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7.11.2017 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 288/2 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1992 DER KOMMISSION
vom 6. November 2017
zur Eintragung eines Namens in das Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben („Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ (g.g.A.))
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Antrag Kroatiens auf Eintragung des Namens „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ als geschützte geografische Angabe (g.g.A.) wurde gemäß Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 im Amtsblatt der Europäischen Union (2) veröffentlicht. |
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(2) |
Am 11. Februar 2016 ging bei der Kommission der Einspruch Sloweniens ein. Die Einspruchsbegründung ging am 7. April 2016 bei der Kommission ein. |
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(3) |
Die Kommission befand den Einspruch als zulässig und forderte Kroatien und Slowenien mit Schreiben vom 13. Mai 2016 auf, während eines Zeitraums von drei Monaten geeignete Konsultationen zu führen, um nach ihren internen Verfahren eine Einigung zu erzielen. |
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(4) |
Es konnte keine Einigung zwischen den Parteien erzielt werden. Die Auskünfte zu den geeigneten Konsultationen zwischen Kroatien und Slowenien wurden der Kommission ordnungsgemäß übermittelt. Die Kommission sollte daher unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Konsultationen gemäß dem in Artikel 52 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 vorgesehenen Verfahren entscheiden. |
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(5) |
Die Kommission hat die in der Einspruchsbegründung und den Informationen über die Konsultationen zwischen den Beteiligten vorgetragenen Argumente geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass der Name „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ als g.g.A. eingetragen werden sollte. |
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(6) |
Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 legte der Einspruchsführer dar, dass sich die Eintragung von „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ als geschützte geografische Angabe nachteilig auf das Bestehen eines gleichlautenden Namens auswirken würde, der sich zum Zeitpunkt der in Artikel 50 Absatz 2 Buchstabe a genannten Veröffentlichung seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befand. |
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(7) |
Nach Angaben des Einspruchsführers wird „Slavonski kulen“ von dem slowenischen Hersteller Celjske mesnine d.d. seit über 25 Jahren rechtmäßig hergestellt und in Verkehr gebracht, wobei die durchschnittliche jährliche Gesamtproduktion etwa 70 Tonnen beträgt. Die Einnahmen aus dem Verkauf der in Slowenien hergestellten „Slavonski kulen“ belaufen sich auf etwa 450 000 EUR pro Jahr, wobei die Herstellung in Anbetracht der guten Qualität ausgeweitet wird. Es wurde nachgewiesen, dass die in Slowenien hergestellte „Slavonski kulen“ in den letzten zehn Jahren in Slowenien, in anderen EU-Ländern (Österreich, Deutschland, Dänemark, Schweden, Kroatien) sowie in Drittländern (Serbien, Bosnien und Herzegowina) in Verkehr gebracht worden ist. |
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(8) |
Der Einspruchsführer führt an — und es wurden keine Nachweise vorgelegt, die dies widerlegen würden —, dass durch die Verwendung des Namens „Slavonski kulen“ in Slowenien das Ansehen des Namens, wie er für das kroatische Erzeugnis verwendet wird, nicht ausgenutzt werden sollte, und die Verbraucher hinsichtlich des Ursprungs des Erzeugnisses nicht irregeführt worden sind. |
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(9) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen würden sich die Eintragung des Namens „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ als g.g.A. und das daraus resultierende Verbot der Verwendung des Namens nachteilig auf das Bestehen eines gleichlautenden Namens, der von Celjske mesnine verwendet wird, auswirken. Die Erfüllung der Voraussetzungen für die Eintragung des Namens „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ (g.g.A.) wurde nicht infrage gestellt. Dieser Name erfüllt somit die Anforderungen für die Eintragung als g.g.A. |
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(10) |
In Anbetracht der mit dem Einspruch Sloweniens übermittelten Angaben, die belegen, dass die in Slowenien hergestellte „Slavonski kulen“ unter diesem Namen seit mehr als fünf Jahren, aber nicht seit mehr als 25 Jahren rechtmäßig in Verkehr gebracht worden ist, ist es jedoch angemessen, dem slowenischen Unternehmen Celjske mesnine d.d. einen Übergangszeitraum von fünf Jahren zu gewähren, während dessen es den Namen, der durch die Eintragung infrage gestellt wurde, weiter verwenden und zugleich die Vermarktung seiner Produktion anpassen kann. |
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(11) |
Während die Bezeichnung „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ als ganze geschützt wird, darf die nichtgeografische Komponente der Bezeichnung, „kulen“/„kulin“, die eine Art Wurst bezeichnet, weiterhin — auch in übersetzter Form — in der gesamten Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts eingehalten werden. |
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(12) |
Aus den genannten Gründen sollte der Name „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragen werden. |
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(13) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Name „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ (g.g.A.) wird eingetragen.
Mit dem in Absatz 1 genannten Namen wird ein Erzeugnis der Klasse 1.2 Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.) gemäß Anhang XI der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission (3) ausgewiesen.
Artikel 2
Das Wort „kulen“/„kulin“ darf weiterhin, auch als Übersetzung, im Gebiet der Union verwendet werden, sofern die Grundsätze und Vorschriften des Unionsrechts eingehalten werden.
Artikel 3
Das slowenische Unternehmen Celjske mesnine d.d. darf den Namen „Slavonski kulen“ für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung für ein Erzeugnis verwenden, das nicht der Spezifikation für „Slavonski kulen“/„Slavonski kulin“ (g.g.A.) entspricht.
Artikel 4
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 6. November 2017
Für die Kommission
Der Präsident
Jean-Claude JUNCKER
(1) ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1.
(2) ABl. C 375 vom 12.11.2015, S. 9.
(3) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2014 der Kommission vom 13. Juni 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 179 vom 19.6.2014, S. 36).