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P9_TA(2022)0366

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 — alle Einzelpläne

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2022 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (12108/2022 — C9-0306/2022 — 2022/0212(BUD))

(2023/C 149/12)

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

—	gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

—	gestützt auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (1),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“),

—

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (3) (im Folgenden „MFR-Verordnung“) und auf die in diesem Zusammenhang zwischen Parlament, Rat und Kommission vereinbarten gemeinsamen Erklärungen (4) sowie auf die zugehörigen einseitigen Erklärungen (5),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (6),

—	gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“) (7),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Mai 2022 zu den Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine auf die Gesellschaft und die Wirtschaft in der EU — Stärkung der Handlungsfähigkeit der EU (8),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 mit dem Titel „Der europäische Grüne Deal“ (COM(2019)0640) und seine Entschließung zu diesem Thema vom 15. Januar 2020 (9),

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht des Weltklimarats (IPCC) über die Folgen einer globalen Erwärmung um 1,5 oC, seinen Sonderbericht über Klimawandel und Landsysteme und seinen Sonderbericht über den Ozean und die Kryosphäre in einem sich wandelnden Klima,

—	unter Hinweis auf das am 12. Dezember 2015 auf der 21. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC (COP 21) in Paris geschlossene Übereinkommen (Übereinkommen von Paris),

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht 22/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Nachhaltiges Finanzwesen: EU muss kohärenter vorgehen, um Finanzmittel in nachhaltige Investitionen umzulenken“,

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht 09/2022 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Klimaschutz im EU-Haushalt 2014-2020: weniger Ausgaben als gemeldet“,

—	unter Hinweis auf den Sonderbericht 10/2021 des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel „Gender Mainstreaming im EU-Haushalt: Auf Worte sollten nun Taten folgen“,

—	unter Hinweis auf die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juli 2021 zu dem Jahresbericht über das Funktionieren des Schengen-Raums (10),

—

unter Hinweis auf den Vorschlag vom 22. April 2022 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (COM(2022)0184) und den diesbezüglichen Bericht A9-0230/2022, der am 8. September 2022 vom Haushaltsausschuss und Haushaltskontrollausschuss angenommen und auf der Tagung des Parlaments vom 12. bis 15. September 2022 gebilligt wurde,

—	unter Hinweis auf die europäische Säule sozialer Rechte und seine diesbezügliche Entschließung vom 19. Januar 2017 (11),

—	unter Hinweis auf die EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2020-2025,

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (12),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2022 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2023, Einzelplan III — Kommission (13),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 7. April 2022 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023 (14),

—	unter Hinweis auf den von der Kommission am 1. Juli 2022 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 (COM(2022)0400) (im Folgenden „HE“) und das Berichtigungsschreiben Nr. 1 (COM(2022)0670),

—	unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023, der vom Rat am 6. September 2022 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 9. September 2022 zugeleitet wurde (12108/2022 — C9-0306/2022),

—	gestützt auf Artikel 94 seiner Geschäftsordnung,

—	unter Hinweis auf die Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse,

—	unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0241/2022),

Allgemeiner Überblick über Einzelplan III

weist darauf hin, dass es in seiner Entschließung vom 5. April 2022 zu den allgemeinen Leitlinien für die Vorbereitung des Haushaltsplans 2023 eindeutige politische Prioritäten für den Haushaltsplan 2023 festgelegt hat; bekräftigt sein nachdrückliches Bekenntnis zu diesen Prioritäten und legt den folgenden Standpunkt fest, um sicherzustellen, dass genügend Mittel für ihre Verwirklichung bereitgestellt werden; ist der Ansicht, dass die Union mit allen verfügbaren Haushaltsmitteln ausgestattet werden muss, damit sie auf aktuelle Krisen reagieren und sich auf die Bedürfnisse der Menschen konzentrieren kann;

vertritt die Ansicht, dass öffentliche Investitionen aus dem Haushalt der Europäischen Union gefördert werden sollten, indem produktive und strategische Branchen, die öffentlichen Dienste, die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen, die Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Ungleichheiten, der Schutz der Umwelt und die uneingeschränkte Nutzung des Potenzials jedes Landes und jeder Region sowie auf Solidarität, Zusammenarbeit, gegenseitiger Achtung und Förderung und Wahrung des Friedens beruhende Außenbeziehungen unterstützt werden;

betont, dass die Union vor außerordentlich komplexen Herausforderungen steht, darunter die direkten und indirekten Auswirkungen des Krieges in der Ukraine, hohe Inflation, zunehmende Armut, hohe Energiepreise und Risiken für die Versorgungssicherheit, sich verschlechternde wirtschaftliche Aussichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und die schutzbedürftigsten Haushalte, die Notwendigkeit, für eine gerechte, inklusive und nachhaltige Erholung von der Pandemie zu sorgen, Krisen in vielen anderen Teilen der Welt, technologischer Wandel, einschließlich der zunehmenden Digitalisierung, geschlechtsspezifische Ungleichheit sowie die zunehmende Dringlichkeit, den Klimawandel und die Biodiversitätskrise und ihre Folgen anzugehen, und die Notwendigkeit, den gerechten Übergang zu beschleunigen, unter anderem durch Investitionen in Energieeffizienz; ist der Ansicht, dass der Haushaltsplan der Union dazu beitragen sollte, diese Herausforderungen zu bewältigen und angemessene Unterstützung für alle zu bieten, und bringt gleichzeitig seine Besorgnis über die außergewöhnlich begrenzten Spielräume, die etwa ein Drittel derjenigen des letzten Jahres entsprechen, bzw. — im Fall von Rubrik 6 — über das Fehlen eines Spielraums und über die begrenzte Flexibilität und Krisenreaktionsfähigkeit im Haushaltsplan zum Ausdruck; ist der Ansicht, dass es insbesondere in Kriegszeiten unerlässlich ist, Investitionen anzukurbeln, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Grundlagen für eine widerstandsfähigere und nachhaltigere Union zu schaffen, wobei der Schwerpunkt auch auf konkreten Maßnahmen zur Bewältigung der weltweiten Folgen des Krieges liegen muss; bedauert, dass der HE eine unzureichende Antwort auf die aktuellen Herausforderungen darstellt; weist darauf hin, dass der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) nicht dafür konzipiert wurde, eine Pandemie, einen Krieg, eine hohe Inflation, hohe Energiepreise, eine hohe Zahl von Flüchtlingen, neue Beitritte, Ernährungsunsicherheit und eine humanitäre Krise zu bewältigen;

bedauert den Standpunkt des Rates zum HE, in dem die Mittel für Verpflichtungen für die MFR-Rubriken gegenüber dem Vorschlag der Kommission um 1,64 Mrd. EUR und die Mittel für Zahlungen um 530 Mio. EUR gekürzt werden; ist der Ansicht, dass die vom Rat vorgeschlagenen Kürzungen weder die Ernsthaftigkeit der oben genannten Herausforderungen für die Union und ihre Bürger widerspiegeln noch auf einer objektiven Bewertung der Umsetzungstrends oder der Aufnahmekapazitäten beruhen und den zentralen gemeinsamen politischen Prioritäten zuwiderlaufen, wodurch die Fähigkeit der Union gefährdet wird, ihre wichtigsten politischen Ziele und Prioritäten erfolgreich umzusetzen; ist der Ansicht, dass sich der Rat nicht auf Programme ausrichten sollte, die unter die in Artikel 5 der MFR-Verordnung über „Neugewichtung und Stabilisierung“ vorgesehene Anpassung fallen, da dies dem Ziel dieses Artikels zuwiderlaufen würde, das darin besteht, spezifische politische Prioritäten zu stärken; weist insbesondere darauf hin, dass in diesem Artikel keine Aufstockungen vorgesehen sind, wie vom Rat vorgeschlagen; kommt zu dem Schluss, dass der Standpunkt des Rates weit hinter den Erwartungen des Parlaments zurückbleibt; beschließt daher, generell die Mittel für die vom Rat gekürzten Haushaltlinien sowohl für operative Ausgaben als auch für Verwaltungsausgaben entsprechend dem HE wiedereinzusetzen und den HE als Ausgangspunkt für den Standpunkt des Parlaments zu nehmen;

hält an den im HE eingesetzten Mitteln für die thematischen besonderen Instrumente fest, nämlich die Solidaritäts- und Soforthilfereserve, den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung zugunsten entlassener Arbeitnehmer und die Reserve für die Anpassung an den Brexit; ist der Ansicht, dass angesichts der unvorhergesehenen, außergewöhnlichen und beispiellosen Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, der volle Betrag des Flexibilitätsinstruments genutzt werden sollte; ist der Auffassung, dass es angesichts der derzeitigen schweren, miteinander verflochtenen Krisen erforderlich ist, die Spielräume 2021 im Rahmen von Teil a des Instruments für einen einzigen Spielraum und zusätzliche Mittel im Rahmen von Teil c dieses Instruments zu mobilisieren;

erinnert an seinen seit Langem vertretenen Standpunkt, dass neue politische Prioritäten oder Aufgaben mit neuen Ressourcen einhergehen sollten; beabsichtigt, diesem Ansatz für den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Rahmens für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Halbleiter-Ökosystems (Chip-Gesetz) (COM(2022)0046) und den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (COM(2022)0057) zu folgen; begrüßt in dieser Hinsicht, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Instruments zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (COM(2022)0349) durch ein Gesetz über die gemeinsame Auftragsvergabe keine Umschichtungen von anderen Programmen oder Zweckbindungen innerhalb dieser nach sich zieht;

