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ARTIKEL 228

1 . SOWEIT DIESER VERTRAG DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM ODER MEHREREN STAATEN ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION VORSIEHT, WERDEN DIESE ABKOMMEN VON DER KOMMISSION AUSGEHANDELT . SIE WERDEN VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN, WELCHE DIE KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET BESITZT, DURCH DEN RAT GESCHLOSSEN ; DIESER HÖRT ZUVOR DIE VERSAMMLUNG IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DER VERTRAG DIES VORSIEHT .

DER RAT, DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT KANN ZUVOR EIN GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VEREINBARKEIT DES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS MIT DIESEM VERTRAG EINHOLEN . IST DIESES GUTACHTEN ABLEHNEND, SO KANN DAS ABKOMMEN NUR NACH MASSGABE DES ARTIKELS 236 IN KRAFT TRETEN .

2 . DIE UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SIND FÜR DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH .