VERORDNUNG (EWG) Nr. 2191/81 DER KOMMISSION vom 31. Juli 1981 über die Gewährung einer Beihilfe zum Ankauf von Butter durch gemeinnützige Einrichtungen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 28,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 878/77 des Rates vom 26. April 1977 über die in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 850/81 (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 des Rates vom 24. Juni 1981 über die Grundregeln für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Butterverbrauchs bestimmter Verbraucher- und Industriegruppen (4) sieht die Möglichkeit vor, für die sich auf dem Markt befindliche Butter eine Beihilfe zu gewähren, um den Ankauf dieses Erzeugnisses zu herabgesetzten Preisen insbesondere durch gemeinnützige Einrichtungen zu ermöglichen.

Die derzeitige Lage auf dem Buttermarkt, die durch verhältnismässig geringe Bestände gekennzeichnet ist, wird in Kürze zu einer Aussetzung der Butterverkäufe aus öffentlichen Beständen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 der Kommission vom 8. August 1972 über den Verkauf von Butter zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen (5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3474/80 (6), führen. In dieser Lage ist es angezeigt, die Verordnung (EWG) Nr. 1723/81 in Anspruch zu nehmen und die Gewährung einer Beihilfe für von gemeinnützigen Einrichtungen angekaufte Butter vorzusehen.

Die Beihilfe darf jedoch nur für Butter gewährt werden, die den Bedingungen für die erste Qualität gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 des Rates vom 15. Juli 1968 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm (7), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, entspricht. Aus Kontrollgründen ist die Beihilfe auf Butter zu beschränken, die in dem Mitgliedstaat des Begünstigten bei einem in diesem Mitgliedstaat zugelassenen Lieferanten gekauft wird.

Es ist sicherzustellen, daß die gemäß dieser Verordnung gewährte Beihilfe weder mit der Beihilfe für den Direktverbrauch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 des Rates vom 25. Juni 1979 (8), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 854/81 (9), noch bei im Vereinigten Königreich vermarkteter neuseeländischer Butter, mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 858/81 des Rates vom 1. April 1981 (10) kumuliert wird.

Um die Kontrollen zu erleichtern, empfiehlt es sich, die Angaben auf der Verpackung der Butter, für welche eine Beihilfe gewährt wird, genau vorzuschreiben.

Es erscheint nötig, daß die Mitgliedstaaten der Kommission die Durchführungsbestimmungen zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen mitteilen.

Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 bestimmt, daß hinsichtlich der Auswirkungen auf die im Augenblick der Änderung eines repräsentativen Kurses bestehenden Rechte und Verpflichtungen die Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 des Rates vom 30. Juli 1968 zur Festsetzung der Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 653/68 über die Bedingungen für die Änderung des Wertes der Rechnungseinheit für die gemeinsame Agrarpolitik (11) Anwendung findet. Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1134/68 werden die dort genannten Beträge auf der (1) ABl. Nr. L 148 vom 28.6.1968, S. 13. (2) ABl. Nr. L 106 vom 29.4.1977, S. 27. (3) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 1. (4) ABl. Nr. L 172 vom 30.6.1981, S. 14. (5) ABl. Nr. L 181 vom 9.8.1972, S. 11. (6) ABl. Nr. L 363 vom 31.12.1980, S. 50. (7) ABl. Nr. L 169 vom 18.7.1968, S. 1. (8) ABl. Nr. L 161 vom 29.6.1979, S. 8. (9) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 18. (10) ABl. Nr. L 90 vom 4.4.1981, S. 14. (11) ABl. Nr. L 188 vom 1.8.1968, S. 1. Grundlage des Umrechnungskurses gezahlt, der zur Zeit der Durchführung des Geschäftes oder Teilgeschäfts galt. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 878/77 kann jedoch von vorstehenden Bestimmungen abgewichen werden. Bei der Umrechnung des Betrages der in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfe in Landeswährung ist der repräsentative Kurs anzuwenden, der am ersten Tag des Monats gilt, für den der auf die Beihilfe Anrecht gebende Berechtigungsschein gilt.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Milch und Milcherzeugnisse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Unter den in dieser Verordnung vorgesehenen Voraussetzungen wird eine Beihilfe für die Butter gewährt, die von den gemeinnützigen Einrichtungen der Mitgliedstaaten gekauft wird.

