Brüssel, den 26.6.2024

COM(2024) 264 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen BESCHLUSS DES RATES

über die Unterzeichnung – im Namen der Europäischen Union – des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit


Wortlaut des Rahmenübereinkommens des Europarats über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Präambel

Die Mitgliedstaaten des Europarats und die anderen Unterzeichner dieses Übereinkommens —

in Anbetracht der Tatsache, dass der Europarat eine größere Einheit zwischen seinen Mitgliedern erreichen will, insbesondere gestützt auf die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit;

in Anerkennung der Bedeutung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien dieses Übereinkommens und der Ausweitung dieser Zusammenarbeit auf andere Staaten, die dieselben Werte teilen;

in dem Bewusstsein der sich beschleunigenden Entwicklungen in Wissenschaft und Technik und der tiefgreifenden Veränderungen, die durch Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz herbeigeführt werden und die das Potenzial haben, den menschlichen Wohlstand sowie das individuelle und gesellschaftliche Wohlergehen, die nachhaltige Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Rolle aller Frauen und Mädchen sowie andere wichtige Ziele und Interessen zu fördern, indem Fortschritte und Innovationen vorangetrieben werden;

in der Erkenntnis, dass Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz beispiellose Möglichkeiten bieten können, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu schützen und zu fördern;

besorgt über die Tatsache, dass Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz die Menschenwürde und die individuelle Autonomie, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit aushöhlen können;

besorgt über die Risiken der Diskriminierung im digitalen Kontext, insbesondere im Zusammenhang mit Systemen der künstlichen Intelligenz, und über die möglichen Auswirkungen der Diskriminierung, einschließlich derer, mit denen Frauen und Personen in prekären Situationen konfrontiert sind, in Bezug auf die Wahrnehmung ihrer Menschenrechte und ihre uneingeschränkte, gleichberechtigte und wirksame Beteiligung an wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Angelegenheiten;

besorgt über den Missbrauch von Systemen der künstlichen Intelligenz und in Ablehnung des Einsatzes solcher Systeme zu repressiven Zwecken unter Verletzung der internationalen Menschenrechtsnormen, unter anderem durch willkürliche oder unrechtmäßige Überwachungs- und Zensurpraktiken, die die Privatsphäre und die individuelle Autonomie untergraben;

in dem Bewusstsein, dass die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit untrennbar miteinander verflochten sind;

in der Überzeugung, dass vorrangig ein weltweit anwendbarer Rechtsrahmen geschaffen werden muss, in dem gemeinsame allgemeine Grundsätze und Regeln für die Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz festgelegt werden, der die gemeinsamen Werte wirksam bewahrt und die Vorteile der künstlichen Intelligenz für die Förderung dieser Werte in einer Weise nutzt, die einer verantwortungsvollen Innovation förderlich ist;

in Anerkennung dessen, dass die digitalen Kompetenzen, das Wissen über und das Vertrauen in die Gestaltung, Entwicklung, Nutzung und Stilllegung von Systemen der künstlichen Intelligenz gefördert werden müssen;

in Anerkennung des Rahmencharakters dieses Übereinkommens, der durch weitere Instrumente ergänzt werden kann, um spezifische Fragen im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz anzugehen;

unter Hervorhebung der Tatsache, dass mit diesem Übereinkommen spezifische Herausforderungen, die sich während des gesamten Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz ergeben, angegangen werden sollten und dass die Berücksichtigung weiter reichender Risiken und Auswirkungen im Zusammenhang mit diesen Technologien gefördert werden sollte, die unter anderem die menschliche Gesundheit und die Umwelt, sowie sozioökonomische Aspekte wie Beschäftigung und Arbeit betreffen;

in Anbetracht einschlägiger Bemühungen zur Förderung des internationalen Verständnisses und der Zusammenarbeit im Bereich der künstlichen Intelligenz durch andere internationale und supranationale Organisationen und Foren;

