L_2009255DE.01013301.xml

ENTSCHLIEẞUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

vom 23. April 2009

mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 sind

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

—	in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2007 (1),

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

—	gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

—	gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0170/2009),

A.	in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und unter anderem Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006 genommen hat, dass nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und dass im zweiten Halbjahr 2006 zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen wurden, die hauptsächlich auf ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs zurückzuführen waren, ohne dass der Verwaltungsrat des Zentrums rechtzeitig unterrichtet wurde,

stellt fest, dass sich das Volumen des Haushaltsplans des Zentrums von 17 100 000 EUR im Jahr 2006 auf 28 900 000 EUR im Jahr 2007 erhöht hat;

betrachtet das Zentrum als wichtige Einrichtung zur Stärkung und zum weiteren Ausbau der Überwachung von Krankheiten auf europäischer Ebene sowie zur Bewertung und Meldung aktueller und sich abzeichnender Bedrohungen für die Gesundheit des Menschen aufgrund von Infektionskrankheiten;

stellt mit Genugtuung fest, dass das Zentrum im Jahr 2007 in der Lage war, eine beträchtliche Zahl von Produkten und Dienstleistungen in den Bereichen Epidemiologie, Überwachung sowie Prävention und Kontrolle von ansteckenden Krankheiten zu entwickeln und eine Vielzahl wissenschaftlicher Berichte zu veröffentlichen;

stellt fest, dass die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr 2006 nahezu 45 % betrug und dass dieser Wert 2007 bei nahezu 43 % lag, also keine wesentlichen Verbesserungen erzielt wurden, was die Schwierigkeiten des Zentrums bei der Ausführung seines Haushaltsplans offenbart;

nimmt ferner Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Anzahl der Haushaltsänderungen auf Schwachstellen bei der Überwachung des Haushaltsvollzugs hinweist;

ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass dieser Sachverhalt einen Verstoß gegen die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität darstellt;

nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Zentrum ungeachtet seines tätigkeitsbezogenen Arbeitsprogramms für 2007 bei Haushaltsänderungen nicht untersucht hat, wie diese sich auf das Arbeitsprogramm und die Erreichung der Ziele auswirken;

nimmt mit Zufriedenheit die Antwort des Zentrums zur Kenntnis, dass es seit 2008 sein Arbeitsprogramm bei Haushaltsänderungen aktualisiert;

nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofs an der begrenzten Zuverlässigkeit des mit Hilfe eines Tabellenkalkulationsprogramms erstellten Bestandsverzeichnisses;

10.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Zentrum inzwischen ein neues System der Bestandsaufnahme der Anlagewerte eingeführt hat, das beim Rechnungsabschluss 2008 Anwendung finden wird;

11.

ist beunruhigt wegen der Bemerkung des Rechnungshofs, dass das Zentrum 500 000 EUR für Renovierungsarbeiten an dem für seine Räumlichkeiten gemieteten Gebäude ausgegeben hat und dass diese Arbeiten wie im Jahr 2006 in direkter Absprache zwischen dem Zentrum und dem Eigentümer beschlossen wurden, ohne dass die Art der durchzuführenden Arbeiten oder die Fristen und Zahlungsbedingungen festgelegt wurden; stellt fest, dass diese Vorgehensweise dem Rechnungshof zufolge nicht der Finanzregelung entsprach und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Sparsamkeit darstellte;

12.

fordert das Zentrum auf, seine Verfahren umgehend mit der Finanzregelung und dem Grundsatz der Sparsamkeit in Einklang zu bringen und in seinem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement 2008 über die im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs getroffenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten;

13.

nimmt die bei der Ausführung des Einstellungsplans des Zentrums erzielten Fortschritte zur Kenntnis, unterstreicht jedoch, dass weitere Bemühungen unternommen werden müssen, um die volle Beschäftigtenquote zu erreichen;

Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren

14.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof, wie bereits für 2006, Unzulänglichkeiten bei der Ausführung des Haushaltsplans, insbesondere einen hohen Anteil an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr, festgestellt hat;

15.

fordert das Zentrum auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere was die Ausführung des Haushaltsplans betrifft, Folge zu leisten und in seinem Jahresbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse Bericht zu erstatten;

16.

verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

(1) ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 48.

(2) ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 122.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4) ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

(5) ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(6) ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 126.

(7) Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.