EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 26.11.2021
COM(2021) 745 final
2021/0389(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 552 Absatz 11 des genannten Abkommens, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann, zu vertreten ist
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft den Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Partnerschaftsrat im Zusammenhang mit Artikel 552 Absatz 13 des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (im Folgenden „Vereinigtes Königreich“) andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) zu vertreten ist.
Nach dem Handels- und Kooperationsabkommen können Fluggastdatensätze (im Folgenden „PNR-Daten“) von Fluggästen auf Flügen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich dem Vereinigten Königreich übermittelt und von diesem verarbeitet und verwendet werden. Das Handels- und Kooperationsabkommen bestimmt, dass das Vereinigte Königreich die nach dem Handels- und Kooperationsabkommen erhaltenen PNR-Daten nach dem Abflug der Fluggäste aus dem Land löschen muss, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern.
Zu dieser Bestimmung sieht das Handels- und Kooperationsabkommen jedoch eine befristete Ausnahmeregelung für einen Übergangszeitraum von einem Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2021, vor, mit der die besonderen Umstände anerkannt werden, unter denen das Vereinigte Königreich bestimmte technische Anpassungen vornehmen muss, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die es betrieben hat, als es noch dem Unionsrecht unterworfen war, so umzuwandeln, dass sie eine Löschung von PNR-Daten nach dem Handels- und Kooperationsabkommen ermöglichen.
Die Ausnahmeregelung ist an ein Verfahren gekoppelt, in dem das Vereinigte Königreich dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit Folgendes übermittelt: einen Bericht einer unabhängigen Verwaltungsstelle – einschließlich eines von der Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs für den Datenschutz verfassten Anhangs zu der Frage, ob die während des Übergangszeitraums geltenden zusätzlichen Datenschutzgarantien tatsächlich angewandt wurden – und eine Bewertung, ob die besonderen Umstände fortbestehen, zusammen mit einer Beschreibung der Anstrengungen, die unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten nach dem Abflug der Fluggäste ermöglichen würden. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat diesen Bericht und diese Bewertung, die ihm vom Vereinigten Königreich übermittelt wurden, in seiner Sitzung vom 19. Oktober 2021 geprüft. Nach Artikel 552 Absatz 13 Satz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens verlängert der Partnerschaftsrat den Übergangszeitraum um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2022, wenn die oben genannten besonderen Umstände fortbestehen.
2.KONTEXT DES VORSCHLAGS
2.1.Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich
Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird die Grundlage für umfassende Beziehungen zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich in einem Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft geschaffen, der sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet und die Autonomie und Souveränität der Vertragsparteien wahrt. Das am 1. Mai 2021 in Kraft getretene Handels- und Kooperationsabkommen wurde seit dem 1. Januar 2021 vorläufig angewendet.
2.2.Partnerschaftsrat
Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen wird eine Reihe gemeinsamer Gremien eingesetzt, darunter der Partnerschaftsrat, bei dem es sich um ein „durch eine Übereinkunft eingesetztes Gremium“ im Sinne des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) handelt.
2.3.Vorgesehener Akt des Partnerschaftsrates
Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, das das Vereinigte Königreich die PNR-Daten von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Land löscht, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern. Diese Pflicht ergibt sich aus der EU-Rechtsprechung von 2017 zur internationalen Übermittlung von PNR-Daten aus der Union an Drittstaaten.
Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass das Vereinigte Königreich für einen Übergangszeitraum vorübergehend von Absatz 4 des genannten Artikels abweichen kann, bis das Vereinigte Königreich die technischen Anpassungen seiner PNR-Verarbeitungssysteme so bald wie möglich vornimmt. Während des Übergangszeitraums ist die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs verpflichtet, die Verwendung der zu löschenden PNR-Daten zu verhindern, indem sie eine Reihe besonderer zusätzlicher Garantien für diese PNR-Daten anwendet.
Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass Absatz 11 des genannten Artikels aufgrund der besonderen Umstände Anwendung findet, die das Vereinigte Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4 des genannten Artikels ermöglichen würden.
Artikel 552 Absatz 12 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit neun Monate nach Inkrafttreten des genannten Abkommens Folgendes übermittelt: einen Bericht der unabhängigen Verwaltungsstelle gemäß Absatz 7 des genannten Artikels, einschließlich der Stellungnahme der in Artikel 525 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs dazu, ob die zusätzlichen Datenschutzgarantien tatsächlich angewandt wurden, und eine Bewertung des Vereinigten Königreichs, ob die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen, zusammen mit einer Beschreibung der Anstrengungen, die unternommen wurden, um die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Absatz 4 des genannten Artikels ermöglichen würden.
