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5.5.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 184/176 |
P9_TA(2021)0422
Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021: Aktualisierung der Einnahmen, auf Grundlage der aktualisierten Vorausschätzung von Eigenmitteln und anderen Einnahmen
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Oktober 2021 zu dem Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan 2021 — Aktualisierung der Einnahmen nach Inkrafttreten am 1. Juni 2021 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union, auf Grundlage der aktualisierten Vorausschätzung von Eigenmitteln und übrigen Einnahmen (11796/2021 — C9-0363/2021 — 2021/0193(BUD)
(2022/C 184/15)
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, |
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gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (1), insbesondere auf Artikel 44, |
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unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2021, der am 18. Dezember 2020 endgültig erlassen wurde (2), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021–2027 (3) (die „MFR-Verordnung“), |
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unter Hinweis auf den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (4) (die „Interinstitutionelle Vereinbarung“), |
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unter Hinweis auf den Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (5), |
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unter Hinweis auf den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021, der von der Kommission am 2. Juli 2021 angenommen wurde (COM(2021)0444), |
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unter Hinweis auf den Standpunkt zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021, der vom Rat am 21. September 2021 festgelegt und dem Europäischen Parlament am darauffolgenden Tag zugeleitet wurde (11796/2021 — C9-0363/2021), |
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gestützt auf die Artikel 94 und 96 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltsausschusses (A9-0268/2021), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 der Aktualisierung der Einnahmenseite des Haushaltsplans dient, um dem am 1. Juni 2021 erfolgten Inkrafttreten des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates, der ab dem 1. Januar 2021 gilt, den aktualisierten Eigenmittelvorausschätzungen für den Haushaltsplan 2021, die der Beratende Ausschuss für Eigenmittel am 26. Mai 2021 angenommen hat, sowie der Aktualisierung übriger Einnahmen, wie dem Beitrag des Vereinigten Königreichs, Geldbußen usw., Rechnung zu tragen; |
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B. |
in der Erwägung, dass die wichtigsten Änderungen, die mit dem Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 der Rates eingeführt wurden, folgende sind: höhere Eigenmittelobergrenzen, ein höherer Erhebungskostensatz für Zölle für die Mitgliedstaaten (25 % anstelle von 20 % nach dem Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates (6)), ein ohne Ausnahme einheitlicher MwSt.-Abrufsatz und eine vereinfachte Festlegung der MwSt.-Bemessungsgrundlage, ein neues Eigenmittel auf der Grundlage nicht rezyklierter Verpackungsabfälle aus Kunststoff sowie geänderte Bruttokürzungen in Bezug auf das auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel für Dänemark, Deutschland, die Niederlande, Österreich und Schweden; |
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C. |
in der Erwägung, dass die Schätzungen der Kommission auf der Einnahmenseite auf der Frühjahrsprognose 2021 der Kommission (7) beruhen, in der vorhergesagt wird, dass die Wirtschaft der Union Ende 2022 wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht; |
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1. |
nimmt den von der Kommission vorgelegten Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021 zur Kenntnis; |
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2. |
hebt hervor, dass das Parlament den neuen Eigenmitteln und ihrer Einführung während der Laufzeit des MFR 2021–2027 entsprechend dem in der Interinstitutionellen Vereinbarung festgelegten Fahrplan besondere Bedeutung beimisst; |
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3. |
billigt den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2021; |
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4. |
beauftragt seinen Präsidenten, festzustellen, dass der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 4/2021 endgültig erlassen ist, und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
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5. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.
(3) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11.
(4) ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28.
(5) ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.
(6) Beschluss 2014/335/EU, Euratom des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 105).
(7) Europäische Kommission (2021): „European Economic Forecast — Spring 2021“, European Economy, Institutional Paper 149.