Brüssel, den 20.6.2025

COM(2025) 320 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Übertragung von Befugnissen gemäß Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG


1.EINLEITUNG

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 (im Folgenden „Verordnung“) wurde ein Rahmen für die Erstellung, Führung und Veröffentlichung einer Liste der Luftfahrtunternehmen geschaffen, gegen die in der Union aus Sicherheitsgründen eine Betriebsuntersagung ergangen ist (EU-Flugsicherheitsliste). Sie enthält gemeinsame Kriterien zum Erlass einer Betriebsuntersagung gegen Luftfahrunternehmen, die auf den einschlägigen Sicherheitsnormen beruhen, und sieht zur Gewährleistung von Transparenz für die Fluggäste die Bereitstellung von Informationen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor. Darüber hinaus schreibt die Verordnung vor, dass die EU-Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchsetzung der in der EU-Flugsicherheitsliste aufgeführten Betriebsuntersagungen gegenüber Luftfahrtunternehmen sorgen, die die geltenden Sicherheitsnormen nicht erfüllen. Diese Maßnahmen zielen nicht nur darauf ab, Fluggäste zu schützen, indem unsichere Luftfahrtunternehmen daran gehindert werden, im Luftraum der Union tätig zu sein, sondern auch darauf, die Öffentlichkeit über Luftfahrtunternehmen zu informieren, die ihren Sicherheitsverpflichtungen nicht nachkommen.

In Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs der Verordnung zu erlassen, um die gemeinsamen Kriterien unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen zu ändern.

Darüber hinaus wird der Kommission in Artikel 8 der Verordnung die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zur Ergänzung der Verordnung durch Festlegung ausführlicher Regeln zu den in Kapitel II der Verordnung genannten Verfahren zu erlassen, wobei sie der Notwendigkeit, schnell Beschlüsse zur Aktualisierung der Liste zu fassen, gebührend Rechnung trägt. Mit all diesen Bestimmungen wird der Kommission die Befugnis übertragen, delegierte Rechtsakte zu erlassen, um die für die EU-Flugsicherheitsliste geltenden Verfahrensvorschriften zu präzisieren und zu ergänzen und diese Liste effizient zu verwalten.

Zur Gewährleistung von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse muss die Kommission nach Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die ihr durch die Verordnung übertragenen Befugnisse vorlegen.

2.AUSÜBUNG DER BEFUGNIS ZUM ERLASS DELEGIERTER RECHTSAKTE

Seit dem Inkrafttreten der Verordnung hat die Kommission zweimal von der Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 8 Gebrauch gemacht, um sicherzustellen, dass die Verordnung wirksam und transparent bleibt und an die sich weiterentwickelnden Sicherheitsnormen und Verfahrensanforderungen angepasst ist.

2.1.Änderung der Vorschriften für die Aktualisierung der EU-Flugsicherheitsliste

Der erste delegierte Rechtsakt, die Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission 1 , wurde erlassen, um die detaillierten Vorschriften für bestimmte Verfahren zur Aktualisierung der EU-Flugsicherheitsliste zu ändern und die Verordnung (EG) Nr. 473/2006 2 zu ersetzen, mit der ursprünglich die Durchführungsbestimmungen für die Liste der Luftfahrtunternehmen festgelegt wurden, gegen die in der Union eine Betriebsuntersagung ergangen ist.

Das Hauptziel dieses delegierten Rechtsakts bestand darin, sicherzustellen, dass die Vorschriften für die Bewertung von Luftfahrtunternehmen sowie deren Aufnahme in bzw. Streichung aus der Liste transparent und rechtlich fundiert bleiben. Darüber hinaus wurden mit den Änderungen Verbesserungen in Bezug auf die während des Bewertungsverfahrens bestehenden Verteidigungsrechte der Luftfahrtunternehmen eingeführt.

Vor der Annahme dieses delegierten Rechtsakts konsultierte die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung 3 Sachverständige aus den Mitgliedstaaten. Der Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde der Sachverständigengruppe der Kommission zur Flugsicherheit vorgelegt.

