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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1192

26.4.2024

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2024/1192 DER KOMMISSION

vom 24. April 2024

über die Gewährung einer befristeten Ausnahme für Belgien, Frankreich und die Niederlande von den in der Richtlinie 2002/57/EG des Rates festgelegten Anforderungen an das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Faserlein

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2024) 2563)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2002/57/EG wurden Anforderungen an das Inverkehrbringen von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen in der Union festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i der genannten Richtlinie darf zertifiziertes Saatgut von Faserlein bis zur dritten Vermehrung aus zertifiziertem Saatgut erzeugt werden und muss die Anforderungen an zertifiziertes Saatgut gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie, einschließlich der jeweiligen Anforderungen an Feldbesichtigungen im Hinblick auf seine Sortenechtheit, erfüllen.

(2)

Schwierige Anbaubedingungen für Faserlein in den vergangenen Jahren aufgrund von Hitzewellen, Dürren und geringer Regenfälle in der Wachstumsperiode haben zu einem gravierenden Mangel an Faserlein in Belgien, Frankreich und den Niederlanden geführt.

(3)

Infolgedessen verfügen Belgien, Frankreich und die Niederlande nur über begrenzte Mengen an Faserlein, die in Anbetracht der für die Aussaat erforderlichen Mengen unzureichend sind.

(4)

Aus den der Kommission übermittelten Informationen geht hervor, dass insgesamt von Belgien 1 500 Tonnen, von Frankreich 1 500 Tonnen und von den Niederlanden 270 Tonnen Saatgut von Faserlein benötigt werden, um die Versorgungsschwierigkeiten während des Zeitraums bis zum 30. Juni 2024 zu beheben. Aus den der Kommission übermittelten Informationen geht außerdem hervor, dass insgesamt von Belgien 500 Tonnen, von Frankreich 4 000 Tonnen und von den Niederlanden 400 Tonnen für die Erzeugung von Saatgut von Faserlein benötigt werden, um diese Versorgungsschwierigkeiten während eines weiteren Zeitraums bis zum 30. Juni 2025 zu beheben.

(5)

Andere Mitgliedstaaten können den jeweiligen Bedarf Belgiens, Frankreichs und der Niederlande nicht decken.

(6)

Angesichts dieser Umstände sind in Belgien, Frankreich und den Niederlanden vorübergehende Schwierigkeiten bei der allgemeinen Versorgung mit zertifiziertem Saatgut von Faserlein aufgetreten, die voraussichtlich andauern werden. Diese Schwierigkeiten können nur dadurch überwunden werden, dass während eines festgelegten Zeitraums und vorbehaltlich einer angemessenen, für die Behebung der Versorgungsschwierigkeiten nötigen Höchstmenge das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Faserlein in der Union gestattet wird, das in Belgien, Frankreich und den Niederlanden aus Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung“ erzeugt wurde, welches weniger strenge Anforderungen als die Anforderungen der Richtlinie 2002/57/EG erfüllt.

(7)

Wie von diesen Mitgliedstaaten beantragt, betreffen die Ausnahmen von den geltenden Anforderungen zum einen die Anzahl der zulässigen Vermehrungen, die über die dritte Vermehrung hinausgehen sollte, und zum anderen außerdem die Nichtdurchführung von Feldbesichtigungen vor der Zertifizierung des Saatguts.

(8)

Daher ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten während eines festgelegten Zeitraums das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Faserlein in der Union gestatten, das in Belgien, Frankreich und den Niederlanden aus einer Generation erzeugt worden ist, die nach der dritten Generation von zertifiziertem Saatgut erzeugt wurde.

(9)

Wie von diesen Mitgliedstaaten beantragt, betreffen die Ausnahmen von den geltenden Anforderungen auch die Nichtdurchführung von Feldbesichtigungen vor der Zertifizierung des Saatguts. Daher ist es angezeigt, das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Faserlein zu gestatten, das in diesen Mitgliedstaaten aus zertifiziertem Saatgut einer nach der dritten Generation erzeugten Generation erzeugt wurde, und zwar ohne vorherige Durchführung von Feldbesichtigungen.

