Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe C
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/4821 |
8.10.2026 |
MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF
Konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025
(C/2026/4821)
INHALT
| HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES | 2 |
| VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG | 33 |
| KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN | 34 |
| BILANZ | 35 |
| ERGEBNISRECHNUNG | 36 |
| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 37 |
| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 38 |
| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 39 |
| HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN | 142 |
| GLOSSAR | 224 |
| ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS | 228 |
HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES
|
Ziel dieses Abschnitts, der auf der Grundlage der in der Leitlinie zur empfohlenen Praxis (Recommended Practice Guideline — RPG) 2 „Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses“ des International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) dargelegten Grundsätze erstellt wurde, ist es, den Lesern dabei zu helfen zu verstehen, wie sich die operativen, finanziellen und investitionsbezogenen Tätigkeiten der EU in den verschiedenen Elementen des konsolidierten Jahresabschlusses der EU widerspiegeln. Die in diesem Abschnitt dargestellten Informationen wurden nicht geprüft. Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau. |
INHALT
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1. |
KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES | 3 |
|
2. |
ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS | 7 |
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2.1. |
Einnahmen | 7 |
|
2.2. |
Ausgaben | 8 |
|
3. |
UMSETZUNG VON NGEU | 11 |
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3.1. |
Überblick | 11 |
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3.2. |
Auszahlungen nicht rückzahlbarer Unterstützung an Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich REPowerEU) | 11 |
|
3.3. |
Auszahlungen von Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität(einschließlich REPowerEU) | 12 |
|
3.4. |
Auszahlungen nicht rückzahlbarer Unterstützung an Programme im Rahmen des EU-Haushalts | 13 |
|
4. |
JAHRESABSCHLUSSANALYSE | 14 |
|
4.1. |
Einnahmen | 14 |
|
4.2. |
Aufwendungen | 15 |
|
4.3. |
Vermögenswerte | 16 |
|
4.4. |
Verbindlichkeiten | 17 |
|
4.5. |
Nettovermögen | 18 |
|
4.6. |
Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU | 19 |
|
5. |
EVENTUALVERBINDLICHKEITEN AUS DEM HAUSHALT | 19 |
|
5.1. |
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten | 20 |
|
5.2. |
Haushaltsgarantien | 27 |
|
5.3. |
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds | 29 |
|
6. |
POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU | 29 |
|
6.1. |
Politischer und finanzieller Rahmen | 29 |
|
6.2. |
Organisationsstruktur und Rechenschaftspflicht | 31 |
1. KENNZAHLEN UND HÖHEPUNKTE DES HAUSHALTSJAHRES
Konsolidierter Jahresabschluss
Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst mehr als 50 Rechtssubjekte (darunter das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und EU-Agenturen). Er wird periodengerecht nach Rechnungslegungsvorschriften erstellt, die vom Rechnungsführer der Kommission eingeführt werden und den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) folgen.
Wie aus der nachstehenden zusammenfassenden Bilanz hervorgeht und in der Analyse des Jahresabschlusses (Abschnitt 4) näher ausgeführt wird, waren die wichtigsten Merkmale des konsolidierten Jahresabschlusses 2025 der EU ein Anstieg der Fremdkapitalaufnahme aufgrund neuer Emissionen im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts, eine Zunahme der finanziellen Vermögenswerte aufgrund der fortgesetzten Durchführung von NGEU und weiterer finanzieller Unterstützung für die Ukraine sowie eine Erhöhung des Kassenbestands zum Jahresende aufgrund eines hohen Umfangs der für Anfang 2026 geplanten Auszahlungen:
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(in Mrd. EUR) |
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2025 |
2024 |
Änderung |
|
VERMÖGENSWERTE |
|
|
|
|
Finanzielle Vermögenswerte |
386,1 |
328,3 |
57,8 |
|
Vorfinanzierung |
76,7 |
78,9 |
(2,2 ) |
|
Forderungen |
34,1 |
31,7 |
2,3 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
103,0 |
63,2 |
39,9 |
|
Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung und andere Vermögenswerte |
17,5 |
16,3 |
1,2 |
|
Insgesamt |
617,4 |
518,5 |
99,0 |
|
VERBINDLICHKEITEN |
|
|
|
|
Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
91,1 |
93,1 |
(2,0 ) |
|
Finanzielle Verbindlichkeiten |
740,8 |
601,9 |
138,9 |
|
Verbindlichkeiten |
65,0 |
55,4 |
9,6 |
|
Abgrenzungen |
77,0 |
67,1 |
10,0 |
|
Sonstige Verbindlichkeiten |
2,6 |
9,8 |
(7,2 ) |
|
Insgesamt |
976,6 |
827,3 |
149,3 |
|
NETTOVERMÖGEN |
|
|
|
|
Reserven |
0,9 |
1,0 |
0,0 |
|
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge |
(360,1 ) |
(309,8 ) |
(50,3 ) |
|
Insgesamt |
(359,2 ) |
(308,8 ) |
(50,3 ) |
|
→ Siehe Jahresabschlussanalyse, Abschnitt 4. |
|||
Die hier vorgelegte konsolidierte Jahresrechnung umfasst Folgendes:
|
1. |
Änderungen in der Jahresrechnung, die sich aus der Ausführung des Jahreshaushaltsplans 2025 und zuvor gebundenen Mitteln ergeben. Der Jahreshaushaltsplan 2025 ist Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027, der sich auf 1,223 Bio. EUR zu jeweiligen Preisen (1,083 Bio. EUR zu Preisen von 2018) beläuft. Am 1. März 2024 trat eine Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 in Kraft, die es dem EU-Haushalt ermöglicht, weiterhin die dringendsten Prioritäten anzugehen und gleichzeitig die Auswirkungen auf die nationalen Haushalte zum Nutzen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und darüber hinaus so gering wie möglich zu halten (1). |
|
2. |
Das im Juni 2020 angenommene Aufbauinstrument NextGenerationEU (NGEU). Die Unterstützung im Rahmen von NGEU war ursprünglich mit bis zu 806,9 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen (750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) vorgesehen. Diese Mittelausstattung wurde später bis Ende Januar 2026 auf 638,1 Mrd. EUR zu jeweiligen Preisen gekürzt (338 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, 217 Mrd. EUR an Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität und 83,1 Mrd. EUR an Aufstockungen der NGEU-Programme). Darüber hinaus wurden 20 Mrd. EUR aus der Versteigerung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandelssystems (EHS) und 2 Mrd. EUR an Zuschüssen aus der Reserve für die Anpassung an den Brexit (BAR) zur Mittelausstattung der Aufbau- und Resilienzfazilität hinzugefügt. |
Im April 2026 wurde der Vorschlag der Kommission für eine gezielte Überarbeitung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 angenommen, um die Ukraine in Form eines durch den Handlungsspielraum gedeckten Darlehens und eines aus dem Unionshaushalt finanzierten Fremdkapitalkostenzuschusses, unter anderem durch ein neues spezielles Instrument, zu unterstützen (2).
Am 16. Juli 2025 legte die Kommission ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 vor.
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— |
In Abschnitt 2 des Abschnitts „Höhepunkte des Haushaltsjahres“ werden die Änderungen in der Jahresrechnung dargestellt, die sich aus der Ausführung des Jahreshaushaltsplans 2025 und früherer Jahreshaushaltspläne ergeben. |
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— |
Abschnitt 3 enthält aktuelle Informationen über die Durchführung von NGEU im Jahr 2025. |
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— |
Abschnitt 4 zeigt, wie sich diese Änderungen im Jahresabschluss widerspiegeln. |
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— |
In Abschnitt 5 werden die Auswirkungen auf die vom EU-Haushalt getragenen Eventualverbindlichkeiten in Erinnerung gerufen. |
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— |
In Abschnitt 6 werden die wichtigsten Elemente des Rahmens für Governance und Rechenschaftspflicht dargelegt. |
Der EU-Haushalt 2025
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HAUSHALTSEINNAHMEN |
Mittel für Verpflichtungen |
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→ Siehe Abschnitt 2.1. |
→ Siehe Abschnitt 2.2. |
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Eventualverbindlichkeiten des EU-Haushalts zum 31. Dezember 2025: 475,7 Mrd. EUR |
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Wichtigste Entwicklungen im Jahr 2025
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Zunahme der Emission von EU-Anleihen |
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→ Siehe Abschnitt 5. |
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Verwirklichung der NGEU-Ziele |
Finanzhilfen für die Ukraine |
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→ Siehe Abschnitt 3. |
→ Siehe Abschnitt 5. |
2. ZUSAMMENFASSUNG DES HAUSHALTSVOLLZUGS
2.1. Einnahmen
Im ursprünglich festgestellten EU-Haushaltsplan, der von der Präsidentin des Europäischen Parlaments am 27. November 2024 unterzeichnet wurde, betrugen die Mittel für Zahlungen insgesamt 155 209 Mio. EUR; davon sollten 151 161 Mio. EUR durch Eigenmittel finanziert werden. Die im ursprünglichen Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen und Ausgaben werden normalerweise im Laufe des Haushaltsjahrs im Wege von Berichtigungshaushaltsplänen berichtigt. Mit den Anpassungen bei den BNE-Eigenmitteln wird sichergestellt, dass im Haushalt vorgesehene Einnahmen genau mit den in den Haushalt eingestellten Ausgaben übereinstimmen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen Einnahmen und Ausgaben (Mittel für Zahlungen) im Haushalt ausgeglichen sein.
Im Jahr 2025 wurden drei Berichtigungshaushaltspläne endgültig festgestellt. Unter Berücksichtigung dieser Berichtigungshaushaltspläne ergaben sich im Haushaltsplan 2025 endgültige Gesamteinnahmen in Höhe von 161 163 Mio. EUR, wobei sich der durch Eigenmittel zu finanzierende Betrag auf insgesamt 154 322 Mio. EUR belief. Der Hauptgrund für den Anstieg der Beiträge der Mitgliedstaaten im Jahr 2025 war die Erhöhung der Mittel für Zahlungen.
Titel 1: Eigenmittel
Der Gesamtbetrag an erhobenen traditionellen Eigenmitteln lag um rund 4 % über den im Haushaltsplan veranschlagten Beträgen.
Die endgültigen MwSt.-, BNE- und Kunststoff-Zahlungen der Mitgliedstaaten entsprachen weitgehend den endgültigen Haushaltsansätzen. Die Differenzen zwischen den veranschlagten Beträgen und den tatsächlich gezahlten Beträgen sind auf die Differenzen zwischen den bei der Haushaltsplanung verwendeten Euro-Wechselkursen und den Kursen zurückzuführen, die zu dem Zeitpunkt, als die Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums ihre Zahlungen tatsächlich leisteten, galten.
Titel 2: Überschüsse, Salden und Anpassungen
Der Überschuss des vorangegangenen Haushaltsjahres belief sich auf 1 345 Mio. EUR. Dieser Betrag wurde im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans in den Haushaltsplan 2025 eingesetzt, und die Eigenmittelbeiträge der Mitgliedstaaten wurden entsprechend gekürzt.
Die Vorschriften hinsichtlich der MwSt.- und BNE-Salden sind in Artikel 10b der Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates (3)) dargelegt. Die Vorschriften hinsichtlich der Kunststoff-Salden sind in Artikel 9 der Kunststoff-Bereitstellungsverordnung (Verordnung (EU, Euratom) 2021/770) des Rates (4)) dargelegt.
Nach diesen Vorschriften wird die Gesamtsumme der Salden so berechnet, dass die Auswirkungen auf den EU-Haushalt gleich null sind (im Folgenden „Ausgleichssystem“) und das Verfahren keine Haushaltsänderung erfordert. Die Kommission fordert daher die Mitgliedstaaten direkt zur Zahlung der Nettobeträge gemäß den Bestimmungen der Bereitstellungsverordnung auf.
Titel 3: Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten
Dieser Titel umfasst hauptsächlich die Einnahmen aus Steuern und Abgaben auf die Dienstbezüge des Personals.
Titel 4: Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen
Der Hauptteil entspricht den Geldbußen im Zusammenhang mit der Durchführung der Wettbewerbsregeln.
Titel 5: Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen
Bei diesem Titel war mit der Lancierung von NGEU eine erhebliche Zunahme zu verzeichnen. Die NGEU-Mittel innerhalb dieses Titels sind zweckgebundene Einnahmen. Titel 5 umfasst Einnahmen im Zusammenhang mit Garantien sowie Zins- und Tilgungszahlungen für gewährte Darlehen. Außerdem werden Mittel (für die nicht rückzahlbare NGEU-Unterstützung im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität und für die Aufstockung von MFR-Programmen) aus zweckgebundenen Einnahmen bereitgestellt, die die Mitgliedstaaten im Rahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union (European Union Recovery Instrument — EURI) erhalten.
Titel 6: Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union
Dieser Titel betrifft hauptsächlich Einnahmen aus Finanzkorrekturen im Zusammenhang mit den Struktur- und Landwirtschaftsfonds (ESI-Fonds, EGFL und ELER). Er umfasst auch die Beteiligung von Drittländern an Forschungsprogrammen, den Rechnungsabschluss bei Landwirtschaftsfonds sowie sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit Programmen und Tätigkeiten der EU. Einen beträchtlichen Teil dieses Gesamtbetrags machen zweckgebundene Einnahmen aus, die zur Einsetzung zusätzlicher Mittel auf der Ausgabenseite führen.
Im Jahr 2025 beliefen sich die Haushaltseinnahmen auf insgesamt 224 398 Mio. EUR:
2.2. Ausgaben
2.2.1. Haushaltsvollzug
Verabschiedeter Haushaltsplan
Im Jahr 2025, dem fünften Jahr des MFR 2021-2027, belief sich der endgültig festgestellte Haushaltsplan auf 199,2 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 161,2 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen. Darüber hinaus standen 27,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen als zweckgebundene Einnahmen zur Verfügung, wovon 0,2 Mrd. EUR mit NGEU im Zusammenhang standen und 1,8 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen aus dem Jahr 2024 übertragen wurden. Die im Jahr 2025 als zweckgebundene Einnahmen verfügbaren Mittel für Zahlungen beliefen sich auf 85,9 Mrd. EUR, wovon 43,8 Mrd. EUR mit NGEU im Zusammenhang standen und 3,9 Mrd. EUR aus dem Jahr 2024 übertragen wurden.
Ausführung der Mittel für Verpflichtungen
Die aktive Überwachung des Haushaltsvollzugs und die gute Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission haben zu einem vollständigen Haushaltsvollzug geführt.
Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2025 belief sich auf 212,1 Mrd. EUR:
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— |
196,1 Mrd. EUR aus dem endgültig festgestellten Haushalt |
|
— |
1,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2024 übertragen oder erneut bereitgestellt wurden |
|
— |
14,5 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen
|
Ausführung der Mittel für Zahlungen
Die Ausschöpfung der insgesamt verfügbaren Mittel für Zahlungen im Jahr 2025 belief sich auf 216,4 Mrd. EUR:
|
— |
155,2 Mrd. EUR aus dem endgültig erlassenen Haushalt |
|
— |
3,6 Mrd. EUR aus Haushaltsmitteln, die aus 2024 übertragen oder erneut bereitgestellt wurden |
|
— |
57,6 Mrd. EUR aus Mitteln, die aus zweckgebundenen Einnahmen stammen
|
In den Fällen, in denen die Haushaltsordnung (5) und/oder die Rechtsgrundlagen bestimmter Programme dies zulassen, wurden die Mittel des bewilligten Haushaltsplans, die im Jahr 2025 nicht verwendet wurden, auf das Jahr 2026 übertragen: 2,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 6,1 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen.
Ebenso wurden 12,4 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen an zweckgebundenen Einnahmen und 28,3 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen an zweckgebundenen Einnahmen gemäß der Haushaltsordnung auf 2026 übertragen.
Die Gesamtausschöpfung der Mittel für Verpflichtungen 2025 nach Rubriken des MFR 2021-2027 stellt sich wie folgt dar:
Im Jahr 2025 betrug die Ausschöpfung aller Arten verfügbarer Mittel (Haushalt, aus dem Vorjahr übertragene Mittel und zweckgebundene Einnahmen) 93 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 86 % bei den Mitteln für Zahlungen. Die Ausschöpfungsquoten einschließlich der auf 2026 übertragenen Mittel (im Einklang mit der Haushaltsordnung und/oder den Rechtsgrundlagen) betrugen 99,5 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 100 % bei den Mitteln für Zahlungen des bewilligten Haushaltsplans für 2025.
Die NGEU-Mittel für die nicht rückzahlbare Unterstützung wurden 2021 vollständig eingesetzt, d. h. 421,1 Mrd. EUR an Mitteln für Verpflichtungen. Das Jahr 2023 war das letzte Jahr, für das die entsprechenden rechtlichen Verpflichtungen eingegangen werden konnten.
Im Jahr 2025 beliefen sich die Mittel für Zahlungen im Rahmen von NGEU auf 43,8 Mrd. EUR, und die Ausschöpfungsquote erreichte 95,4 %. Der verbleibende Betrag von 2,0 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen wurde auf 2026 übertragen.
2.2.2. Endgültig annullierte Mittel für Verpflichtungen
Im Rahmen der Konditionalitätsverordnung wurden im Laufe des Jahres 2023 Aufhebungen von Mittelbindungen in Höhe von insgesamt 1 078 Mio. EUR (davon 30 Mio. EUR im Rahmen von NGEU) für Mittelbindungen im Zusammenhang mit Ungarn weitergegeben. Bis Ende 2025 konnten die entsprechenden Mittel für Verpflichtungen nicht wiederhergestellt werden und wurden endgültig annulliert.
2.2.3. Noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen („Reste à Liquider“ — RAL), d. h. zugesagte, aber noch nicht bezahlte Beträge, beliefen sich Ende 2025 auf 501,1 Mrd. EUR. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen gingen im Vergleich zu 2024 zurück (um 6,3 Mrd. EUR).
Der Hauptgrund für den Rückgang der RAL im Jahr 2025 war die Umsetzung (des nicht rückzahlbaren Teils) von NGEU, die Ende 2025 mit 124,1 Mrd. EUR (24,9 %) zum Gesamtbetrag der RAL beitrug.
2.2.4. Haushaltsergebnis
Das Haushaltsergebnis (Überschuss) erhöhte sich von 1,3 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 2,1 Mrd. EUR im Jahr 2025. Das Haushaltsergebnis 2025 wird hauptsächlich durch die überplanmäßigen Einnahmen bei Titel 4 — Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen — beeinflusst.
3. UMSETZUNG VON NGEU
3.1. Überblick
Bis zum Jahresende 2025 hatte die Kommission insgesamt 468,8 Mrd. EUR an finanzieller Unterstützung ausgezahlt. Der Großteil dieses Betrags — 393,4 Mrd. EUR — wurde im Rahmen der ARF (einschließlich Unterstützung für Reformen und Investitionen im Rahmen von REPowerEU) ausgezahlt, davon 237,5 Mrd. EUR als nicht rückzahlbare Unterstützung und 155,9 Mrd. EUR als finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen. Weitere 75,4 Mrd. EUR (abzüglich Einziehungen) wurden als MFR-Zahlungen im Rahmen bestehender Programme ausgezahlt.
3.2. Auszahlungen nicht rückzahlbarer Unterstützung an Mitgliedstaaten im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich REPowerEU)
Ende 2025 belief sich der Gesamtbetrag der genehmigten und rechtlich gebundenen nicht rückzahlbaren Unterstützung auf
359,9 Mrd. EUR. Insgesamt wurden 237,5 Mrd. EUR an nicht rückzahlbarer Unterstützung ausgezahlt:
|
(in Mrd. EUR) |
|||
|
Mitgliedstaat |
Gesamtwert der Finanzhilfen 31.12.2025 |
Mittelbindungen 31.12.2025 (6) |
Insgesamt ausgezahlt 31.12.2025 |
|
Österreich |
4,0 |
4,0 |
3,3 |
|
Belgien |
5,0 |
5,0 |
3,0 |
|
Bulgarien |
6,2 |
6,2 |
3,3 |
|
Kroatien |
5,8 |
5,8 |
4,7 |
|
Zypern |
1,0 |
1,0 |
0,5 |
|
Tschechien |
8,4 |
8,4 |
5,9 |
|
Dänemark |
1,6 |
1,6 |
1,1 |
|
Estland |
1,0 |
1,0 |
0,6 |
|
Finnland |
1,9 |
1,9 |
1,1 |
|
Frankreich |
40,3 |
40,3 |
34,1 |
|
Deutschland |
30,3 |
30,3 |
19,8 |
|
Griechenland |
18,2 |
18,2 |
12,0 |
|
Ungarn |
6,5 |
6,5 |
0,1 |
|
Irland |
1,2 |
1,2 |
0,7 |
|
Italien |
71,8 |
71,8 |
54,1 |
|
Lettland |
2,0 |
2,0 |
1,1 |
|
Litauen |
2,3 |
2,3 |
1,1 |
|
Luxemburg |
0,2 |
0,2 |
0,1 |
|
Malta |
0,3 |
0,3 |
0,2 |
|
Niederlande |
5,4 |
5,4 |
2,5 |
|
Polen |
25,3 |
25,3 |
9,5 |
|
Portugal |
16,3 |
16,3 |
10,4 |
|
Rumänien |
13,6 |
13,6 |
6,4 |
|
Slowakei |
6,4 |
6,4 |
4,0 |
|
Slowenien |
1,6 |
1,6 |
1,1 |
|
Spanien |
79,9 |
79,9 |
55,1 |
|
Schweden |
3,4 |
3,4 |
1,6 |
|
Insgesamt |
359,9 |
359,9 |
237,5 |
|
(6) Bei den Mittelbindungen werden alle aufgehobenen Mittelbindungen berücksichtigt, einschließlich Aufhebungen von vor 2025 eingegangenen Mittelbindungen. Vom Gesamtbetrag der Mittelbindungen wurden 1,0 Mrd. EUR im Jahr 2025 gebunden. |
|||
Im Jahr 2025 zahlte die Kommission nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von insgesamt 40,1 Mrd. EUR aus. Die höchsten Auszahlungen wurden an Italien (7,6 Mrd. EUR) und Spanien (7,1 Mrd. EUR) getätigt, gefolgt von Griechenland (3,5 Mrd. EUR) und Frankreich (3,3 Mrd. EUR).
3.3. Auszahlungen von Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität(einschließlich REPowerEU)
Ende 2025 belief sich die genehmigte und durch unterzeichnete Darlehensvereinbarungen gedeckte finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen auf insgesamt 277,2 Mrd. EUR. Die ausgezahlte finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen belief sich auf insgesamt 155,9 Mrd. EUR:
|
(in Mrd. EUR) |
|||||
|
Mitgliedstaat |
Insgesamt gewährt zum 31.12.2025 |
Insgesamt unterzeichnet zum 31.12.2025 |
Insgesamt ausgezahlt zum 31.12.2025 |
Insgesamt zurückgezahlt zum 31.12.2025 |
Insgesamt ausstehend zum 31.12.2025 |
|
Belgien |
0,2 |
0,2 |
0,1 |
– |
0,1 |
|
Kroatien |
4,3 |
4,3 |
1,7 |
– |
1,7 |
|
Zypern (7) |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
– |
0,0 |
|
Tschechien |
0,3 |
0,3 |
0,2 |
– |
0,2 |
|
Griechenland |
17,7 |
17,7 |
11,4 |
– |
11,4 |
|
Ungarn |
3,9 |
3,9 |
0,8 |
– |
0,8 |
|
Italien |
122,6 |
122,6 |
99,1 |
– |
99,1 |
|
Litauen |
1,6 |
1,6 |
0,8 |
– |
0,8 |
|
Polen |
29,4 |
29,4 |
17,4 |
– |
17,4 |
|
Portugal |
5,6 |
5,6 |
3,4 |
– |
3,4 |
|
Rumänien |
7,8 |
7,8 |
4,3 |
– |
4,3 |
|
Slowenien |
0,5 |
0,5 |
0,5 |
– |
0,5 |
|
Spanien |
83,2 |
83,2 |
16,3 |
– |
16,3 |
|
Insgesamt |
277,2 |
277,2 |
155,9 |
– |
155,9 |
|
(7) Zypern wurde mit dem Durchführungsbeschluss des Rates vom 28. Juli 2021 eine Unterstützung in Form eines Darlehens in Höhe von insgesamt 0,2 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um Reformen und Investitionen zu unterstützen. Zypern hat beantragt, diese Reformen und Investitionen zu streichen, und hat nicht beantragt, die frei gewordenen Darlehensmittel zur Unterstützung neuer Maßnahmen oder zur Erhöhung des Durchführungsgrads bestehender Maßnahmen im Rahmen seines Aufbau- und Resilienzplans zu verwenden. Daher wird Zypern künftig keine Unterstützung in Form eines Darlehens gewährt, und die bereits ausgezahlte Vorfinanzierung des Darlehens in Höhe von 26,0 Mio. EUR ist gemäß den Bedingungen der entsprechenden Darlehensvereinbarung zurückzuzahlen. |
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Im Jahr 2025 stellte die Kommission neue finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen in Höhe von insgesamt 47,2 Mrd. EUR bereit. Die höchsten Auszahlungen wurden an Italien (23,4 Mrd. EUR) und Spanien (15,9 Mrd. EUR) getätigt, gefolgt von Polen (4,0 Mrd. EUR). Gemäß den Darlehensvereinbarungen leisten die Mitgliedstaaten jährliche Rückzahlungen in Höhe von 5 % der ausgezahlten Beträge, beginnend zehn Jahre nach dem Auszahlungsdatum. Dies ergibt einen Rückzahlungszeitraum von 2032 bis 2055 für die bis zum 31. Dezember 2025 ausgezahlten Darlehen.
3.4. Auszahlungen nicht rückzahlbarer Unterstützung an Programme im Rahmen des EU-Haushalts
Am Jahresende 2025 beliefen sich die im Rahmen des MFR für andere Programme geleisteten Nettozahlungen auf insgesamt 75,4 Mrd. EUR. Dieser Beitrag, von dem Einziehungen bereits abgezogen sind, bezieht sich hauptsächlich auf die Aufbauhilfe REACT-EU, über die der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Europäische Sozialfonds (ESF, einschließlich des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)) finanziert werden:
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(in Mrd. EUR) |
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MFR-Programm |
Gesamtzuweisung zum 31.12.2025 |
Netto Mittelbindungen insgesamt zum 31.12.2025 |
Nettozahlungen insgesamt zum 31.12.2025 |
||
|
REACT-EU |
50,6 |
50,6 |
50,4 |
||
|
30,0 |
30,0 |
29,9 |
||
|
20,6 |
20,6 |
20,5 |
||
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
10,9 |
10,8 |
7,4 |
||
|
Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
8,1 |
8,1 |
6,0 |
||
|
InvestEU |
6,1 |
6,1 |
4,9 |
||
|
Horizont Europa |
5,4 |
5,4 |
5,2 |
||
|
RescEU |
2,0 |
2,0 |
1,5 |
||
|
Insgesamt |
83,1 |
83,0 |
75,4 |
||
Im Laufe des Jahres 2025 leistete die Kommission Zahlungen in Höhe von 8,5 Mrd. EUR an andere MFR-Programme, den größten Anteil davon an REACT-EU (4,1 Mrd. EUR).
4. JAHRESABSCHLUSSANALYSE
4.1. Einnahmen
Die konsolidierten Einnahmen der EU beinhalten sowohl Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen mit Leistungsaustausch als auch Beträge im Zusammenhang mit Transaktionen ohne Leistungsaustausch, wobei letztere die wichtigeren sind. Der Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (einschließlich BNE-Eigenmittel, traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, neue Kunststoff-Eigenmittel, Geldbußen und Einziehungen von Aufwendungen) stellt sich wie folgt dar:
Fünfjahrestrend für die Einnahmen aus den wichtigsten Transaktionen ohne Leistungsaustausch (1)
|
(1) |
Zahlen für 2021 bis 2025: ohne Einnahmen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU und weitere Einnahmen. |
Da die Haushaltseinnahmen den Haushaltsausgaben entsprechen (oder sie übersteigen) müssen, stellen die in den einzelnen Jahren geleistete Zahlungen den Haupteinflussfaktor für den vorstehend dargestellten Einnahmentrend dar.
Wichtigste Entwicklungen im Jahr 2025
Im Jahr 2025 betrugen die gesamten Einnahmen, die alle Einnahmekategorien umfassen, 202,5 Mrd. EUR gegenüber 175,7 Mrd. EUR im Vorjahr. Der Anstieg um 26,8 Mrd. EUR bzw. 15,3 % ist im Wesentlichen auf folgende Entwicklungen zurückzuführen:
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— |
Die Einnahmen im Zusammenhang mit Geldbußen stiegen um 1,3 Mrd. EUR, hauptsächlich aufgrund von Geldbußen, die Unternehmen auferlegt wurden. |
|
— |
Die Finanzeinnahmen stiegen um 2,6 Mrd. EUR, was hauptsächlich auf höhere Zinserträge aus Darlehen zurückzuführen ist. |
|
— |
Die MwSt.-Beiträge stiegen von 24,5 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 25,7 Mrd. EUR im Jahr 2025. |
|
— |
Die Kunststoff-Eigenmittel sanken von 8,2 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 7,5 Mrd. EUR im Jahr 2025. |
|
— |
Die traditionellen Eigenmittel stiegen von 20,6 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 23,4 Mrd. EUR im Jahr 2025. |
|
— |
Die Einnahmen aus dem BNE (Bruttonationaleinkommen), dem wichtigsten Element der operativen Einnahmen der EU, stiegen von 95 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 106,3 Mrd. EUR im Jahr 2025. Der Anstieg um 11,3 Mrd. EUR oder 11,9 % ist weitgehend auf einen Anstieg des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen zurückzuführen. |
4.2. Aufwendungen
Die Hauptkomponente für die im konsolidierten Jahresabschluss ausgewiesenen Aufwendungen sind Aufwendungen, die im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung an die Mitgliedstaaten delegiert wurden; dazu gehören die folgenden Fonds: (i) der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL), (ii) der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums, (iii) der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und der Kohäsionsfonds sowie (iv) der Europäische Sozialfonds (ESF). Auf diese Fonds entfielen 2025 106,3 Mrd. EUR bzw. 41,3 % der Gesamtaufwendungen in Höhe von 257,1 Mrd. EUR (2024: 101,9 Mrd. EUR, 37,3 % der Gesamtaufwendungen). Die Aufteilung der an die Mitgliedstaaten delegierten Aufwendungen und ihr relatives Gewicht sind im Folgenden dargestellt:
Wichtigste an die Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 2025 delegierte Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung)
Der Anstieg der an die Mitgliedstaaten delegierten Aufwendungen (geteilte Mittelverwaltung) betrifft hauptsächlich den EFRE und den Kohäsionsfonds (um 2,2 Mrd. EUR), bei denen die Tätigkeiten weiter voranschreiten, sowie den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).
Die Aufwendungen im Zusammenhang mit Transferzahlungen, einschließlich Finanzhilfen und Budgethilfe, gingen von 98,8 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 78,8 Mrd. EUR im Jahr 2025 zurück. Der Rückgang um 19,9 Mrd. EUR ist vor allem auf die Finanzierung der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF (NGEU) zurückzuführen, die sich auf 46,8 Mrd. EUR belief (2024: 65,8 Mrd. EUR). Trotz dieser erheblichen Senkung der Aufwendungen werden bei der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte weiterhin Fortschritte erzielt.
4.3. Vermögenswerte
Zum 31. Dezember 2025 beliefen sich die Vermögenswerte insgesamt auf 617,4 Mrd. EUR (2024: 518,5 Mrd. EUR). Der Anstieg ist hauptsächlich auf weitere Darlehen aus dem ARF-Programm und auf neue, der Ukraine im Rahmen der Ukraine-Fazilität und der MFH ULCM gewährte Darlehen zurückzuführen. Die wichtigsten Posten in der Bilanz der EU waren finanzielle Vermögenswerte ohne Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (386,1 Mrd. EUR), Vorfinanzierungen (76,7 Mrd. EUR), Forderungen und einzuziehende Beträge (34,1 Mrd. EUR) und Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (103 Mrd. EUR). Die sonstigen Vermögenswerte in Höhe von 17,5 Mrd. EUR umfassten hauptsächlich Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte.
Zusammensetzung der Vermögenswerte zum 31. Dezember 2025
Der Anstieg der Summe der Vermögenswerte um 99,0 Mrd. EUR bzw. 19,1 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf die folgenden Effekte zurückzuführen:
|
— |
Die ausstehenden Darlehen stiegen von 283,6 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 333,4 Mrd. EUR im Jahr 2025. Der Anstieg um 49,8 Mrd. EUR bzw. 17,6 % ist in erster Linie auf die Vergabe weiterer Darlehen an Mitgliedstaaten im Rahmen der ARF und REPowerEU (47,2 Mrd. EUR) und auf die Vergabe neuer Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität und der MFH-Programme (10,1 Mrd. EUR bzw. 18,4 Mrd. EUR) zurückzuführen, die durch Rückzahlungen im Rahmen des EFSM und des SURE (4,9 Mrd. EUR bzw. 8,0 Mrd. EUR) und einen Anstieg der Wertminderungen (14,4 Mrd. EUR), der in erster Linie auf neue Darlehen an die Ukraine zurückzuführen ist, ausgeglichen werden. |
|
— |
Der Bestand an Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten stieg von 63,2 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 103,0 Mrd. EUR im Jahr 2025 an. Der Anstieg um 39,9 Mrd. EUR bzw. 63 % ist in erster Linie auf die höhere Liquidität im Zusammenhang mit der einheitlichen Finanzierung zurückzuführen (33,9 Mrd. EUR im Jahr 2024 gegenüber 65,2 Mrd. EUR Ende 2025), die das Ergebnis eines hohen Auszahlungsvolumens ist, das für Anfang 2026 eingeplant war. |
Vorfinanzierung (rechtlich gebundene Vorauszahlungen)
Im Jahr 2025 beliefen sich die Vorfinanzierungen ohne sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten und Beiträge an die Treuhandfonds „Bêkou“ und „Afrika“ auf 71,3 Mrd. EUR (2024: 75,1 Mrd. EUR). Die größte Veränderung betrifft die Vorfinanzierung aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, die im Einklang mit der normalen Durchführung des Programms von 15,4 Mrd. EUR auf 10,2 Mrd. EUR im Jahr 2025 zurückging, da 2025 keine zusätzlichen Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden.
Die Höhe der Vorfinanzierungen, die im Rahmen von MFR-Programmen gewährt werden, ist in erheblichem Maße vom jeweiligen MFR-Zyklus beeinflusst — zu Beginn eines MFR-Zeitraums kann beispielsweise erwartet werden, dass den Mitgliedstaaten hohe Vorauszahlungen im Rahmen der Kohäsionspolitik zu leisten sind; diese Beträge stehen den Mitgliedstaaten dann bis zum Abschluss der Programme zur Verfügung. Zudem werden jährliche Vorfinanzierungen ausgezahlt, die innerhalb des Jahres genutzt oder im folgenden Jahr als Teil der jährlichen Rechnungsabschlüsse eingezogen werden müssen. Die Kommission bemüht sich nach besten Kräften sicherzustellen, dass die Höhe der Vorfinanzierungen angemessen bleibt. Zwischen der Sicherstellung einer ausreichenden Mittelausstattung für Projekte und der fristgerechten Erfassung der Ausgaben muss das richtige Gleichgewicht gefunden werden.
4.4. Verbindlichkeiten
Zum 31. Dezember 2025 beliefen sich die Verbindlichkeiten insgesamt auf 976,6 Mrd. EUR (2024: 827,3 Mrd. EUR). Der Anstieg ist hauptsächlich auf die im Jahr 2025 im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts aufgenommenen Anleihen zurückzuführen. Die umfangreichsten Verbindlichkeiten waren Anleihen zur Finanzierung von Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer (731,2 Mrd. EUR), Pensionsverpflichtungen und andere Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (91,1 Mrd. EUR), passive Rechnungsabgrenzungsposten (77,0 Mrd. EUR) sowie Verbindlichkeiten gegenüber Dritten (65 Mrd. EUR).
Zusammensetzung der Verbindlichkeiten zum 31. Dezember 2025
Der Anstieg um 149,3 Mrd. EUR bzw. 18,0 % gegenüber dem Vorjahr ist in erster Linie auf Folgendes zurückzuführen:
|
— |
Die Anleihen stiegen von 594,0 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 731,2 Mrd. EUR im Jahr 2025. Der Anstieg um 137,2 Mrd. EUR bzw. 23,1 % ist hauptsächlich auf die Neuemissionen (abzüglich Rückzahlungen) im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts in Höhe von 148,3 Mrd. EUR für Darlehen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, der Ukraine-Fazilität und der MFH zurückzuführen, abzüglich Rückzahlungen im Rahmen des EFSM, des SURE und der Zahlungsbilanz in Höhe von 10,6 Mrd. EUR. |
|
— |
Die passiven Rechnungsabgrenzungsposten stiegen von 67,1 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 77,0 Mrd. EUR im Jahr 2025. Der Anstieg um 9,9 Mrd. EUR bzw. 14,8 % steht hauptsächlich mit der ARF in Verbindung. |
|
— |
Die Verbindlichkeiten stiegen von 55,4 Mrd. EUR im Jahr 2024 auf 65,0 Mrd. EUR im Jahr 2025. Der Anstieg um 9,6 Mrd. EUR bzw. 17,3 % steht in erster Linie im Zusammenhang mit dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und dem ESF (Anstieg um 13,9 Mrd. EUR). |
Gesamtbetrag der eingegangenen und in der Bilanz unter der Rubrik „Verbindlichkeiten“ ausgewiesene Zahlungsanträge und Rechnungen
4.5. Nettovermögen
Der Überschuss der Verbindlichkeiten über die Vermögenswerte belief sich zum 31. Dezember 2025 auf 359,2 Mrd. EUR (2024: 308,8 Mrd. EUR). Die wichtigsten Posten, die zu diesem Anstieg geführt haben, sind zusätzliche Anleihen im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts (die bis 2055 zurückgezahlt werden müssen, siehe Abschnitt 5.1.1), eine Erhöhung der Durchführung politischer Maßnahmen und die damit verbundene Aufstockung der Mittel für Verpflichtungen, die Verbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer (die über mehrere Jahrzehnte zu zahlen ist) sowie Zahlungen im Zusammenhang mit dem EGFL, die größtenteils im ersten Quartal 2026 gezahlt wurden.
Es ist anzumerken, dass die Tatsache, dass die Verbindlichkeiten höher sind als die Vermögenswerte, nicht bedeutet, dass sich die Organe und Einrichtungen der EU in finanziellen Schwierigkeiten befinden, sondern vielmehr, dass bestimmte Verbindlichkeiten aus künftigen Jahreshaushalten finanziert werden. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im laufenden Jahr erfasst, obwohl sie vielleicht erst in den folgenden Jahren gezahlt und daher aus künftigen Haushaltsplänen finanziert werden; die zugehörigen Einnahmen in Bezug auf diese zukünftigen Finanzierungen werden ausschließlich in zukünftigen Perioden ausgewiesen.
4.6. Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU
Gemäß dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich wird das Vereinigte Königreich weiterhin zum EU-Haushalt beitragen und von EU-Programmen und -Ausgaben aus der Zeit vor 2021 profitieren, als wäre es ein Mitgliedstaat. Das Vereinigte Königreich wird zudem bestimmte Summen zurückerhalten, die es in den EU-Haushalt eingezahlt hat oder die im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft in den EU-Haushalt eingegangen sind. Die EU meldet dem Vereinigten Königreich zweimal im Jahr die fälligen Beträge und das Vereinigte Königreich zahlt diese auf monatlicher Basis. Die Meldung wird jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert.
Aus den Verpflichtungen im Rahmen des Austrittsabkommens entstehen Verbindlichkeiten und Forderungen für die EU, die berechnet und in der Jahresrechnung der EU berücksichtigt werden müssen. Sie betreffen insbesondere folgende Bereiche:
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— |
Eigenmittel (Artikel 136) |
|
— |
noch abzuwickelnde Mittelbindungen (Artikel 140) |
|
— |
Geldbußen im Wettbewerbsbereich (Artikel 141) |
|
— |
Verbindlichkeiten der Union (Artikel 142) |
|
— |
Eventualverbindlichkeiten und Finanzierungsinstrumente (Artikel 143 und 144) |
|
— |
Nettovermögenswerte der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Artikel 145) |
|
— |
Investitionen der Union in den Europäischen Investitionsfonds (EIF) (Artikel 146) |
|
— |
Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen (Artikel 147)
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Zum 31. Dezember 2025 belief sich die Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich aufgrund von Verpflichtungen, die sich aus den Finanzbestimmungen des Austrittsabkommens ergeben, auf 10 761 Mio. EUR (2024: 12 762 Mio. EUR). Zu den wichtigsten Elementen dieser Forderung gehören die Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 142 in Bezug auf EU-Verbindlichkeiten für Leistungen an Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (9 599 Mio. EUR) und Artikel 140 in Bezug auf noch abzuwickelnde Mittelbindungen (2 327 Mio. EUR).
5. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN AUS DEM HAUSHALT
In den letzten Jahren hat die EU zur Umsetzung ihrer Politik und Verfolgung ihrer Ziele zunehmend Finanzierungsinstrumente (wie Darlehen, Garantien und Kapitalbeteiligungen) genutzt. So zielen die Darlehen der EU an ihre Mitgliedstaaten oder Partnerländer darauf ab, die Finanzstabilität wiederherzustellen oder die wirtschaftliche Erholung von Krisensituationen zu fördern. Das Hauptziel der EU-Garantieprogramme besteht darin, Investitionen zu fördern und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern, um Marktversagen in den wichtigsten Politikbereichen zu beheben.
Wenn die EU Unterstützung in Form von Garantien leistet, geht sie davon aus, dass sie die Investitionen um ein Vielfaches ihrer Haushaltsbeiträge ankurbeln wird, indem sie die Unterstützung anderer Finanzinstitute und Investoren mobilisiert.
Bei der Gewährung von Darlehen an Drittländer oder der Bereitstellung von Garantien können dem EU-Haushalt Verluste entstehen, wenn bestimmte Ereignisse eintreten, die nicht vollständig unter der Kontrolle der EU stehen. Da Verluste aufgrund fehlender Rückzahlungen durch Endbegünstigte wahrscheinlich nicht in vollem Umfang eintreten werden, hält die EU keine Vermögenswerte für die Gesamtheit dieser potenziellen Verbindlichkeiten (8), sondern nur bis zur Höhe des Betrags, der zur Deckung erwarteter Verluste sowie eines ausreichenden Sicherheitspuffers für unerwartete Verluste erforderlich ist. Sollten jedoch Verluste eintreten, die die zurückgestellten Beträge übersteigen, würden sie von den Mitgliedstaaten über künftige EU-Haushalte gedeckt. In diesem Sinne begründen Darlehen und Haushaltsgarantien „Eventualverbindlichkeiten aus dem Haushalt“ für den EU-Haushalt.
Die EU überwacht regelmäßig die Tragfähigkeit ihrer Eventualverbindlichkeiten und die Angemessenheit der im gemeinsamen Dotierungsfonds (CPF) (9) gehaltenen zurückgestellten Vermögenswerte (siehe Abschnitt 5.3).
Ende 2025 beliefen sich die Eventualverbindlichkeiten des EU-Haushalts auf insgesamt 475,7 Mrd. EUR, wovon 363,1 Mrd. EUR auf die ausstehenden Darlehen an Staaten (359,4 Mrd. EUR nominal und 3,7 Mrd. EUR aufgelaufene Zinsen) und 112,6 Mrd. EUR auf die Höchstbeträge (Obergrenzen) der ausgegebenen Garantien entfielen. Bei den Darlehen entfielen 286,1 Mrd. EUR auf Darlehen an Mitgliedstaaten und 77,0 Mrd. EUR auf Darlehen an Drittländer. Die für Darlehen an Drittländer und für Garantien zurückgestellten Vermögenswerte beliefen sich auf 27,4 Mrd. EUR.
Die EU geht auch andere Verbindlichkeiten ein, die ihrem Wesen nach keine Eventualverbindlichkeiten sind, die aber — aufgrund ihres langfristigen Charakters — von den Mitgliedstaaten nur über künftige Haushaltspläne finanziert werden. Dies betrifft hauptsächlich die Pensionsverpflichtungen (91,1 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025) und die Anleihen im Rahmen der einheitlichen Finanzierung, mit denen Zuschüsse aus der Aufbau- und Resilienzfazilität/REPowerEU und einige andere MFR-Programme finanziert wurden (312,9 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025, siehe die Abschnitte 3.2 und 3.4).
5.1. Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
5.1.1. Kreditaufnahme
Die Union nimmt Mittel auf, indem sie Wertpapiere auf den internationalen Kapitalmärkten ausgibt. Letztendlich werden alle Anleihen der Union durch den EU-Haushalt garantiert. Bis 2020 wurden Anleihen nur zur Finanzierung von Darlehenstätigkeiten verwendet (siehe Abschnitt 5.1.2). Seit der Einführung des NGEU-Instruments werden Anleihen auch zur Finanzierung nicht rückzahlbarer Unterstützung im Rahmen der ARF/REPower verwendet (siehe Abschnitt 3.2).
Das Finanzierungskonzept
Bis 2020 verfolgte die Kommission einen „Back-to-back“-Ansatz, d. h., sie gab eine spezielle Anleihe zur Finanzierung einer konkreten Darlehensvereinbarung aus. Sie überwies das Geld zu denselben Bedingungen (Zinssatz, Fälligkeit) direkt an das begünstigte Land. Zeitpunkt, Umfang und Laufzeit der Anleiheemissionen wurden somit vollständig vom Bedarf des Begünstigten bestimmt.
Für das NGEU-Instrument verfolgt die Kommission ein diversifiziertes und gebündeltes Finanzierungskonzept, bei dem die Anleihen nicht unmittelbar zur Finanzierung spezifischer Auszahlungen eingesetzt werden. Stattdessen werden die Schuldtitel nach halbjährlichen Finanzierungsplänen, die langfristige Anleihen und kurzfristige Bills umfassen, emittiert. Die Kommission nutzt Auktionen und Syndizierungen zur Emission dieser Wertpapiere. Anschließend reicht sie die Kosten im Einklang mit der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Kostenzurechnungsmethode (10) an die Empfänger der Darlehen und — für die nicht rückzahlbare Unterstützung — an den EU-Haushalt weiter. Dieser Ansatz gebündelter Finanzierungen bietet eine flexiblere und kohärentere Anleihe- und Darlehenstätigkeit. Darüber hinaus bietet er günstigere Finanzierungskosten und ermöglicht die Gestaltung eines besseren Risiko- und Compliance-Rahmens. Diese Flexibilität bei der Finanzierung erfordert ferner einen Liquiditätspuffer für ein effizientes Liquiditätsmanagement.
Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) im Dezember 2022 kann die Kommission diesen Ansatz für alle künftigen Anleihen verwenden. Auf diese Weise können die Makrofinanzhilfe (MFH+) für die Ukraine, die Ukraine-Fazilität und andere Darlehensprogramme von diesem flexiblen und kosteneffizienten Schuldenmanagement profitieren, wodurch ein einheitliches Finanzierungskonzept für alle EU-Anleihen geschaffen wird.
Die ausstehenden Anleihen der EU stiegen zum 31. Dezember 2025 auf einen Gesamtbetrag von 738,9 Mrd. EUR. Dieser Betrag umfasst grüne NGEU-Anleihen in Höhe von 78,5 Mrd. EUR. Diese Emissionen werden durch den Rahmen für grüne NGEU-Anleihen gestützt, der im Einklang mit den Grundsätzen für grüne Anleihen der Internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA) steht (12). Mit den durch grüne NGEU-Anleihen beschafften Mitteln werden klimarelevante Maßnahmen aus den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen (ARP) im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) finanziert.
Die nachstehende Tabelle zeigt den Zeitplan für die Rückzahlung der ausstehenden EU-Anleihen (Nennwert in Mrd. EUR) zum 31. Dezember 2025:
|
|
EINHEITLICHE |
BACK-TO-BACK-ANLEIHEN |
INSGESAMT: |
|||
|
|
FINANZIERUNG |
SURE |
EFSM |
MFH |
Euratom |
|
|
2026 |
69,9 |
8,0 |
6,2 |
0,1 |
0,0 |
84,2 |
|
2027 |
37,2 |
0,0 |
3,0 |
0,2 |
0,1 |
40,4 |
|
2028 |
55,6 |
10,0 |
2,3 |
0,2 |
0,1 |
68,2 |
|
2029 |
34,1 |
8,1 |
1,4 |
0,9 |
0,0 |
44,5 |
|
2030 |
27,7 |
10,0 |
0,0 |
0,1 |
0,1 |
37,9 |
|
2031 |
39,2 |
0,0 |
6,6 |
1,2 |
0,1 |
47,0 |
|
2032 |
30,3 |
0,0 |
3,0 |
0,7 |
0,0 |
34,1 |
|
2033 |
15,7 |
0,0 |
2,1 |
0,5 |
0,0 |
18,3 |
|
2034 |
39,7 |
0,0 |
0,0 |
0,7 |
0,0 |
40,5 |
|
2035 |
16,9 |
8,5 |
2,0 |
2,0 |
0,0 |
29,4 |
|
2036 |
0,0 |
9,0 |
5,8 |
1,3 |
0,0 |
16,1 |
|
2037 |
18,4 |
8,7 |
0,0 |
0,9 |
0,0 |
28,1 |
|
2038 |
17,0 |
0,0 |
1,8 |
0,3 |
0,0 |
19,1 |
|
2039 |
19,3 |
0,0 |
0,0 |
0,1 |
0,0 |
19,4 |
|
2040 |
6,0 |
7,0 |
0,0 |
0,5 |
0,0 |
13,5 |
|
2041 |
16,9 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
16,9 |
|
2042 |
13,3 |
0,0 |
3,0 |
2,0 |
0,0 |
18,3 |
|
2043 |
12,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
12,0 |
|
2044 |
14,4 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
14,4 |
|
2045 |
12,6 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
12,6 |
|
2046 |
0,0 |
5,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
5,0 |
|
2047 |
0,0 |
6,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
6,0 |
|
2048 |
15,3 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
15,3 |
|
2049 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
|
2050 |
17,0 |
10,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
27,0 |
|
2051 |
15,4 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
15,4 |
|
2052 |
13,9 |
0,0 |
0,0 |
0,5 |
0,0 |
14,4 |
|
2053 |
15,3 |
0,0 |
0,0 |
2,5 |
0,0 |
17,8 |
|
2054 |
17,3 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
17,3 |
|
2055 |
6,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
0,0 |
6,0 |
|
Insgesamt |
596,5 |
90,4 |
37,1 |
14,7 |
0,3 |
738,9 |
Mit der „einheitlichen Finanzierung“ werden die Darlehen und die nicht rückzahlbare Unterstützung im Rahmen von ARF/REPowerEU sowie die Ukraine-Fazilität, die Fazilität für den Westbalkan, die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau und die ab 2023 unterzeichneten MFH-Darlehen finanziert.
