02001E0931 — DE — 22.07.2023 — 003.001


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►B

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 27. Dezember 2001

über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

(2001/931/GASP)

(ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93)

Geändert durch:

 

 

Amtsblatt

  Nr.

Seite

Datum

 M1

BESCHLUSS 2014/483/GASP DES RATES vom 22. Juli 2014

  L 217

35

23.7.2014

 M2

BESCHLUSS (GASP) 2015/521 DES RATES vom 26. März 2015

  L 82

107

27.3.2015

 M3

BESCHLUSS (GASP) 2015/1334 DES RATES vom 31. Juli 2015

  L 206

61

1.8.2015

 M4

BESCHLUSS (GASP) 2015/2430 DES RATES vom 21. Dezember 2015

  L 334

18

22.12.2015

 M5

BESCHLUSS (GASP) 2016/1136 DES RATES vom 12. Juli 2016

  L 188

21

13.7.2016

 M6

BESCHLUSS (GASP) 2016/1711 DES RATES vom 27. September 2016

  L 259I

3

27.9.2016

 M7

BESCHLUSS (GASP) 2017/154 DES RATES vom 27. Januar 2017

  L 23

21

28.1.2017

 M8

BESCHLUSS (GASP) 2017/1426 DES RATES vom 4. August 2017

  L 204

95

5.8.2017

►M9

BESCHLUSS (GASP) 2017/2073 DES RATES vom 13. November 2017

  L 295

59

14.11.2017

 M10

BESCHLUSS (GASP) 2018/475 DES RATES vom 21. März 2018

  L 79

26

22.3.2018

 M11

BESCHLUSS (GASP) 2018/1084 DES RATES vom 30. Juli 2018

  L 194

144

31.7.2018

 M12

BESCHLUSS (GASP) 2019/25 DES RATES vom 8. Januar 2019

  L 6

6

9.1.2019

 M13

BESCHLUSS (GASP) 2019/1341 DES RATES vom 8. August 2019

  L 209

15

9.8.2019

 M14

BESCHLUSS (GASP) 2020/20 DES RATES vom 13. Januar 2020

  L 8I

5

14.1.2020

 M15

BESCHLUSS (GASP) 2020/1132 DES RATES vom 30. Juli 2020

  L 247

18

31.7.2020

 M16

BESCHLUSS (GASP) 2021/142 DES RATES vom 5. Februar 2021

  L 43

14

8.2.2021

 M17

BESCHLUSS (GASP) 2021/1192 DES RATES vom 19. Juli 2021

  L 258

42

20.7.2021

 M18

BESCHLUSS (GASP) 2022/152 DES RATES vom 3. Februar 2022

  L 25

13

4.2.2022

 M19

BESCHLUSS (GASP) 2022/1241 DES RATES vom 18. Juli 2022

  L 190

133

19.7.2022

 M20

BESCHLUSS (GASP) 2023/422 DES RATES vom 24. Februar 2023

  L 61

58

27.2.2023

►M21

BESCHLUSS (GASP) 2023/1514 DES RATES vom 20. Juli 2023

  L 184

33

21.7.2023




▼B

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

vom 27. Dezember 2001

über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus

(2001/931/GASP)



Artikel 1

(1)  
Dieser Gemeinsame Standpunkt gilt im Einklang mit den Bestimmungen der nachstehenden Artikel für die im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind.
(2)  

Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bezeichnet der Ausdruck „Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind“

— 
Personen, die terroristische Handlungen begehen, zu begehen versuchen oder sich an deren Begehung beteiligen oder diese erleichtern;
— 
Vereinigungen oder Körperschaften, die unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen sind oder unter deren Kontrolle stehen; ferner Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die im Namen oder auf Weisung dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften handeln, einschließlich der Gelder, die aus Vermögen stammen oder hervorgehen, das unmittelbar oder mittelbar Eigentum dieser Personen und mit ihnen assoziierter Personen, Vereinigungen und Körperschaften ist oder unter deren Kontrolle steht.
(3)  

Im Sinne dieses Gemeinsamen Standpunkts bezeichnet der Ausdruck „terroristische Handlung“ eine der nachstehend aufgeführten vorsätzlichen Handlungen, die durch ihre Art oder durch ihren Kontext ein Land oder eine internationale Organisation ernsthaft schädigen kann und im innerstaatlichen Recht als Straftat definiert ist, wenn sie mit dem Ziel begangen wird,

i) 

die Bevölkerung auf schwerwiegende Weise einzuschüchtern oder

ii) 

eine Regierung oder eine internationale Organisation unberechtigterweise zu einem Tun oder Unterlassen zu zwingen oder

iii) 

die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Landes oder einer internationalen Organisation ernsthaft zu destabilisieren oder zu zerstören:

a) 

Anschläge auf das Leben einer Person, die zum Tode führen können;

b) 

Anschläge auf die körperliche Unversehrtheit einer Person;

c) 

Entführung oder Geiselnahme;

d) 