Infolgedessen legte die Kommission gemäß der Befugnisübertragung nach Artikel 8 der Verordnung detaillierte Verfahrensvorschriften für die Aktualisierung der EU-Flugsicherheitsliste fest, um eine schnelle und strukturierte Beschlussfassung sicherzustellen.

2.2. Änderung der gemeinsamen Kriterien

Der zweite delegierte Rechtsakt, die Delegierte Verordnung (EU) 2023/661 der Kommission 4 , wurde erlassen, um den Anhang der Verordnung zu ändern, in dem die gemeinsamen Kriterien für die Verhängung von Betriebsuntersagungen gegen Luftfahrtunternehmen festgelegt sind. Diese Initiative folgte auf die Bewertung der Verordnung aus dem Jahr 2019, bei der ihre anhaltende Relevanz anerkannt, aber auch hervorgehoben wurde, dass ihre Bestimmungen besser auf das Genehmigungsverfahren der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (EASA) für Drittlandbetreiber abgestimmt werden müssen.

Mit dieser Änderung wurde darauf abgezielt, die Umsetzung der Verordnung zu verbessern, indem der bestehende Anhang durch eine aktualisierte Fassung ersetzt wurde, die einen Querverweis auf die einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission 5 enthält. Des Weiteren enthielt die Änderung notwendige Elemente für die Bewertung der Bedingungen, unter denen eine bestehende Betriebsuntersagung aufgehoben werden kann, wenn die zugrunde liegenden Sicherheitsmängel behoben wurden.

Vor der Annahme dieses delegierten Rechtsakts konsultierte die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung Sachverständige aus den Mitgliedstaaten. Der Entwurf des delegierten Rechtsakts wurde der Sachverständigengruppe der Kommission zur Flugsicherheit vorgelegt.

Infolgedessen wurde durch den Erlass dieses delegierten Rechtsakts der Anhang der Verordnung gemäß der Befugnisübertragung nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung geändert.

3.SCHLUSSFOLGERUNGEN

Aus den im vorstehenden Abschnitt dargelegten Gründen hat die Kommission ihre Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zweimal ausgeübt, um den Rechtsrahmen für die EU-Flugsicherheitsliste zu ändern und zu verbessern.

Mit der ersten Änderung wurde die Verordnung (EG) Nr. 473/2006 durch aktualisierte Verfahrensvorschriften ersetzt, die die Rechtssicherheit und Effizienz sowie die Verteidigungsrechte für Luftfahrtunternehmen, gegen die eine Betriebsuntersagung ergangen ist, stärken. Mit der zweiten Änderung wurden die gemeinsamen Kriterien für die Bewertung von Betriebsuntersagungen präzisiert, um eine bessere Abstimmung mit dem Genehmigungssystem der EASA zu gewährleisten.

Die Kommission kommt mit diesem Bericht ihrer Berichterstattungspflicht gemäß Artikel 14a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 nach und ersucht das Europäische Parlament und den Rat, ihn zur Kenntnis zu nehmen.

(1)

Delegierte Verordnung (EU) 2023/660 der Kommission vom 2. Dezember 2022 über detaillierte Vorschriften für die gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates erstellte Liste über die Luftfahrtunternehmen, die in der Union einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkungen unterliegen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 83 vom 22.3.2023, S. 47, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/660/oj ).

(2)

Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 8, ELI:  http://data.europa.eu/eli/reg/2006/473/oj ).

(3)

ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.

(4)

Delegierte Verordnung (EU) 2023/661 der Kommission vom 2. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der gemeinsamen Kriterien für die Prüfung der Verhängung oder Aufhebung einer Betriebsuntersagung auf Unionsebene (ABl. L 83 vom 22.3.2023, S 54, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2023/661/oj ).

(5)

Verordnung (EU) Nr. 452/2014 der Kommission vom 29. April 2014 zur Festlegung von technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den Flugbetrieb von Drittlandsbetreibern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 133 vom 6.5.2014, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/452/oj ).