C-119/9961999J01190006.000239941400613CJURTEIL VOM 17. 5. 2001 — RECHTSSACHE C-119/99HEWLETT PACKARD<TI><P><HT TYPE="UC">Urteil des Gerichtshofes</HT> (Zweite Kammer)</P><P><DATE ISO="20010517">17. Mai 2001</DATE><NOTE NOTE.ID="E0001" NUMBERING="STAR"><P>Verfahrenssprache: Französisch.</P></NOTE></P></TI>

In der Rechtssache C-119/99

betreffend ein dem Gerichtshof nach Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) vom Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris (Frankreich) in dem bei diesem anhängigen Rechtsstreit

Hewlett Packard BV

gegen

Directeur général des douanes et droits indirects

vorgelegtes Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299, S. 6),

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten V. Skouris sowie des Richters R. Schintgen und der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin),

Generalanwalt: J. Mischo

Kanzler: H. von Holstein, Hilfskanzler,

unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen

der Hewlett Packard BV, vertreten durch F. Goguel, avocat,

der französischen Regierung, vertreten durch K. Rispal-Bellanger und C. Vasak als Bevollmächtigte,

der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch R. Tricot als Bevollmächtigten,

aufgrund des Sitzungsberichts,nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Hewlett Packard BV und der Kommission in der Sitzung vom 6. Dezember 2000,nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 18. Januar 2001,

folgendes

<TI><P>Urteil</P></TI>1Das Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris hat mit Urteil vom 30. März 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 12. April 1999, gemäß Artikel 177 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) eine Frage nach der Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur (ABl. L 299, S. 6) zur Vorabentscheidung vorgelegt.2Diese Frage stellt sich in einem Rechtsstreit zwischen der Hewlett Packard BV, einer Gesellschaft niederländischen Rechts (im Folgenden: Hewlett Packard), und dem Directeur général des douanes et droits indirects wegen der zollrechtlichen Einreihung von multifunktionalen Geräten, die die Funktionen eines Druckers, eines Kopierers, eines Fernkopierers und eines Scanners in sich vereinigen.<TI><P>Rechtlicher Rahmen</P></TI>3Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (Amtsblatt L 256, S. 1) in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 2086/97 der Kommission vom 4. November 1997 (ABl. L 312, S. 1) (im Folgenden: Kombinierte Nomenklatur oder KN) umfasst u. a. folgende Positionen:

8471Automatische Datenverarbeitungsmaschinen und ihre Einheiten; magnetische oder optische Schriftleser, Maschinen zum Aufzeichnen von Daten auf Datenträger in Form eines Codes und Maschinen zum Verarbeiten dieser Daten, anderweit weder genannt noch inbegriffen:...847160— Ein- oder Ausgabeeinheiten, auch wenn sie in einem gemeinsamen Gehäuse Speichereinheiten enthalten:84716010— — für zivile Luftfahrzeuge— — andere:84716040— — — Drucker84716050— — — Tastaturen84716090— — — andere

und

8517Elektrische Geräte für die drahtgebundene Fernsprech- oder Telegraphentechnik, einschließlich Fernsprechapparate für die drahtgebundene Fernsprechtechnik mit schnurlosem Hörer und Telekommunikationsgeräte für Trägerfrequenzsysteme oder für digitale drahtgebundene Systeme; Videophone:......— Fernkopiergeräte und Fernschreiber:85172100— — Fernkopiergeräte85172200— — Fernschreiber.

4Die Verordnung Nr. 2184/97 sieht in ihrem Artikel 1 vor:

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren gehören in der Kombinierten Nomenklatur zu den in Spalte 2 der Tabelle genannten entsprechenden KN-Codes.

5Die Verordnung enthält einen Anhang, dessen Nummer 3 wie folgt lautet:

WarenbeschreibungEinreihung KN-CodeBegründung(1)(2)(3)3.Multifunktionales Fernkopiergerät, im Wesentlichen bestehend aus:

einem Modem,

einem Scanner,

einem Drucker.

Das Gerät arbeitet entweder unabhängig (als Empfänger oder Versender von Fernkopien) oder in Verbindung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine (als Drucker, Scanner oder Fernkopierer).

Das Gerät kann bei unabhängigem Betrieb auch zum Kopieren von Unterlagen verwendet werden (2 bis 3 Seiten pro Minute).

85172100

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, der Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI sowie dem Wortlaut der KN-Codes 8517 und 85172100.

Die Telekommunikation (Fernkopieren) ist die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit des Geräts.

6Die in der Begründung der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 2184/97 genannten Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, die in Teil I Titel I Abschnitt A der Kombinierten Nomenklatur aufgeführt sind, bestimmen Folgendes:

1.Die Überschriften der Abschnitte, Kapitel und Teilkapitel sind nur Hinweise. Maßgebend für die Einreihung sind der Wortlaut der Positionen und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln und — soweit in den Positionen oder in den Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln nichts anderes bestimmt ist — die nachstehenden Allgemeinen Vorschriften.