Weit reichende Zerstörungen an einer Regierungseinrichtung oder einer öffentlichen Einrichtung, einem Verkehrssystem, einer Infrastruktur, einschließlich eines Informatiksystems, einer festen Plattform, die sich auf dem Festlandsockel befindet, einem allgemein zugänglichen Ort oder einem Privateigentum, die Menschenleben gefährden oder zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führen können;

e) 

Kapern von Luft- und Wasserfahrzeugen oder von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln oder Güterverkehrsmitteln;

f) 

Herstellung, Besitz, Erwerb, Beförderung oder Bereitstellung oder Verwendung von Schusswaffen, Sprengstoffen, Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen sowie die Forschung und Entwicklung in Bezug auf biologische und chemische Waffen;

g) 

Freisetzung gefährlicher Stoffe oder Herbeiführen eines Brandes, einer Explosion oder einer Überschwemmung, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird;

h) 

Manipulation oder Störung der Versorgung mit Wasser, Strom oder anderen lebenswichtigen natürlichen Ressourcen, wenn dadurch das Leben von Menschen in Gefahr gebracht wird;

i) 

Drohung mit der Begehung einer der unter den Buchstaben a) bis h) genannten Straftaten;

j) 

Anführen einer terroristischen Vereinigung;

k) 

Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung einschließlich durch Bereitstellung von Informationen oder materiellen Mitteln oder durch jegliche Art der Finanzierung ihrer Aktivitäten in dem Wissen, dass diese Beteiligung zu den kriminellen Aktivitäten der Gruppe beiträgt.

Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „terroristische Vereinigung“ einen auf längere Dauer angelegten organisierten Zusammenschluss von mehr als zwei Personen, die in Verabredung handeln, um terroristische Handlungen zu begehen. Der Ausdruck „organisierter Zusammenschluss“ bezeichnet einen Zusammenschluss, der nicht zufällig zur unmittelbaren Begehung einer terroristischen Handlung gebildet wird und der nicht notwendigerweise förmlich festgelegte Rollen für seine Mitglieder, eine kontinuierliche Mitgliedschaft oder eine ausgeprägte Struktur hat.

(4)  
Die Liste im Anhang wird auf der Grundlage genauer Informationen bzw. der einschlägigen Akten erstellt, aus denen sich ergibt, dass eine zuständige Behörde — gestützt auf ernsthafte und schlüssige Beweise oder Indizien — gegenüber den betreffenden Personen, Vereinigungen oder Körperschaften einen Beschluss gefasst hat, bei dem es sich um die Aufnahme von Ermittlungen oder um Strafverfolgung wegen einer terroristischen Handlung oder des Versuchs, eine terroristische Handlung zu begehen, daran teilzunehmen oder sie zu erleichtern oder um eine Verurteilung für derartige Handlungen handelt. Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als mit dem Terrorismus in Verbindung stehend bezeichnet worden sind oder gegen die er Sanktionen angeordnet hat, können in die Liste aufgenommen werden.

Im Sinne dieses Absatzes bezeichnet der Ausdruck „zuständige Behörde“ eine Justizbehörde oder, sofern die Justizbehörden keine Zuständigkeit in dem von diesem Absatz erfassten Bereich haben, eine entsprechende zuständige Behörde in diesem Bereich.

(5)  
Der Rat gewährleistet, dass die Namen der im Anhang aufgeführten natürlichen und juristischen Personen, Vereinigungen und Körperschaften mit ausreichenden Angaben versehen sind, um die effektive Identifizierung bestimmter Menschen, juristischer Personen, Körperschaften oder Gruppierungen zu ermöglichen und damit die Entlastung derjenigen zu erleichtern, die die gleichen oder ähnliche Namen tragen.
(6)  
Die Namen von Personen oder Körperschaften, die in der Liste im Anhang aufgeführt sind, werden mindestens einmal pro Halbjahr einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass ihr Verbleib auf der Liste nach wie vor gerechtfertigt ist.

Artikel 2

Die Europäische Gemeinschaft ordnet im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten das Einfrieren der Gelder und sonstigen Vermögenswerte oder wirtschaftlichen Ressourcen der im Anhang aufgeführten Personen, Gruppen und Körperschaften an.

Artikel 3

Die Europäische Gemeinschaft stellt im Rahmen der ihr durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten sicher, dass den im Anhang aufgeführten Personen, Vereinigungen und Körperschaften keine Gelder, Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen oder Finanz- oder andere damit zusammenhängende Dienstleistungen unmittelbar oder mittelbar zur Verfügung gestellt werden.

Artikel 4

Die Mitgliedstaaten leisten einander im Wege der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Rahmen von Titel VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft möglichst weit gehende Amtshilfe bei der Prävention und Bekämpfung von Terroranschlägen. Zu diesem Zweck nutzen sie in Bezug auf Ermittlungen und Verfahren gegen bestimmte im Anhang aufgeführte Personen, Vereinigungen oder Körperschaften, die von ihren Behörden geführt werden, auf Ersuchen ihre Befugnisse aufgrund von Rechtsakten der Europäischen Union und anderen für die Mitgliedstaaten bindenden internationalen Übereinkünften, Regelungen und Übereinkünften in vollem Umfang.