Artikel 552 Absatz 13 Satz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass der Partnerschaftsrat den in Absatz 11 desselben Artikels genannten Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die in Absatz 10 dieses Artikels genannten besonderen Umstände fortbestehen.
Der Beschluss des Partnerschaftsrates zur Verlängerung des Übergangszeitraums kann in jeder Form gefasst werden. Die Beschlüsse der Ko-Vorsitzenden des Partnerschaftsrates werden im gegenseitigen Einvernehmen gefasst (siehe Anhang 1 Regel 1 Absatz 2 des Handels- und Kooperationsabkommens). Der Beschluss sollte vor Ende des Übergangszeitraums, d. h. vor dem 1. Januar 2022, gefasst werden.
3.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
3.1.Hintergrund
Am 1. Oktober 2021 hat das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine Bewertung nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe b des Handels- und Kooperationsabkommens übermittelt.
Das Vereinigte Königreichs gelangt darin zu dem Ergebnis, dass die besonderen Umstände hinsichtlich der PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs fortbestehen. Das Vereinigte Königreich befindet sich in der besonderen Situation, dass es ein PNR-Verarbeitungssystem, das für die Einhaltung des für Mitgliedstaaten geltenden Unionsrechts konfiguriert wurde, an die Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens anpassen muss und dass vor Inkrafttreten des Handels- und Kooperationsabkommens nicht genügend Zeit war, um die notwendigen Anpassungen an einem komplexen PNR-Verarbeitungssystem vorzunehmen. Die Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens tragen der Rechtsprechung des Gerichtshofs aus dem Jahr 2017 zur internationalen Übermittlung von PNR-Daten aus der Union an Drittstaaten (Gutachten 1/15) Rechnung.
Das derzeitige PNR-Verarbeitungssystem des Vereinigten Königreichs wurde 2004 entwickelt und 2016 an die Richtlinie (EU) 2016/681 vom 27. April 2016 über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität angepasst. Das PNR-Verarbeitungssystem des Vereinigten Königreichs ist daher genau wie die Systeme der anderen Mitgliedstaaten darauf ausgelegt worden, sämtliche PNR-Daten für einen Zeitraum von fünf Jahren zu speichern, um während dieser fünf Jahre in bestimmten Fällen jederzeit gebührend begründete Anfragen beantworten zu können. Es ist nicht darauf ausgelegt worden, die PNR-Daten von Fluggästen nach ihrem Abflug aus dem Vereinigten Königreich zu löschen, wie es das Handels- und Kooperationsabkommen vorschreibt.
Zudem ist das derzeitige Risikobewertungsverfahren des Vereinigten Königreichs genau wie die Verfahren der anderen Mitgliedstaaten darauf ausgelegt worden, Personen zu ermitteln, deren Daten objektiven Zielkriterien oder anderen vorab festgelegten Kriterien für die Durchführung von Sicherheits- und Grenzkontrollen entsprechen. Es ist nicht darauf ausgelegt worden festzustellen, ob es erforderlich ist, bestimmte PNR-Daten nach dem Abflug eines Fluggasts aus dem Vereinigten Königreich zu speichern.
In seiner Bewertung, die es am 1. Oktober 2021 nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe b des Handels- und Kooperationsabkommens vorgelegt hat, erläutert das Vereinigte Königreich, dass es zurzeit eine Analyse der rechtlichen, technischen und operativen Anforderungen sowohl funktionaler als auch nichtfunktionaler Art durchführt, um sicherzustellen, dass die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs mit Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens im Einklang stehen werden. Das Vereinigte Königreich gelangt zu dem Ergebnis, dass es sich hierbei um einen hochkomplexen Vorgang handelt.
Den Ausführungen des Vereinigten Königreichs ist zu entnehmen, dass die Systeme, die vom Vereinigten Königreich derzeit zur Verarbeitung von PNR-Daten verwendet werden, bis 2024 stillgelegt werden sollen. Das Vereinigte Königreich erläutert, dass die nach dem Handels- und Kooperationsabkommen erforderliche technische Anpassung seiner Systeme nicht im Wege einer weiteren Umrüstung des derzeitigen Kernsystems, dessen Stilllegung vorgesehen ist, vorgenommen wird, sondern durch Anpassung und Ergänzung der technischen Anforderungen an die in Entwicklung befindlichen neuen Systeme.
In seiner Bewertung beschreibt das Vereinigte Königreich die Fortschritte, die im Rahmen seines Projekt zur technischen Anpassung dabei erzielt wurden, die funktionalen und nicht-funktionalen Anforderungen festzulegen und die technischen Fähigkeiten zu konzipieren, aufzubauen und zu implementieren, die es ermöglichen, das System im Einklang mit Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens zu betreiben und die PNR-Daten von Fluggästen nach ihrem Abflug aus dem Land zu löschen, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern.