...

6.Maßgebend für die Einreihung von Waren in die Unterpositionen einer Position sind der Wortlaut dieser Unterpositionen, die Anmerkungen zu den Unterpositionen und — sinngemäß — die vorstehenden Allgemeinen Vorschriften. Einander vergleichbar sind dabei nur Unterpositionen der gleichen Gliederungsstufe. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten bei Anwendung dieser Allgemeinen Vorschrift auch die Anmerkungen zu den Abschnitten und Kapiteln.

7Nach Anmerkung 3 zu Abschnitt XVI des zweiten Teils der Kombinierten Nomenklatur, zu dem die Positionen 8471 und 8517 gehören, sind kombinierte Maschinen (Zusammensetzungen aus zwei oder mehr Maschinen, die zusammen arbeiten sollen und ein Ganzes bilden) und Maschinen, die nach ihrer Bauart zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten ausführen können,... wenn nichts anderes bestimmt ist, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit einzureihen.<TI><P>Der Ausgangsrechtsstreit</P></TI>8Hewlett Packard, die zu dem gleichnamigen Konzern gehört, ist innerhalb dieses Konzerns für die Einfuhr der Kombinationsgeräte HP Office Jet nach Europa zuständig. Diese Geräte sind dank der Digitaltechnik multifunktional und vereinigen in sich einen Drucker, einen Kopierer, einen Fernkopierer und einen Scanner.9Laut dem Vorlagebeschluss wurden diese Geräte 1995 in einer verbindlichen Zolltarifauskunft der italienischen Zollbehörden in die damals geltende Unterposition 8471922000 eingereiht. 1996 wurden sie in einer verbindlichen Zolltarifauskunft der Zollbehörden des Vereinigten Königreichs in die Unterposition 84716040 eingereiht, die an die Stelle der vorgenannten Unterposition getreten war. Ebenso wie die Zollbehörden des Vereinigten Königreichs reihten die französischen Zollbehörden die fraglichen Geräte in einer verbindlichen Zolltarifauskunft in die Unterposition 84716040 Drucker ein.10Wegen einer möglichen Entsprechung mit den in Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 2184/97 genannten Geräten holte Hewlett Packard von den französischen Zollbehörden eine neue Zolltarifauskunft bezüglich der neuen Geräte HP Office Jet der Serien 300, 500 und 600 ein, die inzwischen auf den Markt gekommen waren. Nach Ansicht von Hewlett Packard waren diese Geräte ebenfalls in die Gruppe Drucker einzureihen.11Die französischen Zollbehörden reihten die Geräte jedoch in ihrer — vom 2. April 1998 an gültigen — Zolltarifauskunft wegen der Verordnung Nr. 2184/97 in die Unterposition 85172100 Fernkopiergeräte ein.12Nach den Akten unterlagen die Drucker seinerzeit einem Einfuhrzoll von 1,5 % und die Fernkopiergeräte einem Einfuhrzoll von 3,8 %.13Hewlett Packard focht diese Tarifauskunft vor dem Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris mit dem Antrag an, festzustellen, dass die multifunktionalen Drucker HP Office Jet der Serien 300, 500 und 600 zu den Unterpositionen 84716040 oder 84716090 gehören und die Verordnung Nr. 2184/97 auf die tarifliche Einreihung dieser Geräte nicht anwendbar, hilfsweise, nicht gültig ist.<TI><P>Die Vorlagefrage</P></TI>14Das vorlegende Gericht ist anders als Hewlett Packard der Ansicht, dass die Verordnung Nr. 2184/97 auf die Geräte HP Office Jet anwendbar sei, so dass die Geräte gemäß dieser Verordnung tatsächlich in die Unterposition 85172100 einzureihen gewesen seien. Fraglich sei allerdings, ob die Verordnung gültig sei.15Das Gericht hat daher das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Nach dem Gemeinsamen Zolltarif gehören Fernkopierer und Drucker nicht in die gleiche Tarifposition. Wenn eine einzige Maschine verschiedene Tätigkeiten ausführen kann, bestimmt sich die Tarifposition nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit.

Hat die Kommission unter diesen Voraussetzungen unter Nummer 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2184/97 festlegen dürfen, dass alle multifunktionalen Fernkopierer, die im Wesentlichen aus einem Modem, einem Scanner und einem

Drucker bestehen und entweder unabhängig oder in Verbindung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine arbeiten, unter die Tarifposition 85172100 (Fernkopierer) fallen, dadurch die Möglichkeit ausschließen dürfen, im Einzelfall die tatsächlich überwiegende Tätigkeit des Geräts zu bestimmen, und damit grundsätzlich den subsidiären Charakter des Druckers für jedes Gerät festschreiben dürfen, das in die beschriebene Kategorie fällt?

