A.   Schreiben der Union

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (1) (im Folgenden „PRIMA-Abkommen“) Bezug zu nehmen. Im PRIMA-Abkommen sind die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Libanons an der PRIMA festgelegt. Bei diesen Modalitäten und Bedingungen handelt es sich um die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „PRIMA-Beschluss“) festgelegten Modalitäten und Bedingungen, und dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der PRIMA-Beschluss in Kraft ist. Der PRIMA-Beschluss erforderte, dass die letzten gemäß Horizont 2020 zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der betreffenden jährlichen Arbeitspläne, bis zum 31. Dezember 2024 und in ordnungsgemäß begründeten Fällen bis zum 31. Dezember 2025 eingeleitet werden. Zur Verlängerung der darin vorgesehenen Tätigkeiten musste der PRIMA-Beschluss geändert und in „Horizont Europa“ aufgenommen werden.

Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 in Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligung der Union an der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ (im Folgenden „geänderter PRIMA-Beschluss“) muss das PRIMA-Abkommen geändert und ergänzt werden, um dieses Abkommen an den geänderten PRIMA-Beschluss anzupassen, damit Libanon gemäß Artikel 1 Absatz 2 des geänderten PRIMA-Beschlusses im Rahmen von „Horizont Europa“ weiterhin als teilnehmendes Land gelten kann. Darüber hinaus ist es angesichts der neuen Haushaltsordnung erforderlich, die gemäß Artikel 2 des PRIMA-Abkommens geschlossene Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung, wie sie in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt ist, vollständig in das PRIMA-Abkommen zu integrieren. Daher werden zur vollständigen Integration der Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung in das PRIMA-Abkommen folgende Änderungen dieses Abkommens vorgeschlagen:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie jede erforderliche Unterstützung leisten, um die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 jenes Beschlusses sicherzustellen. Die Einzelheiten dieser Unterstützung sind im Anhang festgelegt.“

2.	Folgender Artikel 8 wird angefügt: „Artikel 8 Die Einzelheiten der für die Zusammenarbeit wesentlichen Unterstützung sind als Anhang beigefügt und Bestandteil dieses Abkommens.“

3.

Folgender Anhang wird dem PRIMA-Abkommen angefügt: „ANHANG über die gegenseitige Unterstützung nach Artikel 2 Die in diesem Anhang dargelegten Modalitäten für die gegenseitige Unterstützung sind vor allem auf den Austausch von Informationen und Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sowie auf andere Modalitäten der Unterstützung wie beispielsweise die Erleichterung des Zugangs zu Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen von Ausgaben sowie des Zugangs zu Untersuchungen ausgerichtet und betreffen insbesondere die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich indirekter Maßnahmen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses finanziert werden (im Folgenden ‚indirekte Maßnahmen‘). Diese Modalitäten haben keine Auswirkungen auf die außervertragliche Haftung der zuständigen benannten libanesischen Behörden im Falle von Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen von nach den genannten Artikeln durchgeführten Finanzkontrollen, Prüfungen, Überprüfungen und Untersuchungen, auch in den Erklärungen der Begünstigten über ihre Rechtsstellung oder Förderfähigkeit, festgestellt wurden. Die Verpflichtungen der libanesischen Begünstigten in Bezug auf Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen sowie Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), einschließlich der geltenden Vollstreckungsbestimmungen, sind in den Finanzhilfevereinbarungen, die zwischen diesen Begünstigten und der Durchführungsstruktur für die PRIMA (Stiftung PRIMA) unterzeichnet wurden, erschöpfend geregelt. ARTIKEL 1 Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen (1)   Die libanesischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung bei Prüfungen der Ausgaben zu leisten, indem sie deren Durchführung erleichtern. Ist eine solche Unterstützung erforderlich, teilt die Durchführungsstruktur für die PRIMA (Stiftung PRIMA) der benannten libanesischen Behörde im Voraus die grundlegenden Informationen über die Aufgaben hinsichtlich dieser Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen mit, damit die benannte Behörde diese Aufgaben im notwendigen Umfang erleichtern kann. Für die Zwecke dieser Bestimmungen handelt es sich bei der benannten libanesischen Behörde um den nationalen Rat für wissenschaftliche Forschung (Libanon). (2)   Die Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen können nach dem Außerkrafttreten des Beschlusses (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung oder nach der Kündigung des Abkommens durchgeführt werden, sofern dies für die Durchführung von PRIMA erforderlich ist. ARTIKEL 2 Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) (1)   Die libanesischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Untersuchungen durch das OLAF zu leisten; dabei sind die libanesischen nationalen Rechtsvorschriften gebührend zu beachten. (2)   Das OLAF wird Untersuchungen im libanesischen Hoheitsgebiet in enger Zusammenarbeit mit der von der Libanesischen Republik benannten zuständigen libanesischen Behörde vorbereiten und durchführen. Das OLAF unterrichtet die benannte Behörde rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die im libanesischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden, damit sie die erforderliche Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen libanesischen Behörden an solchen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. Wenn die benannte libanesische Behörde dies wünscht, kann sie die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit dem OLAF durchführen. Für die Zwecke dieser Bestimmungen handelt es sich bei der benannten libanesischen Behörde um den nationalen Rat für wissenschaftliche Forschung (Libanon). (3)   Widersetzen sich die an indirekten Maßnahmen beteiligten Teilnehmer oder Rechtspersonen mit Sitz in der Libanesischen Republik einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, leisten die libanesischen Behörden im Einklang mit den nationalen Regeln den Bediensteten des OLAF die notwendige Hilfe, damit sie die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort wirksam und ohne ungebührliche Verzögerung durchführen können. (4)   Das OLAF wird die libanesischen Behörden nach Möglichkeit rechtzeitig über die Ergebnisse solcher Kontrollen und Überprüfungen vor Ort unterrichten. (5)   Die libanesischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (5) zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflichten zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann. ARTIKEL 3 Information und Konsultation Die Vertragsparteien beabsichtigen, regelmäßig Informationen über die gegenseitige Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens auszutauschen, es sei denn, dies ist nach den geltenden Bestimmungen oder Rechtsvorschriften untersagt, und führen auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch. Die zuständigen libanesischen Behörden unterrichten die Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über ihnen vorliegende Informationen, die vermutete oder festgestellte Unregelmäßigkeiten beim Abschluss oder der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge zur Durchführung indirekter Maßnahmen betreffen. ARTIKEL 4 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien schützen die übermittelten oder in irgendeiner Form im Rahmen dieses Abkommens erlangten Informationen in der gleichen Weise wie vergleichbare Informationen, die durch ihre geltenden Vorschriften geschützt sind. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb der Stiftung PRIMA, der Organe der Europäischen Union, der teilnehmenden Länder oder in der Libanesischen Republik aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und diese Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.“

