Berichterstatter:

Panagiotis GKOFAS Alena MASTANTUONO Angelo PAGLIARA

Befassung	Rat der Europäischen Union, 6.10.2023 Europäisches Parlament, 2.10.2023
Rechtsgrundlage	Artikel 114 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion, Verbrauch
Annahme im Arbeitsorgan	20.12.2023
Verabschiedung im Plenum	17.1.2024
Plenartagung Nr.	584
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	215/14/8

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) begrüßt die Mitteilung der Kommission zum KMU-Entlastungspaket. Er begrüßt zudem die Absicht der Kommission, Zahlungsverzug stärker zu bekämpfen. Fristgerechte Zahlungen tragen zu einem gesünderen wirtschaftlichen Umfeld bei und dienen dem strategischen Ziel der Vertiefung des Binnenmarktes. Zugleich ist der Ausschuss jedoch besorgt, dass die Ersetzung der geltenden Richtlinie durch eine Verordnung den Mitgliedstaaten Flexibilität nehmen und die Rahmenbedingungen für Unternehmen beeinträchtigen könnte, zumal derzeit in der ganzen EU bereits Gegenwind herrscht. Er fordert daher eine weitere Bewertung der vorgeschlagenen Maßnahmen sowie eine auf Verhältnismäßigkeit und maßgeschneiderten Konzepten beruhende Umsetzung.

1.2.

Der EWSA stellt fest, dass der Zahlungsverzug in den einzelnen Branchen und Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich ausgeprägt ist. Er verweist überdies auf zwei große Probleme im Zusammenhang mit Zahlungsverzug, nämlich erstens die Durchsetzung der geltenden Vorschriften und zweitens die Tatsache, dass Behörden trotz der in der geltenden Richtlinie festgelegten Höchstfrist von 60 Tagen oft nicht fristgerecht zahlen. Bis zur tatsächlichen Zahlung durch den öffentlichen Sektor vergehen im Durchschnitt 13 Tage mehr als bei Unternehmen, für die keine maximale Zahlungsfrist gilt. Der EWSA ruft daher die Behörden auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die geltenden Bestimmungen einzuhalten.

1.3.

In einigen Mitgliedstaaten halten langwierige und kostspielige Gerichtsverfahren sowie die Angst vor einer Beeinträchtigung der Geschäftsbeziehungen Gläubiger davon ab, geschuldete Beträge gerichtlich beizutreiben. Notwendig sind hier eine bessere Nutzung der digitalen Instrumente, die Stärkung der Finanzkompetenzen und die Förderung anderer Zahlungsgarantien (zum Beispiel Bankbürgschaften, Zahlung des Kaufpreises mittels Pfands oder Zurückbehaltungsrecht) sowie alternative Möglichkeiten zur Streitbeilegung.

1.4.

Der EWSA sieht den potenziellen Nutzen der Einführung nationaler Durchsetzungsstellen. Er merkt jedoch an, dass diese Behörden unparteiisch vorgehen und bei der Verarbeitung sensibler Geschäftsinformationen der Unternehmen und behördlichen Stellen ein Höchstmaß an Vertraulichkeit wahren müssen, ohne zusätzliche Berichtspflichten einzuführen.

1.5.

Der EWSA befürwortet die Entwicklung von Programmen zur Vermittlung von Finanzwissen in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden, dem Bankensektor, den europäischen Agenturen und Einrichtungen (z. B. der ESBA und der EZB) und den Unternehmensverbänden. Neben den Sozialpartnern und Handelskammern könnten auch Behörden und öffentliche Agenturen Dienstleistungen im Bereich Finanzwesen und Beratung bei Zahlungsverzug anbieten, ohne dass dafür die Vorschriften über staatliche Beihilfen gelten.

1.6.

Besonderes Augenmerk sollte dem Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr zwischen europäischen Unternehmen und Partnern in Drittstaaten gelten.

1.7.