ist der Ansicht, dass der Haushalt der Union aufgrund seiner Größe, Struktur und Vorschriften nur sehr begrenzt in der Lage ist, angemessen auf die Herausforderungen zu reagieren, mit denen die Union konfrontiert ist, oder neue gemeinsame politische Ambitionen oder Initiativen der Union, die in der Rede der Präsidentin der Kommission zur Lage der Union 2022 angekündigt wurden, angemessen zu finanzieren und umzusetzen; weist insbesondere darauf hin, dass die Staats- und Regierungschefs den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als einen „tektonischen Wandel in der europäischen Geschichte“ bezeichnet haben und dass die Kommission erklärt hat, dass der durch den Krieg in Europa entstandene unvorhergesehene Bedarf weit über die im derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmen verfügbaren Mittel hinausgeht, was neue Finanzierungsquellen erforderlich macht; betont, dass die Union eine führende Rolle bei der Bereitstellung ausreichender, zeitnaher und vorhersehbarer Unterstützung für die Ukraine gemeinsam mit internationalen Partnern übernehmen sollte; ist der Ansicht, dass dies ein weiterer Beleg dafür ist, dass der MFR dringend umfassend überarbeitet werden muss, was schnellstmöglich und spätestens im ersten Quartal 2023 geschehen sollte, unter anderem um ihn flexibler zu gestalten, die Obergrenzen gegebenenfalls anzuheben, um neuen Bedürfnissen und neuen Prioritäten Rechnung zu tragen, und die Probleme anzugehen, die durch die Einbeziehung der Finanzierungskosten des Aufbauinstruments der Europäischen Union (EURI) in Rubrik 2b entstehen;

betont, dass echte Fortschritte bei den neuen Eigenmitteln sowohl für die EURI-Rückzahlungen für die Umsetzung von NextGenerationEU (NGEU) als auch für die Finanzstabilität und die Umsetzung des derzeitigen und künftiger mehrjähriger Finanzrahmen von wesentlicher Bedeutung sind; fordert die Kommission auf, für die zeitnahe Einführung neuer Eigenmittel im Einklang mit dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 festgelegten Fahrplan zu sorgen und den Vorschlag für den zweiten Korb zu beschleunigen; fordert den Rat nachdrücklich auf, den vereinbarten Zeitplan einzuhalten und bezüglich der Eigenmittel im von der Kommission am 22. Dezember 2021 vorgeschlagenen ersten Korb die erforderlichen Fortschritte zu erzielen, um diese rasch umzusetzen;

betont, dass auf die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der COVID-19-Pandemie, die steigende Inflation und die zunehmende Energie- und Ernährungsunsicherheit auf Unionsebene reagiert werden muss; betont insbesondere, dass ausreichende grüne Investitionen erforderlich sind, um die Energieunabhängigkeit der Union zu stärken und den Grünen Deal umzusetzen; weist darauf hin, dass die Kohäsionspolitik und die Agrarpolitik nicht die Hauptquelle für die Finanzierung dringender Prioritäten sein können, da dadurch die Umsetzung langfristiger Ziele gefährdet wird, und betont, dass die Regionen, die von der Pandemie und der Energiekrise schwer getroffen wurden, unterstützt werden müssen; fordert die Kommission angesichts der begrenzten Mittel aus dem Unionshaushalt zur Reaktion auf hohe Energiepreise auf, potenzielle Flexibilitätsmöglichkeiten und zusätzliche Ressourcen, einschließlich etwaiger ungenutzter Mittel, auch aus dem MFR 2014-2020, zur Unterstützung von KMU und schutzbedürftigen Haushalten zu analysieren;

10.

ist der Ansicht, dass die Union abgestimmte Maßnahmen zur Bewältigung der Energiekrise ergreifen sollte, und schlägt sehr umfangreiche zusätzliche Investitionen in diesem Bereich vor; weist darauf hin, dass über den Haushaltsplan 2023 hinaus weitere Finanzmittel erforderlich sein werden, um dieses Ziel zu erreichen; weist daher darauf hin, wie wichtig es ist, im Rahmen von REPowerEU zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitzustellen; fordert eine rasche Einigung über REPowerEU und die rasche Umsetzung dieses Plans, damit die Mittel so bald wie möglich freigegeben werden können, um die Energieunabhängigkeit der Union durch strategische Investitionen, einschließlich der Unterstützung von KMU und finanziell schwächeren Haushalten, rasch zu erhöhen;

11.

begrüßt die Arbeit der Kommission an einer neuen Klassifizierung zur Messung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Ausgaben der Union; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass bei dieser Klassifizierung der Schwerpunkt auf eine genaue und umfassende Darstellung der Auswirkungen von Programmen auf die Gleichstellung der Geschlechter gelegt wird, um mit den Programmen, die derzeit in die Kategorie null (Sterne) eingestuft werden, die bestmöglichen Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter zu erzielen und Lehren für die Gestaltung der Programme zu ziehen; fordert außerdem eine Ausweitung dieser Klassifizierung auf alle MFR-Programme, um Ergebnisse für den Haushaltsplan 2023 aufzuzeigen; betont in diesem Zusammenhang, dass nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten systematisch erhoben und analysiert werden müssen; erwartet, dass jede geschlechtsspezifische Berichterstattung auf der Grundlage des Volumens und nicht der Anzahl der Maßnahmen durchgeführt wird;

12.

bringt seine tiefe Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die Kommission kürzlich Kampagnen zur Förderung des Hidschab finanziert bzw. kofinanziert hat, wobei sie beispielsweise erklärte, dass „im Hidschab die Freiheit“ liege; betont, dass aus dem Unionshaushalt in Zukunft keine Kampagnen finanziert werden sollten, mit denen der Hidschab gefördert werden könnte;

13.

erwartet, dass die Ziele für die durchgängige Berücksichtigung des Klimas und der biologischen Vielfalt erreicht werden; begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen um eine transparentere und umfassendere Berichterstattung und betont, dass ausreichende Ex-post-Bewertungen durchgeführt werden müssen und an der Granularität der verfügbaren Daten gearbeitet werden muss; fordert die Kommission erneut auf, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rechnungshofs in Bezug auf zu hoch angegebene Klimaschutzausgaben Rechnung zu tragen; begrüßt auch die Berichterstattung über Ausgaben im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt; ist allerdings besorgt darüber, dass die Ziele für 2026 und 2027 möglicherweise nicht erreicht werden, und fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zur Erreichung der Ziele zu verstärken; fordert die Kommission auf, bei der Vorlage des Entwurfs des Haushaltsplans nach Programmen aufgeschlüsselt die Höhe und die Anteile der Ausgaben zu veröffentlichen, die zu beiden Zielen beitragen werden; fordert die Kommission auf, die Umsetzung des Grundsatzes der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen zu überwachen und erforderlichenfalls die notwendigen Abhilfemaßnahmen zu ergreifen;

14.

bekräftigt, dass der Haushaltsplan 2023 die Umsetzung der Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas widerspiegeln muss;

15.

setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2023 (alle Einzelpläne) auf 187 293 119 206 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest, was einer Aufstockung um 1 702 055 778 EUR gegenüber dem Entwurf des Haushaltsplans entspricht; beschließt darüber hinaus, Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 836 090 000 EUR bereitzustellen, nachdem entsprechende Mittelbindungen gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung aufgehoben wurden; setzt den Gesamtumfang der Mittel für den Haushaltsplan 2023 (alle Einzelpläne) auf 167 612 834 087 EUR an Mitteln für Verpflichtungen fest;

Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales

16.

unterstreicht den erheblichen Beitrag von Rubrik 1 zur Bewältigung der Folgen des Krieges in der Ukraine sowie zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele der Union, unter anderem zur Verringerung der Abhängigkeit der Union von fossilen Brennstoffen, auch aus Russland, durch die Unterstützung von Forschung und Investitionen in den Bereichen nachhaltige Energie und Verkehr; weist erneut auf das Potenzial der Programme dieser Rubrik hin, um die Ukraine im Binnenmarkt, im Infrastrukturnetz und im Forschungsbereich zu verankern;

17.

unterstützt den im HE enthaltenen Vorschlag, 78,8 Mio. EUR an Mitteln aus aufgehobenen Mittelbindungen für die drei Cluster bereitzustellen, auf die in der einschlägigen gemeinsamen politischen Erklärung im Anhang zur Verordnung über Horizont Europa Bezug genommen wird (15); stellt jedoch fest, dass sich die verbleibenden aufgehobenen Mittelbindungen aus den Jahren 2021 und 2020 im Bereich Forschung auf 836,09 Mio. EUR belaufen; beharrt vor dem Hintergrund begrenzter verfügbarer Ressourcen und erheblichen Bedarfs darauf, dass dieser unerwartet hohe Betrag aus aufgehobenen Mittelbindungen im Bereich Forschung, der von der Kommission während der Verhandlungen über den MFR nicht vorhergesehen wurde, gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung vollständig für Horizont Europa bereitgestellt werden sollte; erinnert an den sehr hohen Mehrwert für die Union und die ausgezeichnete Vollzugsquote dieses Programms; ist daher der festen Überzeugung, dass die verbleibenden Beträge für erhebliche Aufstockungen für wichtige Forschungsprioritäten wie Gesundheit (unter anderem in Bezug auf Long Covid und Post Covid, beispielsweise klinische Versuche), Klima, Mobilität und Energie, Kultur und Kreativität, auch für die Weiterentwicklung des Neuen Europäischen Bauhauses, sowie Lebensmittel, Biowirtschaft, natürliche Ressourcen und die Umwelt genutzt werden sollten, um die dringenden Herausforderungen, mit denen die Union konfrontiert ist, zu bewältigen und Forschern, einschließlich Forschern aus der Ukraine, durch die Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen zusätzliche Unterstützung zu bieten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf dem europäischen Grünen Deal, der Digitalen Agenda und der Stärkung Europas in der Welt liegen sollte;

18.

unterstreicht seine tiefe Besorgnis über die vorgeschlagene Art der Verwaltung des Fonds des Europäischen Innovationsrats und fordert die Kommission auf, einen offenen Dialog mit dem Parlament über die Art der Verwaltung des Fonds aufzunehmen, um eine ordnungsgemäße Ausführung des Haushaltsplans sicherzustellen;

19.

hebt im Einklang mit seinem Standpunkt, dass neue Initiativen mit neuen Mitteln finanziert werden sollten, die von der Kommission vorgeschlagenen Umschichtungen zur Finanzierung des Chip-Gesetzes und des Programms für sichere Konnektivität auf und streicht die entsprechenden Reserven des Rates, wodurch eine angemessene Mittelausstattung für die Prioritäten im Rahmen von Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“ und dem Weltraumprogramm der Union sichergestellt wird; stellt die aufgehobenen Mittelbindungen wieder für Forschung zur Verfügung, um die Zweckbindung im Rahmen von Horizont Europa für das Chip-Gesetz und das Programm für sichere Konnektivität auszugleichen, damit die bestehenden Forschungsprioritäten durch diese neuen Vorschläge nicht beeinträchtigt werden; betont, dass die Inanspruchnahme von Mitteln aus NGEU nicht als Rechtfertigung dafür herangezogen werden kann, Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung nicht umzusetzen und erhebliche Beträge an aufgehobenen Mittelbindungen in Krisenzeiten nicht zu verwenden;

20.

weist darauf hin, dass die Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) von entscheidender Bedeutung ist, um Investitionen in die Entwicklung leistungsfähiger und nachhaltiger transeuropäischer Netze anzuregen; betont, dass die CEF eine entscheidende Rolle bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft der Union spielen muss, indem sie die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe und erneuerbare Energien unterstützt, wodurch der ökologische Wandel beschleunigt und die Energieunabhängigkeit und -sicherheit der Union erhöht wird, und befürwortet eine Vernetzung im gesamten Gebiet der Union, auch mit der Iberischen Halbinsel und mit abgelegenen, dünn besiedelten Regionen; betont, dass der beispiellose und grundlose Militärangriff Russlands auf die Ukraine eine dringende Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur in der und in die Ukraine („Solidaritätskorridore“) erforderlich macht, um den Transport kritischer Güter in beide Richtungen zu ermöglichen; schlägt daher vor, die für die Bereiche Verkehr und Energie der CEF vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen gegenüber dem HE um insgesamt 90 Mio. EUR aufzustocken;

21.

betont, dass ein gut funktionierender Binnenmarkt für die Erholung und die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der Union von zentraler Bedeutung ist; betont, wie wichtig es ist, dass er vor dem Hintergrund zahlreicher Herausforderungen bewahrt und angepasst wird; fordert die Kommission auf, die erforderlichen Vorschläge vorzulegen, auch im Rahmen des Berichtigungsschreibens, um eine mögliche Lücke zwischen dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Dienste und der Einziehung der Aufsichtsgebühren zu schließen;

22.

betont, dass Unternehmen und insbesondere KMU, die das Rückgrat der europäischen Wirtschaft bilden, schwer getroffen wurden von den aktuellen Krisen — unter anderem Unternehmen in der Tourismus- und der Kultur- und Kreativbranche, in der eine schwere Rezession zu beobachten ist — und von den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, insbesondere den hohen Energiepreisen; befürwortet eine Aufstockung des Aktionsbereichs „KMU“ des Binnenmarktclusters um 10 Mio. EUR gegenüber dem HE; schlägt ferner eine Aufstockung um 1 Mio. EUR gegenüber dem HE vor, um die laufende Arbeit der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) bei der Ausarbeitung hochwertiger Standards für die Berichterstattung zu unterstützen, sofern die EFRAG einen Arbeitsplan verabschiedet, in dem die Maßnahmen zur Sicherstellung eines einwandfreien und transparenten ordnungsgemäßen Verfahrens und einer entsprechenden öffentlichen Aufsicht sowie einer ausgewogenen Vertretung der Interessenträger dargelegt werden;

23.

erhöht daher die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 1 gegenüber dem HE um 663 650 000 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen werden soll; stellt darüber hinaus für die Rubrik einen Gesamtbetrag von 836 090 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen zur Verfügung, der den gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Haushaltsordnung aufgehobenen Mittelbindungen entspricht, wodurch sich die freigegebenen Mittel, die wieder zur Verfügung gestellt werden, gegenüber dem HE um 677 278 157 EUR erhöhen;

Teilrubrik 2a — Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt

24.

unterstreicht die zentrale Rolle der Kohäsionspolitik als wesentliches Instrument der Union für Investitionspolitik und Konvergenz zur Förderung eines nachhaltigen Wachstums und zur Unterstützung einer insgesamt harmonischen Entwicklung der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen, auch zwischen und innerhalb von Regionen; geht davon aus, dass die Umsetzung nach einem verzögerten Beginn des Programmplanungsprozesses in den ersten beiden Jahren des MFR 2021-2027 im Jahr 2022 Fahrt aufnehmen sollte; fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, den Prozess der Programmplanung zu beschleunigen, damit im Jahr 2023 die Umsetzung der Kohäsionsfonds beginnen kann, die dazu beitragen werden, die sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Ungleichheiten anzugehen, die Wirtschaft der Union anzukurbeln und den öffentlichen Sektor, die Privatwirtschaft, KMU und Bürger in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen; betont, dass die Gefahr besteht, dass sich Projekte aufgrund der Pandemie und des Krieges in der Ukraine verzögern; fordert die Kommission auf, die notwendigen politischen Anpassungen und Unterstützungsmaßnahmen zu bewerten und gegebenenfalls vorzuschlagen, um die Fortsetzung und vollständige Umsetzung aller Projekte sicherzustellen;

25.

fordert nachdrücklich, dass bei den Programmen der Union Projekten Vorrang eingeräumt wird, mit denen die Schaffung von mit Rechten verbundenen Arbeitsplätzen sowie stabile und reglementierte Löhne und Arbeitsverhältnisse gefördert und aufgewertet werden;

26.

akzeptiert den Standpunkt des Rates zu Teilrubrik 2a;

Teilrubrik 2b — Resilienz und Werte

27.

bekräftigt, dass trotz der Forderungen des Parlaments, das EURI außerhalb der Obergrenzen zu stellen, die Refinanzierungskosten aus Teilrubrik 2b finanziert werden; stellt fest, dass angesichts der unvorhergesehenen Lage auf den Finanzmärkten aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der sich weiterhin negativ auf die Wirtschaft der Union auswirkt und sie auf einen Pfad eines geringeren Wachstums, einer höheren Inflation und steigender Zinssätze führt, die Haushaltslinie für die Finanzierungskosten des EURI aller Wahrscheinlichkeit nach in vollem Umfang ausgeschöpft werden muss und der Bedarf den veranschlagten Betrag möglicherweise deutlich übersteigt; bedauert, dass sich dies de facto auf die Programme derselben Rubrik auswirkt, da die Kommission in ihrer Fähigkeit eingeschränkt wird, in den erforderlichen Bereichen über die Finanzplanung hinausgehende Aufstockungen vorzuschlagen; stellt fest, dass die Finanzierungskosten des EURI nicht den besonderen Instrumenten entnommen werden sollten, mit denen unvorhergesehene Herausforderungen — wie die Folgen des Krieges in der Ukraine und die Energiekrise — bewältigt werden sollen;

28.

schlägt daher vor, über den HE hinaus 200 Mio. EUR für das Leitprogramm Erasmus+ — mit Schwerpunkt auf der Mobilität zu Lernzwecken in der allgemeinen und beruflichen Bildung — bereitzustellen, was dem von der Kommission festgestellten Bedarf entspricht, um ukrainische Studierende und Lehrkräfte und alle anderen Studierenden vor dem Hintergrund der hohen Inflation zu unterstützen; betont, dass diese Mittel auch dazu beitragen werden, das stark durch Zurückstellungen geprägte Finanzprofil von Erasmus+ zu glätten, indem eine kohärentere jährliche Finanzierung für ein Programm mit im Jahresvergleich stabiler Nachfrage bereitgestellt wird; betont ferner, dass die Aufstockung der Mittel zu den laufenden Bemühungen beitragen wird, das Programm umweltfreundlicher und inklusiver zu gestalten und die noch ausstehenden Arbeiten nach dem Europäischen Jahr der Jugend 2022 zu ermöglichen; weist auf die Ankündigung von Präsidentin von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union hin, wonach das Jahr 2023 das Europäische Jahr der Kompetenzen sein sollte, wofür Unterstützung aus dem Haushalt für 2023 erforderlich wäre;

29.

weist darauf hin, dass Erasmus+ im Rahmen des Aktionsbereichs „Sport“ gemeinnützige Sportveranstaltungen unterstützt, die zur Weiterentwicklung der europäischen Dimension des Sports und zur Förderung von Themen, die für den Breitensport von Bedeutung sind, beitragen sollen; unterstreicht die entscheidende Rolle des Sports bei der Bekämpfung von Diskriminierung und der Förderung von sozialer Inklusion; unterstützt daher eine notwendige und gezielte Aufstockung der Haushaltslinie „Sport“ um 10 Mio. EUR, damit mit dem Programm die Olympischen Spiele für Menschen mit geistigen Behinderungen, die im Jahr 2023 in Berlin stattfinden, unterstützt werden können;

30.

betont, dass das Europäische Solidaritätskorps jungen Menschen dabei hilft, praktische Erfahrungen in einem anderen Mitgliedstaat zu sammeln, wodurch ihre Beschäftigungsfähigkeit und ihre Chancen im Leben verbessert werden; betont ferner, dass das Europäische Solidaritätskorps die freiwillige humanitäre Arbeit finanziert, die über das Korps für humanitäre Hilfe geleistet wird, das außerhalb von Konfliktgebieten wichtige humanitäre Hilfe leisten kann; beschließt daher, die Mittel für das Europäische Solidaritätskorps gegenüber dem HE um 8 Mio. EUR aufzustocken;

31.

betont, dass die COVID-19-Pandemie noch nicht vorbei ist, und dass die Gesundheitssysteme weiterhin unterstützt werden müssen, um ihre Widerstandsfähigkeit zu verbessern und die Vorsorge im Rahmen des Programms EU4Health zu stärken; hebt ferner die Schlüsselrolle hervor, die dem Programm bei der Unterstützung des Plans zur Krebsbekämpfung, der Arzneimittelstrategie für Europa und der neu geschaffenen Behörde für die Krisenvorsorge und -reaktion bei gesundheitlichen Notlagen zukommt; macht daher die vom Rat vorgeschlagene unverhältnismäßige und ungerechtfertigte Kürzung rückgängig und stockt das Programm um 25 Mio. EUR über den HE hinaus auf, unter anderem um Maßnahmen zur Verwirklichung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung in der gesamten Union, einschließlich eines hochwertigen Zugangs zu Diensten im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit, zu unterstützen;

32.

hebt hervor, dass die Zahl der Naturkatastrophen in Europa steigt und ihre Schwere zunimmt, was sich zuletzt an der Rekordzahl von Waldbränden im Sommer 2022 zeigte; bedauert, dass solche extremen Wetterereignisse, die häufig zu Notlagen führen, aufgrund des Klimawandels immer schwerer ausfallen und häufiger werden; beschließt daher und im Einklang mit der Zusage der Präsidentin der Kommission in ihrer Rede zur Lage der Union 2022, das Katastrophenschutzverfahren der Union um 20 Mio. EUR aufzustocken, um die Reaktionsfähigkeit der Union zu verbessern und ihre Bürger besser zu schützen, auch durch Kapazitäten für die Mobilisierung medizinischer Einheiten in Notsituationen, und betont, dass in besonders gefährdeten Regionen in den Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel investiert werden muss;

33.

weist darauf hin, dass die Kultur- und Kreativbranche, wobei es sich häufig um kleine Unternehmen, einzelne Künstler und nicht gewinnorientierte Gemeinschaftsorganisationen handelt, durch die COVID-19-Pandemie und die damit verbundenen Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit stark beeinträchtigt wurde; hebt die wesentliche Bedeutung hervor, die dem Programm „Kreatives Europa“ bei der Unterstützung europäischer Produktionen und der Werte der Union sowie der Erholung der Kultur- und Kreativbranche, der Förderung der Medienkompetenz und der Bekämpfung von Desinformation zukommt; beschließt daher, die Mittel des Programms für 2023 gegenüber dem HE um 12 Mio. EUR aufzustocken;

34.

betont, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte gefördert werden muss; hebt die wesentliche Bedeutung hervor, die dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ bei der Stärkung der Werte der Union, der Unionsbürgerschaft und der Demokratie, der Gleichheit, der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechtsstaatlichkeit in der Union sowie bei der Unterstützung von Opfern geschlechtsspezifischer Gewalt zukommt; macht daher die vom Rat vorgenommenen Kürzungen des Programms rückgängig; beschließt ferner, den Aktionsbereich Daphne gegenüber dem HE um 2 Mio. EUR aufzustocken, um gegen geschlechtsspezifische Gewalt, die seit der Pandemie zugenommen hat, und alle Formen der Gewalt, die sich gegen Flüchtlinge, Kinder, junge Menschen und andere gefährdete Gruppen wie LGBTIQ+-Personen und Menschen mit Behinderungen richten, vorzugehen und den Aktionsbereich „Bürgerbeteiligung und Teilhabe“ um 1,5 Mio. EUR über den HE hinaus aufzustocken, insbesondere um angemessene Folgemaßnahmen zur Konferenz zur Zukunft Europas sicherzustellen;

35.

ist zutiefst besorgt über die zahlreichen Berichte, in denen die Finanzierung von Vereinigungen hervorgehoben wird, die Verbindungen zu radikalen religiösen und politischen Organisationen wie der Muslimbruderschaft haben; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass mit Unionsmitteln nur Organisationen finanziert werden, die alle europäischen Werte, einschließlich der Gedanken- und Meinungsfreiheit und der Gleichstellung von Männern und Frauen, strikt achten, insbesondere im Rahmen des Programms „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“; fordert die Kommission daher auf, begünstigten Organisationen vor der Bereitstellung von Mitteln die Unterzeichnung einer Charta vorzuschreiben, mit der sie sich zur Achtung dieser Werte verpflichten;

36.

weist erneut darauf hin, wie wichtig es ist, den sozialen Dialog und die Schulung der Arbeitnehmer zu unterstützen und eine stabile Finanzierung sicherzustellen; fordert die Kommission auf, für eine gute Ausschöpfung der entsprechenden Haushaltsmittel zu sorgen;

37.

ist der Auffassung, dass ausreichende Mittel für die türkisch-zyprische Gemeinschaft bereitgestellt werden sollten, um so entscheidend dazu beizutragen, dass der Ausschuss für die Vermissten in Zypern seine Arbeit fortsetzen und ausweiten kann, und den bikommunalen Technischen Ausschuss für das kulturelle Erbe zu unterstützen;

38.

stellt fest, dass zahlreiche Dokumente und Mitteilungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union nur in englischer Sprache zur Verfügung stehen; stellt darüber hinaus fest, dass Arbeitssitzungen abgehalten werden, ohne dass es die Möglichkeit der Verdolmetschung gibt; fordert, dass die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Verordnung Nr. 1/1958 sowie in internen Leitlinien und Beschlüssen wie dem Kodex für gute Verwaltungspraxis festgelegten Grundsätze, Rechte und Pflichten geachtet werden; fordert die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU daher auf, die erforderlichen Humanressourcen bereitzustellen, um die Achtung der Mehrsprachigkeit zu gewährleisten, indem die Zahl der Bediensteten, die für Übersetzungen und Dolmetschleistungen zuständig sind, erhöht wird;

39.

betont, wie wichtig es ist, den Unionshaushalt vor Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Verhaltensweisen zu schützen, die sich nachteilig auf die Haushalte der Union und der Mitgliedstaaten auswirken; unterstreicht in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle, die der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beim Schutz der finanziellen Interessen der Union, auch in Bezug auf die Verwendung der Mittel im Rahmen von NGEU, und bei der Sicherstellung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zukommt; beschließt daher eine gezielte Verstärkung der EUStA und eine Aufstockung ihres Personals, damit sie ihr Mandat erfüllen kann, und somit eine Verstärkung der Anstrengungen gegen Betrug, Korruption, Geldwäsche und organisierte Kriminalität; fordert alle Mitgliedstaaten auf, sich der EUStA anzuschließen und für einen besseren Schutz der finanziellen Interessen der Union zu sorgen; erinnert an die Bedeutung der Einhaltung der allgemeinen Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union;

40.

hält es für notwendig, für eine angemessene und stabile Finanzierung der institutionellen Kommunikation zu sorgen, um die Union in die Lage zu versetzen, auch auf lokaler Ebene mit Bürgern in Kontakt zu treten, Desinformation entgegenzuwirken und die Teilhabe der Bürger am demokratischen Leben zu erleichtern, was angesichts des Krieges Russlands gegen die Ukraine noch dringender erforderlich ist; setzt daher die Mittel bei den entsprechenden Haushaltslinien entsprechend dem HE wieder ein;

41.

stockt die Mittel für Verpflichtungen in Teilrubrik 2b gegenüber dem HE um insgesamt 272 821 707 EUR auf (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen werden soll;

Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt

42.

