|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/2387 |
3.11.2026 |
VERORDNUNG (EU) 2026/2387 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Oktober 2026
zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 173 Absatz 3,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die Rückkehr von Kriegshandlungen mit hoher Intensität, die der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit sich gebracht hat, stellt eine Bedrohung für die Union dar und macht es erforderlich, dass die Kapazitäten der Mitgliedstaaten für den Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten und ihrer Verteidigungsbereitschaft erheblich und dauerhaft gesteigert werden. Die langfristige Verschlechterung der regionalen und globalen Sicherheit erfordert eine tiefgreifende Umgestaltung der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB), damit diese in die Lage versetzt wird, die von den Streitkräften der Mitgliedstaaten benötigten innovativen Verteidigungsgüter, einschließlich Technologien, in ausreichender Menge und innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens bereitzustellen, insbesondere in Kriegszeiten. |
|
(2) |
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten haben sich bei ihrem Treffen am 11. März 2022 in Versailles verpflichtet, die Verteidigungsfähigkeiten Europas zu stärken, die Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten zu erhöhen, die Zusammenarbeit durch gemeinsame Projekte und die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsfähigkeiten zu intensivieren, Defizite zu beseitigen, Innovation zu fördern sowie die europäische Verteidigungsindustrie zu stärken und auszubauen. |
|
(3) |
Innovation ist von entscheidender Bedeutung, um die Verteidigungsbereitschaft Europas zu gewährleisten und zu unterstützen, insbesondere in der heutigen Zeit sich verschärfender Bedrohungen, des systemischen Wettbewerbs und geopolitischer Rivalitäten. Die zunehmende Bedrohungslage hat ein internationales Wettrüsten und einen globalen technologischen Wettbewerb ausgelöst, wobei neue und disruptive Technologien in Bereichen wie KI, Quanten, Robotik, Cyberraum und Weltraum eine entscheidende Rolle spielen, wenn es darum geht, strategische Vorteile aufrechtzuerhalten und eine glaubwürdige Abschreckung zu gewährleisten. Um diese Ziele zu erreichen, ist eine rasche Erprobung, Validierung und Integration dieser Technologien in die Verteidigungsfähigkeiten sowie eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit dem Technologie- und Innovationsökosystem erforderlich. |
|
(4) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, wie schnell sich Verteidigungstechnologien weiterentwickeln. Die Innovationszyklen werden immer kürzer, was bedeutet, dass Verteidigungsgüter rasch und kontinuierlich angepasst werden müssen. Durch diese Entwicklungen verändert sich auch die Dynamik auf dem Gefechtsfeld und die operative Bedeutung kostengünstiger und softwarebasierter Lösungen, die schnell iteriert und zügig vor Ort eingesetzt werden können, einschließlich unbemannter autonomer Systeme (UAS) sowie dazugehörige Software, Sensoren, Kommunikationssysteme und Technologien zur Abwehr von UAS, wird verdeutlicht. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU), einschließlich innovativer Start-up- und Scale-up-Unternehmen, die häufig einen zivilen Hintergrund haben, spielen eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der Verteidigungs- und Streitkräfte der Ukraine. Diese neuen Akteure im Verteidigungsbereich bringen eine schnellere Innovation, mehr Flexibilität, kosteneffiziente Lösungen und neue operative Ideen und Prozesse mit. Sie werden dadurch zu einer treibenden Kraft für die Transformation der EDTIB. Im gemeinsamen Weißbuch der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 19. März 2025 zur europäischen Verteidigung — Bereitschaft 2030 wird die Bedeutung eines starken Ökosystems der technologischen Innovation hervorgehoben. Dies ist von entscheidender Bedeutung, damit die europäische Verteidigungsindustrie, die Mitgliedstaaten und assoziierte Drittländer mit dem sich rasch wandelnden Charakter der modernen Kriegsführung Schritt halten können, bei der die Fähigkeit, neue Technologien zu ermitteln, anzupassen und einzusetzen, innerhalb kürzester Zeit zu einer zentralen operativen Anforderung geworden ist. |
|
(5) |
Um die kooperative Forschung und Entwicklung im Bereich von Verteidigungsgütern umfassend zu unterstützen, hat die Union den Europäischen Verteidigungsfonds eingerichtet. Mit einem Budget von 7,3 Mrd. EUR im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 ist der Europäische Verteidigungsfonds darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit, Zusammenarbeit, Effizienz und Innovationskapazität der EDTIB zu fördern und die Fragmentierung innerhalb der EDTIB zu verringern. Als eines der größten Forschungs- und Entwicklungsprogramme im Verteidigungsbereich in Europa dient der Europäische Verteidigungsfonds dazu, die kooperative Entwicklung besonders komplexer Verteidigungssysteme zu unterstützen, deren Entwicklung sich kein Mitgliedstaat allein leisten könnte. Darüber hinaus wird mit dem Fonds die Entwicklung neuer europäischer Lieferketten im Verteidigungsbereich unterstützt. Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds wurde 2022 das EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich (EUDIS) eingerichtet, um nichttraditionelle Akteure im Verteidigungsbereich, insbesondere KMU, gezielt zu unterstützen und Marktzutrittsschranken abzubauen. Das Programm EUDIS umfasst mehrere Initiativen wie gezielte Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich Forschungs- und Entwicklung, Dienstleistungen zur Beschleunigung der Geschäftstätigkeit und zur Kontaktvermittlung, Hackathons und Eigenkapitalfinanzierung, auf die jährlich rund 20 % der gebundenen Mittel des Europäischen Verteidigungsfonds entfallen. Diese Maßnahmen haben zum Ausbau der EDTIB und zur Förderung der Innovationskapazität im Verteidigungsbereich in der gesamten Union beigetragen. Darüber hinaus wird Innovatoren im Verteidigungsbereich mit der Initiative BraveTech EU des Europäischen Verteidigungsfonds weitere Unterstützung bereitgestellt und neben Technologietests und iterativen Entwicklungszyklen ein schrittweiser Zugang zu Finanzmitteln geboten. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung von Lösungen auf der Grundlage des von der Ukraine ermittelten Verteidigungsbedarfs, wodurch die ukrainische Industrie eine unmittelbare Gelegenheit zur Zusammenarbeit mit Innovatoren im Verteidigungsbereich aus der Union erhält. |
|
(6) |
Durch die Verordnungen (EU) 2021/695 (3) und (EU) 2024/795 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates können mit dem Accelerator des Europäischen Innovationsrats (European Innovation Council, EIC) im Rahmen der Plattform für strategische Technologien für Europa (Strategic Technologies for Europe Platform, STEP) Technologien mit doppeltem Verwendungszweck unterstützt und Investitionen in Verteidigungstechnologien gefördert werden. Darüber hinaus wird mit der vorliegenden Verordnung eine direkte Unterstützung von Verteidigungstechnologien durch den EIC in Form einer direkten Beteiligungsfinanzierung ermöglicht. |
|
(7) |
Mit der Verordnung (EU) 2025/2653 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurden Verteidigungstechnologien neben Biotechnologien, digitalen Technologien und sauberen Technologien als vierter Investitionsbereich innerhalb der STEP eingeführt. Die Verordnung (EU) 2024/795 sieht die Vergabe eines Souveränitätssiegels für Projekte vor, die die Mindestqualitätsanforderungen der in der genannten Verordnung aufgeführten Programme erfüllen. Das Souveränitätssiegel wird als Gütesiegel verwendet, mit dem Finanzmittel im Rahmen anderer Unionsprogramme — insgesamt, kumulativ oder kombiniert — oder von den Mitgliedstaaten erhalten werden können. Damit Projekte, die die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Mindestqualitätsanforderungen erfüllen, für ein Souveränitätssiegel infrage kommen, sollte die Verordnung (EU) 2024/795 geändert werden, um das mit der vorliegenden Verordnung eingerichtete Programm in die Liste der förderfähigen Programme aufzunehmen. |
|
(8) |
Mit der Verordnung (EU) 2025/2653 wurden auch gezielte Änderungen an der Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf Maßnahmen in Bezug auf disruptive Technologien für die Verteidigung. Mit diesen Änderungen wurde insbesondere die Möglichkeit geschaffen, im Arbeitsprogramm für jede Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen die am besten geeigneten Auswahl- und Zuschlagskriterien und -verfahren festzulegen. Darüber hinaus wurden mit der Verordnung (EU) 2026/2382 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) weitere Änderungen an der Verordnung (EU) 2021/697 vorgenommen, mit denen diese Möglichkeit auf alle Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds ausgeweitet wurde, insbesondere auf diejenigen, die sich an KMU richten. |
|
(9) |
Zusätzlich zur Unterstützung durch bestehende Instrumente der Union sollte ein neues Programm (das Programm AGILE, im Folgenden „Programm“) eingerichtet werden, um KMU bei der Entwicklung innovativer Verteidigungslösungen schnell, agil und gezielt zu unterstützen und sicherzustellen, dass diese den Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländern rasch und mit einem Schwerpunkt auf Kosteneffizienz bereitgestellt werden. Der Schwerpunkt des Programms sollte auf der Unterstützung der raschen Entwicklung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter, einschließlich der für deren Herstellung erforderlichen Komponenten, bis zu einer hohen Technologiereife liegen, einschließlich der Anpassung ziviler Technologien für Verteidigungsanwendungen. Das Programm sollte dem dringendsten Bedarf der Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer hinsichtlich der Entwicklung von Fähigkeiten gerecht werden und dabei die im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ermittelten Prioritäten bei den Fähigkeiten und die auf Unionsebene ermittelten vorrangigen Fähigkeitsbereiche sowie NATO-Standards und andere einschlägige Standards berücksichtigen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kostengünstigen Verteidigungslösungen liegen sollte. Im Rahmen des Programms sollten ferner die Innovationszyklen neuer und disruptiver Verteidigungsgüter beschleunigt, ihre Entwicklung an den dringenden Bedarf der Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer angepasst und gleichzeitig das Innovationspotenzial der Verteidigungsindustrie der Union insgesamt genutzt werden. Darüber hinaus sollte der Einsatz dieser Güter durch die Mitgliedstaaten, assoziierte Drittländer und Hauptauftragnehmer gefördert werden, indem in ganz Europa die großflächige Einführung von Lösungen, die von KMU entwickelt wurden, und deren Integration in grenzüberschreitende Lieferketten im Verteidigungsbereich und die Stärkung der Versorgungssicherheit für Verteidigungsgüter in der Union unterstützt werden, wodurch letztlich strategische Abhängigkeiten verringert werden und ein Beitrag zur Stärkung des technologischen Vorsprungs und der operativen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten geleistet wird. |