In dem Bericht zur Bewertung der Umsetzung der Verordnung sollten die Einschätzungen und Berichte des EWSA, der Sozialpartner und der Handelskammern in Zusammenarbeit mit den Mitgesetzgebern Berücksichtigung finden.

2.   Einleitung

2.1.

Im September 2023 veröffentlichte die Kommission das KMU-Entlastungspaket mit einem Vorschlag für eine Verordnung über den Zahlungsverzug und einem Vorschlag für eine Richtlinie zur Steuervereinfachung für KMU. Ebenfalls darin vorgesehen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung von KMU mit dem Schwerpunkt auf besserer Rechtsetzung, verbessertem Zugang zu Finanzmitteln, Weiterqualifizierung der Arbeitskräfte sowie weiteren Mechanismen zur Unterstützung.

2.2.

Das Paket beinhaltet auch die Überarbeitung des Rechtsrahmens der Zahlungsverzugsrichtlinie, mit der die Mängel der geltenden EU-Rechtsvorschriften behoben werden sollen. Die Maßnahmen der Kommission gelten insbesondere den fehlenden Präventivmaßnahmen, der wirksamen Durchsetzung der Mechanismen für Zahlungsverzug, dem Fehlen einer maximalen Zahlungsfrist und der Erleichterung des Zugangs von KMU zu Rechtsbehelfsmechanismen.

2.3.

Dem von Intrum erstellten Europäischen Zahlungsbericht 2023 zufolge beträgt die durchschnittlich gesetzte Zahlungsfrist in B2B-Beziehungen 41 Tage und die durchschnittliche Dauer bis zur tatsächlichen Zahlung 56 Tage. Der öffentliche Sektor bietet im Durchschnitt Zahlungsfristen von 52 Tagen, wobei die durchschnittliche Dauer bis zur tatsächlichen Zahlung 69 Tage beträgt.

2.4.

Der Zugang zu Finanzmitteln ist nach wie vor ein Aspekt, der die Volkswirtschaften und Unternehmen mit strukturellen Problemen und/oder einer stärkeren Exposition gegenüber Wirtschaftskrisen erheblich belastet, wobei es allerdings große Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten gibt (1).

2.5.

Der weltweite Zinsanstieg im Bankensektor führte in der Kettenreaktion zu Liquiditätsengpässen bei Unternehmen und KMU, insbesondere wenn diese Investitionspläne umsetzten. Darüber hinaus werden die Geschäftsergebnisse insbesondere von KMU nicht nur durch nominale Zinserhöhungen, sondern auch durch das Zinsgefälle gedrückt.

3.   Allgemeine Bemerkungen zum Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug

3.1.

Durch die kombinierte Wirkung von hohen Energie- und Rohstoffkosten und der Rückzahlung der Darlehen, die während der COVID-19-Pandemie zur Aufrechterhaltung der Wirtschaftstätigkeiten aufgenommen werden mussten, sind fristgerechte Zahlungen insbesondere für europäische KMU immer wichtiger geworden. Während Behörden und große Unternehmen ihr Kunden- und Lieferantenportfolio differenzieren können, sind KMU auf eine begrenzte Zahl von Kunden sowie kleine Finanzströme und Rücklagen angewiesen und arbeiten hauptsächlich auf regionaler und lokaler Ebene. Die unterschiedliche Verhandlungsmacht der Parteien ist jedoch nur einer der Gründe für Zahlungsverzug. Die geringe Durchsetzbarkeit der bestehenden Vorschriften ist ein Haupthindernis für die Gläubiger, die daher tendenziell auf eine Durchsetzung ihrer Ansprüche verzichten, um die Geschäftsbeziehung mit dem Schuldner zu erhalten.

3.2.

Die außergewöhnlich hohe Inflation und die sich daraus ergebenden Zinserhöhungen haben die Situation weiter verschärft und zur Schwächung der Investitionstätigkeit geführt. In Zeiten wirtschaftlicher Turbulenzen verschlechtert sich die Zahlungspraxis, da die Unternehmen Cashflow und Rücklagen sichern müssen. Im Gegensatz zu Großunternehmen haben KMU nur begrenzt Zugang zu Bankkrediten (2), weshalb einige Firmen verzögerte Zahlungen als vorrübergehende Finanzierungsquelle nutzen, um Liquiditätsengpässe zu bewältigen. Der EWSA unterstützt daher die Absicht der Kommission, den Cashflow für die Unternehmen vorhersehbarer zu machen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich der von der Kommission vorgeschlagenen Lösung.

