VERORDNUNG (EURATOM) Nr. 3137/74 DER KOMMISSION vom 12. Dezember 1974 zur Änderung der Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 74,

in der Erwägung, daß seit dem Inkrafttreten der Verordnung Nr. 17/66/Euratom vom 29. November 1966 die Forschung mit kleinen Mengen besonderer spaltbarer Stoffe in der Gemeinschaft, aber auch in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft an Bedeutung zugenommen hat;

in der Erwägung, daß die Gemeinschaft durch die Lieferung von auf dem Gebiet ihrer Mitgliedstaaten erzeugten besonderen spaltbaren Stoffen zur Entwicklung der Forschung auf den verschiedensten Gebieten einen Beitrag leisten kann, ohne die Versorgungslage der Verbraucher in der Gemeinschaft zu beeinträchtigen;

in der Erwägung, daß die Versorgungslage daher die Anwendung der in Artikel 74 vorgesehenen Ausnahmeregelung auch für besondere spaltbare Stoffe zulässt, die in der Gemeinschaft erzeugt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 der Verordnung Nr. 17/66/Euratom der Kommission vom 29. November 1966 betreffend die Ausnahme kleiner Mengen von Erzen, Ausgangsstoffen und besonderen spaltbaren Stoffen von den Vorschriften des Kapitels über die Versorgung, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 28. Dezember 1966, S. 4057/66, wird durch folgende Fassung ersetzt:

"Was die besonderen spaltbaren Stoffe betrifft, sind von den Vorschriften des Kapitels VI des Vertrages ausgenommen die Übertragung innerhalb der Gemeinschaft und die Einfuhr in die Gemeinschaft sowie die Ausfuhr aus der Gemeinschaft, soweit es sich um Mengen handelt, die - bezogen auf die elementare Form - 200 Gramm Uran 235, Uran 233 oder Plutonium pro Transaktion und 1000 Gramm eines jeden dieser Stoffe pro Jahr und Benutzer nicht übersteigen. Dies gilt bezueglich der eingeführten und ausgeführten Stoffe vorbehaltlich der Bestimmungen der von der Gemeinschaft mit dritten Ländern abgeschlossenen Abkommen über Zusammenarbeit."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Dezember 1974

Für die Kommission

Der Präsident

François-Xavier ORTOLI