VERORDNUNG (EWG) Nr. 3131/81 DER KOMMISSION vom 28. Oktober 1981 zur Einreihung von Waren in die Tarifstelle 19.08 B des Gemeinsamen Zolltarifs

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 97/69 des Rates vom 16. Januar 1969 über die zur einheitlichen Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs erforderlichen Maßnahmen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Um die einheitliche Anwendung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs sicherzustellen, sind Vorschriften erforderlich für die Tarifierung von vorgebakkenen und tiefgefrorenen Pfannkuchen mit einer Füllung aus Käse (ca. 48 Gewichtshundertteile), die nach kurzem Ausbacken in Öl zum Verzehr bestimmt sind.

Im Gemeinsamen Zolltarif im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3002/81 (3), werden feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao, von der Tarifnummer 19.08 erfasst.

Weder die Füllmasse aus Käse noch die Art der Zubereitung (Vorbacken und Tiefgefrieren) schließen die Ware von der Tarifnummer 19.08 aus ; innerhalb dieser Tarifnummer ist die Tarifstelle 19.08 B heranzuziehen.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Pfannkuchen, vorgebacken und tiefgefroren, mit einer Füllung aus Käse (ca. 48 Gewichtshundertteile), die nach kurzem Ausbacken in Öl zum Verzehr betimmt sind, gehören im Gemeinsamen Zolltarif zu Tarifstelle

19.08 Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kako:

B. andere.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 21. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 28. Oktober 1981

Für die Kommission

Karl-Heinz NARJES

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 14 vom 21.1.1969, S. 1. (2) ABl. Nr. L 172 vom 22.7.1968, S. 1. (3) ABl. Nr. L 301 vom 22.10.1981, S. 1.