5.1.2. Kreditvergabe
Die Kommission gewährt bilaterale Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer im Einklang mit Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates. Im Jahr 2025 führte die Kommission im Namen der EU die folgenden Programme durch, in deren Rahmen sie Darlehen gewährte (zusätzlich zu der in Abschnitt 3.3 genannten ARF/REPower):
|
— |
SURE (Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage), |
|
— |
Beistand im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), |
|
— |
Makrofinanzhilfen (MFH), |
|
— |
Ukraine-Fazilität, |
|
— |
Fazilität für den Westbalkan, |
|
— |
Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau, |
|
— |
Euratom-Darlehen, |
|
— |
Zahlungsbilanzhilfe (BOP). |
Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Nominalbetrag der Darlehen in Mrd. EUR auf:
|
|
Insgesamt unterzeichnet |
Insgesamt zum Jahresende nicht in Anspruch genommen |
Insgesamt ausgezahlt zum Jahresende |
Zum Jahresende ausstehend |
|
SURE |
|
|
|
|
|
Belgien |
8,2 |
- |
8,2 |
8,2 |
|
Bulgarien |
1,0 |
- |
1,0 |
1,0 |
|
Kroatien |
1,6 |
- |
1,6 |
1,2 |
|
Zypern |
0,6 |
- |
0,6 |
0,5 |
|
Tschechien |
4,5 |
- |
4,5 |
4,5 |
|
Estland |
0,2 |
- |
0,2 |
0,2 |
|
Griechenland |
6,2 |
- |
6,2 |
5,2 |
|
Ungarn |
0,7 |
- |
0,7 |
0,7 |
|
Irland |
2,5 |
- |
2,5 |
2,5 |
|
Italien |
27,4 |
- |
27,4 |
24,3 |
|
Lettland |
0,5 |
- |
0,5 |
0,4 |
|
Litauen |
1,1 |
- |
1,1 |
0,9 |
|
Malta |
0,4 |
- |
0,4 |
0,3 |
|
Polen |
11,2 |
- |
11,2 |
11,2 |
|
Portugal |
6,2 |
- |
6,2 |
6,2 |
|
Rumänien |
3,0 |
- |
3,0 |
3,0 |
|
Slowakei |
0,6 |
- |
0,6 |
0,6 |
|
Slowenien |
1,1 |
- |
1,1 |
0,9 |
|
Spanien |
21,3 |
- |
21,3 |
18,5 |
|
|
98,4 |
- |
98,4 |
90,4 |
|
EFSM |
|
|
|
|
|
Irland |
22,5 |
- |
22,5 |
17,3 |
|
Portugal |
24,3 |
- |
24,3 |
19,8 |
|
|
46,8 |
- |
46,8 |
37,1 |
|
Makrofinanzhilfe (MFH) |
|
|
|
|
|
Albanien |
0,2 |
- |
0,2 |
0,2 |
|
Armenien |
0,1 |
- |
0,1 |
0,1 |
|
Bosnien und Herzegowina |
0,1 |
- |
0,1 |
0,1 |
|
Georgien |
0,1 |
- |
0,1 |
0,1 |
|
Jordanien |
1,6 |
0,3 |
1,3 |
1,3 |
|
Kosovo |
0,1 |
- |
0,1 |
0,1 |
|
Kirgisische Republik |
0,0 |
- |
0,0 |
0,0 |
|
Moldau |
0,4 |
- |
0,4 |
0,4 |
|
Montenegro |
0,1 |
- |
0,1 |
0,1 |
|
Nordmazedonien |
0,3 |
0,1 |
0,2 |
0,2 |
|
Tunesien |
1,4 |
- |
1,4 |
1,4 |
|
MFH Ukraine |
12,2 |
- |
12,2 |
11,0 |
|
MFH+ Ukraine |
18,0 |
- |
18,0 |
18,0 |
|
MFH ULCM Ukraine |
18,1 |
- |
18,1 |
18,1 |
|
Ägypten |
5,0 |
4,0 |
1,0 |
1,0 |
|
|
57,6 |
4,3 |
53,3 |
52,1 |
|
Fazilität für den Westbalkan |
|
|
|
|
|
Nordmazedonien |
0,5 |
0,5 |
0,0 |
0,0 |
|
Albanien |
0,7 |
0,6 |
0,1 |
0,1 |
|
Serbien |
1,1 |
1,1 |
0,1 |
0,1 |
|
Montenegro |
0,3 |
0,3 |
0,0 |
0,0 |
|
|
2,6 |
2,4 |
0,2 |
0,2 |
|
Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau |
|
|
|
|
|
Moldau |
1,5 |
1,2 |
0,3 |
0,3 |
|
Ukraine-Fazilität |
|
|
|
|
|
Ukraine |
33,0 |
9,8 |
23,2 |
23,2 |
|
Euratom |
|
|
|
|
|
Energoatom und K2R4 — Ukraine |
0,4 |
- |
0,4 |
0,3 |
|
ARF/REPowerEU |
277,2 |
121,3 |
155,9 |
155,9 |
|
Insgesamt |
517,4 |
139,0 |
378,5 |
359,4 |
SURE
Das SURE-Instrument wurde 2020 eingerichtet, um Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernsthaft bedroht waren, finanziellen Beistand zu gewähren. Durch dieses Instrument werden die nationalen Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten ergänzt.
Die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Instruments endete am 31. Dezember 2022 und es verbleiben keine Beträge, die noch nicht ausgezahlt wurden. Die Laufzeiten der Darlehen variieren zwischen 5 und 30 Jahren.
EFSM
Der EFSM wurde eingerichtet, um Mitgliedstaaten finanziellen Beistand zu leisten, die aufgrund außergewöhnlicher Ereignisse, die sich ihrer Kontrolle entziehen, von großen wirtschaftlichen/finanziellen Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind. Das Programm ist inzwischen ausgelaufen und es können keine weiteren Darlehen mehr bezogen werden; eine Ausnahme bilden besondere Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeiten bestehender Darlehen.
Im Jahr 2025 zahlte Irland 2,4 Mrd. EUR des fälligen EFSM-Darlehens zurück, während Portugal zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR vorzeitig zurückzahlte. Die zugrunde liegenden EU-Anleihen wurden in den Pool der einheitlichen Finanzierung übertragen.
MAKROFINANZHILFE (MFH)
Bei dem MFH-Programm handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die die EU Partnerländern außerhalb der EU leistet, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden. Die MFH wird in Form von mittel- bis langfristigen Darlehen oder Finanzhilfen oder einer Kombination aus beiden gewährt und steht nur Ländern zur Verfügung, die Empfänger im Rahmen eines Programms des Internationalen Währungsfonds (IWF) sind.
Ukraine
Im Jahr 2022 einigten sich das Europäische Parlament und der Rat auf drei Finanzhilfepakete für die Ukraine (13) in Höhe von insgesamt 7,2 Mrd. EUR, um die unmittelbare Widerstandsfähigkeit des Landes nach Ausbruch des grundlosen und ungerechtfertigten Angriffskriegs Russlands zu stärken. Alle Darlehen wurden bis Ende 2022 an die Ukraine ausgezahlt. Die Laufzeiten dieser Darlehen an die Ukraine variieren zwischen 10 und 30 Jahren.
Um die Unterstützung der EU für die Ukraine fortzusetzen, wurde im Jahr 2023 im Rahmen der Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) ein MFH+-Darlehen in Höhe von 18 Mrd. EUR ausgezahlt. Das Darlehen wurde nach dem einheitlichen Finanzierungskonzept finanziert, während alle früheren MFH-Darlehen im Rahmen des Back-to-back-Ansatzes finanziert wurden.
Im Oktober 2024 verabschiedete die EU eine neue Makrofinanzhilfe für die Ukraine und den Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen (ULCM) (15). Im Rahmen des ULCM werden außerordentliche Einnahmen aus eingefrorenen staatlichen Vermögenswerten Russlands verwendet, um der Ukraine nicht rückzahlbare Unterstützung zu gewähren, mit denen das Land bei der Rückzahlung neuer bilateraler Darlehen unterstützt wird, die von den G7-Partnern und der EU im Rahmen dieser Initiative gewährt wurden. In der Folge unterzeichnete die EU im Dezember 2024 eine neue MFH-Darlehensvereinbarung mit der Ukraine in Höhe von 18,1 Mrd. EUR, die Ende 2025 voll ausgezahlt war.
Ende 2025 beliefen sich die ausstehenden MFH-Darlehen an die Ukraine auf insgesamt 47,1 Mrd. EUR (Nominalbetrag).
Ukraine-Fazilität
Am 29. Februar 2024 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2024/792 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine an (16). Dieses Instrument deckt die Jahre 2024 bis 2027 ab und bietet der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR, darunter bis zu 33 Mrd. EUR in Form staatlicher Darlehen. Bis zum 31. Dezember 2025 wurden Darlehen in Höhe von 23,2 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt. Die staatlichen Darlehen der Ukraine-Fazilität werden durch Anleihen nach dem einheitlichen Finanzierungskonzept finanziert.
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
Die Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan wurde im Mai 2024 angenommen, während die ersten Darlehen 2025 ausgezahlt wurden. Im Rahmen der Fazilität sollen für den Zeitraum 2025-2027 Darlehen in Höhe von bis zu 4 Mrd. EUR bereitgestellt werden, wobei die Zahlungen an die Bedingung geknüpft sind, dass die EU-Partnerländer im Westbalkan spezifische sozioökonomische und grundlegende Reformen durchführen.
Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
Die Verordnung (EU) 2025/535 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau wurde im März 2025 angenommen. Mit der Fazilität wird Moldau im Zeitraum 2025 bis 2027 unterstützt. Es wird erwartet, dass bis zu 1,5 Mrd. EUR an Darlehen bereitgestellt werden, wobei die ersten Auszahlungen im Jahr 2025 erfolgen.
Euratom
Die Europäische Atomgemeinschaft leiht Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten und Rechtssubjekten aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen.
ZAHLUNGSBILANZHILFE
Bei der Zahlungsbilanzhilfe handelt es sich um ein Hilfsprogramm für Mitgliedstaaten außerhalb des Euroraums, die hinsichtlich ihrer Zahlungsbilanz Schwierigkeiten haben. Im Jahr 2025 wurde das letzte ausstehende Zahlungsbilanzdarlehen von Lettland vollständig zurückgezahlt.
INSTRUMENT FÜR SICHERHEITSMASSNAHMEN FÜR EUROPA (SAFE)
Am 27. Mai 2025 hat der Rat der Europäischen Union das Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) (19) angenommen, mit dem die Mitgliedstaaten finanziell unterstützt werden sollen, um die Verteidigungsbereitschaft durch gemeinsame Beschaffung zu beschleunigen. Im Rahmen von SAFE werden den Mitgliedstaaten langfristige Darlehen in Höhe von bis zu 150 Mrd. EUR bereitgestellt, die im Zeitraum 2026-2030 ausgezahlt und durch die Anleihen finanziert werden sollen. Zum 31. Mai 2026 waren SAFE-Darlehensvereinbarungen in Höhe von 43,7 Mrd. EUR unterzeichnet und sind in Kraft getreten, wovon 6,6 Mrd. EUR ausgezahlt wurden.
Unterstützungsdarlehen für die Ukraine
Im Februar 2026 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EU) 2026/467 (20) zur Einrichtung eines Unterstützungsdarlehens für die Ukraine in Höhe von bis zu 90 Mrd. EUR an. Die Durchführung des Programms wurde anschließend durch die Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates (21) — mit der der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2027 festgelegt wird — nach ihrer Annahme im April 2026 ermöglicht. Die entsprechende Darlehensvereinbarung wurde im Mai 2026 unterzeichnet, und die Europäische Kommission plant, im Juni 2026 mit den Auszahlungen zu beginnen.
Liquidität für die einheitliche Finanzierung
Im Rahmen der einheitlichen Finanzierungsstrategie wird ein bestimmter Betrag der Erlöse aus Anleihen auf einem Bankkonto bei der Europäischen Zentralbank gehalten oder in kurzfristige Anlagen investiert. Mit diesem Liquiditätspuffer wird sichergestellt, dass ausreichende Mittel zur Verfügung stehen, um alle künftigen Auszahlungsverpflichtungen zu decken. Bei der Verwaltung der Liquidität berücksichtigt die Kommission den erwarteten Auszahlungsbedarf und die Opportunitätskosten der Kassenbestände. Zum Jahresende 2025 beliefen sich die im Rahmen des Liquiditätspuffers gehaltenen Mittel auf 65,2 Mrd. EUR.
5.1.3. Haushaltsgarantien zur Gewährleistung der Rückzahlung von Anleihen
Bei den Anleihen der EU handelt es sich um unmittelbare und unbedingte Zahlungsverpflichtungen der EU, für die die Mitgliedstaaten haften. Die zur Finanzierung von Darlehen aufgenommenen Anleihen sollen durch die rechtzeitige Einziehung des Kapitalbetrags und der Zinsen für diese Darlehen zurückgezahlt werden.
Sollte ein begünstigtes Land seine Rückzahlungen jedoch nicht leisten oder verzögern, gibt es eine Reihe von Garantien, um die Bedienung der EU-Schulden zu gewährleisten, die in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst sind. Kurzfristig werden die Anleihen aus dem verfügbaren Kassenbestand der Kommission zurückgezahlt. Weiter werden Anleihen im Zusammenhang mit Darlehen an Drittländer (mit Ausnahme von MFH+-Darlehen und Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität) aus den Vermögenswerten des CPF zurückgezahlt, während die Kommission im Falle der MFH+-Darlehen, der Darlehen im Rahmen der Ukraine-Fazilität und der Darlehen an Mitgliedstaaten zusätzliche Mittel von den Mitgliedstaaten bis zur Höhe der verfügbaren Eigenmittel-Obergrenze (im Folgenden „haushaltspolitischer Handlungsspielraum“) anfordern kann. Bei einigen Programmen gibt es auch Garantien der Mitgliedstaaten. Somit tragen die Anleger lediglich das Kreditrisiko der EU und nicht jenes der Empfänger der Darlehen.
|
Durch Anleihen finanziertes EU-Programm |
Schutzsystem |
|
NGEU (ARF und REPowerEU) |
Haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der befristeten Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts — zusätzliche 0,6 % des BNE der EU über der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
SURE |
Garantie aller EU-Mitgliedstaaten (25 %) + haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
EFSM |
Haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
MFH (Standard) |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (9 % des Darlehens an das Drittland) |
|
Außerordentliche MFH für die Ukraine |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (9 % des Darlehens) + Garantien aller EU-Mitgliedstaaten (61 %) |
|
MFH+ für die Ukraine |
Haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
MFH ULCM |
Haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
Ukraine-Fazilität |
Haushaltspolitischer Handlungsspielraum im Rahmen der Eigenmittelobergrenze des EU-Haushalts von 1,4 % des BNE der EU |
|
Fazilität für den Westbalkan |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (9 % des Darlehens an das Drittland) |
|
Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (9 % des Darlehens an das Drittland) |
|
Euratom-Darlehen an Drittländer (staatliche Unternehmen) |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (9 % des Darlehens) und Rückbürgschaften von Drittländern |
5.2. Haushaltsgarantien
Im Rahmen dieser Art des Haushaltsvollzugs stellt die EU zur Verfolgung ihrer politischen Ziele den Finanzinstituten (Durchführungspartnern) Garantien für ihre Finanzierungs- (Darlehens-) und Investitions- (Eigenkapital-)Transaktionen zur Verfügung.
Die EU hat im Rahmen folgender Programme Garantien gewährt:
|
— |
Garantien im Rahmen des Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern (ELM), die der Europäischen Investitionsbank (EIB) für ihre Darlehenstätigkeit außerhalb der EU gewährt werden, vor allem an staatliche und unterstaatliche Empfänger; |
|
— |
Garantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), die der EIB-Gruppe für ihre Maßnahmen zur Unterstützung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs von KMU zu Finanzmitteln gewährt wird; |
|
— |
InvestEU-Garantie für die EIB-Gruppe, die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und mehrere Finanzpartner in den EU-Mitgliedstaaten, um private Investitionen für den ökologischen und digitalen Wandel, Innovationen sowie soziale Investitionen und Kompetenzen zu mobilisieren. Die InvestEU-Garantie kann durch Beiträge der EFTA und der Mitgliedstaaten sowie durch Rückbürgschaften erhöht werden; |
|
— |
Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen der NDICI-Verordnung zur Bereitstellung von Garantien sowohl für die EIB als auch für mehrere andere Gegenparteien für ihre Finanzierungen und Investitionen außerhalb Europas, sowohl für Begünstigte des öffentlichen als auch des privaten Sektors, mit dem Ziel, nachhaltige Investitionen in den Partnerländern der EU zu fördern; |
|
— |
Garantie des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), die mehreren Gegenparteien gewährt wird, um Investitionen in Afrika und in den Ländern der Europäischen Nachbarschaft zu unterstützen; |
|
— |
Garantie für die Ukraine, die im Rahmen der Verordnung über die Ukraine-Fazilität für mehrere Gegenparteien ausgegeben wurde, um Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern. |
Zum 31. Dezember 2025 belief sich der ausstehende Nominalbetrag dieser Garantien in Höhe des Höchstbetrags, der diesen Durchführungspartnern gewährt wurde, auf 112,6 Mrd. EUR, wovon 77,6 Mrd. EUR auf von den Durchführungspartnern unterzeichnete Finanzierungen oder Investitionen entfallen (InvestEU-, NDICI- und Ukraine-Garantien befinden sich noch im Investitionszeitraum, in dem die Partner im Rahmen der Garantie neue Transaktionen aufnehmen können).
Die Mitgliedstaaten und die EWR-Länder können ebenfalls einen Beitrag zum Programm „InvestEU“ leisten. Bis zum 31. Dezember 2025 unterzeichnete die EU mit diesen Ländern Beitragsvereinbarungen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR, wovon 2,6 Mrd. EUR auf Barbeiträge und 0,6 Mrd. EUR auf Rückbürgschaften entfielen.
5.3. Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds
Damit alle Abrufe von Garantien zur rechtzeitigen Deckung von Verlusten, die den Durchführungspartnern entstanden sind, erfüllt werden können, sieht die EU im Haushalt Rückstellungen für diese Beträge vor. Ab 2021 werden alle zurückgestellten Vermögenswerte im gemeinsamen Dotierungsfonds gehalten, der als ein einziges Portfolio fungiert, wobei die Vermögenswerte hauptsächlich in Schuldverschreibungen angelegt sind. Derzeit werden dort Rückstellungen für alle EU-Haushaltsgarantien und einige Finanzhilfeprogramme zusammengefasst. Die Mittel des CPF werden in Komponenten aufgeteilt, damit die Beträge im Zusammenhang mit den beitragenden Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen nachvollzogen werden können.
Zum 31. Dezember 2025 hält die Kommission im CPF Nettovermögenswerte in Höhe von 27,2 Mrd. EUR für die folgenden Komponenten:
|
— |
Garantiefonds für Maßnahmen im Außenbereich — 3,4 Mrd. EUR (umfasst Garantien im Rahmen des Außenmandats sowie MFH- und Euratom-Darlehen für Drittländer aus der Zeit vor 2021) |
|
— |
EFSI — 9,2 Mrd. EUR |
|
— |
EFSD — 0,8 Mrd. EUR |
|
— |
InvestEU-Komponenten — 8,9 Mrd. EUR (einschließlich Barbeiträge der Mitgliedstaaten und EWR-Länder) |
|
— |
NDICI EFSD+ — 3,6 Mrd. EUR |
|
— |
Ukraine-Garantie — 0,6 Mrd. EUR |
|
— |
MFH-Darlehen nach 2020 und Fazilität für den Westbalkan — 0,2 Mrd. EUR |
|
— |
MFH-Darlehen an die Ukraine — 0,5 Mrd. EUR |
Darüber hinaus werden 0,2 Mrd. EUR in der zentralen Finanzverwaltung der Kommission als Liquiditätspuffer zur Deckung unmittelbarer Inanspruchnahmen von Garantien gehalten.
6. POLITISCHER UND FINANZIELLER RAHMEN, GOVERNANCE UND RECHENSCHAFTSPFLICHT IN DER EU
Die Europäische Union (EU) ist ein Zusammenschluss, dem die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind den Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft, in der Pluralismus, Gleichbehandlung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichstellung von Frauen und Männern herrschen, gemeinsam.
6.1. Politischer und finanzieller Rahmen
EU-Verträge
Die übergeordneten Ziele und Grundsätze, von denen die Union und die Europäischen Organe bestimmt werden, sind in den EU-Verträgen festgelegt worden. Die Union und die EU-Organe dürfen nur innerhalb der Grenzen der ihnen in den EU-Verträgen übertragenen Zuständigkeiten handeln, um die in diesen Verträgen dargelegten Ziele zu erreichen. Ihr Handeln muss im Einklang mit den Grundsätzen (22) der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit stehen. Um diese Ziele erreichen und ihre politischen Strategien umsetzen zu können, stattet sich die Union mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Die Kommission ist für die Förderung der allgemeinen Interessen der Union verantwortlich und ihr obliegt der Vollzug des Haushaltsplans und die Verwaltung der Programme in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und im Einklang mit den Grundsätzen wirtschaftlicher Haushaltsführung.
Die EU bedient sich bei der Verfolgung der durch den EU-Vertrag festgelegten Ziele verschiedener Instrumente, zu denen auch der EU-Haushalt zählt. Weitere Werkzeuge sind beispielsweise ein gemeinsamer Rechtsrahmen oder gemeinsame politische Strategien.
Mehrjähriger Finanzrahmen und Ausgabenprogramme
Die durch den Haushalt der EU unterstützten politischen Strategien werden im Einklang mit dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und entsprechenden, auf die jeweiligen Sektoren bezogenen Rechtsvorschriften zur Festlegung von Ausgabenprogrammen und -instrumenten umgesetzt. Durch diese Rechtsvorschriften werden die politischen Prioritäten der EU in finanzielle Rahmenbedingungen übersetzt, für die ein Zeitraum gilt, der lang genug ist, um tatsächlich Wirkung zu zeigen und den Empfängern der EU-Mittel und den kofinanzierenden nationalen Behörden eine kohärente, langfristige Perspektive zu bieten. Für die EU-Ausgaben insgesamt und für die wichtigsten Ausgabenkategorien (Rubriken) werden die jährlichen Höchstbeträge (Obergrenzen) festgelegt. Die Summe der Obergrenzen aller Rubriken ergibt die Obergrenze sämtlicher Mittel für Verpflichtungen. Der MFR wird vom Rat mit Einstimmigkeit aller Mitgliedstaaten und mit Zustimmung des Europäischen Parlaments angenommen. Der aktuelle Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wurde am 17 December 2020 angenommen (23). Der Mehrjährige Finanzrahmen 2021-2027 wird durch das befristete Aufbauinstrument NextGenerationEU ergänzt.
Jährlicher Haushaltsplan
Der jährliche Haushaltsplan wird von der Kommission erstellt. Der Haushaltsplan für das Folgejahr wird auf der Grundlage des Verfahrens nach Artikel 314 AEUV üblicherweise Mitte Dezember vom Europäischen Parlament und dem Rat erlassen. Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs muss in einem gegebenen Haushaltsjahr die Gesamtsumme der Einnahmen der Gesamtsumme der Ausgaben (Mittel für Zahlungen) entsprechen.
Die Hauptfinanzierungsquellen der EU sind Einnahmen aus Eigenmitteln, die durch weitere Einnahmen ergänzt werden. Es gibt vier Arten von Eigenmitteln: traditionelle Eigenmittel (hauptsächlich Zölle), auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel, auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel (2021 eingeführt) und unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens (BNE) abgeführte Eigenmittel. Weitere, aus den Tätigkeiten der EU entstehende Einnahmen (beispielsweise Geldbußen im Wettbewerbsbereich) stellen gewöhnlich weniger als 10 % der Einnahmen insgesamt dar.
Arten der Mittelverwaltung
Der Vollzug des EU-Haushalts erfolgt auf drei unterschiedliche Arten, die bestimmen, wie die Mittel ausgezahlt und verwaltet werden.
|
— |
Geteilte Mittelverwaltung: Der überwiegende Teil des Haushalts (rund drei Viertel) wird im Rahmen eines Systems zur gemeinsamen Mittelverwaltung von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausgeführt, insbesondere in den Bereichen Strukturfonds und Landwirtschaft. |
|
— |
Direkte Mittelverwaltung: Die Kommission verwaltet darüber hinaus Programme auch selbst und kann die Durchführung bestimmter Programme Exekutivagenturen übertragen. |
|
— |
Indirekte Mittelverwaltung: Entscheidungen über Ausgaben können auch indirekt über andere Organe oder Stellen inner- oder außerhalb der EU gehandhabt werden. In der Haushaltsordnung und/oder den Beitragsvereinbarungen werden von der Kommission die erforderlichen Kontroll- und Rechnungsführungsmechanismen für diese Rechtssubjekte festgelegt und es werden die Aufgaben des Haushaltsvollzugs nationalen Agenturen, der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, Drittländern, internationalen Organisationen (z. B. der Weltbank oder den Vereinten Nationen) sowie anderen Rechtssubjekten (z. B. dezentralen EU-Agenturen, gemeinsamen Unternehmen) übertragen; zudem wird dort auch die Aufsicht durch die Kommission festgeschrieben. |
Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien
Die herkömmliche Methode des Haushaltsvollzugs mittels Gewährung von Finanzhilfen und Subventionen wird durch Finanzierungsinstrumente ergänzt, die in Form von Garantien sowie Beteiligungen und Darlehen ausgegeben werden. Darüber hinaus beteiligt sich die EU an Anleihe- und Darlehenstätigkeiten für spezifische Finanzhilfeprogramme, um Mitgliedstaaten und Drittländer mit bilateralen Darlehen zu unterstützen, die aus Schuldtiteln finanziert werden, die auf den Kapitalmärkten mit einer Garantie aus dem EU-Haushalt begeben wurden. Im Dezember 2022 legten das Parlament und der Rat das einheitliche Finanzierungskonzept für die Anleihetätigkeiten der EU fest, in dessen Rahmen die Union künftig einheitlich bezeichnete „EU-Anleihen“ anstatt gesondert auf einzelne Programme lautende Anleihen ausgibt.
Haushaltsordnung
Die auf den Gesamthaushaltsplan der EU anzuwendende Haushaltsordnung (HO) (24) ist ein zentraler Rechtsakt in der Regelungsstruktur der EU-Finanzen. In ihr werden die für den EU-Haushaltsplan geltenden Haushaltsvorschriften und die Funktionen der verschiedenen Akteure festgelegt, die an der Sicherstellung der soliden Verwendung der Mittel beteiligt sind und dafür sorgen, dass die gesetzten Ziele erreicht werden. Sie enthält auch die besonderen Bestimmungen, die für Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien und Finanzhilfen gelten.
6.2. Organisationsstruktur und Rechenschaftspflicht
6.2.1. Institutionelle Struktur
Die EU verfügt über einen institutionellen Rahmen, der ihren Zielen dient, die Werte der Europäischen Union zu fördern, sie auf dem Weg zur Erreichung ihrer Ziele voranzubringen, den Interessen der EU, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie den Interessen der Mitgliedstaaten zu dienen und die Kohärenz, Wirksamkeit und Kontinuität ihrer Politik und ihrer Maßnahmen sicherzustellen. Der organisatorische Aufbau besteht aus den Organen, Einrichtungen und sonstigen autonomen Stellen der EU. In der Haushaltsordnung und den geltenden Rechnungsführungsvorschriften ist festgelegt, welche dieser Rechtssubjekte in die konsolidierte Jahresrechnung der EU einbezogen werden (für eine Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte siehe Erläuterung 9 zur konsolidierten Jahresrechnung der EU).
Das Europäische Parlament übt gemeinsam mit dem Rat Gesetzgebungs- und Haushaltsfunktionen aus. Die Kommission ist dem Europäischen Parlament gegenüber politisch rechenschaftspflichtig. Im Rahmen der vom Europäischen Rat vorgegebenen allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten führt der Rat darüber hinaus Aufgaben der Politikgestaltung und Koordination aus.
Die Europäische Kommission ist der exekutive Arm der Europäischen Union. Sie fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge und überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie übt Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen aus, führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Programme.
Die Kommission führt den Haushaltsplan aus und arbeitet dabei zu einem großen Teil mit den Mitgliedstaaten zusammen (25). Sie stellen gemeinsam sicher, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden. In verschiedenen Verordnungen werden die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei der gemeinsamen Ausführung des Haushaltsplans sowie die daraus entstehenden Verantwortlichkeiten geregelt. Ferner sind darin die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, die für die einzelnen Organe der EU hinsichtlich ihrer eigenen Ausgaben gelten.
6.2.2. Die Governance-Struktur der Kommission
Wie die Governance in der Kommission geregelt ist und wie dadurch sichergestellt wird, dass die Kommission als eine moderne, rechenschaftspflichtige und leistungsorientierte Behörde arbeiten kann, wird in der Mitteilung (26) über die Governance in der Europäischen Kommission beschrieben.
Die Kommission erfüllt ihre Aufgaben unter der Führung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder, das Prioritäten setzt und die allgemeine politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission übernimmt. Als Kollegium ist die Kommission unter der politischen Leitung ihrer Präsidentin/ihres Präsidenten tätig, die/der im Rahmen ihrer/seiner Ernennung dem Europäischen Parlament die Ziele, die sie/er zu verfolgen gedenkt, in Form von politischen Leitlinien vorlegt. Der Präsident oder die Präsidentin trifft Entscheidungen über den inneren Aufbau der Kommission und stellt sicher dass sie kohärent, wirkungsvoll und als Kollegium handelt.
Das Kollegium überträgt den operativen Haushaltsvollzug und das Finanzmanagement an die Generaldirektoren und Dienststellenleiter, die die Verwaltungsstruktur der Kommission anführen. Mit diesem dezentralen Ansatz wird eine Verwaltungskultur geschaffen, die die Beamten und Beamtinnen ermutigt, für Tätigkeiten, über die sie Kontrolle haben, Verantwortung zu übernehmen, und die von ihnen verlangt, im Hinblick auf Tätigkeiten, für die sie Rechenschaft ablegen müssen, Gewähr zu bieten.
Unter Aufsicht der Präsidentin/des Präsidenten und in enger Zusammenarbeit mit dem für Haushalt, Personal und Verwaltung zuständigen Mitglied der Kommission und unter Einbeziehung der präsidialen und zentralen Dienststellen bietet das Managementkontrollgremium Koordinierung, Aufsicht, Beratung und strategische Leitlinien.
Mit den internen Regelungen wird ein kohärenter Satz an robusten Kontrollen und Verwaltungsinstrumenten festgelegt, die es dem Kollegium der Kommissionsmitglieder erlauben, die politische Verantwortung für die Arbeit der Kommission zu tragen (27).
6.2.3. Das Finanzmanagement der Kommission
In der Kommission sind die Aufgaben und Verantwortlichkeiten im Finanzmanagement eindeutig festgelegt (beispielsweise in der Haushaltsordnung und in den internen Vorschriften (28)) und werden entsprechend umgesetzt. Als bevollmächtigte Anweisungsbefugte sind die Generaldirektoren und Dienststellenleiter für die Wirtschaftlichkeit der Ressourcenverwaltung, die Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung, das Risikomanagement und die Festlegung eines geeigneten Rahmens für interne Kontrollen verantwortlich.
Die Verantwortung der Anweisungsbefugten erstreckt sich auf den gesamten Verwaltungsprozess. Dieser reicht von der Festlegung der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die vom Organ für einen bestimmten Politikbereich festgelegten Ziele zu erreichen, bis hin zur Verwaltung der Tätigkeiten in operativer Hinsicht und unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Aufgaben können an Direktoren, Referatsleiter und andere Beschäftigte, die damit zu nachgeordneten bevollmächtigten Anweisungsbefugten werden, weiterübertragen werden. Jeder bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann davon ausgehen, dass ein oder zwei, für das Risikomanagement und die interne Kontrolle zuständige Direktoren die Umsetzung interner Kontrollsysteme beaufsichtigen und überwachen.
Die zentralen Dienste der Kommission bieten Orientierung und Rat und fördern unter anderem durch die Arbeit des Managementkontrollgremiums empfehlenswerte Verfahren.
Gemäß der Haushaltsordnung muss jeder Anweisungsbefugte einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die im Jahresverlauf erreichten Leistungen, durchgeführten internen Kontrollen und ausgeführten Haushaltsführungstätigkeiten erstellen. Der jährliche Tätigkeitsbericht schließt eine Erklärung ein, dass die Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eingesetzt wurden und dass Kontrollverfahren bestehen, mit denen die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge im erforderlichen Umfang gewährleistet werden. Die jährliche Management- und Leistungsbilanz für den EU-Haushalt (29) stellt das wichtigste Instrument für die Übernahme der politischen Verantwortung für das Finanzmanagement des Haushalts durch das Kollegium der Kommissionsmitglieder dar.
Der Rechnungsführer der Kommission ist die zentral verantwortliche Stelle für die Verwaltung der Kassenmittel und Einziehungsverfahren; er legt auf der Grundlage der internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor (IPSAS) Rechnungsführungsvorschriften fest, validiert Rechnungsführungssysteme und ist für die Erstellung der Jahresrechnung der Kommission und der konsolidierten Jahresrechnung der EU verantwortlich. Der Rechnungsführer hat darüber hinaus die Jahresrechnung zu unterschreiben und damit zu erklären, dass sie in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage, des operativen Ergebnisses sowie der Cashflows der Union vermittelt. Die Jahresrechnung wird vom Kollegium der Kommissionsmitglieder angenommen. Der Rechnungsführer ist unabhängig und trägt bezüglich der Rechnungsführung in der Kommission hohe Verantwortung.
Der Interne Prüfer der Kommission übt ebenfalls eine zentralisierte, unabhängige Funktion aus und bietet unabhängige Beratung, Stellungnahmen und Empfehlungen hinsichtlich der Qualität und Funktionsweise der Systeme der internen Kontrolle in der Kommission, in EU-Agenturen und anderen selbstständigen Einrichtungen.
Der Auditbegleitausschuss gewährleistet die Unabhängigkeit des Internen Prüfers, er überwacht die Qualität der internen Prüfungstätigkeit, die von den Kommissionsdienststellen getroffenen Folgemaßnahmen zu Empfehlungen aus internen und externen Prüfungen sowie die vom Europäischen Rechnungshof im Zusammenhang mit der Entlastung getroffenen Feststellungen und Empfehlungen bezüglich der Zuverlässigkeit der konsolidierten Jahresrechnung der EU. Mit seiner beratenden Funktion leistet der Ausschuss einen Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit und Effizienz der Kommission hinsichtlich der Erreichung ihrer Ziele; ferner erleichtert er dem Kollegium die Aufsicht über die Governance, das Risikomanagement und die internen Kontrollpraktiken der Kommission.
6.2.4. Externes Audit und Entlastungsverfahren
Dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung entsprechend müssen die Mittel wirksam, effizient und wirtschaftlich verwaltet werden. Damit sich angemessene Gewissheit darüber verschafft werden kann, dass die Verwendung der EU-Mittel ordnungsgemäß erfolgt, besteht ein auf umfassender Rechnungsführung, externen Prüfungen und politischer Kontrolle basierender Rechenschaftsmechanismus.
Das Europäische Parlament entscheidet nach einer Empfehlung des Rates, ob es seine als „Erteilung der Entlastung“ bezeichnete endgültige Billigung der Art und Weise, wie die Kommission in einem bestimmten Jahr den Haushaltsvollzug durchgeführt hat, gewährt oder nicht. Mit dem jährlichen Entlastungsverfahren wird sichergestellt, dass die Kommission für den Vollzug des EU-Haushalts politisch zur Rechenschaft gezogen wird.
Der Europäische Rechnungshof prüft jedes Jahr die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der empfangenen Einnahmen und getätigten Ausgaben; ferner schaut er sich an, ob die Haushaltsführung sowie qualitative Aspekte der Planungsrechnung, einschließlich der Leistungsdimension, solide und zuverlässig sind. Angesichts der großen Bedeutung von NextGenerationEU wird ab 2021 das Prüfungsurteil des Europäischen Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des traditionellen EU-Haushalts ergänzt durch ein gesondertes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität. Mit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes beginnt das Entlastungsverfahren. Die Prüfer erstellen darüber hinaus Sonderberichte über besondere Ausgaben oder Politikbereiche bzw. über Haushalts- oder Finanzmanagementfragen.
Die Entscheidung über die Entlastung stützt sich darüber hinaus auf die integrierte Rechnungsführung und Rechenschaftsberichte (30), Anhörungen der Kommissionsmitglieder im Europäischen Parlament und die Antworten auf an die Kommission gerichtete, schriftliche Fragen.
VERMERK ZUR KONSOLIDIERTEN JAHRESRECHNUNG
Die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für 2025 ist auf der Grundlage der Informationen erstellt worden, die die Organe und Einrichtungen nach Artikel 252 Absatz 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen. Ich erkläre hiermit, dass sie im Einklang mit Titel XIII der Haushaltsordnung und den Grundsätzen, Vorschriften und Methoden der Rechnungsführung, die in den Erläuterungen zum Jahresabschluss dargelegt werden, erstellt worden ist.
Von den Rechnungsführern dieser Organe und Einrichtungen habe ich sämtliche für die Erstellung der Rechnungen, welche die Forderungen und Verbindlichkeiten der Europäischen Union und den Haushaltsvollzug aufzeigen, notwendigen Informationen erhalten; die Zuverlässigkeit dieser Informationen wurde von diesen Rechnungsführern bestätigt.
Ich bescheinige hiermit, dass ich anhand dieser Informationen und auf der Grundlage der Prüfungen, die ich zur Abzeichnung der Rechnungen der Europäischen Kommission für erforderlich erachtet habe, eine hinreichende Gewähr erlangt habe, dass die Rechnungen ein in jeder wesentlichen Hinsicht zuverlässiges und genaues Bild der finanziellen Lage der Europäischen Union wiedergeben.
Niall BOHAN
Rechnungsführer der Kommission
18. Juni 2026
KONSOLIDIERTER JAHRESABSCHLUSS UND ERLÄUTERUNGEN (31)
INHALT
| BILANZ | 35 |
| ERGEBNISRECHNUNG | 36 |
| KAPITALFLUSSRECHNUNG | 37 |
| VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS | 38 |
| ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS | 39 |
|
1. |
MAẞGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN | 39 |
|
2. |
ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ | 57 |
|
3. |
ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG | 97 |
|
4. |
EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN | 108 |
|
5. |
MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN | 114 |
|
6. |
MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS | 119 |
|
7. |
ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN | 137 |
|
8. |
EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG | 139 |
|
9. |
KONSOLIDIERUNGSKREIS | 140 |
BILANZ
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
LANGFRISTIGE VERMÖGENSWERTE |
|
|
|
|
Immaterielle Vermögenswerte |
2.1 |
1 135 |
1 095 |
|
Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung |
2.2 |
14 756 |
13 713 |
|
Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden |
2.3 |
1 524 |
1 446 |
|
Finanzielle Vermögenswerte |
2.4 |
362 806 |
308 961 |
|
Vorfinanzierung |
2.5 |
38 971 |
40 861 |
|
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch |
2.6 |
12 663 |
13 272 |
|
|
|
431 856 |
379 347 |
|
KURZFRISTIGE VERMÖGENSWERTE |
|
|
|
|
Finanzielle Vermögenswerte |
2.4 |
23 291 |
19 377 |
|
Vorfinanzierung |
2.5 |
37 775 |
38 058 |
|
Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch |
2.6 |
21 404 |
18 465 |
|
Lagerbestände |
2.7 |
79 |
85 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
2.8 |
103 041 |
63 163 |
|
|
|
185 591 |
139 148 |
|
GESAMTVERMÖGEN |
|
617 447 |
518 495 |
|
LANGFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
|
|
|
|
Ruhestandsbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer |
2.9 |
(91 128 ) |
(93 096 ) |
|
Rückstellungen |
2.10 |
(2 149 ) |
(2 280 ) |
|
Finanzielle Verbindlichkeiten |
2.11 |
(644 018 ) |
(539 575 ) |
|
|
|
(737 295 ) |
(634 951 ) |
|
KURZFRISTIGE VERBINDLICHKEITEN |
|
|
|
|
Rückstellungen |
2.10 |
(464 ) |
(7 536 ) |
|
Finanzielle Verbindlichkeiten |
2.11 |
(96 769 ) |
(62 328 ) |
|
Verbindlichkeiten |
2.12 |
(65 037 ) |
(55 414 ) |
|
Passive Rechnungsabgrenzungsposten |
2.13 |
(77 048 ) |
(67 091 ) |
|
|
|
(239 319 ) |
(192 368 ) |
|
GESAMTVERBINDLICHKEITEN |
|
(976 614 ) |
(827 319 ) |
|
NETTOVERMÖGEN |
|
(359 167 ) |
(308 824 ) |
|
Reserven |
2.14 |
941 |
986 |
|
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge (32) |
2.15 |
(360 108 ) |
(309 810 ) |
|
NETTOVERMÖGEN |
|
(359 167 ) |
(308 824 ) |
|
(32) Das Europäische Parlament verabschiedete am 26. November 2025 einen Haushaltsplan, der die Erfüllung der kurzfristigen Verbindlichkeiten der EU mit den im folgenden Haushaltsjahr von den Mitgliedstaaten zu erhebenden oder bei den Mitgliedstaaten abzurufenden Eigenmitteln vorsieht. Darüber hinaus übernehmen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 83 des Beamtenstatuts (Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 in der geänderten Fassung) (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1) eine gemeinsame Garantie der Ruhestandsbezüge. |
|||
ERGEBNISRECHNUNG
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
2025 |
2024 (umgegliedert) |
|
EINNAHMEN |
|
|
|
|
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch |
|
|
|
|
BNE-Eigenmittel |
3.1 |
106 342 |
95 037 |
|
Traditionelle Eigenmittel |
3.2 |
23 436 |
20 587 |
|
MwSt.-Eigenmittel |
3.3 |
25 728 |
24 547 |
|
Kunststoff-Eigenmittel |
3.4 |
7 524 |
8 227 |
|
Geldbußen |
3.5 |
5 370 |
4 039 |
|
Einziehung von Aufwendungen |
3.6 |
1 376 |
957 |
|
Sonstige |
3.8 |
18 572 |
10 673 |
|
|
|
188 348 |
164 068 |
|
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch |
|
|
|
|
Finanzerträge |
3.9 |
11 646 |
9 005 |
|
Sonstige |
3.10 |
2 500 |
2 592 |
|
|
|
14 146 |
11 597 |
|
Einnahmen insgesamt |
|
202 495 |
175 665 |
|
AUFWENDUNGEN |
|
|
|
|
Delegiert an Mitgliedstaaten |
3.11 |
|
|
|
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft |
|
(40 914 ) |
(40 267 ) |
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und sonstige Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
|
(17 017 ) |
(14 779 ) |
|
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds |
|
(31 032 ) |
(28 833 ) |
|
Europäischer Sozialfonds |
|
(17 308 ) |
(18 037 ) |
|
Sonstige |
|
(4 514 ) |
(3 854 ) |
|
Transferzahlungen einschließlich Finanzhilfen und Budgethilfe |
3.12 |
|
|
|
Aufbau- und Resilienzfazilität: |
|
(46 815 ) |
(65 787 ) |
|
Sonstiges |
|
(32 025 ) |
(32 992 ) |
|
Beitragsvereinbarungen, einschließlich Einrichtungen der EU |
3.13 |
(13 200 ) |
(16 820 ) |
|
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge |
3.14 |
(15 954 ) |
(14 966 ) |
|
Finanzierungskosten |
3.15 |
(27 156 ) |
(27 226 ) |
|
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
3.7 |
(465 ) |
(315 ) |
|
Beschaffungs-, Verwaltungs- und sonstige Aufwendungen |
3.16 |
(10 733 ) |
(8 997 ) |
|
Aufwendungen insgesamt |
|
(257 134 ) |
(272 873 ) |
|
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES |
|
(54 639 ) |
(97 208 ) |
KAPITALFLUSSRECHNUNG
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
(54 639 ) |
(97 208 ) |
|
Operative Tätigkeiten |
|
|
|
Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte |
212 |
191 |
|
Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte |
1 123 |
1 194 |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Darlehen |
(49 852 ) |
(36 703 ) |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Vorfinanzierungen |
2 173 |
12 756 |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehenden Beträgen ohne Leistungsaustausch |
(2 332 ) |
3 463 |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Lagerbeständen |
6 |
(7 ) |
|
Zunahme/(Abnahme) bei der Verbindlichkeit „Ruhestandsbezüge und Leistungen an Arbeitnehmer“ |
(1 968 ) |
2 288 |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Rückstellungen |
(7 202 ) |
6 481 |
|
Zunahme/(Abnahme) bei finanziellen Verbindlichkeiten (außer im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts) |
(11 575 ) |
(1 382 ) |
|
Zunahme/(Abnahme) bei Verbindlichkeiten |
9 623 |
4 898 |
|
Zunahme/(Abnahme) bei passiven Rechnungsabgrenzungsposten |
9 958 |
(9 714 ) |
|
Haushaltsüberschuss des Vorjahres, als zahlungsunwirksame Einnahme übernommen |
(1 348 ) |
(633 ) |
|
Neubewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer (zahlungsunwirksame Bewegungen in der Ergebnisrechnung nicht inbegriffen) |
5 603 |
1 159 |
|
Sonstige zahlungsunwirksame Bewegungen |
40 |
27 |
|
Investitionstätigkeit |
|
|
|
(Zunahme)/Abnahme bei immateriellen Vermögenswerten sowie Sachanlagen |
(2 418 ) |
(1 817 ) |
|
(Zunahme)/Abnahme bei Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden |
(78 ) |
(80 ) |
|
(Zunahme)/Abnahme bei nicht derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten |
(7 432 ) |
(6 246 ) |
|
(Zunahme)/Abnahme bei derivativen, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten |
(475 ) |
(19 ) |
|
Finanzierungstätigkeiten |
|
|
|
Zunahme/(Abnahme) von Anleihen im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts |
150 460 |
144 900 |
|
NETTO-CASHFLOW |
39 878 |
23 547 |
|
Nettozunahme/(-abnahme) der Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
39 878 |
23 547 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresbeginn |
63 163 |
39 616 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende |
103 041 |
63 163 |
VERÄNDERUNGEN DES NETTOVERMÖGENS
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge Kumulierter Überschuss/(Verlust) |
Sonstige Rücklagen |
Nettovermögen |
|
SALDO ZUM 31.12.2023 |
(213 221 ) |
1 052 |
(212 169 ) |
|
Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer |
1 159 |
– |
1 159 |
|
Sonstige |
94 |
(66 ) |
27 |
|
Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2023 |
(633 ) |
– |
(633 ) |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
(97 208 ) |
– |
(97 208 ) |
|
SALDO ZUM 31.12.2024 |
(309 810 ) |
986 |
(308 824 ) |
|
Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer |
5 603 |
- |
5 603 |
|
Sonstiges |
85 |
(45 ) |
40 |
|
Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2024 |
(1 348 ) |
- |
(1 348 ) |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
(54 639 ) |
- |
(54 639 ) |
|
SALDO ZUM 31.12.2025 |
(360 108 ) |
941 |
(359 167 ) |
ERLÄUTERUNGEN ZUM JAHRESABSCHLUSS
|
Es sei darauf hingewiesen, dass in den folgenden Tabellen die Beträge für das Vereinigte Königreich im Zusammenhang mit den MFR bis Ende 2020 nach wie vor unter der Rubrik „Mitgliedstaaten“ ausgewiesen sind. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das Vereinigte Königreich trotz seines Austritts aus der Union am 1. Februar 2020 im Einklang mit dem Austrittsabkommen für diese Zeiträume weiterhin eine finanzielle Beziehung zur EU unterhält, die der eines Mitgliedstaats entspricht. |
1. MAẞGEBLICHE RECHNUNGSFÜHRUNGSGRUNDSÄTZE UND -VORSCHRIFTEN
1.1. RECHTSGRUNDLAGE UND RECHNUNGSFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
Die Rechnungsführung der EU erfolgt nach Maßgabe der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (33), im Folgenden „Haushaltsordnung“ — HO.
Nach Artikel 80 der Haushaltsordnung erstellt die EU ihren Jahresabschluss auf der Grundlage der Periodenrechnung, die auf den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor (International Public Sector Accounting Standards — IPSAS) beruht. Diese vom Rechnungsführer der Kommission eingeführten Rechnungsführungsvorschriften müssen von allen konsolidierten EU-Organen und Einrichtungen angewandt werden, damit die interne Kohärenz der konsolidierten Rechnungsführung der EU sichergestellt werden kann.
Anwendung neuer und geänderter Rechnungsführungsregeln der Europäischen Union (EAR)
Neue EAR mit Gültigkeit für am 1. Januar 2025 oder danach beginnende Haushaltsjahre
EAR 1 „Jahresabschlüsse“
Am 12. Dezember 2025 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission eine gezielte Änderung der EAR 1 „Finanzinstrumente“, die für am oder nach dem 1. Januar 2025 beginnende Berichtszeiträume gilt. Mit der Änderung wurde ein grundsatzbasierter Ansatz für die Definition der Segmente eingeführt, die im Segmentbericht darzustellen sind, bei dem es sich um einen obligatorischen Bestandteil der konsolidierten Jahresrechnung der EU und der einzelnen Jahresrechnungen der Europäischen Kommission handelt. Im Rahmen der vorherigen EAR 1 wurde die Definition der Segmente mit den Kategorien des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) der EU verknüpft. Mit der gezielten Änderung wurde dieser Zusammenhang gestrichen und die Segmente werden im Einklang mit dem IPSAS 18 „Segmentberichterstattung“ allgemein definiert. Nach der Annahme der gezielten Änderung wurde die Struktur des Segmentberichts überarbeitet, um den Schwerpunkt auf die Mittelverwendung statt auf die Mittelherkunft zu legen (siehe Erläuterung 3.17).