eingedenk der anwendbaren internationalen Menschenrechtsinstrumente, wie der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1950 (SEV Nr. 5), des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte von 1966, des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte von 1966, der Europäischen Sozialcharta von 1961 (SEV Nr. 35), sowie deren jeweiliger Protokolle, und der (überarbeiteten) Europäischen Sozialcharta von 1996 (SEV Nr. 163);

eingedenk auch des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes von 1989 und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen von 2006;

eingedenk auch des Rechts auf Schutz der Privatsphäre und des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten, wie sie zum Beispiel nach dem Übereinkommen des Europarats von 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (SEV Nr. 108) anwendbar und zuerkannt sind;

in Bekräftigung des Engagements der Vertragsparteien für den Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit und für die Förderung der Vertrauenswürdigkeit der Systeme der künstlichen Intelligenz durch dieses Übereinkommen —

sind wie folgt übereingekommen:

Kapitel I – Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1 – Ziel und Zweck

(1)Mit den Bestimmungen dieses Übereinkommens soll dafür gesorgt werden, dass alle Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz uneingeschränkt mit den Menschenrechten, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.

(2)Jede Vertragspartei trifft geeignete Rechts-, Verwaltungs- oder sonstige Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um den in diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen Wirkung zu verleihen. Diese Maßnahmen folgen einem abgestuften und differenzierten Ansatz, soweit dies angesichts der Schwere und Wahrscheinlichkeit negativer Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit während des gesamten Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz erforderlich ist. Dies kann spezifische oder horizontale Maßnahmen umfassen, die unabhängig von der Art der verwendeten Technologie gelten.

(3)Um die wirksame Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien sicherzustellen, schafft dieses Übereinkommen einen Weiterverfolgungsmechanismus und sieht eine internationale Zusammenarbeit vor.

Artikel 2 – Begriffsbestimmung „System der künstlichen Intelligenz“

Für die Zwecke dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck „System der künstlichen Intelligenz“ ein maschinengestütztes System, das aus den erhaltenen Eingaben für explizite oder implizite Ziele ableitet, wie Ausgaben wie etwa Vorhersagen, Inhalte, Empfehlungen oder Entscheidungen erstellt werden, die physische oder virtuelle Umgebungen beeinflussen können. Die verschiedenen Systeme der künstlichen Intelligenz unterscheiden sich in ihrem Grad der Autonomie und der Anpassungsfähigkeit nach ihrer Einführung.

Artikel 3 – Anwendungsbereich

(1)Der Anwendungsbereich dieses Übereinkommens erfasst alle Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz, die in die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingreifen können.

a)Jede Vertragspartei wendet dieses Übereinkommen auf die Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz an, die von Behörden oder von in deren Namen handelnden privaten Akteuren durchgeführt werden.

b)Jede Vertragspartei behandelt Risiken und Auswirkungen, die sich aus Tätigkeiten privater Akteure im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz ergeben, soweit diese nicht unter den Buchstaben a fallen, in einer Weise, die mit dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens im Einklang steht.

Jede Vertragspartei gibt in einer dem Generalsekretär des Europarats bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde vorgelegten Erklärung an, wie sie diese Verpflichtung umsetzen will, und zwar entweder durch Anwendung der Grundsätze und Verpflichtungen der Kapitel II bis VI dieses Übereinkommens auf Tätigkeiten privater Akteure oder durch andere geeignete Maßnahmen, um der Verpflichtung nach diesem Unterabsatz nachzukommen. Die Parteien können ihre Erklärungen jederzeit in gleicher Weise ändern.

Bei der Umsetzung der Verpflichtung nach diesem Unterabsatz darf eine Vertragspartei nicht von ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit abweichen oder deren Anwendung einschränken.

(2)Eine Vertragspartei ist nicht verpflichtet, dieses Übereinkommen auf Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz im Zusammenhang mit dem Schutz ihrer nationalen Sicherheitsinteressen anzuwenden, wobei davon ausgegangen wird, dass diese Tätigkeiten im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht, einschließlich der Verpflichtungen im Bereich der internationalen Menschenrechtsnormen, und unter Achtung ihrer demokratischen Institutionen und Prozesse durchgeführt werden.

