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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2507 |
11.11.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/2507 DES RATES
vom 9. November 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2024/2840 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 5. November 2024 den Beschluss (GASP) 2024/2840 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) zur Stärkung der Kapazitäten der Marine der Republik Kongo im Rahmen der Jaunde-Architektur (1) angenommen. |
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(2) |
Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2026 die beabsichtigte Neuzuweisung der im Rahmen der Säule „Hilfsmaßnahmen“ der EFF verfügbaren Mittel im Jahr 2026, einschließlich der Aufstockung des an die Marine der Republik Kongo zu zahlenden finanziellen Bezugsrahmens um 5 000 000 EUR, unterstützt. |
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(3) |
Die Bereitstellung eines Teils der zusätzlichen Unterstützung für die Marine der Republik Kongo erfolgt nach dem Ende des Durchführungszeitraums des Beschlusses (GASP) 2024/2840, was eine Verlängerung des Durchführungszeitraums der betreffenden Unterstützungsmaßnahme um zwölf Monate, vom 5. November 2027 bis zum 4. November 2028, erfordert. |
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(4) |
Der Beschluss (GASP) 2024/2840 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2024/2840 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 48 Monate ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses.“ |
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2. |
Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Unterstützungsmaßnahme beläuft sich auf 10 000 000 EUR.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 9. November 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
S. HARRIS
(1) ABl. L, 2024/2840, 6.11.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/2840/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2507/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)