VERORDNUNG (EG) Nr. 1492/97 DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur Festlegung der Bedingungen für die Destillation von aus dem Markt genommenem Obst gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Nach Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 können Äpfel, Birnen, Pfirsiche, Nektarinen und Brugnolen, die gemäß Artikel 23 Absatz 1 derselben Verordnung aus dem Markt genommen werden, zur Verarbeitung zu Produkten mit einem Alkoholgehalt von mehr als 80 % vol durch direkte Destillation abgesetzt werden.

Nach Artikel 30 Absatz 5 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 erfolgt die unter dem vorstehenden Buchstaben c) genannte Destillation entweder auf eigene Rechnung oder auf Rechnung der vom betreffenden Mitgliedstaat bestimmten Stelle. In beiden Fällen wird sie jedoch von genannten Stelle in der geeignetsten Weise durchgeführt.

Nach Artikel 30 Absatz 7 derselben Verordnung muß durch die zur Anwendung des genannten Artikels zu erlassenden Bestimmungen verhindert werden, daß die Destillation der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Störungen des Alkoholmarktes zur Folge hat. Zu diesem Zweck sollte vorgeschrieben werden, daß der gewonnene Alkohol zu denaturieren und unter Ausschluß der Verwendung für Ernährungszwecke für industrielle Zwecke zu verwenden ist. Die Denaturierung ist vorzunehmen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 der Kommission vom 22. November 1993 über die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur vollständigen Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung (2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2546/95 (3).

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Obst und Gemüse -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die zur Destillation zu Alkoholprodukten von mehr als 80 % vol bestimmten Erzeugnisse werden interessierten Verarbeitungsunternehmen unter gleichen Bedingungen durch Dauerausschreibung, Ausschreibung oder durch ein von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmendes anderes Verfahren zugeteilt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Ausschreibungen und Verfahren sind spätestens drei Monate nach dem für das jeweilige Erzeugnis festgelegten Wirtschaftsjahr anwendbar.

Artikel 3

Die Stellen, die von den Mitgliedstaaten mit der in Artikel 1 genannten Zuteilung beauftragt sind, sind im Anhang angeführt.

Artikel 4

Der aus den zu destillierenden Erzeugnissen gewonnene Alkohol wird gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3199/93 einer besonderen Denaturierung unterzogen und für andere Zwecke als die Ernährung verwendet.

Artikel 5

Die von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen überprüfen vor Ort, zusätzlich zur Waren- und Dokumentenkontrolle, die Verarbeitung des zugeteilten Alkohols sowie die Denaturierung, Bestimmung und/oder Verwendung des daraus mit mindestens 80 % vol gewonnenen Alkohols.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten gewährleisten eine wettbewerbsverzerrungsfreie Zuteilung der zur Destillation bestimmten Erzeugnisse an interessierte Verarbeitungsunternehmen.

Artikel 7

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der durch diese Verordnung festgelegten Maßnahmen innerhalb von sieben Tagen nach ihrer Anforderung mit.

Artikel 8

Die Verordnungen (EWG) Nr. 1561/70 und (EWG) Nr. 1562/70 werden aufgehoben.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juli 1997

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 297 vom 21. 11. 1996, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 288 vom 23. 11. 1993, S. 12.

(3) ABl. Nr. L 260 vom 31. 10. 1995, S. 45.

ANHANG

DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMTEN STELLEN

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>