(3)Unbeschadet des Artikels 13 und des Artikels 25 Absatz 2 gilt dieses Übereinkommen nicht für Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Bezug auf Systeme der künstlichen Intelligenz, die noch nicht zur Verwendung bereitgestellt werden, es sei denn, Tests oder ähnliche Tätigkeiten werden so durchgeführt, dass sie in die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit eingreifen können.

(4)Angelegenheiten der Landesverteidigung fallen nicht in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens.

Kapitel II – Allgemeine Pflichten

Artikel 4 – Schutz der Menschenrechte

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um sicherzustellen, dass die Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz mit den im geltenden Völkerrecht und in ihrem innerstaatlichen Recht verankerten Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte im Einklang stehen.

Artikel 5 – Integrität demokratischer Prozesse und Achtung der Rechtsstaatlichkeit

(1)Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um sicherzustellen, dass Systeme der künstlichen Intelligenz nicht dazu genutzt werden, die Integrität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit demokratischer Institutionen und Prozesse zu untergraben, einschließlich des Grundsatzes der Gewaltenteilung, der Achtung der Unabhängigkeit der Justiz und des Zugangs zur Justiz.

(2)Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen, die darauf abzielen, ihre demokratischen Prozesse im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz zu schützen, einschließlich des fairen Zugangs von Einzelpersonen zu und deren Beteiligung an öffentlichen Debatten sowie ihrer Fähigkeit, sich frei eine Meinung zu bilden, oder erhält diese aufrecht.

Kapitel III – Grundsätze in Bezug auf Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz

Artikel 6 – Allgemeiner Ansatz

In diesem Kapitel werden die allgemeinen gemeinsamen Grundsätze festgelegt, die jede Vertragspartei in Bezug auf Systeme der künstlichen Intelligenz in einer Weise umsetzt, die ihrem innerstaatlichen Rechtssystem und den anderen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen angemessen ist.

Artikel 7 – Menschenwürde und individuelle Autonomie

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen zur Achtung der Menschenwürde und der individuellen Autonomie in Bezug auf Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz oder erhält diese aufrecht.

Artikel 8 – Transparenz und Aufsicht

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um sicherzustellen, dass angemessene Anforderungen an die Transparenz und Aufsicht bestehen, die auf die spezifischen Zusammenhänge und Risiken von Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz zugeschnitten sind, auch in Bezug auf die Identifizierung von durch Systeme der künstlichen Intelligenz erzeugten Inhalten.

Artikel 9 – Rechenschaftspflicht und Verantwortung

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um die Rechenschaftspflicht und die Verantwortung für negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, die sich aus Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz ergeben, sicherzustellen.

Artikel 10 – Gleichstellung und Nichtdiskriminierung

(1)Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um sicherzustellen, dass bei Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz das Gleichstellungsgebot, einschließlich der Gleichstellung der Geschlechter, und das Diskriminierungsverbot nach geltendem Völkerrecht und innerstaatlichem Recht geachtet wird.

(2)Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz Maßnahmen zur Überwindung von Ungleichheiten zu treffen oder aufrechtzuerhalten, um faire, gerechte und ausgewogene Ergebnisse im Einklang mit ihren geltenden innerstaatlichen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen zu erzielen.

Artikel 11 – Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten

Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um in Bezug auf Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz Folgendes sicherzustellen:

a)Die Rechte von Einzelpersonen auf Privatsphäre und den Schutz ihrer personenbezogenen Daten werden gewahrt, unter anderem durch geltende innerstaatliche und internationale Gesetze, Normen und Rahmenbedingungen und

b)es bestehen wirksame Verfahrensgarantien und Schutzvorkehrungen für Einzelpersonen im Einklang mit den geltenden innerstaatlichen und internationalen rechtlichen Verpflichtungen.

Artikel 12 – Zuverlässigkeit

Jede Vertragspartei trifft gegebenenfalls Maßnahmen zur Förderung der Zuverlässigkeit von Systemen der künstlichen Intelligenz und des Vertrauens in ihre Ergebnisse, die auch Anforderungen in Bezug auf eine angemessene Qualität und Sicherheit während des gesamten Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz umfassen könnten.