Neben dieser Bewertung hat das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit am 1. Oktober 2021 nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens einen Bericht der unabhängigen Verwaltungsstelle gemäß Artikel 552 Absatz 7 des Handels- und Kooperationsabkommens zu der Frage vorgelegt, ob die in Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens vorgesehenen zusätzlichen Datenschutzgarantien tatsächlich angewandt wurden. Dieser Bericht enthält einen von der in Artikel 525 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs verfassten Anhang.
Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat die Berichte des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 geprüft. Bei dieser Gelegenheit erklärte das Vereinigte Königreich, es beabsichtige, den Anhang des Berichts nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens zu ergänzen, und es wurde vereinbart, dass dies im November 2021 geschehen soll, bevor der Partnerschaftsrat nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens einen Beschluss über die Verlängerung des Übergangszeitraums fasst.
3.2.Vorgeschlagener Standpunkt
Die Kommission ist daher der Auffassung, dass der Partnerschaftsrat beschließen sollte, den Übergangszeitraum um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern. Der Partnerschaftsrat sollte einen solchen Beschluss bis zum 31. Dezember 2021 fassen.
4.Rechtsgrundlage
4.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
4.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, durch Beschluss festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber „geeignet, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen.“
4.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der Partnerschaftsrat ist ein durch eine Übereinkunft, nämlich das Handels- und Kooperationsabkommen, eingesetztes Gremium.
Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass der Partnerschaftsrat den in Absatz 11 desselben Artikels genannten Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die in Absatz 10 dieses Artikels genannten besonderen Umstände fortbestehen. Daher fällt die Festlegung des Standpunkts der Union zu einem solchen Beschluss unter Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
Die Rechtswirkung der Verlängerung liegt vollständig aufseiten der Union als Vertragspartei des Handels- und Kooperationsabkommens. Daraus folgt, dass die Union in dieser Angelegenheit die ausschließliche Zuständigkeit nach Artikel 3 Absatz 2 AEUV hat.
Der Beschluss über eine Verlängerung des in Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Zeitraums bewirkt nicht, dass der Rahmen des Handels- und Kooperationsabkommens ergänzt oder geändert wird.
Somit ist Artikel 218 Absatz 9 AEUV die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.2.Materielle Rechtsgrundlage
4.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Rechtsakts ab, zu dem ein Standpunkt im Namen der Union vertreten werden soll. Liegt dem vorgesehenen Rechtsakt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
Hat ein vorgesehener Rechtsakt gleichzeitig mehrere Zwecke oder Gegenstände, die untrennbar miteinander verbunden sind, ohne dass einer dem anderen untergeordnet ist, so muss die materielle Rechtsgrundlage eines Beschlusses nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV ausnahmsweise die verschiedenen zugehörigen Rechtsgrundlagen umfassen.
4.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Die Verlängerung des in Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Zeitraums hat Zwecke und Gegenstände in den Bereichen Datenschutz und polizeiliche Zusammenarbeit.
Somit sind Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
4.3.Schlussfolgerung
Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollten Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
2021/0389 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits eingesetzten Partnerschaftsrat zur Verlängerung des Übergangszeitraums nach Artikel 552 Absatz 11 des genannten Abkommens, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann, zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2021/689 des Rates vom 29. April 2021 über den Abschluss – im Namen der Union – des Abkommens über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits und des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Handels- und Kooperationsabkommen“) legt Vorschriften fest, nach denen Fluggastdatensätze (im Folgenden „PNR-Daten“) für Flüge zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs übermittelt und von dieser verarbeitet und verwendet werden dürfen, und sieht diesbezüglich besondere Garantien vor.
(2)Artikel 542 des Handels- und Kooperationsabkommens besagt, dass Teil Drei (ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER POLIZEI UND JUSTIZ IN STRAFRECHTLICHEN ANGELEGENHEITEN) Titel III des Handels- und Kooperationsabkommens Vorschriften festlegt, nach denen PNR-Daten für Flüge zwischen der Union und dem Vereinigten Königreich an die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs übermittelt und von dieser verarbeitet und verwendet werden dürfen, und diesbezüglich besondere Garantien vorsieht.
(3)Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, das das Vereinigte Königreich die PNR-Daten von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Land löscht, es sei denn, eine Risikobewertung lässt darauf schließen, dass es erforderlich ist, diese PNR-Daten zu speichern.
