51997AP0379

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/ EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (C4-0439/97 94/0076(COD))

Amtsblatt Nr. C 014 vom 19/01/1998 S. 0123


A4-0379/97

Beschluß über den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlaß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/398/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (C4-0439/97 - 94/0076(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

- in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates C4-0439/97 - 94/0076(COD),

- unter Hinweis auf seine Stellungnahme aus erster Lesung ((ABl. C 287 vom 30.10.1995, S. 104.)) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat KOM(94)0097 ((ABl. C 108 vom 16.04.1994, S. 17.)),

- in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission KOM(95)0588 ((ABl. C 35 vom 08.02.1996, S. 17.)),

- unter Hinweis auf Artikel 189 b Absatz 2 des EG-Vertrags,

- gestützt auf Artikel 72 seiner Geschäftsordnung,

- in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz für die zweite Lesung (A4-0379/97),

1. ändert den Gemeinsamen Standpunkt wie folgt ab;

2. fordert die Kommission auf, die Abänderungen des Parlaments in ihrer Stellungnahme, die sie gemäß Artikel 189 b Absatz 2 Buchstabe d des EG- Vertrags abgibt, zu befürworten;

3. fordert den Rat auf, alle Abänderungen des Parlaments zu billigen, seinen Gemeinsamen Standpunkt entsprechend zu ändern und den Rechtsakt endgültig zu erlassen;

4. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(Änderung 4)

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Anhang I erster Spiegelstrich Nummer 2 (Richtlinie 89/398/EWG)

>ursprünglicher Text>

2. Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder

>Text nach EP-Abstimmung>

2. Pestizidfreie Getreidebeikost und andere pestizidfreie Beikost für Säuglinge und Kleinkinder