Am 31. Dezember 2025 angenommene, aber noch nicht in Kraft getretene EAR
EAR 8 „Leasingverhältnisse“
Am 15. April 2025 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 8 „Leasingverhältnisse“, die für am oder nach dem 1. Januar 2027 beginnende Berichtszeiträume gilt. Die überarbeitete EAR 8 wurde im Einklang mit dem IPSAS 43 „Leasingverhältnisse“ (einschließlich der Änderung „Konzessionsleasingverhältnisse und sonstige Vereinbarungen zur Übertragung von Rechten an Vermögenswerten“) aktualisiert. Die wichtigste Änderung gegenüber der derzeitigen EAR 8 besteht in der Einführung eines Modells für die Erfassung und Bewertung von Nutzungsrechten, das Leasingnehmer verpflichtet, alle Leasingverhältnisse, einschließlich Konzessionsleasingverhältnisse, in der Bilanz zu erfassen, es sei denn, es gilt die Ausnahme für kurzfristige Leasingverhältnisse oder Leasingverhältnisse, die Vermögenswerte von geringem Wert betreffen. Die derzeitige Unterscheidung zwischen Operating-Leasing und Finanzierungsleasing, bei denen nur letzteres in der Bilanz ausgewiesen wird, wird nicht mehr gelten. Für Leasinggeber werden in der überarbeiteten EAR 8 die bestehenden Rechnungslegungsanforderungen weitgehend übernommen, mit zusätzlichen Leitlinien und Klarstellungen. Folglich dürfte die erstmalige Anwendung der überarbeiteten EAR 8 dazu führen, dass ein erheblicher Betrag früherer Operating-Leasingverhältnisse mit entsprechenden Erhöhungen der Nutzungsrechte und Leasingverbindlichkeiten in der Bilanz erfasst wird. Die Auswirkungen der überarbeiteten EAR 8, auch auf Konzessionsleasingverhältnisse und sonstige einschlägige Vereinbarungen, werden im Kalenderjahr 2026 weiterhin bewertet, bevor diese am 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
EAR 1 „Jahresabschlüsse“
Am 15. April 2025 verabschiedete der Rechnungsführer der Europäischen Kommission die überarbeitete EAR 1 „Jahresabschluss“, die für am oder nach dem 1. Januar 2027 beginnende Berichtszeiträume gilt. Ziel der Änderung ist es, eine einheitliche Klassifizierung aller Anleihen innerhalb der Finanzierungstätigkeiten zu gewährleisten. Im Rahmen der laufenden EAR 1 werden Anleihen im Zusammenhang mit Leasingverhältnissen, dem Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung und Anleihen im Zusammenhang mit Back-to-back-Geschäften den operativen Tätigkeiten zugeordnet. Nur Anleihen im Zusammenhang mit dem einheitlichen Finanzierungskonzept (siehe Erläuterung 2.11.1.1) werden den Finanzierungstätigkeiten zugeordnet. Im Rahmen der überarbeiteten EAR 1 umfassen die Finanzierungstätigkeiten alle Tätigkeiten, die zu Änderungen des Umfangs und der Zusammensetzung der Anleihen führen, mit Ausnahme der oben genannten Ausnahmen. Folglich dürfte die erstmalige Anwendung der überarbeiteten EAR 1 zu einer Verlagerung von Zahlungsströmen aus der operativen Tätigkeit hin zu Zahlungsströmen aus Finanzierungstätigkeiten führen. Die Auswirkungen der überarbeiteten EAR 1 werden im Kalenderjahr 2026 weiterhin bewertet, bevor diese am 1. Januar 2027 in Kraft tritt.
1.2. GRUNDSÄTZE DER RECHNUNGSFÜHRUNG
Grundsätzlich besteht der Zweck von Jahresabschlüssen in der Vermittlung von Informationen über Finanzlage, Leistungen und Cashflow eines Rechtssubjekts, die für verschiedenste Benutzer von Interesse sind. Für die EU als Rechtssubjekt des öffentlichen Sektors besteht der Zweck insbesondere darin, Informationen zu übermitteln, die für die Entscheidungsfindung von Nutzen sind, und die Rechenschaftslegung des Rechtssubjekts für die ihm anvertrauten Mittel nachzuweisen. Diese Ziele wurden bei der Verfassung des vorliegenden Dokuments berücksichtigt.
Die allgemeinen Erwägungen (oder Grundsätze der Rechnungsführung), die bei der Erstellung der Jahresabschlüsse zu berücksichtigen sind, sind in der EU-Rechnungsführungsvorschrift 1 „Jahresabschlüsse“ festgelegt und entsprechen den im IPSAS 1 beschriebenen Bestimmungen: sachgerechte Darstellung, periodengerechte Rechnungsführung, Kontinuität der Tätigkeiten, Kohärenz der Darstellung, Wesentlichkeit, Aggregation, Verrechnung und Vergleichsinformation.
Die qualitativen Merkmale der Finanzberichterstattung sind Stichhaltigkeit, wahrheitsgetreue Darstellung (Zuverlässigkeit), Verständlichkeit, Zeitnähe, Vergleichbarkeit und Überprüfbarkeit.
1.3. KONSOLIDIERUNG
Konsolidierungskreis
Der konsolidierte Jahresabschluss der EU umfasst alle bedeutenden kontrollierten Rechtssubjekte, gemeinsamen Vereinbarungen und verbundenen Einrichtungen. Eine vollständige Aufstellung der in den Konsolidierungskreis aufgenommenen Rechtssubjekte — nunmehr 54 kontrollierte Rechtssubjekte und eine verbundene Einrichtung (unverändert gegenüber 2024) ist Erläuterung 9 zu entnehmen. Zu den kontrollierten Rechtssubjekten zählen die EU-Organe (einschließlich der Kommission, aber ohne die Europäische Zentralbank) und die Agenturen der EU (mit Ausnahme der Agenturen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik). Auch die in Abwicklung befindliche Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gilt als kontrolliertes Unternehmen. Die einzige verbundene Einrichtung der EU ist der Europäische Investitionsfonds (EIF).
Rechtssubjekte, die zum Konsolidierungskreis gehören aber für den konsolidierten Jahresabschluss der EU insgesamt unwesentlich sind, müssen nicht nach der Equity-Methode konsolidiert oder ausgewiesen werden, wenn dies einen übermäßigen Zeit- oder Kostenaufwand für die EU mit sich brächte. Diese Rechtssubjekte werden als „Rechtssubjekte von geringer Bedeutung“ bezeichnet und in Erläuterung 9 getrennt aufgeführt. Im Jahr 2025 wurden elf Rechtssubjekte als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestuft (2024: elf Rechtssubjekte).
Kontrollierte Rechtssubjekte
Bei der Festlegung des Konsolidierungskreises wird das Konzept der Kontrolle angewendet. Kontrollierte Rechtssubjekte sind die Rechtssubjekte, in deren Hinblick die EU veränderlichen finanziellen Vorteilen aus ihrer Beteiligung ausgesetzt ist bzw. Anspruch auf solche veränderlichen Vorteile hat und mittels ihrer Verfügungsgewalt über dieses andere Rechtssubjekt die Art und Höhe dieser Vorteile beeinflussen kann. Diese Verfügungsgewalt muss gegenwärtig ausübbar sein und sich auf die maßgeblichen Tätigkeiten des Rechtssubjekts beziehen. Kontrollierte Rechtssubjekte werden voll konsolidiert. Die Konsolidierung beginnt mit dem ersten Tag, an dem die Kontrolle besteht, und endet, wenn diese Kontrolle nicht mehr vorliegt.
Die gängigsten Kontrollindikatoren der EU sind: Gründung des Rechtssubjekts durch Gründungsverträge oder einen Rechtsakt des Sekundärrechts, Finanzierung des Rechtssubjekts aus dem EU-Haushalt, das Bestehen von Stimmrechten in den leitenden Organen, Prüfung durch den Europäischen Rechnungshof und Entlastung durch das Europäische Parlament. Auf Ebene des jeweiligen Rechtssubjekts muss im Einzelfall eine Einschätzung erfolgen, ob eines oder alle der oben genannten Kriterien als Bedingung(en) für die Ausübung von Kontrolle ausreicht/ausreichen.
Alle wesentlichen Transaktionen und Salden zwischen den kontrollierten Rechtssubjekten der EU wurden eliminiert, mit Ausnahme der nicht realisierten Gewinne und Verluste, die unwesentlich sind.
Gemeinsame Vereinbarungen
Eine gemeinsame Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die der gemeinsamen Kontrolle der EU und einer oder mehrerer anderer Parteien unterliegt. Unter gemeinsamer Kontrolle ist zu verstehen, dass man übereingekommen ist, eine Vereinbarung gemeinsam zu lenken. Die gemeinsame Kontrolle kommt nur dann zum Tragen, wenn Entscheidungen über relevante Tätigkeiten die einstimmige Zustimmung der an der gemeinsamen Kontrolle beteiligten Parteien erfordern. Bei gemeinsamen Vereinbarungen kann es sich entweder um Gemeinschaftsunternehmen (Joint Ventures) oder um gemeinschaftliche Tätigkeiten handeln. Ein Gemeinschaftsunternehmen ist eine gemeinsame Vereinbarung, die als eigenständiges Vehikel aufgebaut ist, wobei die Parteien, die die Vereinbarung gemeinsam kontrollieren, Rechte in Bezug auf das Nettovermögen der Vereinbarung haben. Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4). Eine gemeinschaftliche Tätigkeit ist eine gemeinsame Vereinbarung, bei der die Parteien, unter deren gemeinsamer Kontrolle die Vereinbarungen stehen, Rechte in Bezug auf die Vermögenswerte und Pflichten in Bezug auf die Verbindlichkeiten der Vereinbarung haben. Beteiligungen an gemeinschaftlichen Tätigkeiten werden in der Weise ausgewiesen, dass deren Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen sowie der Anteil der EU an im gemeinsamen Besitz befindlichen Vermögenswerten, gemeinsamen Verbindlichkeiten, Einnahmen und Aufwendungen im Jahresabschluss der EU erfasst werden.
Verbundene Einrichtungen
Verbundene Einrichtungen sind Rechtssubjekte, die mittel- oder unmittelbar unter dem maßgeblichen Einfluss, nicht aber der ausschließlichen oder gemeinsamen Kontrolle, der EU stehen. Von maßgeblichem Einfluss wird ausgegangen, wenn die EU mittel- oder unmittelbar mindestens 20 % der Stimmrechte besitzt. Beteiligungen an verbundenen Einrichtungen werden nach der Equity-Methode ausgewiesen (siehe Erläuterung 1.5.4).
Nicht konsolidierte Rechtssubjekte, deren Mittel von der Kommission verwaltet werden
Die Mittel des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems des EU-Personals, des Europäischen Entwicklungsfonds und des auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus (Mutual Insurance Mechanism — MIM), ehemals bekannt als Teilnehmer-Garantiefonds (Participants Guarantee Fund — PGF), werden im Namen dieser Rechtssubjekte von der Kommission verwaltet. Da die EU diese Rechtssubjekte nicht kontrolliert, werden sie nicht in ihrem Jahresabschluss konsolidiert.
1.4. ERSTELLUNGSGRUNDLAGE
Jahresabschlüsse werden jährlich gemäß Artikel 249 der Haushaltsordnung vorgelegt. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
1.4.1. Währung und Umrechnungsgrundlage
Funktions- und Berichtswährung
Der Jahresabschluss wird, sofern nichts anderes angegeben wird, in Millionen Euro ausgewiesen, da der Euro die Funktionswährung der EU ist.
Fremdwährungstransaktionen und Jahressalden
Fremdwährungstransaktionen werden zu dem am Datum der jeweiligen Transaktion geltenden Kurs in Euro umgerechnet. Wechselkursgewinne und -verluste aus der Verrechnung von Fremdwährungstransaktionen sowie aus der Rückumrechnung von auf Fremdwährung lautenden monetären Vermögenswerten und Verbindlichkeiten zum Jahresendkurs werden in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.
Für Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie immaterielle Vermögenswerte gelten andere Umrechnungsmethoden. Sie werden mit ihrem Erstanschaffungswert, umgerechnet in Euro zu dem zum Anschaffungszeitpunkt geltenden Kurs, erfasst.
Die Jahresendstände der auf Fremdwährungen lautenden monetären Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden anhand der am 31. Dezember geltenden Wechselkurse der Europäischen Zentralbank (EZB) wie folgt umgerechnet:
Euro-Wechselkurse
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Währung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
Währung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
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BGN |
1,9558 |
1,9558 |
RON |
5,0968 |
4,9743 |
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CZK |
24,2370 |
25,1850 |
SEK |
10,8215 |
11,459 |
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DKK |
7,4689 |
7,4578 |
CHF |
0,9314 |
0,9412 |
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GBP |
0,8726 |
0,8292 |
JPY |
184,09 |
163,06 |
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HUF |
385,1500 |
411,3500 |
USD |
1,175 |
1,0389 |
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PLN |
4,221 |
4,275 |
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1.4.2. Heranziehung von Schätzungen
Nach den IPSAS und den allgemein anerkannten Grundsätzen der Rechnungsführung beinhalten Jahresabschlüsse auch immer Beträge, die auf Schätzungen und Annahmen beruhen, die von den jeweiligen Entscheidungsträgern auf der Grundlage der zuverlässigsten verfügbaren Informationen vorgenommen werden. Zu den wichtigen Schätzungen gehören unter anderem Beträge für Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer, finanzielle Risiken in Zusammenhang mit Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie die in den Erläuterungen zu den Finanzierungsinstrumenten angegebenen Beträge, die Wertberichtigung für finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten und für Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen, antizipative Aktiva und Passiva, Rückstellungen, die Höhe der Wertminderung bei immateriellen Vermögenswerten sowie Grundstücken und Gebäuden, Anlagen und Ausstattung, der Nettoveräußerungswert von Lagerbeständen sowie Eventualforderungen und -verbindlichkeiten. Die tatsächlichen Ergebnisse können von diesen Schätzungen abweichen. Änderungen bei Schätzungen werden in dem Zeitraum angesetzt, in dem sie bekannt werden, sofern die Änderung nur diesen Zeitraum betrifft; wirkt sich die Änderung auf den Zeitraum des Bekanntwerdens und künftige Zeiträume aus, werden sie auch dort angesetzt.
1.4.3. Übergang zum neuen kommissionsweiten Finanz- und IT-System (SUMMA)
Die konsolidierte Jahresrechnung 2025 ist die erste Jahresrechnung, die auf der Grundlage von Finanzinformationen erstellt wird, die im neuen IT-Finanzsystem SUMMA gemeldet werden. Während der gesamten Vorbereitung der Jahresrechnung wurden systematische und strenge Kontrollen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die verwendeten Finanzinformationen die zugrunde liegenden Vorgänge genau widerspiegeln und vollständig mit den geltenden Rechnungsführungsvorschriften im Einklang stehen. Während des Rechnungsabschlussprozesses am Jahresende stellte das Management durch das neue System verursachte Probleme fest, die sich erheblich auf die Jahresrechnung auswirkten, wobei der externe Prüfer später weitere Probleme feststellte. Diese erforderten manuelle Anpassungen und Abgleichverfahren. Die Durchführung und Weiterentwicklung des neuen Finanzsystems und der damit verbundenen Kontrollmechanismen wird in den kommenden Haushaltsjahren fortgesetzt. Auf der Grundlage dieser genauen Überwachung und Überprüfung der Finanzinformationen sowohl auf der Input- als auch auf der Output-Stufe vermittelt die Jahresrechnung mit hinreichender Sicherheit und in allen wesentlichen Aspekten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage, der Ergebnisse der Vorgänge und der Cashflows der Europäischen Union.
1.5. BILANZ
1.5.1. Immaterielle Vermögenswerte
Ein immaterieller Vermögenswert ist ein identifizierbarer, nicht monetärer Vermögenswert ohne physische Substanz. Ein Vermögenswert ist identifizierbar, wenn er entweder separierbar ist, d. h. er kann vom Rechtssubjekt getrennt und verkauft, übertragen, lizenziert, vermietet oder getauscht werden; dies kann einzeln oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem identifizierbaren Vermögenswert oder einer identifizierbaren Verbindlichkeit unabhängig davon erfolgen, ob das Rechtssubjekt dies zu tun beabsichtigt, oder wenn er aus verbindlichen Vereinbarungen (einschließlich vertraglicher oder anderer gesetzlicher Rechte) entsteht, unabhängig davon, ob diese Rechte übertragbar oder vom Rechtssubjekt oder von anderen Rechten und Verpflichtungen separierbar sind.
Durch Kauf erworbene immaterielle Vermögenswerte werden zu ihren Anschaffungskosten abzüglich der kumulierten Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte und der Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Intern entwickelte immaterielle Vermögenswerte werden aktiviert, wenn die maßgeblichen Kriterien der EU-Rechnungsführungsvorschriften erfüllt sind und sich die Ausgaben allein auf die Entwicklungsphase des Vermögenswerts beziehen. Zu den aktivierbaren Kosten gehören alle unmittelbar zurechenbaren Kosten, die bei der Erzeugung, Herstellung und Vorbereitung des Vermögenswertes unvermeidbar sind, damit dieser in der von den Entscheidungsträgern vorgesehenen Weise arbeiten kann. Mit Forschungstätigkeiten verbundene Kosten, nicht aktivierbare Entwicklungskosten sowie Instandhaltungskosten werden als Aufwendungen verbucht, sobald sie entstanden sind.
Die Abschreibung dieser Vermögenswerte erfolgt linear unter Berücksichtigung der geschätzten Nutzungsdauer (drei bis elf Jahre). Die geschätzte Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten hängt von ihrer jeweiligen wirtschaftlichen Nutzungsdauer oder ihrer durch eine Vereinbarung festgelegten rechtlichen Nutzungsdauer ab.
1.5.2. Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung
Alle Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattungen werden nach dem Anschaffungswertprinzip abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte und Wertminderungsaufwendungen ausgewiesen. Zu den Kosten zählen Ausgaben, die unmittelbar der Anschaffung, dem Bau oder der Übertragung des Vermögenswerts zuzuordnen sind.
Folgekosten sind im Buchwert der betreffenden Position enthalten bzw. werden als gesonderte Position ausgewiesen, wenn künftige wirtschaftliche Vorteile oder das mit dem Posten verbundene Nutzungspotenzial voraussichtlich der EU zugutekommen und die Kosten verlässlich ermittelt werden können. Reparatur- und Instandhaltungskosten werden in dem Haushaltszeitraum, in dem sie entstehen, der Ergebnisrechnung belastet.
Grundstücke werden nicht abgeschrieben, da bei ihnen von einer unbegrenzten Nutzungsdauer ausgegangen wird. „Anlagen im Bau“ werden nicht abgeschrieben, weil sie noch nicht zur Nutzung verfügbar sind. Die Abschreibungen auf andere Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte werden linear berechnet, sodass die Kosten abzüglich des Restwerts wie folgt über die geschätzte Nutzungsdauer zugeordnet werden.
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Art des Vermögenswerts |
Lineare Abschreibung |
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Gebäude |
4 % bis 10 % |
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Weltraumressourcen |
8 % bis 25 % |
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Betriebs- und Geschäftsausstattung |
10 % bis 25 % |
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Mobiliar und Fuhrpark |
10 % bis 25 % |
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Computer-Hardware |
25 % bis 33 % |
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Sonstige |
10 % bis 33 % |
Veräußerungsgewinne oder -verluste werden durch Vergleich der Erlöse abzüglich Verkaufskosten mit dem Buchwert des veräußerten Vermögenswerts ermittelt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.
Leasingtransaktionen
Ein Leasingverhältnis ist eine Vereinbarung, bei der der Leasinggeber dem Leasingnehmer gegen eine Zahlung oder eine Reihe von Zahlungen das Recht auf Nutzung eines Vermögenswerts für einen vereinbarten Zeitraum überträgt. Leasingverhältnisse werden entweder als Finanzierungsleasing oder als Operating-Leasing klassifiziert.
Finanzierungsleasing-Verhältnisse sind Leasingverhältnisse, bei denen der Leasingnehmer im Wesentlichen alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken trägt. Beim Eintritt in ein Finanzierungsleasing-Verhältnis als Leasingnehmer werden ab Beginn der Leasingdauer die im Rahmen des Finanzierungsleasing-Verhältnisses erworbenen Vermögenswerte als Vermögenswerte und die damit verbundenen Leasing-Verpflichtungen als Verbindlichkeiten angesetzt. Die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten werden als Beträge in Höhe des beizulegenden Zeitwerts des Leasinggegenstandes oder, wenn dieser niedriger ist, als Barwert der Mindestleasingzahlungen angesetzt, wobei beide bei der Begründung des Leasingverhältnisses bestimmt werden. Während des Zeitraums der Leasingdauer werden die durch Finanzierungsleasing gehaltenen Vermögenswerte über die Nutzungs- bzw. Leasingdauer des Vermögenswerts abgeschrieben, je nachdem, welcher von beiden Zeiträumen kürzer ist. Die Mindestleasingzahlungen werden anteilig zwischen den Finanzierungskosten (dem Zinselement) und der Tilgung (dem Kapitalelement) aufgeteilt. Die Finanzierungskosten werden so über die Leasingdauer verteilt, dass ein konstanter, periodischer Zinssatz auf den noch nicht beglichenen Saldo der Verbindlichkeit entsteht, der wie jeweils zutreffend als kurz- oder langfristig ausgewiesen wird. Eventualmietzahlungen werden im Entstehungszeitraum als Aufwand belastet.
Ein Operating-Leasing-Verhältnis ist ein Leasingverhältnis, das kein Finanzierungsleasing ist, sondern ein Leasingverhältnis, bei dem alle mit dem Eigentum verbundenen Chancen und Risiken im Wesentlichen beim Leasinggeber verbleiben. Beim Eintritt in ein Operating-Leasingverhältnis als Leasingnehmer werden die Zahlungen im Rahmen des Operating-Leasingverhältnisses in der Ergebnisrechnung linear über die Dauer des Leasingverhältnisses als Aufwand angesetzt, wobei in der Bilanz weder ein geleaster Vermögenswert noch eine Leasingverbindlichkeit ausgewiesen wird.
1.5.3. Wertminderung nicht finanzieller Vermögenswerte
Eine Wertminderung ist ein Verlust des wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials eines Vermögenswertes, der über den mittels Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte vorgenommenen, systematischen Ansatz des Verlustes des künftigen wirtschaftlichen Nutzens oder Nutzungspotenzials des betreffenden Vermögenwertes hinausgeht. Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer unterliegen keinen Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, sondern werden einem jährlichen Werthaltigkeitstest (Impairment-Test) unterzogen. Vermögenswerte, die Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte unterliegen, werden immer dann einem Werthaltigkeitstest unterzogen, wenn am Abschlussstichtag Hinweise auf eine mögliche Wertminderung des Vermögenswertes bestehen. Ein Wertminderungsaufwand wird in Höhe der Differenz zwischen Buchwert und erzielbarem Veräußerungs- oder Nutzungswert der Vermögenswerte erfasst. Der erzielbare Veräußerungs- oder Nutzungswert ist der beizulegende Zeitwert des Vermögenswerts abzüglich Verkaufskosten bzw. sein Nutzungswert, je nachdem, welcher von beiden Werten höher ist.
Restwert und Nutzungsdauer von immateriellen Vermögenswerten und Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung werden mindestens einmal pro Jahr überprüft und gegebenenfalls berichtigt. Wenn die Ursachen für in vorangehenden Jahren erfasste Wertminderungen nicht mehr gültig sind, werden die Wertminderungsaufwendungen entsprechend aufgehoben.
1.5.4. Investitionen, die nach der Equity-Methode erfasst werden
Beteiligungen an Gemeinschaftsunternehmen und verbundenen Einrichtungen
Nach der Equity-Methode erfasste Investitionen werden bei der ersten Erfassung nach dem Anschaffungswertprinzip ausgewiesen, wobei der anfängliche Buchwert anschließend zur Bilanzierung weiterer Beiträge, des Anteils der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens sowie eventueller Wertminderungen und Ausschüttungen erhöht oder gesenkt wird. Zum Abschlussstichtag ergeben die Gestehungskosten zusammen mit sämtlichen Entwicklungen den Buchwert der Investition im Jahresabschluss. Der Anteil der EU an den Überschüssen oder Defiziten des Beteiligungsunternehmens wird in der Ergebnisrechnung ausgewiesen, während ihr Anteil an der Entwicklung des Eigenkapitals in der Reserve im Nettovermögen erfasst wird. Dabei verringern Gewinnausschüttungen von Investitionen den Buchwert des Vermögenswerts.
Wenn der Anteil der EU an den Verlusten einer nach der Equity-Methode erfassten Investition dem Wert ihrer Beteiligung an der betreffenden Investition entspricht oder diesen übersteigt, erfasst die EU keine weiteren Verlustanteile („nicht erfasste Verluste“). Sobald die Beteiligung der EU auf null gesunken ist, werden zusätzliche Verluste nur in dem Umfang berücksichtigt und als Verbindlichkeit anerkannt, in dem die EU eine rechtliche oder faktische Verpflichtung eingegangen ist oder namens des betreffenden Rechtssubjekts Zahlungen geleistet hat.
Bestehen Hinweise auf eine Wertminderung, wird eine Abschreibung auf den niedrigeren erzielbaren Betrag notwendig. Der erzielbare Betrag wird, wie in der Erläuterung 1.5.3 beschrieben, ermittelt. Fällt der Grund für eine Wertminderung später weg, wird der Wertminderungsaufwand wieder aufgehoben, indem der Buchwert angesetzt wird, der ohne die Erfassung von Wertminderungsaufwendungen errechnet worden wäre.
In Fällen, in denen die EU mindestens 20 % eines Investitionskapitalfonds hält, strebt sie nicht die Ausübung maßgeblichen Einflusses an. Fonds dieser Art werden folglich als Finanzierungsinstrumente behandelt, die als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ eingestuft werden.
Als Rechtssubjekte von geringer Bedeutung eingestufte verbundene Einrichtungen und Gemeinschaftsunternehmen (siehe Erläuterung 1.3) werden nicht nach der Equity-Methode erfasst. Einlagen der EU in diese Rechtssubjekte werden als Periodenaufwand erfasst.
1.5.5. Finanzielle Vermögenswerte
Klassifizierung beim erstmaligen Ansatz
Die Klassifizierung hängt von zwei Kriterien ab:
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Modell zur Verwaltung finanzieller Vermögenswerte: Es ist die Art und Weise zu prüfen, wie die EU die finanziellen Vermögenswerte verwaltet, um Cashflows zu erzeugen und ihre Ziele zu erreichen, und wie sie die Wertentwicklung der finanziellen Vermögenswerte bewertet. |
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Vertragliche Cashflow-Merkmale der Vermögenswerte: Es ist zu prüfen, ob die vertraglichen Cashflows ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen auf den ausstehenden Kapitalbetrag darstellen. Die Zinsen sind die Gegenleistung für den Zeitwert des Geldes, das Kreditrisiko und die anderen grundlegenden Kreditrisiken und Kosten. |
Nach der Bewertung anhand dieser Kriterien können die finanziellen Vermögenswerte in drei Kategorien eingeteilt werden: finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten, über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert oder erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte.
Finanzielle Vermögenswerte mit vertraglichen Cashflows, die ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen darstellen, werden in Abhängigkeit des Verwaltungsmodells des Rechtssubjekts klassifiziert. Besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows, werden die finanziellen Vermögenswerte als „finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten“ eingestuft. Besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte sowohl zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows als auch zur Veräußerung der finanziellen Vermögenswerte, erfolgt eine Einstufung als „über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert“. Wenn das Verwaltungsmodell von diesen beiden Modellen abweicht (etwa wenn die finanziellen Vermögenswerte zu Handelszwecken oder in einem Portfolio gehalten werden, das auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts verwaltet und bewertet wird), werden die finanziellen Vermögenswerte als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ klassifiziert.
Finanzielle Vermögenswerte mit vertraglichen Cashflows, die nicht ausschließlich Tilgungs- und Zinszahlungen darstellen, sondern auch andere Risiken und Volatilitäten beinhalten als die einer einfachen Darlehensvereinbarung (z. B. Änderungen der Aktienkurse), werden unabhängig vom Verwaltungsmodell als „erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte“ eingestuft.
Beim erstmaligen Ansatz klassifiziert die EU die finanziellen Vermögenswerte wie folgt:
i) Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten
Die EU stuft Folgendes in dieser Kategorie ein:
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Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente (einschließlich umgekehrte Pensionsgeschäfte), |
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Darlehen (einschließlich Termineinlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von mehr als drei Monaten), |
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Forderungen mit Leistungsaustausch, ausgenommen Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert sind. |
Diese nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte erfüllen zwei Voraussetzungen: Das Verwaltungsmodell der EU besteht im Halten der finanziellen Vermögenswerte zur Vereinnahmung vertraglicher Cashflows. Darüber hinaus gibt es an bestimmten Tagen vertragliche Cashflows, die nur Kapital und Zinsen auf das ausstehende Kapital darstellen.
Ein umgekehrtes Pensionsgeschäft (im Folgenden „umgekehrtes Repogeschäft“) ist eine Vereinbarung, bei der eine Partei Wertpapiere von einer anderen Partei kauft, wobei vereinbart wird, sie zu einem späteren Zeitpunkt zu einem vereinbarten Preis weiterzuverkaufen. Die wirtschaftliche Substanz dieser Transaktion ähnelt einer besicherten Termineinlage. Die Risiken und Erträge des Wertpapiers verbleiben beim Veräußerer, während der Erwerber erwartet, dass er den Kapitalbetrag und die vertraglich vereinbarten Zinsen zurückerhält. Dementsprechend werden umgekehrte Repogeschäfte zu fortgeführten Anschaffungskosten bilanziert. Die EU tätigt diese Transaktionen ausschließlich zum Zwecke der Liquiditätssteuerung und nutzt dabei die Möglichkeit, überschüssige liquide Mittel innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums von höchstens drei Monaten zu attraktiven Zinssätzen zu platzieren. Folglich werden sie als Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente eingestuft.
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten sind in den kurzfristigen Vermögenswerten enthalten, mit Ausnahme derjenigen mit einer Laufzeit von mehr als 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag.
ii) Über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert
Diese nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte weisen vertragliche Zahlungsströme auf, die nur Kapital und Zinsen auf das ausstehende Kapital darstellen. Darüber hinaus besteht das Verwaltungsmodell im Halten der finanziellen Vermögenswerte sowohl zur Vereinnahmung vertraglicher Zahlungsströme als auch zur Veräußerung der finanziellen Vermögenswerte.
Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag auszugehen ist.
Die EU hält zum Ende dieses Berichtszeitraums keine solchen Vermögenswerte.
iii) Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte
Die EU stuft die folgenden finanziellen Vermögenswerte als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte ein, da die vertraglichen Cashflows nicht nur Kapital und Zinsen auf das Kapital darstellen:
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Derivate, |
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Beteiligungsinvestitionen und Anlagen in Geldmarktfonds oder in gebündelten Portfoliofonds, |
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sonstige beteiligungsähnliche Investitionen (z. B. Wagniskapitaloperationen). |
Ferner stuft die EU die von ihr gehaltenen Schuldverschreibungen als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte ein, da die Portfolios von Schuldverschreibungen auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwertes des Portfolios verwaltet und bewertet werden (z. B. gemeinsamer Dotierungsfonds gemäß Artikel 215 der Haushaltsordnung).
Vermögenswerte dieser Kategorie werden als kurzfristige Vermögenswerte eingestuft, falls von einem Verkauf innerhalb von 12 Monaten nach dem Bilanzstichtag auszugehen ist.
Erstmaliger Ansatz und Bewertung
Käufe von über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanzielle Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert oder von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden am entsprechenden Handelstag erfasst, d. h. dem Datum, an dem sich die EU zum Kauf des Vermögenswerts verpflichtet. Zahlungsmitteläquivalente und Darlehen werden erfasst, wenn Zahlungsmittel bei einem Finanzinstitut hinterlegt oder an Darlehensnehmer ausgezahlt werden.
Finanzielle Vermögenswerte werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Bei allen finanziellen Vermögenswerten, die nicht zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasst werden, werden beim erstmaligen Ansatz die Transaktionskosten zum beizulegenden Zeitwert hinzuaddiert. Bei erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden die Transaktionskosten in der Ergebnisrechnung als Kosten erfasst.
Der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes beim erstmaligen Ansatz entspricht im Normalfall dem Transaktionspreis, es sei denn, die Transaktion erfolgt nicht zu marktüblichen Bedingungen, d. h. ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung zu öffentlich-politischen Zwecken. In diesem Fall ist die Differenz zwischen dem beizulegenden Zeitwert des Finanzierungsinstruments und dem Transaktionspreis ein Nicht-Umrechnungsbestandteil, der in der Ergebnisrechnung als Aufwand erfasst wird. In diesem Fall wird der beizulegende Zeitwert eines finanziellen Vermögenswertes aus den aktuellen Markttransaktionen für ein direkt gleichwertiges Instrument abgeleitet. Wenn es keinen aktiven Markt für das Instrument gibt, wird der beizulegende Zeitwert von einer Bewertungstechnik abgeleitet, bei der verfügbare Daten von beobachtbaren Märkten verwendet werden.
Wird ein langfristiges, zinsloses oder günstiger als marktüblich verzinstes Darlehen gewährt, kann sein beizulegender Zeitwert als Barwert aller künftigen abgezinsten Bareinnahmen ermittelt werden, wobei der geltende Marktzinssatz für vergleichbare Instrumente mit ähnlicher Bonitätseinstufung als Vergleich herangezogen wird.
Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität gewährte Darlehen und Darlehen für Finanzhilfe werden zunächst zu ihrem Nennwert bewertet, wobei der Transaktionspreis als beizulegender Zeitwert des Darlehens gilt. Dies ist folgendermaßen zu begründen:
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Das „Marktumfeld“ für Anleihegeschäfte der EU zeichnet sich durch ganz besondere Merkmale aus, die es von dem Kapitalmarkt unterscheiden, an dem Unternehmens- oder Staatsanleihen begeben werden. Da die Darlehensgeber in diesen Märkten die Möglichkeit zur Wahl anderer, alternativer Investitionen haben, wird die Opportunitätsmöglichkeit in den Marktkursen berücksichtigt. Im Falle der EU besteht diese Möglichkeit der Wahl alternativer Investitionen jedoch nicht, da der EU Geldanlagen an den Kapitalmärkten untersagt sind; sie nimmt Mittel nur zu dem Zweck auf, diese weiterzuverleihen. Bezüglich der aufgenommenen Mittel stehen der EU demnach keine alternativen Darlehens- oder Investitionsoptionen offen. Demzufolge entstehen auch keine Opportunitätskosten und folglich ergibt sich keine Vergleichsgrundlage mit Marktkursen. Die Darlehenstransaktionen der EU an sich stellen den Markt dar. Da die „Option“ Opportunitätskosten nicht zutrifft, verhält es sich grundsätzlich so, dass der Marktkurs den wesentlichen Gehalt der EU-Darlehenstransaktionen nicht angemessen widerspiegelt. Aus diesem Grund wäre eine Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts der Darlehensaktivitäten der EU unter Bezugnahme auf Industrie- oder Staatsanleihen nicht angemessen. |
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Da es darüber hinaus weder einen aktiven Markt noch ähnliche Transaktionen als Vergleichsgrundlage gibt, sollte der von der EU für eine angemessene Bewertung ihrer Darlehensgeschäfte herangezogene Zinssatz dem in Rechnung gestellten Zinssatz entsprechen. |
Folgebewertung
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten werden anschließend zu fortgeführten Anschaffungskosten unter Anwendung der Effektivzinsmethode bewertet.
Über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts werden in der Neubewertungsreserve erfasst, mit Ausnahme von Wechselkursdifferenzen bei monetären Vermögenswerten, die in der Ergebnisrechnung erfasst werden.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte werden anschließend zum beizulegenden Zeitwert bewertet. Gewinne und Verluste aus Änderungen des beizulegenden Zeitwerts (einschließlich derjenigen, die sich aus der Währungsumrechnung und etwaigen Zinserträgen ergeben), werden in dem Zeitraum ihres Entstehens in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.
Beizulegender Zeitwert bei der Folgebewertung
Die beizulegenden Zeitwerte von an aktiven Märkten notierten Investitionen basieren auf den aktuellen Geldkursen. Besteht für einen finanziellen Vermögenswert (und für nicht börsennotierte Wertpapiere sowie außerbörslich gehandelte Derivate) kein aktiver Markt, so legt die EU mithilfe von Bewertungstechniken einen beizulegenden Zeitwert fest. Hierzu zählen die Hinzuziehung aktueller Transaktionen zu marktüblichen Konditionen, Verweise auf andere, im Wesentlichen gleichartige Instrumente, Analysen abgezinster Cashflows, Optionspreismodelle und andere, von Marktteilnehmern üblicherweise genutzte Bewertungstechniken.
Investitionen in Wagniskapitalfonds, für die es an keinem aktiven Markt notierte Marktkurse gibt, werden zum zurechenbaren Nettoinventarwert bewertet, der als Äquivalent ihres beizulegenden Zeitwerts betrachtet wird.
Wertminderung finanzieller Vermögenswerte
Bei finanziellen Vermögenswerten zu fortgeführten Anschaffungskosten und über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert erfasst und bewertet die EU einen Wertminderungsaufwand für erwartete Kreditverluste.
Bei Vermögenswerten zu fortgeführten Anschaffungskosten wird der Buchwert des Vermögenswerts um die Höhe des Wertminderungsaufwands verringert, der in der Ergebnisrechnung erfasst wird. Bei über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert wird die Wertberichtigung im Nettovermögen/Eigenkapital ausgewiesen und verringert nicht den Buchwert des finanziellen Vermögenswertes in der Bilanz. Verringert sich der Wertminderungsaufwand in einem späteren Zeitraum, so wird der zuvor erfasste Wertminderungsaufwand in der Ergebnisrechnung zurückgebucht.
Der erwartete Kreditverlust ist der Gegenwartswert der Differenz zwischen den vertraglichen Zahlungsströmen und den Zahlungsströmen, die die EU zu erhalten erwartet. In den erwarteten Kreditverlust fließen angemessene und stützbare Informationen ein, die zum Bilanzstichtag ohne unangemessene Kosten oder Aufwand verfügbar sind.
a) Einteilung in Stufen
Der erwartete Kreditverlust wird anhand eines dreistufigen Modells bewertet, bei dem die wahrscheinlichkeitsgewichteten Ausfallereignisse während der Laufzeit des finanziellen Vermögenswertes sowie die Entwicklung des Kreditrisikos seit Ausreichung des finanziellen Vermögenswertes berücksichtigt werden. Bei Darlehen entspricht das Datum der Ausreichung dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Darlehenszusage.
Die Einstufung hängt hauptsächlich von der Bonitätseinstufung der Gegenpartei ab. Das Stufenmodell beruht auf einer relativen Bewertung des Kreditrisikos, d. h. die EU kann je nach dem Kreditrisiko der Gegenpartei zum Zeitpunkt der Ausreichung verschiedene Darlehen mit derselben Gegenpartei in verschiedenen Stufen haben. Die EU verfügt über einen einzigartigen institutionellen Status und leiht ihren Mitgliedstaaten oder Staaten Geld, wenn sich diese in Schwierigkeiten befinden. In der Folge nimmt die EU eine qualitative Bewertung des Kreditrisikos vor, die auf der Überwachung der wirtschaftlichen Lage von Darlehensnehmern in Schwierigkeiten beruht.
Stufe 1 — Keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos
Darlehen an Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung am Abschlussstichtag im Investment-Grade-Bereich (d. h. zwischen AAA (Aaa) und BBB- (Baa3) auf der Ratingskala von S&P/Fitch (Moody’s) oder einer gleichwertigen externen oder internen Bonitätseinstufung) werden als Darlehen mit geringem Kreditrisiko angesehen und somit in Stufe 1 gehalten, es sei denn, sie sind seit mehr als 30 Tagen überfällig (siehe Stufe 2). Darüber hinaus werden alle Darlehen, bei denen kein signifikanter Anstieg des Kreditrisikos, wie unten definiert, eingetreten ist, in Stufe 1 klassifiziert. Bei Darlehen in Stufe 1 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate entspricht.
Stufe 2 — Signifikante Erhöhung des Kreditrisikos
Um festzustellen, ob sich das Kreditrisiko seit der Ausreichung signifikant erhöht hat und somit eine Übertragung in Stufe 2 gilt, wendet die EU eine Kombination aus quantitativen und qualitativen Bewertungen an.
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Alle Darlehen, bei denen die vertraglichen Zahlungen zwischen 31 und 90 Tagen überfällig sind, werden in Stufe 2 übertragen. |
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Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung zwischen AAA (Aaa) und BB- (Ba3) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Sofern nicht der Fall des geringen Risikos (oben in Stufe 1) zutrifft, wird die Verschlechterung als signifikant angesehen, wenn die Differenz zwischen der Bonitätseinstufung zum Zeitpunkt der Ausreichung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag drei Stufen oder mehr beträgt. |
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Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung von B+ (B1) oder B (B2) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der derzeitigen Bonitätseinstufung zwei Stufen oder mehr beträgt. |
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Bei Gegenparteien mit einer Bonitätseinstufung von B- (B3) oder geringer (im Bereich CCC/Caa) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der derzeitigen Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag eine Stufe oder mehr beträgt. |
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Darlehen, die vor dem Übergang zur überarbeiteten EAR 11 (d. h. dem 1. Januar 2021) ausgereicht wurden und für die keine Informationen über das Kreditrisiko beim erstmaligen Ansatz ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, werden in Stufe 2 klassifiziert. |
Bei Darlehen in Stufe 2 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit entspricht.
Stufe 3 — Wertgeminderte Darlehen
Darlehen werden in Stufe 3 klassifiziert, wenn sie 90 Tage überfällig sind oder wenn nach der Ausreichung des Darlehens ein oder mehrere Ereignisse eintreten, die sich nachteilig auf die geschätzten künftigen Cashflows des betreffenden finanziellen Vermögenswertes auswirken. Ein Darlehen wird beispielsweise in Stufe 3 eingestuft, wenn
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es wahrscheinlich wird, dass der Darlehensnehmer in Insolvenz oder ein sonstiges Sanierungsverfahren geht, |
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der Darlehensnehmer eine von einer externen Rating-Agentur veröffentlichte Bonitätskategorie von D aufweist und |
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der Darlehensnehmer mit seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU in Verzug ist oder im Falle von Darlehen für Finanzhilfe, wenn der Darlehensnehmer gegenüber einer anderen internationalen Organisation, die das Programm finanziert, in Verzug ist. |
Bei Darlehen in Stufe 3 wird die Wertberichtigung mit einem Betrag bewertet, der dem erwarteten Kreditverlust über die gesamte Laufzeit entspricht.
Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität
Die EU hält auch Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität. Dabei handelt es sich um ausgefallene Darlehen, bei denen die EU eine Garantiezahlung an den Durchführungspartner geleistet hat. Für diese Darlehen sind alle Rechte an die EU abgetreten worden. Die EU erfasst sie in ihrer Bilanz zum beizulegenden Zeitwert beim erstmaligen Ansatz. Die EU stuft sie in die Kategorie „Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität“ ein und berechnet eine Wertberichtigung auf der Grundlage des erwarteten Kreditverlustes über die gesamte Laufzeit. Nach den maßgeblichen, zwischen der EU und den Durchführungspartnern geschlossenen Vereinbarungen werden im Namen der EU Einziehungsverfahren mit dem Ziel betrieben, fällige Beträge einzuziehen.
b) Darlehen an Staaten
Die EU stützt sich bei der Bewertung der Wertminderung von Darlehen auf die Art der EU-Finanzierung und ihren einzigartigen institutionellen Status.
Für die Wertminderung von Darlehen an Drittstaaten berechnet die EU die erwarteten Kreditverluste anhand externer Kreditqualitätsdaten, wobei sie jedoch ihren Status als bevorrechtigter Gläubiger berücksichtigt, durch den das Kreditrisiko verringert wird. Für die Berechnung des Barwerts wird als Abzinsungssatz der ursprüngliche Effektivzinssatz des Darlehens herangezogen. Gilt für ein Darlehen ein variabler Zinssatz, entspricht der Abzinsungssatz dem jeweils aktuellen, im Rahmen des Vertrags bestimmten, effektiven Zinssatz.
In Bezug auf Darlehen an Mitgliedstaaten hat die EU zu keinem Zeitpunkt Wertminderungsverluste erlitten, und es kam auch nie zu Zahlungsausfällen. Bei diesen Darlehen berücksichtigt die EU neben dem Status als bevorrechtigter Gläubiger auch die Beziehungen zu ihren Mitgliedstaaten. Durch diese beiden Elemente wird bei Darlehen an Mitgliedstaaten grundsätzlich die vollständige Rückzahlung bei Fälligkeit gewährleistet. Daher hält die EU die erwarteten Kreditverluste aus Darlehen an Mitgliedstaaten für vernachlässigbar und einen statistischen Ansatz zur Berechnung der erwarteten Kreditverluste für diese Darlehen für unangemessen. Folglich werden für Darlehen an Mitgliedstaaten in der Ergebnisrechnung keine erwarteten Kreditverluste ausgewiesen.
c) Forderungen
Die EU bewertet den Wertminderungsaufwand in Höhe der über die Gesamtlaufzeit erwarteten Kreditverluste unter Anwendung praktischer Behelfe (z. B. Wertberichtigungstabelle).
d) Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente
Die EU hält Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente auf Girokonten und Terminkonten mit einer Laufzeit von bis zu drei Monaten. Die Zahlungsmittel werden bei Banken mit sehr hoher Bonitätseinstufung gehalten (siehe Erläuterung 6.6), sodass die Ausfallwahrscheinlichkeit sehr gering ist. Angesichts der kurzen Laufzeit und der geringen Ausfallwahrscheinlichkeit sind die erwarteten Kreditverluste aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten vernachlässigbar. Folglich wird keine Wertberichtigung für Zahlungsmitteläquivalente vorgenommen.
Ausbuchung
Finanzierungsinstrumente werden dann nicht mehr erfasst, wenn die Zahlungsansprüche aus den Investitionen erloschen sind oder die EU im Wesentlichen alle diesbezüglichen Risiken und Einnahmen an eine andere Partei übertragen hat. Jede Differenz zwischen dem Buchwert bei Ausbuchung und dem Transaktionspreis wird in der Ergebnisrechnung als Gewinn oder Verlust erfasst. Verkäufe von über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfassten finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert und von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten werden am entsprechenden Handelsdatum erfasst.
1.5.6. Lagerbestände
Lagerbestände werden zum jeweils niedrigeren Wert der Kosten oder des Nettoveräußerungswerts angegeben. Die Kosten werden nach dem FIFO-Verfahren (first-in, first-out) bestimmt. Kosten fertiger und unfertiger Erzeugnisse umfassen Rohstoffe, unmittelbare Arbeitskosten, sonstige unmittelbar zurechenbare Kosten und damit zusammenhängende Fertigungsgemeinkosten (auf der Grundlage der normalen Betriebskapazität). Der Nettoveräußerungswert ist der geschätzte Veräußerungspreis im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb abzüglich der Fertigstellungs- und der Verkaufskosten. Werden Lagerbestände kostenlos oder gegen ein nominelles Entgelt für den Vertrieb vorgehalten, werden sie zum jeweils niedrigeren Wert der Anschaffungs- und Wiederbeschaffungskosten bewertet. Die aktuellen Wiederbeschaffungskosten sind jene Kosten, die der EU entstünden, würde sie den betreffenden Vermögenswert zum Abschlussstichtag erwerben.
1.5.7. Vorfinanzierungen
Vorfinanzierungen sind Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Die Vorfinanzierung kann während eines Zeitraums, der in dem Vertrag, dem Beschluss, der Vereinbarung oder dem Basisrechtsakt festgelegt ist, nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung in mehreren Einzelbeträgen gezahlt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden. Tätigt der Empfänger keine förderfähigen Ausgaben, ist er zur Rückzahlung der Vorfinanzierung an die EU verpflichtet. Da die EU die Kontrolle über die Vorfinanzierung behält und Anspruch auf Erstattung des nicht förderfähigen Teils hat, wird der Vorfinanzierungsbetrag als Vermögenswert ausgewiesen.
Eine Vorfinanzierung wird in der Bilanz erstmalig angesetzt, wenn die Zahlungsmittel an den Empfänger überwiesen werden. Sie wird zum Betrag der gewährten Gegenleistung bewertet. In darauffolgenden Berichtszeiträumen werden Vorfinanzierungen zum anfänglich in der Bilanz angesetzten Betrag abzüglich während des Berichtszeitraums entstandener förderfähiger Aufwendungen (gegebenenfalls unter Einschluss von Schätzungen) bewertet.
Zinsen auf Vorfinanzierungen werden mit ihrer jeweiligen vertraglichen Fälligkeit erfasst. Eine Schätzung der aufgelaufenen Zinseinnahmen wird anhand möglichst zuverlässiger Informationen zum Jahresende vorgenommen und in der Bilanz ausgewiesen.
Sonstige Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten aus der seitens der EU geleisteten Rückerstattung von Beträgen, die von den Mitgliedstaaten als Vorauszahlungen an ihre Empfänger (einschließlich „Finanzierungsinstrumente im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung“) gezahlt wurden, werden als Vermögenswerte verbucht und unter der Rubrik „Vorfinanzierungen“ erfasst. Die Folgebewertung sonstiger Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten erfolgt anhand des ursprünglich in der Bilanz angesetzten Betrags abzüglich einer bestmöglichen Schätzung der den Endbegünstigten entstandenen förderfähigen Aufwendungen, berechnet auf der Grundlage vernünftiger, vertretbarer Annahmen.