bringt seine tiefe Besorgnis über die Auswirkungen des Krieges Russlands gegen die Ukraine und seine wirtschaftlichen Folgen sowie die Auswirkungen der extremen Wetterereignisse, etwa schwerer und langanhaltender Dürren, auf die Produktion und den Vertrieb in der Landwirtschaft und auf die Lebensmittelmärkte zum Ausdruck; unterstreicht die strategische Rolle der Landwirtschaft bei der Verhinderung einer Lebensmittelkrise durch die Bereitstellung sicherer und hochwertiger Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen in ganz Europa; weist darauf hin, dass 2023 das erste Jahr der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik ist, mit der Landwirte in der Union unterstützt werden, denen bei der Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit ländlicher Gebiete eine grundlegende Rolle zukommt, um die Schuldenlast von Junglandwirten zu verringern und sie vor dem Hintergrund steigender Darlehenszinsen und höherer Betriebsmittelkosten zu unterstützen; ist der Ansicht, dass die Krise die teilweise Inanspruchnahme der neuen Agrarreserve in Höhe von mindestens 10 Mio. EUR für Junglandwirte rechtfertigt; fordert die Kommission auf, einschlägige außergewöhnliche Maßnahmen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts vorzubereiten und gegebenenfalls den zu mobilisierenden Betrag aufzustocken;

43.

bekräftigt, dass das LIFE-Programm für die Unterstützung des Klima- und Umweltschutzes von großer Bedeutung ist und dass ihm bei der Konzipierung vorbildlicher Maßnahmen und der Katalysatorwirkung von Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels und zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Eindämmung des Verlusts an biologischer Vielfalt eine zentrale Rolle zukommt; fordert, dass die Haushaltsmittel für das LIFE-Programm in den verschiedenen Programmbereichen aufgestockt werden; betont, dass jede jährliche Aufstockung des LIFE-Programms Fortschritte im Hinblick auf die durchgehende Berücksichtigung der Ziele und Ambitionen in den Bereichen Klima und Artenvielfalt mit sich bringen wird; ist der Ansicht, dass die derzeitigen Umstände eine besondere Konzentration auf den Artikel über den Übergang zu sauberer Energie rechtfertigen;

44.

hebt hervor, dass der Haushalt der Europäischen Umweltagentur deutlich aufgestockt werden muss, um ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen bereitzustellen, damit der europäische Grüne Deal und die damit zusammenhängenden Strategien als eine der wichtigsten Säulen für den Übergang der Wirtschaft der Union zu einer gerechten, inklusiven, nachhaltigen, widerstandsfähigen und CO2-neutralen Wirtschaft vollständig umgesetzt werden können; ist der Ansicht, dass die Kommission unbedingt vermeiden sollte, dass die Umsetzung und Durchsetzung von umweltpolitischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften gefährdet wird;

45.

hebt angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen und geopolitischen Lage die wichtige Rolle der Pläne für einen gerechten Übergang hervor und betont, dass sie rechtzeitig gebilligt werden müssen, um die notwendigen Investitionen und das Wachstum in der Union sicherzustellen; betont, dass die reibungslose Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang als wesentliches Instrument zur Stärkung der Energieunabhängigkeit und Innovationskapazität der Union sowie zur Bewältigung sozioökonomischer Herausforderungen und der Energiewende als Reaktion auf die Klimaziele sichergestellt werden muss;

46.

erhöht die Mittel für Verpflichtungen in Rubrik 3 gegenüber dem HE um 61 240 000 EUR (Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen ausgenommen), wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum zurückgegriffen werden soll;

47.

weist darauf hin, dass üblicherweise noch ein Berichtigungsschreiben für einen vollständigen Überblick über die verfügbaren Mittel für den EGFL sorgen wird und der Ansatz in Bezug auf Änderungen in Rubrik 3 im Laufe des Vermittlungsverfahrens entsprechend angepasst werden kann;

Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement

48.

stellt fest, dass 2022 infolge des Krieges gegen die Ukraine zusätzliche Mittel in Höhe von 150 Mio. EUR für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) bereitgestellt werden mussten, um die Mitgliedstaaten zu unterstützen, die vor dem Konflikt fliehende Menschen aufnehmen; begrüßt den Beschluss, die Richtlinie über den vorübergehenden Schutz (16) in Kraft zu setzen, was aufgrund der Art des Konflikts und der Anstrengungen der Mitgliedstaaten zum Schutz von Frauen und Kindern vor Menschenhandel, einschließlich Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, zu einem längerfristigen finanziellen Engagement führen und eine kontinuierliche Haushaltsunterstützung für die Mitgliedstaaten erforderlich machen wird; beschließt daher, den AMIF 2023 gegenüber dem HE um 100 Mio. EUR aufzustocken;

49.

weist darauf hin, dass 2022 auch zusätzliche Mittel für das Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) bereitgestellt werden mussten, damit die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen zusätzliche Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg erhalten können und um die weitere Integration Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens in den Schengen-Raum zu unterstützen; bedauert ferner, dass die Kommission wiederholt vorgeschlagen hat, die vereinbarte Finanzausstattung für das BMVI auszuhöhlen, um im HE Ressourcen für Agenturen im Bereich Justiz und Inneres mit erweiterten Mandaten, einschließlich Europol, zu finden; beschließt auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen, die Mittelausstattung des BMVI im Jahr 2023 gegenüber dem HE um 25 Mio. EUR aufzustocken;

50.

weist auf die entscheidende Rolle hin, die die Asylagentur der Europäischen Union bei der Unterstützung der Mitgliedstaaten in Bezug auf Asyl- und internationale Schutzverfahren spielt, und stellt fest, dass die Arbeitsbelastung der Agentur sowohl infolge des Krieges gegen die Ukraine als auch aufgrund der neuen Aufgaben, die ihr im Rahmen ihres erweiterten Mandats übertragen wurden, zugenommen hat; beschließt daher, die Personalausstattung der Agentur aufzustocken;

51.

betont, dass die Mittel für Verpflichtungen und das Personal für die eu-LISA im Einklang mit dem ermittelten Bedarf der Agentur weiter aufgestockt werden müssen, damit die Agentur im Jahr 2023 eine Reihe kritischer Unionsprojekte für die innere Sicherheit und das Grenzmanagement weiter umsetzen kann;

52.

betont, wie wichtig eine wirksame Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) ist, um die Mitgliedstaaten beim Management der gemeinsamen Außengrenzen der Union zu unterstützen und ein integriertes Grenzmanagement unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte sicherzustellen; stellt fest, dass Frontex nach wie vor Schwierigkeiten hat, die enorme Aufstockung der Mittel gegenüber dem Vorjahr zu absorbieren und die benötigten zusätzlichen Einsatzkräfte einzustellen; fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der Angelegenheit durchzuführen, um die Umsetzung unter der Kontrolle des Parlaments zu verbessern; beschließt daher, die vom Rat vorgeschlagene Kürzung der Mittel für Frontex im Jahr 2023 um 50 Mio. EUR zu befürworten; betont jedoch, dass sichergestellt werden muss, dass Frontex über die erforderlichen Haushaltsmittel verfügt, damit die Agentur ihr Mandat und ihre Verpflichtungen erfüllen kann;

53.

erhöht die Mittel in Rubrik 4 insgesamt um 130 430 664 EUR gegenüber dem Standpunkt des Rates und um 80 430 664 EUR gegenüber dem HE, wobei für die Finanzierung auf einen Teil des vorhandenen Spielraums zurückgegriffen werden soll;

Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung

54.

betont, wie wichtig es angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und des äußerst instabilen internationalen Umfelds ist, die europäische Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen zu verbessern; ist der Ansicht, dass eine solche Zusammenarbeit nicht nur die Sicherheit Europas und seiner Bürger erhöht, sondern auch zu mehr Effizienz und potenziellen Einsparungen führt; fordert in diesem Zusammenhang eine Aufstockung der Mittel für die Komponente „Fähigkeitenentwicklung“ des Europäischen Verteidigungsfonds, um eine innovative und wettbewerbsfähige industrielle Basis im Verteidigungsbereich zu fördern, die zur strategischen Autonomie der Union beitragen wird;

55.

schlägt vor, dass auch mehr Mittel für die militärische Mobilität bereitgestellt werden, damit die Mitgliedstaaten rascher und wirkungsvoller tätig werden können; weist darauf hin, dass eine Finanzierung in ausreichender Höhe vonnöten ist, um Missionen und Operationen im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, auch durch Maßnahmen wie die Finanzierung einer Verkehrsinfrastruktur mit doppeltem Verwendungszweck und die Vereinfachung von diplomatischen Genehmigungen und Zollvorschriften; stellt fest, dass die militärische Mobilität auch durch den dringenden Beitritt Rumäniens, Bulgariens und Kroatiens zum Schengen-Raum gefördert werden könnte; weist darauf hin, dass das Versäumnis, diese Angelegenheit zu lösen, nachteilige wirtschaftliche und geostrategische Auswirkungen hat; betont, dass die im HE vorgesehenen Mittel für den Fonds für die innere Sicherheit in gleicher Höhe wiedereingesetzt werden müssen, um ausreichende Mittel für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und der Cyberkriminalität sicherzustellen;

56.

stockt die Mittel in Rubrik 5 gegenüber dem HE um insgesamt 81 192 700 EUR auf, wobei für die Finanzierung auf den vorhandenen Spielraum und auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen werden soll;

Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt

57.