(4)Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass das Vereinigte Königreich für einen Übergangszeitraum vorübergehend von Absatz 4 des genannten Artikels abweichen kann, bis das Vereinigte Königreich die technischen Anpassungen so bald wie möglich vornimmt. Während dieses Übergangszeitraums verhindert die zuständige Behörde des Vereinigten Königreichs die Verwendung der PNR-Daten, die gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens zu löschen sind, indem sie die zusätzlichen Garantien für diese PNR-Daten anwendet, die in Artikel 552 Absatz 11 Buchstaben a bis d des Handels- und Kooperationsabkommens aufgeführt sind.
(5)Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens aufgrund der besonderen Umstände Anwendung findet, die das Vereinigte Königreich daran hindern, die technischen Anpassungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um die PNR-Verarbeitungssysteme, die das Vereinigte Königreich während der Geltung des Unionsrechts betrieben hat, in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten gemäß Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ermöglichen würden.
(6)Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens sieht vor, dass der Partnerschaftsrat den in Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Übergangszeitraum um ein Jahr verlängert, wenn die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen.
(7)Am 1. Oktober 2021 hat das Vereinigte Königreich dem mit dem Handels- und Kooperationsabkommen eingesetzten Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit eine Bewertung nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe b des Handels- und Kooperationsabkommens übermittelt.
(8)Das Vereinigte Königreich gelangt darin zu dem Ergebnis, dass die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen, und verweist auf die besondere Situation, in der sich das Vereinigte Königreich befindet, da es PNR-Verarbeitungssysteme, die für die Einhaltung des Unionsrechts durch einen Mitgliedstaat konfiguriert wurden, so anpassen muss, dass sie den Anforderungen des Handels- und Kooperationsabkommens an internationale Übermittlungen von PNR-Daten aus der Union an Drittstaaten entsprechen. Ferner beschreibt das Vereinigte Königreich die Anstrengungen, die es unternommen hat, um seine PNR-Verarbeitungssysteme in Systeme umzuwandeln, die eine Löschung der PNR-Daten nach Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens ermöglichen würden. Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass es zurzeit eine Analyse der rechtlichen, technischen und operativen Anforderungen sowohl funktionaler als auch nichtfunktionaler Art durchführt, um sicherzustellen, dass die PNR-Verarbeitungssysteme des Vereinigten Königreichs mit Artikel 552 Absatz 4 des Handels- und Kooperationsabkommens im Einklang stehen werden. Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat die Bewertung des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens geprüft.
(9)Am 1. Oktober 2021 hat das Vereinigte Königreich dem Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ferner nach Artikel 552 Absatz 12 Buchstabe a des Handels- und Kooperationsabkommens einen Bericht der unabhängigen Verwaltungsstelle gemäß Artikel 552 Absatz 7 des Handels- und Kooperationsabkommens vorgelegt, einschließlich eines von der in Artikel 525 Absatz 3 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Aufsichtsbehörde des Vereinigten Königreichs verfassten Anhangs zu der Frage, ob die in Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens vorgesehenen Garantien tatsächlich angewandt wurden.
(10)Der Sonderausschuss für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit hat den Bericht des Vereinigten Königreichs am 19. Oktober 2021 nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens geprüft. Bei dieser Gelegenheit erklärte das Vereinigte Königreich, dass es beabsichtige, den Anhang dieses Berichts zu ergänzen, und dass dies im November 2021 geschehen werde, bevor der Partnerschaftsrat nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens einen Beschluss über die Verlängerung des Übergangszeitraums fasst.
(11)Daher wird die Auffassung vertreten, dass die in Artikel 552 Absatz 10 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten besonderen Umstände fortbestehen und dass der Partnerschaftsrat den in Artikel 552 Absatz 11 des Handels- und Kooperationsabkommens genannten Übergangszeitraum nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens um ein Jahr, d. h. bis zum 31. Dezember 2022, verlängern sollte.
(12)Das Handels- und Kooperationsabkommen ist aufgrund des Beschlusses (EU) 2021/689, der sich auf Artikel 217 AEUV als materielle Rechtsgrundlage stützt, für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
(13)Dänemark und Irland sind aufgrund des Beschluss (EU) 2021/689 durch Teil Drei des Handels- und Kooperationsabkommens gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung des vorliegenden Beschlusses zur Durchführung des Handels- und Kooperationsabkommens —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der nach Artikel 552 Absatz 13 des Handels- und Kooperationsabkommens im Namen der Union im Partnerschaftsrat zu vertreten ist, besteht darin, einer Verlängerung des Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich von der Pflicht zur Löschung der Fluggastdatensätze von Fluggästen nach deren Abflug aus dem Vereinigten Königreich abweichen kann, bis zum 31. Dezember 2022 zuzustimmen.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin