*****

ENTSCHEIDUNG Nr. 3746/86/EGKS DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 1986

zur Änderung der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS zur Verlängerung des Systems der Überwachung und der Erzeugungsquoten für bestimmte Erzeugnisse der Unternehmen der Stahlindustrie

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 47 und 58,

in Erwägung nachstehender Gründe:

In Artikel 19 der Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS (1) hatte die Kommission ihre Absicht angekündigt, ab Januar 1987 weitere Erzeugnisgruppen von dem Quotensystem auszuschließen.

Der Sektor der verzinkten Bleche (Gruppe Ic) steht im Wettbewerb mit anderen beschichteten Erzeugnissen, die unter die Gruppe Id fallen und seit dem 1. Januar 1986 liberalisiert sind. Dies hat die Kommission dazu veranlasst, um den Wettbewerb nicht zu verfälschen, in ihrer Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS hohe Elastizitäten einzubauen. Seitdem hat sich gezeigt, daß es in diesem Sektor kaum Überkapazitäten gibt. Es ist also zweckmässig, diese Produktgruppe aus dem Quotensystem herauszunehmen.

Die Einführung des Artikels 15B war im Augenblick der Zuspitzung der Stahlkrise zwingend geworden. Heute ist diese Bestimmung nicht mehr gerechtfertigt; es ist daher angezeigt, sie zu streichen;

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung Nr. 3485/85/EGKS wird wie folgt geändert:

1. In Artikel 4 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

»(1) Für die Gruppen Ia, Ib, II, III, IV und VI wird ein System von Erzeugungsquoten für alle Stahlgüten und in allen Klassierungen eingeführt.

(2) Bei den Gruppen Ia, Ib, II und III sind folgende Erzeugnisse ausgenommen:

- legierte Edelstähle mit Ausnahme von schweißbarem Feinkornstahl mit hoher Streckgrenze (sogenannter Sonderbaustahl),

- Oberbaumaterial,

- Stahlspundwände,

- Grubenausbauprofile,

- und - unter der Voraussetzung des Nachweises - Material für die Produktion in der Gemeinschaft von:

- geschweissten Röhren mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm,

- Weißblech (einschließlich Feinstblech und TFS),

- Elektroblech mit einem Siliziumgehalt von 1 % und mehr,

- in den Gruppen Ic und Id aufgeführte Folgeerzeugnisse."

2. Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

»(4) Wechselt eine Anlage - Werk oder Unternehmen - den Eigentümer, so gehen die Vergleichsproduktionen und -mengen der Anlagen und die entsprechenden Quoten auf den neuen Eigentümer über.

Die Umgehung dieses Übergangs von Referenzen durch Verkauf, Tausch oder Weitergabe derselben ist untersagt.

Bei Anlagen, die die Gruppen Ia und Ib erzeugen, trifft die Kommission die nötigen Maßnahmen, damit die Gesamtproduktion jeder der Gruppen Ia und Ib unverändert auf den Markt gebracht wird."

3. Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

4. Artikel 15B wird gestrichen.

5. Die Anlagen I und II erhalten die Fassung der Anlagen I und II dieser Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1987.

Diese Entscheidung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 1986

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Vizepräsident

(1) ABl. Nr. L 340 vom 18. 12. 1985, S. 5.