Artikel 13 – Sichere Innovation

Um Innovationen zu fördern und gleichzeitig negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu vermeiden, wird jede Vertragspartei aufgerufen, gegebenenfalls die Schaffung kontrollierter Entwicklungs-, Versuchs- und Testumgebungen für Systeme der künstlichen Intelligenz unter der Aufsicht ihrer zuständigen Behörden zu ermöglichen.

Kapitel IV – Rechtsbehelfe

Artikel 14 – Rechtsbehelfe

(1)Soweit Rechtsbehelfe aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen erforderlich sind und mit ihrem innerstaatlichen Rechtssystem im Einklang stehen, ergreift jede Vertragspartei Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, um die Verfügbarkeit zugänglicher und wirksamer Rechtsbehelfe für Menschenrechtsverletzungen zu gewährleisten, die sich aus Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz ergeben.

(2)Zur Durchführung des Absatzes 1 führt jede Vertragspartei Maßnahmen ein oder erhält diese aufrecht, die Folgendes umfassen:

a)Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass einschlägige Informationen über Systeme der künstlichen Intelligenz, die die Menschenrechte erheblich beeinträchtigen können, und ihre entsprechende Nutzung dokumentiert und den zum Zugang zu diesen Informationen befugten Stellen sowie gegebenenfalls betroffenen Personen zur Verfügung gestellt oder mitgeteilt werden;

b)Maßnahmen, mit denen sichergestellt wird, dass die unter Buchstabe a genannten Informationen ausreichen, damit die betroffenen Personen die unter Verwendung des Systems getroffenen oder durch die Verwendung des Systems erheblich bestimmten Entscheidungen sowie – sofern relevant und angemessen – die Verwendung des Systems selbst anfechten können;

c)eine wirksame Möglichkeit für betroffene Personen, bei den zuständigen Behörden Beschwerde einzulegen.

Artikel 15 – Verfahrensgarantien

(1)Jede Vertragspartei stellt sicher, dass in Fällen, in denen sich ein System der künstlichen Intelligenz erheblich auf die Wahrnehmung der Menschenrechte auswirkt, den davon betroffenen Personen im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und dem innerstaatlichen Recht wirksame Verfahrensgarantien, Schutzvorkehrungen und Rechte zur Verfügung stehen.

(2)Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass Personen, die mit Systemen der künstlichen Intelligenz interagieren, entsprechend dem jeweiligen Kontext darüber informiert werden, dass sie es mit solchen Systemen und nicht mit einem Menschen zu tun haben.

Kapitel V – Bewertung und Minderung von Risiken und negativen Auswirkungen

Artikel 16 – Rahmen für das Risiko- und Auswirkungsmanagement

(1)Jede Vertragspartei trifft unter Berücksichtigung der in Kapitel III festgelegten Grundsätze Maßnahmen zur Ermittlung, Bewertung, Prävention und Minderung von Risiken, die von Systemen der künstlichen Intelligenz ausgehen, oder erhält diese aufrecht und trägt dabei den tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit Rechnung.

(2)Diese Maßnahmen folgen gegebenenfalls einem abgestuften und differenzierten Ansatz und

a)tragen dem Kontext und der beabsichtigten Verwendung von Systemen der künstlichen Intelligenz gebührend Rechnung, insbesondere im Hinblick auf Risiken für die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit;

b)tragen der Schwere und Wahrscheinlichkeit potenzieller Auswirkungen gebührend Rechnung;

c)berücksichtigen gegebenenfalls die Perspektiven der einschlägigen Interessenträger, insbesondere der Personen, deren Rechte beeinträchtigt werden könnten;

d)werden auf iterative Weise während der gesamten Tätigkeiten im Lebenszyklus des Systems der künstlichen Intelligenz angewendet;

e)umfassen die Überwachung von Risiken für und negativen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit;

f)umfassen eine Dokumentation der Risiken, der tatsächlichen und potenziellen Auswirkungen und des Ansatzes für das Risikomanagement;

g)verpflichten gegebenenfalls dazu, dass Systeme der künstlichen Intelligenz getestet werden, bevor sie für die erste Verwendung zur Verfügung gestellt werden und wenn sie erheblich verändert werden.

