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22.6.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 159/74 |
BESCHLUSS (EU) 2023/1206 DES RATES
vom 20. Juni 2023
zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
gestützt auf den Beschluss (EU) 2019/852 des Rates vom 21. Mai 2019 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
auf Vorschlag der estnischen Regierung,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags setzt sich der Ausschuss der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zusammen, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sind. |
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(2) |
Am 2. März 2023 hat der Rat den Beschluss (EU) 2023/508 (2) zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen angenommen. |
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(3) |
Infolge des Ablaufs des nationalen Mandats, auf dessen Grundlage Herr Tiit TERIK zur Ernennung vorgeschlagen worden war, ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. |
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(4) |
Die estnische Regierung hat Herrn Tiit TERIK, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Tallinna Linnavalitsuse liige — Mitglied der Stadtregierung Tallinn), als stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, vorgeschlagen. |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Herr Tiit TERIK, Vertreter einer lokalen Gebietskörperschaft, der gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist (Tallinna Linnavalitsuse liige — Mitglied der Stadtregierung Tallinn) (Mandatsänderung), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2025, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2023.
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
R. POURMOKHTARI
(1) ABl. L 139 vom 27.5.2019, S. 13.
(2) Beschluss (EU) 2023/508 des Rates vom 2. März 2023 zur Ernennung eines von der Republik Estland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (ABl. L 70 vom 8.3.2023, S. 49).