|
(10) |
Um eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten, wird das Programm vollständig komplementär zu den bestehenden Instrumenten der Union zur Förderung von Innovationen im Verteidigungsbereich stehen. Mit dem Programm EUDIS werden innerhalb des weiter gefassten Rahmens des Europäischen Verteidigungsfonds nichttraditionelle Akteure im Verteidigungsbereich unterstützt, auch durch Forschungs- und Entwicklungsfinanzhilfen für Konsortien und andere Unterstützungsmaßnahmen, die sich an einzelne Einrichtungen richten, wie etwa Business Accelerator und Matchmaking. Das Innovationszentrum für den Verteidigungsbereich (Hub for European Defence Innovation, HEDI), das von der Europäischen Verteidigungsagentur verwaltet wird, fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei Innovationen im Verteidigungsbereich. Das HEDI trägt dazu bei, die Unterstützung von Innovationen im Verteidigungsbereich auf Unionsebene mit dem gemeinsam ermittelten Fähigkeitenbedarf zu verknüpfen, indem Innovationstätigkeiten anhand operativer Anforderungen strukturiert und vielversprechende Lösungen mit Tests, Experimenten, der Einbeziehung der Nutzer und potenziellen Wegen zur Nutzung dieser Lösungen verknüpft werden. Durch diesen Ansatz trägt das HEDI dazu bei, dass mit der Unterstützung von Innovationen im Verteidigungsbereich nicht nur auf neue technologische Entwicklungen reagiert wird, sondern auch dem Gesichtspunkt der militärischen Relevanz und praktischer Nutzung Rechnung getragen werden. Der EIC ist ein wichtiges Innovationsprogramm der Union zur Ermittlung, Entwicklung und Ausweitung bahnbrechender Technologien und disruptiver Innovationen. Nach der Annahme der Verordnung (EU) 2025/2653 wird über das EIC-Scale-up-Programm STEP eine direkte Beteiligungsfinanzierung bereitgestellt, um Unternehmen in den Bereichen Verteidigung und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck bei der Weiterentwicklung ihrer Innovationen zu unterstützen. Mit dem Programm wird eine klar umrissene Lücke geschlossen, da einzelnen KMU eine vereinfachte und direkte Unterstützung bei der Entwicklung innovativer Lösungen und der Nutzung dieser Lösungen durch die Mitgliedstaaten und die Industrie bereitgestellt wird, die sehr kurze Zeitrahmen für den Zuschlag aufweist und klar mit dem Fähigkeitenbedarf der Mitgliedstaaten verknüpft ist. Das Programm sollte es der Union daher ermöglichen, neue Ansätze bei der Unterstützung von Innovationen im Verteidigungsbereich zu erproben, und ergänzt gleichzeitig bestehende Instrumente der Union unabhängig von Reifegrad, Konsortiumsgröße, Zeitrahmen und Technologiebereich. Angesichts der raschen Weiterentwicklung der Bedrohungen im Verteidigungsbereich muss ein flexiblerer Ansatz verfolgt werden, der innovative Unternehmen, insbesondere KMU, in die Lage versetzt, schnell auf ermittelte Fähigkeitslücken zu reagieren. Das Programm sollte daher vorwiegend auf herausforderungsbasierte Innovationstätigkeiten mit kurzen Iterationszyklen ausgerichtet sein, die unmittelbar mit den vorrangigen operativen Anforderungen der Mitgliedstaaten verknüpft sind. |
|
(11) |
Die Kommission sollte sich darum bemühen, die Synergien zwischen den EU-Programmen zur Unterstützung von Innovationen zu maximieren. Zu diesem Zweck könnte sie beschleunigte Wege zwischen dem Programm und anderen einschlägigen EU-Initiativen wie dem EIC-Accelerator, dem Scale-up-Programm STEP und dem EUDIS-Business-Accelerator vorschlagen. Gegebenenfalls sollten im Rahmen des Programms auch potenzielle Synergien mit NATO-Tätigkeiten im Bereich der Verteidigungsinnovation, einschließlich der NATO-Initiative DIANA (Defence Innovation Accelerator for the North Atlantic), berücksichtigt werden. |
|
(12) |
Mit dem Programm sollte angestrebt werden, die Innovationszyklen von Verteidigungsgütern und -technologien mit hohem disruptiven Potenzial, einschließlich jener, die noch nicht auf dem Markt verfügbar sind, erheblich zu beschleunigen, um sicherzustellen, dass sie innerhalb von ein bis drei Jahren voll nutzbar sind und von Endnutzern verwendet werden können. Mit dem Programm sollte gegebenenfalls auch sichergestellt werden, dass die von dem Programm unterstützten Güter angemessene Schutzvorkehrungen für Cybersicherheit und Cyberresilienz integrieren. Das Programm sollte Innovatoren größtmögliche Flexibilität bieten, neuartige Lösungen vorzuschlagen, auch wenn sie als einzelne Rechtsträger auftreten, und gleichzeitig die Vergabe von Unteraufträgen für bestimmte Aufgaben oder die Zusammenarbeit mit anderen Rechtsträgern während der Umsetzung ermöglichen. |
|
(13) |
Die Lücke zwischen erfolgreicher Innovation und dem operativen Einsatz durch die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und assoziierter Drittländer ist eine anhaltende strukturelle Herausforderung für europäische KMU im Verteidigungsbereich. Um diese Lücke zu schließen, sollte das Programm auf den tatsächlichen und vorrangigen Verteidigungsbedarf der Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer abgestimmt sein. Dadurch sollte das Programm die Einführung von innovativen Lösungen durch deren Streitkräfte und Verteidigungsindustrie, insbesondere Hauptauftragnehmer und Unternehmen der obersten Zulieferebene, unterstützen. Mit dem Programm sollte ein beschleunigtes Verfahren eingeführt werden, das es der Union ermöglicht, innovative Unterstützungsmechanismen zu erproben und einzuführen, die den dringendsten Anforderungen an die Verteidigungsbereitschaft gerecht werden, gegebenenfalls auch zur Unterstützung der auf Unionsebene ermittelten vorrangigen Fähigkeitsbereiche und von europäischen Verteidigungsvorhaben von gemeinsamem Interesse (EDPCIs). Mit dem Programm sollte ein beschleunigtes Verfahren für den Zugang zu Test- und Versuchseinrichtungen in der Union und gegebenenfalls — vorbehaltlich ihrer Zustimmung — in assoziierten Drittländern eingeführt werden. |
|
(14) |
Mit dem Programm sollten Tätigkeiten unterstützt werden, zu denen Feldversuche, Experimente und Demonstrationen gehören, wobei gegebenenfalls auch auf die laufenden Arbeiten der Europäischen Verteidigungsagentur zurückgegriffen wird. Diese Tätigkeiten sollten es den Einrichtungen ermöglichen, innovative Lösungen unter realistischen Einsatzbedingungen zu erproben und in Echtzeit Rückmeldungen zu erhalten, mit deren Hilfe die Lösungen in einem iterativen Prozess verfeinert und verbessert werden können. Die aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten und einschlägiger industrieller Akteure wie Hauptauftragnehmer und Unterauftragnehmer der ersten Stufe ist in jeder Phase dieses Prozesses — von der Festlegung der Testanforderungen bis zur Bewertung unter Beweis gestellter Fähigkeiten — von entscheidender Bedeutung. Diese Beteiligung kann dazu beitragen, glaubwürdige Nachfragesignale zu setzen und spätere Entscheidungen bei der Beschaffung zu erleichtern. Darüber hinaus können mit dem Programm die Nachfrage gebündelt, innovative Beschaffungsmechanismen wie Innovationspartnerschaften genutzt und so die Nutzung neuer Technologien und neuer Güter unterstützt werden. Ferner können gemeinsame Plattformen und Dienste entwickelt werden, um den gemeinsamen operativen Bedürfnissen mehrerer Endnutzer gerecht zu werden. |
|
(15) |
Weltraumgestützte Fähigkeiten sind zu einer unverzichtbaren Voraussetzung für moderne Verteidigungs- und Sicherheitsoperationen geworden und stellen kritische Funktionen, einschließlich Nachrichtengewinnung, Überwachung und Aufklärung, sichere Kommunikation, Ortung, Navigation und Zeiterfassung sowie Frühwarnsysteme bereit. Darüber hinaus ist die Resilienz und Reaktionsfähigkeit des europäischen Raumfahrtsektors angesichts der zunehmenden Abhängigkeit der Streitkräfte von weltraumgestützten Ressourcen in Verbindung mit der wachsenden Anfälligkeit der Weltrauminfrastruktur für Bedrohungen eine strategische Priorität. Die Tatsache, dass Weltraumtechnologien und -dienste einen doppelten Verwendungszweck haben, bedeutet, dass sich Innovationen im Weltraumsektor direkt und unmittelbar auf die Verteidigungsfähigkeiten auswirken und dass die verteidigungsbezogene Nachfrage die Entwicklung und Vermarktung europäischer Weltraumtechnologien beschleunigen kann. Mit dem Programm sollte daher die Entwicklung innovativer weltraumgestützter Verteidigungsfähigkeiten durch die Einbeziehung neuer Marktteilnehmer und nichttraditioneller Akteure unterstützt werden, um die strategische Autonomie der Union im Weltraum zu erhöhen und die EDTIB zu stärken. Dazu gehören auch Beiträge zur Entwicklung eines künftigen staatlichen Erdbeobachtungsdienstes (Earth Observation Governmental Service) mit autonomen, resilienten und für Verteidigungszwecke geeigneten Erdbeobachtungsfähigkeiten. Mit dem Programm sollten auch Tätigkeiten im Bereich Weltraum unterstützt werden, um die Nutzung weltraumgestützter Verteidigungsfähigkeiten durch die Mitgliedstaaten und die Union im Einklang mit dem Weltraumprogramm, dem Programm für sichere Konnektivität oder den Tätigkeiten des Satellitenzentrums der Europäischen Union zu beschleunigen, wobei gleichzeitig die Kohärenz mit den einschlägigen weltraumbezogenen Initiativen der Union sichergestellt werden muss. |
|
(16) |
Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse für die Annahme von Arbeitsprogrammen und Gewährungsbeschlüssen übertragen werden. Diese Befugnisse sollten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) wahrgenommen werden. |
|
(17) |
Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) können externe Sachverständige den Evaluierungsausschuss auf Beschluss des zuständigen Anweisungsbefugten unterstützen. Um die Vertraulichkeit der Arbeiten des Evaluierungsausschusses zu wahren, wird das Verzeichnis unabhängiger Sachverständiger abweichend von Artikel 242 Absatz 4 der genannten Verordnung nicht veröffentlicht. |
|
(18) |
Im Arbeitsprogramm sollten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen festgelegt werden, die in Form von Herausforderungen gestaltet werden können, mit denen in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten ermittelte spezifische Bedarfe im Verteidigungsbereich durch einen strukturierten Prozess, an dem die Mitgliedstaaten beteiligt sind, gedeckt werden können, sodass die geförderten Vorhaben auf den tatsächlichen und vorrangigen Verteidigungsbedarf der Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Diese spezifischen Bedarfe im Verteidigungsbereich sollten auch auf der Grundlage der Prioritäten der EU im Bereich der Fähigkeiten, die sich aus dem Fähigkeitenentwicklungsplan ergeben und gegebenenfalls durch die im Rahmen der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (Coordinated Annual Review on Defence) ermittelten Lücken und Möglichkeiten ergänzt werden, ermittelt werden. Als für den Fähigkeitenentwicklungsplan zuständige Einrichtung und als Träger des HEDI sollte die Europäische Verteidigungsagentur ebenso wie der Europäische Auswärtige Dienst — einschließlich des Militärstabs der Europäischen Union — sowie Vertreter assoziierter Drittländer eng in die Ermittlung der Herausforderungen einbezogen werden. Die Kommission sollte bei der Benennung von Herausforderungen zudem, ausschließlich zu Beratungszwecken, auf Beiträge etablierter Akteure der Verteidigungsindustrie und der breiteren EDTIB, einschließlich der Hauptauftragnehmer, zurückgreifen können, um den spezifischen, einsatzorientierten Fähigkeitenbedarf zu decken, sofern diese Beiträge die Gestaltung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nicht in einer Weise beeinflussen, die dem fairen Wettbewerb oder der Teilnahme neuer Akteure im Verteidigungsbereich, insbesondere KMU und innovativer Start-up-Unternehmen und Scale-up-Unternehmen, abträglich ist. In jedem Fall sollte solchen Herausforderungen Vorrang eingeräumt werden, deren Bewältigung von möglichst vielen Mitgliedstaaten unterstützt wird, die eine echte gemeinsame Nachfrage und strategische Ausrichtung widerspiegeln und zur Verteidigungsbereitschaft der Union insgesamt beitragen. Um die gesamte Bandbreite möglicher Innovationen abzudecken, sollte das Programm auch Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen umfassen, bei denen umfassendere Innovationsziele im Verteidigungsbereich verfolgt werden. Bei der Auswahl von Vorhaben im Rahmen dieser Aufforderungen sollte die Kommission sicherstellen, dass das Programm zur Stärkung der Kapazitäten der Verteidigungsindustrie in der gesamten Union und zur Bewältigung sowohl dringender als auch dauerhafter Bedrohungen beiträgt. |