(3)Jede Vertragspartei trifft Maßnahmen oder erhält diese aufrecht, mit denen sichergestellt werden soll, dass die negativen Auswirkungen von Systemen der künstlichen Intelligenz auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit angemessen angegangen werden. Solche negativen Auswirkungen und die Maßnahmen zu ihrer Bewältigung sollten dokumentiert werden und in die in Absatz 2 beschriebenen einschlägigen Risikomanagementmaßnahmen einfließen.

(4)Jede Vertragspartei prüft die Notwendigkeit eines Moratoriums oder Verbots oder anderer geeigneter Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Anwendungen von Systemen der künstlichen Intelligenz, wenn sie diese Anwendungen als mit der Achtung der Menschenrechte, dem Funktionieren der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar ansieht.

Kapitel VI – Durchführung des Übereinkommens

Artikel 17 – Nichtdiskriminierung

Die Durchführung dieses Übereinkommens durch die Vertragsparteien muss im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte ohne jedwede Diskriminierung sichergestellt sein.

Artikel 18 – Rechte von Menschen mit Behinderungen und von Kindern

Jede Vertragspartei trägt im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht und den geltenden internationalen Verpflichtungen allen besonderen Bedürfnissen und der Schutzbedürftigkeit in Bezug auf die Achtung der Rechte von Menschen mit Behinderungen und von Kindern gebührend Rechnung.

Artikel 19 – Öffentliche Konsultation

Jede Vertragspartei bemüht sich sicherzustellen, dass wichtige Fragen, die im Zusammenhang mit Systemen der künstlichen Intelligenz aufgeworfen werden, gegebenenfalls im Rahmen öffentlicher Gespräche und Konsultationen verschiedener Interessenträger unter Berücksichtigung der sozialen, wirtschaftlichen, rechtlichen, ethischen, ökologischen und sonstigen relevanten Auswirkungen gebührend abgewogen werden.

Artikel 20 – Digitale Kompetenzen und Fähigkeiten

Jede Vertragspartei fördert und unterstützt angemessene digitale Kompetenzen und Fähigkeiten für alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich besonderer Fachkompetenzen für diejenigen, die für die Ermittlung, Bewertung, Prävention und Minderung von Risiken, die von Systemen der künstlichen Intelligenz ausgehen, zuständig sind.

Artikel 21 – Schutzvorkehrungen für bestehende Menschenrechte

Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, dass es die Menschenrechte oder andere damit zusammenhängende Rechte und Pflichten, die möglicherweise nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Vertragspartei oder einer anderen einschlägigen internationalen Übereinkunft, deren Vertragspartei sie ist, garantiert sind, einschränkt, davon abweicht oder diese in sonstiger Weise beeinträchtigt.

Artikel 22 – Umfassenderer Schutz

Keine Bestimmung dieses Übereinkommens ist so auszulegen, dass sie die Möglichkeit einer Vertragspartei, eine weiter gehende Schutzmaßnahme als in diesem Übereinkommen vorgesehen zu gewähren, einschränkt oder in sonstiger Weise beeinträchtigt.

Kapitel VII – Weiterverfolgungsmechanismus und Zusammenarbeit

Artikel 23 – Konferenz der Vertragsparteien

(1)Die Konferenz der Vertragsparteien setzt sich aus den Vertretern der Vertragsparteien des Übereinkommens zusammen.

