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VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 40


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VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 34 ABSATZ 1 IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG , DER GESCHÄDIGTEN PARTEI AUF IHREN ANTRAG EINE ENTSCHÄDIGUNG IN GELD ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFT ZUZUERKENNEN , FALLS IN DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT EIN SCHADEN VERURSACHT WORDEN IST .

DER GERICHTSHOF IST FERNER ZUSTÄNDIG , EINE ENTSCHÄDIGUNG ZU LASTEN EINES BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ZUZUERKENNEN , FALLS EIN SCHADEN DURCH PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DIESES BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG SEINER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN VERURSACHT WORDEN IST . KANN DIE GESCHÄDIGTE PARTEI VON DEM BEDIENSTETEN DIESEN SCHADENSERSATZ NICHT ERLANGEN , SO KANN DER GERICHTSHOF DER GEMEINSCHAFT DIE ZAHLUNG EINER ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG AUFERLEGEN .

ALLE ÜBRIGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTEN ENTSTEHENDEN STREITIGKEITEN , AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN KEINE ANWENDUNG FINDEN , SIND BEI DEN STAATLICHEN GERICHTEN ANHÄNGIG ZU MACHEN .