|
(19) |
Mit dem Programm sollen die Innovationsanstrengungen nichttraditioneller Akteure im Verteidigungsbereich und in erster Linie von KMU unterstützt werden. Über das Programm werden diese Akteure gezielt unterstützt, um die Weiterentwicklung und Feinabstimmung ihrer disruptiven Technologien und Güter zu beschleunigen, diese Technologien und Güter näher an den Markt heranzuführen und letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum dieser Akteure zu stärken. |
|
(20) |
Drittländer, die Mitglieder des Europäischen Wirtschaftsraums sind, sollten im Rahmen der durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (10) eingerichteten Zusammenarbeit als assoziierte Drittländer am Programm teilnehmen können, wonach die Durchführung der Programme auf der Grundlage eines Beschlusses erfolgt, der gemäß dem Abkommen erlassen wurde. Die Ukraine sollte im Einklang mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (11) als assoziiertes Drittland ebenso an dem Programm teilnehmen können. |
|
(21) |
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat in der Ukraine enormen Schaden verursacht. Darüber hinaus hat die Ukraine ihren Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verloren, und ihre öffentlichen Einnahmen sind drastisch gesunken, während die öffentlichen Ausgaben erheblich gestiegen sind. Vor diesem Hintergrund ist es wahrscheinlich, dass die Ukraine in den kommenden Jahren einen erheblichen Finanzierungsbedarf aufweisen wird. Aus diesem Grund wird die Ukraine nicht dazu verpflichtet, einen finanziellen Beitrag zum Programm zu leisten, um mit dem Programm assoziiert zu werden. In den Assoziierungsabkommen über die Teilnahme an dem Programm werden die spezifischen Bedingungen für die Teilnahme der Ukraine an dem Programm festgelegt. |
|
(22) |
Da mit dem Programm darauf abgezielt wird, die Innovationsfähigkeit der Verteidigungsindustrie der Union zu steigern, sollten nur in der Union oder in assoziierten Drittländern niedergelassene Rechtsträger, die nicht der Kontrolle durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger nicht assoziierter Drittländer unterliegen, förderfähig sein. Damit die wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten geschützt sind, sollten sich ferner die Infrastrukturen, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger von Unionsmitteln und der an einer durch das Programm unterstützten Maßnahme beteiligten Unterauftragnehmer während der gesamten Laufzeit der Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlandes befinden, und die Empfänger sollten ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Drittland haben. Damit diese wesentlichen Sicherheits- und Verteidigungsinteressen gewahrt sind, sollten diese Kriterien auch für Finanzierungen gelten, die im Wege der Auftragsvergabe bereitgestellt werden. |
|
(23) |
Die Zwischenbewertung des Europäischen Verteidigungsfonds hat gezeigt, dass, wenn ein in der Union niedergelassener Empfänger von Unionsmitteln von einem nicht assoziierten Drittland oder einem Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes kontrolliert wird, der Verwaltungsaufwand und die zur Stellung von Garantien erforderliche Zeit nicht mit der Geschwindigkeit und Flexibilität vereinbar sind, die für eine wirksame Programmdurchführung erforderlich sind. Um diese Herausforderung zu bewältigen und die rasche Durchführung des Programms zu erleichtern, sollten keine Ausnahmen von dem Grundsatz zulässig sein, dass die Empfänger nicht von Einrichtungen kontrolliert werden dürfen, die außerhalb der Union oder außerhalb der assoziierten Drittländer niedergelassen sind. Erfahrungen aus früheren Programmen für die Verteidigungsindustrie deuten ferner darauf hin, dass die Bereitstellung von Garantien die Verfahren komplexer macht und zu längeren Bewertungsfristen führt, während die Streichung dieser Ausnahme wahrscheinlich keine erheblichen Auswirkungen auf die Zahl der förderfähigen Einrichtungen hätte. |
|
(24) |
Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten von Spitzentechnologien und -innovationen profitieren können, sollten durch das Programm Anreize für KMU, die außerhalb der Union oder assoziierter Drittländer niedergelassen sind und das Potenzial haben, erheblich zur Verwirklichung der Ziele des Programms beizutragen, geschaffen werden können. Derartige Unionsmittel sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass das betreffende KMU von einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Drittland oder von einem in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Drittland niedergelassenen Rechtsträger kontrolliert wird und dass dieses KMU weder in Russland noch in Ländern, die den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützen, niedergelassen ist oder dort seine Leitungs- und Verwaltungsstrukturen hat, wobei die derzeitigen Rahmenbedingungen und insbesondere der grundlose und ungerechtfertigte Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zu berücksichtigen ist. |
|
(25) |
Es sollten im Arbeitsprogramm in einer begrenzten Anzahl von Fällen bestimmte Gewährungsverfahren festgelegt werden können, nach denen KMU auch dann am Programm teilnehmen können, wenn sie die Förderfähigkeitskriterien in Bezug auf ihre Niederlassung oder den Sitz ihrer Leitungs- und Verwaltungsstruktur in der Union oder einem assoziierten Drittland noch nicht erfüllen. Der Mechanismus, in dieser Verordnung als „Anreizintervention“ bezeichnet, besteht darin, den Empfängern von Unionsmitteln eine vorübergehende und bedingte Aussetzung dieses Förderfähigkeitskriteriums zu gewähren, das sie innerhalb der in der rechtlichen Verpflichtung festgelegten Zeitrahmen erfüllen müssten, um Unionsmittel zu erhalten. Die Anreizintervention sollte das vorrangige Ziel des Programms, in der Union oder in assoziierten Drittländern niedergelassene KMU zu unterstützen, unberührt lassen. Darüber hinaus können Unionsmittel für die Kosten der Verlegung der Niederlassung dieser KMU oder des Sitzes ihrer Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in die Union oder ein assoziiertes Drittland gewährt werden. Die finanziellen Interessen der Union sollten angemessen geschützt werden, und Zahlungen sollten erst geleistet werden, wenn die Förderfähigkeitskriterien bis zum Ende der in der rechtlichen Verpflichtung festgelegten Frist erfüllt sind. Um den gezielten und außergewöhnlichen Charakter dieser Unterstützung zu wahren, sollte möglich sein im Arbeitsprogramm Obergrenzen für Anreizinterventionen und die finanzielle Unterstützung für die Kosten der Verlegung sowohl in Bezug auf den Gesamtanteil der Finanzausstattung als auch in Bezug auf die gesamten gewährten Unionsmittel für einzelne Empfänger festzulegen. |
|
(26) |
Damit die Anreizintervention ihren beabsichtigten Zweck erfüllen kann, sollte es möglich sein, von dem Förderfähigkeitskriterium abzuweichen, wonach Empfänger von Unionsmitteln in der Union oder einem assoziierten Drittland niedergelassen sein und den Sitz ihre Leitungs- und Verwaltungsstruktur in der Union oder einem assoziierten Drittland haben müssen, um Unionsmittel zu erhalten, sofern diese Finanzierung speziell darauf abzielt, die Erfüllung dieser Förderfähigkeitskriterien zu erleichtern, auch durch die Deckung der Kosten im Zusammenhang mit der Verlegung des Unternehmensstandorts in die Union oder ein assoziiertes Drittland oder der Einrichtung des Sitzes der Leitungs- und Verwaltungsstruktur in die Union oder ein assoziiertes Drittland. |
|
(27) |
Um sicherzustellen, dass die internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung dieser Verordnung eingehalten werden, sollten Maßnahmen im Zusammenhang mit Gütern, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das Völkerrecht verboten ist, nicht durch das Programm unterstützt werden. In diesem Zusammenhang sollte die Förderfähigkeit von Maßnahmen mit Bezug zu neuen und disruptiven Verteidigungsgütern ebenfalls den völkerrechtlichen Entwicklungen unterliegen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, im Rahmen des Programms nicht förderfähig sein, unbeschadet der Möglichkeit, Unionsmittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zu gewähren. Angesichts der Geschwindigkeit, die für die Entwicklung innovativer und bahnbrechender Verteidigungstechnologien erforderlich ist, und angesichts des übergeordneten Ziels des Programms für KMU, Start-up- und Scale-up-Unternehmen und nicht traditionelle Akteure im Verteidigungsbereich attraktiv zu sein, sollte die Kommission sicherstellen, dass dies keinen übermäßigen Verwaltungsaufwand für die Antragsteller darstellt. Darüber hinaus sollte die Bewertung dieser Anforderung nicht zu Verzögerungen bei der Durchführung des Programms führen. |
|
(28) |
Da die im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen innerhalb kurzer Zeit durchgeführt werden müssen und gleichzeitig der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller so gering wie möglich gehalten werden muss, sollten nicht an Kosten geknüpfte Finanzierungen oder vereinfachte Kostenoptionen verwendet werden, wenn die Unionsmittel in Form einer Finanzhilfe gewährt wird. Da sichergestellt werden muss, dass KMU, einschließlich innovativer Start-up- und Scale-up-Unternehmen, auf schnelle, zugängliche und ergebnisorientierte Weise unterstützt werden, sollten Finanzhilfen im Rahmen des Programms nach Möglichkeit in Form von Pauschalbeträgen gewährt werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern, die Vorhersehbarkeit für die Empfänger von Unionsmitteln zu erhöhen und ihnen zu ermöglichen, sich auf die Verwirklichung der vereinbarten Ergebnisse zu konzentrieren. Die Unionsmittel sollten nur dann in Form der Erstattung tatsächlich förderfähiger Kosten gewährt werden, wenn die Ziele einer spezifischen Maßnahme nicht auf andere Weise erreicht werden können. |
|
(29) |