(2)Die Vertragsparteien konsultieren einander in regelmäßigen Abständen im Hinblick auf

a) die Erleichterung der wirksamen Anwendung und Durchführung dieses Übereinkommens, einschließlich des Erkennens dabei etwa auftretender Probleme und der Folgen etwaiger Vorbehalte nach Artikel 34 Absatz 1 oder Erklärungen, die gemäß diesem Übereinkommen abgegeben wurden;

b) Überlegungen über eine etwaige Ergänzung oder Änderung des Übereinkommens;

c) die Prüfung von Fragen und die Abgabe spezifischer Empfehlungen zur Auslegung und Anwendung dieses Übereinkommens;

d) die Erleichterung des Austauschs von Informationen über wichtige rechtliche, politische oder technische Entwicklungen, die für die Durchführung dieses Übereinkommens von Bedeutung sind, auch zur Verfolgung der in Artikel 25 festgelegten Ziele;

e) erforderlichenfalls die Erleichterung der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Übereinkommens;

f) die Erleichterung der Zusammenarbeit mit den einschlägigen Interessenträgern in Bezug auf relevante Aspekte der Durchführung dieses Übereinkommens, gegebenenfalls auch durch öffentliche Anhörungen.

(3)Die Konferenz der Vertragsparteien wird vom Generalsekretär des Europarats einberufen, wann immer erforderlich und immer dann, wenn eine Mehrheit der Vertragsparteien oder das Ministerkomitee um ihre Einberufung ersucht.

(4)Die Konferenz der Vertragsparteien gibt sich innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens einvernehmlich eine Geschäftsordnung.

(5)Die Vertragsparteien werden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Artikel vom Sekretariat des Europarats unterstützt.

(6)Die Konferenz der Vertragsparteien kann dem Ministerkomitee geeignete Möglichkeiten zur Heranziehung einschlägigen Fachwissens zur Unterstützung der wirksamen Durchführung dieses Übereinkommens vorschlagen.

(7)Jede Vertragspartei, die nicht Mitglied des Europarats ist, trägt zur Finanzierung der Tätigkeiten der Konferenz der Vertragsparteien bei. Der Beitrag eines Nichtmitglieds des Europarats wird vom Ministerkomitee und diesem Nichtmitglied gemeinsam festgelegt.

(8)Die Konferenz der Vertragsparteien kann beschließen, wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen Artikel 3 der Satzung des Europarats (SEV Nr. 1) die Teilnahme einer Vertragspartei, die gemäß Artikel 8 der Satzung nicht mehr Mitglied des Europarats ist, an ihrer Arbeit zu beschränken. Ebenso können Maßnahmen gegenüber einer Vertragspartei, die nicht Mitglied des Europarats ist, durch Beschluss des Ministerkomitees zur Einstellung seiner Beziehungen zu diesem Staat aus ähnlichen Gründen wie den in Artikel 3 der Satzung genannten getroffen werden.

Artikel 24 – Berichtspflicht

(1)Jede Vertragspartei legt der Konferenz der Vertragsparteien innerhalb der ersten zwei Jahre, nachdem sie Vertragspartei geworden ist, und danach in regelmäßigen Abständen einen Bericht mit Einzelheiten über die zur Umsetzung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und b ergriffenen Maßnahmen vor.

(2)Die Konferenz der Vertragsparteien legt das Format und das Verfahren für den Bericht im Einklang mit ihrer Geschäftsordnung fest.

Artikel 25 – Internationale Zusammenarbeit

(1)Die Vertragsparteien arbeiten bei der Verwirklichung des Ziels dieses Übereinkommens zusammen. Die Vertragsparteien werden ferner dazu ermuntert, gegebenenfalls Staaten, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, dabei zu unterstützen, im Sinne dieses Übereinkommens zu handeln und Vertragspartei zu werden.

(2)Die Vertragsparteien tauschen gegebenenfalls sachdienliche und nützliche Informationen über Aspekte im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz aus, die erhebliche positive oder negative Auswirkungen auf die Ausübung der Menschenrechte, das Funktionieren der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit haben können, einschließlich der Risiken und Auswirkungen, die im Forschungskontext und in Bezug auf den Privatsektor aufgetreten sind. Die Vertragsparteien werden dazu ermuntert, gegebenenfalls einschlägige Interessenträger und Staaten, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, in diesen Informationsaustausch einzubeziehen.