Die Beiträge zu den EU-Treuhandfonds (gemäß Artikel 238 der Haushaltsordnung), die nicht in der Europäischen Kommission konsolidiert sind (d. h. die Treuhandfonds „Afrika“ und „Bêkou“), oder zu anderen nicht konsolidierten Rechtssubjekten werden als Vorfinanzierung eingestuft, da ihr Zweck darin besteht, dem Treuhandfonds einen Vorschuss zu gewähren, um ihm zu ermöglichen, die unter den Zielen des Treuhandfonds definierten spezifischen Maßnahmen zu finanzieren. Die EU-Beiträge zu Treuhandfonds bemessen sich anhand des ursprünglichen Betrags des EU-Beitrags abzüglich förderfähiger Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der prognostizierten Beträge, die von dem Treuhandfonds innerhalb des Berichtszeitraums verausgabt wurden und dem EU-Beitrag in Übereinstimmung mit der zugrunde liegenden Vereinbarung zugeordnet werden.
1.5.8. Forderungen mit Leistungsaustausch und einzuziehende Beträge ohne Leistungsaustausch
Die EU-Rechnungslegungsvorschriften verlangen eine separate Ausweisung von Transaktionen mit und ohne Leistungsaustausch. Zur Unterscheidung zwischen den beiden Kategorien wird der Begriff „Forderungen“ den Transaktionen mit Leistungsaustausch vorbehalten, während für Transaktionen ohne Leistungsaustausch, also Transaktionen, bei denen die EU von einem anderen Rechtssubjekt einen Wert erhält, ohne im Gegenzug einen annähernd gleichen Wert zu veräußern, der Begriff „einzuziehende Beträge“ verwendet wird (beispielsweise von Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Eigenmitteln einzuziehende Beträge).
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch sind finanzielle Vermögenswerte, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden, mit Ausnahme bestimmter Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert sind (siehe Erläuterung 1.5.5).
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch werden zum beizulegenden Zeitwert am Datum des Erwerbs abzüglich Wertminderungsabschreibungen erfasst. Eine Wertminderungsabschreibung von einzuziehenden Beträgen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch erfolgt, wenn objektive Hinweise vorliegen, dass es der EU nicht möglich sein wird, alle fälligen Beträge entsprechend den ursprünglichen Konditionen einzuziehen. Die Höhe der Abschreibung entspricht der Differenz zwischen dem Buchwert des Vermögenswerts und dem einzuziehenden Betrag. Die Höhe der Abschreibungen wird in der Ergebnisrechnung erfasst. Ferner wird für offene Einziehungsanordnungen, die nicht bereits Gegenstand einer besonderen Abschreibung waren, eine allgemeine, auf Erfahrungswerten basierende Abschreibung vorgenommen. Angaben zur Behandlung antizipativer Aktiva zum Jahresende sind der Erläuterung 1.5.14 zu entnehmen.
Die als einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch ausgewiesenen Beträge sind keine Finanzierungsinstrumente, da ihnen kein Vertrag zugrunde liegt, der eine finanzielle Verbindlichkeit oder ein Kapitalbeteiligungsinstrument begründet. Allerdings werden in den Erläuterungen zum Jahresabschluss Beträge aufgrund von Transaktionen ohne Leistungsaustausch zusammen mit Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch ausgewiesen, sofern dies angemessen ist.
1.5.9. Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente sind finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten und umfassen Kassenbestände, kurzfristig verfügbare Einlagen bei Banken, umgekehrte Repogeschäfte und sonstige kurzfristige hochliquide Anlagen mit einer ursprünglichen Laufzeit von höchstens drei Monaten, die zur Erfüllung kurzfristiger Zahlungsverpflichtungen und zur Liquiditätssteuerung und nicht zu Investitions- oder anderen Zwecken gehalten werden.
1.5.10. Leistungen an Arbeitnehmer
Die EU stellt für Bedienstete eine Reihe verschiedener Leistungen (Bezüge und Sozialversicherungen) bereit. Für die Zwecke der buchmäßigen Erfassung müssen diese in kurzfristig fällige Leistungen und Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgeteilt werden.
Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer
Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Ende des Berichtszeitraums, in der Bedienstete die entsprechende Dienstleistung erbrachten, beglichen werden müssen, beispielsweise Gehälter, Jahresurlaub, Krankengeld und andere kurzfristige Zuwendungen. Kurzfristige Leistungen an Arbeitnehmer werden zum Zeitpunkt der Erbringung der entsprechenden Dienstleistung als Aufwand angesetzt. Für den voraussichtlich zu zahlenden Betrag wird eine Verbindlichkeit angesetzt, wenn die EU aufgrund einer in der Vergangenheit von dem Bediensteten erbrachten Leistung eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Zahlungsverpflichtung hat und die Verpflichtung zuverlässig geschätzt werden kann.
Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Die EU gewährt Bediensteten eine Reihe von Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses, unter anderem Ruhegehälter, Invalidengelder, Hinterbliebenenversorgungen, die vom Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of the European Officials — PSEO) bereitgestellt werden, sowie Krankenversicherung im Rahmen des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) (siehe Erläuterung 2.9). Diese Leistungen werden im Rahmen eines einzigen — wenn auch in zwei Systeme aufgeteilten — Versorgungsplans gewährt und müssen ähnlich behandelt werden, damit die Lage angemessen dargestellt werden kann und die wirtschaftliche Realität widergespiegelt wird.
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Versorgungssystem der europäischen Beamten (Pension Scheme of European Officials, PSEO): Die im Rahmen dieses fiktiv finanzierten (34) Systems gewährten Leistungen beziehen sich auf nach Dienstalter und Invalidität gewährte Leistungen, Leistungen für Hinterbliebene sowie Familienzulagen, Leistungen für Bedienstete, die in den Organen, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU arbeiten oder gearbeitet haben und vor dem Eintritt in den Ruhestand versterben, sowie für die Hinterbliebenen verstorbener Beamter oder Ruhegehaltsempfänger. Die Bediensteten tragen ein Drittel der erwarteten Kosten dieser Leistungen aus ihren Gehältern bei. |
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Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem (GKFS): Im Rahmen dieses Systems stellt die EU den Bediensteten der Europäischen Kommission sowie der Organe, Agenturen und sonstigen Einrichtungen der EU mittels Erstattung der Heilbehandlungskosten Krankenversicherungsschutz zur Verfügung. Die den nicht im aktiven Dienst befindlichen Personen (Ruhegehaltsempfänger, Waisen usw.) gewährten Leistungen werden als „Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses“ eingestuft. |
Die EU gewährt darüber hinaus den Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Einrichtungen der EU mittels eigener Altersversorgungssysteme Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Sie werden in der Rubrik „Andere Altersversorgungssysteme“ ausgewiesen. Im Rahmen dieser Systeme gewährt die EU Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs, des Rates, des Europäischen Parlaments, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten Versorgungsleistungen. Durch das Gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) erhalten die Mitglieder der Organe und Einrichtungen der EU Krankenversicherungsschutz.
Die vorstehend aufgeführten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses können als definierte Leistungsverpflichtungen der EU bezeichnet werden; sie werden an jedem Abschlussstichtag mittels Schätzung der Höhe künftiger, von Bediensteten im gegenwärtigen und in früheren Zeiträumen erworbenen Leistungen berechnet, wobei dieser Betrag abgezinst wird und der beizulegende Zeitwert des Planvermögens abgezogen wird. Die Berechnung der definierten Leistungsverpflichtung wird jährlich mithilfe des Anwartschaftsbarwertverfahrens durchgeführt. Der Barwert der definierten Leistungsverpflichtung wird ermittelt, indem die geschätzten künftigen Mittelabflüsse zum Zinssatz von Staatsanleihen in der Währung der Pensionszahlungen bei einer Laufzeit, die in etwa jener der entsprechenden Pensionsverbindlichkeit entspricht, abgezinst werden.
Die den Bediensteten der EU bereitgestellten Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses werden in ein einziges System eingegliedert, das ein Altersversorgungssystem (PSEO) und ein Krankenfürsorgesystem (GKFS) umfasst, wobei der Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des GKFS-Systems vom Anspruch auf Versicherungsschutz im Rahmen des PSEO-Systems abhängt. Nach den Bestimmungen dieses einzigen Systems gemäß Darlegung im Statut der Beamten werden bestimmte Ansprüche wie das Recht auf ein aufgeschobenes, herabgesetztes Ruhestandsgehalt gemäß PSEO-System nach zehn Dienstjahren erworben. Allerdings sind die Ansprüche, die Bedienstete durch ihre Dienstzeiten im Rahmen des einzigen Systems erwerben, wesentlich höher als jene anfänglichen Ansprüche, die sich in späteren jährlich erworbenen Versorgungsanwartschaften widerspiegeln.
Nach dem sowohl in der Rechnungsführungsvorschrift EAR 1 als auch im IPSAS-Rahmenkonzept vorgeschriebenen qualitativen Merkmal eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Rechnungsführung ist es erforderlich, die wirtschaftliche Substanz des zugrunde liegenden Vorgangs darzustellen; daher wird der aufgelaufene Dienstzeitaufwand periodengerecht und linear über die geschätzte aktive Dienstzeit der Bediensteten erfasst, d. h. dem Zeitraum ab dem Tag, an dem der von dem betreffenden Bediensteten geleistete Dienst erstmals zu Leistungen aus dem Versorgungssystem führt (ungeachtet dessen, ob die Leistungen an die Bedingung weiterer Dienstzeiten geknüpft sind oder nicht), bis zu dem Tag, an dem weitere, von dem Bediensteten geleistete Dienstzeiten keinen erheblichen Betrag weiterer Leistungen aus dem Versorgungssystem mehr mit sich bringen, außer durch weitere Gehaltserhöhungen. Dieser Ansatz wird kohärent auf die im Rahmen des einzigen Versorgungssystems vorgesehenen Leistungen angewendet.
Neubewertungen der Nettoschuld aus Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen umfassen versicherungsmathematische Gewinne und Verluste und die Rendite aus dem Planvermögen; sie werden sofort im Nettovermögen angesetzt.
Die EU setzt die Netto-Zinsaufwendungen (Passiva) und sonstige, mit den Vorsorgeplänen mit Leistungszusagen zusammenhängende Aufwendungen in der Ergebnisrechnung in der Rubrik „Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge“ an.
Ändern sich vorgesehene Leistungen oder werden sie gekürzt, wird die daraus entstehende Änderung der Leistungen, die sich auf frühere Dienstzeiten bezieht, beziehungsweise der bei einer Kürzung erzielte Gewinn oder Verlust sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt. Bei Verrechnungen entstehende Gewinne und Verluste werden angesetzt, wenn die Verrechnung eintritt. Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand wird sofort in der Ergebnisrechnung angesetzt, sofern die Änderungen nicht an die Bedingung geknüpft sind, dass die Bediensteten für einen festgelegten Zeitraum im Dienst verbleiben.
1.5.11. Rückstellungen
Rückstellungen werden angesetzt, wenn die EU aufgrund früherer Ereignisse Dritten gegenüber eine gegenwärtige rechtliche oder faktische Verpflichtung hat und zur Erfüllung dieser Verpflichtung höchstwahrscheinlich ein Mittelabfluss erforderlich sein wird, dessen Höhe zuverlässig geschätzt werden kann. Für künftige operative Verluste werden keine Rückstellungen angesetzt. Die Höhe der Rückstellungen entspricht den bestmöglichen Schätzungen der Aufwendungen, die voraussichtlich zur Erfüllung der jeweiligen Verpflichtung zum Abschlussstichtag getätigt werden müssen. Umfasst eine Rückstellung eine große Anzahl an Positionen, wird die Verpflichtung durch Gewichtung aller möglichen Ergebnisse nach ihrem jeweiligen Wahrscheinlichkeitsgrad („Erwartungswertmethode“) geschätzt.
Rückstellungen für belastete Verträge werden zum Barwert des jeweils niedrigeren Betrags der erwarteten Kosten einer Vertragskündigung und der erwarteten Nettokosten einer Weiterführung des Vertrags bewertet.
1.5.12. Finanzielle Verbindlichkeiten
Finanzielle Verbindlichkeiten werden als zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfasste Verbindlichkeiten, als finanzielle Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten oder als Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien bewertet.
Anleihen
Die Anleihemittel setzen sich aus Anleihen bei Kreditinstituten und Schuldzertifikaten (EU-Anleihen, EU-Einlagen und EU-Wechsel) zusammen. Sie werden zunächst zu ihrem beizulegenden Zeitwert erfasst, der den Ausgabeerlösen (dem beizulegenden Zeitwert der erzielten Erlöse) abzüglich der entstandenen Transaktionskosten entspricht, in der Folge aber zu fortgeführten Anschaffungskosten nach der Effektivzinsmethode geführt. Jede Differenz zwischen den Erlösen abzüglich Transaktionskosten und dem Tilgungswert wird in der Ergebnisrechnung anhand der Effektivzinsmethode über die Laufzeit der Anleihen erfasst. Die der EU entstandenen und dem Darlehensempfänger rückbelasteten Transaktionskosten sind unwesentlich und werden unmittelbar in der Ergebnisrechnung angesetzt.
Mit Ausnahme der Anleihen mit Fälligkeiten von weniger als 12 Monaten ab Abschlussstichtag werden sie als langfristige Verbindlichkeiten eingestuft.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten
Dazu gehören auch Derivate, bei denen der beizulegende Zeitwert negativ ist. Diese werden buchhalterisch genauso behandelt wie erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte, siehe dazu Erläuterung 1.5.5.
Diese Kategorie umfasst Garantien, die die EU Finanzinstituten für Kapitalbeteiligungen gewährt. Diese Garantien werden als Finanzderivate klassifiziert und als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten verbucht, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen. Die Bewertung der finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.
Verbindlichkeiten aus finanziellen Garantien
Die EU erfasst eine Verbindlichkeit aus einem Finanzgarantievertrag, wenn ein Vertrag eingegangen wird, der die Verpflichtung für die EU zur Leistung bestimmter Zahlungen enthält, die den Garantienehmer für einen Verlust entschädigen, der entsteht, weil ein bestimmter Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgemäß und den ursprünglichen oder veränderten Bedingungen eines Schuldinstruments entsprechend nachkommt. Ist im Garantievertrag vorgeschrieben, dass die EU als Reaktion auf Preisänderungen von Finanzierungsinstrumenten oder auf Änderungen anderer Basiswerte Zahlungen leistet, handelt es sich bei dem Garantievertrag um ein Derivat, d. h. um eine erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeit. Alle anderen Garantien werden als finanzielle Rückstellungen verbucht.
Verbindlichkeiten aus einer Finanzgarantie werden erstmalig zum beizulegenden Zeitwert erfasst. Dies entspricht dem Nettobarwert der Prämienforderung, wenn sie zu Marktbedingungen erfolgt. Wenn keine Garantieprämie erhoben wird oder die Gegenleistung nicht dem beizulegenden Zeitwert entspricht, wird der beizulegende Zeitwert gegebenenfalls auf der Grundlage der auf einem aktiven Markt notierten Preise für Finanzgarantieverträge, die direkt mit den in die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien eingestellten gleichwertig sind, oder unter Anwendung einer Bewertungstechnik ermittelt. Kann der beizulegende Zeitwert weder durch direkte Beobachtung eines aktiven Marktes noch durch eine andere Bewertungsmethode verlässlich bewertet werden, wird die Verbindlichkeit aus einem Finanzgarantievertrag zunächst in Höhe der erwarteten Kreditverluste über die gesamte Laufzeit bemessen.
Die Folgebewertung hängt von der Entwicklung des Kreditrisikos aus der Finanzgarantie ab, deren Überwachung dadurch erfolgt, dass die Finanzgarantieverträge verschiedenen Stufen eingeteilt werden. Der wichtigste Risikoindikator für die Einteilung von Finanzgarantieverträgen in die jeweilige Stufe ist die Bonitätseinstufung der garantierten Schulden. Beim Stufenmodell wird die Bonitätseinstufung zum Zeitpunkt der Ausreichung mit der Bonitätseinstufung am Abschlussstichtag verglichen.
Liegt keine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vor (Stufe 1), werden die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien zum jeweils höheren der beiden Beträge bewertet, d. h. entweder zum Betrag der über 12 Monate erwarteten Kreditverluste oder zum ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung. Liegt eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vor (Stufe 2), werden die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien zum jeweils höheren der beiden Beträge bewertet, d. h. entweder zum Betrag der über die Gesamtlaufzeit erwarteten Kreditverluste oder zum ursprünglich erfassten Betrag, gegebenenfalls abzüglich der kumulierten Abschreibung.
Die Einstufungskriterien für garantierte Schulden in Finanzgarantieverträgen, die ein einziges Schuldinstrument abdecken, sind dieselben wie für finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten (siehe Erläuterung 1.5.5).
Die Einstufungskriterien für garantierte Schulden in Portfoliogarantien sind die gleichen wie für finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten, mit folgenden Ausnahmen:
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Für die Einstufungskriterien wird die gewichtete durchschnittliche Bonitätseinstufung des garantierten Portfolios oder das Rating der Garantie berücksichtigt und nicht die Einstufung einzelner Schuldinstrumente. |
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Bei Garantien mit einer Bonitätseinstufung zwischen AAA (Aa1) und BB- (Ba3) zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der Bonitätseinstufung zum Zeitpunkt der Ausreichung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag zwei Stufen oder mehr beträgt. |
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Bei Garantien mit einer Bonitätseinstufung von B+ (B1) oder niedriger zum Zeitpunkt des erstmaligen Ansatzes: Die Verschlechterung gilt als signifikant, wenn die Differenz zwischen der erstmaligen Bonitätseinstufung und der Bonitätseinstufung zum Abschlussstichtag eine Stufe oder mehr beträgt. |
Wenn allerdings keine Informationen über die Bonitätseinstufung verfügbar sind, beim erstmaligen Ansatz jedoch eine Schätzung der erwarteten jährlichen Forderungen vorgenommen wurde, wird die tatsächliche Höhe der Forderungen im Vergleich zur ursprünglichen Schätzung ebenfalls als angemessener Risikoindikator für die Bewertung einer signifikanten Erhöhung des Ausfallrisikos betrachtet.
Zusätzlich zu den oben genannten Kriterien kann die EU eine qualitative Bewertung, ob eine signifikante Erhöhung des Kreditrisikos vorliegt, auf der Grundlage zusätzlicher, angemessener und begründeter verfügbarer Informationen vornehmen.
Finanzgarantieverträge, die vor dem Übergang zur überarbeiteten EAR 11 (d. h. vor dem 1. Januar 2021) ausgereicht wurden und für die keine Informationen über das Kreditrisiko beim erstmaligen Ansatz ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, werden in Stufe 2 klassifiziert.
Bei Finanzgarantieverträgen erfolgt keine Klassifizierung in Stufe 3 und die Kategorie „Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität“.
Finanzgarantieverträge werden als kurzfristige Verbindlichkeiten eingestuft, es sei denn, die EU hat ein uneingeschränktes Recht, die Erfüllung der Verpflichtung um mindestens zwölf Monate nach dem Abschlussstichtag zu verschieben.
Beiträge mit Bedingungen
Die als Teil der operativen Tätigkeiten der Kommission betrachteten EU-Treuhandfonds (d. h. die Treuhandfonds für Madad und Kolumbien) werden in der Jahresrechnung der Kommission entsprechend ausgewiesen und in der Jahresrechnung der EU weiter konsolidiert. Beiträge anderer Geber zu diesen Treuhandfonds erfüllen die Kriterien für Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch zu bestimmten Bedingungen. Sie werden als finanzielle Verbindlichkeiten ausgewiesen, bis die an die übertragenen Beiträge geknüpften Bedingungen erfüllt sind, d. h. die förderfähigen Kosten für den Treuhandfonds entstehen. Der Treuhandfonds ist für die Finanzierung festgelegter Projekte bestimmt, wobei zum Zeitpunkt der Abwicklung verbliebene Mittel zurückzuzahlen sind. Zum Abschlussstichtag bemessen sich die noch ausstehenden Beitragsverbindlichkeiten anhand der erhaltenen Beiträge abzüglich der für den Treuhandfonds entstandenen Aufwendungen, gegebenenfalls einschließlich der geschätzten Beträge. Zu Berichtszwecken werden die Nettoaufwendungen in einem angemessenen Verhältnis zu den bis zum 31. Dezember eingezahlten Beiträgen den Beiträgen anderer Geber zugeordnet. Diese Zuordnung der Beiträge ist rein indikativ. Wird der Treuhandfonds abgewickelt, trifft der Vorstand des Treuhandfonds die Entscheidung über die tatsächliche Verteilung der verbleibenden Mittel.
Die gleichen Bewertungsgrundsätze gelten für externe Beiträge zu den EU-Programmen, wenn der Erhalt solcher Beiträge an die Auflage geknüpft ist, die Mittel wie in den Beitragsvereinbarungen festgelegt zu verwenden oder sie andernfalls an den Beitragszahler zurückzugeben.
1.5.13. Verbindlichkeiten
Bei einem erheblichen Teil der Verbindlichkeiten der EU handelt es sich um nicht beglichene Zahlungsanträge von Empfängern von Finanzhilfen oder sonstigen EU-Finanzmitteln (Transaktionen ohne Leistungsaustausch). Sie werden in Höhe der beantragten Summe als Verbindlichkeiten ausgewiesen, sobald der Zahlungsantrag eingeht. Im Anschluss an die Überprüfung der förderfähigen Kosten werden die Verbindlichkeiten in Höhe des förderfähigen Betrags bewertet.
Verbindlichkeiten aus dem Erwerb von Lieferungen und Leistungen werden bei Rechnungseingang in der Höhe des ursprünglichen Betrags erfasst und die zugehörigen förderfähigen Aufwendungen werden verbucht, sobald die betreffenden Lieferungen und Leistungen erbracht und von der EU abgenommen wurden.
1.5.14. Rechnungsabgrenzungsposten
Im Jahresabschluss werden Transaktionen und Ereignisse in dem Zeitraum ausgewiesen, auf den sie sich beziehen. Wenn bis zum Jahresende keine Rechnung ausgestellt wurde, aber die Leistung erbracht wurde, die Lieferungen durch die EU erfolgt sind oder (z. B. aufgrund eines Abkommens) eine vertragliche Vereinbarung besteht, dann wird im Jahresabschluss ein antizipativer Aktivposten erfasst. Wenn vor dem Jahresende eine Rechnung übermittelt wurde, aber die Leistungen noch nicht erbracht oder die Lieferungen noch nicht vorgenommen wurden, dann werden die Erträge in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.
Auch Aufwendungen werden in dem Zeitraum erfasst, auf den sie sich beziehen. Am Ende der Rechnungsperiode werden antizipative Passiva auf der Grundlage eines Betrags erfasst, der der geschätzten Höhe der für die Periode fälligen Transferverpflichtung entspricht. Die Berechnung antizipativer Passiva erfolgt nach detaillierten operationellen und praktischen Leitlinien, die die Kommission herausgegeben hat, um sicherzustellen, dass der Jahresabschluss gemäß ihrem Anspruch ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der wirtschaftlichen und sonstigen Verhältnisse abgibt. Analog dazu werden Ausgaben, die dadurch entstanden, dass Vorauszahlungen für noch nicht empfangene Waren oder Dienstleistungen geleistet wurden, aktiv abgegrenzt und in der nächsten Rechnungsperiode erfasst.
1.6. ERGEBNISRECHNUNG
1.6.1. Einnahmen
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH
Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen wie folgt den überwiegenden Teil der Erträge der EU aus:
BNE-, MwSt.- und Kunststoff-Eigenmittel
Einnahmen werden periodengerecht mit dem Mittelabrufschreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten erfasst. Die Einnahmen werden in Höhe des „abgerufenen Betrags“ bemessen. Da MwSt.-, BNE- und Kunststoff-Eigenmittel auf Schätzungen der Daten für das jeweilige Haushaltsjahr beruhen, können sie beim Eintritt von Änderungen aktualisiert werden, bis die Mitgliedstaaten die endgültigen Daten bekannt geben. Die Auswirkungen einer Änderung werden bei der Bestimmung des Überschusses oder Defizits (netto) für den Zeitraum, in dem die Änderung eintrat, berücksichtigt.
Traditionelle Eigenmittel
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch und zugehörige Einnahmen werden erfasst, sobald die entsprechenden monatlichen Übersichten über die „A“-Buchführung (einschließlich garantierter und nicht angefochtener erhobener Zölle und fälliger Beträge) der Mitgliedstaaten eingehen. Zum Abschlussstichtag werden die von den Mitgliedstaaten für die jeweilige Periode eingezogenen Beträge, die jedoch noch nicht an die Kommission gezahlt wurden, geschätzt und als antizipative Aktiva periodengerecht erfasst. Die von den Mitgliedstaaten eingegangenen vierteljährlichen Übersichten über die „B“-Buchführung (einschließlich der weder erhobenen noch garantierten Zölle und vom Schuldner angefochtene garantierte Beträge) werden als Erträge abzüglich Einziehungskosten, zu deren Einbehaltung die Mitgliedstaaten berechtigt sind, ausgewiesen. Ferner wird für den geschätzten nicht eingezogenen Fehlbetrag eine Wertminderung angesetzt.
Geldbußen
Einnahmen aus Geldbußen werden erfasst, wenn der Beschluss der EU über die Verhängung einer Geldbuße erlassen und dem Adressaten offiziell mitgeteilt wurde. Nach dem Beschluss zur Verhängung einer Geldbuße bleiben dem mit einer Geldbuße belegten Rechtssubjekt ab dem Datum der Mitteilung zwei Monate,
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die Entscheidung entweder zu akzeptieren — in diesem Fall müssen sie die Geldstrafe innerhalb der gesetzten Frist bezahlen und der Betrag wird von der EU endgültig eingezogen — oder |
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den Beschluss abzulehnen und dem EU-Recht entsprechend Rechtsmittel einzulegen. |
Auch wenn Rechtsmittel eingelegt wurden, muss die Geldbuße innerhalb der festgesetzten Dreimonatsfrist bezahlt werden, da das Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung hat (Artikel 278 AEUV). Die eingegangene Zahlung wird zur Verrechnung des einzuziehenden Betrags verwendet. Der Schuldner kann jedoch vorbehaltlich der Zustimmung des Rechnungsführers der Kommission eine Bankgarantie über den betreffenden Betrag vorlegen. In diesem Fall bleibt die Geldbuße ein einzuziehender Betrag. Gehen weder Zahlungsmittel noch eine Bankgarantie ein und bestehen Zweifel hinsichtlich der Solvenz des Unternehmens, wird eine Wertminderung des Anspruchs angesetzt.
Legt das Unternehmen Rechtsmittel gegen die Entscheidung ein, nachdem es die Geldbuße bereits unter Vorbehalt entrichtet hat, wird der Betrag als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen; alternativ wird, wenn es als wahrscheinlich angesehen wird, dass das Gericht der Europäischen Union zuungunsten der EU entscheiden könnte, zur Deckung dieses Risikos eine Rückstellung angesetzt. Wird stattdessen eine Bankgarantie geleistet, wird der offene einzuziehende Betrag abgeschrieben.
Die aufgelaufenen Zinsen, die die Kommission aufgrund der Verzinsung der auf den Bankkonten eingegangenen Zahlungen erhält, werden als Einnahme ausgewiesen und die etwaige Eventualverbindlichkeit wird entsprechend erhöht.
Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen von der Kommission in einem speziell eingerichteten Fonds (BUFI) verwaltet und in Finanzierungsinstrumente investiert.
Buchhalterische Behandlung des Haushaltsüberschusses des Vorjahres
Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Haushaltsordnung wird der Haushaltsüberschuss eines Haushaltsjahres als Einnahme im Haushaltsplan des folgenden Haushaltsjahres ausgewiesen. In der Ergebnisrechnung werden diese Einnahmen unter „Weitere Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch“ (siehe Erläuterung 3.8) mit einem entsprechenden Eintrag unter „Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge“, einer Komponente des Nettovermögens (siehe Erläuterung 2.15), erfasst.
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH
Einnahmen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen werden zum Zeitpunkt des Übergangs der wesentlichen Risiken und Einnahmen in Verbindung mit den Gütern auf den Käufer erfasst. Einnahmen im Zusammenhang mit Transaktionen, die die Bereitstellung von Dienstleistungen umfassen, werden unter Bezugnahme auf die Phase der Fertigstellung zum Abschlussstichtag erfasst.
Zinserträge und -aufwendungen
Zinseinnahmen und -aufwendungen werden in der Ergebnisrechnung nach der Effektivzinsmethode angesetzt. Mit dieser Methode lassen sich die fortgeführten Anschaffungskosten eines finanziellen Vermögenswertes oder einer finanziellen Verbindlichkeit berechnen und die Zinseinnahmen oder -aufwendungen über den relevanten Zeitraum zuordnen. Bei der Berechnung des effektiven Zinssatzes schätzt die EU die Cashflows unter Berücksichtigung sämtlicher Vertragsbedingungen des Finanzierungsinstruments (beispielsweise Vorfälligkeitsoptionen), bezieht aber keine künftigen Kreditverluste ein. Die Berechnung beinhaltet alle zwischen den Vertragsparteien bezahlten oder erhaltenen Gebühren und Zinspunkte, die in den Effektivzinssatz einfließen, sowie die Transaktionskosten und alle sonstigen Auf- oder Abschläge.
Wurde ein finanzieller Vermögenswert oder eine Gruppe ähnlicher finanzieller Vermögenswerte als wertgemindert eingestuft („Stufe 3“), werden zur Bestimmung des Wertminderungsaufwands die Zinseinnahmen anhand des Zinssatzes erfasst, der zur Diskontierung der künftigen Cashflows verwendet wird.
Dividendeneinnahmen
Einnahmen aus Dividenden und ähnlichen Ausschüttungen werden erfasst, sobald das Recht auf den Empfang von Zahlungen festgestellt worden ist.
Einnahmen und Aufwendungen aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten
Dies bezieht sich auf die Gewinne (Einnahmen) und Verluste (Aufwendungen) aus diesen finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert, einschließlich derjenigen, die sich aus der Währungsumrechnung ergeben. Bei verzinslichen finanziellen Vermögenswerten umfasst dies auch Zinsen. Siehe auch die Erläuterung 3.9.
Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen
Einnahmen aus Finanzgarantien (Garantieprämie) werden über den Zeitraum erfasst, in dem die EU bereit ist, den Inhaber der Finanzgarantie für den ihm möglicherweise entstehenden Kreditverlust zu entschädigen. Im entsprechenden Tilgungsplan werden der Zeitablauf und das Volumen der garantierten Risikoposition berücksichtigt. Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen umfassen auch Abschreibungen von Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen, wenn die Garantie ohne oder gegen eine nominale Gegenleistung bereitgestellt wurde.
1.6.2. Aufwendungen
Aufwendungen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch machen den überwiegenden Teil der Aufwendungen der EU aus. Sie beziehen sich auf Transferleistungen an Empfänger und können in drei Arten unterteilt werden: i) Ansprüche, ii) vertragliche Transferzahlungen und nach Ermessen gewährte Finanzhilfen sowie iii) Beiträge und Schenkungen.
Transferzahlungen werden im Rechnungszeitraum der Ereignisse, die Anlass zu der betreffenden Zahlung gegeben haben, als Aufwendungen verbucht, wenn die Art der Transferzahlung durch die jeweilige Rechtsvorschrift (Haushaltsordnung, Beamtenstatut oder sonstige Verordnung) gedeckt ist oder zur Genehmigung der Transferzahlung eine Vereinbarung unterzeichnet wurde und wenn außerdem der Empfänger alle Förderkriterien erfüllt und eine vernünftige Schätzung des Betrages möglich ist.
Geht ein Antrag auf Zahlung oder Kostenvergütung ein und entspricht er den Förderkriterien, so wird er in Höhe des förderfähigen Betrages als Aufwand verbucht. Bis zum Jahresende entstandene förderfähige Aufwendungen, die bereits zur Zahlung an die Empfänger fällig sind, aber noch nicht gemeldet wurden, werden geschätzt und als antizipative Passiva erfasst.
Aufwendungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch, die aus dem Erwerb von Gütern und Leistungen entstehen, werden mit ihrer Lieferung und Annahme durch die EU erfasst. Sie werden zum ursprünglichen Rechnungsbetrag bewertet. Zudem werden zum Abschlussstichtag Aufwendungen im Zusammenhang mit der in dem Zeitraum erbrachten Leistung, für die noch keine Rechnung eingegangen ist oder akzeptiert wurde, geschätzt und in der Ergebnisrechnung ausgewiesen.
1.7. EVENTUALFORDERUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN
1.7.1. Eventualforderungen
Eine Eventualforderung ist ein möglicher Vermögenswert, der aus Ereignissen der Vergangenheit entsteht und dessen Existenz durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer unsicherer künftiger Ereignisse, die nicht vollständig unter der Kontrolle der EU stehen, erst noch bestätigt wird. Eine Eventualforderung wird offengelegt, wenn ein Zufluss an wirtschaftlichem Nutzen oder Nutzungspotenzial wahrscheinlich ist.
1.7.2. Eventualverbindlichkeiten
Eine Eventualverbindlichkeit ist eine mögliche Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse, deren Existenz erst durch das Eintreten oder Nichteintreten eines oder mehrerer ungewisser künftiger Ereignisse, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen, bestätigt wird; eine Eventualverbindlichkeit kann auch eine gegenwärtige Verpflichtung infolge vergangener Ereignisse sein, die nicht angesetzt wird, entweder weil es nicht wahrscheinlich ist, dass Mittel, mit denen ein wirtschaftlicher Nutzen oder ein Nutzungspotenzial verbunden ist, zur Erfüllung der Verpflichtung abgeführt werden müssen, oder weil in seltenen Fällen die Höhe der Verpflichtung nicht ausreichend zuverlässig ermittelt werden kann. Eine Eventualverbindlichkeit ist auszuweisen, es sei denn, ein Mittelabfluss, der mit einem wirtschaftlichem Nutzen oder einem Dienstleistungspotenzial verbunden ist, ist unwahrscheinlich.
1.8. KAPITALFLUSSRECHNUNG
Angaben zum Kapitalfluss (Cashflow) dienen als Grundlage zur Beurteilung der Fähigkeit der EU, Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zu erzeugen; ferner dienen sie zur Bewertung ihres Cashflowbedarfs.
Die Kapitalflussrechnung wird anhand der indirekten Methode erstellt. Das bedeutet, dass das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres unter Berücksichtigung der Auswirkungen nicht zahlungswirksamer Transaktionen, möglicher aktiver oder passiver Rechnungsabgrenzungen vergangener oder künftiger Zahlungseingänge oder -ausgänge aus operativer Tätigkeit sowie der Einnahme- oder Aufwandspositionen für die Veranlagung von Cashflows angepasst wird.
Aus Transaktionen in einer Fremdwährung entstehende Cashflows werden in der Berichtswährung der EU (dem Euro) erfasst; hierzu wird der auf die Fremdwährung lautende Betrag zu dem am Tag des Cashflows geltenden Wechselkurs zwischen Euro und Fremdwährung umgerechnet.
Die Kapitalflussrechnung enthält Cashflows während der Berichtsperiode, die nach betrieblichen Tätigkeiten, Investitions- und Finanzierungstätigkeiten klassifiziert werden.
Unter operative Tätigkeiten fallen alle Tätigkeiten der EU, die keine Investitions- oder Finanzierungstätigkeiten sind. Als solche machen sie den Großteil der von der EU durchgeführten Tätigkeiten aus.
Bei den Investitionstätigkeiten handelt es sich um den Erwerb oder die Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung sowie anderer Anlagen, die jedoch nicht unter die Rubrik Zahlungsmitteläquivalente fallen. An Begünstigte vergebene Darlehen gehören nicht zu den Investitionstätigkeiten, da sie zu den allgemeinen Zielen und somit zur täglichen Arbeit der EU gehören. Vielmehr besteht die Zielsetzung darin, die von der EU vorgenommenen Sachinvestitionen darzustellen.
Finanzierungstätigkeiten sind Tätigkeiten, die zu einer Änderung des Umfangs und der Zusammensetzung von Anleihen führen, mit Ausnahme von Anleihen, die Begünstigten auf Back-to-back-Basis oder für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden, Betriebs- und Geschäftsausstattung gewährt werden (diese fallen unter die operativen Tätigkeiten).
2. ERLÄUTERUNGEN ZUR BILANZ
VERMÖGENSWERTE
2.1. IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE
|
(in Mio. EUR) |
|
|
Bruttobuchwert zum 31.12.2024 |
2 257 |
|
Zugänge |
267 |
|
Abgänge |
(70) |
|
Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien |
0 |
|
Sonstige Änderungen |
– |
|
Bruttobuchwert zum 31.12.2025 |
2 455 |
|
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2024 |
(1 162 ) |
|
Aufwand für Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte für das Haushaltsjahr |
(213) |
|
Rückgebuchte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte |
1 |
|
Abgänge |
54 |
|
Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien |
0 |
|
Sonstige Änderungen |
(1) |
|
Kumulierte Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte zum 31.12.2025 |
(1 320 ) |
|
Nettobuchwert zum 31.12.2025 |
1 135 |
|
Nettobuchwert zum 31.12.2024 |
1 095 |
Der Nettobuchwert zum Jahresende 2025 in Höhe von 1 135 Mio. EUR umfasst hauptsächlich intern erzeugte, bereits betriebsbereite Software (405 Mio. EUR), in der Entwicklung befindliche intern erzeugte Software (354 Mio. EUR) sowie erworbene Software (375 Mio. EUR).
2.2. GRUNDSTÜCKE UND GEBÄUDE, BETRIEBS- UND GESCHÄFTSAUSSTATTUNG
Unter die Kategorie „Weltraumressourcen“ fallen Gegenstände des Anlagevermögens, die mit den EU-Weltraumprogrammen zusammenhängen, nämlich dem globalen Satellitennavigationssystem (GNSS), d. h. Galileo und Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems (EGNOS), der staatlichen Satellitenkommunikation (Govsatcom), dem Programm für sichere Konnektivität und dem Europäischen Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Vermögenswerte der Weltraumsysteme, die noch nicht in Betrieb sind, werden dagegen in der Rubrik „Anlagen im Bau“ aufgeführt. Die mit dem EU-Weltraumprogrammen im Zusammenhang stehenden Anlagen werden mit Unterstützung der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) errichtet.
Die Konstellation bei Galileo umfasst derzeit 30 Satelliten. Das funktionsfähige Anlagevermögen des Galileo-Programms, unter das sowohl Satelliten als auch bodengestützte Anlagen fallen, belief sich am 31. Dezember 2025 auf 2 630 Mio. EUR abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte (2024: 2 987 Mio. EUR). Die restlichen im Bau befindlichen Anlagen belaufen sich auf insgesamt 2 592 Mio. EUR (2024: 2 145 Mio. EUR).
Im Rahmen des Copernicus-Programms befinden sich derzeit zehn Satelliten im Betrieb; 22 Satelliten und Instrumente sind im Bau befindlich. Der Gesamtwert des funktionsfähigen Anlagevermögens des Copernicus-Programms beläuft sich auf 845 Mio. EUR (2024: 492 Mio. EUR) abzüglich kumulierter Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte. Weitere 3 645 Mio. EUR im Zusammenhang mit Copernicus-Satelliten werden als Anlagen im Bau erfasst (2024: 3 520 Mio. EUR).
Anlagevermögen im Zusammenhang mit Bodeninfrastruktur des EGNOS-Programms in Höhe von 182 Mio. EUR (2024: 160 Mio. EUR) ist ebenfalls in der Rubrik „Weltraumressourcen“ enthalten. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des EGNOS-Programms auf 346 Mio. EUR (2024: 345 Mio. EUR).
Das Programm der Europäischen Union für staatliche Satellitenkommunikation (Govsatcom) zielt darauf ab, sichere, resiliente und kosteneffiziente Satellitenkommunikationskapazitäten für sicherheitskritische Missionen und staatliche Operationen bereitzustellen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten, einschließlich nationaler Sicherheitsakteure und EU-Agenturen und -Institutionen, verwaltet werden. Ferner belaufen sich die im Bau befindlichen Anlagen des Govsatcom-Programms auf 9 Mio. EUR (2024: 0 EUR).
Mit dem Programm für sichere Konnektivität werden zwei Hauptziele verfolgt:
|
— |
Gewährleistung eines weltweiten Zugangs zu sicheren, staatlichen, satellitengestützten Kommunikationsdiensten zum Schutz kritischer Infrastrukturen, für Überwachung, auswärtiges Handeln und Krisenmanagement; |
|
— |
Ermöglichung der Erbringung kommerzieller Dienstleistungen durch den Privatsektor, z. B. Bereitstellung von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und nahtloser Konnektivität in der gesamten Europäischen Union. |
Die im Bau befindlichen Anlagen des Programms für sichere Konnektivität belaufen sich auf 454 Mio. EUR (2024: 0 EUR).
Sachanlagen
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||
|
|
Grundstücke und Gebäude |
Weltraumressourcen |
Betriebs- und Geschäftsausstattung |
Mobiliar und Fuhrpark |
Computer-Hardware |
Sonstige |
Finanzleasing |
Anlagen im Bau |
Insgesamt |
|
Bruttobuchwert zum 31.12.2024 |
6 528 |
9 056 |
483 |
255 |
714 |
308 |
2 075 |
6 528 |
25 945 |
|
Zugänge |
44 |
1 |
23 |
13 |
76 |
14 |
5 |
2 029 |
2 205 |
|
Abgänge |
(9 ) |
(113 ) |
(24 ) |
(37 ) |
(87 ) |
(35 ) |
(2 ) |
(0 ) |
(306 ) |
|
Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien |
73 |
811 |
0 |
(0 ) |
0 |
2 |
– |
(886 ) |
(0 ) |
|
Sonstige Änderungen |
(3 ) |
– |
0 |
0 |
1 |
0 |
– |
– |
(2 ) |
|
Bruttobuchwert zum 31.12.2025 |
6 630 |
9 755 |
482 |
231 |
705 |
292 |
2 079 |
7 671 |
27 843 |
|
Kumulierte Abschreibung zum 31.12.2024 |
(4 106 ) |
(5 417 ) |
(423 ) |
(177 ) |
(575 ) |
(225 ) |
(1 309 ) |
|
(12 232 ) |
|
Aufwand für Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte im Haushaltsjahr |
(145 ) |
(777 ) |
(24 ) |
(17 ) |
(75 ) |
(18 ) |
(75 ) |
|
(1 131 ) |
|
Rückgebuchte Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte |
0 |
– |
0 |
(0 ) |
8 |
1 |
– |
|
8 |
|
Abgänge |
8 |
96 |
23 |
36 |
76 |
30 |
2 |
|
270 |
|
Mittelübertragungen zwischen Vermögenskategorien |
(0 ) |
– |
(0 ) |
(0 ) |
0 |
0 |
– |
|
0 |
|
Sonstige Änderungen |
2 |
– |
(0 ) |
0 |
(0 ) |
(0 ) |
– |
|
1 |
|
Kumulierte Abschreibung zum 31.12.2025 |
(4 240 ) |
(6 098 ) |
(425 ) |
(161 ) |
(566 ) |
(214 ) |
(1 382 ) |
|
(13 086 ) |
|
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2025 |
2 390 |
3 657 |
57 |
70 |
138 |
77 |
696 |
7 671 |
14 756 |
|
NETTOBUCHWERT ZUM 31.12.2024 |
2 420 |
3 639 |
60 |
76 |
139 |
84 |
766 |
6 528 |
13 713 |
2.3. NACH DER EQUITY-METHODE ERFASSTE BETEILIGUNGEN
Die Beteiligung der EU, vertreten durch die Kommission, am Europäischen Investitionsfonds (EIF) wird als Beteiligung an einer verbundenen Einrichtung behandelt und nach der Equity-Methode bilanziert. Der EIF ist das auf die Bereitstellung von Wagniskapital und Garantien an kleine und mittlere Rechtssubjekte (KMU) spezialisierte Finanzinstitut der EU. Der EIF wird als öffentlich-private Partnerschaft betrieben, deren Mitglieder die Europäische Investitionsbank (EIB), die EU und eine Gruppe von Finanzinstituten sind.
Zum 31. Dezember 2025 hielt die EU 29,7 % der Eigentumsanteile am EIF (2024: 29,7 %) und 29,7 % der Stimmrechte (2024: 29,7 %). Seiner Satzung entsprechend muss der EIF mindestens 20 % seines jährlichen Nettoergebnisses einer gesetzlichen Rücklage zuweisen, bis diese Deckungsrücklage 10 % des gezeichneten Kapitals erreicht hat. Diese Rücklage steht nicht für Ausschüttungen zur Verfügung.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Entwicklung der Beteiligung der EU am EIF im laufenden Jahr.
|
(in Mio. EUR) |
|
|
|
Europäischer Investitionsfonds |
|
Beteiligung zum 31.12.2024 |
1 446 |
|
Beiträge |
– |
|
Erhaltene Dividenden |
(8 ) |
|
Anteil am Nettoergebnis |
69 |
|
Anteil am Nettovermögen |
16 |
|
Beteiligung zum 31.12.2025 |
1 524 |
Finanzinformationen zum EIF in zusammengefasster Form:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
|
EIF insgesamt |
EIF insgesamt |
|
Vermögenswerte |
9 023 |
7 789 |
|
Verbindlichkeiten |
(3 896 ) |
(2 923 ) |
|
Überschuss/(Defizit) |
233 |
280 |
Die Überleitungsrechnung von den oben aufgeführten Finanzinformationen zum Buchwert der Anteile am EIF lautet wie folgt:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Nettovermögen der verbundenen Einrichtung |
5 127 |
4 866 |
|
Eigentumsanteil der Europäischen Kommission am EIF |
29,7 % |
29,7 % |
|
Buchwert |
1 524 |
1 446 |
Zum 31. Dezember 2025 zahlte die EU, vertreten durch die Europäische Kommission, 20 % ihrer gezeichneten Anteile am Kapital des EIF ein; der noch nicht abgerufene Betrag beläuft sich auf:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
Kapital des EIF insgesamt |
Von der EU gezeichnete Summe |
|
Aktienkapital insgesamt |
7 370 |
2 190 |
|
Eingezahlt |
(1 474 ) |
(438 ) |
|
Noch nicht abgerufen |
5 896 |
1 752 |
2.4. FINANZIELLE VERMÖGENSWERTE
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
|
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten |
2.4.1 |
314 887 |
269 903 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte |
2.4.2 |
47 919 |
39 058 |
|
|
|
362 806 |
308 961 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
|
Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten |
2.4.1 |
18 545 |
13 677 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte |
2.4.2 |
4 746 |
5 700 |
|
|
|
23 291 |
19 377 |
|
Insgesamt |
|
386 097 |
328 338 |
2.4.1. Finanzielle Vermögenswerte zu fortgeführten Anschaffungskosten
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer |
2.4.1.1 |
332 821 |
283 114 |
|
Sonstige Darlehen |
2.4.1.2 |
611 |
466 |
|
Insgesamt |
|
333 432 |
283 580 |
|
Langfristig |
|
314 887 |
269 903 |
|
Kurzfristig |
|
18 545 |
13 677 |
2.4.1.1.
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Darlehen für Mitgliedstaaten |
286 301 |
251 457 |
|
Darlehen für Drittländer |
46 520 |
31 656 |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
332 821 |
283 114 |
|
Langfristig |
314 764 |
269 782 |
|
Kurzfristig |
18 056 |
13 332 |
Darlehen für Mitgliedstaaten
|
in Mio. EUR |
|||||
|
|
ARF |
SURE |
EFSM |
Zahlungsbilanzhilfe |
Insgesamt |
|
Gesamtwert zum 31.12.2024 |
110 120 |
98 839 |
42 297 |
201 |
251 457 |
|
Neue Darlehen (Nennwert) |
47 218 |
– |
– |
– |
47 218 |
|
Rückzahlungen |
– |
(8 000 ) |
(4 900 ) |
(200 ) |
(13 100 ) |
|
Änderungen im Buchwert |
876 |
(135 ) |
(15 ) |
(1 ) |
726 |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
158 215 |
90 705 |
37 382 |
– |
286 301 |
|
Langfristig |
155 904 |
82 594 |
30 818 |
– |
269 316 |
|
Kurzfristig |
2 310 |
8 111 |
6 564 |
– |
16 985 |
Der Nennwert der Darlehen an die Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2025 beläuft sich auf 283,4 Mrd. EUR (2024: 249,2 Mrd. EUR), wovon 155,9 Mrd. EUR auf NGEU-Darlehen für die Aufbau- und Resilienzfazilität und REPowerEU entfallen.
In dieser Tabelle und in der nachstehenden Tabelle zu Darlehen an Drittländer entspricht die Zeile „Änderungen im Buchwert“ der Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und der Veränderung der Aufschläge/Abschläge (neue Auf- bzw. Abschläge und Abschreibungen).
Die Programme SURE, EFSM und BOP laufen auf Back-to-back-Basis. Dies bedeutet, dass die Darlehen durch Anleihen in gleicher Höhe und zu gleichwertigen Konditionen finanziert wurden. Die Laufzeiten sind gleich, die Ausgabeaufschläge/-abschläge und die Kosten werden an den Darlehensempfänger weiterverrechnet. Bei Fälligkeit zahlt der Darlehensempfänger der Kommission das Darlehen zurück, und die Kommission zahlt die Anleihe zurück. Bei den ARF-Darlehen im Rahmen von NGEU besteht keine Back-to-back-Beziehung zwischen den Darlehensbedingungen und den Anleihen. Diese Darlehen werden nach dem in Erläuterung 2.11.1.1 ausgeführten einheitlichen Finanzierungskonzept finanziert.
ARF
Die ARF ist ein zeitlich befristetes Instrument, das 2021 eingerichtet wurde und mit dem die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten bei der Erholung von der Coronavirus-Pandemie und bei der Bewältigung des grünen und des digitalen Wandels unterstützt werden. Im Rahmen des EU-Aufbauinstruments (NGEU) nimmt die Kommission Mittel auf, die die ARF zur Finanzierung der Reformen und Investitionen der Mitgliedstaaten verwendet. Diese müssen mit den Prioritäten der EU in Einklang stehen und zur Bewältigung der Herausforderungen beitragen, die in den länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters zur Koordinierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik genannt werden. Die Finanzierung kann entweder in Form von Darlehen (rückzahlbarer Unterstützung) oder von Finanzhilfen (nicht rückzahlbarer Unterstützung, siehe Erläuterung 2.5) erfolgen. Die Mitgliedstaaten können Finanzmittel bis zu einer zuvor vereinbarten Höhe für Darlehen und Finanzhilfen erhalten. Um in den Genuss der Unterstützung zu kommen, müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission ihre nationalen Aufbau- und Resilienzpläne vorlegen. In diesen Plänen sind die Reformen und Investitionen festgelegt, die bis Ende 2026 umgesetzt werden sollen, und klare Meilensteine und Ziele definiert, die von der Europäischen Kommission analysiert und vom Europäischen Rat genehmigt werden. Die ARF-Darlehen können bis zum 31. Dezember 2026 ausgezahlt werden, jedoch nur, wenn die vereinbarten Meilensteine und Ziele erreicht wurden.