stellt mit großer Besorgnis fest, dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine und ihre weltweiten Auswirkungen zu einem drastischen Anstieg des Bedarfs an humanitärer Hilfe geführt haben, der bereits zuvor aufgrund von Finanzierungslücken und der zunehmenden Anzahl an Krisen und Konflikten in der Welt nicht leicht zu decken war; fordert, dass die Mittel für humanitäre Hilfe massiv aufgestockt werden, um die beispiellose Lücke zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln zu schließen; bedauert, dass Rubrik 6 über keinen Spielraum verfügt und daher nicht für die derzeitige Lage oder die Bewältigung möglicher neuer Notlagen geeignet ist; ist der Ansicht, dass die Obergrenze der Rubrik 6 dringend erhöht werden sollte; bedauert, dass der HE nicht geeignet ist, das derzeitige Niveau der Reaktion zumindest aufrechtzuerhalten, während weltweit der Bedarf an humanitärer Hilfe immer größer wird und Notlagen immer häufiger werden, wozu insbesondere die sich verschärfende Ernährungsunsicherheit aufgrund der Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, die sich verschärfenden Auswirkungen des Klimawandels und immer schwerere klimabedingte Katastrophen und neu auftretende Konflikte beitragen; ist äußerst besorgt darüber, dass selbst mit den vom Parlament vorgeschlagenen Aufstockungen die Mittel nicht ausreichen würden, um den Bedarf an humanitärer Hilfe im Jahr 2023 zu decken;

58.

fordert eine kontinuierliche und substanzielle Unterstützung für die östliche Nachbarschaft, insbesondere für Länder, die Flüchtlingen helfen, die aus der Ukraine fliehen, und mit Inflation und hohen Energie- und Nahrungsmittelpreisen konfrontiert sind; hält es für notwendig, politische, wirtschaftliche und soziale Reformen und Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere Menschenrechts- und Demokratieaktivisten, Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich für die Rechte von Frauen und die Rechte der LGBTIQ+-Gemeinschaft einsetzen oder Unterstützung für verfolgte Personen und politische Gefangene leisten, sowie ukrainische und moldauische Organisationen, die infolge des russischen Angriffskriegs gezwungen waren, ihre Tätigkeiten umzustrukturieren, Organisationen, die zur Korruptionsbekämpfung beitragen, und unabhängige Medien, die zur Aufdeckung von Desinformation und Propaganda beitragen, zu unterstützen;

59.

fordert, dass der südlichen Nachbarschaft zusätzliche Mittel zugewiesen werden, um Reformen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu unterstützen; begrüßt die jüngste Ankündigung, dass die Union weiterhin eine mehrjährige Finanzierung des UNRWA zusagt; betont, dass die Aufstockung der Mittel für die südliche Nachbarschaft insbesondere dazu bestimmt ist, angesichts der entscheidenden Rolle, die das UNRWA beim Schutz und der Sicherung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Flüchtlinge sowie beim Beitrag zu ihrer menschlichen Entwicklung spielt, eine vorhersehbare Finanzierung für das UNRWA bereitzustellen;

60.

verstärkt die thematischen Programme und die Krisenreaktionsmaßnahmen des NDICI/Europa in der Welt (NDICI-GE), insbesondere durch das Programm „Menschen“, um die Folgen des Krieges in der Ukraine anzugehen, robustere Gesundheitssysteme zu entwickeln und Lücken beim Zugang zu grundlegenden Gesundheitsdienstleistungen zu schließen sowie Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Eindämmung des Klimawandels im Rahmen des Programms „Planet“ und durch die Nutzung der Resilienzlinie zu finanzieren, um Synergien zwischen Maßnahmen in den Bereichen humanitäre Angelegenheiten, Entwicklung, öffentliche Investitionen und Frieden zu fördern, insbesondere in Ländern, die zwar Beitrittskandidaten sind, aber noch nicht vom Instrument für Heranführungshilfe (IPA) profitieren;

61.

betont, dass die Mittel für die Länder des westlichen Balkans im Rahmen des IPA aufgestockt werden müssen, um Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zu fördern, aber auch als geopolitische Priorität, insbesondere vor dem Hintergrund des grundlosen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der mit starken Ausstrahlungseffekten auf die gesamte Region einhergeht, besteht jedoch darauf, dass für jeden im Haushaltsplan 2023 vorgesehenen Euro die Konditionalitätsanforderungen in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit gelten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, einen Teil der zusätzlichen Mittel der Programmplanung für Erasmus+ zu verwenden, um die Mittel für Hochschuleinrichtungen zum Zweck eines neuen Stipendienprogramms für Studierende aus den Ländern des westlichen Balkans aufzustocken;

62.

fordert, dass die Ukraine und die Republik Moldau so bald wie möglich in den Anwendungsbereich des IPA einbezogen werden und dass die Finanzausstattung dieses Programms entsprechend aufgestockt wird; ist der Auffassung, dass die Ukraine und Moldau als neue Bewerberländer der Union und Georgien als den Status eines Bewerberlands anstrebendes Land auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft in der Union unterstützt werden müssen; fordert, dass im Rahmen des IPA III zusätzliche finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, um die internationale Dimension des Programms Erasmus+ zu fördern;

63.

beschließt, die Unterstützung für die strategische Kommunikation zu verstärken, insbesondere für Maßnahmen, die darauf abzielen, der globalen Desinformation durch systematisches Aufspüren und Aufdecken der von staatlichen und anderen Akteuren verbreiteten Desinformation entgegenzuwirken;

64.

unterstreicht die Schlüsselrolle der Makrofinanzhilfe der EU für die Republik Moldau, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Georgien, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und die Ukraine zur Förderung von Investitionen und zur Unterstützung der Erholung von der COVID-19-Krise und den Folgen des Krieges;

65.

stockt die Mittel in Rubrik 6 gegenüber dem HE um insgesamt 465 000 000 EUR auf, wobei für die Finanzierung auf die speziellen Instrumente zurückgegriffen werden soll;

Rubrik 7 — Europäische öffentliche Verwaltung

66.

ist der Auffassung, dass die Kürzungen des Rates in dieser Rubrik, mit denen die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments, wie im HE vorgeschlagen, vermieden werden soll, ungerechtfertigt sind und es der Kommission nicht ermöglichen würden, ihre Aufgaben zu erfüllen; setzt daher die im HE für die Verwaltungsausgaben der Kommission veranschlagten Mittel wieder ein, darunter auch die Mittel für ihre Büros;

67.

hebt die Risiken für die innere Sicherheit der Union hervor, die sich aus dem Einmarsch Russlands in die Ukraine ergeben; begrüßt in diesem Zusammenhang die Einrichtung der Unterstützungsplattform der Union für innere Sicherheit und Grenzmanagement in der Republik Moldau und fordert die Kommission auf, die volle Funktionsfähigkeit der Plattform zu ermöglichen und zu beschleunigen, indem sie in Zusammenarbeit mit der GD HOME und der GD JUST sowie mit in die Republik Moldau entsandten Sachverständigen der Union von den einschlägigen JI-Agenturen der Union logistische und finanzielle Unterstützung leistet;

68.

betont, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Kommission über genügend Personal verfügt, um ihre Aufgaben zu erfüllen, auch im Zusammenhang mit neuen Initiativen und neu erlassenen Rechtsvorschriften; fordert die Kommission daher auf, dafür zu sorgen, dass sie über das für eine effiziente und wirksame Umsetzung erforderliche zusätzliche Personal verfügt; hebt in diesem Zusammenhang die Auswirkungen der Legislativvorschläge im Rahmen des europäischen Grünen Deals, des Gesetzes über digitale Märkte und des Gesetzes über digitale Dienste sowie der gestiegenen Ausgaben der Union aufgrund von NGEU und der Aufbau- und Resilienzfazilität auf den Personalbedarf in bestimmten Dienststellen hervor, insbesondere in der Generaldirektion Umwelt (GD ENV), der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP) und der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (GD CNECT) der Kommission sowie beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF); ist besorgt darüber, dass die Kommission nicht über das für die zu erledigende Arbeit erforderliche Personal verfügt; fordert die Kommission auf, diesem Personalbedarf Rechnung zu tragen, ohne den Personalbestand in anderen Teilen des Organs zu untergraben;

69.

fordert die zügige Annahme der von der Kommission vorgeschlagenen gezielten Neufassung der Haushaltsordnung hinsichtlich der Handhabung von Verzugszinsen für die verspätete Rückzahlung aufgehobener oder verminderter Wettbewerbsgeldbußen, um Druck auf die Ausgaben unter Rubrik 7 zu vermeiden;

Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen

70.

weist darauf hin, dass den Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen bei der Festlegung politischer Prioritäten und der Einführung neuer Initiativen, die in dauerhafte Unionsmaßnahmen und -programme münden könnten, eine große Bedeutung zukommt; nimmt nach eingehender Prüfung aller eingereichten Vorschläge und unter umfassender Berücksichtigung der Bewertung durch die Kommission in Bezug auf die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und die Durchführbarkeit ein ausgewogenes Paket von Pilotprojekten und vorbereitenden Maßnahmen an, das die politischen Prioritäten des Parlaments widerspiegelt; fordert die Kommission auf, Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen rasch umzusetzen und Rückmeldung zu deren Leistung und den vor Ort erzielten Ergebnissen zu geben;

Mittel für Zahlungen

71.