Artikel 5

Dieser Gemeinsame Standpunkt tritt zum Zeitpunkt seiner Annahme in Kraft.

▼M9 —————

▼B

Artikel 6

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird fortlaufend überprüft.

Artikel 7

Dieser Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt veröffentlicht.




ANHANG

Erste Liste der in Artikel 1 genannten Personen, Vereinigungen und Körperschaften ( 1 )

▼M21

I.   PERSONEN

1. ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass Nr.: D9004878.

2. AL-NASSER Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

3. AL-YACOUB Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger.

4. ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6.3.1955 oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsangehöriger; Reisepass Nr.: C2002515 (Iran); Reisepass Nr.: 477845448 (USA). Ausweis Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein).

5. ASSADI Assadollah (alias Assadollah Asadi), geboren am 22.12.1971 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Iranischer Diplomatenpass Nr.: D9016657.

6. BOUYERI Mohammed (alias Abu Zubair, alias Sobiar, alias Abu Zoubair), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande).

7. HASSAN EL HAJJ Hassan, geboren am 22.3.1988 in Zaghdraiya, Sidon, Libanon, kanadischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: JX446643 (Kanada).

8. HASHEMI MOGHADAM Saeid, geboren am 6.8.1962 in Teheran (Iran), iranischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: D9016290, gültig bis 4.2.2019.

9. AL-DIN Hasan Izz (alias Garbaya Ahmed, alias Sa’id, alias Salwwan Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger.

10. MELIAD Farah, geboren am 5.11.1980 in Sydney (Australien), australischer Staatsangehöriger. Reisepass Nr.: M2719127 (Australien).

11. MOHAMMED Khalid Sheikh (alias Ali Salem, alias Bin Khalid Fahd Bin Abdallah, alias Henin Ashraf Refaat Nabith, alias Wadood Khalid Abdul), geboren am 14.4.1965 oder am 1.3.1964 in Pakistan. Reisepass Nr.: 488555.

12. SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala’i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla’i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Adressen: 1. Kermanshah, Iran, 2. Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran.

13. SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran.

II.   VEREINIGUNGEN UND KÖRPERSCHAFTEN

1. „Abu Nidal Organisation“ — „ANO“ (alias „Fatah Revolutionary Council“ (Fatah-Revolutionsrat), alias „Arab Revolutionary Brigades“ (Arabische Revolutionäre Brigaden), alias „Black September“ (Schwarzer September), alias „Revolutionary Organisation of Socialist Muslims“ (Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)).

2. „Al-Aqsa Martyrs’ Brigade“ (Al-Aksa-Märtyrerbrigade).

3. „Al-Aqsa e.V.“.

4. „Babbar Khalsa“.

5. „Communist Party of the Philippines“ (Kommunistische Partei der Philippinen), einschließlich der „New People’s Army“ (Neue Volksarmee) — „NPA“, Philippinen.

6. „Direktion für innere Sicherheit des iranischen Ministeriums für Nachrichtenwesen und Sicherheit“.

7. „Gama’a al-Islamiyya“ (alias „Al-Gama’a al-Islamiyya“) („Islamische Gruppe“ — „IG“).

8. „İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi“ — „IBDA-C“ („Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens“).

9. „Hamas“, einschließlich „Hamas-Izz al-Din al-Qassem“.

10. „Hizballah Military Wing“ (alias „Hezbollah Military Wing“, alias „Hizbullah Military Wing“, alias „Hizbollah Military Wing“, alias „Hezballah Military Wing“, alias „Hisbollah Military Wing“, alias „Hizbu’llah Military Wing“, alias „Hizb Allah Military Wing“, alias „Jihad Council“ (und alle ihm unterstellten Einheiten, einschließlich der Organisation für äußere Sicherheit)).

11. „Hisbollah-Mudschaheddin“ — „HM“.

12. „Khalistan Zindabad Force“ — „KZF“.

13. „Kurdische Arbeiterpartei“ — „PKK“ (alias „KADEK“, alias „KONGRA-GEL“).

14. „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ — „LTTE“.

15. „Ejército de Liberación Nacional“ („Nationale Befreiungsarmee“).

16. „Palestinian Islamic Jihad“ (Palästinensischer Islamischer Dschihad) — „PIJ“.

17. „Popular Front for the Liberation of Palestine“ (Volksfront für die Befreiung Palästinas) — „PFLP“.

18. „Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command“ (alias „PFLP — General Command“) (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas).

19. „Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi“ — „DHKP/C“ (alias „Devrimci Sol“ („Revolutionäre Linke“), alias „Dev Sol“) („Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei“).

20. „Sendero Luminoso“ — „SL“ („Leuchtender Pfad“).

21. „Teyrbazen Azadiya Kurdistan“ — „TAK“ (alias „Kurdistan Freedom Falcons“, alias „Kurdistan Freedom Hawks“) (Freiheitsfalken Kurdistans).



( 1 ) Die mit * gekennzeichneten Personen fallen nur unter Artikel 4.