Im Jahr 2023 wurde die ARF-Verordnung geändert und damit den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gegeben, ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen ein REPowerEU-Kapitel hinzuzufügen. Die Mitgliedstaaten können Investitionen und Reformen finanzieren, um die REPowerEU-Ziele zu erreichen. Die Finanzierung kann auch in Form von Darlehen erfolgen, bei denen von den Mitgliedstaaten noch nicht beantragte ARF-Darlehensmittel verwendet werden. Die Rubrik ARF in der vorstehenden Tabelle umfasst daher auch die REPowerEU-Darlehen.
Zum 31. Dezember 2025 beliefen sich die unterzeichneten Darlehensverträge auf 277,2 Mrd. EUR (gegenüber 290,9 Mrd. EUR Ende 2024, wobei der Betrag aufgrund von Kürzungen bei einigen Darlehensverträgen zurückging). 155,9 Mrd. EUR an Darlehen wurden ausgezahlt und stehen Ende 2025 noch aus.
Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE)
Mit SURE wurde finanzieller Beistand geleistet, um Menschen in Beschäftigung zu halten und Arbeitsplätze zu stützen, die von der COVID-19-Pandemie betroffen waren. Das Instrument lief am 31. Dezember 2022 aus. Die zum 31. Dezember 2024 ausgezahlten Darlehen beliefen sich auf 98,4 Mrd. EUR (Nennwert), und es stehen keine Auszahlungen aus. Im Jahr 2025 zahlten die Mitgliedstaaten SURE-Darlehen in Höhe von 8 Mrd. EUR zurück.
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
Der EFSM ermöglichte es, einem Mitgliedstaat in finanziellen Schwierigkeiten finanziellen Beistand zu gewähren. Das Programm ist ausgelaufen, bleibt aber für spezifische Aufgaben wie die Verlängerung der Laufzeit der Darlehen bestehen. Im Jahr 2025 zahlte Irland 2,4 Mrd. EUR des fälligen EFSM-Darlehens zurück. Portugal beantragte die vorzeitige Rückzahlung von zwei Darlehen in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. EUR. Die Rückzahlung der Darlehen erfolgte zum Marktpreis der zugrunde liegenden Anleihen. Diese Transaktion führte zu Ausbuchungsgewinnen oder -verlusten bei Darlehen (siehe Erläuterungen 3.9 und 3.15). Die zugrunde liegenden EU-Anleihen wurden auf den Liquiditätspool für die einheitliche Finanzierung übertragen (siehe Erläuterung 2.11.1.1).
Zahlungsbilanzhilfe
Hierbei handelt es sich um ein politisch-strategisches Finanzierungsinstrument, über das Mitgliedstaaten, die nicht den Euro eingeführt haben, mittelfristig finanziell unterstützt werden. Im Jahr 2025 wurde das letzte ausstehende Zahlungsbilanzdarlehen von Lettland vollständig zurückgezahlt.
Darlehen für Drittländer
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
MFH |
Ukraine-Fazilität |
Euratom |
Fazilität für den Westbalkan |
Reform- und Wachs-tumsfazilität für Moldau |
Insgesamt |
|
Gesamtwert zum 31.12.2024 |
23 831 |
7 623 |
203 |
– |
– |
31 656 |
|
Neue Darlehen (Nennwert) |
18 366 |
10 052 |
– |
184 |
289 |
28 891 |
|
Rückzahlungen |
(20 ) |
– |
– |
– |
– |
(20 ) |
|
Änderungen im Buchwert |
247 |
104 |
(0 ) |
3 |
4 |
358 |
|
Änderungen in der Wertminderung |
(9 164 ) |
(5 206 ) |
4 |
(0 ) |
(0 ) |
(14 366 ) |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
33 260 |
12 573 |
207 |
187 |
293 |
46 520 |
|
Langfristig |
32 505 |
12 264 |
206 |
184 |
289 |
45 448 |
|
Kurzfristig |
754 |
310 |
0 |
3 |
4 |
1 072 |
Der Nennwert der Darlehen an die Drittländer zum 31. Dezember 2025 beläuft sich auf 76,0 Mrd. EUR (2024: 47,2 Mrd. EUR).
In dieser Tabelle entspricht die Zeile „Änderungen in der Wertminderung“ der Neubewertung der erwarteten Kreditverluste zum 31. Dezember 2025. Die Zeile „Änderungen im Buchwert“ entspricht der Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und der Veränderung der Auf- bzw. Abschläge (neue Auf- bzw. Abschläge und Abschreibungen).
Das Euratom-Programm arbeitet auf Back-to-back-Basis.
Bis Ende 2022 wurden die MFH-Darlehen nach dem Back-to-Back-Ansatz finanziert, während mit der Umsetzung des MFH+-Programms im Jahr 2023 neue Darlehen im Rahmen der Makrofinanzhilfe hauptsächlich nach dem in Erläuterung 2.11.1.1 dargelegten einheitlichen Finanzierungskonzept ausgeführt werden. Alle neuen Programme wie die Ukraine-Fazilität, die Fazilität für den Westbalkan und die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau werden ebenfalls nach dem einheitlichen Finanzierungskonzept finanziert.
Makrofinanzhilfe
Hierbei handelt es sich um eine Form von Finanzhilfe, die Partnerländern, die sich in einer Zahlungsbilanzkrise befinden, geleistet wird.
Das nominale Gesamtrisiko der am Jahresende ausstehenden MFH-Darlehen belief sich auf 52,1 Mrd. EUR (2024: 33,7 Mrd. EUR), wovon 47,1 Mrd. EUR auf die Ukraine entfielen (2024: 29,0 Mrd. EUR).
Zum 31. Dezember 2025 belief sich die Wertberichtigung für MFH-Darlehen auf 19,4 Mrd. EUR (2024: 10,2 Mrd. EUR), wovon 19,3 Mrd. EUR auf Darlehen an die Ukraine entfallen (2024: 10,1 Mrd. EUR). Während alle 2025 fälligen Beträge aus der Ukraine fristgerecht gezahlt wurden und zum Zeitpunkt der Erstellung der Jahresrechnung keine überfälligen Zahlungen vorliegen, spiegelt die Wertminderung gemäß den Rechnungsführungsvorschriften die erwarteten Kreditverluste über die Lebensdauer wider, die aufgrund der damit verbundenen erheblichen Unsicherheiten mit besonderer Sorgfalt geschätzt wurden.
Im Oktober 2024 wurde die Verordnung (EU) 2024/2773 zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Genehmigung einer neuen Makrofinanzhilfe für die Ukraine verabschiedet. Im Rahmen des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen werden außerordentliche Einnahmen aus immobilisierten russischen Staatsvermögen verwendet, um der Ukraine nicht rückzahlbare Unterstützung zu gewähren, um das Land bei der Rückzahlung bilateraler Darlehen zu unterstützen, die von den G7-Partnern und der EU im Rahmen dieser Initiative gewährt wurden. Die EU unterzeichnete im Dezember 2024 die MFH-Darlehensvereinbarung mit der Ukraine in Höhe von 18,1 Mrd. EUR. Das Darlehen wurde 2025 vollständig ausgezahlt. Da das MFH-Darlehen im Rahmen der ULCM Ende 2024 unwiderruflich gebunden war, wurde eine Rückstellung für erwartete Kreditverluste in Höhe von 7,1 Mrd. EUR angesetzt (siehe auch Erläuterung 2.10). Im Jahr 2025 wurde diese Rückstellung aufgehoben und stattdessen eine Wertberichtigung in Höhe von 8,7 Mrd. EUR angesetzt, wodurch sich der Wert des Darlehens verringerte.
Im Jahr 2025 gewährte die EU der Ukraine 740 Mio. EUR (2024: 763 Mio. EUR) an Zinszuschüssen für die auf die außerordentlichen MFH- und MFH+-Darlehen aufgelaufenen Zinsen. Dies stellt eine Änderung der Kreditbedingungen dar (siehe auch die Erläuterungen 3.15 und 6.6) und wird in der vorstehenden Tabelle unter „Änderungen im Buchwert“ aufgeführt.
Zum 31. Dezember 2025 waren im Rahmen unterzeichneter MFH-Darlehensvereinbarungen nicht in Anspruch genommene Beträge in Höhe von 4,3 Mrd. EUR bedingt gebunden (2024: 95 Mio. EUR).
Darlehen aus der Ukraine-Fazilität
Die Verordnung über die Fazilität für die Ukraine (35) ist ein Instrument, das 2024 verabschiedet wurde und der Ukraine finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 50 Mrd. EUR bietet, darunter bis zu 33 Mrd. EUR an staatlichen Darlehen, die bis Ende 2027 ausgezahlt werden sollen. Bis Ende 2025 wurden Darlehen in Höhe von 23,2 Mrd. EUR an die Ukraine ausgezahlt (2024: 13,1 Mrd. EUR).
Die für diese Darlehen erfasste Wertberichtigung beläuft sich zum 31. Dezember 2025 auf insgesamt 10,9 Mrd. EUR (2024: 5,7 Mrd. EUR). Zum Jahresende belaufen sich die nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen auf 9,8 Mrd. EUR (2024: 19,9 Mrd. EUR), deren Auszahlung an die Erfüllung bestimmter politischer Bedingungen geknüpft ist.
Darlehen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
Die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom) leiht Mitgliedstaaten, Nichtmitgliedstaaten und Rechtssubjekten aus Mitgliedstaaten und Nichtmitgliedstaaten Mittel zur Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit Energieanlagen. Zum 31. Dezember 2025 gibt es keine ausstehenden Beträge im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten. Der insgesamt ausstehende Gesamtbetrag bezieht sich auf vom ukrainischen Staat garantierte Darlehen an Energoatom. Für diese Darlehen wurde eine Wertberichtigung in Höhe von 94 Mio. EUR angesetzt.(2024: 98 Mio. EUR). Es gibt keine nicht in Anspruch genommenen Beträge aus unterzeichneten Darlehensvereinbarungen.
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan
Die Verordnung (EU) 2024/1449 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (im Folgenden „Fazilität für den Westbalkan“) wurde im Mai 2024 angenommen, wobei die ersten Finanztransaktionen 2025 stattfinden. Im Rahmen der Fazilität werden im Zeitraum 2025-2027 voraussichtlich bis zu 4 Mrd. EUR an Darlehen bereitgestellt, wobei die Zahlungen an die Bedingung geknüpft sind, dass die EU-Partnerländer im Westbalkan spezifische sozioökonomische und grundlegende Reformen durchführen.
Bis zum 31. Dezember 2025 wurden Darlehensvereinbarungen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR mit Nordmazedonien, Albanien, Serbien und Montenegro unterzeichnet, wovon 184 Mio. EUR ausgezahlt wurden. Zum Jahresende sind noch 2,4 Mrd. EUR vorbehaltlich der Erfüllung politischer Bedingungen gebunden.
Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau
Die Verordnung (EU) 2025/535 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau (im Folgenden „Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau“) wurde im März 2025 angenommen. Mit der Fazilität wird Moldau im Zeitraum 2025 bis 2027 unterstützt, und es wird erwartet, dass bis zu 1,5 Mrd. EUR an Darlehen bereitgestellt werden.
Die Darlehensvereinbarung über 1,5 Mrd. EUR wurde 2025 unterzeichnet. 289 Mio. EUR wurden bis zum 31. Dezember 2025 ausgezahlt, während 1,2 Mrd. EUR zum Jahresende noch nicht in Anspruch genommen wurden.
EU-Haushaltsgarantie für Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer
Aus dem EU-Haushalt werden die von der EU begebenen Anleihen zur Finanzierung der Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer garantiert. Sollte es künftig nicht gezahlte Darlehensbeträge geben, müssten die entsprechenden Anleihebeträge gegebenenfalls aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt werden.
Für weitere Einzelheiten siehe Erläuterung 6.7.
Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU
Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten/beschlossenen Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand (EFSM, MFH, BOP und Euratom). Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Ausfalls von Darlehen für Finanzhilfe, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, gegenüber der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen der ausgefallenen Finanzoperation geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung der Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt werden, sofern dies relevant ist (d. h. MFH- und Euratom-Darlehen in Drittländern) — siehe Erläuterung 4.1.1.
Die ausstehende Eventualverbindlichkeit der EU im Zusammenhang mit den vorstehend genannten Darlehen für finanziellen Beistand beliefen sich zum Austrittsdatum auf 53,9 Mrd. EUR. Nach den seit diesem Datum getätigten Rückzahlungen beträgt der Wert dieser durch die EU-Garantie gedeckten Darlehen zum 31. Dezember 2025 42,2 Mrd. EUR und der Anteil des Vereinigten Königreichs an diesem Betrag beläuft sich auf 5,3 Mrd. EUR.
2.4.1.2.
Hierunter fallen drei Arten von Darlehen:
|
a) |
Darlehen aus EU-Haushaltsprogrammen (z. B. die Initiativen zur Finanzierung von Landwirtschaft und Elektrifizierung und das EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation). Diese Darlehen belaufen sich auf insgesamt 85 Mio. EUR zum 31. Dezember 2025 (2024: 75 Mio. EUR). |
|
b) |
Darlehen mit Forderungsübergang: Diese Darlehen werden von der EIB ausgezahlt und durch die Programme im Rahmen des EFSI und des Außenmandats garantiert. Es handelt sich um ausgefallene Darlehen, bei denen die Kommission eine Garantieleistung erbracht hat und daher die Einziehungsrechte besitzt. Infolgedessen werden die Darlehen nun in der EU-Bilanz ausgewiesen. Zum 31. Dezember 2025 hält die Kommission die Einziehungsrechte für 1,0 Mrd. EUR an solchen Darlehen (einschließlich aufgelaufener Zinsen; 2024: 1,0 Mrd. EUR). Nach Berücksichtigung der erwarteten Kreditverluste beläuft sich der in der Bilanz ausgewiesene Buchwert jedoch auf 45 Mio. EUR (2024: 51 Mio. EUR). |
|
c) |
Termineinlagen in Höhe von 481 Mio. EUR (2024: 340 Mio. EUR) mit einer Fälligkeit von mehr als drei Monaten, die nicht der Definition von Zahlungsmitteläquivalenten entsprechen. |
2.4.2. Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte |
2.4.2.1 |
51 080 |
43 648 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste derivative finanzielle Vermögenswerte |
2.4.2.2 |
1 585 |
1 110 |
|
Insgesamt |
|
52 665 |
44 758 |
|
Langfristig |
|
47 919 |
39 058 |
|
Kurzfristig |
|
4 746 |
5 700 |
2.4.2.1.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte nach Art
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Schuldverschreibungen |
|
40 462 |
34 465 |
|
Geldmarktfonds, ETF und Investitionen in gebündelte Portfolios |
|
6 812 |
5 975 |
|
Sonstige Beteiligungsinvestitionen |
|
3 796 |
3 201 |
|
Darlehen |
|
9 |
8 |
|
Insgesamt |
|
51 080 |
43 648 |
|
Langfristig |
|
46 350 |
37 948 |
|
Kurzfristig |
|
4 730 |
5 700 |
Bei Schuldverschreibungen handelt es sich hauptsächlich um Staats- und Unternehmensanleihen. Sie werden in den Fonds (Portfolios) gehalten, die von der Kommission (hauptsächlich im Rahmen des CPF und des Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen (BUFI)) bzw. von der EIB im Namen der EU (hauptsächlich „Horizont 2020“ und Innovationsfonds) verwaltet werden. Die Wertentwicklung der Portfolios wird auf der Grundlage des beizulegenden Zeitwerts (Marktwerts) bewertet. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Marktwert der im Rahmen der Wertpapierleiheprogramme verliehenen Wertpapiere auf 6,0 Mrd. EUR (5,8 Mrd. EUR im Jahr 2024). Diese verliehenen Wertpapiere werden nicht aus der EU-Bilanz ausgebucht, da die Risiken und Chancen nach wie vor bei der EU liegen.
Geldmarktfonds (money market funds — MMF) sind Investmentfonds, die in kurzfristige Schuldverschreibungen investieren (z. B. EIB Unitary Fund). Börsengehandelte Fonds (exchange traded funds — ETF) sind Investmentfonds, die an Börsen gehandelt werden. Sie bilden Indizes ab und halten Vermögenswerte wie Aktien, Anleihen, Währungen und Terminkontrakte. Bei den Investitionen in gebündelte Portfolios handelt es sich um die EU-Mittel aus den Programmen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) und des Programms „Horizont 2020“, die mit Mitteln der Mitgliedstaaten aus dem NER 300-Programm zusammengelegt werden. Sie werden zur Stellung von Garantien für die Finanzierungs- und Investitionsvorhaben der EIB verwendet.
Die Kategorie „sonstige Beteiligungsinvestitionen“ bezieht sich hauptsächlich auf die Investition von EU-Haushaltsmitteln — über Durchführungspartner — in Risikokapital oder andere Arten von Investitionsfonds zur Verfolgung der politischen Ziele der EU. Dazu zählt zum Beispiel die Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für neu gegründete KMU, zu Forschung und Innovation sowie zur Infrastruktur innerhalb und außerhalb der EU.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte nach Programm
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds |
27 018 |
23 174 |
|
Innovationsfonds |
13 265 |
10 616 |
|
„Horizont 2020“ und „Horizont Europa“ |
4 286 |
3 968 |
|
BUFI-Investitionen |
2 662 |
2 141 |
|
EGKS in Abwicklung |
1 187 |
1 206 |
|
Fazilität „Connecting Europe“ |
683 |
716 |
|
EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU |
433 |
453 |
|
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
309 |
188 |
|
Europäischer Fonds für Südosteuropa |
250 |
243 |
|
Versorgungsplan für örtliche Bedienstete des EAD |
152 |
128 |
|
Green for Growth Fund |
152 |
128 |
|
Fazilität zur Förderung der Energieeffizienz |
104 |
103 |
|
Sonstiges |
581 |
586 |
|
Insgesamt |
51 080 |
43 648 |
|
Langfristig |
46 350 |
37 948 |
|
Kurzfristig |
4 730 |
5 700 |
Gemeinsamer Dotierungsfonds (CPF)
Die EU gewährt Finanzpartnern Garantien für Verluste aus Beteiligungsinvestitionen und Darlehen (siehe Erläuterung 4.1 zu EU-Haushaltsgarantien). Gemäß den Rechtsakten werden aus dem EU-Haushalt schrittweise Mittel zurückgestellt, um den Partnern die durch diese Garantien gedeckten Verluste zu bezahlen. Aus dem EU-Haushalt werden auch Mittel für die Rückzahlung von Anleihen bei einem Ausfall von Darlehen im Rahmen der MFH, von Euratom, der Fazilität für den Westbalkan und der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau zurückgestellt.
Im Einklang mit der Haushaltsordnung hat die Kommission den gemeinsamen Dotierungsfonds eingerichtet, der die von ihm bereitgestellten Mittel in einem gemeinsamen Portfolio verwaltet („Rückstellungen“). Die Gelder werden in Schuldverschreibungen, Geldmarktfonds und ETF investiert. Zusätzlich zu den Rückstellungen aus dem EU-Haushalt erhält der CPF Einziehungen aus ausgefallenen Geschäften, die Erträge aus seinen Investitionen und die Vergütung der EU durch ihre Finanzpartner. Der CPF kann auch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten und anderen Beitragszahlern erhalten, die auf diese Weise die verfügbaren EU-Haushaltsgarantien erhöhen.
Die Beiträge zum CPF werden in Komponenten aufgeteilt, die sich nach dem beitragenden Programm richten. In den Rechtsakten zu den Programmen sind die erforderlichen Rückstellungen für die bereitgestellten Garantien festgelegt. Die aus den einzelnen Rückstellungen gebildeten Fonds werden vom EU-Haushalt im CPF gebündelt, um die Vermögensverwaltung zu optimieren.
Zum 31. Dezember 2025 erhöhten sich die zum beizulegenden Zeitwert erfolgswirksam erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte des gemeinsamen Dotierungsfonds aufgrund des Aufbaus der erforderlichen Rückstellungen für InvestEU-, NDICI- und Ukraine-Garantien, aber auch aufgrund von Kassenmittelgewinnen in Höhe von 0,8 Mrd. EUR. Die zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerte beliefen sich auf insgesamt 27,0 Mrd. EUR, von denen 22,8 Mrd. EUR in Schuldverschreibungen und 3,9 Mrd. EUR in ETF investiert wurden.
Innovationsfonds (IF)
Mit dem Innovationsfonds wird ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union geschaffen. Mit den Einnahmen sollen Innovationen in CO2-arme Technologien und Verfahren in bestimmten Wirtschaftszweigen gefördert werden. Der Innovationsfonds wird mit den Einnahmen aus der schrittweisen Monetarisierung von 530 Mio. Zertifikaten sowie mit nicht ausgegebenen Mitteln aus den 300 Mio. Zertifikaten für das NER300-Programm ausgestattet (siehe Erläuterung 3.8). Die EIB verwaltet diese Mittel, bis sie für den vorgesehenen Zweck verwendet werden, und legt sie in Schuldverschreibungen an. Der Anstieg im Jahr 2025 ist in erster Linie auf die eingehenden Versteigerungserlöse zurückzuführen.
„Horizont 2020“ und „Horizont Europa“
Im Rahmen der EU-Verordnung über Horizont 2020 — das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation (2014-2020) — wurden neue Finanzierungsinstrumente eingerichtet, um Forschung und Innovation (FuI) gewidmeten Rechtssubjekten einen verbesserten Zugang zu Finanzmitteln zu verschaffen. Diese Instrumente sind:
|
— |
der InnovFin-Darlehens- und Garantieservice für FuI, unter dem die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit einem Wertpapierbestand neuer EIB-Finanzierungen teilt; |
|
— |
die InnovFin-Bürgschaft für KMU und das nicht begrenzte Bürgschaftsinstrument der KMU-Initiative (SIUGI), vom EIF verwaltete Garantiefazilitäten, die Finanzmittlern für die neuen Darlehensportfolios Bürgschaften und Rückbürgschaften bieten (im Rahmen des SIUGI teilt die Kommission das finanzielle Risiko im Zusammenhang mit der gewährten Bürgschaft mit den Mitgliedstaaten, dem EIF und der EIB); |
|
— |
die vom EIF verwaltete InnovFin-Eigenkapitalfazilität für FuI zur Bereitstellung von Investitionen in Wagniskapitalfonds und |
|
— |
der Fonds des Europäischen Innovationsrates (EIC-Fond) zur Bereitstellung von Beteiligungskapital zur Beschleunigung von Innovations- und Markteinführungsmaßnahmen. Der EIC-Fonds wird aus den Programmen Horizont Europa und Horizont 2020 finanziert. |
BUFI-Investitionen
Zur Verwaltung der Gelder, die sie vorläufig für angefochtene, gegen Unternehmen verhängte Geldbußen erhält, hat die Kommission den Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen (Budget Fines Fund, im Folgenden „BUFI“) eingerichtet. Bis zur endgültigen Gerichtsentscheidung über eine bestimmte Geldbuße investiert die Kommission die Gelder in Schuldinstrumente.
EGKS in Abwicklung
Der EGKS-Vertrag lief am 23. Juli 2002 aus, und alle EGKS-Vermögenswerte wurden auf die Europäische Union übertragen. Sie waren für die Forschung in den mit der Kohle- und Stahlindustrie verbundenen Sektoren bestimmt, z. B. bahnbrechende Technologien, die zu einer nahezu CO2-freien Stahlerzeugung führen. Die Kommission legte diese Gelder bis zu ihrer Vergabe für Forschungszwecke in Schuldverschreibungen an.
Fazilität „Connecting Europe“
Nach der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (36) wurde das Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) zu dem Zweck geschaffen, für Vorhaben in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur den Zugang zu Finanzierung zu erleichtern. Die Fazilität wird im Rahmen einer Vereinbarung mit der EU von der EIB verwaltet. Die Fazilität bietet in Form von vor- oder nachrangigen Fremdmitteln bzw. Sicherheitsleistungen eine Risikoteilung für Fremdfinanzierungen und bietet darüber hinaus Unterstützung für von der EU garantierte Projektanleihen.
EU-Eigenkapitalfazilitäten für KMU
Dies sind Kapitalbeteiligungsinstrumente, die durch das COSME-Programm, das CIP-Programm, das MAP-Programm und die Wachstums- und Beschäftigungsinitiative unter der Treuhandschaft des EIF zur Unterstützung der Gründung und Anschubfinanzierung von KMU durch Investitionen in geeignete spezialisierte Wagniskapitalfonds finanziert wurden.
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung
Die EU hält eine finanzielle Beteiligung am Kapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE). Im Jahr 2025 erhöhte die EU ihre Zeichnung und erwarb zusätzliche 12 102 Aktien zum Nennwert von 10 000 EUR pro Aktie. Die Gesamtzahlung in Höhe von 121 Mio. EUR soll in gleichen Tranchen über einen Zeitraum von fünf Jahren erfolgen, wobei die erste Tranche 2025 gezahlt wird. Zum 31. Dezember 2025 hält die Kommission 102 146 Anteile (2024: 90 044 Anteile), was 3,04 % des gesamten gezeichneten Grundkapitals entspricht. Insgesamt zeichnete die EU 1 021 Mio. EUR des Grundkapitals der EBWE, wovon 713 Mio. EUR derzeit noch nicht abgerufen sind.
Bemessungshierarchie von erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten
|
(in Mio. EUR) |
||
|
Art des finanziellen Vermögenswerts |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse |
44 447 |
37 559 |
|
Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen |
3 150 |
3 098 |
|
Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren |
3 483 |
2 991 |
|
Insgesamt |
51 080 |
43 648 |
Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2 der Bemessungshierarchie.
Überleitungsrechnung für nicht derivative finanzielle Vermögenswerte, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)
|
(in Mio. EUR) |
|
|
Entwicklung der Neubewertung |
|
|
Eröffnungsbilanz zum 1.1.2025 |
2 991 |
|
Investitionen in der Berichtsperiode |
699 |
|
Kapitalrückzahlungen |
(97) |
|
Verrechnete Einnahmen |
(19) |
|
Für den Berichtszeitraum als Überschuss oder Defizit ausgewiesene Gewinne und Verluste |
(90) |
|
Übertragungen in Stufe 3 |
– |
|
Übertragungen aus Stufe 3 |
– |
|
Sonstige |
– |
|
Abschlussbilanz zum 31.12.2025 |
3 483 |
2.4.2.2.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste derivative finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten nach Art
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
Art des Derivats |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
||||
|
Nominalbetrag |
Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte |
Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten |
Nominalbetrag |
Beizulegender Zeitwert Vermögenswerte |
Beizulegender Zeitwert Verbindlichkeiten |
|
|
Garantie für das Beteiligungsportfolio |
6 951 |
1 568 |
(52 ) |
6 057 |
1 110 |
(60 ) |
|
Fremdwährungsderivate |
1 910 |
17 |
(9 ) |
2 417 |
– |
(38 ) |
|
Insgesamt |
8 861 |
1 585 |
(62 ) |
8 474 |
1 110 |
(98 ) |
|
Langfristig |
|
1 569 |
(9 ) |
|
1 110 |
(13 ) |
|
Kurzfristig |
|
17 |
(53 ) |
|
– |
(84 ) |
Garantien für Beteiligungsportfolios
Die Rubrik „Garantien für Beteiligungsportfolios“ umfasst Garantien, die die EU Finanzinstituten für Beteiligungsportfolios gewährt. Diese Garantien werden als Finanzderivate klassifiziert und als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten verbucht, weil sie nicht der Definition einer Verbindlichkeit aus Finanzgarantien entsprechen — siehe Erläuterung 1.5.12. Die Bewertung der finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EU erfolgt nach dem Wert der zugrunde liegenden Beteiligungen.
Der Gesamtbetrag stellt im Wesentlichen die von der EU der EIB-Gruppe gewährte EFSI-Garantie dar, wobei sich der von der EIB und dem EIF ausgezahlte Betrag der zugrunde liegenden Kapitalbeteiligungen auf 3,6 Mrd. EUR beläuft (2024: 3,8 Mrd. EUR). Der beizulegende Zeitwert der EU-Garantie für die Kapitalbeteiligungsportfolios des EFSI betrug insgesamt 1,4 Mrd. EUR (2024: 1,1 Mrd. EUR).
Fremdwährungsderivate
Die EU schließt zur Absicherung des Fremdwährungsrisikos im Zusammenhang mit den im CPF auf USD lautenden Schuldverschreibungen Devisentermingeschäfte ab. Im Rahmen der Devisentermingeschäfte übergibt die EU am Fälligkeitstermin den vertraglich vereinbarten Nominalwert in Fremdwährung („Zahlerseite“) (siehe vorstehende Tabelle) und nimmt den Nominalwert in EUR („Empfängerseite“) entgegen.
Diese Rubrik umfasst auch die Auswirkungen von Maßnahmen zur Absicherung von Fremdwährungsrisiken im Rahmen der InvestEU-Garantie und Fälle, in denen die EU für das Fremdwährungsrisiko garantiert.
Bemessungshierarchie von derivativen finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
Art des Derivats |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
||
|
Beizulegender Zeitwert Vermögens-werte |
Beizulegender Zeitwert Verbindlich-keiten |
Beizulegender Zeitwert Vermögens-werte |
Beizulegender Zeitwert Verbindlich-keiten |
|
|
Stufe 1: An aktiven Märkten notierte Kurse |
– |
– |
– |
– |
|
Stufe 2: Beobachtbare Inputfaktoren außer Marktpreisnotierungen |
17 |
(7 ) |
– |
(27 ) |
|
Stufe 3: Bewertungstechnik mit Inputfaktoren, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren |
1 568 |
(55 ) |
1 110 |
(71 ) |
|
Insgesamt |
1 585 |
(62 ) |
1 110 |
(98 ) |
Im Berichtszeitraum erfolgten keine Übertragungen zwischen Stufe 1 und Stufe 2. Zu den Derivaten der Stufe 3 der Bemessungshierarchie gehören hauptsächlich Garantien für Beteiligungsportfolios.
Überleitungsrechnung für derivative finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten, die anhand von Bewertungstechniken mit Inputfaktoren bemessen werden, die nicht auf beobachtbaren Marktdaten basieren (Stufe 3)
|
(in Mio. EUR) |
|
|
Entwicklung der Neubewertung |
|
|
Eröffnungsbilanz Vermögenswerte/(Verbindlichkeiten) zum 1.1.2025 |
1 039 |
|
Abgerufene und gezahlte Garantieleistungen |
164 |
|
Zurückgeflossene Garantieleistungen |
(44) |
|
Einnahmen aus verrechneten Garantien |
(154) |
|
Für den Berichtszeitraum als Überschuss oder Defizit ausgewiesene Gewinne und Verluste |
507 |
|
Übertragungen in Stufe 3 |
– |
|
Übertragungen aus Stufe 3 |
– |
|
Sonstige |
(0) |
|
Abschlussbilanz zum 31.12.2025 |
1 513 |
2.5. VORFINANZIERUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläu-terung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
|
Vorfinanzierung |
2.5.1 |
36 000 |
39 093 |
|
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten |
2.5.2 |
2 933 |
1 682 |
|
Beiträge zu Treuhandfonds |
|
38 |
85 |
|
|
|
38 971 |
40 861 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
|
Vorfinanzierung |
2.5.1 |
35 298 |
35 969 |
|
Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten |
2.5.2 |
2 477 |
2 089 |
|
|
|
37 775 |
38 058 |
|
Insgesamt |
|
76 746 |
78 919 |
Der Umfang der Vorfinanzierungen in den verschiedenen Programmen muss ausreichend hoch sein, um die für den Start und das weitere Fortschreiten des Projekts notwendigen Finanzmittel für den Empfänger sicherzustellen, während die finanziellen Interessen der EU ebenfalls gewahrt und rechtliche, operationelle sowie mit der Kosteneffizienz verbundene Sachzwänge gleichermaßen berücksichtigt werden müssen.
2.5.1. Vorfinanzierung
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Bruttobetrag |
Verrechnet über antizipative Passiva |
Nettobetrag am 31.12.2025 |
|
Mitgliedstaaten |
|
|
|
|
ELER und andere Finanzierungsinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
3 605 |
(1 625 ) |
1 980 |
|
EFRE und Kohäsionsfonds |
29 858 |
(17 052 ) |
12 805 |
|
ESF |
9 997 |
(6 560 ) |
3 438 |
|
ARF (NGEU) |
13 626 |
(3 392 ) |
10 234 |
|
Sonstiges |
21 022 |
(10 041 ) |
10 981 |
|
EFTA- und Drittländer |
3 772 |
(2 710 ) |
1 062 |
|
Private und öffentliche Einrichtungen |
82 761 |
(61 415 ) |
21 346 |
|
Sonstige Empfänger |
17 397 |
(7 943 ) |
9 454 |
|
Insgesamt |
182 038 |
(110 740 ) |
71 299 |
|
Langfristig |
36 000 |
|
36 000 |
|
Kurzfristig |
146 038 |
(110 740 ) |
35 298 |
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Bruttobetrag |
Verrechnet über antizipative Passiva |
Nettobetrag am 31.12.2024 |
|
Geteilte Mittelverwaltung |
|
|
|
|
ELER und andere Finanzierungsinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
3 885 |
(840 ) |
3 045 |
|
EFRE und Kohäsionsfonds |
25 859 |
(16 476 ) |
9 384 |
|
ESF |
9 437 |
(6 258 ) |
3 180 |
|
Sonstige |
14 220 |
(4 836 ) |
9 384 |
|
|
53 402 |
(28 409 ) |
24 992 |
|
Direkte Mittelverwaltung |
|
|
|
|
Haushaltsvollzug durch: |
|
|
|
|
Kommission |
34 727 |
(14 289 ) |
20 438 |
|
davon ARF (NGEU) |
18 930 |
(3 541 ) |
15 389 |
|
Exekutivagenturen der EU |
40 693 |
(25 586 ) |
15 107 |
|
Treuhandfonds |
508 |
(429 ) |
79 |
|
|
75 928 |
(40 304 ) |
35 624 |
|
Indirekte Mittelverwaltung |
|
|
|
|
Haushaltsvollzug durch: |
|
|
|
|
andere EU-Agenturen und -Einrichtungen |
5 281 |
(2 814 ) |
2 467 |
|
Drittländer |
1 843 |
(1 103 ) |
739 |
|
internationale Organisationen |
13 171 |
(8 839 ) |
4 333 |
|
sonstige Rechtssubjekte |
19 295 |
(12 389 ) |
6 906 |
|
|
39 590 |
(25 144 ) |
14 446 |
|
Insgesamt |
168 920 |
(93 858 ) |
75 062 |
|
Langfristig |
39 093 |
– |
39 093 |
|
Kurzfristig |
129 826 |
(93 858 ) |
35 969 |
Vorfinanzierungen stellen ausgezahlte Gelder und somit den Vollzug der Mittel für Zahlungen dar. Wie in Erläuterung 1.5.7 dargelegt, handelt es sich hierbei um Vorauszahlungen; sie sind folglich noch nicht als Aufwendungen verbucht worden. Vorfinanzierungen führen somit einerseits zu einer Senkung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen (siehe Erläuterung 5.1), stellen aber andererseits Aufwendungen dar, die noch akzeptiert und in der Ergebnisrechnung angesetzt werden müssen.
Was die Vorfinanzierungen an die Mitgliedstaaten im Kohäsionsbereich (EFRE, Kohäsionsfonds, ESF) betrifft, so ist der Anstieg hauptsächlich auf die neuen Vorfinanzierungszahlungen zurückzuführen, die 2025 geleistet wurden und sich auf 5,6 Mrd. EUR beliefen.
Die unter „Sonstiges“ gemeldete Vorfinanzierung an die Mitgliedstaaten betrifft hauptsächlich den Fonds für einen gerechten Übergang (6,2 Mrd. EUR) und den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (1 Mrd. EUR).
Die nicht rückzahlbare Unterstützung im Zusammenhang mit dem ARF-Instrument, die 2024 im Rahmen der Vorfinanzierung unter direkter Mittelverwaltung gemeldet wurde, belief sich zum Jahresende auf netto 10,2 Mrd. EUR (2024: 15,4 Mrd. EUR). Der Rückgang steht im Einklang mit der normalen Durchführung des Programms, da 2025 keine zusätzlichen Vorfinanzierungen ausgezahlt wurden.
Was die von der Kommission an öffentliche Einrichtungen (17,5 Mrd. EUR) und private Einrichtungen (10,5 Mrd. EUR) gezahlten Vorfinanzierungen betrifft, so betreffen die größten Beträge den Forschungsbereich (10,9 Mrd. EUR), das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und seine Vorläufer (5 Mrd. EUR), Erasmus+ (4,6 Mrd. EUR) und die Fazilität „Connecting Europe“ (1,2 Mrd. EUR).
Garantien für Vorfinanzierungen
Hierbei handelt es sich um Garantien, die die Kommission von Empfängern, die keine Mitgliedstaaten sind, in bestimmten Fällen für ihre Vorauszahlungen (Vorfinanzierungen) fordert. Für diese Art von Garantie sind zwei Werte auszuweisen: der „Nennwert“ und der „laufende Wert“. „Auslösender Tatbestand“ für den Nennwert ist das Bestehen der Garantie. Beim laufenden Wert ist der auslösende Tatbestand die gegen die Garantie geleistete Vorfinanzierungszahlung, die dann durch spätere Verrechnungen reduziert wird. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Nennwert der in Bezug auf Vorfinanzierungen erhaltenen Garantien auf 1,1 Mrd. EUR.
Bestimmte Vorfinanzierungsbeträge, die im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms (7. RP) für Forschung und technologische Entwicklung sowie der Programme Horizont 2020 und Horizont Europa ausgezahlt wurden, sind effektiv durch den auf Gegenseitigkeit beruhenden Versicherungsmechanismus (Mutual Insurance Mechanism — MIM), ehemals bekannt als Teilnehmer-Garantiefonds (Participants Guarantee Fund — PGF), abgedeckt. Beim MIM handelt es sich um ein Instrument zum gegenseitigen Nutzen, das zur Abdeckung der Risiken bei Nichtzahlung durch die Empfänger während der Umsetzung der indirekten Maßnahmen im Rahmen der genannten Programme eingerichtet wurde. Alle Teilnehmer an indirekten Maßnahmen, die von der EU Finanzhilfen erhalten, leisten einen Beitrag von 5 % des maximalen EU-Beitrags zum Kapital des MIM, das von der Kommission auf den Finanzmärkten angelegt wird, um Zinsen zu erwirtschaften. Die Zinsen können zur Deckung von Schulden verwendet werden, die ein säumiger Teilnehmer gegenüber der Union nicht beglichen hat. Am Ende der indirekten Maßnahme werden die Beiträge an die Teilnehmer zurückgezahlt. Die (durch die Kommission vertretene) EU tritt als Ausführungsbevollmächtigte der Teilnehmer am MIM auf, der Fonds ist aber Eigentum der Teilnehmer. Der MIM ist somit ein separates Rechtssubjekt, das in der vorliegenden EU-Jahresrechnung nicht konsolidiert wird.
Am 31. Dezember 2025 beliefen sich die durch den MIM gedeckten Vorfinanzierungsbeträge auf insgesamt 3,0 Mrd. EUR (2024: 3,0 Mrd. EUR). Das Gesamtvermögen des MIM, einschließlich der von der Kommission verwalteten finanziellen Vermögenswerte, belief sich auf 3,2 Mrd. EUR (2024: 3,2 Mrd. EUR).
2.5.2. Sonstige Vorauszahlungen an Mitgliedstaaten
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung |
3 750 |
1 889 |
|
Beihilferegelungen |
1 659 |
1 883 |
|
Insgesamt |
5 409 |
3 772 |
|
Langfristig |
2 933 |
1 682 |
|
Kurzfristig |
2 477 |
2 089 |
Vorauszahlungen an die Mitgliedstaaten für Finanzierungsinstrumente in geteilter Mittelverwaltung
Im Rahmen der Programme der europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) besteht die Möglichkeit, Vorauszahlungen aus dem EU-Haushalt an die Mitgliedstaaten zu tätigen, um ihnen zu ermöglichen, ihren Beitrag zu Finanzierungsinstrumenten zu leisten (d. h. in Form von Darlehen, Beteiligungsinvestitionen oder Garantien). Für die Einrichtung und das Management dieser Finanzierungsinstrumente sind die Mitgliedstaaten verantwortlich, nicht die Kommission. Dennoch bleiben am Jahresende nicht für diese Instrumente verwendete Mittel Eigentum der EU und werden somit in der Bilanz der EU als Vermögenswert behandelt, wie es bei allen Vorfinanzierungen der Fall ist.
Im Kohäsionsbereich wird davon ausgegangen, dass von den 3 740 Mio. EUR an geleisteten Zahlungen am 31. Dezember 2025 ein Betrag in Höhe von 3 661 Mio. EUR noch nicht in Anspruch genommen worden war.
Ebenfalls am Jahresende noch nicht verwendet war ein Betrag von 89 Mio. EUR für die Entwicklung des ländlichen Raums.
Beihilferegelungen
Ähnlich wie oben werden die zurückgezahlten Beträge entsprechend den von den Mitgliedstaaten für verschiedene Beihilferegelungen (staatliche Beihilfen, Marktmaßnahmen des EGFL oder Investitionsmaßnahmen des ELER) geleisteten Vorauszahlungen, die zum Jahresende nicht in Anspruch genommen waren, in der Bilanz der EU als Vermögenswerte (Vorauszahlungen) ausgewiesen. Die Kommission hat den Wert dieser Vorauszahlungen auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Informationen geschätzt; die sich ergebenden Beträge werden in der oben aufgeführten Unterrubrik der Beihilferegelungen ausgewiesen. Im Jahr 2025 bezieht sich ein Betrag 1 397 Mio. EUR auf die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums. Die Höhe der zum Jahresende im Bereich der Kohäsionspolitik noch nicht in Anspruch genommenen Mittel aus dem MFR 2021-2027 wird auf 263 Mio. EUR geschätzt.
2.6. FORDERUNGEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH UND EINZUZIEHENDE BETRÄGE OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
|
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch |
2.6.1 |
10 878 |
11 541 |
|
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch |
2.6.2 |
1 786 |
1 731 |
|
|
|
12 663 |
13 272 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
|
Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch |
2.6.1 |
18 952 |
16 529 |
|
Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch |
2.6.2 |
2 452 |
1 936 |
|
|
|
21 404 |
18 465 |
|
Insgesamt |
|
34 068 |
31 736 |
2.6.1. Einzuziehende Beträge aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
|
Mitgliedstaaten |
2.6.1.1 |
597 |
275 |
|
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
2.6.1.2 |
10 256 |
11 231 |
|
Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten |
2.6.1.4 |
0 |
10 |
|
Sonstige einzuziehende Beträge |
|
24 |
25 |
|
|
|
10 878 |
11 541 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
|
Mitgliedstaaten |
2.6.1.1 |
5 097 |
4 667 |
|
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
2.6.1.2 |
505 |
1 530 |
|
Gegen Unternehmen verhängte Geldbußen |
2.6.1.3 |
10 964 |
9 152 |
|
Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten |
2.6.1.4 |
2 269 |
1 085 |
|
Sonstige einzuziehende Beträge |
|
117 |
94 |
|
|
|
18 952 |
16 529 |
|
Insgesamt |
|
29 830 |
28 070 |
2.6.1.1.
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
A-Buchführung für TEM |
3 652 |
3 277 |
|
Gesonderte Buchführung für TEM |
868 |
849 |
|
Einzunehmende Eigenmittel |
– |
139 |
|
Wertminderung |
(535 ) |
(553 ) |
|
Sonstiges |
– |
– |
|
Einzuziehende Eigenmittelbeträge |
3 985 |
3 712 |
|
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
1 802 |
1 534 |
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
222 |
127 |
|
Wertminderung |
(607 ) |
(741 ) |
|
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge |
1 417 |
920 |
|
Einziehung von Vorfinanzierungen |
21 |
16 |
|
Gezahlte und einziehbare MwSt. |
56 |
53 |
|
Sonstige von Mitgliedstaaten einzuziehende Beträge |
215 |
242 |
|
Insgesamt |
5 694 |
4 943 |
|
Langfristig |
597 |
275 |
|
Kurzfristig |
5 097 |
4 667 |
Die von Mitgliedstaaten zu zahlenden, langfristigen Beträge stehen überwiegend im Zusammenhang mit nicht durchgeführten Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Die mit diesen Entscheidungen zusammenhängenden Beträge werden in Jahrestranchen eingezogen.
Einzuziehende Eigenmittelbeträge
Unter „A-Buchführung“ sind die monatlichen Übersichten zu verstehen, mit denen die Mitgliedstaaten der Kommission die ermittelten Ansprüche auf traditionelle Eigenmittel (TEM) mitteilen. In der Tabelle sind die in der A-Buchführung erfassten Beträge aufgeführt, die noch nicht an die Kommission gezahlt wurden. Bei den TEM handelt es sich vor allem um die von den Mitgliedstaaten im Namen der Kommission erhobenen Zölle.
Bei der „A-Buchführung“ zeigte sich die Tendenz zu einem Stand von etwa 3-4 Mrd. EUR am Jahresende. Im Jahr 2025 liegen die von den Mitgliedstaaten gemeldeten Beträge in etwa auf dem üblichen Niveau. Der endgültige Betrag spiegelt weitgehend die im November und Dezember 2025 festgestellten Zölle wider.
In dem Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich (Vertragsverletzung Nr. 2018/2008) erließ das Gericht am 8. März 2022 das entsprechende Urteil und bestätigte, dass das Vereinigte Königreich gegen seine Verpflichtungen zum Schutz des Unionshaushalts verstoßen hat. Ursprung der Vertragsverletzungssache war ein Bericht des OLAF aus dem Jahr 2017, in dem festgestellt wurde, dass Einführer im Vereinigten Königreich einen großen Betrag an Zöllen umgangen hatten, indem sie zum Zeitpunkt der Einfuhr fiktive und gefälschte Rechnungen sowie falsche Zollwertanmeldungen verwendeten.
Im Hinblick auf die Festsetzung der in Rede stehenden Beträge prüfte die Kommission das Urteil und insbesondere die Bemerkungen des Gerichts. Nach einer detaillierten Analyse zahlte das Vereinigte Königreich zwischen 2022 und 2023 sowohl die Darlehenssumme als auch Verzugszinsen (1,6 Mrd. EUR Darlehenssumme und 1,4 Mrd. EUR Verzugszinsen vor der Verringerung des Anteils des Vereinigten Königreichs).
Unter Anwendung derselben Parameter für die Berechnung der geschätzten TEM-Verluste für aus China eingeführte Textilien und Schuhe zu einem deutlich zu niedrigen Wert zahlten Mitgliedstaaten in den Jahren 2021 und 2022 unter Vorbehalt einen Betrag von 1,9 Mrd. EUR. Nach Abschluss des Verfahrens wegen zu niedriger Zollwerte in Bezug auf das Vereinigte Königreich im Jahr 2023 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ihre jeweiligen endgültigen Beträge gemäß dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-213/19 neu berechnet. In den Jahren 2024 und 2025 wurden die endgültigen Tilgungs- und Zinsbeträge mit mehreren Mitgliedstaaten vereinbart, und die entsprechenden Fälle wurden abgeschlossen. Weitere Abklärungen mit einigen Mitgliedstaaten laufen nach wie vor, um die endgültigen fälligen Beträge zu ermitteln. Bis zum 31. Dezember 2025 wird die Jahresrechnung um 0,24 Mrd. EUR nach unten angepasst, um der Einnahmenkorrektur Rechnung zu tragen.
Die Verzugszinsen für diese Fälle werden derzeit auf 0,3 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025 geschätzt (siehe Erläuterung 2.6.2).
Unter „gesonderter Buchführung“ sind festgestellte Ansprüche zu verstehen, die nicht in die „A-Buchführung“ aufgenommen wurden, weil sie von den betreffenden Mitgliedstaaten nicht eingezogen wurden und keine Sicherheitsleistung (d. h. Garantie) bereitgestellt wurde (oder für die zwar eine Sicherheitsleistung bereitgestellt wurde, die Beträge aber angefochten werden). Diese Ansprüche unterliegen auf der Grundlage der jedes Jahr von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen einer Wertminderung. Die Wertminderungsbeträge machen im Allgemeinen an jedem Jahresende einen ähnlichen Prozentsatz des Kapitalbetrags aus.
Im Rahmen des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums einzuziehende Beträge
Unter diesen Posten fallen in erster Linie die von den Mitgliedstaaten zum 31. Dezember 2025 geschuldeten Beträge, die von ihnen zum 15. Oktober 2025 erklärt und bescheinigt wurden. Die zwischen dem Zeitpunkt dieser Erklärung und dem 31. Dezember 2025 anfallenden einzuziehenden Beträge werden geschätzt. Die Kommission nimmt ferner eine Schätzung der Abschreibung von Beträgen vor, die von Begünstigten geschuldet werden aber wahrscheinlich nicht eingezogen werden können. Dass eine solche Berichtigung vorgenommen wird, bedeutet nicht, dass die Kommission auf die künftige Einziehung dieser Beträge verzichtet. In der Berichtigung ist außerdem ein Abzug von 20 % enthalten. Dies entspricht dem Betrag, den die Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer Verwaltungskosten einbehalten dürfen.
2.6.1.2.
Das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (2019/C 384 I/01) („Austrittsabkommen“) zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich begründet verschiedene finanzielle Verpflichtungen für beide Parteien. Zum 31. Dezember 2025 belief sich die Nettoforderung gegenüber dem Vereinigten Königreich auf der Grundlage dieser Verpflichtungen auf 10 761 Mio. EUR (2024: 12 762 Mio. EUR); davon sind 505 Mio. EUR innerhalb der auf den Abschlussstichtag folgenden 12 Monate zu zahlen (2024: 1 530 Mio. EUR).