(3)Die Vertragsparteien werden dazu ermuntert, die Zusammenarbeit – gegebenenfalls auch mit einschlägigen Interessenträgern – zu stärken, um Risiken und negative Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit im Zusammenhang mit Tätigkeiten im Lebenszyklus von Systemen der künstlichen Intelligenz zu verhindern und zu mindern.

Artikel 26 – Wirksamer Aufsichtsmechanismus

(1)Jede Vertragspartei richtet einen oder mehrere wirksame Mechanismen zur Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen ein oder benennt diese.

(2)Jede Vertragspartei stellt sicher, dass diese Mechanismen ihre Aufgaben unabhängig und unparteiisch wahrnehmen und dass sie über die erforderlichen Befugnisse, Fachkenntnisse und Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben der Aufsicht über die Einhaltung der Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen in der von den Vertragsparteien in Kraft gesetzten Fassung wirksam erfüllen zu können.

(3)Hat eine Vertragspartei mehr als einen solchen Mechanismus vorgesehen, so ergreift sie – soweit durchführbar – Maßnahmen, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen zu erleichtern.

(4)Hat eine Vertragspartei Mechanismen vorgesehen, die sich von den bestehenden Menschenrechtsstrukturen unterscheiden, so ergreift sie – soweit durchführbar – Maßnahmen, um eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den in Absatz 1 genannten Mechanismen und solchen bestehenden innerstaatlichen Menschenrechtsstrukturen zu fördern.

Kapitel VIII – Schlussbestimmungen

Artikel 27 – Wirkungen des Übereinkommens

(1)Haben zwei oder mehr Vertragsparteien bereits eine Übereinkunft oder einen Vertrag über Fragen geschlossen, die in diesem Übereinkommen geregelt sind, oder haben sie ihre Beziehungen in diesen Fragen anderweitig geregelt, so sind sie auch berechtigt, die Übereinkunft oder den Vertrag oder die entsprechenden Regelungen auf diese Beziehungen anzuwenden, sofern sie dies auf eine Weise tun, die nicht dem Ziel und Zweck dieses Übereinkommens zuwiderläuft.

(2)Unbeschadet des Ziels und Zwecks dieses Übereinkommens und seiner uneingeschränkten Anwendung gegenüber anderen Vertragsparteien wenden Vertragsparteien, die Mitglieder der Europäischen Union sind, in ihren Beziehungen untereinander die Vorschriften der Europäischen Union an, die in den Anwendungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten betreffen. Gleiches gilt für die anderen Vertragsparteien, soweit sie an diese Vorschriften gebunden sind.

Artikel 28 – Änderungen

(1)Jede Vertragspartei, das Ministerkomitee des Europarats oder die Konferenz der Vertragsparteien kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.

(2)Alle Änderungsvorschläge werden den Vertragsparteien vom Generalsekretär des Europarats übermittelt.

(3)Jede von einer Vertragspartei oder vom Ministerkomitee vorgeschlagene Änderung wird der Konferenz der Vertragsparteien übermittelt; diese legt dem Ministerkomitee ihre Stellungnahme zu dem Änderungsvorschlag vor.

(4)Das Ministerkomitee prüft den Änderungsvorschlag und die von der Konferenz der Vertragsparteien vorgelegte Stellungnahme und kann die Änderung genehmigen.

(5)Der Wortlaut jeder vom Ministerkomitee nach Absatz 4 genehmigten Änderung wird den Vertragsparteien zur Annahme übermittelt.

(6)Jede nach Absatz 4 genehmigte Änderung tritt am dreißigsten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem alle Vertragsparteien dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie sie angenommen haben.

Artikel 29 – Beilegung von Streitigkeiten

Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens bemühen sich diese Vertragsparteien, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel ihrer Wahl beizulegen, auch mithilfe der Konferenz der Vertragsparteien, wie in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe e vorgesehen.

Artikel 30 – Unterzeichnung und Inkrafttreten

(1)Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats, für die Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt haben, und für die Europäische Union zur Unterzeichnung auf.