Die Verteidigungsindustrie folgt nicht den herkömmlichen Regeln und Geschäftsmodellen, die auf eher klassischen Märkten herrschen. Die Nachfrage geht fast ausschließlich von nationalen Regierungen aus, die außerdem die gesamte Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien einschließlich der Ausfuhren kontrollieren. Daher führt die Verteidigungsindustrie, insbesondere kleine und nichttraditionelle Innovatoren im Verteidigungsbereich, keine umfangreichen selbstfinanzierten Innovationsvorhaben durch, und häufig finanzieren die Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer alle mit solchen Vorhaben verbundenen Kosten. Darüber hinaus stehen diese Akteure vor anhaltenden Hindernissen beim Zugang zu Finanzmitteln, einschließlich der Kofinanzierung, insbesondere zu privaten Finanzmitteln für Investitionen, was an den Risiken liegt, die Marktakteure mit diesen Investitionen verbinden. Aus diesem Grund und angesichts der dringenden Notwendigkeit, Investitionen in Innovation im Verteidigungsbereich zu fördern, ist der Einsatz öffentlicher Investitionen für die Verteidigungsindustrie der Union von entscheidender Bedeutung. Da diese Maßnahmen andernfalls nicht durchgeführt würden, erscheint es gerechtfertigt, dass für Maßnahmen, die im Rahmen des Programms förderfähig sind, Unionsmittel unbeschadet Artikel 193 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 zur Deckung von bis zu 100 % der förderfähigen Kosten gewährt werden können. |
|
(30) |
Um das Einreichungs- und Bewertungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollten die Unionsmittel im Rahmen eines speziellen Bewertungsverfahrens gewährt werden, das bestimmte Kontrollen im Anschluss an den Gewährungsbeschluss umfasst. Die Antragsteller sollten aufgefordert werden, Vorschläge zusammen mit einer kurzen Zusammenfassung einzureichen. Diese Zusammenfassung sollte vor der vollständigen Bewertung der Vorschläge anhand der im Arbeitsprogramm festgelegten einschlägigen Zuschlagskriterien bewertet werden. Durch diesen Ansatz soll der Verwaltungsaufwand für die Antragsteller verringert und für diese so schnell wie möglich Investitionssicherheit geschaffen werden, wobei ein vertretbares finanzielles oder rechtliches Risiko für die Union, das in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht, in Kauf genommen wird. Die finanziellen Interessen der Union sollten angemessen geschützt werden, und Finanzmittel sollten erst bereitgestellt werden, nachdem die endgültige Bewertung abgeschlossen ist. |
|
(31) |
Um das Einreichungs- und Bewertungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen, sollte es möglich sein, von bestimmten anderen in der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegten Verpflichtungen abzuweichen. Insbesondere sollten Abweichungen von den Artikeln 199, 201 und 203 der genannten Verordnung in Bezug auf den Inhalt und die Bewertung von Finanzhilfeanträgen sowie von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 170 Absatz 2 der genannten Verordnung in Bezug auf Vergabeverfahren zulässig sein. Durch diese Abweichungen sollte es ermöglicht werden, auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung der Förderfähigkeits- und Eignungskriterien Gewährungsbeschlüsse zu treffen und Finanzhilfevereinbarungen zu unterzeichnen, wobei gegebenenfalls die ehrenwörtlichen Erklärungen der Antragsteller und Bieter, auch in Bezug auf die Kontrollanforderungen, herangezogen werden, ohne dass zu diesem Zeitpunkt entsprechende Belege angefordert werden. Darüber hinaus sollten die Zeitrahmen für die Mitteilung der Ergebnisse der vorläufigen Bewertung und für das Treffen des Gewährungsbeschlusses verkürzt und im Arbeitsprogramm festgelegt werden, wodurch die Kommission unverzüglich tätig werden könnte. Die endgültige Bewertung der einschlägigen Kriterien sollte jedoch innerhalb von vier Monaten nach Ablauf der Antragsfrist abgeschlossen sein. Die finanziellen Interessen der Union sollten angemessen geschützt werden, und Zahlungen sollten erst geleistet werden, nachdem die endgültige Bewertung abgeschlossen ist. |
|
(32) |
Alternativ zu diesem beschleunigten Bewertungsverfahren und damit die Union innovative Lösungen ohne aus der jeweiligen Form der Unterstützung durch die Union folgende Einschränkungen oder Begrenzungen unterstützen kann, sollte das Programm einen flexibleren und leichter zugänglichen Ansatz zur Ermittlung, Auswahl und Unterstützung innovativer Projekte und Ideen ermöglichen, auch durch instrumentneutrale Gewährungsverfahren. Nach einem solchen Ansatz sollten Ideen im Hinblick auf ihren Beitrag zu den Zielen des Programms bewertet und ausgewählt werden. Ob eine Finanzhilfe, eine Auftragsvergabe oder eine andere Form der Unterstützung das am besten geeignete und wirksamste Instrument zur Ausführung des Haushaltsplans im Rahmen des Programms darstellt, sollte erst nach dem Auswahlverfahren unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale, Anforderungen und Vorzüge des jeweiligen Projekts festgelegt werden. |
|
(33) |
Um für eine größere Bandbreite potenzieller Antragsteller attraktiv zu bleiben und eine bestehende Lücke im Innovationszyklus im Verteidigungsbereich zu schließen, ist es notwendig und verhältnismäßig, dass Kosten, die vor der Einreichung des Finanzhilfeantrags angefallen sind, unter den in Artikel 196 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegten Bedingungen durch Unionsmittel förderfähig sind. Der Schwerpunkt des Programms liegt auf Entwicklungstätigkeiten in einer späten Phase, mit denen die kritische Lücke zwischen Vermarktung und Beschaffung überbrückt und neue und disruptive Verteidigungsgüter für die Verteidigung näher an die Marktreife und den operativen Einsatz gebracht werden. Innovative Unternehmen, insbesondere KMU, führen häufig auf eigene Initiative selbstfinanzierte Entwicklungsarbeiten durch, bevor formale Finanzierungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Durch diesen Ansatz können über das Programm kritische Innovationsmaßnahmen, die bis zu drei Monate vor Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen begonnen haben, unterstützt und Unionsmittel zur Beschleunigung ihres Abschlusses gewährt werden, sodass zeitnah Ergebnisse erzielt werden, mit denen die dringendsten Herausforderungen angegangen werden, denen die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und assoziierter Drittländer gegenüberstehen. |
|
(34) |
In der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) ist eine besondere Ausnahme von den Verpflichtungen für Aufträge vorgesehen, die im Rahmen bestimmter Kooperationsprogramme vergeben werden und Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten umfassen. Nach Annahme der Richtlinie (EU) 2026/2383 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) wird in der Richtlinie 2009/81/EG klargestellt, dass ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, das von Organen oder Einrichtungen der Union verwaltet, im Einklang mit den Unionsvorschriften durchgeführt und aus dem Unionshaushalt finanziert wird, ein Kooperationsprogramm darstellt, das von mindestens zwei Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführt wird und weiterhin Phasen nach der Forschungs- und Entwicklungsphase abdecken kann. In einem solchem Fall sollte die Ausnahme auch für nach diesen Phasen vergebene Aufträge gelten können. Diese Ausnahme gilt insbesondere für Aufträge, die im Rahmen von durch das Programm unterstützten Vorhaben vergeben werden. |
|
(35) |
Die Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) sieht eine Unterstützung der Ukraine durch die Union in Form eines Darlehens mit dem Ziel vor, in vorhersehbarer, kontinuierlicher, flexibler und zeitnaher Weise finanzielle und wirtschaftliche Unterstützung zu leisten und so zur Deckung des Finanzierungsbedarfs beizutragen, der sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und der Nichtzahlung von Reparationen ergibt. Im Einklang mit Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe f der genannten Verordnung kann bei an der Herstellung von Verteidigungsgütern beteiligten Herstellern und Unterauftragnehmern, die im Rahmen bestimmter Verteidigungsprogramme der Union Bedingungen für eine Förderfähigkeit erfüllt haben, die den in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für eine Förderfähigkeit gleichwertig sind, davon ausgegangen werden, dass sie die in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen für eine Förderfähigkeit erfüllen. Da das Programm zum Zeitpunkt des Erlasses der genannten Verordnung noch nicht eingerichtet war, ist es angezeigt, die genannte Verordnung dahin gehend zu ändern, dass bei Empfängern von Unionsmitteln im Rahmen des Programms, die gleichwertige Bedingungen für eine Förderfähigkeit erfüllt haben, davon ausgegangen werden kann, dass sie die Bedingungen für eine Förderfähigkeit gemäß der genannten Verordnung erfüllen, sofern die Erfüllung dieser Bedingungen nicht durch spätere Änderungen infrage gestellt wird. |
|
(36) |
Um den Schutz von Verschlusssachen auf der entsprechenden Sicherheitsstufe zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass beim Abschluss von als Verschlusssachen eingestuften Finanzierungsvereinbarungen die Mindeststandards zum Geheimschutz in der Wirtschaft eingehalten werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten und die assoziierten Drittländer, in deren Gebiet die Empfänger der Unionsmittel niedergelassen sind, wenn die Durchführung des Programms Informationen umfassen oder generieren würde, die einen Geheimhaltungsgrad erfordern, im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften einen Sicherheitsrahmen einrichten, der aus Projektsicherheitsanweisungen und einer zugehörigen VS-Einstufungsliste besteht. |
|
(37) |
Diese Verordnung sollte unbeschadet der Wettbewerbsvorschriften der Union, insbesondere der Artikel 101 bis 109 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Rechtsakte, die diesen Artikeln Wirksamkeit verleihen, gelten. |
|
(38) |
Für das Programm sollte eine indikative Finanzausstattung festgelegt werden. |
|
(39) |
Die Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 regelt die Aufstellung und den Vollzug des Gesamthaushaltsplans der Union, einschließlich Bestimmungen über Finanzhilfen, Preise, nichtfinanzielle Zuwendungen, Auftragsvergabe, indirekte Mittelverwaltung, finanziellen Beistand, Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien. |
|
(40) |
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (15), der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (16), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (17) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (18) sollen die finanziellen Interessen der Union durch verhältnismäßige Maßnahmen, einschließlich Maßnahmen zur Prävention, Aufdeckung, Korrektur und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, der Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder falsch verwendeter Mittel und gegebenenfalls der Verhängung verwaltungsrechtlicher Sanktionen, geschützt werden. |
|
(41) |
Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) Nr. 883/2013 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob Betrug oder Korruption oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) Betrug und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen im Sinne der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) untersuchen und strafrechtlich verfolgen. |