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Artikel 140 |
Artikel 142 |
Sonstige |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Vom Vereinigten Königreich geschuldet |
2 327 |
9 599 |
166 |
12 092 |
14 683 |
|
Dem Vereinigten Königreich geschuldet |
– |
– |
(1 331 ) |
(1 331 ) |
(1 922 ) |
|
Insgesamt |
2 327 |
9 599 |
(1 165 ) |
10 761 |
12 762 |
|
Langfristig |
1 928 |
9 244 |
(915 ) |
10 256 |
11 231 |
|
Kurzfristig |
399 |
355 |
(250 ) |
505 |
1 530 |
Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag — Veränderung gegenüber dem Vorjahr
Der Rückgang der Nettoforderungen in Höhe von 2 001 Mio. EUR (von 12 762 Mio. EUR Ende 2024 auf 10 761 Mio. EUR Ende 2025) ist hauptsächlich auf die im Jahr 2025 eingegangenen Nettozahlungen (1 535 Mio. EUR) sowie eine nicht zahlungswirksame Anpassung in Höhe von 465 Mio. EUR zurückzuführen. Diese nicht zahlungswirksame Anpassung, die als Nettoaufwendung verbucht wird, ist auf Folgendes zurückzuführen:
|
— |
die Verringerung des vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 142 geschuldeten Betrags für seinen Anteil an den ausstehenden Bewertungen für das PSEO und das GKFS (529 Mio. EUR) |
|
— |
die Verringerung des vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 140 geschuldeten Betrags (142 Mio. EUR) aufgrund zusätzlicher Verrechnungspositionen (58 Mio. EUR) und die Anpassung der geschätzten Nichtumsetzung (84 Mio. EUR) |
|
— |
die dem Vereinigten Königreich nach den Artikeln 143 und 144 des Austrittsabkommens geschuldeten Beträge (198 Mio. EUR bzw. 43 Mio. EUR) |
|
— |
den Nettorückgang des vom Vereinigten Königreich geschuldeten Betrags für Rechtssachen nach Artikel 147 (5 Mio. EUR), einschließlich des vom Vereinigten Königreich geschuldeten Betrags für seinen Anteil an den im Jahr 2025 gezahlten Nettobeträgen in Höhe von 7 Mio. EUR und des Rückgangs des geschätzten Betrags, den das Vereinigte Königreich für noch nicht abgeschlossene Rechtssachen schuldet, in Höhe von 12 Mio. EUR ausgeglichen durch: |
|
— |
den vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 142 geschuldeten Betrag für seinen Anteil an den Nettozahlungen aus dem Unionshaushalt im Jahr 2025 an die Begünstigten des PSEO und an das GKFS (326 Mio. EUR) |
|
— |
die Verringerung des dem Vereinigten Königreich nach Artikel 141 geschuldeten Betrags aufgrund einer Verringerung der Bemessungsgrundlage für den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Geldbußen (109 Mio. EUR) |
|
— |
die Erhöhung des vom Vereinigten Königreich gemäß Artikel 136 geschuldeten Betrags aufgrund der Aktualisierung der Schätzungen und zusätzlicher Beträge (17 Mio. EUR) |
Innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag zu zahlender Betrag
Der vom Vereinigten Königreich innerhalb von 12 Monaten nach dem Abschlussstichtag zu zahlende Betrag von 505 Mio. EUR umfasst den Rest der Rechnung vom September 2025 (338 Mio. EUR), die Rechnung vom April 2026 (78 Mio. EUR, einschließlich einer erwarteten Anpassung in Höhe von 27,9 Mio. EUR im Zusammenhang mit Artikel 140) und den Teil der geschätzten Rechnung vom September 2026, der von Oktober bis Dezember 2026 zu zahlen ist (89 Mio. EUR):
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
Restbetrag der Rechnung von September 2025 |
Rechnung von April 2026 |
geschätzte Rechnung von September 2026 (Anteil Okt.-Dez.) |
Insgesamt |
|
Artikel 136 |
9 |
122 |
|
130 |
|
Artikel 140 |
406 |
(136 ) |
129 |
399 |
|
Artikel 141 |
(95 ) |
|
(50 ) |
(146 ) |
|
Artikel 142 |
18 |
326 |
11 |
355 |
|
Artikel 143 |
|
(198 ) |
|
(198 ) |
|
Artikel 144 |
|
(43 ) |
|
(43 ) |
|
Artikel 147 |
|
7 |
|
7 |
|
Insgesamt |
338 |
78 |
89 |
505 |
Anteil des Vereinigten Königreichs (Artikel 139)
Gemäß Artikel 139 ist der Anteil des Vereinigten Königreichs an den finanziellen Verpflichtungen, die sich aus dem Austrittsabkommen ergeben, ein prozentualer Anteil, berechnet als das Verhältnis der vom Vereinigten Königreich in den Jahren 2014 bis 2020 bereitgestellten Eigenmittel zu den in diesem Zeitraum von allen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich bereitgestellten Eigenmitteln, angepasst um den Betrag, der den Mitgliedstaaten vor dem 1. Februar 2022 mitgeteilt wurde. Der endgültige Anteil des Vereinigten Königreichs wurde mit 12,431681219587700 % veranschlagt.
Zahlungen im Rahmen des Austrittsabkommens
Der Zahlungsmechanismus, der auf die zwischen den beiden Parteien vorgesehenen Verpflichtungen anzuwenden ist, ist in Artikel 148 festgelegt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die EU die vom Vereinigten Königreich geschuldeten Nettobeträge im April und September eines jeden Jahres in Rechnung stellt und das Vereinigte Königreich diese monatlich bezahlt. Die im April eines Jahres gemeldeten Beträge sind in vier gleichen monatlichen Raten von Juni bis September des betreffenden Jahres zu zahlen. Die im September gemeldeten Beträge sind in acht gleichen monatlichen Raten von Oktober desselben Jahres bis Mai des folgenden Jahres zu zahlen. Da einige der gemeldeten Beträge notwendigerweise auf Prognosen und Schätzungen beruhen, wird die Meldung jedes Jahr auf Basis der tatsächlichen Zahlen aktualisiert.
Im Jahr 2025 belief sich der dem Vereinigten Königreich gemäß Artikel 136 und den Artikeln 140 bis 147 gemeldete Nettobetrag auf 754 Mio. EUR (2024: 377 Mio. EUR), wovon 213 Mio. EUR im April 2025 gemeldet wurden und 541 Mio. EUR im September 2025 gemeldet wurden (2024: 1 414 Mio. EUR (zahlbar an das Vereinigte Königreich) bzw. 1 791 Mio. EUR (zahlbar vom Vereinigten Königreich).
Die im Jahr 2025 eingegangenen Zahlungen beliefen sich auf insgesamt 1 535 Mio. EUR (2024: 2 391 Mio. EUR). Davon entfielen 1 120 Mio. EUR auf den Restbetrag aus dem Bericht vom September 2024 und wurden vom Vereinigten Königreich in fünf gleichen Teilbeträgen im Zeitraum von Januar bis Mai 2025 (2024: 3 133 Mio. EUR), 213 Mio. EUR wurden im Zusammenhang mit dem Bericht vom April 2025 und im Zeitraum von Juni bis September 2025 in vier gleichen Teilbeträgen vom Vereinigten Königreich gezahlt (2024: 1 414 Mio. EUR, an das Vereinigten Königreich gezahlt), und 203 Mio. EUR wurden im Zusammenhang mit dem Bericht vom September 2025 und vom Vereinigten Königreich in drei gleichen Teilbeträgen im Zeitraum Oktober bis Dezember 2025 bezahlt (2024: 672 Mio. EUR).
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(in Mio. EUR) |
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Restbetrag der Meldung von September 2024: (fällig und bezahlt von Januar bis Mai 2025) |
Meldung von April 2025: (fällig und bezahlt von Juni bis September 2025) |
Meldung von September 2025: (fällig und bezahlt von Oktober bis Dezember 2025) |
Zahlungen 2025 insgesamt |
|
Artikel 140 |
1 119 |
599 |
244 |
1 963 |
|
Artikel 142 |
18 |
305 |
11 |
334 |
|
Artikel 136 |
13 |
– |
5 |
18 |
|
Artikel 147 |
– |
69 |
– |
69 |
|
|
1 150 |
973 |
260 |
2 384 |
|
Artikel 136 |
– |
(126 ) |
– |
(126 ) |
|
Artikel 141 |
(31 ) |
(343 ) |
(57 ) |
(431 ) |
|
Artikel 143 |
– |
(191 ) |
– |
(191 ) |
|
Artikel 144 |
– |
(58 ) |
– |
(58 ) |
|
Artikel 145 |
– |
(37 ) |
– |
(37 ) |
|
Artikel 146 |
– |
(7 ) |
– |
(7 ) |
|
|
(31 ) |
(760 ) |
(57 ) |
(848 ) |
|
Insgesamt |
1 120 |
213 |
203 |
1 535 |
Der zum Jahresende verbleibende Restbetrag der Rechnung vom September 2025 in Höhe von 338 Mio. EUR wird in fünf gleichen monatlichen Teilbeträgen im Zeitraum Januar bis Mai 2026 bezahlt (2024: 1 120 Mio. EUR).
Artikel 140 — Noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen zum 31. Dezember 2020 („Brexit-RAL“) — angepasst entsprechend den Anforderungen in Artikel 140 — an die EU verpflichtet. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der als Forderung ausgewiesene Gesamtbetrag auf 2 327 Mio. EUR (2024: 4 432 Mio. EUR); davon sind 399 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate zu zahlen. In der nachstehenden Tabelle sind die wichtigsten Veränderungen zwischen dem zum 31. Dezember 2024 als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrag und dem zum 31. Dezember 2025 als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrag dargestellt:
|
(in Mio. EUR) |
|
|
Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag zum 31.12.2024 |
4 432 |
|
Nettofinanzkorrekturen für 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume (einschließlich Anpassung der Abzüge für 2025) |
(58) |
|
Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf Eigenmittel |
(0) |
|
Nettozahlungen des Vereinigten Königreichs 2025 |
(1 963 ) |
|
Anpassung der geschätzten Nichtumsetzung |
(84) |
|
Vom Vereinigten Königreich geschuldeter Betrag zum 31.12.2025 |
2 327 |
|
Langfristig |
1 928 |
|
Kurzfristig |
399 |
Der Rückgang des als Forderung ausgewiesenen Gesamtbetrags gegenüber dem Vorjahr belief sich auf 2 104 Mio. EUR (2024: 3 909 Mio. EUR) und war hauptsächlich auf die vom Vereinigten Königreich im Jahr 2025 erhaltenen Zahlungen zurückzuführen.
Der innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlende Betrag (399 Mio. EUR) umfasst den Restbetrag der Rechnung vom September 2025 (406,5 Mio. EUR), die vom Vereinigten Königreich im Zeitraum Januar bis Mai 2026 zu zahlen ist, den im April 2026 in Rechnung gestellten Betrag (136,3 Mio. EUR, einschließlich einer erwarteten Anpassung von 27,9 Mio. EUR), der im Zeitraum Juni bis September 2026 dem Vereinigten Königreich zu zahlen ist, und den im September 2026 in Rechnung zu stellenden geschätzten Teilbetrag, der im Zeitraum Oktober bis Dezember 2026 vom Vereinigten Königreich zu zahlen ist (128,9 Mio. EUR).
Der im April 2026 in Rechnung gestellte Betrag setzt sich zusammen aus 200,6 Mio. EUR für den Anteil des Vereinigten Königreichs an der geschätzten Ausführung der RAL im Jahr 2026, einem negativen Betrag von 336,4 Mio. EUR (einschließlich einer erwarteten Anpassung von 27,9 Mio. EUR) für die Anpassung des Anteils des Vereinigten Königreichs an den RAL aufgrund der Ausführung im Jahr 2025 und einem negativen Betrag von 0,5 Mio. EUR für Vertragsverletzungsverfahren im Zusammenhang mit Eigenmitteln.
Der im September 2026 in Rechnung zu stellende und im Zeitraum Oktober bis Dezember 2026 zu zahlende geschätzte Betrag setzt sich zusammen aus 150,4 Mio. EUR für den Anteil des Vereinigten Königreichs an der geschätzten Durchführung der RAL im Jahr 2026 und einem negativen Betrag in Höhe von 21,6 Mio. EUR für den Anteil des Vereinigten Königreichs an den veranschlagten Nettofinanzkorrekturen für den Zeitraum 2014-2020 oder frühere Programmplanungszeiträume (einschließlich Anpassungen für die Abzüge für das Jahr 2025).
Die geschätzte Nichtausführung wurde um 84 Mio. EUR angepasst, um den aufgehobenen Mittelbindungen im Jahr 2025 sowie den künftigen Aufhebungen von Mittelbindungen bezüglich der zum Zeitpunkt des Brexit noch bestehenden RAL gemäß Schätzung zum Jahresende 2025 Rechnung zu tragen.
Artikel 142 — Verbindlichkeiten der Union zum Jahresende 2020
Das Vereinigte Königreich hat sich zur Zahlung seines Anteils an den Verbindlichkeiten der Union zum Ende 2020 verpflichtet, mit Ausnahme der folgenden: a) Verbindlichkeiten mit entsprechenden Vermögenswerten und b) Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Funktionsweise des Haushalts und der Verwaltung der Eigenmittel (einschließlich der bereits durch die noch abzuwickelnden Mittelbindungen gedeckten Beträge, siehe Artikel 140 oben). Der Hauptbetrag betrifft hier die zum 31. Dezember 2020 bestehenden Verbindlichkeiten der EU in Bezug auf Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Renten- und Krankenversicherungsbeiträge).
Ausstehende Verbindlichkeiten 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 6
|
(in Mio. EUR) |
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|
|
Versorgungssystem der europäischen Beamten |
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Ausstehende Verbindlichkeiten 2020 |
68 944 |
4 326 |
73 271 |
77 529 |
|
Anteil des Vereinigten Königreichs |
8 571 |
538 |
9 109 |
9 638 |
|
PSEO-/GKFS-Beiträge |
315 |
12 |
326 |
305 |
|
Insgesamt |
8 885 |
550 |
9 435 |
9 943 |
|
Langfristig |
8 571 |
538 |
9 109 |
9 638 |
|
Kurzfristig |
315 |
12 |
326 |
305 |
Gemäß dem in Artikel 142 Absatz 6 festgelegten Standardzahlungsmodus leistet das Vereinigte Königreich einen jährlichen Beitrag zu den aus dem Unionshaushalt im Vorjahr geleisteten Nettozahlungen an jeden Begünstigten des Versorgungssystems der europäischen Beamten (PSEO) und zu den entsprechenden Beiträgen aus dem Unionshaushalt zum Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystem (GKFS) für jeden Begünstigten bzw. jede Person, die über einen Begünstigten Leistungen bezieht. Die Beiträge sind in vier Monatsraten von Juni bis September des jeweiligen Jahres zu zahlen.
Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Nettozahlungen aus dem Unionshaushalt im Jahr 2025 an die Begünstigten des PSEO und an das GKFS belief sich auf 315 Mio. EUR bzw. 12 Mio. EUR. Diese Beträge wurden dem Vereinigten Königreich als Teil der Rechnung vom April 2026 mitgeteilt (und werden somit durch das Vereinigte Königreich in vier gleichen Monatsraten im Zeitraum Juni bis September 2026 gezahlt).
Darüber hinaus beliefen sich zum 31. Dezember 2025 die ausstehenden Verbindlichkeiten des Vereinigten Königreichs für 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 6 in Bezug auf das PSEO und das GKFS auf 8 571 Mio. EUR bzw. 538 Mio. EUR (2024: 9 023 Mio. EUR bzw. 615 Mio. EUR). Es wird darauf hingewiesen, dass sich die versicherungsmathematischen Verluste (oder Gewinne) aufgrund von Änderungen in den versicherungsmathematischen Annahmen zwar auf den Barwert der ausstehenden Verbindlichkeiten für 2020 auswirken, die auf der Grundlage des IPSAS 39 bzw. der EAR 12 berechnet wurden, sich dadurch aber weder die Höhe der Leistungen, die tatsächlich von der EU gezahlt werden müssen, noch die Beiträge des Vereinigten Königreichs zu diesen Zahlungen ändert, die nach dem Standardzahlungsmechanismus gemäß Artikel 142 Absatz 6 fällig sind.
Ausstehende Verbindlichkeiten 2020 gemäß Artikel 142 Absatz 5
Gemäß Artikel 142 Absatz 5 trägt das Vereinigte Königreich ab dem 31. Oktober 2021 in zehn Ratenzahlungen zu den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit den anderen Altersversorgungssystemen, wie sie im konsolidierten Abschluss der EU für das Haushaltsjahr 2020 erfasst sind, bei (wobei jede Jahresrate in acht Monatsraten von Oktober bis Mai des folgenden Jahres zu zahlen ist). Diese Verbindlichkeiten in der konsolidierten Jahresrechnung der Union für das Haushaltsjahr 2020 belaufen sich auf 2 344 Mrd. EUR, was in einem Anteil des Vereinigten Königreichs zum 31. Dezember 2020 von 291 Mio. EUR resultiert. Unter Berücksichtigung der bis zum Jahresende 2025 vom Vereinigten Königreich eingegangenen Beträge in Höhe von insgesamt 127 Mio. EUR verringerte sich der ausstehende Anteil des Vereinigten Königreichs an den sonstigen Altersversorgungssystemen zum 31. Dezember 2025 auf 164 Mio. EUR, von denen 29 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate zu zahlen sind.
Für weitere Informationen zu den Systemen der Leistungen an Arbeitnehmer siehe Erläuterungen 1.5.10 und 2.9.
Sonstige Artikel
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(in Mio. EUR) |
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31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Vom Vereinigten Königreich geschuldet: |
|
|
|
Artikel 136 |
133 |
8 |
|
Artikel 147 |
33 |
107 |
|
|
166 |
116 |
|
Dem Vereinigten Königreich geschuldet: |
|
|
|
Artikel 141 |
(1 090 ) |
(1 630 ) |
|
Artikel 143 |
(198 ) |
(191 ) |
|
Artikel 144 |
(43 ) |
(58 ) |
|
Artikel 145 |
– |
(37 ) |
|
Artikel 146 |
– |
(7 ) |
|
|
(1 331 ) |
(1 922 ) |
|
Insgesamt |
(1 165 ) |
(1 806 ) |
|
Langfristig |
(915 ) |
(1 040 ) |
|
Kurzfristig |
(250 ) |
(766 ) |
Artikel 136 — In Bezug auf die Eigenmittel geltende Bestimmungen
In Artikel 136 sind die nach dem 31. Dezember 2020 in Bezug auf die Eigenmittel geltenden Bestimmungen festgelegt. Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil bzw. ist zur Zahlung seines Anteils verpflichtet, wenn die Eigenmittel für die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 nach dem 31. Dezember 2020 bereitgestellt, korrigiert oder angepasst werden müssen. Somit unterliegt das Vereinigte Königreich etwaigen Anpassungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel, die sich auf die Haushaltsjahre bis einschließlich 2020 beziehen. Diese MwSt.- und BNE-Anpassungen erfolgen jedoch nur, wenn sie bis spätestens zum 31. Dezember 2028 beschlossen werden.
Gemäß Artikel 136 des Austrittsabkommens übermitteln die Behörden des Vereinigten Königreichs weiterhin monatliche Übersichten über die A-Buchführung mit einer Zusammenfassung der Beträge der dem EU-Haushalt geschuldeten traditionellen Eigenmittel. Diese Beträge sind (abzüglich des anwendbaren Einbehaltungssatzes) in den Gesamtbeträgen der Folgerechnung gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Austrittsabkommens enthalten (siehe nächsten Absatz). Werden diese Beträge verspätet gezahlt, sind gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 Verzugszinsen zu entrichten.
Das Vereinigte Königreich muss die in Bezug auf die Jahre bis zum Jahr 2020 erhobenen traditionellen Eigenmittel nach dem 28. Februar 2021 zahlen. Von diesem Betrag wird dann der Anteil des Vereinigten Königreichs an den insgesamt bereitgestellten TEM abgezogen. Die gesonderte Buchführung für traditionelle Eigenmittel muss bis zum 31. Dezember 2025 vollständig liquidiert werden. Daher wird das Vereinigte Königreich einen nach Artikel 136 Absatz 3 Buchstabe f berechneten Anteil der zu diesem Zeitpunkt ausstehenden Beträge bereitstellen, die nicht Gegenstand der Überprüfungsergebnisse der Europäischen Kommission sind.
Der zum 31. Dezember 2025 vom Vereinigten Königreich geschuldete Nettobetrag beläuft sich auf 133 Mio. EUR (2024: 8 Mio. EUR), wovon 130 Mio. EUR innerhalb der auf das Jahresende folgenden 12 Monate vom Vereinigten Königreich zu zahlen sind und 2 Mio. EUR danach.
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(in Mio. EUR) |
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Dem Vereinigten Königreich geschuldeter (-)/vom Vereinigten Königreich geschuldeter (+) Betrag am 31.12.2024 |
8 |
|
Anpassung der Schätzung für im Jahr 2025 in Rechnung gestellte Beträge |
14 |
|
Zahlungen an das Vereinigte Königreich 2025 |
107 |
|
MwSt.- und BNE-Anpassungen (Saldierung 2024) |
(12) |
|
Verzugszinsen auf traditionelle Eigenmittel des Vereinigten Königreichs und MwSt.-Eigenmittel |
5 |
|
Anteil der ausstehenden TEM in der gesonderten Buchführung des Vereinigten Königreichs zum 31. Dezember 2025 |
4 |
|
Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021 |
3 |
|
MwSt.- und BNE-Anpassungen (Saldierung 2025) |
2 |
|
Dem Vereinigten Königreich geschuldeter (-)/vom Vereinigten Königreich geschuldeter (+) Betrag am 31.12.2025 |
133 |
|
Langfristig |
2 |
|
Kurzfristig |
130 |
Der unter „MwSt.- und BNE-Anpassungen (Saldierung 2024)“ ausgewiesene Betrag entspricht der Differenz zwischen dem in der Rechnung vom April 2026 tatsächlich in Rechnung gestellten Betrag (109 Mio. EUR) und der bereits in der Forderung aus dem Brexit zum Jahresende 2024 enthaltenen Schätzung (121 Mio. EUR).
Der unter den Posten „Verzugszinsen auf traditionelle Eigenmittel und MwSt.-Eigenmittel des Vereinigten Königreichs“, „Anteil der ausstehenden TEM in der gesonderten Buchführung des Vereinigten Königreichs zum 31. Dezember 2025“ und „Netto-TEM des Vereinigten Königreichs nach dem 28. Februar 2021“ ausgewiesene Betrag entspricht den weiteren im April 2026 in Rechnung gestellten Beträgen.
Der unter „MwSt.- und BNE-Anpassungen (Saldierung 2025)“ ausgewiesene Betrag entspricht dem geschätzten Betrag, der im April 2027 in Rechnung zu stellen ist.
Artikel 141 — Geldbußen
Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an vor dem 31. Dezember 2020 verhängten Geldbußen und an nach dem 31. Dezember 2020 in einem Verfahren nach Artikel 92 Absatz 1 verhängten Geldbußen, sobald diese endgültig geworden sind. Die zum 31. Dezember 2025 ausstehenden relevanten Geldbußen im Vereinigten Königreich belaufen sich auf 7,6 Mrd. EUR (2024: 8,9 Mrd. EUR). Der Nettorückgang dieser Geldbußen belief sich auf 1,3 Mrd. EUR (0,0 EUR an im Jahr 2025 verhängten Geldbußen abzüglich 0,4 Mrd. EUR an durch Gerichtsentscheidungen bestätigten und gezahlten, herabgesetzten oder aufgehobenen Geldbußen abzüglich 0,9 Mrd. EUR Anstieg der Wertminderungen). Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den zum 31. Dezember 2025 ausstehenden Geldbußen im Vereinigte Königreich beläuft sich auf 0,9 Mrd. EUR (2024: 1,1 Mrd. EUR), wovon ein Betrag von 89 Mio. EUR in der Rechnung vom September 2026 enthalten sein und im Zeitraum Oktober 2026 bis Mai 2027 an das Vereinigte Königreich gezahlt werden wird. Überdies hat das Vereinigte Königreich Anspruch auf seinen Anteil an den endgültigen Geldbußen, die am 31. Dezember 2025 nicht mehr ausstehend waren (46 Mio. EUR, die in die Rechnung von September 2026 aufzunehmen und zwischen Oktober 2026 und Mai 2027 an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind), und seinen Anteil an den endgültigen Geldbußen, die im September 2025 in Rechnung gestellt wurden, zum Jahresende aber noch nicht bezahlt waren (95 Mio. EUR, die zwischen Januar und Mai 2026 an das Vereinigte Königreich zu zahlen sind). Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den Geldbußen beläuft sich somit auf insgesamt 1,09 Mrd. EUR (2024: 1,6 Mrd. EUR); davon sind 146 Mio. EUR innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen (2024: 431 Mio. EUR).
Artikel 143 — Eventualverbindlichkeiten: Darlehen im Rahmen von finanziellem Beistand, EFSI, EFSD und Außenmandat
Nach diesem Artikel haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten der EU im Zusammenhang mit seinen Anleihe-, Darlehens- und Garantietätigkeiten, sollten diese eintreten und nicht durch bestehende Garantiefonds gedeckt sein — siehe Erläuterung 4.1 zu den damit verbundenen Eventualverbindlichkeiten. Die EU wird dem Vereinigten Königreich die Beträge zurückerstatten, die das Vereinigte Königreich bereits zu Garantiefonds beigetragen hat und die nicht mehr benötigt werden. Das Vereinigte Königreich hat auch Anspruch auf Rückflüsse aus Transaktionen mit gemeinsamer Haftung. Der Betrag zum 31. Dezember 2025, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten 12 Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 198,3 Mio. EUR (2024: 190,6 Mio. EUR). Dieser Betrag umfasst den Anteil des Vereinigten Königreichs an den Einziehungen und Nettoeinnahmen im Jahr 2025 (129,3 Mio. EUR), den Überschuss an Rückstellungen (42,6 Mio. EUR) und die Einnahmen aus der Vermögensverwaltung (26,5 Mio. EUR). Er umfasst auch Anpassungen in Höhe von -41 000 EUR, die im Rahmen der vereinbarten Überprüfungsverfahren ermittelt wurden: Anpassung für den Betrag der Abflüsse, der durch die durch Geschäfte im Rahmen des Außenmandats generierten Zuflüsse gedeckt ist (49 EUR), und Anpassungen zwischen Zuflüssen „vor dem Brexit“ und „nach dem Brexit“ und Abflüssen, die durch die durch Geschäfte im Rahmen des EFSI generierten Zuflüsse gedeckt sind (1 246 EUR); Anpassung der für 2024 vorgenommenen Aufteilung der Beträge der ausstehenden garantierten EFSI-Finanzierungen „vor dem Brexit“ und „nach dem Brexit“ (abzüglich 41 899 EUR).
Artikel 144 — Finanzierungsinstrumente
Nach diesem Artikel hat sich die EU verpflichtet, dem Vereinigten Königreich seinen Anteil an den Rückflüssen aus Finanzoperationen, die bis zum Austrittsdatum genehmigt wurden, sowie seinen Anteil an den Auszahlungen für Finanzoperationen, die nach dem Austrittsdatum genehmigt wurden, zurückzuerstatten. Der Betrag zum 31. Dezember 2025, der dem Vereinigten Königreich innerhalb der nächsten 12 Monate zu zahlen ist, beläuft sich auf 42,7 Mio. EUR (2024: 57,9 Mio. EUR).
Artikel 145 — Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung
Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil am Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Jahresraten am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Das Nettovermögen der EGKS in Abwicklung zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 1,5 Mrd. EUR, wovon der Anteil des Vereinigten Königreichs 184 Mio. EUR beträgt. Nach der Zahlung der fünften und letzten Tranche in Höhe von 37 Mio. EUR im Jahr 2025 ist das Vereinigte Königreich zum 31. Dezember 2025 allen seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Artikel nachgekommen.
Artikel 146 — Investitionen in den Europäischen Investitionsfonds (EIF)
Das Vereinigte Königreich hat Anspruch auf seinen Anteil an den Investitionen der EU in das eingezahlte Kapital des EIF zum 31. Dezember 2020, der ab 2021 in fünf Teilbeträgen am 30. Juni eines jeden Jahres zurückzuzahlen ist. Die Beteiligung der EU am eingezahlten Stammkapital des EIF zum 31. Dezember 2020 beläuft sich auf 267 Mio. EUR, wovon der Anteil des Vereinigten Königreichs 33 Mio. EUR beträgt. Nach der Zahlung der fünften und letzten Tranche in Höhe von 6,6 Mio. EUR im Jahr 2025 ist das Vereinigte Königreich zum 31. Dezember 2025 allen seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit diesem Artikel nachgekommen.
Artikel 147 — Rechtssachen
Das Vereinigte Königreich hat sich zur Leistung seines Anteils an den EU-Zahlungen verpflichtet, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 vorlagen. Unter Berücksichtigung der Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungen zum Jahresende sowie der tatsächlichen Zahlungen, die die EU im Jahr 2025 für Rechtssachen geleistet und erhalten hat, wird das Vereinigte Königreich schätzungsweise 33 Mio. EUR zahlen müssen (2024: 107 Mio. EUR); davon sind 7 Mio. EUR innerhalb von 12 Monaten ab dem Abschlussstichtag zu zahlen.
2.6.1.3.
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Bruttobetrag der im Zusammenhang mit Geldbußen im Wettbewerbsbereich einzuziehenden Beträge |
15 604 |
12 247 |
|
Vorläufige Zahlungen |
(2 823 ) |
(2 161 ) |
|
Wertminderung |
(1 817 ) |
(934 ) |
|
Insgesamt |
10 964 |
9 152 |
|
Langfristig |
– |
– |
|
Kurzfristig |
10 964 |
9 152 |
Zu den gegen Unternehmen verhängten Geldbußen gehören Geldbußen im Wettbewerbsbereich und andere Geldbußen. Mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die Rechtsmittel eingelegt haben oder dies planen, haben die Option, entweder vorläufige Zahlungen zu leisten oder der Kommission Bankgarantien zu stellen. Für die zum Jahresende ausstehenden Geldbußen, die nicht durch vorläufige oder endgültige Zahlungen abgedeckt sind, wurden Garantien in Höhe von 10 729 Mio. EUR (2024: 7 091 Mio. EUR) als Deckung geleistet.
Zahlungen von Unternehmen, gegen die Geldbußen verhängt wurden, werden entweder als Investitionen verwendet (siehe Erläuterung 2.4.2.1) oder auf Bankkonten (siehe Erläuterung 2.8) gehalten.
In den aufgrund einer Wertminderung abgeschriebenen Beträgen spiegeln sich die von der Kommission vorgenommene Einzelfallbewertung derjenigen Geldbußen, die nicht eingenommen oder nicht durch Garantien gedeckt wurden, bei denen die Kommission nicht mehr mit einer Einziehung rechnet, sowie Fälle, in denen sie durch Gerichte herabgesetzt wurden, wider.
Die Einnahmen aus gegen Unternehmen verhängten Geldbußen für das Jahr beliefen sich auf insgesamt 4 808 Mio. EUR (siehe Erläuterung 3.5), während sich die Ausgaben, d. h. Ermäßigungen von Geldbußen durch Gerichtsentscheidungen, auf insgesamt 214 Mio. EUR beliefen (siehe Erläuterung 3.16).
Es wird eine Eventualverbindlichkeit in Höhe von 2 035 Mio. EUR für die Möglichkeit offengelegt, dass an Unternehmen, die Rechtsmittel gegen die gegen sie verhängten Geldbußen einlegen oder das Recht haben, Rechtsmittel einzulegen, vorläufig gezahlte Beträge zurückgezahlt werden müssen — siehe Erläuterung 4.2.1.
2.6.1.4.
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Antizipative Aktiva |
1 679 |
756 |
|
Transitorische Passiva aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch |
591 |
339 |
|
Insgesamt |
2 269 |
1 095 |
|
Langfristig |
0 |
10 |
|
Kurzfristig |
2 269 |
1 085 |
In den antizipativen Aktiva sind 0,3 Mrd. EUR (2024: 0,4 Mrd. EUR) enthalten, mit deren Einziehung die Kommission im Kohäsionsbereich rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen.
2.6.2. Forderungen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
Forderungen aus Finanzgarantien |
1 359 |
1 324 |
|
Verzugszinsen |
319 |
323 |
|
Sonstige Forderungen |
108 |
84 |
|
|
1 786 |
1 731 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
Forderungen aus Finanzgarantien |
293 |
306 |
|
Kunden |
349 |
302 |
|
Wertminderung auf Forderungen von Kunden |
(154 ) |
(136 ) |
|
Transitorische Passiva aus Transaktionen mit Leistungsaustausch |
411 |
363 |
|
Verzugszinsen |
801 |
761 |
|
Sonstiges |
753 |
339 |
|
|
2 452 |
1 936 |
|
Insgesamt |
4 238 |
3 666 |
Die Forderungen aus Finanzgarantieverträgen entsprechen der künftigen Vergütung, die die EU für gewährte Garantien erwartet. Der Großteil der EU-Garantien wird unentgeltlich oder unter dem Marktwert gewährt. Daher sind die Forderungen aus Finanzgarantieverträgen deutlich geringer als die Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen (siehe Erläuterung 2.11.2). Von dem zum 31. Dezember 2025 ausgewiesenen Gesamtbetrag der Forderungen aus Finanzgarantieverträgen von 1 651 Mio. EUR sind 1 564 Mio. EUR als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte klassifiziert (Stufe 3 der Bemessungshierarchie). Im Vergleich zur Eröffnungsbilanz zum 1. Januar 2025 in Höhe von 1 629 Mio. EUR sind die Forderungen aus Finanzgarantieverträgen insgesamt um 22 Mio. EUR gestiegen, was auf künftig erwartete Garantieprämien in Höhe von 264 Mio. EUR abzüglich der im Laufe des Jahres erhaltenen Garantieprämien in Höhe von 242 Mio. EUR zurückzuführen ist.
Die Verzugszinsen betreffen hauptsächlich Eigenmittelfälle und aufgelaufene Zinsen auf Geldbußen, die durch Garantien von mit einer Geldbuße belegten Unternehmen gedeckt wurden. Der langfristige Betrag (0,3 Mrd. EUR) bezieht sich auf die noch nicht abgeschlossenen Fälle mit Mitgliedstaaten gemäß Erläuterung 2.6.1.1.
2.7. LAGERBESTÄNDE
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Wissenschaftliches Material |
58 |
66 |
|
Sonstiges |
22 |
19 |
|
Insgesamt |
79 |
85 |
2.8. ZAHLUNGSMITTEL UND ZAHLUNGSMITTELÄQUIVALENTE
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Konten bei Haushaltsverwaltungen und Zentralbanken |
|
31 755 |
24 059 |
|
Sichtkonten |
|
1 816 |
808 |
|
Zahlstellen |
|
7 |
10 |
|
Durchläufer (durchlaufende Gelder) |
|
0 |
– |
|
Sonstige Termineinlagen |
|
– |
– |
|
Bankkonten für den Haushaltsvollzug |
2.8.1 |
33 579 |
24 877 |
|
Konten bei Zentralbanken |
|
23 596 |
33 926 |
|
Terminkonten |
|
23 516 |
– |
|
Umgekehrte Repogeschäfte |
|
18 115 |
– |
|
Liquidität für die einheitliche Finanzierung |
2.8.2 |
65 227 |
33 926 |
|
Finanzierungsinstrumente |
2.8.3 |
2 975 |
2 758 |
|
Geldbußen |
2.8.4 |
237 |
134 |
|
Sonstige Organe, Agenturen und Einrichtungen |
|
988 |
1 439 |
|
Treuhandfonds |
|
35 |
30 |
|
Insgesamt |
|
103 041 |
63 163 |
2.8.1. Bankkonten für den Haushaltsvollzug
In dieser Rubrik sind die Mittel ausgewiesen, die die Kommission auf ihren Bankkonten in den einzelnen Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern (Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken) sowie auf Girokonten bei Geschäftsbanken, Zahlstellen und sonstigen Nebenkassenkonten hält.
Die Kassenbestände der Kommission folgen einem zyklischen Muster: Auf Mittelzuflüsse (z. B. Einnahmeneinziehungen) folgen in der Regel Ausgaben. Diese zeitliche Diskrepanz führt dazu, dass die Salden im Jahresverlauf schwanken. Ein wesentliches Merkmal dieses Zyklus besteht darin, dass ein erheblicher Teil des Kassenbestands zum Jahresende Anfang Januar zur Deckung einer größeren Zahlung verwendet wird, in erster Linie für Ausgaben im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL).
Die Differenz beim Ende 2025 verfügbaren Kassenbestand gegenüber 2024 war hauptsächlich auf eine höhere Übertragung von Mitteln für Zahlungen zurückzuführen, insbesondere für den Europäischen Solidaritätsfonds zur Deckung von Zahlungen an mehrere von Katastrophen heimgesuchte Länder, auf die Einnahmen aus der Versteigerung von EHS-Zertifikaten zur Finanzierung der 2026 beginnenden Pläne für den Klima-Sozialfonds und auf einen höheren Betrag an traditionellen Eigenmitteln als veranschlagt. Zudem verliefen bestimmte Ausgaben etwas langsamer als prognostiziert.
2.8.2. Liquidität für die einheitliche Finanzierung
Im Rahmen der einheitlichen Finanzierungsstrategie wird ein Teil der Anleiheerlöse entweder als Zahlungsmittel gehalten oder in kurzfristige Anlagen investiert, um die anstehenden Auszahlungsverpflichtungen zu erfüllen.
Bei einem umgekehrten Repogeschäft handelt es sich um eine von der EU mit einer Gegenpartei für einen festen Zeitraum zu einem festen Zinssatz vereinbarte Zahlungsmittel-Darlehenstransaktion. Die Transaktion dauert 7 oder 14 Tage. Als Sicherheit erhält die EU hochliquide Anleihen für die begrenzte Laufzeit des umgekehrten Repogeschäfts (18,1 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025). Da die Risiken und Chancen der Sicherheiten beim Übertragenden verbleiben, werden sie in der EU-Bilanz nicht erfasst.
Die erhöhten Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente zum Jahresende 2025 sind auf die für Anfang 2026 geplanten Auszahlungen zur Finanzierung der ARF- und SAFE-Programme zurückzuführen.
2.8.3. Finanzierungsinstrumente
Die unter dieser Rubrik ausgewiesenen Beträge betreffen in erster Linie Zahlungsmitteläquivalente, die Treuhänder für die Kommission zur Ausführung aus dem EU-Haushalt finanzierter Programme im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten verwalten: 2,0 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025, wovon 0,8 Mrd. EUR auf den EIC-Fonds entfallen — siehe Erläuterung 2.4.2.1. Sie umfasst auch Zahlungsmitteläquivalente in Höhe von 0,8 Mrd. EUR (Termineinlagen und kurzfristige Geldmarktpapiere) des von der EIB verwalteten Innovationsfonds — siehe Erläuterung 2.4.2.1. Diese Rubrik umfasst nicht den CPF-bezogenen Liquiditätspuffer (0,2 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025), der in der zentralen Haushaltsverwaltung der Kommission gehalten wird. Die Zahlungsmittel für Finanzierungsinstrumente können nur für die jeweiligen Programme verwendet werden.
2.8.4. Geldbußen
Hierbei handelt es sich um Zahlungsmittel, die in Verbindung mit Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen verhängte, eingenommen werden und bei denen die entsprechende Rechtssache noch nicht abgeschlossen worden ist. Wenn Rechtsmittel eingelegt wurden oder nicht bekannt ist, ob von dem mit einer Geldbuße belegten Unternehmen Rechtsmittel eingelegt werden, wird der entsprechende Betrag in der Erläuterung 4.2.1 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Seit 2010 werden alle vorläufig eingenommenen Geldbußen für Unternehmen von der Kommission im BUFI-Fonds verwaltet und in Finanzierungsinstrumente investiert, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste nicht derivative finanzielle Vermögenswerte eingestuft sind (siehe Erläuterung 2.4.2), wobei einige der Fondsaktiva am Jahresende Zahlungsmittel sind.
VERBINDLICHKEITEN
2.9. RUHESTANDSBEZÜGE UND SONSTIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER
2.9.1. Nettoverbindlichkeit für das System der Leistungen an Arbeitnehmer
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Versorgungssystem der europäischen Beamten |
Sonstige Altersversorgungssysteme |
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
31.12.2025 Insgesamt |
31.12.2024 Insgesamt |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
83 998 |
1 887 |
5 721 |
91 605 |
93 557 |
|
Planvermögen |
entf. |
(11 ) |
(467 ) |
(477 ) |
(461 ) |
|
Nettoverbindlichkeit |
83 998 |
1 876 |
5 254 |
91 128 |
93 096 |
Die Gesamtverbindlichkeit für Leistungen an Arbeitnehmer ist relativ stabil geblieben, wobei der geringe Rückgang in erster Linie auf den Rückgang der Nettoverbindlichkeiten des Gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) zurückzuführen ist. Dies ist auf einen aktualisierten Wert der Entwicklung der medizinischen Kosten im GKFS zurückzuführen, der zu versicherungsmathematischen Gewinnen aufgrund von Änderungen der finanziellen Annahmen und somit zu einer Verringerung der Gesamtverbindlichkeit geführt hat. Darüber hinaus war im Versorgungssystem der europäischen Beamten (PSEO), dem größten bestehenden Versorgungssystem, ein sehr geringer Rückgang der Nettoverbindlichkeit zu beobachten. Die versicherungsmathematischen Gewinne, die sich aus dem Anstieg des realen Abzinsungssatzes des PSEO im Jahr ergaben, wurden teilweise durch Verluste aufgrund versicherungsmathematischer Annahmen im Zusammenhang mit Gehaltsänderungen ausgeglichen (siehe Erläuterungen 2.9.2 und 2.9.4). Es ist jedoch zu beachten, dass ein Anstieg bzw. Rückgang des realen Abzinsungssatzes sich zwar auf die Höhe der Verbindlichkeit zum Jahresende auswirkt, aber nichts an der Höhe der Leistungen ändert, die in den kommenden Jahren tatsächlich aus dem EU-Haushalt an die Begünstigten gezahlt werden müssen. Der zusätzliche Rückgang der Nettoverbindlichkeit des PSEO aufgrund versicherungsmathematischer Gewinne aus Erfahrungswerten wurde durch einen Anstieg aufgrund des jährlichen laufenden Dienstzeitaufwands und der Zinskosten (Auflösung der Abzinsung der Verbindlichkeit) ausgeglichen, wodurch sich die Auswirkungen der versicherungsmathematischen Gewinne aufgrund von Änderungen der finanziellen Annahmen auf die Gesamtverbindlichkeit weiter verringerten (siehe Erläuterung 2.9.2).
Versorgungssystem der europäischen Beamten
Diese definierte Leistungsverpflichtung stellt den Barwert der erwarteten künftigen Zahlungen dar, die die EU vornehmen muss, um die aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen. Da es sich um ein fortlaufendes System handelt, werden alle Zahlungen, die durch das System auf jährlicher Grundlage erfolgen müssen, jedes Jahr in den Haushaltsplan der EU aufgenommen.
Gemäß Artikel 83 des Statuts der Beamten werden die Versorgungsleistungen aus dem Haushalt der EU gezahlt. Das Versorgungssystem wird fiktiv finanziert und die Mitgliedstaaten garantieren die Zahlung dieser Leistungen gemeinsam. Vom Grundgehalt der aktiven Mitglieder des Versorgungssystems wird ein Pflichtbeitrag von derzeit 13,1 % abgezogen. Diese Beiträge werden als Haushaltseinnahmen des Jahres erfasst und tragen allgemein zur Finanzierung der Ausgaben der EU bei — siehe auch Erläuterung 3.8.
Die Verbindlichkeiten des Versorgungssystems wurden auf Basis der Zahl der zum 31. Dezember 2025 im Versorgungssystem erfassten Personen (aktive Bedienstete, Ruheständler, ehemalige aktive Bedienstete, die nun Invaliditätsleistungen erhalten, sowie gegenüber verstorbenen Bediensteten unterhaltsberechtigte Personen) und der an diesem Tag geltenden Vorschriften des Beamtenstatuts geschätzt. Diese Bewertung wurde nach den Rechnungsführungsvorschriften des IPSAS-Standards Nr. 39 (und folglich der EU-Rechnungsführungsvorschrift 12) durchgeführt.
Sonstige Altersversorgungssysteme
Dies bezieht sich auf die Verbindlichkeit für Pensionsverpflichtungen gegenüber Mitgliedern und ehemaligen Mitgliedern der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs und des Rates sowie gegenüber dem Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten. Diese Rubrik enthält auch Verbindlichkeiten bezüglich der Ruhestandsbezüge der Mitglieder des Europäischen Parlaments.
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem
Zusätzlich zu den vorstehend genannten Altersversorgungssystemen wird bezüglich des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems (GKFS) die geschätzte Verbindlichkeit der EU in Bezug auf Gesundheitsfürsorgekosten bewertet, die nach dem Ausscheiden von Beschäftigten aus dem aktiven Dienst gezahlt werden müssen (abzüglich der Beiträge der Beschäftigten). Laut Erläuterung 1.5.10 wird bei der Berechnung dieser Verbindlichkeit die volle aktive Dienstzeit berücksichtigt und auf diese Weise sichergestellt, dass sowohl das Altersversorgungssystem als auch das Krankheitsfürsorgesystem im Plan für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kohärent berücksichtigt werden.
Unter Berücksichtigung der sowohl in den EAR als auch den IPSAS vorgeschriebenen Verpflichtung zur wahrheitsgetreuen Darstellung der wirtschaftlichen Substanz der zugrunde liegenden Lage wurde der IPSAS-Standard Nr. 39 bei der Zuordnung der zuzurechnenden Leistungen zu Dienstzeiten nicht strenger ausgelegt. Würde der Dienstzeitaufwand für das GKFS für alle Beamten über zehn Jahre — und nicht über die aktive Dienstzeit des jeweiligen Bediensteten — vollständig periodengerecht erfasst, entstünde eine Situation, in der die definierte Leistungsverpflichtung aufgrund dieses Ansatzes zum Jahresende um 0,8 Mrd. EUR höher ausfiele. Wie bereits angemerkt, wäre dieser strengere Ansatz jedoch nicht mit dem qualitativen Merkmal der wahrheitsgetreuen Darstellung vereinbar und es könnte nicht davon ausgegangen werden, dass auf die Art zuverlässige Informationen gemäß EAR 1 und IPSAS-Rahmenkonzept vermittelt würden. Diese Schätzung reagiert äußerst sensibel auf die Entwicklung des Verwaltungsstatus des derzeitigen Personals (insbesondere die Anzahl von Mitgliedern mit befristeten Arbeitsverträgen, von denen angenommen wird, dass sie in Zukunft verbeamtet werden).
2.9.2. Entwicklung des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung in Bezug auf die Leistungen an Arbeitnehmer
Unter dem Barwert der definierten Leistungsverpflichtung werden die abgezinsten erwarteten künftigen Zahlungen verstanden, die zur Erfüllung der aus den Arbeitsleistungen der Arbeitnehmer im Berichtszeitraum und früheren Zeiträumen entstandenen Verpflichtungen erforderlich sind.
Die folgende Tabelle zeigt eine Analyse der im laufenden Jahr bei der definierten Leistungsverpflichtung eingetretenen Entwicklungen.
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
Versorgungssystem der europäischen Beamten |
Sonstige Altersversorgungssysteme |
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
Insgesamt |
|
Barwert zum 31.12.2024 |
84 765 |
1 942 |
6 850 |
93 557 |
|
In der Ergebnisrechnung ausgewiesen |
|
|
|
|
|
Laufender Dienstzeitaufwand |
2 874 |
77 |
241 |
3 192 |
|
Zinsaufwendungen |
2 794 |
63 |
226 |
3 083 |
|
Im Nettovermögen ausgewiesen |
|
|
|
|
|
Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer |
|
|
|
|
|
Auf Erfahrung basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste |
(1 498 ) |
17 |
(202 ) |
(1 683 ) |
|
Auf demografischen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste |
237 |
6 |
15 |
259 |
|
Auf finanziellen Annahmen basierende versicherungsmathematische (Gewinne)/Verluste |
(2 608 ) |
(134 ) |
(1 270 ) |
(4 012 ) |
|
Sonstige |
|
|
|
|
|
Leistungsauszahlungen |
(2 567 ) |
(84 ) |
(140 ) |
(2 791 ) |
|
Barwert zum 31.12.2025 |
83 998 |
1 887 |
5 721 |
91 605 |
Der laufende Dienstzeitaufwand bezeichnet den Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtungen, der auf die von derzeitigen Mitgliedern im Berichtszeitraum erbrachte Arbeitsleistung entfällt.
Der Zinsaufwand bezieht sich auf den im Berichtszeitraum zu verzeichnenden Anstieg des Barwerts der definierten Leistungsverpflichtung, der entsteht, weil der Zeitpunkt der Leistungserfüllung um einen Berichtszeitraum näher gerückt ist.
Die auf Erfahrung basierenden versicherungsmathematischen Gewinne und Verluste beziehen sich auf die Auswirkungen der Unterschiede zwischen den im Vorjahr für 2025 getroffenen versicherungsmathematischen Annahmen und den 2025 tatsächlich eingetretenen Entwicklungen. Dieser Posten spiegelt auch die Auswirkungen von Neuankömmlingen wider (Bedienstete, die im laufenden Verfahren, nicht aber im vorherigen Verfahren existieren).
Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste aus Änderungen der Werte versicherungsmathematischer Annahmen (demografischen Variablen wie Personalfluktuation und Sterblichkeit sowie finanziellen Variablen wie Abzinsungssätzen und erwarteten Gehaltserhöhungen) entstehen, wenn diese geschätzten Werte dieser Annahmen angepasst werden, um den zugrunde liegenden Bedingungen Rechnung zu tragen.