(2) Jeder Mitgliedstaat kann unter den gemeinnützigen Einrichtungen seines Gebietes diejenigen bestimmen, denen die Möglichkeit zum Kauf zu herabgesetztem Preis gewährt werden kann. Diese Einrichtungen werden nachstehend "Begünstigte" genannt.

(3) Die Beihilfe wird nur für Butter gewährt, a) die in dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte seinen Sitz hat, bei einem von der zuständigen Stelle dieses Mitgliedstaats zugelassenen Lieferanten, Verpacker oder Einführer, nachstehend "Lieferant" genannt, gekauft wird, und

b) - die im Herstellungsmitgliedstaat der in Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 985/68 festgelegten Definition und Einstufung entspricht und deren Verpackung nach den Bestimmungen des Mitgliedstaats, in dem der Ankauf durch den Begünstigten erfolgt, entsprechend gekennzeichnet ist oder

- die im Falle der im Vereinigten Königreich verkauften neuseeländischen Butter der Einstufung als erste Qualität in diesem Mitgliedstaat entspricht.

(4) Gemäß Absatz 3 Buchstabe a) kann ein Lieferant nur zugelassen werden, wenn er sich verpflichtet, a) eine Buchhaltung zu führen, in der insbesondere der Butterhersteller, die Namen und Anschriften der Begünstigten und die ihnen verkauften Buttermengen sowie die Nummern der entsprechenden Berechtigungsscheine im Sinne von Artikel 3 verzeichnet sind, und

b) sich den vom betreffenden Mitgliedstaat festgelegten Kontrollmaßnahmen zu unterwerfen, insbesondere hinsichtlich der Prüfung der Buchführung und der Kontrolle der Butterqualität.

Die Zulassung wird aberkannt, wenn ein schwerer Verstoß gegen diese Verordnung festgestellt wird.

Artikel 2

(1) Die Beihilfe wird auf 170 ECU je 100 kg Butter festgesetzt.

(2) Der Beihilfebetrag wird anhand des repräsentativen Kurses, der am ersten Tag des Kalendermonats gilt, für den der Berechtigungsschein im Sinne von Artikel 3 gilt, in Landeswährung umgerechnet.

(3) Die Beihilfe gemäß Absatz 1 kann weder mit der gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 gewährten Beihilfe noch im Vereinigten Königreich mit der Verringerung der Sonderabschöpfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 858/81 kumuliert werden.

Hierzu a) treffen die Mitgliedstaaten, die eine Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 gewähren, die erforderlichen Maßnahmen, damit die Butter, für die die in dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe gewährt wird, von der Gewährung der Beihilfe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1269/79 ausgeschlossen wird,

b) wird der Betrag der Beihilfe gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei neuseeländischer Butter, für die eine Verringerung der Sonderabschöpfung gewährt wird, um den Betrag der genannten Verringerung der Sonderabschöpfung vermindert.

Artikel 3

(1) Die Beihilfe wird dem Lieferanten auf schriftlichen Antrag und auf Vorlage eines durch die zuständige Stelle des Mitgliedstaats ausgestellten numerierten Berechtigungsscheins gewährt.

Ausser im Fall höherer Gewalt müssen der Beihilfeantrag sowie die ihn gemäß Absatz 7 begleitenden Belege binnen 12 Monaten nach dem ersten Tag des Kalendermonats eingereicht werden, für den der Berechtigungsschein gilt.

(2) Die Ausstellung eines Berechtigungsscheins setzt voraus: a) die schriftliche Verpflichtung des Begünstigten gegenüber der zuständigen Stelle, die Butter nur zum Verbrauch durch Personen im Bereich seiner Einrichtung zu verwenden und die Beihilfe zurückzuerstatten, wenn festgestellt wird, daß die im Rahmen dieser Verordnung gekaufte Butter nicht ihrer Bestimmung zugeführt worden ist,

b) die Verpflichtung, den zuständigen Stellen auf deren Wunsch die Dokumente zur Verfügung zu stellen, durch welche die Verwendung der Butter nachgewiesen werden kann,

c) die ordnungsgemässe Erfuellung der bei etwaigen früheren Zuteilungen von Berechtigungsscheinen eingegangenen Verpflichtungen.

