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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/6855 |
13.11.2024 |
Veröffentlichung eines Antrags auf Löschung des traditionellen Begriffs „Vino de pago calificado“ gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 der Kommission zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf Anträge auf Schutz von Ursprungsbezeichnungen, geografischen Angaben und traditionellen Begriffen im Weinsektor, das Einspruchsverfahren, Einschränkungen der Verwendung, Änderungen der Produktspezifikationen, die Löschung des Schutzes sowie die Kennzeichnung und Aufmachung
(C/2024/6855)
Gemäß Artikel 30 der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 (1) können die Behörden eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands oder eine natürliche oder juristische Person mit einem berechtigten Interesse innerhalb von zwei Monaten ab dieser Veröffentlichung bei der Kommission Einspruch erheben.
ANTRAG AUF LÖSCHUNG DES TRADITIONELLEN BEGRIFFS
„Vino de pago calificado“
Eingangsdatum: 1. April 2024
Seitenanzahl (einschließlich dieser Seite): 3
Sprache des Löschungsantrags: Spanisch
Aktenzeichen: Ares(2024)2402098.
Traditioneller Begriff, dessen Löschung beantragt wird: Vino de pago calificado
Verfasser des Löschungsantrags:
Name der juristischen oder natürlichen Person, die die Löschung beantragt:
Generaldirektion Lebensmittel, spanisches Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung
Vollständige Anschrift (Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Land):
Po Infanta Isabel, 1, 28071 Madrid, Spanien
Staatszugehörigkeit: Spanisch
Telefon, Fax, E-Mail:
Tel. +34 913475397
Fax +34 913475410
E-Mail: dga@mapa.es; sgccala@mapa.es
Berechtigtes Interesse des Verfassers des Antrags:
Der Antragsteller ist die spanische zuständige Behörde im Rahmen der Allgemeinen staatlichen Verwaltung.
Gründe für die Löschung:
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Artikel 27 der Delegierten Verordnung (*) |
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Artikel 32 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*) |
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Artikel 33 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (*) |
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Artikel 33 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (*) |
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Artikel 36 Buchstabe b der Delegierten Verordnung (*) |
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[(*) |
Nichtzutreffendes streichen] |
Erläuterung des Grundes/der Gründe für die Löschung:
[Bitte liefern Sie hinreichende Gründe und Rechtfertigungen, Einzelheiten zum Sachverhalt, Nachweise und Bemerkungen zur Unterstützung der Löschung. Gründet sich die Löschung auf das Ansehen und den Bekanntheitsgrad einer bestehenden älteren Marke, so legen Sie bitte die erforderlichen Unterlagen bei.]
Grund für die Löschung ist, dass dieser traditionelle Begriff die Gültigkeitsbedingung gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe d der Delegierten Verordnung (EU) 2019/33 nicht erfüllt, weil er nicht „in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats definiert und geregelt“ ist.
Der traditionelle Begriff „Vino de pago calificado“ wurde in Spanien durch das Gesetz Nr. 24/2003 vom 10. Juli 2003 über Reben und Wein (https://www.boe.es/boe/dias/2003/07/11/pdfs/A27165-27179.pdf) geregelt, und zwar in Artikel 24 Absatz 2 dieses Gesetzes. Dieses Gesetz wurde jedoch diesbezüglich durch das derzeit geltende Gesetz ersetzt, nämlich das Gesetz Nr. 6/2015 vom 12. Mai 2015 über geschützte Ursprungsbezeichnungen und geografische Angaben mit einem über die Autonome Gemeinschaft hinausgehenden territorialen Geltungsbereich, das in seiner dritten Zusatzbestimmung den traditionellen Begriff „Vino de pago calificado“ nicht enthält (https://www.boe.es/buscar/pdf/2015/BOE-A-2015-5288-consolidado.pdf).
Die spanischen Behörden beschlossen, den Begriff aus den nationalen Rechtsvorschriften zu streichen, weil er niemals verwendet worden war.
GENERALDIREKTOR LEBENSMITTEL
Unterschrift
(1) ABl. L 9 vom 11.1.2019, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/33/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6855/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)