[pic] | EUROPÄISCHE KOMMISSION |

Brüssel, den 16.4.2010

KOM(2010)162 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Anpassung der Eigenmittelobergrenze und der Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen nach Inkrafttreten des Beschlusses zur Berücksichtigung der FISIM für die Zwecke der Eigenmittel

1. Artikel 3 Absatz 3 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates[1] bestimmt Folgendes: Führen Änderungen des ESVG 95 zu erheblichen Änderungen des BNE, die für die Zwecke dieses Beschlusses berücksichtigt werden, so nimmt die Kommission auf der Grundlage folgender Formel eine Neuberechnung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Obergrenzen für Zahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen vor:

1,24 % (1,31%)* [pic]

Dabei ist t das letzte vollständige Jahr, für das Daten gemäß der BNE-Verordnung[2] vorliegen.

2. Eine solche erhebliche Änderung des BNE ergab sich, als der Rat beschloss, die unterstellte Bankgebühr (FISIM) im Rahmen des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene (ESVG 95) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Union ab dem 1. Januar 2010 aufzugliedern[3].

3. Auf der Grundlage der jüngsten von Eurostat zur Verfügung gestellten Informationen (siehe auch Tabellen im Anhang), denen 2008 als letztes vollständiges Jahr zugrunde liegt, ergeben sich die folgenden in Prozent ausgedrückten neuen Obergrenzen:

Eigenmittelobergrenze (in Prozent der Summe der BNE der Mitgliedstaaten) =

1,24 %*[pic] =

= 1,24 % * [pic] = 1,22539776 % ( 1,23 %

Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen (in Prozent der Summe der BNE der Mitgliedstaaten) =

1,31 % * [pic] =

= 1,31 % * [pic] = 1,29457344 % ( 1,29 %

4. Die neuen Obergrenzen gelten ab dem 1. Januar 2010.

ANHANG

Bruttonationaleinkommen (BNE) zu jeweiligen Marktpreisen einschließlich FISIM gemäß ESVG 95 Stand: 28. Oktober 2009

(Landeswährung, in Millionen)

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Bruttonationaleinkommen (BNE) zu jeweiligen Marktpreisen einschließlich FISIM gemäß ESVG 95 Stand: 28. Oktober 2009

(in Millionen Euro)

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Verwendete jährliche durchschnittliche Umrechnungskurse

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[1] ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17.

[2] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).

[3] Beschluss 2010/196/EU, Euratom des Rates vom 16. März 2010 über die Aufgliederung der unterstellten Bankgebühr (FISIM) zur Ermittlung des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die Zwecke des Haushaltsplans und der Eigenmittel der Europäischen Union, ABl. L 87 vom 7.4.2010, S. 31.