(2)Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.

(3)Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach dem Tag folgt, an dem fünf Unterzeichner, darunter mindestens drei Mitgliedstaaten des Europarats, nach Absatz 2 ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein.

(4)Für jeden Unterzeichner, der später seine Zustimmung ausdrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde folgt.

Artikel 31 – Beitritt

(1)Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung jeden Nichtmitgliedstaat des Europarats, der sich nicht an der Ausarbeitung des Übereinkommens beteiligt hat, einladen, diesem Übereinkommen beizutreten; der Beschluss dazu wird mit der in Artikel 20 Buchstabe d der Satzung des Europarats vorgesehenen Mehrheit und mit einhelliger Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, gefasst.

(2)Für jeden beitretenden Staat tritt dieses Übereinkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats folgt.

Artikel 32 – Räumlicher Geltungsbereich

(1)Jeder Staat oder die Europäische Union kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde einzelne oder mehrere Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.

(2)Jede Vertragspartei kann danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet erstrecken. Dieses Übereinkommen tritt für dieses Hoheitsgebiet am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Erklärung beim Generalsekretär folgt.

(3)Jede nach den Absätzen 1 und 2 abgegebene Erklärung kann in Bezug auf jedes darin bezeichnete Hoheitsgebiet durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation zurückgenommen werden. Die Rücknahme wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 33 – Bundesstaatsklausel

(1)Ein Bundesstaat kann sich das Recht vorbehalten, Verpflichtungen nach diesem Übereinkommen so weit zu übernehmen, wie sie mit den Grundprinzipien vereinbar sind, welche die Beziehungen zwischen seiner Zentralregierung und seinen Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten regeln, vorausgesetzt, das Übereinkommen findet auf die Zentralregierung des Bundesstaats Anwendung.

(2)Hinsichtlich derjenigen Bestimmungen dieses Übereinkommens, für deren Anwendung die Gliedstaaten oder anderen gleichartigen Gebietseinheiten die Gesetzgebungszuständigkeit besitzen, ohne nach der Verfassungsordnung des Bundes zum Erlass von Rechtsvorschriften verpflichtet zu sein, bringt die Bundesregierung den zuständigen Stellen dieser Staaten die genannten Bestimmungen befürwortend zur Kenntnis und ermutigt sie, geeignete Maßnahmen zu treffen, um sie durchzuführen.

Artikel 34 – Vorbehalte

(1)Jeder Staat kann durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete schriftliche Notifikation bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde erklären, dass er von der Möglichkeit Gebrauch macht, nach Artikel 33 Absatz 1 Vorbehalte anzubringen.

(2)Sonstige Vorbehalte zu diesem Übereinkommen sind nicht zulässig.

Artikel 35 – Kündigung

(1)Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation kündigen.

(2)Die Kündigung wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär folgt.

Artikel 36 – Notifikation

Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Union sowie jedem Unterzeichner, jedem Vertragsstaat, jeder Vertragspartei und jedem Staat, der zum Beitritt zu diesem Übereinkommen eingeladen worden ist,

a)jede Unterzeichnung,

b)jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde,

c)jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach Artikel 30 Absätze 3 und 4 und Artikel 31 Absatz 2,

d)jede nach Artikel 28 beschlossene Änderung sowie den Zeitpunkt, zu dem sie in Kraft tritt,

e)jede aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b abgegebene Erklärung,

f)jeden Vorbehalt und jede Rücknahme eines Vorbehalts nach Artikel 34,

g)jede Kündigung nach Artikel 35,

h)jede sonstige Handlung, Erklärung, Notifikation oder Mitteilung im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen.

Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.

Geschehen zu [Ort] am … [Monat] 202[4] in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Mitgliedstaaten des Europarats, den Nichtmitgliedstaaten, die sich an der Ausarbeitung dieses Übereinkommens beteiligt haben, der Europäischen Union und allen zum Beitritt zu dem Übereinkommen eingeladenen Staaten beglaubigte Abschriften.