Leistungen (beispielsweise Ruhestandsbezüge oder Erstattungen von Behandlungskosten) werden gemäß den Regeln des Systems im Jahresverlauf gezahlt. Diese ausgezahlten Leistungen führen zu einer Abnahme der definierten Leistungsverpflichtung.
2.9.3. Planvermögen
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Sonstige Altersversorgungssysteme |
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
Insgesamt |
|
Barwert zum 31.12.2024 |
23 |
438 |
461 |
|
Nettoentwicklung des Planvermögens |
(12 ) |
29 |
17 |
|
Barwert zum 31.12.2025 |
11 |
467 |
477 |
2.9.4. Versicherungsmathematische Annahmen — Leistungen an Arbeitnehmer
Die wichtigsten, in der Bewertung der beiden Hauptversorgungssysteme der EU verwendeten versicherungsmathematischen Annahmen werden im Folgenden dargestellt:
|
|
2025 |
2024 |
|
Versorgungssystem der europäischen Beamten |
|
|
|
Nomineller Abzinsungssatz |
3,8 % |
3,3 % |
|
Erwartete Inflationsrate |
2,0 % |
2,0 % |
|
Realer Abzinsungssatz |
1,8 % |
1,3 % |
|
Erwartete Erhöhungsrate zukünftiger Dienstbezüge |
1,4 % |
1,3 % |
|
Renteneintrittsalter |
63 /64 /66 |
63 /64 /66 |
|
Gemeinsames Krankheitsfürsorgesystem |
|
|
|
Nomineller Abzinsungssatz |
3,8 % |
3,3 % |
|
Erwartete Inflationsrate |
2,0 % |
2,0 % |
|
Realer Abzinsungssatz |
1,8 % |
1,3 % |
|
Erwartete Erhöhungsrate zukünftiger Dienstbezüge |
1,4 % |
1,3 % |
|
Kostentrends im medizinischen Bereich |
0,9 % |
1,6 % |
|
Renteneintrittsalter |
63 /64 /66 |
63 /64 /66 |
Die Sterblichkeitsraten für 2025 beruhen auf der aktualisierten Sterbetafel für EU-Beamte (EU Civil Servants Life Table) — EULT 2023, die einen dynamischen Trend über die nächsten 18 Jahre darstellt.
Der nominelle Abzinsungssatz wird als Wert der auf Euro lautenden Rendite für Nullkupon-Anleihen ermittelt (mit einer Laufzeit von 17 Jahren ab Dezember 2025 für das PSEO und von 17 Jahren für das gemeinsame Krankheitsfürsorgesystem). Bei der verwendeten Inflationsrate handelt es sich um die erwartete Inflationsrate für den Vergleichszeitraum. Die Breakeven-Inflation ergibt sich aus einem Vergleich der Renditen inflationsindexierter und regulärer Staatsanleihen der wichtigsten europäischen Finanzmärkte. Der reale Abzinsungssatz wird aus dem nominellen Abzinsungssatz und der erwarteten langfristigen Inflationsrate errechnet.
2.9.5. Sensitivitätsanalyse
Grundlage der Sensitivitätsbetrachtung sind Simulationen, mit denen bei gleichen sonstigen Umständen der Wert der betroffenen Annahmen geändert wird.
Sensitivität des Versorgungssystems der europäischen Beamten
Eine Änderung des angenommenen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
(1 436 ) |
1 474 |
(1 516 ) |
1 558 |
Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
1 439 |
(1 404 ) |
1 514 |
(1 476 ) |
Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Erhöhung um ein Jahr |
Senkung um ein Jahr |
Erhöhung um ein Jahr |
Senkung um ein Jahr |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
(751 ) |
1 078 |
(799 ) |
1 109 |
Sensitivität des gemeinsamen Krankheitsfürsorgesystems
Eine Änderung um zehn Basispunkte bei den erwarteten Kostentrends im medizinischen Bereich würde folgende Auswirkungen haben:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
|
Summe der laufenden Dienstzeitaufwands- und Zinsaufwandskomponenten der periodischen Nettokosten für medizinische Versorgung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses |
11 |
(10 ) |
11 |
(11 ) |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
131 |
(127 ) |
166 |
(162 ) |
Eine Änderung des angenommenen nominellen Abzinsungssatzes um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
(96 ) |
99 |
(130 ) |
133 |
Eine Änderung der erwarteten Gehaltserhöhungen um zehn Basispunkte (0,1 %) hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
Anstieg um 0,1 % |
Rückgang um 0,1 % |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
(26 ) |
25 |
(27 ) |
26 |
Eine Änderung des angenommenen Ruhestandeintrittsalters um ein Jahr hätte folgende Auswirkungen:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
2025 |
2024 |
||
|
|
Erhöhung um ein Jahr |
Senkung um ein Jahr |
Erhöhung um ein Jahr |
Senkung um ein Jahr |
|
Definierte Leistungsverpflichtung |
(150 ) |
161 |
(185 ) |
197 |
2.10. RÜCKSTELLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||
|
|
Betrag am 31.12.2024 |
Zusätzliche Rückstellungen |
Nicht verwendete, aufgelöste Beträge |
Verwendete Beträge |
Übertragungen zwischen Kategorien |
Veränderung der Schätzung |
Betrag am 31.12.2025 |
|
Rechtssachen: |
|
|
|
|
|
|
|
|
Landwirtschaft |
204 |
9 |
(178 ) |
– |
– |
– |
35 |
|
Sonstiges |
100 |
149 |
(8 ) |
(59 ) |
– |
0 |
182 |
|
Abbau nuklearer Anlagen |
1 796 |
– |
– |
(53 ) |
– |
137 |
1 880 |
|
Finanzierung |
7 082 |
1 |
(7 081 ) |
(0 ) |
– |
– |
3 |
|
Sonstiges |
633 |
164 |
(206 ) |
(17 ) |
– |
(61 ) |
514 |
|
Insgesamt |
9 816 |
323 |
(7 473 ) |
(129 ) |
– |
76 |
2 613 |
|
Langfristig |
2 280 |
58 |
(181 ) |
(22 ) |
(63 ) |
76 |
2 149 |
|
Kurzfristig |
7 536 |
265 |
(7 292 ) |
(107 ) |
63 |
– |
464 |
Unter Rückstellungen sind zuverlässig geschätzte Beträge zu verstehen, die ihren Ursprung in vergangenen Ereignissen haben und wahrscheinlich in der Zukunft aus dem EU-Haushalt gezahlt werden müssen.
Finanzielle Rückstellungen
Im Jahr 2024 hat die EU eine Rückstellung für erwartete Kreditverluste in Höhe von 7,1 Mrd. EUR für unwiderrufliche MFH-Darlehenszusagen im Rahmen der ULCM angesetzt. Das Darlehen wurde 2025 vollständig an die Ukraine ausgezahlt, sodass die Rückstellung rückgängig gemacht und stattdessen eine Wertberichtigung zum 31. Dezember 2025 erfasst wurde — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
Rechtssachen
Hierbei handelt es sich um die Schätzung der Beträge, die voraussichtlich nach Jahresende im Zusammenhang mit einer Reihe laufender Rechtssachen ausgezahlt werden müssen. Die Beträge im Bereich Landwirtschaft stehen im Zusammenhang mit gerichtlichen Klagen von Mitgliedstaaten gegen Entscheidungen über Konformitätsabschlüsse für den EGFL und den ELER.
Abbau nuklearer Anlagen
Ab 2017 wurde die Grundlage für die Rückstellung durch das „Stilllegungs- und Nuklearabfallentsorgungsprogramm (D&WM-Programm) für die kerntechnischen Anlagen der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) — 2017 aktualisiert“ — auf den neuesten Stand gebracht. Die Überprüfung der Strategie wurde, parallel zur Überprüfung des Mittel- und Personalbedarfs, gemeinsam mit der DWM-Gruppe der unabhängigen Sachverständigen durchgeführt. Sie stellt die beste verfügbare Schätzung des Mittel- und Personalbedarfs für den Abschluss der Arbeiten zur Stilllegung der JRC-Standorte Geel, Karlsruhe und Petten dar. Für den Standort Ispra wurde 2025 eine überarbeitete Kostenschätzung für Stilllegungstätigkeiten erstellt, die sich in der Bestimmung widerspiegelt.
Nach Maßgabe der Rechnungsführungsvorschriften der EU wurde diese Rückstellung an die Inflation gekoppelt und dann (unter Verwendung der Euro-Swapkurve) auf den gegenwärtigen Nettobarwert abgezinst. Am 31. Dezember 2025 ergab sich daraus eine Rückstellung in Höhe von 1 880 Mio. EUR, aufgeteilt nach Beträgen, die voraussichtlich 2026 (45 Mio. EUR) verwendet werden, und solchen, die später verwendet werden (1 834 Mio. EUR).
Hier muss darauf hingewiesen werden, dass diese Schätzung bedeutenden, mit der langfristigen Planung für die Stilllegung nuklearer Anlagen zusammenhängenden Unsicherheiten unterworfen ist und sich hier in Zukunft noch erhebliche Erhöhungen ergeben könnten. Die wichtigsten Quellen dieser Unsicherheiten hängen mit dem Endzustand der stillgelegten Anlagen, den nuklearen Materialien, verschiedenen Aspekten der Abfallwirtschaft und -entsorgung, einer lückenhaften oder fehlenden Definition nationaler Regelungsrahmen, komplizierten, zeitaufwendigen Zulassungsverfahren und künftigen Entwicklungen des Markts der Stilllegungsbranche zusammen.
2.11. FINANZIELLE VERBINDLICHKEITEN
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
|
Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten |
2.11.1 |
643 928 |
539 522 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
2.4.2.2 |
9 |
13 |
|
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien |
2.11.2 |
81 |
39 |
|
|
|
644 018 |
539 575 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
|
Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten |
2.11.1 |
89 069 |
55 904 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
2.4.2.2 |
53 |
84 |
|
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien |
2.11.2 |
7 647 |
6 340 |
|
|
|
96 769 |
62 328 |
|
Insgesamt |
|
740 787 |
601 903 |
2.11.1. Zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertete finanzielle Verbindlichkeiten
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Anleihen |
2.11.1.1 |
731 224 |
594 028 |
|
Sonstige finanzielle Verbindlichkeiten |
2.11.1.2 |
1 773 |
1 398 |
|
Insgesamt |
|
732 997 |
595 426 |
|
Langfristig |
|
643 928 |
539 522 |
|
Kurzfristig |
|
89 069 |
55 904 |
2.11.1.1.
|
(in Mio. EUR) |
|||||||
|
|
Einheitliche Finanzierung |
SURE |
EFSM |
Zahlungsbilanzhilfe |
MFH |
Euratom |
Insgesamt |
|
Gesamtwert zum 31.12.2024 |
437 628 |
98 839 |
42 297 |
201 |
14 762 |
301 |
594 028 |
|
Neue Anleihen — Nennwert |
221 526 |
– |
– |
– |
– |
– |
221 526 |
|
Rückzahlungen |
(73 266 ) |
(8 000 ) |
(2 400 ) |
(200 ) |
(20 ) |
– |
(83 886 ) |
|
Änderungen im Buchwert |
(300 ) |
(135 ) |
(15 ) |
(1 ) |
7 |
(0 ) |
(443 ) |
|
Sonstige Änderungen |
2 500 |
– |
(2 500 ) |
– |
– |
– |
– |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
588 088 |
90 705 |
37 382 |
– |
14 749 |
301 |
731 224 |
|
Langfristig |
514 099 |
82 594 |
30 818 |
– |
14 495 |
300 |
642 305 |
|
Kurzfristig |
73 989 |
8 111 |
6 564 |
– |
255 |
0 |
88 919 |
Der Nennwert der Anleihen zum 31. Dezember 2025 beläuft sich auf 738,9 Mrd. EUR (2024: 601,3 Mrd. EUR). Der Großteil dieser Anleihen waren langfristige Anleiheemissionen, mit Ausnahme der einheitlichen Finanzierung, bei der kurzfristige EU-Bills in Höhe von 36,8 Mrd. EUR (2024: 23,1 Mrd. EUR) zum Jahresende ebenfalls noch ausstehend waren. Die neuen Anleihen beliefen sich 2025 netto auf 137,6 Mrd. EUR (Nennwert).
Bei den Beträgen, die für vor 2023 unterzeichnete SURE-, EFSM-, Euratom- und MFH-Darlehen aufgenommen wurden, handelt es sich um Back-to-Back-Transaktionen, was bedeutet, dass die EU eine spezielle Anleihe zur Finanzierung einer spezifischen Darlehensvereinbarung zu denselben Bedingungen ausgibt — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
Mit der „einheitlichen Finanzierung“ werden die ARF-Darlehen (einschließlich REPowerEU) und die nicht rückzahlbare Unterstützung sowie die Ukraine-Fazilität, die Fazilität für den Westbalkan, die Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau und die MFH-Darlehen (unterzeichnet 2023) finanziert. Die Kommission wendet einen Finanzierungspool-Ansatz an, bei dem spezifische Auszahlungen nicht unmittelbar durch einzelne Anleihen finanziert werden. Stattdessen werden die Schuldtitel nach einem jährlichen Anleiheplan mit langfristigen Anleihen und kurzfristigen Bills emittiert. Die Kommission nutzt Auktionen und Syndizierungen zur Emission dieser Wertpapiere. Anschließend reicht sie die Kosten im Einklang mit der mit den Mitgliedstaaten vereinbarten Kostenzurechnungsmethode für die Darlehen an die Mitgliedstaaten und andere begünstigte Länder und für die nicht rückzahlbare Unterstützung an den EU-Haushalt weiter. Diese Flexibilität bei der Finanzierung erfordert darüber hinaus einen Liquiditätspuffer für ein effizientes Liquiditätsmanagement, siehe Erläuterung 2.8.2. Im Rahmen der einheitlichen Finanzierungsstrategie gibt die Kommission kurzfristige EU-Bills (drei bis zwölf Monate Laufzeit) aus, die im selben oder im Folgejahr zurückgezahlt werden können. Die Zeile „Rückzahlungen“ bezieht sich auf 55,3 Mrd. EUR solcher kurzfristigen Anleihen.
Die Zeile „Änderungen im Buchwert“ entspricht der Veränderung der aufgelaufenen Zinsen und den Veränderungen der Auf- bzw. Abschläge (neue Auf-/Abschläge und Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte).
Die Zeile „Sonstige Änderungen“ bezieht sich auf die Übertragung von (nominalen) Anleihen in Höhe von 2,5 Mrd. EUR aus dem EFSM-Programm auf die einheitliche Finanzierung nach der vorzeitigen Rückzahlung von zwei Darlehen durch Portugal — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
Die Rückzahlung der oben genannten Anleihen wird letztlich durch den EU-Haushalt garantiert — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
2.11.1.2.
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Langfristig |
|
|
|
Verbindlichkeiten aus Finanzierungsleasing |
511 |
605 |
|
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird |
244 |
283 |
|
Beiträge mit Bedingungen |
617 |
234 |
|
Sonstiges |
251 |
134 |
|
|
1 623 |
1 256 |
|
Kurzfristig |
|
|
|
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing |
90 |
79 |
|
Gebäude, deren Kaufpreis in Teilzahlungen gezahlt wird |
57 |
55 |
|
Beiträge mit Bedingungen |
3 |
8 |
|
Sonstiges |
– |
– |
|
|
150 |
142 |
|
Insgesamt |
1 773 |
1 398 |
Verbindlichkeiten aus Finanzleasing
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
Künftig zu zahlende Beträge |
|||
|
|
< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Gesamtverbindlichkeit |
|
Grundstücke und Gebäude |
87 |
256 |
248 |
592 |
|
Sonstiges Anlagevermögen |
3 |
6 |
– |
9 |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
90 |
263 |
248 |
601 |
|
Zinsbestandteil |
20 |
64 |
59 |
143 |
|
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2025 |
110 |
327 |
308 |
744 |
|
Künftige Mindestleasingzahlungen insgesamt zum 31.12.2024 |
102 |
361 |
393 |
856 |
Die vorstehend aufgeführten Beträge in Bezug auf Leasingverhältnisse und Gebäude müssen über künftige Haushalte finanziert werden.
Die Position „Beiträge mit Bedingungen“ bezieht sich auf Beiträge der Mitgliedstaaten und anderer Geber zu den EU-Programmen, insbesondere zu InvestEU (siehe Erläuterung 4.1.1), wobei die EU verpflichtet ist, nicht verwendete Mittel an den Beitragszahler zurückzuzahlen.
2.11.2. Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
||
|
|
Forderungen aus Finanzgarantien (Erläuterung 2.6.2) |
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien |
Forderungen aus Finanzgarantieverträgen (Erläuterung 2.6.2) |
Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien |
|
EU-Haushaltsgarantieprogramme |
|
|
|
|
|
EIB-Garantien im Rahmen des ELM |
11 |
1 806 |
19 |
1 862 |
|
EFSI-Garantie |
1 248 |
1 307 |
1 345 |
1 402 |
|
EFSD-Garantie |
9 |
89 |
7 |
192 |
|
InvestEU-Garantie |
276 |
1 841 |
190 |
1 606 |
|
EU-Garantie im Rahmen des NDICI |
60 |
915 |
30 |
582 |
|
Garantie für die Ukraine |
24 |
1 248 |
10 |
61 |
|
|
1 629 |
7 205 |
1 600 |
5 707 |
|
Finanzierungsinstrument-Programme der EU |
|
|
|
|
|
COSME |
– |
219 |
– |
304 |
|
Horizont 2020 |
4 |
126 |
6 |
198 |
|
Sonstiges |
18 |
179 |
23 |
171 |
|
|
22 |
523 |
29 |
673 |
|
Insgesamt |
1 651 |
7 729 |
1 629 |
6 379 |
|
Langfristig |
1 359 |
81 |
1 324 |
39 |
|
Kurzfristig |
293 |
7 647 |
306 |
6 340 |
Die EU stellt die Beträge für Finanzgarantieverträge als Bruttobeträge dar, wobei die im Rahmen der Garantie noch zu erhaltenden Einnahmen als Teil der Forderungen aus Finanzgarantieverträgen (die unter der Rubrik „Forderungen mit Leistungsaustausch“ ausgewiesen werden — siehe Erläuterung 2.6.2) und Verbindlichkeiten aus Finanzgarantieverträgen als Verbindlichkeiten der EU für die Deckung künftiger Garantieanträge ausgewiesen werden.
Zwar sind die Verbindlichkeiten aus dem Außenmandat und den EFSI-Garantien nach wie vor erheblich, doch steigen die Garantien im Rahmen neuer, 2024 gestarteter Programme in diesem MFR, nämlich InvestEU, NDICI und die Garantie für die Ukraine, aufgrund der Unterzeichnung neuer Vorhaben durch die Durchführungspartner der EU weiter an (siehe auch Erläuterung 4.1.1).
Mit Ausnahme der EFSI-Garantie, im Zusammenhang mit der die EU einen Anspruch auf ein erwartetes Entgelt hat, das als Forderung aus finanziellen Garantien erfasst wird und der Deckung eines großen Teils der Verbindlichkeit dient, decken die erwarteten Einnahmen aus den übrigen Programmen nur einen kleinen Teil der Garantie. Dies ist auf einen hohen Anteil der EU-Subventionen für diese Programme zurückzuführen, insbesondere solche, die für risikoreichere Finanzierungen für KMU oder den Innovationssektor vorgesehen sind, sowie auf Garantien für Projekte in Entwicklungsländern.
2.12. VERBINDLICHKEITEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
Bruttobetrag |
Bereinigungen |
Nettobetrag am 31.12.2025 |
Bruttobetrag |
Bereinigungen |
Nettobetrag am 31.12.2024 |
|
Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen von: |
|
|
|
|
|
|
|
Mitgliedstaaten |
|
|
|
|
|
|
|
ELER und andere Finanzierungsinstrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
1 892 |
– |
1 892 |
269 |
(0 ) |
269 |
|
EFRE und Kohäsionsfonds |
13 463 |
(2 250 ) |
11 213 |
6 036 |
(2 258 ) |
3 778 |
|
ESF |
8 720 |
(557 ) |
8 164 |
2 156 |
(447 ) |
1 708 |
|
ARF (NGEU) |
22 707 |
(1 646 ) |
21 061 |
28 016 |
(724 ) |
27 292 |
|
Sonstiges |
1 463 |
(217 ) |
1 247 |
1 824 |
(318 ) |
1 506 |
|
Private und öffentliche Rechtssubjekte |
1 187 |
(15 ) |
1 172 |
1 957 |
(334 ) |
1 623 |
|
Eingegangene Zahlungsanträge und Rechnungen insgesamt |
49 433 |
(4 684 ) |
44 749 |
40 258 |
(4 082 ) |
36 176 |
|
EGFL |
15 344 |
entf. |
15 344 |
15 086 |
entf. |
15 086 |
|
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln |
47 |
entf. |
47 |
– |
entf. |
– |
|
Sonstige Verbindlichkeiten |
4 344 |
entf. |
4 344 |
3 624 |
entf. |
3 624 |
|
Sonstiges |
553 |
entf. |
553 |
528 |
entf. |
528 |
|
Insgesamt |
69 721 |
(4 684 ) |
65 037 |
59 496 |
(4 082 ) |
55 414 |
Die Verbindlichkeiten enthalten auch zum Jahresende eingegangene aber noch nicht bezahlte Rechnungen und Kostenanträge. Sie werden erstmalig zum Zeitpunkt des Eingangs der Rechnungen bzw. Zahlungsanträge in Höhe der geforderten Beträge angesetzt. Danach werden die Verbindlichkeiten in der Weise angepasst, dass nur die nach einer Kostenprüfung anerkannten Beträge und die als förderfähig eingeschätzten Beträge wiedergegeben werden. Die Beträge, die voraussichtlich nicht förderfähig sind, werden in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen; die höchsten Beträge entfallen auf die Strukturfondsmaßnahmen.
Der Rückgang der Verbindlichkeiten aus der Aufbau- und Resilienzfazilität um 6,2 Mrd. EUR deutet darauf hin, dass gegen Ende des Jahres, für das die Bewertung der Etappenziele und Zielwerte noch ausstand, weniger Zahlungsanträge eingegangen sind.
Der Anstieg der Verbindlichkeiten aus dem ELER ist darauf zurückzuführen, dass 2025 das letzte Jahr der Durchführung des vorangegangenen Programmplanungszeitraums ist, wobei die meisten Programme die Obergrenze von 95 % erreicht haben. Infolgedessen wird die Erstattung der damit verbundenen Zahlungsanträge ausgesetzt, was sich in der gestiegenen Höhe der Verbindlichkeiten niederschlägt.
Der Anstieg der Verbindlichkeiten im Kohäsionsbereich ist darauf zurückzuführen, dass bis zum 31. Dezember mehr Zahlungsanträge zur Zahlung eingegangen sind als im Vorjahr, für das die Überprüfung der Förderfähigkeit und die Auszahlung noch ausstanden.
Die auf die Strukturfonds (EFRE und ESF), den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) anzuwendende Dachverordnung (Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 (37) und Verordnung (EU) 2021/1060 (38) des Europäischen Parlaments und des Rates) sieht vor, dass der EU-Haushalt mittels eines systematischen Selbstbehalts bei den vorgenommenen Zwischenzahlungen geschützt wird. Bis zum auf das Ende des Rechnungsjahres der Dachverordnung (1. Juli bis 30. Juni) folgenden Februar ist der in Form von Verwaltungsprüfungen der Verwaltungsbehörden und Prüfungen der Prüfbehörden ablaufende Kontrollzyklus abgeschlossen. Die Kommission prüft die von den maßgeblichen Behörden in den Mitgliedstaaten übermittelten Nachweisdokumente und Buchführungen. Die Auszahlung/Einziehung des endgültigen Saldos erfolgt erst, wenn diese Auswertung abgeschlossen und die Rechnungsabschlüsse angenommen worden sind. Der nach dieser Bestimmung Ende 2025 zurückbehaltene Betrag belief sich auf insgesamt 11,2 Mrd. EUR. Von einem Teil dieses Betrags (1,3 Mrd. EUR) wird auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten in ihren Abschlüssen übermittelten Informationen davon ausgegangen, dass er nicht förderfähig ist, und daher wird er ebenfalls in die Rubrik „Anpassungen“ aufgenommen.
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln
Verbindlichkeiten aus Eigenmitteln sind die Beiträge der Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt, die zum Jahresende zu erstatten sind. Berichtigungshaushaltspläne werden gemäß Artikel 10a Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 ausgeführt. Der Saldo zum 31. Dezember 2025 war auf die Annahme des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2025 am 26. November 2025 zurückzuführen. Laut der genannten Rechtsvorschrift wurden den Mitgliedstaaten die sich ergebenden Beträge am ersten Arbeitstag im Januar 2026 zurückgezahlt.
2.13. PASSIVE RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Antizipative Passiva |
76 785 |
66 792 |
|
Transitorische Passiva |
197 |
159 |
|
Sonstiges |
66 |
140 |
|
Insgesamt |
77 048 |
67 091 |
Die antizipativen Passiva werden wie folgt aufgeteilt:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
ARF (NGEU) |
12 688 |
4 371 |
|
EGFL |
25 337 |
25 586 |
|
ELER und andere Instrumente für die Entwicklung des ländlichen Raums |
15 786 |
17 374 |
|
EFRE und Kohäsionsfonds |
3 670 |
3 101 |
|
ESF |
2 929 |
2 318 |
|
Sonstiges |
16 376 |
14 042 |
|
Insgesamt |
76 785 |
66 792 |
Unter antizipativen Passiva sind ausgewiesene Aufwendungen zu verstehen, für die die Union noch keine Kostenanträge erhalten hat. Die größte Veränderung betrifft die Aufbau- und Resilienzfazilität, bei der der Anstieg das Tempo der Durchführung dieses Instruments widerspiegelt, da die Schätzung auf der Prognose der kurzfristigen Zahlungen beruht. Für den ELER meldeten die Mitgliedstaaten höhere Ausgaben im Rahmen von Programmen aus dem vorangegangenen MFR-Zeitraum, da dies das letzte Jahr der Durchführung war, was zu einem Rückgang der Rechnungsabgrenzungen führte.
NETTOVERMÖGEN
2.14. RÜCKLAGEN
Die EU-Reserven belaufen sich auf 941 Mio. EUR (986 Mio. EUR im Jahr 2024). Dieser Betrag betrifft in erster Linie die Rücklagen der EGKS in Abwicklung und beläuft sich auf insgesamt 533 Mio. EUR (593 Mio. EUR im Jahr 2024) für die Vermögenswerte des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, die aus der Abwicklung der EGKS in Abwicklung stammen. Dies betrifft auch den Reservefonds des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, der die Kontinuität ihrer Tätigkeit gewährleistet und sich auf 292 Mio. EUR (293 Mio. EUR im Jahr 2024) beläuft.
2.15. BEI DEN MITGLIEDSTAATEN ABZURUFENDE BETRÄGE
|
(in Mio. EUR) |
|
|
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge zum 31.12.2024 |
309 810 |
|
Den Mitgliedstaaten gutgeschriebenes Haushaltsergebnis 2024 |
1 348 |
|
Neubewertungen bei Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer |
(5 603 ) |
|
Sonstiges |
(85) |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
54 639 |
|
Bei den Mitgliedstaaten abzurufender Gesamtbetrag zum 31.12.2025 |
360 108 |
Dieser Betrag stellt den Teil der Aufwendungen dar, die der EU bis zum 31. Dezember entstanden sind und durch künftige Haushalte finanziert werden müssen. Gemäß der periodengerechten Zuordnung werden viele Aufwendungen im Jahr N erfasst, obwohl sie tatsächlich erst im Jahr N+1 (oder später) bezahlt und daher aus dem Haushalt des Jahres N+1 (oder später) finanziert werden. Die Einbeziehung dieser Verbindlichkeiten in die Jahresrechnung sowie die Tatsache, dass die entsprechenden Beträge aus künftigen Haushalten finanziert werden, führen dazu, dass die Verbindlichkeiten zum Jahresende weit höher sind als die Vermögenswerte. Besonders hervorzuheben sind hier die erheblichen Beträge für die im Rahmen von NGEU aufgenommen Anleihen im Zusammenhang mit nicht rückzahlbarer Unterstützung, die Tätigkeiten des EGFL und Verbindlichkeiten in Bezug auf Leistungen an Arbeitnehmer.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass oben Ausgeführtes keine Auswirkungen auf das Haushaltsergebnis hat. Die Haushaltseinnahmen sollten immer den Haushaltsausgaben entsprechen oder sie übersteigen, und jeder Überschuss bei den Einnahmen fließt an die Mitgliedstaaten zurück.
Die Neubewertungen bei den Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer beziehen sich auf infolge der versicherungsmathematischen Bewertung dieser Verbindlichkeiten entstehende versicherungsmathematische Gewinne und Verluste.
Der beträchtliche Anstieg der von den Mitgliedstaaten abzurufenden Beträge in den letzten beiden Jahren ist in erster Linie auf die Anleihen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung zurückzuführen, die im Rahmen von NGEU in diesem Zeitraum aufgenommen wurden.
3. ERLÄUTERUNGEN ZUR ERGEBNISRECHNUNG
EINNAHMEN
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: EIGENMITTEL
3.1. BNE-EIGENMITTEL
Die Eigenmitteleinnahmen bilden das wichtigste Element der operativen Einnahmen der Europäischen Union. Einnahmen aus Bruttonationaleinkommen (BNE) stellen die wichtigste der vier Eigenmittelkategorien dar. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird ein einheitlicher Prozentsatz erhoben. Mit den BNE-Einnahmen werden die Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, d. h. der Teil des Haushalts finanziert, der nicht durch andere Einkommensquellen gedeckt ist. Der Anstieg der BNE-Einnahmen im Jahr 2025 gegenüber 2024 ist weitgehend auf einen Anstieg des Bedarfs an Mitteln für Zahlungen zurückzuführen.
3.2. TRADITIONELLE EIGENMITTEL
Bei den traditionellen Eigenmitteln handelt es sich hauptsächlich um Zölle. Die Mitgliedstaaten behalten 25 % der traditionellen Eigenmittel als Erhebungskosten ein. Die oben aufgeführten Beträge werden somit ohne diesen Abzug ausgewiesen. Die Höhe der Einfuhrzölle ergibt sich aus einer Kombination aus Wertschwankungen der Einfuhren aus Drittländern und Änderungen des Gemeinsamen Zolltarifs, der nach Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) mehrfach gesenkt wurde, sowie spezifischen Abkommen, mit denen bestimmten Handelspartnern oder bestimmten Waren Zollpräferenzen gewährt werden, wider. Die Höhe hängt somit auch von der allgemeinen Wirtschaftslage, der Höhe der Weltmarktpreise und den Auswirkungen der Wechselkurse ab.
3.3. MWST.-EIGENMITTEL
Die MwSt.-Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten berechnet. Für jeden Mitgliedstaat gilt ein einheitlicher Abrufsatz von 0,30 % auf den Gesamtbetrag der für alle steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen erhobenen MwSt.-Einnahmen, geteilt durch den gewogenen durchschnittlichen MwSt.-Satz. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage ist für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden.
3.4. KUNSTSTOFF-EIGENMITTEL
Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge. Diese relativ neue Eigenmittel-Kategorie wurde 2021 mit dem Inkrafttreten des neuen Eigenmittelbeschlusses (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates) (39) eingeführt.
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH: TRANSFERZAHLUNGEN
3.5. GELDBUẞEN
Die Einnahmen in Höhe von 5 370 Mio. EUR (2024: 4 039 Mio. EUR) beziehen sich hauptsächlich auf Geldbußen, die die Kommission gegen Unternehmen wegen Verstößen gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verhängt hat (3 971 Mio. EUR), und andere Geldbußen, die gegen Unternehmen verhängt wurden (837 Mio. EUR).
3.6. EINZIEHUNG VON AUFWENDUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
An die Mitgliedstaaten delegierte Aufwendungen |
1 291 |
755 |
|
Finanzhilfen |
34 |
157 |
|
Beiträge/Übertragungsvereinbarungen |
50 |
44 |
|
Sonstiges |
1 |
- |
|
Insgesamt |
1 376 |
957 |
In dieser Rubrik werden vor allem die von der Kommission erlassenen Einziehungsanordnungen dargestellt, die eingenommen oder mit späteren, im Buchführungssystem der Kommission erfassten Zahlungen verrechnet (d. h. von diesen abgezogen) werden. Dies erfolgt zu dem Zweck, zuvor aus dem EU-Haushalt bezahlte Ausgaben wieder einzuziehen. Die Grundlage für Einziehungen sind Kontrollen, Prüfungen oder Förderfähigkeitsanalysen. Daher sind diese Maßnahmen ein wichtiger Faktor im Vollzug des EU-Haushalts.
Hierbei sind auch Einziehungsanordnungen der Mitgliedstaaten an Begünstigte von EGFL-Ausgaben sowie die Abweichung der Schätzungen für antizipative Aktiva des Vorjahresendwerts gegenüber dem aktuellen Jahresendwert berücksichtigt.
Die in der obenstehenden Tabelle aufgeführten Beträge umfassen die Einnahmen aus der Ausstellung von Einziehungsanordnungen. Somit können und sollen mit diesen Zahlen nicht die gesamten Maßnahmen zum Schutz des EU-Haushalts ausgewiesen werden. Dies gilt insbesondere für die Kohäsionspolitik, für die besondere Mechanismen geschaffen wurden, dank derer nicht förderfähige Ausgaben größtenteils auch ohne Ausstellung einer Einziehungsanordnung eingezogen werden können. Der EU-Haushalt wird auch durch Einbehaltungen von Ausgaben und Einziehungen von Vorfinanzierungen geschützt. Einziehungen im Zusammenhang mit an die Mitgliedstaaten delegierten Aufwendungen machen den größten Teil des Gesamtbetrags aus:
Landwirtschaft: EGFL und Entwicklung des ländlichen Raums
Im Rahmen des EGFL und des ELER sind die als Einnahmen für das Jahr unter dieser Rubrik erfassten Beträge Finanzkorrekturen des betreffenden Jahres und von den Mitgliedstaaten gemeldete Erstattungen, die während des Jahres eingezogen wurden, sowie der Nettoanstieg der von den Mitgliedstaaten gemeldeten ausstehenden Beträge aufgrund von Betrugsfällen und Unregelmäßigkeiten, die bis zum Jahresende einzuziehen sind.
Kohäsionspolitik
Die wichtigsten Beträge im Zusammenhang mit der Kohäsionspolitik sind Beträge, mit deren Einziehung bei den Mitgliedstaaten die Kommission rechnet. Die Einziehung wird nach der Prüfung und Annahme der von den Mitgliedstaaten Anfang 2026 vorgelegten Jahresrechnungen erfolgen. Die einzuziehenden Beträge entsprechen im Wesentlichen der Differenz zwischen den ursprünglich während des Haushaltsjahres als förderfähig erklärten Beträgen und den in den Jahresrechnungen der Mitgliedstaaten als förderfähig bestätigten Beträgen. Ein geringer Betrag bedeutet, dass die auf Ebene der Mitgliedstaaten durchgeführten Kontrollen die frühzeitige Aufdeckung nicht förderfähiger Beträge ermöglichten.
3.7. AUSTRITTSABKOMMEN MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH
Diese Einnahmen beziehen sich auf die Nettobeträge, die das Vereinigte Königreich im Rahmen des unterzeichneten Austrittsabkommens nach seinem Austritt aus der Union im Jahr 2020 schuldet (siehe Erläuterung 2.6.1.2) und die jedes Jahr entsprechend den Bestimmungen des Austrittsabkommens angepasst werden. Im Jahr 2025 ergaben sich keine Einnahmen aus dem mit dem Vereinigten Königreich vereinbarten Austrittsabkommen; stattdessen wurde ein Aufwand von 465 Mio. EUR angesetzt.
3.8. WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN OHNE LEISTUNGSAUSTAUSCH
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Beiträge von Mitgliedstaaten: |
|
|
|
Innovationsfonds |
2 614 |
2 297 |
|
REPowerEU |
6 360 |
5 869 |
|
Klima-Sozialfonds |
3 668 |
- |
|
Außenhilfe |
1 001 |
671 |
|
InvestEU |
58 |
207 |
|
Steuern und Beiträge der EU-Bediensteten |
1 882 |
1 754 |
|
Beitrag anderer Rechtssubjekte an die Europäische Kommission |
3 293 |
524 |
|
Beitrag von EFTA-Ländern, Drittländern und Beitrittsländern |
4 874 |
4 527 |
|
Übertragung von Vermögenswerten |
– |
307 |
|
Haushaltsanpassungen |
(5 811 ) |
(6 169 ) |
|
Anpassung von Rückstellungen |
459 |
426 |
|
Sonstiges |
175 |
261 |
|
Insgesamt |
18 572 |
10 673 |
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zum Innovationsfonds sind Einnahmen, die sich vorwiegend auf den Verkauf von Emissionszertifikaten beziehen, die zur Förderung von Innovationen im Bereich kohlenstoffarmer Technologien eingesetzt werden sollen. Der Anstieg gegenüber 2024 ist hauptsächlich auf einen Anstieg des CO2-Preises zurückzuführen. Die Einnahmen aus Auktionen im Rahmen der EHS-Zertifikate wurden auch verwendet, um die Mitgliedstaaten über die REPowerEU-Kapitel (6,4 Mrd. EUR) zusätzlich zu unterstützen und den Klima-Sozialfonds zu finanzieren, aus dem die Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für die in ihren Klima-Sozialplänen für den Zeitraum 2026-2032 enthaltenen Maßnahmen und Investitionen erhalten (3,7 Mrd. EUR). Die Beiträge der Mitgliedstaaten zur Außenhilfe umfassen in erster Linie die Zinsbeiträge für die MFH+-Darlehen an die Ukraine (0,6 Mrd. EUR).
Die Einnahmen aus Steuern und Beiträgen der Bediensteten beziehen sich in erster Linie auf die Abzüge von den Gehältern der Bediensteten. Dabei stellen die Beiträge zum Altersversorgungssystem und die Einkommensteuer in dieser Kategorie die größten Beträge dar.
Die Beiträge der EFTA-Länder belaufen sich auf 1,5 Mrd. EUR und die Beiträge von Drittländern und Beitrittsländern umfassen hauptsächlich Finanzbeiträge zu „Horizont Europa“ (2,8 Mrd. EUR).
Die Haushaltsanpassung steht in erster Linie im Zusammenhang mit den Anpassungen der MwSt.- und BNE-Eigenmittel aus früheren Haushaltsjahren. Im Rahmen dieser Maßnahme verteilt die Kommission die gesamten — positiven oder negativen — MwSt.- und BNE-Salden nach Maßgabe ihres BNE-Schlüssels auf die Mitgliedstaaten. Der leichte Anstieg steht hauptsächlich im Zusammenhang mit einem höheren Haushaltsüberschuss aus dem Vorjahr, der teilweise durch höhere Beträge ausgeglichen wird, die auf die BNE-, MwSt.- und Kunststoff-Eigenmittel umzuverteilen sind.
EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH
3.9. FINANZERTRÄGE
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Zinsen auf: |
|
|
|
Darlehen |
5 720 |
4 129 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
1 823 |
1 726 |
|
verspätete Zahlungen |
237 |
224 |
|
Anleihen |
217 |
228 |
|
Sonstiges |
39 |
38 |
|
Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen |
1 245 |
971 |
|
Gewinne aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten: |
|
|
|
Nicht-Derivate |
1 357 |
1 490 |
|
Derivate |
772 |
165 |
|
Gewinn aus der Ausbuchung von Darlehen |
24 |
– |
|
Dividenden |
9 |
31 |
|
Sonstiges |
202 |
4 |
|
Insgesamt |
11 646 |
9 005 |
Die Zinseinnahmen aus verspäteten Zahlungen stammen überwiegend aus fälligen, aber nicht fristgerecht gezahlten Geldbußen und Eigenmittelbeiträgen.
Die Zinsen für Darlehen sind hauptsächlich aufgrund neuer Darlehen im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität/REPowerEU, der Makrofinanzhilfe und der Ukraine-Fazilität gestiegen. Für die ARF/REPower beliefen sich die Zinsen im Jahr 2025 auf 3,1 Mrd. EUR gegenüber 2,0 Mrd. EUR im Vorjahr. Im Jahr 2025 gab es neue Auszahlungen, und die Auszahlungen im zweiten Halbjahr 2024 generierten 2025 Zinsen für ein volles Jahr. Die Makrofinanzhilfe macht 1,1 Mrd. EUR an Zinsen gegenüber 0,8 Mrd. EUR im Jahr 2024 aus. Der Anstieg ist hauptsächlich auf Auszahlungen der MFH-Darlehen im Rahmen der ULCM im Jahr 2024 zurückzuführen. Für die Ukraine-Fazilität beliefen sich die Zinsen auf 0,5 Mrd. EUR gegenüber 0,2 Mrd. EUR im Jahr 2024, als die Auszahlungen erst im zweiten Halbjahr begannen.
Die Zinserträge aus Zahlungsmitteln und Zahlungsmitteläquivalenten bestehen hauptsächlich aus Zinsen in Höhe von 1,6 Mrd. EUR auf die Liquiditätsbestände für die einheitliche Finanzierung (Einlagen auf Bankkonten bei der EZB, kurzfristige Einlagen und umgekehrte Repogeschäfte) — siehe Erläuterung 2.8.2.
Die Zinserträge aus Anleihen beziehen sich vorwiegend auf SURE und resultieren aus den negativen Effektivzinssätzen für bestimmte vorherige Emissionen.
Die Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen beziehen sich in erster Linie auf Abschreibungen von Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien. Sie kann als Befreiung der EU von den Garantieverbindlichkeiten für den Zeitraum interpretiert werden, in dem die EU bereit war, die Inhaber der Garantien für ihre Kreditverluste zu entschädigen. Die Erfassung der Einnahmen aus Finanzgarantien spiegelt also den Zeitablauf und das garantierte Volumen wider. Die Abschreibungen gelten für beide Arten von Garantien, d. h. für entgeltliche Garantien und für Garantien, für die die EU kein oder nur ein nominales Entgelt verlangt (siehe Erläuterung 2.11.2). Die wichtigste entgeltliche Garantie ist die EFSI-Garantie, die der EIB für das Schuldenportfolio des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ („IIW“), kombiniert mit Schuldenportfolios im Rahmen von InvestEU, gewährt wurde (siehe Erläuterung 4.1.1). Im Jahr 2025 beliefen sich die Einnahmen aus der EFSI-Garantie in Bezug auf diese kombinierten Schuldenportfolios auf 202 Mio. EUR.
Die Einnahmen aus Finanzgarantieverträgen in Höhe von 1 245 Mio. EUR werden durch Wertminderungsaufwendungen für Verbindlichkeiten aus finanziellen Garantien in Höhe von 1 199 Mio. EUR ausgeglichen, die sich auf Folgendes beziehen: Abruf von Garantien abzüglich Einziehungen in Höhe von 683 Mio. EUR und nicht realisierte Wertminderungsverluste in Höhe von 516 Mio. EUR (siehe Erläuterungen 3.15 und 6.6). Darüber hinaus hat die EU Finanzgarantieprogramme subventioniert (in Höhe von 1 942 Mio. EUR), indem sie keine oder unter dem Marktsatz liegende Garantieprämien erhoben hat (siehe Erläuterung 3.15). Insgesamt ist das Nettoergebnis aus den Finanzgarantieprogrammen ein Defizit von 1 896 Mio. EUR.
Der Gewinn aus nicht derivativen finanziellen Vermögenswerten zum beizulegenden Zeitwert bezieht sich hauptsächlich auf den gemeinsamen Dotierungsfonds (0,8 Mrd. EUR) und den Innovationsfonds (0,3 Mrd. EUR). Die Zinssenkungen haben sich positiv auf den beizulegenden Zeitwert der Wertpapiere ausgewirkt.
Der Gewinn aus der Ausbuchung von Darlehen bezieht sich auf eine vorzeitige Rückzahlung eines EFSM-Darlehens in Höhe von 1,8 Mrd. EUR durch Portugal zum Marktwert der zugrunde liegenden Anleihe — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
3.10. WEITERE EINNAHMEN AUS TRANSAKTIONEN MIT LEISTUNGSAUSTAUSCH
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen (Agenturen) |
927 |
855 |
|
Wechselkursgewinne |
490 |
325 |
|
Veräußerung von Gütern |
64 |
58 |
|
Anteil am Nettoergebnis des EIF |
69 |
83 |
|
Erträge aus Anlagevermögen |
230 |
907 |
|
Sonstiges |
720 |
364 |
|
Insgesamt |
2 500 |
2 592 |
Zu den Einnahmen aus Gebühren für Dienstleistungen zählen vor allem die von der Europäischen Arzneimittel-Agentur erhobenen Gebühren für Zulassungen und die vom Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetriebenen Markengebühren.
AUFWENDUNGEN
3.11. DELEGIERT AN MITGLIEDSTAATEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft |
40 914 |
40 267 |
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und andere Instrumente zur Entwicklung des ländlichen Raums |
17 017 |
14 779 |
|
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung und Kohäsionsfonds |
31 032 |
28 833 |
|
Europäischer Sozialfonds |
17 308 |
18 037 |
|
Sonstiges |
4 514 |
3 854 |
|
Insgesamt |
110 784 |
105 770 |
Die Steigerung betrifft die Kohäsionspolitik (EFRE, Kohäsionsfonds), in der fast alle Aufwendungen (28,1 Mrd. EUR) den Programmplanungszeitraum 2021-2027 betreffen, wobei die kohäsionspolitischen Tätigkeiten weiter voranschreiten. Auch bei den im Rahmen der GAP-Strategiepläne gemeldeten Ausgaben ist ein Anstieg zu verzeichnen, der sich weiter fortsetzt
Andere Ausgaben betreffen vor allem den Fonds für einen gerechten Übergang (1,4 Mrd. EUR), den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (0,8 Mrd. EUR), Asyl und Migration (0,6 Mrd. EUR) sowie den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (0,8 Mrd. EUR).
3.12. TRANSFERZAHLUNGEN EINSCHLIESSLICH FINANZHILFEN UND BUDGETHILFE
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Aufbau- und Resilienzfazilität: |
46 815 |
65 787 |
|
Sonstiges |
32 025 |
32 992 |
|
Insgesamt |
78 841 |
98 779 |
Trotz des erheblichen Rückgangs der ARF-Aufwendungen schreitet die Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte weiter voran.
Die übrigen Aufwendungen im Zusammenhang mit Transferzahlungen betreffen in erster Linie die Umsetzung der Forschungspolitik (10 Mrd. EUR) und Maßnahmen im Außenbereich, wozu das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und dessen Vorläufer (3,1 Mrd. EUR) sowie humanitäre Hilfe (1,1 Mrd. EUR) gehören. Weitere 4,6 Mrd. EUR entfallen auf die Fazilität „Connecting Europe“, den gemeinsamen Infrastrukturfonds für den Aufbau intelligenter Netze in den Bereichen Verkehr, Energie und Telekommunikation.
3.13. BEITRAGSVEREINBARUNG
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Beiträge |
13 200 |
16 820 |
|
Insgesamt |
13 200 |
16 820 |
Die Ausgaben im Zusammenhang mit Beitragsvereinbarungen betreffen hauptsächlich das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit und seine Vorläufer (4,5 Mrd. EUR), die Weltraumprogramme (3,2 Mrd. EUR), Erasmus+ (2,9 Mrd. EUR) und die Forschungspolitik (1,9 Mrd. EUR).
3.14. KOSTEN FÜR PERSONAL UND RUHESTANDSBEZÜGE
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Personalkosten |
9 679 |
9 070 |
|
Kosten für Ruhestandsbezüge |
6 275 |
5 896 |
|
Insgesamt |
15 954 |
14 966 |
An den Kosten für Ruhestandsbezüge lassen sich die Veränderungen ablesen, die nach der versicherungsmathematischen Bewertung der Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit Leistungen an Arbeitnehmer aufgetreten sind (ohne die im Nettovermögen ausgewiesenen). Sie stellen folglich nicht im Jahresverlauf tatsächlich geleistete Zahlungen von Ruhestandsbezügen dar; diese sind mit 2,8 Mrd. EUR erheblich niedriger.
3.15. FINANZIERUNGSKOSTEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Zinsaufwendungen: |
|
|
|
Anleihen |
14 037 |
9 780 |
|
Darlehen |
148 |
159 |
|
Finanzleasing |
26 |
31 |
|
Sonstiges |
42 |
32 |
|
Finanzgarantieverträge — subventioniertes Entgelt |
1 942 |
1 156 |
|
Netto-Wertminderungsaufwendungen aus: |
|
|
|
Finanzgarantieverträge |
1 199 |
474 |
|
Darlehen, Kreditzusagen und Forderungen |
8 066 |
14 134 |
|
Verlust aus erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfassten finanziellen Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten: |
|
|
|
Nicht-Derivate |
170 |
153 |
|
Derivate |
153 |
252 |
|
Änderungsverlust |
1 131 |
763 |
|
Ausbuchungsverlust bei Darlehen |
94 |
– |
|
Garantierte Finanzierungskosten |
119 |
151 |
|
Sonstiges |
28 |
140 |
|
Insgesamt |
27 156 |
27 226 |
Der Anstieg der Fremdkapitalaufwendungen um 4,3 Mrd. EUR ist auf Tätigkeiten im Rahmen der einheitlichen Finanzierung zurückzuführen, für die sich die Zinsen auf 12,7 Mrd. EUR gegenüber 8,4 Mrd. EUR im Vorjahr beliefen. Die Gründe hierfür sind neue Anleihen im Jahr 2025 und die Tatsache, dass auf die Emissionen im zweiten Halbjahr 2024 im Jahr 2025 Zinsen für ein volles Jahr fällig wurden.
Die Zinsaufwendungen für Darlehen sind das Ergebnis bestimmter SURE-Transaktionen, bei denen Mittel, die zu Zeiten negativer Zinssätze aufgenommen wurden, zu denselben Bedingungen „back-to-back“ an die Mitgliedstaaten verliehen wurden.
Für mehr Einzelheiten zu Aufwendungen im Zusammenhang mit Finanzgarantien siehe Erläuterung 3.9.
Die Wertminderungsaufwendungen bei Darlehen, Darlehenszusagen und Forderungen beziehen sich hauptsächlich auf die ECL für Darlehen aus der Ukraine-Fazilität und MFH-Darlehen im Rahmen der ULCM, die im Jahr 2025 ausgezahlt wurden. Siehe Erläuterungen 2.4.1.1 und 6.6.