3.3.

Der EWSA weist darauf hin, dass die Kaskadenwirkung von Zahlungsverzug nicht nur das reibungslose Tagesgeschäft der Unternehmen beeinträchtigt. Die in den einzelnen Gebieten und Sektoren der EU unterschiedlich stark ausgeprägte Praxis der verspäteten Zahlung beeinträchtigt auch die langfristige Investitionsplanung von Unternehmen.

3.4.

Die Kommission räumt in ihrer Folgenabschätzung ein, dass die sozialen Auswirkungen von Zahlungsverzug nicht beziffert werden können (3). Solche Praktiken schaden jedoch Kleinunternehmern und ihren Familien und Beschäftigten, mit gravierenden Folgen für die Bezahlung von Rechnungen für Versorgungsleistungen, Miete und Darlehen sowie für die Arbeitsmoral und die Produktivität. Darüber hinaus gaben 2022 47 % der von Intrum befragten Unternehmen an, dass sie mehr Arbeitnehmer einstellen könnten, wenn sie ihre Zahlungen schneller erhalten. (4)

3.5.

Nach Annahme der Zahlungsverzugsrichtlinie (Richtlinie 2000/35/EG) im Jahr 2000 und ihrer ersten Überarbeitung durch die Richtlinie 2011/7/EU gab es immer mehr Hinweise auf unlautere Zahlungspraktiken von Behörden, Großunternehmen und KMU, insbesondere bei Zahlungen von Behörden an Unternehmen (5).

3.6.

Der EWSA erkennt an, dass sich die geltende Richtlinie 2011/7/EU über die Jahre hinweg grundsätzlich bewährt hat. Sie hat maßgeblich zur Verbesserung der Zahlungsmoral, zur Sensibilisierung für das Problem und zur Gewährleistung fairer Rahmenbedingungen für Unternehmen beigetragen. Trotzdem gibt es auch heute noch Zahlungsverzug, und der EWSA sieht hier die Notwendigkeit wirksamen Handelns. Daher sollten nach Ansicht des EWSA Möglichkeiten geprüft werden, wie sich die Durchsetzung und die Zahlungsmoral verbessern lassen. Wie bei jeder legislativen Änderung und insbesondere im Hinblick auf privatrechtliche Vorschriften ist jedoch ein umsichtiges Vorgehen angezeigt.

3.7.

In diesem Jahr wurden im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen (B2B) im Durchschnitt Zahlungsfristen von 41 Tagen und im Geschäftsverkehr mit dem öffentlichen Sektor Zahlungsfristen von 52 Tagen gewährt. Derzeit dauert es bis zur tatsächlichen Zahlung im B2B-Geschäftsverkehr durchschnittlich 56 Tage, d. h. drei Tage mehr als im letzten Jahr, aber immer noch deutlich weniger als bei Zahlungen durch den öffentlichen Sektor, die 69 Tage dauern. Dies ist ein klarer Indikator dafür, dass es eher ein Problem bei der Einhaltung der vereinbarten Zahlungsfristen als mit der Länge dieser Fristen gibt. Aus diesem Grund ist der EWSA der Auffassung, dass die Kommission mit ihrem Vorschlag das Problem langer Zahlungsfristen und nicht das von Zahlungsverzug anzugehen versucht. Dabei führt sie übermäßig restriktive Maßnahmen ein, statt den derzeitigen Durchsetzungsrahmen durch wirksamere Vorschriften zu verbessern.

3.8.

Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass das Ausmaß von Zahlungsverzug in den einzelnen Mitgliedstaaten (6) und Branchen sehr unterschiedlich ist. Die Kommission hätte daher die Möglichkeit einer Änderung der geltenden Richtlinie eingehender prüfen sollen, und sie hätte sich im Falle wesentlicher Änderungen eher für eine überarbeitete Richtlinie (sogenannte Neufassung) entscheiden sollen. Dadurch würden Auswirkungen auf alle Unternehmen unabhängig von ihrer Größe und Macht vermieden. Entlastet werden müssen KMU, und mit den neuen Vorschriften sollten faire Rahmenbedingungen für sie geschaffen werden. In der Praxis jedoch beeinträchtigen die vorgeschlagenen Vorschriften die Flexibilität der KMU, über die auch ihre Geschäftspartner verfügen müssen, und es werden ihnen unnötig strikte Bedingungen auferlegt.

3.9.

Die Maßnahmen der Kommission, um fristgerechte Zahlungen zu erreichen, sollten nicht die Freiheit der beteiligten Parteien einschränken, in den Vertragsverhandlungen längere Zahlungsfristen zu vereinbaren. Der EWSA betont daher, wie wichtig Flexibilität bei der Aushandlung der Zahlungsbedingungen ist, und hegt große Bedenken in Bezug auf den Kommissionsvorschlag. Die vorgeschlagene Höchstfrist von 30 Tagen führt nämlich dazu, dass keine Vertragsfreiheit mehr zwischen den Unternehmen herrscht. Unternehmen zahlen ungeachtet der Flexibilität, die sie heute bei der freien Aushandlung der Zahlungsbedingungen haben, deutlich früher als der öffentliche Sektor, bei dem die maximale Zahlungsfrist 60 Tage beträgt. Der Eingriff in die Vertragsfreiheit scheint hier nicht gerechtfertigt und wäre angesichts des realistisch zu erwartenden Nutzens unverhältnismäßig.

3.10.

Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Konsultation (7), die eindeutig ergab, dass für die Befragten (29 %) die Beibehaltung der derzeitigen Zahlungsfristen die bevorzugte Option ist. Darüber hinaus sprachen sich verschiedene Interessenträger gegen eine Beschränkung der Vertragsfreiheit aus, indem sie bei den Antwortoptionen „Other options“ (andere Optionen) ankreuzten. Abschließend verweist der EWSA auf die zentrale Bedeutung dieses Aspekts und auf die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der KMU in der Union vom Juli 2023. Darin wird gefordert, „Zahlungsverzögerungen […] anzugehen, und dabei für einen ausgewogenen Ansatz [zu sorgen], bei dem die Vertragsfreiheit gewahrt wird“ (8).

3.11.

Der EWSA schließt sich dem Standpunkt an, dass das Verfahren zur Überprüfung oder Abnahme von Waren und Dienstleistungen 30 Tage ab dem Zeitpunkt des Eingangs der Waren oder Dienstleistungen nicht überschreiten darf. Er betont jedoch, dass dies für einige Unternehmer aufgrund der technischen Besonderheiten ihrer Waren ein Problem darstellen kann. Es bedarf eines sorgfältig überwachten sektoralen Ansatzes unter Berücksichtigung der besonderen Exponiertheit bestimmter Branchen.

3.12.

Der EWSA stellt fest, dass einer der größten Mängel der geltenden Richtlinie im Fehlen einer klaren Definition des Begriffs „grob nachteilig“ besteht, der daher durch die Gerichte ausgelegt werden muss. Die diesbezüglich mehrdeutige Bestimmung hat im Laufe der Jahre Anlass zu Bedenken gegeben, da die Unternehmen dadurch Spielraum erhielten für ein Abweichen von der Referenzfrist von 30 Tagen, die im B2B-Geschäftsverkehr auf eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Kalendertagen verlängert werden kann. In diesem Zusammenhang nimmt der EWSA die Absicht der Kommission zur Kenntnis, diesen Begriff durch eine Liste nichtiger Vertragsklauseln und -praktiken in Artikel 9 des Verordnungsvorschlags zu ersetzen.

3.13.