|
(42) |
Nach der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren. |
|
(43) |
Angesichts der dringenden Notwendigkeit, entscheidende Investitionen in Verteidigungsfähigkeiten — insbesondere in Innovationen im Verteidigungsbereich vor dem Hintergrund drängender geopolitischer Herausforderungen — zu unterstützen, ist es angemessen, dass diese Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt. |
|
(44) |
Da das Programm zeitlich befristet und in seinem Anwendungsbereich begrenzt ist, sollte es künftige Programme oder Instrumente der Union zur Unterstützung der Politik im Bereich der Verteidigungsindustrie unberührt lassen. |
|
(45) |
Die Kommission sollte die Wirksamkeit des Programms bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele bewerten. Bei dieser Bewertung sollte auch geprüft werden, ob die im Rahmen des Programms eingeführten Durchführungsmechanismen, einschließlich beschleunigter Gewährungsverfahren und flexibler Formen von Unterstützung durch die Union, ausgeweitet, angepasst oder in künftige Programme der Union eingefügt werden sollten. Die Ergebnisse dieser Bewertung sollten in künftige Entscheidungen über Unterstützung durch die Union für KMU für Innovationen im Verteidigungsbereich einfließen. Zu diesem Zweck sollte die Kommission einen Bericht über die Durchführung des Programms erstellen, der Informationen über den Umfang der Teilnahme von KMU, die geografische Verteilung der unterstützten Rechtsträger in der Union und in assoziierten Drittländern, die thematische Verteilung der unterstützten Tätigkeiten, die Aufschlüsselung der Ausgaben nach Art der durch das Programm unterstützten Maßnahmen, die Wirksamkeit vereinfachter Gewährungsverfahren im Vergleich zu Referenzwerten in bestehenden Instrumenten sowie aggregierte Daten über die Nutzung von im Rahmen von Programm finanzierten Gütern enthält. Der Bericht sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Angesichts des hohen Risikos und des großen Potenzials neuer und disruptiver Innovationen im Verteidigungsbereich sollte der Erfolg des Programms auf Portfolioebene bewertet werden. |
|
(46) |
Da das Ziel dieser Verordnung, insbesondere die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovationskapazität der EDTIB in der gesamten Union, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen des Programms zur Förderung der Innovation im Verteidigungsbereich in der gesamten Union besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird das Programm für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (im Folgenden „Programm“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 eingerichtet, und es werden die Ziele und die Mittelausstattung des Programms, die Formen der Finanzierungen im Rahmen des Programms und die Vorschriften für die Bereitstellung dieser Finanzierungen festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck
|
1. |
„Rechtsträger“
|
|
2. |
„Kontrolle“ die Fähigkeit, unmittelbar oder mittelbar durch einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einen bestimmenden Einfluss auf einen Rechtsträger auszuüben; |
|
3. |
„Verteidigungsgut“ jedes Verteidigungsgut gemäß dem Anhang der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21) sowie Bauleistungen, Lieferungen und Dienstleistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit diesen Gütern in allen Phasen ihres Lebenszyklus im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG; |
|
4. |
„neues und disruptives Verteidigungsgut“ ein verbessertes oder völlig neues Verteidigungsgut, das
|
|
5. |
„Leitungs- und Verwaltungsstruktur“ ein Gremium eines Rechtsträgers, das nach nationalem Recht bestellt wurde und gegebenenfalls dem höchsten Entscheidungsträger des Rechtsträgers Bericht erstattet, das befugt ist, die Strategie, die Ziele und die generelle Ausrichtung des Rechtsträgers festzulegen, und das die Entscheidungsfindung der Geschäftsleitung des Rechtsträgers kontrolliert und überwacht; |
|
6. |
„Ergebnisse“ eine materielle oder immaterielle Wirkung einer durch das Programm unterstützten Maßnahme — wie Daten, Fachkenntnisse oder Informationen — jeder Art und in jeder Form und unabhängig davon, ob sie schutzfähig ist, sowie alle damit verbundenen Rechte, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums; |
|
7. |
„kleine und mittlere Unternehmen“ („KMU“) kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Artikels 2 des Anhangs der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (22); |
|
8. |
„Hintergrundinformationen“ alle für die Durchführung des Programms erforderlichen oder nützlichen Informationen, die vor einer durch das Programm unterstützten Maßnahme oder außerhalb ihres Rahmens gewonnen und für die Zwecke dieser Maßnahme bereitgestellt und verwendet werden; |
|
9. |
„neue Kenntnisse“ Daten, Fachkenntnisse oder Informationen jeder Art und in jeder Form, die bei der Durchführung des Programms generiert werden; |
|
10. |
„Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes“
|
Artikel 3
Ziele
(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, die Fähigkeit von KMU, einschließlich innovativer Start-up- und Scale-up-Unternehmen, zur raschen Innovation zu unterstützen, um die rasche Bereitstellung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter mit einem Schwerpunkt auf Kosteneffizienz zu gewährleisten und die jüngsten und sich rasch wandelnden Herausforderungen zu bewältigen, mit denen die Streitkräfte der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer konfrontiert sind, insbesondere diejenigen, die sich aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ergeben. Das Programm fördert auf diese Weise die Wettbewerbsfähigkeit der technologischen und industriellen Basis der europäischen Verteidigung (EDTIB), trägt zur Stärkung der industriellen Bereitschaft der Union im Verteidigungsbereich bei und verringert gleichzeitig strategische Abhängigkeiten von nicht assoziierten Drittländern über das gesamte Spektrum der Verteidigungstechnologien hinweg.
(2) Mit dem Programm werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:
|
a) |
die Innovationszyklen für neue und disruptive Verteidigungsgüter, die in der gesamten Union von KMU entwickelt werden, unter Berücksichtigung des dringenden Bedarfs der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer und unter Nutzung des Innovationspotenzials der Industrie der Union insgesamt deutlich zu beschleunigen und |
|
b) |
den Einsatz neuer und disruptiver Verteidigungsgüter, die von KMU entwickelt werden, durch die Mitgliedstaaten und assoziierte Drittländer sowie durch die Hauptauftragnehmer, Systemintegratoren und Unternehmen der obersten Zulieferebene in der Verteidigungsindustrie zu erhöhen, auch durch eine spezielle Kontaktvermittlung, um so die Ausweitung solcher KMU in Europa zu unterstützen, ihre Integration in grenzüberschreitende Lieferketten im Verteidigungsbereich zu fördern, die Resilienz sowie die Versorgungssicherheit hinsichtlich dieser Güter zu verbessern, zur Entwicklung der Innovationskapazitäten im Verteidigungsbereich in der gesamten Union beizutragen und letztlich den technologischen Vorsprung der Mitgliedstaaten zu stärken. |
Artikel 4
Mittelausstattung
(1) Die indikative Finanzausstattung für die Durchführung des Programms vom 1. Januar 2027 bis zum 31. Dezember 2027 wird auf 115 000 000 EUR zu jeweiligen Preisen festgesetzt.
(2) Mittelbindungen für Tätigkeiten, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen.
(3) Über das Jahr 2027 hinaus können Mittel in den Unionshaushalt eingesetzt werden, um notwendige Ausgaben zu decken und um die Verwaltung von durch das Programm unterstützten Maßnahmen, zu ermöglichen, die bis Ende des Programms noch nicht abgeschlossen sind; Gleiches gilt für Ausgaben für kritische operative Tätigkeiten und die Bereitstellung von Diensten.
(4) Die in Absatz 1 genannte Finanzausstattung und die Beträge der zusätzlichen Mittel gemäß Artikel 5 können auch für technische und administrative Hilfe bei der Durchführung des Programms verwendet werden, z. B. für Vorbereitungs-, Überwachungs-, Kontroll-, Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten, einschließlich der Konzeption, der Einrichtung, der Erprobung, der Zertifizierung, des Betriebs und der Instandhaltung institutioneller IT-Systeme und -Plattformen, und Informations- und Kommunikationstätigkeiten einschließlich institutioneller Kommunikation zu den politischen Prioritäten der Union sowie für jegliche sonstige technische und administrative Hilfe oder Personalausgaben, die der Kommission bei der Verwaltung des Programms entstehen.
Artikel 5
Zusätzliche Mittel
(1) Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen der Union, Drittländer, internationale Organisationen, internationale Finanzinstitutionen oder sonstige Dritte können zusätzliche Finanzbeiträge oder nichtfinanzielle Beiträge zu dem Programm oder zu seinen in Artikel 3 dieser Verordnung genannten spezifischen Tätigkeiten oder Zielen leisten. Zusätzliche Finanzbeiträge gelten als externe zweckgebundene Einnahmen im Sinne des Artikels 21 Absatz 2 Buchstabe a, d oder e oder im Sinne des Artikels 21 Absatz 5 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.
(2) Mittel, die den Mitgliedstaaten im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung zugewiesen wurden, können auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats unter den in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) festgelegten Voraussetzungen auf das Programm übertragen werden. Die Kommission führt diese Mittel direkt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 oder indirekt gemäß Artikel 62 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung aus. Diese Mittel werden zugunsten des betreffenden Mitgliedstaats verwendet. Ist die Kommission für dem Programm auf diese Weise bereitgestellte Beträge keine rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der direkten oder indirekten Mittelverwaltung eingegangen, so können die entsprechenden nicht gebundenen Beträge auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats gemäß den in der Verordnung (EU) 2021/1060 festgelegten Bedingungen an die ursprünglichen Programme rückübertragen werden.
Artikel 6
Alternative, kombinierte und kumulative Finanzierung
(1) Das Programm wird in Synergie mit anderen Programmen der Union durchgeführt. Auch Maßnahmen, für die aus einem anderen Unionsprogramm ein Beitrag bereitgestellt wurde, können einen Beitrag aus dem Programm erhalten, sofern diese Beiträge nicht dieselben Kosten decken. Die Vorschriften des jeweiligen Unionsprogramms gelten für den entsprechenden Beitrag, oder das Regelwerk eines der beitragenden Unionsprogramme kann auf alle Beiträge angewandt werden, und es kann eine einzige rechtliche Verpflichtung eingegangen werden. Wird der Unionsbeitrag auf Grundlage der förderfähigen Kosten geleistet, so darf die kumulierte Unterstützung aus dem Unionshaushalt die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme nicht übersteigen und kann anteilig auf der Grundlage der Unterlagen, in denen die Bedingungen für die Unterstützung festgelegt sind, berechnet werden.