unterstreicht die Notwendigkeit, im Haushaltsplan 2023 Mittel für Zahlungen in ausreichender Höhe vorzusehen, und beschließt daher, die Kürzungen des Rates generell rückgängig zu machen und die Mittel für Zahlungen für die Haushaltslinien aufzustocken, in denen die Mittel für Verpflichtungen geändert wurden; betont, dass die Programmdurchführung beschleunigt werden muss, um einen Rückstau von Zahlungen in der zweiten Hälfte des MFR-Zeitraums zu verhindern;

Andere Einzelpläne

Einzelplan I — Europäisches Parlament

72.

erhält die Gesamthöhe seines Haushaltsplans für 2023, die sich auf 2 268 777 642 EUR beläuft, im Einklang mit dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben, den das Plenum am 7. April 2022 angenommen und aufgrund einer Änderung der geschätzten Indexierungsrate am 3. Mai 2022 auf Ersuchen der Kommission aktualisiert hat, unverändert aufrecht; beschließt, 98 Stellen künstlich und haushaltsneutral nur für ein Jahr in seinen Stellenplan aufzunehmen, um die Einbeziehung der erfolgreichen Bewerber eines internen Auswahlverfahrens vor dem Hintergrund der Anwendung von Artikel 29 Absatz 4 des Statuts zu ermöglichen, ähnlich wie dies im Haushaltsplan 2020 der Fall war; aktualisiert die Bemerkungen zu fünf Haushaltslinien, auch um die Möglichkeit vorzusehen, die Kosten für die Teilnahme von Petenten an offiziellen Reisen des Petitionsausschusses außerhalb der Räumlichkeiten des Parlaments, einschließlich Reise-, Aufenthalts- und Nebenkosten, zu erstatten;

73.

erkennt die wichtige Rolle an, die die Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen für die Transparenz, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und die Vielfalt des politischen Systems spielt, indem sie die Anwendung gemeinsamer Regeln durch die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen sicherstellt; stellt fest, dass ihr Haushalt zwar in Einzelplan I — Europäisches Parlament enthalten ist, die Behörde jedoch eine unabhängige Einrichtung der Union ist; beschließt daher, einen gesonderten Posten für die Dienstbezüge und Vergütungen des für die Behörde tätigen Personals und eine gesonderte Haushaltslinie im Stellenplan des Parlaments zur Deckung ihrer Planstellen zu schaffen, ohne dass dies mit zusätzlichen Mitteln im Vergleich zum HE einhergeht;

74.

fordert vom Präsidium, dass Artikel 3 2 3 — Förderung der Demokratie und Aufbau parlamentarischer Kapazitäten der Parlamente von Drittstaaten — mit ausreichenden Mitteln ausgestattet wird, damit das Parlament einen wirksamen Beitrag zur Organisation der dritten hochrangigen Konferenz des Global Campus of Human Rights leisten kann, falls erforderlich und möglich, unter anderem mittels eines Antrags auf Mittelübertragung von der Verwaltung des Parlaments während der Ausführung des Haushaltsplans;

75.

im Einklang mit seiner oben genannten Entschließung vom 7. April 2022 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2023 und unter Berücksichtigung der Antworten des Generalsekretärs vom 20. Juli 2022

weist darauf hin, dass sich Schwächen bei der Bekämpfung der Cybersicherheit und hybriden Sicherheit in einem Organ auf alle Organe auswirken können; bekräftigt daher, wie wichtig es ist, dass der Haushalt des Parlaments angemessen ausgestattet ist, um seine Fähigkeiten gegen Cyberbedrohungen und hybride Bedrohungen zum Nutzen aller Organe zu stärken, insbesondere angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der zunehmenden Zahl von Angriffen in den letzten Jahren und der bevorstehenden Europawahl 2024;

nimmt die laufenden Maßnahmen der Verwaltung zur Bekämpfung von Desinformation und Maßnahmen, die darauf abzielen, die Standpunkte der Mitglieder falsch darzustellen, zur Kenntnis, insbesondere im Hinblick auf die Europawahl 2024; bekräftigt seine Forderung nach einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Akteuren auf interinstitutioneller Ebene;

nimmt die Unterstützung für die Gruppe für Demokratieförderung und Wahlen und ihre federführenden Mitglieder bei der Durchführung von Tätigkeiten zur Demokratieförderung zur Kenntnis; begrüßt ihre verstärkten Tätigkeiten und fordert, dass die Kommunikation mit den Bürgern weiterhin unterstützt wird, indem Informationen gegebenenfalls auch in den Sprachen sprachlicher Minderheiten, Regionen und Gemeinschaften bereitgestellt werden, und dass Desinformation bekämpft wird, wobei besonderes Augenmerk auf die neuen prioritären Länder zu legen ist;

bekräftigt im Zusammenhang mit der laufenden Überarbeitung der Allgemeinen Durchführungsbestimmungen für die Erstattung der Dienstreise- und Reisekosten und der Internen Vorschriften für Dienstreisen und Reisen der Beamten und Bediensteten des Europäischen Parlaments die vom Plenum mehrfach geäußerte Forderung, wonach das Präsidium dafür sorgen soll, dass akkreditierte parlamentarische Assistenten (APA) für ihre Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments dieselben Vergütungen erhalten wie Beamte und sonstige Bedienstete;

fordert die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium erneut auf, die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und für Dienstreisen außerhalb der Europäischen Union und den Beschluss über die Dienstreisen der Ausschüsse außerhalb der drei Arbeitsorte zu überarbeiten; betont, dass bei einer solchen Überarbeitung die Möglichkeit geprüft werden sollte, dass APA unter bestimmten Bedingungen Mitglieder bei offiziellen Delegations- und Dienstreisen des Parlaments begleiten, wobei das richtige Gleichgewicht zwischen dem hohen Mehrwert für die Mitglieder und den ökologischen, logistischen und finanziellen Zwängen gefunden werden muss;

betont, dass dem Haushaltsausschuss des Parlaments alle einschlägigen Informationen zum Haushalt des Parlaments rechtzeitig und in verständlicher Weise vorgelegt werden müssen, damit er in voller Kenntnis der Sachlage Beschlüsse fassen kann; erkennt zwar an, wie wichtig die Einrichtung der Ausstellungen „Erlebnis Europa“ in allen Mitgliedstaaten ist, um die Union den Bürgern näherzubringen, fordert jedoch angesichts der hohen Inflation eine Aktualisierung der Betriebskosten der Ausstellungen „Erlebnis Europa“; fordert ferner eine Aktualisierung zu dem vorgeschlagenen Darlehen in Höhe von 37,9 Mio. EUR, mit dem der Erwerb des Gebäudes für die Ausstellung „Erlebnis Europa“ in Dublin gemäß Artikel 266 Absatz 6 der Haushaltsordnung finanziert werden soll;

g)	weist auf die Bedeutung eines transparenten und fairen Entscheidungsprozesses hin, bei dem Artikel 266 der Haushaltsordnung in Bezug auf die Gebäudepolitik des Parlaments Rechnung getragen wird;

weist das Präsidium darauf hin, dass vor der Annahme wichtiger Beschlüsse über gebäudepolitische Fragen aufgrund ihrer erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt eine ordnungsgemäße Unterrichtung und Konsultation des Haushaltsausschusses erforderlich ist; ersucht das Präsidium, Sparmöglichkeiten auszuloten und das Projekt zur Zukunft des Spaak-Gebäudes in Brüssel vollständig zu überdenken;

ist der Ansicht, dass ausnahmslos alle Organe der Union in Zeiten, in denen die Unionsbürger mit einem dramatischen Anstieg ihrer Lebenshaltungskosten konfrontiert sind, Solidarität zeigen sollten und mit gutem Beispiel vorangehen sollten, insbesondere in Bezug auf die Senkung des Energieverbrauchs; weist darauf hin, dass Inflation und steigende Energiepreise den Haushalt des Parlaments stark beanspruchen; nimmt die Beschlüsse des Präsidiums vom 2. Mai 2022 und 3. Oktober 2022 über kurzfristige Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs des Parlaments zur Kenntnis; fordert, dass es den Nutzern ermöglicht wird, die Feinabstimmung der Temperatur in den Büros und Sitzungssälen selbst vorzunehmen, und gleichzeitig der vereinbarte Rahmen eingehalten wird, um Einsparungen zu erzielen; fordert das Parlament auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um den mittel- und langfristigen Energieverbrauch zu senken und so bei der bevorstehenden Überarbeitung des derzeitigen Ansatzes für Energiesparmaßnahmen die Energiekosten zu senken; begrüßt und fördert angesichts der Energiekrise und der geopolitischen Lage die Investitionen in Energie aus erneuerbaren Quellen und den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und insbesondere die Installation von Wärmepumpen; fordert, dass die Energieerzeugung vor Ort ausgebaut wird, insbesondere durch die schnellstmögliche Anbringung modernster Fotovoltaikanlagen auf den Dächern in Brüssel und Straßburg, und begrüßt die neue Studie zu kosteneffizienteren Fotovoltaikanlagen, die derzeit durchgeführt wird; begrüßt das im Rahmen von EMAS eingerichtete Gebäudeenergiemanagementsystem und fordert, dass die jährliche Prüfung Teil des Entwurfs des Voranschlags ist, den die Dienststellen vorlegen; fordert das Präsidium auf, den Austausch bewährter Verfahren zwischen den Leitungsgremien der Organe der Union bei der Überarbeitung ihrer mehrjährigen Ausgabenstrategien anzuregen, um Möglichkeiten für weitere Einsparungen zu ermitteln; fordert einen weiteren Meinungsaustausch über bewährte Verfahren für Strategien zum Energieverbrauch über die Organe der Union hinaus, beispielsweise mit kommunalen Behörden;

begrüßt die ersten Schritte, die auf dem Weg zur Festlegung des Ziels der CO2-Neutralität unternommen wurden; erinnert die Mitglieder und Fraktionen an die vom Präsidium angekündigten Bemühungen zur Verringerung der Beförderung von Transportkisten zwischen Brüssel und Straßburg während der Plenartagungen, und fordert sie auf, dazu beizutragen; fordert, dass bei den kommenden Haushaltsplänen entsprechende Investitionen in die Rückgewinnung und Wiederverwendung von Regenwasser und eine rationellere Wassernutzung eingeplant werden;