Artikel 9 lässt sich jedoch aus rechtlicher Sicht nicht durchsetzen. Der Grund dafür ist die Unmöglichkeit, die „absichtliche Verzögerung oder Behinderung des Zeitpunkts der Übermittlung der Rechnung“ als nichtige Klausel oder Praxis nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d festzustellen. Darüber hinaus vertritt der EWSA im Einklang mit Ziffer 3.9 die Ansicht, dass der Verweis auf Zahlungsfristen bei B2B-Transaktionen aus Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a gestrichen werden sollte, da diese ausschließlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart werden sollten.

3.14.

Der EWSA sieht den Nutzen der Einführung nationaler Durchsetzungsstellen, dabei wird es jedoch entscheidend auf die Gewährleistung ihres ordnungsgemäßen und effizienten Funktionierens ankommen. Daher müssen diese Behörden unparteiisch und unabhängig vorgehen und bei der Verarbeitung sensibler Geschäftsinformationen der Unternehmen und behördlichen Stellen ein Höchstmaß an Vertraulichkeit wahren. Die nationalen Behörden haben es bislang versäumt dafür zu sorgen, dass die Durchsetzungsmechanismen ordnungsgemäß greifen, was insbesondere bei Transaktionen zwischen Regierungsstellen und Unternehmen gilt. Angesichts der Belege für den chronischen Zahlungsverzug bei Zahlungen des öffentlichen Sektors an Unternehmen ist der EWSA besorgt, dass die Kapazitäten der öffentlichen Behörden zur Rechtsdurchsetzung gegenüber anderen Behörden der gleichen Verwaltungsstruktur möglicherweise nicht ausreichen.

3.15.

Unter den Wirtschaftsteilnehmern, die besonders unter Zahlungsverzug seitens der Behörden leiden, sind viele sozialwirtschaftliche Unternehmen. Dieses Problem ist umso relevanter, als diese Unternehmen in vielen Fällen den öffentlichen Sektor als einzigen Kunden für die Erbringung von sozialen Unterstützungsleistungen und Leistungen der allgemeinen und beruflichen Bildung haben. Da es für solche Unternehmen keinen privatwirtschaftlichen Markt gibt, sind sie auf öffentliche Aufträge angewiesen und damit besonders exponiert.

3.16.

Deshalb zählt Zahlungsverzug zu den Gründen, weshalb KMU von einer Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen absehen. Die von der Kommission vorgelegten Belege weisen auf Zahlungsverzug seitens der Behörden bei der Bezahlung ihrer Rechnungen hin. Daher begrüßt der EWSA die vorgeschlagene Zahlungsfrist von 30 Tagen bei Transaktionen zwischen Behörden und Unternehmen (G2B). Die Behörden sollten mit gutem Beispiel vorangehen, da sie ein wichtiger Partner für die Unternehmen sind. Die neue Verordnung sieht einen besseren Schutz von Unterauftragnehmern von öffentlichen Bauaufträgen vor, wobei der Hauptauftragnehmer dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nachweisen muss, dass seine direkten Unterauftragnehmer bezahlt wurden. Dies wird überaus große Auswirkungen auf Lieferanten haben, die für die Bezahlung von Unterauftragnehmern die eingegangenen Zahlungen des öffentlichen Auftraggebers verwenden.

3.17.

Der EWSA fordert die beiden Mitgesetzgeber auf, Alternativen zu den in Artikel 4 genannten Möglichkeiten zu prüfen, um bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die rechtzeitige Bezahlung von Unterauftragnehmern sicherzustellen. Die Verpflichtung des Auftragnehmers, seine direkten Unterauftragnehmer vor oder bei Zahlungsaufforderung zu bezahlen, widerspricht dem angestrebten Ziel, dass alle an der Wertschöpfungskette Beteiligten innerhalb eines Zeitrahmens bezahlt werden, der einen guten Cashflow ermöglicht. Die Bestimmung birgt, so wie sie derzeit im Vorschlag der Kommission formuliert ist, eindeutig die Gefahr, dass dem Auftragnehmer die Vorfinanzierung der Arbeiten auferlegt wird. Damit die Unterauftragnehmer ohne Verzug bezahlt werden können, empfiehlt der EWSA, dass der Hauptauftragnehmer innerhalb eines Monats nach dem Eingang der Zahlung durch die Behörde eine entsprechende Erklärung abgibt. In dieser Erklärung muss die Bezahlung der Unterauftragnehmer innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Zahlung durch die Behörde bestätigt werden.

