Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe C
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/1972 |
11.4.2025 |
P10_TA(2024)0056
Wahl des Bürgerbeauftragten
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2024 zur Wahl des Bürgerbeauftragten (2024/2062(INS))
(C/2025/1972)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228, |
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gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a, |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (1) |
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gestützt auf Artikel 237 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten (2), |
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unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 17. Dezember 2024, |
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1. |
wählt Frau Teresa ANJINHO in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode; |
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2. |
ersucht Frau Teresa ANJINHO, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten; |
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3. |
beauftragt seine Präsidentin, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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4. |
beauftragt seine Präsidentin, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln. |
(1) ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1163/oj.
(2) ABl. C, C/2024/4914, 30.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4914/oj.
ANHANG
BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 17. Dezember 2024
zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) 2021/1163 des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 2021 zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom (1),
gestützt auf Artikel 237 seiner Geschäftsordnung,
unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Kandidaturen für die Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten (2),
unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 17. Dezember 2024 —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Frau Teresa ANJINHO wird in das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten bis zum Ende der Wahlperiode gewählt.
Geschehen zu Straßburg am 17. Dezember 2024
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
(1) ABl. L 253 vom 16.7.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1163/oj.
(2) ABl. C, C/2024/4914, 30.8.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/4914/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/1972/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)