76.

fordert das Parlament auf, weiterhin regelmäßige Bewertungen der Organisation seines Personalbedarfs durchzuführen, im Einklang mit den sich weiterentwickelnden Prioritäten Planstellen zwischen den Direktionen umzuverteilen, um neue Aufgaben möglichst bei gleichbleibender Personalausstattung wahrzunehmen, und die Risiken im Zusammenhang mit der Einstellung von immer mehr Vertragsbediensteten zu bewerten, wozu auch die Gefahr gehört, dass innerhalb des Parlaments eine zweiklassige Personalstruktur geschaffen wird; betont in Anbetracht der rechtlichen Verpflichtungen des Parlaments, dass eine Neugewichtung der vorrangigen Ressourcen angesichts der herrschenden Inflation immer wichtiger wird;

Sonstige Einzelpläne (Einzelpläne IV–X)

77.

betont den Druck, den die herrschende hohe Inflation auf die Ausgaben der anderen Organe ausübt; hebt hervor, dass der größte Teil ihrer Haushalte durch gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen festgelegt ist, die von der Inflation beeinflusst werden, und dass sie keine Kontrolle über die Inflationsraten und steigende Energiepreise haben; weist darauf hin, dass die Organe über ausreichendes Personal verfügen müssen, um ihr Mandat erfüllen zu können; begrüßt die kontinuierlichen Bemühungen der Organe, Personal zu versetzen und zusätzliche Effizienzgewinne zu erzielen, erkennt jedoch die Grenzen dieses Ansatzes im derzeitigen Kontext an, wenn gleichzeitig die Zuständigkeiten zunehmen; bedauert, dass die Kommission trotz ihrer neuen Aufgaben keine der von den anderen Organen beantragten zusätzlichen Stellen bewilligt hat; verurteilt den horizontalen Ansatz des Rates, den Abschlagsatz in jedem Organ um 1,8 Prozentpunkte zu erhöhen, und hält dies für nicht gerechtfertigt; weist darauf hin, dass eine Erhöhung des Abschlagsatzes die anderen Organe dazu zwingen würde, eine größere Zahl von Stellen frei zu halten, wodurch ihr Personalbestand und ihre Fähigkeit, auf die Anliegen der Bürger zu reagieren und ihr Mandat zu erfüllen, verringert würden;

78.

beschließt daher, die Mittelausstattung des HE für den Europäischen Ausschuss der Regionen wiederherzustellen; nimmt im Einklang mit dem Gentlemen’s Agreement keine Änderungen an der Lesung des Rates in Bezug auf den Rat und den Europäischen Rat vor;

79.

erhöht in den folgenden hinreichend begründeten Fällen die Mittel- oder Personalausstattung über den HE hinaus, um den Organen ausreichende Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit sie die wachsende Zahl von Aufgaben entsprechend ihrem Mandat angemessen, effizient und wirksam erfüllen können und für die bevorstehenden Herausforderungen, insbesondere im Bereich der Cybersicherheit, gerüstet sind; betont in diesem Zusammenhang, dass die Union nicht ausreichend für die Abwehr von Cyberbedrohungen gerüstet ist, die im Laufe der Jahre immer häufiger und komplexer werden; ist der Ansicht, dass allen Organen der Union angemessene Mittel und Personal zur Verfügung gestellt werden sollten, um diese Bedrohungen sowohl intern als auch im Rahmen der interinstitutionellen Zusammenarbeit zu bekämpfen; schlägt daher vor,

die Mittelansätze entsprechend dem Voranschlag des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Bürgerbeauftragten wiedereinzusetzen, indem die Mittel für Haushaltslinien, die Mittel für das neue Personal abdecken, und die Zahl der Planstellen in ihren Stellenplänen gegenüber dem HE aufgestockt werden;

teilweise die Mittel wiedereinzusetzen, die den Voranschlägen des Europäischen Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des Europäischen Auswärtigen Dienstes entsprechen, indem die Mittel für Haushaltslinien, mit denen die Mittel für das neue Personal sowie die Zahl der Planstellen in ihren Stellenplänen abgedeckt werden, über den HE hinaus aufgestockt werden;

c)	im Einklang mit dem Ersuchen des Europäischen Datenschutzbeauftragten mehrere operative Haushaltslinien aufzustocken, damit der Haushaltsplan 2023 die unerwartet hohen Lebenshaltungskosten widerspiegelt, die bei der Erstellung des Haushaltsvoranschlags nicht berücksichtigt wurden;

Bewertung des Berichtigungsschreibens

80.

nimmt zur Kenntnis, dass das Berichtigungsschreiben Nr. 1 zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt Nettoauswirkungen auf die Ausgaben in Höhe von 758,3 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 2 394,9 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen hat, einschließlich einer sehr deutlichen Erhöhung der Mittel für Zahlungen infolge von FAST-CARE; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Kommission generell vorschlägt, das Flexibilitätsinstrument für einen Betrag in Höhe von 822,1 Mio. EUR für die Rubriken 2b, 5 und 6 in Anspruch zu nehmen;

81.

stellt fest, dass das Berichtigungsschreiben nur einige der in dieser Entschließung dargelegten Bedenken und Prioritäten des Parlaments enthält, etwa die Aufstockungen für humanitäre Hilfe, das Katastrophenschutzverfahren der Union und Erasmus+ sowie eine stärkere Unterstützung der Verteidigung; bringt dennoch seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass die vorgeschlagenen Aufstockungen unzureichend sind und es sich bei einigen davon eher um eine vorgezogene Bereitstellung als um zusätzliche Mittel handelt;

82.

nimmt die Maßnahmen und Tätigkeiten zur Unterstützung der Ukraine, die seit Beginn des Krieges umgesetzt wurden, zur Kenntnis und fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen vorzuschlagen; bedauert, dass die Haushaltsvorschläge der Kommission für 2023 keine angemessene Reaktion auf die weitreichenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine darstellen; ist der Ansicht, dass der Bedarf für 2023 viel höher ist als im Berichtigungsschreiben vorgeschlagen;

83.

nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, das Instrument für einen einzigen Spielraum für einen Betrag von 450 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, um die Finanzierungskosten des EURI zu decken; hebt hervor, dass die tatsächlichen Beträge, die zur Deckung der Finanzierungskosten des EURI in einem bestimmten Jahreshaushalt erforderlich sind, von den Zinssätzen für Anleihen abhängig sind, was in den jährlichen Verhandlungen über den Haushalt zu einem erheblichen Maß an Unsicherheit führt; betont, dass diese Kosten keinesfalls zulasten der Finanzierung von Programmen gehen dürfen; betont, dass durch die Inanspruchnahme des Instruments für einen einzigen Spielraum zur Deckung der Finanzierungskosten des EURI auch die bereits sehr begrenzte Flexibilität des Haushalts und die knappen Spielräume und damit die Fähigkeit, auf aktuelle und sich abzeichnende Bedürfnisse zu reagieren, eingeschränkt werden; weist erneut darauf hin, dass der MFR dringend grundlegend überarbeitet werden muss und dass das Parlament gefordert hat, das EURI außerhalb der Obergrenzen des MFR zu stellen;

84.

nimmt zur Kenntnis, dass die angepasste Höhe der Mittel für die anderen Einzelpläne unter Berücksichtigung der aktuell geschätzten Anpassung der Dienstbezüge für 2022 niedriger ist als im HE 2023 veranschlagt und dass Mittel der anderen Organe auf das CERT-EU übertragen wurden, um die Kapazitäten der Union im Bereich der Cybersicherheit zu verbessern, wodurch die Höhe der Mittel der anderen Organe um 45 Mio. EUR verringert wurde;

o o

85.

beauftragt seine Präsidentin, diese Entschließung mit den Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans dem Rat, der Kommission, den anderen betroffenen Organen und den betroffenen Einrichtungen sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

(1) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(2) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.

(4) ABl. C 444 I vom 22.12.2020.

(5) Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2020 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, Anhang 2: Erklärungen (Angenommene Texte, P9_TA(2020)0357).

(6) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.

(7) ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1.

(8) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0219.

(9) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0005.

(10) ABl. C 99 vom 1.3.2022, S. 158.

(11) Angenommene Texte, P8_TA(2017)0010.

(12) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 1.

(13) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0106.

(14) Angenommene Texte, P9_TA(2022)0127.

(15) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von Horizont Europa, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1).

(16) Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 12).