3.18.

Die neuen Bestimmungen in Artikel 5 und 6, die auf Artikel 3 und 4 der geltenden Richtlinie beruhen, sind ein Schritt hin zu der angestrebten Kultur der raschen Zahlung. Zu den unlauteren Zahlungspraktiken gehört häufig auch der ungerechtfertigte Verzicht auf Verzugszinsen, solange der ursprüngliche Rechnungsbetrag bezahlt wird. Werden Verzugszinsen automatisch fällig, würde das die Schuldner dazu bewegen, die im Vertrag festgelegten Fristen einzuhalten. In Artikel 5 Absatz 3 heißt es: „Der Gläubiger darf nicht auf sein Recht verzichten, Verzugszinsen zu verlangen“. Der EWSA hat zwar Verständnis dafür, dass KMU ermutigt werden sollen, die Zahlung von Zinsen einzufordern. Er befürchtet jedoch auch, dass es KMU als Schuldner in Schwierigkeiten bringen könnte, wenn sie nicht auf dieses Recht verzichten können.

3.19.

Nach Ansicht des EWSA gilt es zu berücksichtigen, dass der neue Pauschalbetrag von 50 EUR in Relation zum Transaktionsbetrag stehen sollte.

3.20.

Der EWSA schließt sich der Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten an, diese mögen KMU dazu ermutigen, digitale Instrumente zu nutzen, um rechtzeitige Zahlungen und den Zugang zu Schulungen im Bereich Kreditmanagement zu erleichtern. KMU fehlen häufig die erforderlichen Finanzkenntnisse und digitalen Kompetenzen. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern sowie den Industrie- und Handelskammern ausbauen, um bewährte Verfahren zu sammeln und Unternehmen und ihre Arbeitnehmer in diesem Bereich zu schulen. Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel für solche Schulungen sollten die Wirtschaftsverbände Unterstützung und Mittel für die Schulung von Unternehmen in diesen Fragen erhalten. Diese Unterstützung sollte nicht als staatliche Beihilfe angesehen werden.

3.21.

Der EWSA befürwortet uneingeschränkt die Bestimmungen von Artikel 16 und betont, dass bestehende Hindernisse wie die komplizierte Einleitung eines Gerichtsverfahrens gegen Schuldner so weit wie möglich verringert werden müssen. Angesichts der langwierigen und kostspieligen Gerichtsverfahren sollten freiwillige Mediationssysteme und andere Formen der freiwilligen alternativen Streitbeilegung von den Mitgliedstaaten gefördert werden, um Zahlungsstreitigkeiten rasch beizulegen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1.

Der EWSA stimmt überdies dem Ziel der Kommission zu, systematisch die freiwillige elektronische Rechnungsstellung und Übermittlung einzuführen, um mehr Rechtssicherheit durch elektronische Nachweise zu gewährleisten. Die Einführung elektronischer Zahlungsverfahren sollte jedoch angesichts der derzeitigen prekären wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für KMU von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterstützt und gefördert werden. Darüber hinaus muss die Einführung dieses Zahlungsverfahrens für alle Unternehmen im Rahmen der Möglichkeiten liegen. Der EWSA empfiehlt eine schrittweise Einführung, damit die KMU über ausreichend Zeit für den Erwerb von Wissen und die finanziellen Mittel für den Zugang zu diesen Instrumenten verfügen.

4.2.

