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7.11.2019 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 286/15 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2019/1861 DER KOMMISSION
vom 31. Oktober 2019
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/587 zur Klärung der Frage, ob der Geltungsbereich des genannten Durchführungsbeschlusses die LED-Außenleuchten umfasst, mit denen bestimmte nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) der Klasse M1 ausgestattet sind
(Text von Bedeutung für den EWR)
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Kommission hat am 14. April 2016 mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 der Kommission (2) eine Prüfmethode zur Bestimmung der CO2-Einsparungen von LED-Außenleuchten genehmigt, mit denen Fahrzeuge der Klasse M1 ausgestattet sind. |
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(2) |
Die Hersteller Audi AG, Bayerische Motoren Werke AG, Ford-Werke GmbH, Hyundai Motor Europe Technical Center GmbH, Jaguar Land Rover LTD, Volkswagen AG, FCA Italy S.p.A., Automobiles Citroën Automobiles Peugeot PSA Automobiles SA, Opel Automobile GmbH – PSA und Renault SA (im Folgenden die „Antragsteller“) beantragten am 17. Dezember 2018 die Klärung der Frage, ob der Geltungsbereich des genannten Durchführungsbeschlusses die LED-Außenleuchten umfasst, mit denen bestimmte nicht extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (NOVC-HEV) der Klasse M1 ausgestattet und die mit Anhang 8 Absatz 5.3.2 Nummer 3 der Regelung Nr. 101 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) (UN/ECE-Regelung Nr. 101) (3) konform sind. |
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(3) |
Die Kommission hat den Antrag gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009, der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 (4) und dem technischen Leitfaden für die Vorbereitung von Anträgen auf Genehmigung innovativer Technologien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 geprüft. Sie stellte fest, dass auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Messdaten die im Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 festgelegte Prüfmethode als für die Bestimmung der CO2-Einsparungen von LED-Leuchten, mit denen Fahrzeuge dieser speziellen Gruppe von nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen ausgestattet sind, geeignet angesehen werden sollte. |
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(4) |
Daher sollte klargestellt werden, dass in Bezug auf alle neuen Anträge auf Zertifizierung von CO2-Einsparungen, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt werden, der Geltungsbereich des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/587 Fahrzeuge der Klasse M1 mit Verbrennungsmotor und NOVC-HEV umfasst, die mit Anhang 8 Absatz 5.3.2 Nummer 3 der UNECE-Regelung Nr. 101 konform sind. |
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(5) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung
In Artikel 2 Absatz 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/587 erhält der einleitende Unterabsatz folgende Fassung:
„(1) Der Hersteller kann die Zertifizierung der CO2-Einsparungen einer oder mehrerer LED-Außenleuchten zur Verwendung in Fahrzeugen der Klasse M1 mit Verbrennungsmotor oder in nicht extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen (NOVC-HEV) der Klasse M1, die mit Anhang 8 Absatz 5.3.2 Nummer 3 der Regelung Nr. 101 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa konform sind, beantragen, sofern die Fahrzeuge mit einer der folgenden LED-Leuchten oder einer Kombination dieser Leuchten ausgestattet sind:“
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 1 gilt für Anträge auf Zertifizierung, die nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 gestellt werden.
Brüssel, den 31. Oktober 2019
Für die Kommission
Miguel ARIAS CAÑETE
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2016/587 der Kommission vom 14. April 2016 über die Genehmigung der in effizienter Außenbeleuchtung mit Leuchtdioden eingesetzten Technologie als innovative Technologie zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 101 vom 16.4.2016, S. 17).
(3) Regelung Nr. 101 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) — Einheitliche Bedingungen für die Genehmigung der Personenkraftwagen, die nur mit einem Verbrennungsmotor oder mit Hybrid-Elektro-Antrieb betrieben werden, hinsichtlich der Messung der Kohlendioxidemission und des Kraftstoffverbrauchs und/oder der Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite sowie der nur mit Elektroantrieb betriebenen Fahrzeuge der Klassen M 1 und N 1 hinsichtlich der Messung des Stromverbrauchs und der elektrischen Reichweite (ABl. L 138 vom 26.5.2012, S. 1).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).