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) bilden. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt in Kraft, wenn die Union und die Libanesische Republik einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Genehmigungsverfahren für den Abschluss dieses Abkommens mitgeteilt haben.

Genehmigen Sie, Herr, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

B.   Schreiben der der Libanesischen Republik

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:

„ich beehre mich, auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (6) (im Folgenden ‚PRIMA-Abkommen‘) Bezug zu nehmen. Im PRIMA-Abkommen sind die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Libanons an der PRIMA festgelegt. Bei diesen Modalitäten und Bedingungen handelt es sich um die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) (im Folgenden ‚PRIMA-Beschluss‘) festgelegten Modalitäten und Bedingungen, und dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der PRIMA-Beschluss in Kraft ist. Der PRIMA-Beschluss forderte, dass die letzten gemäß Horizont 2020 zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der betreffenden jährlichen Arbeitspläne, bis zum 31. Dezember 2024, und in ordnungsgemäß begründeten Fällen bis zum 31. Dezember 2025 eingeleitet werden. Zur Verlängerung der darin vorgesehenen Tätigkeiten musste der PRIMA-Beschluss geändert und in ‚Horizont Europa‘ aufgenommen werden.

Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 in Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligung der Union an der PRIMA im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ (im Folgenden ‚geänderter PRIMA-Beschluss‘) muss das PRIMA-Abkommen geändert und ergänzt werden, um diese Abkommen an den geänderten PRIMA-Beschluss anzupassen, damit Libanon gemäß Artikel 1 Absatz 2 des geänderten PRIMA-Beschlusses im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ weiterhin als teilnehmendes Land gelten kann. Darüber hinaus ist es angesichts der neuen Haushaltsordnung erforderlich, die gemäß Artikel 2 des PRIMA-Abkommens geschlossene Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung, wie sie in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt ist, vollständig in das PRIMA-Abkommen zu integrieren. Daher werden zur vollständigen Integration der Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung in das PRIMA-Abkommen folgende Änderungen dieses Abkommens vorgeschlagen:

1.

Artikel 2 erhält folgende Fassung: ‚Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Libanons an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie jede erforderliche Unterstützung leisten, um die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 jenes Beschlusses sicherzustellen. Die Einzelheiten dieser Unterstützung sind im Anhang festgelegt.‘

2.	Folgender Artikel 8 wird angefügt: ‚Artikel 8 Die Einzelheiten der für die Zusammenarbeit wesentlichen Unterstützung sind als Anhang beigefügt und Bestandteil dieses Abkommens.‘

3.