(3) Der Berechtigungsschein enthält insbesondere folgende Angaben: a) Namen und Anschrift der betreffenden gemeinnützigen Einrichtung und gegebenenfalls des verantwortlichen Beauftragten,

b) die Hoechstzahl der zu der betreffenden Einrichtung gehörenden Verbraucher,

c) die Hoechstbuttermenge, zu der er berechtigt,

d) Monat und Jahr, für die der Berechtigungsschein gilt.

(4) Die Hoechstbuttermenge gemäß Absatz 3 Buchstabe c) wird auf der Grundlage der Hoechstzahl der betreffenden Verbraucher und ihres normalen Durchschnittsverbrauchs festgesetzt, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ermittelt wird.

(5) Der Berechtigungsschein gilt für den auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat ; die Übernahme muß während des betreffenden Monats durchgeführt werden.

(6) Die zuständige Stelle kann Berechtigungsscheine nur für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ausstellen.

(7) Der Berechtigungsschein gibt nur dann ein Recht auf die Beihilfe, a) wenn er eine Bescheinigung des Begünstigten enthält, in der die mit diesem Berechtigungsschein tatsächlich gekaufte und übernommene Buttermenge bestätigt wird, oder

b) wenn er von einer Durchschrift der beglichenen Rechnung oder der Lieferbescheinigung begleitet wird, die vom Begünstigten abgezeichnet sind.

(8) Die zuständigen Stellen zahlen die Beihilfe binnen einer Frist von 60 Tagen ab dem Tag der Einreichung der vollständigen Akte, ausser im Fall höherer Gewalt oder wenn ein Untersuchungsverfahren hinsichtlich des Beihilfeanspruchs eingeleitet worden ist. In solchen Fällen erfolgt die Zahlung erst nach der Anerkennung des Beihilfeanspruchs.

(9) Alle Belege und der Bericht über die in Artikel 6 vorgesehene Kontrolle sind die Dienststelle oder Stelle im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 zu richten, der die Zahlung der Beihilfe obliegt.

Artikel 4

(1) Die Butter wird dem Begünstigten in Verpackungen geliefert, die gut leserlich und unauslöschlich eine oder mehrere der folgenden Aufschriften tragen:

"Verbilligte Butter gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2191/81"

"Beurre à prix réduit vendu au titre du règlement (CEE) no 2191/81"

"Smör til nedsat pris i henhold til forordning (EÖF) nr. 2191/81"

"Butter at reduced price under Regulation (EEC) No 2191/81" >PIC FILE= "T0021063">

"Burro a prezzo ridotto venduto in conformità al regolamento (CEE) n. 2191/81"

"Boter tegen verlaagde prijs overeenkomstig Verordening (EEG) nr. 2191/81".

(2) Die gegebenenfalls in diesen Verpackungen enthaltenen Kleinpackungen oder Portionspackungen tragen eine oder mehrere der folgenden Aufschriften:

"Weiterverkauf verboten"

"Revente interdite"

"Videresalg forbudt"

"Resale prohibited" >PIC FILE= "T0021064">

"Vietata la rivendita"

"Doorverkoop verboden".

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sind befugt, eine Mindestbuttermenge festzusetzen, auf die sich ein Beihilfeantrag beziehen muß.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Kontrollmaßnahmen, um insbesondere durch eine Kontrolle der Geschäftsunterlagen und der Bestandsbuchführung des Lieferanten die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung zu gewährleisten. Diese Kontrolle wird mindestens einmal alle 12 Monate durchgeführt.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission folgendes mit: a) binnen 3 Monaten die Einzelheiten der auf den verschiedenen Vermarktungsstufen der betreffenden Butter durchgeführten Kontrolle sowie die gemäß Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen,

b) vor dem 20. jedes Monats die Mengen, für die im Vormonat - Berechtigungsscheine ausgestellt worden sind,

- die Beihilfe gezahlt worden ist.

Artikel 7

Die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 1717/72 wird ausgesetzt, ausser für Butter, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung aufgrund der genannten Verordnung verkauft wird.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. Juli 1981

Für die Kommission

Der Präsident

Gaston THORN