezweifle — nicht zu folgern, daß sich die bestehende Krankheit in Ausübung des Dienstes für die Gemeinschaften verschlimmert habe und daß diese Verschlimmerung durch die Ausübung oder anläßlich der Ausübung des erwähnten Dienstes verursacht worden sei. Es genüge nicht, daß die Ausübung des Dienstes lediglich einen Faktor darstelle, der mit anderen zu der Verschlimmerung beigetragen habe, da dieses Risiko zum Berufsrisiko eines jeden Beamten gehöre.

Der Kläger führt in seiner Erwiderung aus, es sei zwischen der medizinischen und der rechtlichen Seite einer Berufskrankheit zu unterscheiden. Der Invaliditätsausschuß habe, als er zum zweitenmal zum Zwecke einer Stellungnahme über das Vorliegen einer Berufskrankheit als Ursache der Dienstunfähigkeit befaßt worden sei, die Voraussetzungen des Vorliegens einer derartigen Krankheit als gegeben angesehen, indem er einen Kausalzusammenhang zwischen der Arbeit (oder den Arbeitsbedingungen) des Klägers und der Verschlechterung seines Zustande bejaht habe. Wenn dieser Ausschuß, zum drittenmal befaßt, in seinem Gutachten vom 25. Januar 1982 zu dem Schluß gelangt sei, die Dienstunfähigkeit sei nicht auf eine Berufskrankheit zurückzuführen, beruhe diese Feststellung nicht auf medizinischen Erwägungen, sondern auf Erwägungen der rechtlichen Auslegung, denn der Ausschuß sei irrtümlich der Ansicht gewesen, er müsse sich an die in der Beispielsliste aufgeführten Krankheiten halten. Der Kläger behauptet, die Arbeitsumgebung und -bedingungen im Dienste der Gemeinschaften seien die einzigen Faktoren gewesen, die die Verschlechterung seines Zustands hervorgebracht hätten. Der Rat macht in seiner Gegenerwiderung darauf aufmerksam, daß es nicht Sache der Parteien sei, sich an die Stelle des in der Regelung zur Sicherung der Beamten der Europäischen Gemeinschaften bei Unfällen und Berufskrankheiten vorgesehenen Ärzteausschusses zu setzen.

Er macht in dieser Hinsicht geltend, der Invaliditätsausschuß sei nicht befugt gewesen, über das Vorliegen einer Berufskrankheit zu befinden. Nach Erhebung der Klage vom Rat erneut befaßt, habe seine Aufgabe allein darin bestanden, dem Rat in halbamtlicher Weise Aufschluß über die Glaubhaftigkeit der Behauptungen des Klägers in bezug auf den Kausalzusammenhang zwischen seiner Arbeit (oder den Arbeitsbedingungen) und der Verschlechterung seines Zustands zu geben. Der Rat bestreitet jedenfalls, daß der Invaliditätsausschuß die für das Vorliegen einer Berufskrankheit notwendigen Voraussetzungen anerkannt habe.

In rechtlicher Hinsicht ist der Rat der Ansicht, damit man von einer Berufskrankheit sprechen könne, müsse die Krankheit nicht nur während oder nach der Ausübung des Dienstes bei den Gemeinschaften aufgetreten sein, sondern es müsse ferner die Ausübung dieses Dienstes die wesentliche oder überwiegende Ursache, das heißt die notwendige Bedingung für das Auftreten oder die Verschlimmerung der Krankheit gewesen sein. Im vorliegenden Fall sei die ungünstige Entwicklung der krankhaften Anlagen des Klägers nicht auf die berufliche Umgebung, sondern eher auf Schwierigkeiten in den Beziehungen mit seiner Umwelt zurückzuführen.