Folgender Anhang wird dem PRIMA-Abkommen angefügt: ‚ANHANG über die gegenseitige Unterstützung nach Artikel 2 Die in diesem Anhang dargelegten Modalitäten für die gegenseitige Unterstützung sind vor allem auf den Austausch von Informationen und Konsultationen zwischen den Vertragsparteien sowie auf andere Modalitäten der Unterstützung wie beispielsweise die Erleichterung des Zugangs zu Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen von Ausgaben sowie des Zugangs zu Untersuchungen ausgerichtet und betreffen insbesondere die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich indirekter Maßnahmen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses finanziert werden (im Folgenden ‚indirekte Maßnahmen‘). Diese Modalitäten haben keine Auswirkungen auf die außervertragliche Haftung der zuständigen benannten libanesischen Behörden im Falle von Unregelmäßigkeiten, die im Rahmen von nach den genannten Artikeln durchgeführten Finanzkontrollen, Prüfungen, Überprüfungen und Untersuchungen, auch in den Erklärungen der Begünstigten über ihre Rechtsstellung oder Förderfähigkeit, festgestellt wurden. Die Verpflichtungen der libanesischen Begünstigten in Bezug auf Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen sowie Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), einschließlich der geltenden Vollstreckungsbestimmungen, sind in den Finanzhilfevereinbarungen, die zwischen diesen Begünstigten und der Durchführungsstruktur für die PRIMA (Stiftung PRIMA) unterzeichnet wurden, erschöpfend geregelt. ARTIKEL 1 Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen (1)   Die libanesischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung bei Prüfungen der Ausgaben zu leisten, indem sie deren Durchführung erleichtern. Ist eine solche Unterstützung erforderlich, teilt die Durchführungsstruktur für die PRIMA (Stiftung PRIMA) der benannten libanesischen Behörde im Voraus die grundlegenden Informationen über die Aufgaben hinsichtlich dieser Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen mit, damit die benannte Behörde diese Aufgaben im notwendigen Umfang erleichtern kann. Für die Zwecke dieser Bestimmungen handelt es sich bei der benannten libanesischen Behörde um den nationalen Rat für wissenschaftliche Forschung (Libanon). (2)   Die Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen können nach dem Außerkrafttreten des Beschlusses (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung oder nach der Kündigung des Abkommens durchgeführt werden, sofern dies für die Durchführung von PRIMA erforderlich ist. ARTIKEL 2 Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) (1)   Die libanesischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Untersuchungen durch das OLAF zu leisten; dabei sind die libanesischen nationalen Rechtsvorschriften gebührend zu beachten. (2)   Das OLAF wird Untersuchungen im libanesischen Hoheitsgebiet in enger Zusammenarbeit mit der von der Libanesischen Republik benannten zuständigen libanesischen Behörde vorbereiten und durchführen. Das OLAF unterrichtet die benannte Behörde rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, die im libanesischen Hoheitsgebiet durchgeführt werden, damit sie die erforderliche Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen libanesischen Behörden an solchen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. Wenn die benannte libanesische Behörde dies wünscht, kann sie die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit dem OLAF durchführen. Für die Zwecke dieser Bestimmungen handelt es sich bei der benannten libanesischen Behörde um den nationalen Rat für wissenschaftliche Forschung (Libanon). (3)   Widersetzen sich die an indirekten Maßnahmen beteiligten Teilnehmer oder Rechtspersonen mit Sitz in der Libanesischen Republik einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, leisten die libanesischen Behörden im Einklang mit den nationalen Regeln den Bediensteten des OLAF die notwendige Hilfe, damit sie die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort wirksam und ohne ungebührliche Verzögerung durchführen können. (4)   Das OLAF wird die libanesischen Behörden nach Möglichkeit rechtzeitig über die Ergebnisse solcher Kontrollen und Überprüfungen vor Ort unterrichten. (5)   Die libanesischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (10) zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflichten zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann. ARTIKEL 3 Information und Konsultation Die Vertragsparteien beabsichtigen, regelmäßig Informationen über die gegenseitige Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens auszutauschen, es sei denn, dies ist nach den geltenden Bestimmungen oder Rechtsvorschriften untersagt, und führen auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch. Die zuständigen libanesischen Behörden unterrichten die Kommission oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über ihnen vorliegende Informationen, die vermutete oder festgestellte Unregelmäßigkeiten beim Abschluss oder der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge zur Durchführung indirekter Maßnahmen betreffen. ARTIKEL 4 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien schützen die übermittelten oder in irgendeiner Form im Rahmen dieses Abkommens erlangten Informationen in der gleichen Weise wie vergleichbare Informationen, die durch ihre geltenden Vorschriften geschützt sind. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb der Stiftung PRIMA, der Organe der Europäischen Union, der teilnehmenden Länder oder in der Libanesischen Republik aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und diese Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.‘

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sofern Ihre Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann, beehre ich mich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) bilden.. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt in Kraft, wenn die Union und die Libanesische Republik einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Genehmigungsverfahren für den Abschluss dieses Abkommens mitgeteilt haben.“

Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zu dem Inhalt dieses Schreibens bestätigen und dass Ihr Schreiben und dieses Schreiben zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens im Einklang mit Ihrem Vorschlag darstellen.

Genehmigen Sie, Herr, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

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(1)  Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 79 vom 22.3.2018, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2018/467/oj).

(2)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1324/oj).

(3)  Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).

(4)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1324/oj), geändert durch den Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).

(5)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. EU L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).

(6)  Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Libanesischen Republik zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung der Libanesischen Republik an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 79 vom 22.3.2018, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2018/467/oj).

(7)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1324/oj).

(8)  Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).

(9)  Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1324/oj), geändert durch den Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).

(10)  Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. EU L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).