(2) Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms können unter direkter oder indirekter Mittelverwaltung gemeinsam mit den Mitgliedstaaten, den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, Drittländern, internationalen Organisationen, internationalen Finanzinstituten oder sonstigen Dritten durchgeführt werden, vorausgesetzt, dass der Schutz der finanziellen Interessen der Union gewährleistet ist. Diese Verfahren unterliegen einem einheitlichen Regelwerk und gehen mit dem Eingehen einer einzigen rechtlichen Verpflichtung einher. Zu diesem Zweck können die an dem gemeinsamen Gewährungsverfahren beteiligten Partner dem Programm gemäß Artikel 5 dieser Verordnung Mittel zur Verfügung stellen. Die Partner können gegebenenfalls gemäß Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 auch mit der Durchführung des Gewährungsverfahrens betraut werden. Für die Zwecke von Artikel 153 Absatz 3 der genannten Verordnung kann sich der Evaluierungsausschuss bei gemeinsamen Gewährungsverfahren teilweise aus Vertretern der an diesen Verfahren teilnehmenden Partner zusammensetzen.
Artikel 7
Mit dem Programm assoziierte Drittländer
(1) Die folgenden Drittländer können sich im Einklang mit den in Artikel 3 dargelegten Zielen und den anwendbaren internationalen Vereinbarungen oder Beschlüssen, die gemäß diesen Vereinbarungen getroffen wurden, durch vollständige oder teilweise Assoziierung an dem Programm oder an bestimmten Maßnahmen nach Artikel 10 beteiligen:
|
a) |
Mitglieder der Europäischen Freihandelsassoziation, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, |
|
b) |
die Ukraine gemäß den im Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine festgelegten Bedingungen. |
(2) In den mit den in Absatz 1 genannten Ländern geschlossenen Assoziierungsvereinbarungen für die Teilnahme an dem Programm
|
a) |
wird gewährleistet, dass die Beiträge des an dem Programm teilnehmenden Drittlandes in einem ausgewogenen Verhältnis zum Nutzen für das Land stehen, |
|
b) |
werden die Bedingungen für die Teilnahme an dem Programm festgelegt, einschließlich der Berechnung der aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebühr bestehenden finanziellen Beiträge zu dem Programm sowie zu den allgemeinen Verwaltungskosten des Programms, |
|
c) |
wird dem Drittland keine Entscheidungsbefugnis in dem Programm übertragen, |
|
d) |
werden die Rechte der Union gewahrt, was die Sicherstellung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und den Schutz ihrer finanziellen Interessen anbelangt, und |
|
e) |
wird für den Schutz der Sicherheit und der Interessen der Union im Bereich der öffentlichen Ordnung gesorgt. |
(3) Für die Zwecke von Absatz 2 Buchstabe d
|
a) |
gewährt das assoziierte Drittland die erforderlichen Rechte und den Zugang gemäß den Verordnungen (EU, Euratom) 2024/2509 und (EU, Euratom) Nr. 883/2013, |
|
b) |
garantiert das assoziierte Drittland, dass Vollstreckungsbeschlüsse zur Auferlegung einer Zahlung auf der Grundlage von Artikel 299 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie Urteile und Anordnungen des Gerichtshofs der Europäischen Union unmittelbar vollstreckbar sind, und |
|
c) |
stellt das assoziierte Drittland sicher, dass seine zuständigen Behörden bei der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union im Einklang mit den geltenden internationalen Übereinkünften oder anderen geltenden Vorschriften mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zusammenarbeiten. |
Artikel 8
Durchführung und Formen der Unionsmittel
(1) Das Programm wird gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in direkter Mittelverwaltung oder in indirekter Mittelverwaltung mit Stellen durchgeführt, die in Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Verordnung aufgeführt sind.
(2) Unionsmittel können in jeder nach der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 zulässigen Form bereitgestellt werden.
(3) Gemäß Artikel 196 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können Finanzbeiträge, sofern sie für die Durchführung einer durch das Programm unterstützten Maßnahme relevant und notwendig sind, für Maßnahmen geleistet werden und Kosten decken, die vor dem Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden Vorschlags begonnen haben beziehungsweise entstanden sind, sofern diese Maßnahmen nicht mehr als drei Monate vor Abschluss der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen begonnen und nicht vor der Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung abgeschlossen wurden.
(4) Werden Unionsmittel in Form von Finanzhilfen gewährt, so erfolgt dies in Form einer nicht mit Kosten verknüpften Finanzierung oder vereinfachter Kostenoptionen gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. Sofern möglich werden Finanzhilfen im Rahmen des Programms in Form von Pauschalbeträgen gewährt. Die tatsächlich förderfähigen Kosten können nur dann erstattet werden, wenn die Ziele einer durch das Programm unterstützten Maßnahme nicht auf andere Weise erreicht werden können.
(5) Gemäß Artikel 153 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 kann der Evaluierungsausschuss von externen Sachverständigen unterstützt werden, die über eine gültige persönliche Sicherheitsermächtigung verfügen, sofern dies im Arbeitsprogramm vorgeschrieben ist. Abweichend von Artikel 242 der genannten Verordnung wird die Liste unabhängiger Sachverständiger nicht öffentlich zugänglich gemacht.
Artikel 9
Förderfähigkeit
(1) Die Förderfähigkeitskriterien werden mit Blick auf die Verwirklichung der in Artikel 3 der vorliegenden Verordnung festgelegten Ziele gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegt und gelten für alle Gewährungsverfahren im Rahmen des Programms.
(2) Bei Gewährungsverfahren können die folgenden Rechtsträger Unionsmittel förderfähig sein:
|
a) |
in einem Mitgliedstaat niedergelassene Rechtsträger; |
|
b) |
in einem assoziierten Drittland niedergelassene Rechtsträger; |
|
c) |
internationale Organisationen; |
|
d) |
SEAPs. |
(3) Bei durch das Programm unterstützten Maßnahmen gemäß Artikel 10, mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d genannten Maßnahmen, müssen die Empfänger von Unionsmitteln (im Folgenden „Empfänger“) KMU sein.
(4) Mit Ausnahme der in Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen müssen die Empfänger
|
a) |
in der Union oder in einem assoziierten Drittland niedergelassen sein und |
|
b) |
ihre Leitungs- und Verwaltungsstrukturen in der Union oder in einem assoziierten Drittland haben. |
(5) Die Empfänger dürfen nicht der Kontrolle durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegen.
(6) Die Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen der Empfänger, die für die Zwecke der durch das Programm unterstützten Maßnahme genutzt werden, müssen sich für die gesamte Dauer der Maßnahme im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder eines assoziierten Drittlandes befinden.
(7) Wenn an einer durch das Programm unterstützten Maßnahme beteiligte Empfänger in der Union oder einem assoziierten Drittland keine unverzüglich verfügbaren Alternativen oder keine einschlägige Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel und Ressourcen haben, können sie ihre Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen, die sich außerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten oder der assoziierten Drittländer befinden oder dort gehalten werden, nutzen, sofern diese Nutzung den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört, nicht zuwiderläuft und den in Artikel 3 festgelegten Zielen entspricht. Die mit Tätigkeiten unter Nutzung dieser Infrastruktur, Einrichtungen, Mittel oder Ressourcen einhergehenden Kosten sind im Rahmen des Programms nicht förderfähig.
(8) Bei Rechtsträgern kann davon ausgegangen werden, dass sie die in diesem Artikel genannten Förderfähigkeitsbedingungen erfüllen, wenn sie gleichwertige Bedingungen nach der Verordnung (EU) 2018/1092 (24), (EU) 2021/697, (EU) 2023/1525 (25), (EU) 2023/2418 (26) oder (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates oder nach der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates (27) erfüllt haben, sofern die Erfüllung dieser Bedingungen nicht durch spätere Änderungen infrage gestellt wird.
(9) Folgende Maßnahmen sind nicht durch Unionsmittel förderfähig:
|
a) |
Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen, die bereits vollständig aus anderen öffentlichen oder privaten Quellen finanziert werden; |
|
b) |
Maßnahmen zur Entwicklung von Gütern und Technologien, deren Einsatz, Entwicklung oder Herstellung durch das geltende Völkerrecht verboten ist; |
|
c) |
Maßnahmen zur Entwicklung tödlicher autonomer Waffen, die im Hinblick auf Entscheidungen über Zielauswahl und Einsatz bei der Durchführung von Angriffen auf Menschen keiner wirksamen menschlichen Kontrolle unterliegen, unbeschadet der Möglichkeit, Unionsmittel für Maßnahmen zur Entwicklung von Frühwarnsystemen und Gegenmaßnahmen für Verteidigungszwecke zu gewähren; |
|
d) |
Maßnahmen im Zusammenhang mit Streumunition. |
Artikel 10
Förderfähige Maßnahmen
(1) Maßnahmen, die durch eine Finanzierung im Rahmen des Programms förderfähig sind, müssen der Umsetzung der in Artikel 3 genannten Ziele dienen und können eine oder mehrere der folgenden Formen annehmen:
|
a) |
Unterstützung der raschen Entwicklung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter und gegebenenfalls der für deren Herstellung erforderlichen Komponenten, auch wenn diese Güter auf der Integration und Anpassung ziviler Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck für Verteidigungszwecke beruhen; |
|
b) |
Unterstützung der Markteinführung neuer und disruptiver Verteidigungsgüter, auch durch Unterstützung der Bündelung der Nachfrage und gezielte und iterative Feldversuche und Demonstrationen unter Einbeziehung und Rückmeldung der Endnutzer, insbesondere durch die Suche geeigneter Partner; |
|
c) |
Unterstützung bei der Verlegung der Niederlassung eines Rechtsträgers oder des Sitzes seiner Leitungs- und Verwaltungsstruktur in die Union oder in ein assoziiertes Drittland zur wirksamen Durchführung der unter den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen, sofern ein Rechtsträger zuvor seine Niederlassung bzw. den Sitz seiner Leitungs- und Verwaltungsstruktur in einem nicht assoziierten Drittland hatte; |
|
d) |
Unterstützung, die für die wirksame Durchführung der unter den Buchstaben a und b genannten Maßnahmen erforderlich sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf
|
(2) Im Rahmen des Programms können Maßnahmen zur raschen Modernisierung bestehender Güter und Technologien unterstützt werden, sofern die Nutzung bereits bestehender Informationen, von Rechten des geistigen Eigentums oder anderer für die Durchführung der Maßnahme erforderlicher Rechte nicht unmittelbar oder mittelbar über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger einer Beschränkung durch ein nicht assoziiertes Drittland oder einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unterliegt, wenn diese Beschränkung die wirksame Durchführung der Maßnahme verhindern würde.