<TI><P>Zur Auslegung der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 2184/97</P></TI>16Das vorlegende Gericht fragt nach der Gültigkeit der Verordnung Nr. 2184/97 aufgrund seiner Auslegung der Nummer 3 des Anhangs dieser Verordnung. Es versteht diese Bestimmung dahin, dass alle multifunktionalen Fernkopierer, die im Wesentlichen aus einem Modem, einem Scanner und einem Drucker bestehen und entweder unabhängig oder in Verbindung mit einer automatischen Datenverarbeitungsmaschine arbeiten, aufgrund dieser Bestimmung unter die Unterposition 85172100 eingeordnet werden müssten.17Um dem vorlegenden Gericht eine sachdienliche Antwort geben zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung (z. B. Urteil vom 28. November 2000 in der Rechtssache C-88/99, Roquette Frères, Sig. 2000, I-10465, Randnr. 18) zunächst zu prüfen, ob diese Prämisse richtig ist und ob die Verordnung Nr. 2184/97 in dem Sinne auszulegen ist, wie es das vorlegende Gericht getan hat.18Die Kommission erlässt eine Tarifierungsverordnung wie die Verordnung Nr. 2184/97 nach Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex, wenn die Einreihung eines bestimmten Erzeugnisses in die Kombinierte Nomenklatur Schwierigkeiten bereiten oder zu unterschiedlichen Meinungen führen kann.19Wie der Generalanwalt in Nummer 21 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, ist eine Tarifierungsverordnung von allgemeiner Tragweite, da sie nicht für einen bestimmten Wirtschaftsteilnehmer gilt, sondern für die Gesamtheit der Erzeugnisse, die mit dem identisch sind, das vom Ausschuss für den Zollkodex geprüft worden ist.20Um im Rahmen der Auslegung einer Tarifierungsverordnung deren Anwendungsbereich zu bestimmen, ist u. a. die Begründung der Verordnung zu berücksichtigen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Oktober 1997 in der Rechtssache C-67/95 (Rank Xerox, Slg. 1997, I-5401, Randnr. 26) getan hat.21Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 2184/97 enthält in der dritten Spalte dieses Anhangs nach dem Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Kombinierten Nomenklatur die Begründung, dass die Telekommunikation (Fernkopieren)... die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit des Geräts [ist].22Daraus folgt, dass die betreffende Verordnung nur anwendbar ist, wenn die Telekommunikation (Fernkopieren) tatsächlich die das Ganze kennzeichnende Haupttätigkeit des einzureihenden Gerätes ist.23Ob dies für die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehenden Geräte zutrifft und ob diese deshalb unter die Unterposition 85172100 einzureihen sind, überschreitet den Rahmen der Vorlagefrage, deren Umfang das vorlegende Gericht in seiner Entscheidung festlegt.24Daher sind diese Feststellungen, wie der Generalanwalt in Nummern 35 ff. seiner Schlussanträge ausgeführt hat, im vorliegenden Fall vom nationalen Gericht zu treffen.<TI><P>Zur Ungültigkeit der Verordnung Nr. 2184/97</P></TI>25Angesichts der Auslegung der Verordnung Nr. 2184/97 in Randnummer 22 dieses Urteils ist festzustellen, dass diese Verordnung in vollem Umfang rechtsgültig ist, da sie unter die Unterposition 85172100 multifunktionale Geräte einreiht, deren Haupttätigkeit tatsächlich das Fernkopieren ist, und keineswegs als Grundsatz vorschreibt, dass alle Geräte, die die Funktionen eines Druckers, eines Kopierers, eines Fernkopierers und eines Scanners in sich vereinigen, als Fernkopierer einzureihen sind.26Infolgedessen ist festzustellen, dass die Prüfung der Vorlagefrage nichts ergeben hat, was die Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung Nr. 2184/97 beeinträchtigen könnte.<TI><P>Kosten</P></TI>27Die Auslagen der französischen Regierung und der Kommission, die Erklärungen vor dem Gerichtshof abgegeben haben, sind nicht erstattungsfähig. Für die Parteien des Ausgangsverfahrens ist das Verfahren ein Zwischenstreit in dem bei dem vorlegenden Gericht anhängigen Rechtsstreit; die Kostenentscheidung ist daher Sache dieses Gerichts.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)

auf die ihm vom Tribunal d'instance du VIIe arrondissement de Paris mit Urteil vom 30. März 1999 vorgelegte Frage für Recht erkannt:

Die Prüfung der vorgelegten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Nummer 3 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2184/97 der Kommission vom 3. November 1997 über die Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur beeinträchtigen könnte.

Skouris

Schintgen

Colneric

Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am 17. Mai 2001.

Der Kanzler

R. Grass

Der Präsident der Zweiten Kammer

V. Skouris