Der EWSA begrüßt die Bestrebungen der Kommission, den Mangel an offiziellen Daten über Zahlungsverzug in Europa zu beheben, und weist auf die Notwendigkeit hin, bewährte Verfahren auf europäischer Ebene auszutauschen und dazu die Rolle der Europäischen Beobachtungsstelle für den Zahlungsverkehr zu stärken. Nach Ansicht des EWSA sollte die Beobachtungsstelle regelmäßig Informationen und Daten sammeln, die die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit den nationalen Durchsetzungsstellen (oder anderen zuständigen Behörden) sowie den unabhängigen privaten Forschungseinrichtungen zusammenstellen, um so die Wirksamkeit der Verordnung zu bewerten. Auf jeden Fall dürfen dabei keine zusätzlichen Berichtspflichten für Unternehmen eingeführt werden.

4.3.

Der EWSA verweist nachdrücklich auf die externe Dimension des Vorschlags. Strikte Bestimmungen über Zahlungsfristen könnten den Geschäftsverkehr im Binnenmarkt zugunsten von Geschäftstätigkeiten außerhalb der EU beeinträchtigen. Es wäre einfacher, mit Lieferanten aus Drittländern zusammenzuarbeiten, die längere Zahlungsfristen akzeptieren dürfen. Dies könnte zu einer potenziellen Bedrohung für Europas Wettbewerbsfähigkeit werden und muss vermieden werden.

4.4.

Der EWSA befürwortet, dass die Verordnung auch für Geschäftsvorgänge gelten soll, die nach ihrem Inkrafttreten zu zahlen sind. Diese Bestimmung sollte jedoch nur dann gelten, wenn der betreffende Vertrag nach Geltungsbeginn unterzeichnet wurde. Dies ist nach Ansicht des EWSA erforderlich, um einen reibungslosen Übergang der Unternehmen und Behörden vom geltenden Rechtsrahmen zu dem mit der Verordnung vorgeschlagenen Rahmen zu gewährleisten.

4.5.

Das Zahlungsverhalten des öffentlichen Sektors gegenüber den Auftragnehmern sollte überwacht, analysiert und regelmäßig überprüft werden, und zwar nicht nur auf der Grundlage nationaler Programme und Reformen, sondern auch durch umfassende Beteiligung der Sozialpartner und der Handelskammern an der Bewertung der allgemeinen Auswirkungen sowie der vor- und nachgelagerten Folgen.

4.6.

Die Sozialpartner und Handelskammern sind mit den Bedürfnissen und Defiziten ihrer Mitglieder und Branchen besonders gut vertraut und können daher eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, geeignete Instrumente für die Aus- und Weiterbildung der breiten Öffentlichkeit über Finanzfragen und Finanzinstrumente zu entwickeln und die Finanzkompetenzen anderweitig zu fördern.

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(1)  EZB-Umfrage zum Zugang zu Finanzmitteln für Unternehmen im Euro-Raum: Survey on the Access to Finance of Enterprises in the euro area — October 2022 to March 2023.

(2)   „Delay now, pay later — why SMEs must not put off investing in innovation and greening“ , oecdcogito.blog.

(3)  SWD(2023) 314 final, Folgenabschätzung Ziffer 227, S. 58.

(4)  Intrum 2022 — Annual and Sustainability Report 2022 — Long-term credit management for a sound economy.

(5)  Wie die Europäische Kommission berichtet, dauert es in einigen Mitgliedstaaten im Schnitt 100 Tage, bis die Behörden ihre Rechnungen begleichen, wobei der Verzug in der Spitze noch deutlich länger sein kann: „Zahlungsverzug: Kommission verklagt Italien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen nicht fristgerechter Zahlung von Lieferanten“.

(6)  In der von der Kommission veröffentlichten KMU-Leistungsüberprüfung werden die erheblichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der geltenden Zahlungsverzugsrichtlinie hervorgehoben und darauf hingewiesen, dass Zahlungsverzug zu einer Form der kostenlosen Finanzierung geworden ist. Das Dokument ist abrufbar unter: Annual Report on European SMEs 2022/2023.

(7)  Zahlungsverzug — Aktualisierung der EU-Vorschriften.

(8)  TA(2023)0294.