(3) Die Empfänger genießen, wenn möglich und angemessen, einen beschleunigten Zugang zu Test- und Versuchseinrichtungen der Union und zum EU-Innovationsprogramm im Verteidigungsbereich(EUDIS)-Business-Accelerator.
(4) Durch das Programm unterstützte Maßnahmen dürfen den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) gemäß Titel V des Vertrags über die Europäische Union (EUV) nicht zuwiderlaufen, wozu auch die Achtung des Grundsatzes der gutnachbarlichen Beziehungen gehört.
Artikel 11
Zuschlagskriterien
(1) Wenn dies angesichts der Art des Gewährungsverfahrens relevant und angemessen ist, werden die Zuschlagskriterien gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 der vorliegenden Verordnung festgelegt und tragen den folgenden Elementen Rechnung:
|
a) |
dem disruptiven Potenzial im Verteidigungsbereich, bewertet vor dem Hintergrund, inwieweit eine vorgeschlagene Lösung von den derzeitigen technologischen Ausgangsgrundlagen abweicht; |
|
b) |
der Qualität des Vorschlags und der Fähigkeit des Antragstellers zur Durchführung der Maßnahme gemäß Artikel 10; |
|
c) |
den Auswirkungen im Verteidigungsbereich unter Berücksichtigung des Bedarfs der Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer, insbesondere im Hinblick auf Kosteneffizienz, Schnelligkeit der Bereitstellung und Einsatzbereitschaft, einschließlich gegebenenfalls der Resilienz im Bereich der Cybersicherheit. |
(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Elementen kann in den Arbeitsprogrammen nach Artikel 16 auch die Erhöhung der Versorgungssicherheit für Lieferketten neuer und disruptiver Verteidigungsgüter und -technologien berücksichtigt werden.
(3) In dem Arbeitsprogramm nach Artikel 16 werden unter Berücksichtigung der Ziele der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie der Auswahl- und Bewertungsverfahren weitere Einzelheiten zur Anwendung der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Zuschlagskriterien festgelegt.
Artikel 12
Auswahl- und Gewährungsverfahren
(1) Damit die in Artikel 10 genannten Maßnahmen unverzüglich wirksam angewandt werden können, können im Arbeitsprogramm Gewährungsverfahren mit direkter oder indirekter Mittelverwaltung festgelegt werden, für die ein beschleunigtes und vereinfachtes Verfahren gilt.
(2) Abweichend von den Artikeln 199, 201 und 203 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 in Bezug auf Finanzhilfen sowie von Artikel 170 Absatz 1 Buchstaben b und c und Artikel 170 Absatz 2 der genannten Verordnung in Bezug auf die Auftragsvergabe kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass für darin festgelegte Gewährungsverfahren die folgenden Bedingungen gelten:
|
a) |
Die Anforderungen für den Gewährungsbeschluss und die Unterzeichnung rechtlicher Verpflichtungen werden auf eine vorläufige Bewertung der Zuschlags- und Ausschlusskriterien beschränkt; |
|
b) |
der Gewährungsbeschluss kann ausschließlich auf der Grundlage einer Eigenerklärung der Antragsteller und Bieter zu den Förderfähigkeits- und Eignungskriterien, insbesondere in Bezug auf die Kontrolle, getroffen werden, ohne dass im Rahmen der vorläufigen Bewertung entsprechende Belege angefordert werden; |
|
c) |
die Kommission schließt die endgültige Bewertung unverzüglich ab; |
|
d) |
die Ergebnisse der vorläufigen Bewertung werden den Antragstellern und Bietern innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist mitgeteilt; und |
|
e) |
der Gewährungsbeschluss wird innerhalb einer im Arbeitsprogramm festgelegten Frist getroffen. |
(3) Führt die endgültige Bewertung nach Absatz 2 Buchstabe c zu dem Schluss, dass der Empfänger nicht alle Förderfähigkeits- und Eignungskriterien erfüllt, so wird die rechtliche Verpflichtung gekündigt. Zahlungen werden erst nach Abschluss der endgültigen Bewertung geleistet.
(4) Mit dem Arbeitsprogramm können gezielte zweistufige Bottom-up-Gewährungsverfahren nach folgenden Regeln eingeführt werden:
|
a) |
In der ersten Phase
|
|
b) |
in der zweiten Phase werden die Antragsteller, Bieter und Rechtsträger, deren Projekte bzw. Angebote erfolgreich bewertet wurden, dazu aufgefordert, ihren Vorschlag oder ihr Angebot gemäß den Schlussfolgerungen des Evaluierungsausschusses im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel anzupassen und zu ergänzen. |
(5) Bei Angelegenheiten, die nicht unter Absatz 4 fallen, erfolgt das Gewährungsverfahren gemäß den Vorschriften der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509, die für das jeweilige Instrument des Haushaltsvollzugs gelten.
(6) Die Kommission vergibt die Finanzmittel im Rahmen des Programms im Wege von Durchführungsrechtsakten. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 13
Anreizintervention
(1) Abweichend von Artikel 9 kann im Arbeitsprogramm festgelegt werden, dass ein Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention durchgeführt wird, im Rahmen der die Förderfähigkeitskriterien in Bezug auf den Ort der Niederlassung von Rechtsträgern, die an dem Programm teilnehmen, oder den Ort von deren Leitungs- und Verwaltungsstruktur vorübergehend und bedingt ausgesetzt werden können.
(2) Die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 vorübergehend ausgesetzt wurden, müssen innerhalb einer in der rechtlichen Verpflichtung im Sinne von Artikel 2 Nummer 39 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 festgelegten Frist erfüllt werden und ihre Erfüllung muss innerhalb dieser Frist bewertet werden. Die Unionsmittel werden gewährt, sobald alle Förderfähigkeitskriterien erfüllt sind.
(3) Werden die Förderfähigkeitskriterien, die gemäß Absatz 1 ausgesetzt wurden, innerhalb der in der in Absatz 2 genannten rechtlichen Verpflichtung festgelegten Frist nicht erfüllt, so gilt die durch das Programm unterstützte Maßnahme als nicht förderfähig, und alle Unionsmittel werden vollständig zurückgefordert.
(4) Erfolgt ein Vergabeverfahren in Form einer Anreizmaßnahme, so wird keine Vorfinanzierung ausgezahlt.
(5) Im Arbeitsprogramm werden die spezifischen Haushaltsmittel festgelegt, die für Gewährungsverfahren in Form einer Anreizintervention gemäß Absatz 1 bereitgestellt werden. Diese Haushaltsmittel machen einen begrenzten Anteil der Mittelausstattung des Programms aus, damit der gezielte und außergewöhnliche Charakter dieser Unterstützung erhalten bleibt.
Artikel 14
Finanzierungssätze der Union
Unbeschadet des Artikels 193 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 können aus dem Programm bis zu 100 % der förderfähigen Kosten finanziert werden.
Artikel 15
Eigentum an Ergebnissen
(1) Die Ergebnisse der durch das Programm unterstützten Maßnahmen dürfen weder direkt noch indirekt über einen oder mehrere zwischengeschaltete Rechtsträger, auch nicht im Hinblick auf einen Technologietransfer, einer Kontrolle oder Beschränkung durch nicht assoziierte Drittländer oder durch Rechtsträger von nicht assoziierten Drittländern unterliegen.
(2) Diese Verordnung beeinträchtigt nicht das politische Ermessen der Mitgliedstaaten im Bereich der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern.
(3) Technologietransfers erfolgen in voller Übereinstimmung mit der Richtlinie 2009/43/EG und gegebenenfalls der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (28).
(4) Unbeschadet des Absatzes 2 erfolgt jede innerhalb von drei Jahren nach der Abschlusszahlung für die Maßnahme vorgenommene Übertragung des Eigentums an Ergebnissen oder Erteilung ausschließlicher Lizenzen für durch das Programm gewonnenen Ergebnisse an ein nicht assoziiertes Drittland oder an einen Rechtsträger eines nicht assoziierten Drittlandes unter Bedingungen, die den Schutz der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten gewährleisten, sowie vorbehaltlich der vorherigen Mitteilung an die Kommission und der Genehmigung durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats oder assoziierten Drittlandes. Läuft eine solche Übertragung des Eigentums oder Erteilung einer ausschließlichen Lizenz den Sicherheits- und Verteidigungsinteressen der Union und ihrer Mitgliedstaaten oder den in Artikel 3 festgelegten Zielen zuwider, so wird die im Rahmen des Programms gewährte Unterstützung zurückerstattet.
(5) Vergibt die Union einen Auftrag für eine Studie, so haben alle Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer auf schriftlichen Antrag das Recht auf eine unentgeltliche nicht ausschließliche Lizenz für die Nutzung der Studie.
(6) Werden Unionsmittel in Form einer Finanzhilfe gewährt, so erwerben die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Bewilligungsbehörden auf Antrag das Recht auf unentgeltlichen Zugang zu den Ergebnissen, ohne dass dadurch das Eigentum an den Ergebnissen oder Rechte des geistigen Eigentums an Hintergrundinformationen beeinträchtigt werden, und zwar ausschließlich zum Zweck der Entwicklung, Durchführung und Überwachung bestehender Strategien oder Programme der Union in ihren Zuständigkeitsbereichen. Dieses Zugangsrecht beschränkt sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung.
Artikel 16
Arbeitsprogramm
(1) Die Umsetzung des Programms erfolgt im Wege eines Arbeitsprogramms im Sinne des Artikels 110 Absatz 2 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.
(2) Im Arbeitsprogramm sind die Kategorien von Maßnahmen sowie die Themen, die durch das Programm unterstützt werden sollen, detailliert aufgeführt. Diese Kategorien müssen den in Artikel 3 festgelegten Zielen entsprechen.
(3) Herausforderungen im Arbeitsprogramm wird auf Grundlage von dringendem und vorrangigem Fähigkeitenbedarf, der in mehreren Mitgliedstaaten besteht, Vorrang eingeräumt.
(4) Mit Ausnahme des Gewährungsverfahrens nach Artikel 12 Absatz 4 enthält das Arbeitsprogramm gegebenenfalls Funktionsanforderungen und Angaben zur Form der Unionsmittel gemäß Artikel 8, ohne dass der Wettbewerb bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen eingeschränkt wird.
(5) Die Kommission erlässt das Arbeitsprogramm im Wege eines Durchführungsrechtsakts. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 17 Absatz 4 genannten Prüfverfahren erlassen.
Artikel 17
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(2) Der Europäische Auswärtige Dienst und die Europäische Verteidigungsagentur werden ersucht, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen und ihre Ansichten und ihr Fachwissen in die Arbeit des Ausschusses einzubringen.
(3) Die Kommission kann auf eigene Initiative oder auf Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gegebenenfalls Vertreter assoziierter Drittländer zur Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses einladen. Vertreter assoziierter Drittländer sind weder bei den Abstimmungen des Ausschusses anwesend noch nehmen sie daran teil.