(10)

Aus Gründen der Koordinierung und im Hinblick auf eine wirksame Überwachung dieser Ausnahmeregelung ist es angezeigt, dass die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande untereinander Informationen austauschen und auch der Kommission die Mengen des unter die Ausnahme fallenden Saatguts von Faserlein sowie die betreffenden Wirtschaftsbeteiligten mitteilen.

(11)

Um die wirksame Überwachung dieser Ausnahmeregelung sicherzustellen, sollten Belgien, Frankreich und die Niederlande der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Mengen mitteilen, für deren Inverkehrbringen sie gemäß dem vorliegenden Beschluss eine Genehmigung erteilt haben.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Genehmigung des Inverkehrbringens von zertifiziertem Saatgut, das keiner Feldbesichtigung im Hinblick auf seine Sortenechtheit unterzogen wurde

(1)   Bis zum 30. Juni 2024 gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut von Faserlein in der Union, das in Belgien, Frankreich und den Niederlanden aus Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung“ erzeugt und das keiner Feldbesichtigung im Hinblick auf seine Sortenechtheit vorbehaltlich der Artikel 3 bis 5 unterzogen wurde.

(2)   Die Gesamtmenge des in Absatz 1 genannten Saatguts darf folgende Mengen nicht überschreiten:

a)

1 500 Tonnen für die Erzeugung in Belgien;

b)

1 500 Tonnen für die Erzeugung in Frankreich;

c)

270 Tonnen für die Erzeugung in den Niederlanden.

Artikel 2

Genehmigung des Inverkehrbringens von zertifiziertem Saatgut einer Generation nach der dritten Generation

(1)   Bis zum 30. Juni 2025 gestatten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von zertifiziertem Saatgut in der Union, das in Belgien, Frankreich und den Niederlanden aus Saatgut der Kategorie „zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung“ erzeugt wurde, vorbehaltlich des Absatzes 2 und der Artikel 3 bis 5.

(2)   Die Gesamtmenge des in Absatz 1 genannten Saatguts darf folgende Mengen nicht überschreiten:

a)

500 Tonnen für die Erzeugung in Belgien;

b)

4 000 Tonnen für die Erzeugung in Frankreich;

c)

400 Tonnen für die Erzeugung in den Niederlanden.

Artikel 3

Anforderungen an die Kennzeichnung

Unbeschadet der in der Richtlinie 2002/57/EG festgelegten Kennzeichnungsanforderungen muss das amtliche Etikett Folgendes umfassen:

a)

bei Saatgut gemäß Artikel 1 die Angabe, dass das Saatgut keiner Feldbesichtigung im Hinblick auf seine Sortenechtheit unterzogen wurde;

b)

bei Saatgut gemäß Artikel 2 die Angabe, dass es sich bei diesem Saatgut um eine spätere Generation als die dritte Generation von zertifiziertem Saatgut handelt.

Artikel 4

Informationsaustausch über die genehmigten Mengen

Die zuständigen Behörden Belgiens, Frankreichs und der Niederlande informieren einander und die Kommission unverzüglich über die Wirtschaftsbeteiligten, die diese Ausnahmen in Anspruch nehmen, und die Wirtschaftsbeteiligten, an die dieses Saatgut vermarktet wurde.

Artikel 5

Mitteilung der genehmigten Mengen

Belgien, Frankreich und die Niederlande teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich die Mengen mit, für deren Inverkehrbringen sie gemäß dem vorliegenden Beschluss eine Genehmigung erteilt haben.

Artikel 6

Adressaten

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 24. April 2024

Für die Kommission

Stella KYRIAKIDES

Mitglied der Kommission


(1)   ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2002/57/oj.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2024/1192/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)