(4) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.
(5) Gibt der Ausschuss keine Stellungnahme ab, so erlässt die Kommission den Entwurf des Durchführungsrechtsaktes nicht, und Artikel 5 Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 findet Anwendung.
Artikel 18
Verhältnis zur Richtlinie 2009/81/EG
Ein Beschaffungsauftrag, der von einem Mitgliedstaat für ein Verteidigungsgut, das aus einer durch das Programm unterstützten Maßnahme oder aus einem Projekt hervorgeht, das ein Souveränitätssiegel gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/795 und anschließend von einem Mitgliedstaat eine Finanzierung gemäß Artikel 6 der vorliegenden Verordnung erhalten hat, gilt als Auftrag, der im Rahmen eines auf Forschung und Entwicklung beruhenden Kooperationsprogramms im Sinne des Artikels 13 Buchstabe c der Richtlinie 2009/81/EG vergeben wird.
Artikel 19
Änderung der Verordnung (EU) 2024/795
Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/795 erhält folgende Fassung:
„(1) Die Kommission vergibt für jedes Projekt, das zu einem der Ziele der STEP beiträgt, ein Souveränitätssiegel, sofern das Projekt bewertet wurde und die Mindestqualitätsanforderungen, insbesondere die Förderfähigkeits-, Ausschluss- und Gewährungskriterien, erfüllt, die in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen nach der Verordnung (EU) 2021/522, (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 oder (EU) 2026/2387 (*1) des Europäischen Parlaments und des Rates, oder nach der Delegierten Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission (*2) festgelegt sind.
(*1) Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (ABl. L, 2026/2387, 3.11.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2387/oj)."
(*2) Delegierte Verordnung (EU) 2019/856 der Kommission vom 26. Februar 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Funktionsweise des Innovationsfonds (ABl. L 140 vom 28.5.2019, S. 6, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2019/856/oj).“"
Artikel 20
Änderung der Verordnung (EU) 2026/467
Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe f der Verordnung (EU) 2026/467 erhält folgende Fassung:
|
„f) |
Bei den an der Herstellung der Verteidigungsgüter beteiligten Herstellern und Unterauftragnehmern kann davon ausgegangen werden, dass sie den in diesem Absatz genannten Bedingungen für eine Förderfähigkeit genügen, wenn sie gleichwertige Bedingungen nach der Verordnung (EU) 2018/1092 (*3), (EU) 2021/697 (*4), (EU) 2023/1525 (*5), (EU) 2023/2418 (*6) oder (EU) 2026/2387 (*7) des Europäischen Parlaments und des Rates oder nach der Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates erfüllt haben und sofern die Erfüllung dieser Bedingungen nicht durch spätere Änderungen infrage gestellt wird. |
(*3) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj)."
(*4) Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/697/oj)."
(*5) Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj)."
(*6) Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj)."
(*7) Verordnung (EU) 2026/2387 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) und zur Änderung der Verordnungen (EU) 2024/795 und (EU) 2026/467 (ABl. L, 2026/2387, 3.11.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2387/oj).“"
Artikel 21
Anwendung der Vorschriften für Verschlusssachen
(1) Für die Durchführung dieser Verordnung gilt Folgendes:
|
a) |
Die Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer, in deren Hoheitsgebiet die Empfänger niedergelassen sind, bewerten die Sensibilität der Hintergrundinformationen und neuen Kenntnisse, die während der Durchführung der durch das Programm unterstützten Maßnahmen gehandhabt werden; |
|
b) |
unterliegen diese Informationen oder Kenntnisse einem nationalen Geheimhaltungsgrad, so schaffen die unter Buchstabe a genannten Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländer gemäß ihren nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften einen angemessenen Sicherheitsrahmen; |
|
c) |
jeder Mitgliedstaat stellt ein Schutzniveau von EU-Verschlusssachen sicher, das dem Schutzniveau nach den Sicherheitsvorschriften gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (29) gleichwertig ist; |
|
d) |
die Kommission schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die im Zusammenhang mit dem Programm übermittelt werden, gemäß den im Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (30) festgelegten Sicherheitsvorschriften. |
(2) Um den Austausch von Verschlusssachen und vertraulichen Informationen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten und assoziierten Drittländern sowie gegebenenfalls mit den Antragstellern und Empfängern zu erleichtern, stellt die Kommission ein akkreditiertes sicheres Austauschsystem zur Verfügung. Dieses System trägt den nationalen Sicherheitsvorschriften der Mitgliedstaaten Rechnung.
Artikel 22
Prüfungen
Prüfungen der Verwendung des Unionsbeitrags durch Personen oder Stellen, einschließlich nicht von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union beauftragter Personen oder Stellen, bilden die Grundlage für die Feststellung der allgemeinen Zuverlässigkeit gemäß Artikel 127 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509. Der Europäische Rechnungshof überprüft gemäß Artikel 287 AEUV alle Einnahmen und Ausgaben der Union.
Artikel 23
Information, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit
(1) Die Empfänger machen durch kohärente, wirksame und verhältnismäßige gezielte Information verschiedener Zielgruppen, darunter Medien und Öffentlichkeit, die Herkunft der Unionsmittel bekannt und stellen sicher, dass diese Förderung Sichtbarkeit erhält, auch im Rahmen von Informationskampagnen zu den durch das Programm unterstützten Maßnahmen und deren Ergebnissen.
(2) Die Kommission führt Maßnahmen zur Information und Kommunikation über diese Verordnung, durch das Programm unterstützte Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse durch.
(3) Mit den dem Programm zugewiesenen Mitteln kann ein Beitrag zur Organisation von Tätigkeiten zur Verbreitung, zur Suche geeigneter Partner und zur Sensibilisierung geleistet werden, auch zum Zweck, Lieferketten zu öffnen, um die grenzübergreifende Teilnahme von KMU zu fördern. Diese Tätigkeiten umfassen Maßnahmen, die darauf abzielen, eine breite Bekanntheit des Programms sicherzustellen und die Beteiligung in der gesamten Union zu erleichtern, insbesondere von KMU, Start-up-Unternehmen und nichttraditionellen Akteuren im Verteidigungsbereich, die bislang nur in begrenztem Umfang an Programmen der Union teilgenommen haben. Die Verbreitungstätigkeiten umfassen Maßnahmen zur Unterrichtung potenzieller Antragsteller über die Möglichkeit, ihre Produkte in den Katalog für militärische Verkäufe gemäß der Verordnung (EU) 2025/2643 aufzunehmen.
Artikel 24
Überwachung, Bewertung und Überprüfung
(1) Die Kommission überwacht die Durchführung des Programms und bewertet seine Wirksamkeit bei der Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele. Angesichts des hohen Risikos und des großen Potenzials neuer und disruptiver Innovationen im Verteidigungsbereich wird der Erfolg des Programms auf Portfolioebene bewertet.
(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Durchführung des Programms.
(3) Die Kommission erstellt bis zum 1. Juli 2028 einen Bericht, in dem die Auswirkungen und die Wirksamkeit der durch das Programm unterstützten Maßnahmen bewertet werden, und legt ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht enthält Informationen über:
|
a) |
den Umfang der Teilnahme von KMU, |
|
b) |
die geografische Verteilung der unterstützten Rechtsträger in der Union und in assoziierten Drittländern, |
|
c) |
die thematische Verteilung der unterstützten Tätigkeiten, |
|
d) |
eine Aufschlüsselung der Ausgaben nach Art der Maßnahmen, |
|
e) |
die Wirksamkeit der Gewährungsverfahren im Vergleich zu Referenzwerten bei bestehenden Instrumenten, |
|
f) |
aggregierte Daten zur Nutzung von im Rahmen von durch das Programm finanzierten Gütern. |
Artikel 25
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2026.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. DOOLEY
(1) ABl. C, C/2026/3556, 22.7.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/3556/oj.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Oktober 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Oktober 2026.
(3) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).
(4) Verordnung (EU) 2024/795 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG und der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (ABl. L, 2024/795, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/795/oj).
(5) Verordnung (EU) 2025/2653 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2025 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2021/694, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697, (EU) 2021/1153 und (EU) 2024/795 im Hinblick auf Anreize für verteidigungsbezogene Investitionen im EU-Haushalt zur Umsetzung des Plans „ReArm Europe“ (ABl. L, 2025/2653, 22.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2653/oj).
(6) Verordnung (EU) 2021/697 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1092 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 149, ELI: h ttp://data.europa.eu/eli/reg/2021/697/oj).
(7) Verordnung (EU) 2026/2382 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1907/2006, (EG) Nr. 1272/2008, (EU) Nr. 528/2012, (EU) 2019/1021 und (EU) 2021/697 hinsichtlich der Verteidigungsbereitschaft und der Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und der Bedingungen für die Verteidigungsindustrie (ABl. L, 2026/2382, 3.11.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2382/oj).
(8) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2011/182/oj).
(9) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).
(10) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/1994/1/oj.
(11) ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2014/295/oj.
(12) Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 76, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/81/oj).
(13) Richtlinie (EU) 2026/2383 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2026 zur Änderung der Richtlinien 2009/43/EG und 2009/81/EG im Hinblick auf die Vereinfachung der Verbringung von Verteidigungsgütern innerhalb der Union und die Vereinfachung der Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung (ABl. L, 2026/2383, 3.11.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2026/2383/oj).
(14) Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (ABl. L, 2026/467, 26.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/467/oj).
(15) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/883/oj).
(16) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1995/2988/oj).
(17) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/1996/2185/oj).
(18) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1939/oj).
(19) Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2017/1371/oj).
(20) Verordnung (EU) 2025/2643 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung des Programms für die europäische Verteidigungsindustrie und eines Rahmens für Maßnahmen zur Gewährleistung der zeitnahen Verfügbarkeit von und Versorgung mit Verteidigungsgütern („EDIP-Verordnung“) (ABl. L, 2025/2643, 29.12.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/2643/oj).
(21) Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern (ABl. L 146 vom 10.6.2009, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2009/43/oj).
(22) Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36, ELI: http://data.europa.eu/eli/reco/2003/361/oj).
(23) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(24) Verordnung (EU) 2018/1092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 zur Einrichtung des Europäischen Programms zur industriellen Entwicklung im Verteidigungsbereich zwecks Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation in der Verteidigungsindustrie der Union (ABl. L 200 vom 7.8.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1092/oj).
(25) Verordnung (EU) 2023/1525 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 2023 zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) (ABl. L 185 vom 24.7.2023, S. 7, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/1525/oj).
(26) Verordnung (EU) 2023/2418 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 über die Einrichtung eines Instruments zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie durch gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) (ABl. L, 2023/2418, 26.10.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/2418/oj).
(27) Verordnung (EU) 2025/1106 des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie“ (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).
(28) Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (ABl. L 206 vom 11.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/821/oj).
(29) Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2013/488/EU) (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/488/oj).
(30) Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2015/444/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/2387/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)