Der Änderungsverlust bezieht sich auf den Zinszuschuss, der der Ukraine für die MFH+-Darlehen, die außerordentlichen MFH-Darlehen und die Darlehen aus der Ukraine-Fazilität gewährt wurde — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
Der Ausbuchungsverlust bei Darlehen bezieht sich auf eine vorzeitige Rückzahlung eines EFSM-Darlehens in Höhe von 0,7 Mrd. EUR durch Portugal zum Marktwert der zugrunde liegenden Anleihe — siehe Erläuterung 2.4.1.1.
Bei den garantierten Finanzierungskosten handelt es sich um Kosten, die von Durchführungspartnern zur Finanzierung von durch die EU garantierten Beteiligungsinvestitionen getragen werden. Auf der Grundlage der Garantievereinbarungen garantiert die EU diese Kosten zusammen mit den damit verbundenen Beteiligungsinvestitionen.
3.16. BESCHAFFUNGS-, VERWALTUNGS- UND SONSTIGE AUFWENDUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Verwaltungs-, IT- und sonstige Aufwendungen |
6 687 |
3 956 |
|
Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Anlagevermögen und Aufwendungen für Grundstücks- und Gebäudeverwaltung |
2 164 |
2 662 |
|
Wechselkursverluste |
621 |
282 |
|
Aufwendungen für Operating-Leasingverhältnisse |
589 |
560 |
|
Anpassung von Rückstellungen |
458 |
415 |
|
Herabsetzung von Geldbußen durch Gerichtsbeschluss |
214 |
1 123 |
|
Insgesamt |
10 733 |
8 997 |
Verwaltungs-, IT- und sonstige Aufwendungen umfassen in erster Linie Beratungsaufwendungen (1,5 Mrd. EUR), IT-bezogene Aufwendungen (1,3 Mrd. EUR) und verschiedene laufende Kosten (2,3 Mrd. EUR), z. B. Bürobedarf, Veranstaltungen, Konferenzen und Kommunikationsaufwendungen.
Die Zeile „Herabsetzung von Geldbußen durch Gerichtsbeschluss“ weist im Jahr 2025 einen niedrigeren Betrag als 2024 auf, da im Jahr 2025 im Vergleich zu 2024 Geldbußen in relativ geringerer Höhe aufgehoben wurden (in diesem Fall wurde eine Geldbuße in Höhe von 432 Mio. EUR abgeschrieben, weil die Kommission den gegen Illumina/Grail in einem Fusionskontrollverfahren verhängten Geldbußenbeschluss zurückgenommen hatte, und eine 2009 gegen Intel verhängte Geldbuße in Höhe von 684 Mio. EUR wurde infolge eines im Oktober 2024 ergangenen Urteils des Gerichtshofs teilweise abgeschrieben).
Der aggregierte Betrag der im Jahr 2025 als Aufwand erfassten Ausgaben für Forschung und Entwicklung stellt sich wie folgt dar:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
2025 |
2024 |
|
Forschungskosten |
468 |
479 |
|
Nicht aktivierte Entwicklungskosten |
127 |
119 |
|
Insgesamt |
594 |
598 |
3.17. SEGMENTBERICHTERSTATTUNG NACH HAUPTAUSGABENBEREICHEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||
|
|
Agrarfonds |
Kohäsions- und andere Strukturfonds |
ARF und Finanztätigkeiten |
Forschung und Innovation |
Auswärtiges Handeln |
Grüner Wandel und öffentliche Gesundheit |
Weitere politische Maßnahmen (40) |
EC insgesamt |
Andere Organe und Agenturen der EU |
EU insgesamt |
|
BNE-Eigenmittel |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
106 342 |
106 342 |
– |
106 342 |
|
Traditionelle Eigenmittel (TEM) |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
23 436 |
23 436 |
– |
23 436 |
|
MwSt. |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
25 728 |
25 728 |
– |
25 728 |
|
Kunststoff-Eigenmittel |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
7 524 |
7 524 |
– |
7 524 |
|
Geldbußen |
– |
– |
– |
358 |
– |
101 |
4 912 |
5 370 |
– |
5 370 |
|
Einziehung von Aufwendungen |
948 |
348 |
– |
21 |
12 |
0 |
37 |
1 365 |
10 |
1 376 |
|
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
Sonstige |
319 |
3 792 |
6 360 |
3 884 |
593 |
2 952 |
(4 590 ) |
13 310 |
5 262 |
18 572 |
|
Einnahmen aus Transaktionen ohne Leistungsaustausch |
1 268 |
4 139 |
6 360 |
4 262 |
605 |
3 053 |
163 389 |
183 077 |
5 272 |
188 348 |
|
Finanzerträge |
0 |
1 |
16 506 |
1 844 |
(258 ) |
340 |
(6 856 ) |
11 579 |
68 |
11 646 |
|
Sonstiges |
(5 ) |
(4 ) |
142 |
344 |
183 |
(40 ) |
823 |
1 443 |
1 057 |
2 500 |
|
Einnahmen aus Transaktionen mit Leistungsaustausch |
(5 ) |
(3 ) |
16 649 |
2 188 |
(74 ) |
300 |
(6 033 ) |
13 021 |
1 125 |
14 146 |
|
Einnahmen insgesamt |
1 263 |
4 136 |
23 009 |
6 450 |
531 |
3 353 |
157 355 |
196 098 |
6 397 |
202 495 |
|
An die Mitgliedstaaten delegierte Aufwendungen |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
EGFL |
(40 914 ) |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
(40 914 ) |
– |
(40 914 ) |
|
ELER und andere |
(17 017 ) |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
(17 017 ) |
– |
(17 017 ) |
|
EFRE und Kohäsionsfonds |
– |
(31 032 ) |
– |
– |
– |
– |
– |
(31 032 ) |
– |
(31 032 ) |
|
ESF |
– |
(17 308 ) |
– |
– |
– |
– |
– |
(17 308 ) |
– |
(17 308 ) |
|
Sonstiges |
– |
(3 081 ) |
– |
– |
– |
– |
(1 432 ) |
(4 514 ) |
– |
(4 514 ) |
|
Transferzahlungen einschließlich Finanzhilfen und Budgethilfe |
|
|
|
|
|
|
– |
– |
– |
|
|
ARF |
– |
– |
(46 815 ) |
– |
– |
– |
– |
(46 815 ) |
– |
(46 815 ) |
|
Sonstiges |
(38 ) |
(203 ) |
(1 489 ) |
(18 938 ) |
(5 901 ) |
(104 ) |
(1 615 ) |
(28 289 ) |
(3 737 ) |
(32 025 ) |
|
Beitragsvereinbarungen, einschließlich Einrichtungen der EU |
(124 ) |
(546 ) |
197 |
(5 159 ) |
(7 190 ) |
(526 ) |
(5 988 ) |
(19 337 ) |
6 137 |
(13 200 ) |
|
Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge |
3 |
1 |
– |
(3 ) |
(0 ) |
1 |
(10 695 ) |
(10 694 ) |
(5 260 ) |
(15 954 ) |
|
Finanzierungskosten |
(7 ) |
0 |
(22 718 ) |
(1 658 ) |
(1 943 ) |
(1 ) |
(773 ) |
(27 100 ) |
(56 ) |
(27 156 ) |
|
Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
(465 ) |
(465 ) |
– |
(465 ) |
|
Beschaffungs-, Verwaltungs- und sonstige Aufwendungen |
(54 ) |
(141 ) |
(62 ) |
(2 260 ) |
(1 027 ) |
(316 ) |
(3 563 ) |
(7 423 ) |
(3 310 ) |
(10 733 ) |
|
Aufwendungen insgesamt |
(58 152 ) |
(52 311 ) |
(70 888 ) |
(28 018 ) |
(16 062 ) |
(946 ) |
(24 531 ) |
(250 907 ) |
(6 226 ) |
(257 134 ) |
|
Wirtschaftliches Ergebnis des Haushaltsjahres |
(56 889 ) |
(48 174 ) |
(47 879 ) |
(21 568 ) |
(15 531 ) |
2 407 |
132 825 |
(54 810 ) |
171 |
(54 639 ) |
|
(40) Die unter „Weitere politische Maßnahmen“ ausgewiesenen Einnahmen umfassen hauptsächlich Einnahmen aus den Eigenmitteln der EU, die unter den Grundsatz der Gesamtdeckung fallen und unterschiedslos zur Finanzierung aller im Jahreshaushaltsplan der Union ausgewiesenen Ausgaben verwendet werden. |
||||||||||
3.18. UMGLIEDERUNG VON VERGLEICHSZAHLEN IN DER ERGEBNISRECHNUNG
Ab der Jahresrechnung 2025 werden die wichtigsten Ausgaben in der Ergebnisrechnung in einer neuen Struktur dargestellt, wobei der Schwerpunkt auf der Art des Instruments und nicht auf der Art des Haushaltsvollzugs (geteilte Mittelverwaltung, direkte Mittelverwaltung, indirekte Mittelverwaltung) liegt. Wie in den EU-Rechnungsführungsvorschriften vorgeschrieben, wurden die Vergleichszahlen für 2024 entsprechend umgegliedert. Die Auswirkungen der Umgliederung werden im Folgenden veranschaulicht:
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(in Mio. EUR) |
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Haushaltsvollzug durch |
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geteilte Mittel-verwaltung |
direkte Mittelverwal-tung |
indirekte Mittelverwaltung |
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Mitglied- Staaten |
Kommission, Exekutiv-agenturen und Treuhand-fonds |
Andere EU-Länder Agenturen und Einrich-tungen |
Drittländer und internationale Organisa-tionen |
Sonstiges Einrich-tungen |
Personal-kosten und Kosten für Ruhestandsbezüge |
Finanz-wesen Kosten |
Austritts-abkommen mit dem Vereinigten Königreich |
Sonstiges Aufwen-dungen |
2024 Gesamt Aufwen-dungen (um-gegliedert) |
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Delegiert an Mitgliedstaaten |
(105 770 ) |
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(105 770 ) |
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Transferzahlungen einschließlich Finanzhilfen und Budgethilfe |
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ARF |
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(65 787 ) |
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(65 787 ) |
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Sonstiges |
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(32 992 ) |
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(32 992 ) |
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Beitragsvereinbarung einschließlich EU-Einrichtungen |
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(194 ) |
(4 388 ) |
(6 639 ) |
(5 599 ) |
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(16 820 ) |
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Kosten für Personal und Ruhestandsbezüge |
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(14 966 ) |
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(14 966 ) |
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Finanzkosten |
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(27 226 ) |
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(27 226 ) |
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Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich |
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(315 ) |
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(315 ) |
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Beschaffungs-, Verwaltungs- und sonstige Aufwendungen |
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2 |
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(8 999 ) |
(8 997 ) |
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Aufwendungen insgesamt |
(105 770 ) |
(98 971 ) |
(4 388 ) |
(6 639 ) |
(5 599 ) |
(14 966 ) |
(27 226 ) |
(315 ) |
(8 999 ) |
(272 873 ) |
4. EVENTUALVERBINDLICHKEITEN UND -FORDERUNGEN
Eventualverbindlichkeiten sind mögliche künftige Zahlungsverpflichtungen der EU, die infolge vergangener Ereignisse oder eingegangener, rechtsverbindlicher Verpflichtungszusagen entstehen können, aber von künftigen Ereignissen abhängen, die nicht gänzlich in der Kontrolle der EU liegen. Sie beziehen sich hauptsächlich auf gestellte Garantien und auf rechtliche Risiken. Sollten sie fällig werden, würden alle Eventualverbindlichkeiten mit Ausnahme derjenigen, die sich bis zu der Höhe, in der sie durch Fonds abgedeckt sind, auf Geldbußen, Garantien und Finanzierungsinstrumente beziehen (siehe Erläuterung 2.4.2.1), in künftigen Jahren aus dem EU-Haushalt (und somit von den EU-Mitgliedstaaten) finanziert.
4.1. Garantien aus dem EU-Haushalt
4.1.1. Garantien im Rahmen der EU-Haushaltsgarantieprogramme (Nennwert)
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(in Mio. EUR) |
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31.12.2025 |
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Gestellte Garantien |
Zurückgestellte Vermögenswerte (41) |
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Obergrenze |
Gezeichnet |
Ausgezahlt |
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EIB-Garantien im Rahmen des ELM |
20 880 |
20 880 |
16 826 |
3 529 |
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EFSI-Garantie |
25 119 |
21 449 |
19 982 |
9 234 |
|
EFSD-Garantie |
583 |
573 |
451 |
809 |
|
InvestEU-Garantie |
28 469 |
15 519 |
6 010 |
8 912 |
|
Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des NDICI |
33 965 |
16 461 |
2 949 |
3 583 |
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Garantie für die Ukraine |
3 540 |
2 699 |
1 181 |
614 |
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Insgesamt |
112 556 |
77 580 |
47 399 |
26 681 |
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(41) Die für die EIB-Garantien im Rahmen des ELM zurückgestellten Vermögenswerte in Höhe von 3,5 Mrd. EUR decken auch MFH- und Euratom-Altanleihen ab (siehe Erläuterung 2.4.1.1). |
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(in Mio. EUR) |
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31.12.2024 |
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Gestellte Garantien |
Zurückgestellte Vermögenswerte (42) |
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Obergrenze |
Gezeichnet |
Ausgezahlt |
|
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EIB-Garantien im Rahmen des ELM |
25 772 |
25 772 |
19 184 |
3 400 |
|
EFSI-Garantie |
25 373 |
22 998 |
21 033 |
8 941 |
|
EFSD-Garantie |
759 |
667 |
521 |
785 |
|
InvestEU-Garantie |
27 042 |
11 769 |
3 468 |
6 802 |
|
Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des NDICI |
30 173 |
11 228 |
1 341 |
2 943 |
|
Garantie für die Ukraine |
790 |
172 |
132 |
202 |
|
Insgesamt |
109 909 |
72 606 |
45 678 |
23 073 |
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(42) Die für die EIB-Garantien im Rahmen des ELM zurückgestellten Vermögenswerte in Höhe von 3,4 Mrd. EUR decken auch MFH- und Euratom-Altanleihen ab (siehe Erläuterung 2.4.1.1). |
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Den vorstehenden Tabellen ist der Umfang der für den EU-Haushalt bestehenden Risiken für mögliche künftige Zahlungen in Verbindung mit der EIB-Gruppe oder anderen Finanzinstituten gewährten Garantien zu entnehmen. Ausgezahlte Beträge sind die bereits an Endempfänger gezahlten Beträge, während in den gezeichneten Beträgen diese ausgezahlten Gelder und die bereits mit Empfängern oder Finanzmittlern geschlossenen, aber zum Jahresende noch nicht erfüllten Vereinbarungen enthalten sind (30,2 Mrd. EUR). Die Obergrenze stellt die gesamte Garantie dar, zu deren Deckung sich der EU-Haushalt und somit die Mitgliedstaaten der EU verpflichtet haben, denn um die maximale Haftungssumme offenzulegen, mit der die EU zum 31. Dezember 2025 konfrontiert ist, müssen Vorhaben eingerechnet werden, deren Zeichnung genehmigt wurde, die aber noch nicht gezeichnet worden sind (35,0 Mrd. EUR).
Die Haushaltsgarantieprogramme werden durch Rückstellungen gedeckt, die schrittweise aus dem Haushalt gebildet und im CPF als Liquiditätspolster zur Deckung künftiger Garantieabrufe gehalten werden (siehe Erläuterung 2.4.2.1). Für die ergriffenen Maßnahmen zur Sicherstellung, dass die Rückstellungen ausreichen, um die Garantieabrufe mittelfristig zu decken, siehe Erläuterung 6.2. Etwaige Verluste im Rahmen der Haushaltsgarantieprogramme, die über die Rückstellungen hinausgehen, müssten in jedem Fall aus künftigen Haushalten gedeckt werden. Für die Mitgliedstaaten-Komponente „InvestEU“ erhält die EU auch Rückbürgschaften von den Mitgliedstaaten und EWR-Ländern (siehe unten).
EIB-Garantien im Rahmen des ELM
Aus dem Haushalt der EU werden Garantien für die von der EIB aus Eigenmitteln an Drittländer vergebenen und unterzeichneten Darlehen gestellt. Zum 31. Dezember 2025 belief sich der Betrag ausstehender und von der EU-Garantie gedeckter Darlehen auf insgesamt 16 826 Mio. EUR. Aus dem EU-Haushalt werden folgende Beträge garantiert:
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— |
16 680 Mio. EUR über die Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen und |
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— |
146 Mio. EUR unmittelbar für an Mitgliedstaaten vor dem Beitritt vergebene Darlehen. |
Zu den zum 31. Dezember 2025 gewährten Garantien gehören unterzeichnete, aber nicht ausgezahlte Darlehen in Höhe von 0,7 Mrd. EUR, deren künftige Auszahlungen von der Genehmigung durch die EU abhängig sind (2,1 Mrd. EUR im Jahr 2024). Die Kürzung seit 2024 ist teilweise auf die Übertragung bestimmter Transferzahlungen vom Außenmandat auf die Garantie für die Ukraine zurückzuführen.
Für nach 2007 unterzeichnete Vereinbarungen ist die ELM-Garantie der EU in Bezug auf von der EIB gewährte Darlehen auf 65 % der ausstehenden Salden begrenzt (Mandate 2007-2013 und 2014-2021). Bei vor 2007 geschlossenen Vereinbarungen ist die EU-Garantie auf einen bestimmen Prozentsatz der Obergrenze der genehmigten Kreditlinien begrenzt; diese betragen in den meisten Fällen 65 %, können sich aber auch auf 70 %, 75 % oder 100 % belaufen. Wird die Obergrenze nicht erreicht, deckt die EU-Garantie den gesamten Betrag ab.
Mit dem Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates (43) wurde ein Darlehensmandat für den privaten Sektor für Projekte zur Verbesserung der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit von Flüchtlingen, Migranten und Aufnahme- und Transitgemeinschaften im Rahmen der EIB-Resilienzinitiative (im Folgenden „ERI“) eingerichtet. Der EU-Haushalt erhält eine Vergütung für das Risiko, das er bezüglich der Garantie übernimmt, die für Finanzierungsvorhaben der EIB im Rahmen des Darlehensmandat für den privaten Sektor gewährt wurde; dies erklärt die Prämienforderung für die ELM-Garantie, die ansonsten eine unentgeltliche Garantie ist (siehe Erläuterung 2.11.2).
Das Außenmandat 2014-2020, das 2021 auslief, war das letzte Mandat im Rahmen des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen. Das neue EIB-Mandat fällt unter die Garantie für Außenmaßnahmen, die durch die NDICI-Verordnung eingeführt wurde.
Die Zahlung von EU-Garantien wird aus der Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen geleistet. Im Jahr 2025 überstiegen die eingezogenen Beträge die abgerufenen Garantien um 0,3 Mio. EUR (2024: Die EU zahlte 11 Mio. EUR an abgerufenen Garantien abzüglich Einziehungen).
Garantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI)
Der EFSI ist eine Initiative mit dem Ziel der Stärkung der Risikoübernahmekapazität der EIB-Gruppe; zu diesem Zweck wird die EIB befähigt, ihre Investitionen in der EU auszuweiten. Die Zielsetzung des EFSI besteht in der Förderung zusätzlicher Investitionen in der EU und des Zugangs kleiner Unternehmen zu Finanzmitteln. Im EU-Haushalt wird eine Garantie von bis zu 26 Mrd. EUR („EFSI-EU-Garantie“) bereitgestellt, die in einer Vereinbarung zwischen EU und EIB (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“) festgelegt wurde und dem Schutz der EIB vor möglicherweise im Zusammenhang mit ihrer Finanzierungs- und Investitionstätigkeit entstehenden Verlusten dient.
Die Transaktionen des EFSI erfolgen unter zwei Finanzierungsfenstern: dem von der EIB implementierten Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ (EFSI-EU-Garantie von 19 250 Mio. EUR) und dem vom EIF implementierten Finanzierungsfenster „KMU“ (SMEW) (EFSI-EU-Garantie von 6 750 Mio. EUR), von denen beide ein Schuldenportfolio und ein Beteiligungsportfolio besitzen. Der EIF handelt im Rahmen einer Vereinbarung mit der EIB, der eine Garantie der EIB zugrunde liegt, wobei diese Garantie selbst durch die im Rahmen der EFSI-Vereinbarung gewährten EFSI-EU-Garantie rückgarantiert wird. Um die Effizienz der EU-Garantie zu steigern und ihre Risikotragfähigkeit zu erhöhen, trat 2022 eine Kombination aus zwei EFSI-Schuldportfolios und InvestEU in Kraft. Etwaige Garantieabrufe, Einziehungen und Einnahmen werden auf der Grundlage der tatsächlichen garantierten Zuweisungen zwischen dem EFSI und der InvestEU-Garantie aufgeteilt.
Die EU und die EIB nehmen innerhalb des EFSI unterschiedliche Funktionen wahr. Der EFSI ist bei der EIB angesiedelt, die das operative Geschäft (Fremdmittel und Kapitalbeteiligungen) finanziert und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die EIB-Gruppe trifft die Investitionsentscheidungen unabhängig und verwaltet die Vorhaben gemäß ihren Regeln und Verfahren. Die EU stellt die Garantie für diese Vorhaben und deckt der EIB entstehende Verluste bis in Höhe der Obergrenze dieser Garantie.
Da die Kontrollkriterien und die buchhalterischen Anforderungen für die Konsolidierung nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften (und den IPSAS) nicht erfüllt sind, werden die damit verbundenen besicherten Vermögenswerte in der konsolidierten Jahresrechnung der EU nicht erfasst.
Die der EIB-Gruppe im Rahmen des EFSI gewährte EU-Garantie wird hinsichtlich des Schuldenportfolios der Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ und „KMU“ als Verbindlichkeit aus einer Finanzgarantie (siehe Erläuterung 2.11.2) und für beide Kapitalbeteiligungsportfolios als Derivat (erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasster finanzieller Vermögenswert oder erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeit) (siehe Erläuterung 2.4.2.2) verbucht. Die gestellte EFSI-Garantie umfasst im von der EFSI-EU-Garantie gedeckten Teil des Schuldenportfolios des Finanzierungsfensters „KMU“ Transaktionen der Programme COSME, Horizont 2020, CCS, LGF und EaSI.
Im Jahr 2025 wurden 296 Mio. EUR an Nettogarantieanrufen aus der EFSI-Komponente des gemeinsamen Dotierungsfonds ausgezahlt, einschließlich einiger Garantieabrufe, die in Vorjahren getätigt, aber vorübergehend durch die EU-Einnahmen auf dem EFSI-Abwicklungskonto bei der EIB gedeckt wurden (2024: 151 Mio. EUR).
Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD)
Der durch die EFSD-Verordnung (44) errichtete Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung ist eine Initiative zur Förderung von Investitionen in Afrika und der Europäischen Nachbarschaft und soll einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung und Beseitigung bestimmter sozioökonomischer Grundursachen der Migration leisten. Im Rahmen der EFSD-Verordnung wurde die EU ermächtigt, den die Verordnung umsetzenden Partnern (durch externe Beiträge weiter erhöhte) Garantien in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für Investitions- und Finanzierungsvorhaben bereitzustellen, um die Investitionsrisiken dieser Partner zu verringern. Die EFSD-Garantie wird durch den CPS gedeckt — siehe Erläuterung 2.4.2.1.
Bei einer der EFSD-Garantievereinbarungen (bei denen die EU die angemessene Eigenkapitalausstattung eines Währungssicherungsfonds in Höhe von 145 Mio. EUR garantiert) hat die EU im Falle eines Abrufs der Garantie einen Erstattungsanspruch auf den Erhalt von Anteilen des Fonds in Höhe des ausgezahlten Betrags.
Garantie für Außenmaßnahmen im Rahmen des NDICI
Mit der Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates (45) wurde das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, einschließlich des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung plus (European Fund for Sustainable Development Plus, im Folgenden „EFSD+“) und der Garantie für Außenmaßnahmen, für den Zeitraum des MFR 2021-2027 eingerichtet. Ziel des EFSD+ ist es, nachhaltige Investitionen in den Partnerländern der EU zu fördern.
Mit der Garantie für Außenmaßnahmen werden die Maßnahmen des EFSD+ unterstützt, die durch Haushaltsgarantien, Makrofinanzhilfe und Darlehen an Drittländer gedeckt sind. Sie wird durch den gemeinsamen Dotierungsfonds gedeckt — siehe Erläuterung 2.4.2.1.
Zum 31. Dezember 2025 waren Haushaltsgarantievereinbarungen mit einer ausstehenden Obergrenze von insgesamt 34,0 Mrd. EUR wirksam, wovon 26,6 Mrd. EUR auf Garantien entfielen, die der EIB für ihre Darlehenstätigkeit in Drittländern an staatliche und nachgeordnete Gegenparteien im Rahmen der NDICI-Investitionsfenster 1 und 2 (Nachfolger des Außenmandats) gewährt wurden.
Bei einer der NDICI-Garantievereinbarungen (bei denen die EU die angemessene Eigenkapitalausstattung eines Währungssicherungsfonds in Höhe von 150 Mio. EUR garantiert) hat die EU im Falle eines Abrufs der Garantie einen Erstattungsanspruch auf den Erhalt von Anteilen des Fonds in Höhe des ausgezahlten Betrags.
InvestEU-Garantie
Im Jahr 2025 nahm die EU die überarbeitete InvestEU-Verordnung als Teil des Omnibus-Pakets zur Vereinfachung von Investitionen an. Im Rahmen der Überarbeitung wurde die EU-Haushaltsgarantie um 2,9 Mrd. EUR aufgestockt, wodurch sich der Gesamtbetrag von 26,2 Mrd. EUR auf 29,1 Mrd. EUR erhöhte.
Mit dieser EU-Garantie werden private und öffentliche Investitionen in den folgenden vier Politikbereichen unterstützt: „Nachhaltige Infrastruktur, Forschung“, „Innovation und Digitalisierung“, „Kleine und mittlere Unternehmen“ sowie „Soziale Investitionen und Kompetenzen“. Mehrere Finanzpartner wie nationale Förderbanken erhalten die EU-Garantie. Sie unterstützen Investitionen, indem sie Darlehen, Garantien oder Eigenkapital bereitstellen. Die Durchführungspartner können beispielsweise KMU Darlehen gewähren, sich an Aktienfonds beteiligen oder Geschäftsbanken Garantien für Darlehen, die sie auszahlen, gewähren. Die Kommission kann dem Fonds „InvestEU“ auch EU-Mittel aus anderen EU-Programmen zuweisen, z. B. aus HERA Invest (Gesundheit), dem Europäischen Weltraumprogramm oder EU-Catalyst (Innovation).
Um einen Kapitalpuffer für Verluste aus garantierten Investitionen zu schaffen, stellt die Kommission schrittweise Mittel aus dem EU-Haushalt in den gemeinsamen Dotierungsfonds (Rückstellungen) ein. In der InvestEU-Verordnung wurde die Dotierungsquote auf 40 % der EU-Garantie festgesetzt.
Diese EU-Garantie kann zusätzlich zu den oben genannten 29,1 Mrd. EUR mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und der EWR-Länder weiter aufgestockt werden. Sie können Mittel aus ihrer Kohäsionspolitik, den Mitteln der Aufbau- und Resilienzfazilität oder den nationalen Haushalten einbringen. Für die Mitgliedstaaten wird die Dotierung von Fall zu Fall festgelegt, während die von den EWR-Ländern besicherte zusätzliche EU-Garantie zu 40 % durch Barbeiträge abgesichert ist. Die Barmittel aus den Mitgliedstaaten und den EWR-Ländern werden im gemeinsamen Dotierungsfonds gehalten. Der nicht durch Rückstellungen besicherte Betrag wird durch Rückbürgschaften der Mitgliedstaaten und der EWR-Länder gedeckt. Am 31. Dezember 2025 bestanden Vereinbarungen mit sieben Mitgliedstaaten und zwei EWR-Ländern über den Gesamtbetrag von 3,3 Mrd. EUR, von denen 2,6 Mrd. EUR durch Barbeiträge und 0,6 Mrd. EUR durch Rückbürgschaften gedeckt werden sollen. Diese Beträge wurden bisher für die Unterzeichnung zusätzlicher Garantievereinbarungen in Höhe von 3,3 Mrd. EUR mit mehreren Durchführungspartnern verwendet.
Im Jahr 2025 wurden 272 Mio. EUR an abgerufenen Nettogarantien aus den InvestEU-Komponenten des gemeinsamen Dotierungsfonds ausgezahlt (2024: 140 Mio. EUR).
Garantie für die Ukraine
Im Einklang mit der Verordnung über die Fazilität für die Ukraine hat die EU die Garantie für die Ukraine mit einer maximalen Garantiekapazität von 7,8 Mrd. EUR eingeführt, um Investitionen in die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine zu fördern.
Zum 31. Dezember 2025 waren acht Haushaltsgarantievereinbarungen über eine Gesamtdeckungsgrenze von 3,5 Mrd. EUR unterzeichnet und in Kraft getreten.
Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU
Gemäß Artikel 143 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich der Union für seinen Anteil an den Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit den zum Austrittsdatum, dem 31. Januar 2020, genehmigten Geschäften im Rahmen des EFSI, des EFSD und des Außenmandats der EIB. Gemäß Artikel 143 haftet das Vereinigte Königreich im Falle eines Garantieabrufs für Finanzoperationen, die vor dem Austrittsdatum genehmigt wurden, der Union für seinen Anteil an den von der Union im Rahmen dieser Operationen geleisteten Zahlungen, es sei denn, dies könnte durch den Anteil des Vereinigten Königreichs an der Dotierung des Garantiefonds gedeckt werden, sofern dies relevant ist.
Bei Darlehen im Rahmen des Außenmandats der EIB beläuft sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 33,7 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2025 hatte sich dieser Wert auf 17,3 Mrd. EUR geändert(2024: 20,6 Mrd. EUR). Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2025 beträgt somit 2,1 Mrd. EUR (31. Dezember 2024: 2,6 Mrd. EUR). Wie vorstehend jedoch erwähnt, werden etwaige Ausfälle dieser Darlehen zunächst durch die Komponente des CPF für den Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 244 Mio. EUR zum 31. Dezember 2025 nicht ausreicht.
Bei Finanzoperationen im Rahmen des EFSI beläuft sich der Wert der EU-Haushaltsgarantie für die bis zum Austrittsdatum genehmigten Operationen zum Austrittsdatum auf 23,5 Mrd. EUR. Zum 31. Dezember 2025 belief sich dieser Betrag nach wie vor auf 16,7 Mrd. EUR (2024: 17,0 Mrd. EUR). Der Anteil des Vereinigten Königreichs an dieser Eventualverbindlichkeit zum 31. Dezember 2025 beträgt somit 2,1 Mrd. EUR. Etwaige Garantieabrufe im Rahmen des EFSI werden zunächst durch die Komponente des CPF für den EFSI-Garantiefonds gedeckt und die Beträge würden nur dann vom Vereinigten Königreich abgerufen, falls die Dotierung des Vereinigten Königreichs für diesen Fonds in Höhe von 443 Mio. EUR zum 31. Dezember 2025 nicht ausreicht.
Da keine Finanzoperationen im Zusammenhang mit der EFSD-Garantie von den Durchführungspartnern vor dem Austrittsdatum genehmigt worden waren, besteht hier keine Verpflichtung für das Vereinigte Königreich.
Der Anteil des Vereinigten Königreichs an den im Jahr 2025 getätigten Zahlungen für die am oder nach dem Austrittsdatum und bis zum 31. Dezember 2020 genehmigten Finanzoperationen belief sich auf 98 Mio. EUR (97 Mio. EUR für den EFSI und 1 Mio. EUR für das ELM), wodurch sich die Rückstellung für das Vereinigte Königreich entsprechend verringerte. Der dem Vereinigten Königreich im Jahr 2025 geschuldete Betrag beläuft sich auf 198,3 Mio. EUR (siehe Erläuterung 2.6.1.2).
4.1.2. Garantien im Rahmen von EU-Programmen im Zusammenhang mit Finanzierungsinstrumenten (Nennwert)
|
(in Mio. EUR) |
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|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Horizont 2020 |
2 027 |
2 145 |
|
Fazilität „Connecting Europe“ |
644 |
649 |
|
COSME |
236 |
378 |
|
Sonstiges |
536 |
471 |
|
Insgesamt |
3 443 |
3 642 |
Bei den Beträgen in der vorstehenden Tabelle handelt es sich um die ausstehenden Nominalbeträge der Garantien, die im Rahmen der Programme für EU-Finanzierungsinstrumente gewährt wurden.
Laut Artikel 213 Absatz 1 HO dürfen die Haushaltsausgaben im Zusammenhang mit einem Finanzierungsinstrument und die finanzielle Haftung der EU in keinem Fall den Betrag der entsprechenden Mittelbindung überschreiten, sodass Eventualverbindlichkeiten des Haushaltsplans vermieden werden. In der Praxis bedeutet dies, dass für diese Verbindlichkeiten auf der Aktivseite der Bilanz eine Entsprechung ausgewiesen wird oder dass sie durch noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen gedeckt werden.
Die COSME-Kreditbürgschaftsfazilität (Loan Guarantee Facility — LGF) besteht in erster Linie aus begrenzten Garantien für Portfolios riskanterer Fremdfinanzierungen (hauptsächlich Darlehen), die von Finanzintermediären für KMU angeboten werden. Die COSME-LGF wird vom EIF im Auftrag der EU durchgeführt.
Für weitere Einzelheiten zu „Horizont 2020“ und der Fazilität „Connecting Europe“ siehe auch Erläuterung 2.4.2.1.
Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU
Die Eventualverbindlichkeiten der EU für Beträge, die bis zum Austrittsdatum in Bezug auf Finanzierungsinstrumente der EU, einschließlich der oben genannten, genehmigt wurden, würden bei Eintritt unter Verwendung von Geldern auf Treuhandkonten aus dem EU-Haushalt gedeckt. Daher würde das Vereinigte Königreich grundsätzlich keine anderen Beträge als seinen Anteil an den noch abzuwickelnden Mittelbindungen gemäß Artikel 140 des Austrittsabkommens abrufen — siehe Erläuterung 2.6.1.2.
4.2. Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Rechtssachen
4.2.1. Rechtssachen im Bereich Geldbußen
Zum 31. Dezember 2025 beliefen sich die Eventualverbindlichkeiten im Zusammenhang mit Geldbußen auf 2 336 Mio. EUR (2024: 2 178 Mio. EUR). Dieser Betrag umfasst Geldbußen, die gegen Unternehmen verhängt wurden (2 035 Mio. EUR, siehe Erläuterung 2.6.1.3) und gegen Mitgliedstaaten verhängte Geldbußen (301 Mio. EUR), die vorläufig gezahlt wurden und für die entweder ein Rechtsmittel eingelegt wurde oder bei denen nicht bekannt ist, ob ein Rechtsmittel eingelegt werden wird. Die Eventualverbindlichkeit wird bis zu einem endgültigen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bzw. bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beibehalten. Die auf solche vorläufigen Zahlungen aufgelaufenen Zinsbeträge werden wegen der Ungewissheit des Anspruchs der Kommission auf diese Beträge einerseits im wirtschaftlichen Jahresergebnis für das betreffende Jahr und andererseits auch als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen. Sollte die EU in einer dieser mit auferlegten Geldbußen zusammenhängenden Rechtssachen unterliegen, werden den Unternehmen oder Mitgliedstaaten die vorläufig vereinnahmten Beträge zurückgezahlt, ohne dass sich dies auf den Haushalt auswirkt. Geldbußen werden erst dann als Haushaltseinnahmen verbucht, wenn gegen die Geldbußen keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können (Artikel 107 HO).
4.2.2. Sonstige Rechtssachen
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Landwirtschaft |
617 |
77 |
|
Sonstiges |
157 |
67 |
|
Insgesamt |
774 |
144 |
Landwirtschaft
Hierbei handelt es sich um Eventualverbindlichkeiten gegenüber den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Konformitätsentscheidungen bezüglich des EGFL und der Entwicklung des ländlichen Raums, deren Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union noch aussteht. Wann die endgültige Höhe der Verbindlichkeit und das Jahr, in dem die Auswirkungen erfolgreich eingelegter Rechtsmittel zulasten des Haushalts verbucht werden, bestimmt werden können, hängt von der Dauer des noch vor dem Gerichtshof anhängigen Verfahrens ab.
Sonstige Rechtssachen
Diese Rubrik bezieht sich auf Schadensersatzklagen, die derzeit gegen die EU angestrengt werden, auf sonstige Rechtsstreitigkeiten sowie die geschätzten Rechtskosten. Bei Schadensersatzklagen gemäß Artikel 340 AEUV muss der Kläger nachweisen, dass sich das beklagte Organ eine schwerwiegende Verletzung einer Rechtsvorschrift, die Einzelpersonen bestimmte Ansprüche einräumt, zuschulden hat kommen lassen, wodurch dem Kläger ernsthafter Schaden entstanden ist. Außerdem muss ein unmittelbarer kausaler Zusammenhang zwischen dem fraglichen Verstoß und dem verursachten Schaden erkennbar sein.
Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs infolge seines Austritts aus der EU
Gemäß Artikel 147 des Austrittsabkommens haftet das Vereinigte Königreich für seinen Anteil an den erforderlichen Zahlungen zur Erfüllung der Eventualverbindlichkeiten der Union, die im Zusammenhang mit Rechtssachen betreffend finanzielle Interessen der Union fällig werden, sofern die Tatsachen, die Gegenstand dieser Rechtssachen sind, spätestens am 31. Dezember 2020 eingetreten sind. Die geschätzte maximale Haftungssumme des Vereinigten Königreichs beläuft sich hier auf 80,6 Mio. EUR (2024: 15 Mio. EUR). Bei Rechtssachen, in denen es als wahrscheinlich erachtet wird, dass Beträge aus dem EU-Haushalt gezahlt werden (siehe Erläuterung 2.10), wird der Anteil des Vereinigten Königreichs als Teil des vom Vereinigten Königreich geschuldeten Gesamtbetrags berücksichtigt — siehe Einzelheiten in Erläuterung 2.6.1.2.
4.3. EVENTUALFORDERUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Erhaltene Garantien: |
|
|
|
Erfüllungsgarantien |
253 |
275 |
|
Sonstige Garantien |
4 |
5 |
|
Sonstige Eventualforderungen |
13 |
15 |
|
Insgesamt |
269 |
295 |
Mitunter werden Erfüllungsgarantien vorgeschrieben, damit sichergestellt ist, dass die Empfänger von EU-Finanzierungen die Verpflichtungen aus ihren Verträgen mit der EU erfüllen.
5. MITTELBINDUNGEN UND RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN
Diese Erläuterung enthält Informationen über die Haushaltsverfahren und den künftigen Finanzbedarf, nicht aber über zum 31. Dezember 2025 bestehende Verbindlichkeiten.
In dem von den Mitgliedstaaten erlassenen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) werden die Programme festgelegt sowie die finanziellen Obergrenzen für Mittel für Verpflichtungen in den einzelnen Rubriken und die Gesamtsumme der Mittel für Zahlungen festgesetzt; innerhalb dieser Grenzen darf die EU über einen Zeitraum von sieben Jahren Mittelbindungen und rechtliche Verpflichtungen eingehen und letztendlich Zahlungen leisten — siehe Tabelle 3.2 in den Erläuterungen zu den Haushaltsrechnungen.
Unter rechtlichen Verpflichtungen sind unterzeichnete Programme, Projekte sowie Vereinbarungen oder Verträge zu verstehen, die folglich für die EU rechtsverbindlich sind. Eine rechtliche Verpflichtung ist eine Handlung, durch die der Anweisungsbefugte eine Verpflichtung (für die EU) eingeht, die eine Belastung zur Folge hat (Artikel 2 Absatz 39 der Haushaltsordnung).
Mittelbindungen erfolgen grundsätzlich vor der rechtlichen Verpflichtung, bei einigen mehrjährigen Programmen oder Projekten verhält es sich jedoch umgekehrt und die maßgeblichen Mittelbindungen erfolgen in jährlichen Tranchen über mehrere Jahre, wenn dies im Basisrechtsakt so vorgesehen ist. Im Bereich der Kohäsionspolitik beispielsweise sieht Artikel 86 der Dachverordnung (Verordnung (EU) 2021/1060) vor, dass der Beschluss der Kommission zur Genehmigung eines Programms eine rechtliche Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung darstellt, dass jedoch die Mittelbindungen der Union bezüglich der einzelnen Programme im Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis zum 31. Dezember 2027 für jeden Fonds in jährlichen Tranchen erfolgen sollen. Andere Rechtsgrundlagen können ähnliche Bestimmungen enthalten. Aus diesem Grund kann es Beträge geben, zu deren Zahlung sich die EU rechtlich verpflichtet hat, für die aber noch keine Mittelbindung erfolgt ist — siehe Erläuterung 5.2.
Ist die Mittelbindung erfolgt, sind jedoch die anschließenden Zahlungen noch nicht durchgeführt worden, wird der Betrag der noch nicht abgewickelten Mittelbindungen als noch abzuwickelnde Mittelbindung („Reste à Liquider“, RAL) bezeichnet. Hierbei kann es sich um — häufig mehrjährige — Programme oder Vorhaben handeln, die gezeichnet wurden und für die erst in späteren Jahren Zahlungen geleistet werden. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen für künftige Jahre dar. Da der Jahresabschluss periodengerecht erstellt wird, während die Haushaltsrechnungen auf Einnahmen- und Ausgabenbasis zusammengestellt werden, ist ein Teil des noch nicht gezahlten Gesamtbetrags (der noch abzuwickelnden Mittelbindungen) bereits als Aufwand erfasst und in der Bilanz als Verbindlichkeit ausgewiesen worden (siehe Erläuterungen 2.12 und 2.13). Die Berechnung dieser Aufwendungen erfolgt entweder auf der Grundlage von eingegangenen Zahlungsanträgen bzw. Rechnungen oder in Fällen, in denen der EU bis zum Abschlussstichtag noch keine Zahlungsanträge übermittelt wurden, auf Basis der geschätzten Durchführung eines Programms oder Vorhabens. Sobald die Zahlungen im Zusammenhang mit den noch abzuwickelnden Mittelbindungen erfüllt werden, wird die Verbindlichkeit aus der Bilanz ausgebucht. Der noch nicht als Aufwand erfasste Teil der noch abzuwickelnden Mittelbindungen wird nicht unter den Verbindlichkeiten erfasst, sondern stattdessen in der folgenden Tabelle offengelegt, siehe Erläuterung 5.1.
Die unten aufgeführten Angaben stellen folglich Beträge zum 31. Dezember 2025 dar, zu deren Zahlung unter der Voraussetzung der Erfüllung der betreffenden vertraglichen Vereinbarungen sich die EU verpflichtet hat und die daher durch künftige EU-Haushalte finanziert werden sollen.
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(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Erläuterung |
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
5.1 |
380 780 |
428 588 |
|
Wichtige rechtliche Verpflichtungen |
5.2 |
180 699 |
257 256 |
|
Insgesamt |
|
561 479 |
685 844 |
5.1. NOCH NICHT ALS AUFWAND ERFASSTE NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Noch nicht als Aufwand erfasste noch abzuwickelnde Mittelbindungen |
380 780 |
428 588 |
Bei dem oben ausgewiesenen Betrag handelt es sich um die noch abzuwickelnden Mittelbindungen (RAL) des Haushalts in Höhe von 501 084 Mio. EUR (siehe Tabelle 6.4 in den Haushaltsrechnungen) abzüglich damit zusammenhängender Beträge, die in die Bilanz als Verbindlichkeiten und in die Ergebnisrechnung als Aufwendungen aufgenommen wurden. Die noch abzuwickelnden Mittelbindungen entsprechen den offenen Verpflichtungen, für die noch keine Zahlungen und/oder Aufhebungen von Mittelbindungen vorgenommen wurden. Dies ist eine übliche Folgewirkung mehrjähriger Programme.
Hier ist darauf hinzuweisen, dass sich die ausstehenden Vorfinanzierungsbeträge zum 31. Dezember 2025 auf insgesamt 78,3 Mrd. EUR beliefen — siehe Erläuterung 2.5. Dieser Betrag stellt Mittelbindungen des Haushalts dar, die bereits ausgezahlt wurden und somit zu einer Verringerung der noch abzuwickelnden Mittelbindungen führten, die aber noch als der EU und nicht dem Empfänger gehörend betrachtet werden, solange die entsprechenden vertraglichen Verpflichtungen noch nicht erfüllt worden sind. Sie sind also wie die vorstehend offengelegten, noch abzuwickelnden Mittelbindungen noch nicht als Aufwand erfasst worden.
5.2. WICHTIGE RECHTLICHE VERPFLICHTUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt |
113 279 |
177 459 |
|
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
30 946 |
46 659 |
|
Migration und Grenzmanagement |
4 657 |
4 153 |
|
Sicherheit und Verteidigung |
377 |
520 |
|
ITER |
10 291 |
9 898 |
|
Fazilität „Connecting Europe“ |
9 043 |
7 313 |
|
Innovationsfonds |
4 779 |
521 |
|
Weltraumprogramme |
1 838 |
2 672 |
|
Ukraine-Fazilität |
837 |
2 270 |
|
Horizont Europa |
365 |
519 |
|
Programm für sichere Konnektivität (46) |
253 |
631 |
|
Fischereiabkommen |
133 |
234 |
|
NDICI |
120 |
– |
|
rescEU |
91 |
106 |
|
Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing |
2 997 |
2 721 |
|
Sonstige vertragliche Verpflichtungen |
692 |
856 |
|
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF |
– |
558 |
|
Euratom |
– |
166 |
|
Insgesamt |
180 699 |
257 256 |
|
(46) Ab 2025 wird das Programm für sichere Konnektivität getrennt von den Weltraumprogrammen vorgestellt, sodass auch der Betrag für 2024 entsprechend aufgeteilt wird. |
||
Diese Beträge stellen die langfristigen rechtlichen Verpflichtungen dar, für die zum Jahresende im Haushalt noch keine Mittel für Verpflichtungen bewilligt worden waren. Diese verbindlichen Zusagen werden in künftigen Jahren in den Haushalt eingestellt und gezahlt.
Bestimmte wichtige Programme (siehe unten) können laut Artikel 112 Absatz 2 der Haushaltsordnung in Jahrestranchen vollzogen werden. Dadurch erhält die EU die Möglichkeit, rechtliche Verpflichtungen einzugehen (Finanzhilfevereinbarungen, Übertragungsvereinbarungen und Beschaffungsverträge zu unterzeichnen), die die verfügbaren Mittel für Verpflichtungen eines bestimmten Haushaltsjahres übersteigen. Aus diesem Grund kann ein erheblicher Betrag der Gesamtmittel des derzeitigen mehrjährigen Finanzrahmens bereits gebunden sein. Dies trifft insbesondere auf die im Folgenden beschriebenen Programme zu.
Fonds mit geteilter Mittelverwaltung
Es handelt sich um gesetzliche Verpflichtungen, zu deren Zahlung sich die EU mit der Annahme der operationellen Programme im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung verpflichtet hat. Die Entscheidung der Kommission zur Annahme eines operationellen Programms stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 110 der Haushaltsordnung dar; sobald er dem betroffenen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde, wird er zu einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne der Haushaltsordnung.
In Artikel 86 Absatz 2 der Dachverordnung für Fonds mit geteilter Mittelverwaltung heißt es:
„Die Mittelbindungen der Union in Bezug auf jedes Programm werden im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2021 und dem 31. Dezember 2027 von der Kommission in Jahrestranchen für jeden Fonds vorgenommen.“
Die in den ersten vier Zeilen der vorstehenden Tabelle ausgewiesenen Beträge beziehen sich auf Teilrubrik 2A (Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt), Rubrik 3 (Natürliche Ressourcen und Umwelt), Rubrik 4 (Migration und Grenzmanagement) und Rubrik 5 (Sicherheit und Verteidigung) des MFR 2021-2027. Es handelt sich um die ausstehenden Beträge, die die EU als Mittelbindung vormerken und nach dem 31. Dezember 2025 auszahlen wird.
ITER — Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor
Mit diesen Verpflichtungen sollen künftige Baukosten der ITER-Anlagen gedeckt werden. Der Beitrag der EU (Euratom) zum Projekt ITER International erfolgt durch die Agentur „Fusion for Energy“ und schließt auch die Beiträge der Mitgliedstaaten sowie der Schweiz ein. ITER wurde gegründet, um die Nutzung der ITER-Anlagen zu verwalten und zu fördern, Verständnis und Akzeptanz der allgemeinen Öffentlichkeit für die Fusionsenergie zu stärken und sonstige Tätigkeiten zur Erreichung seines Zwecks zu unternehmen. An ITER ist die EU zusammen mit verschiedenen anderen Ländern beteiligt.
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF2)
Über diese Fazilität erhalten transeuropäische Netzwerke Finanzhilfen zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse in den Bereichen Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur. Die rechtlichen Verpflichtungen für das CEF-Programm betreffen für CEF — Energie und CEF — Verkehr einen Durchführungszeitraum von 2021 bis 2027 (mit der Möglichkeit einer Verlängerung). Rechtsgrundlage für diese Verpflichtungen ist die Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates (47), in der es in Artikel 4 Absatz 5 heißt: „Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können in jährlichen Tranchen über zwei oder mehr Jahre erfolgen.“
Innovationsfonds
In der Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union ist in Artikel 10 Absatz 8 vorgesehen, dass „Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, … über mehrere Jahre in jährliche Tranchen aufgeteilt werden“ können. Diese Bestimmung gilt für die neuen Maßnahmen, die ab 2024 unterzeichnet wurden, einschließlich der Maßnahmen, die im Rahmen von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen oder im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens finanziert werden.
Weltraumprogramme
Das Weltraumprogramm umfasst die folgenden Komponenten: Galileo, EGNOS, Copernicus, Govsatcom und SSA. Die wichtigsten sind Galileo zur Entwicklung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems und das Europäische Erdbeobachtungsprogramm Copernicus. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2027. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates (49) unterzeichnete die Kommission Beitragsvereinbarungen mit der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), EUMETSAT, Mercator und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage. Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2021/696 ist die Nutzung von Jahrestranchen zulässig.
Verpflichtungen im Rahmen der Ukraine-Fazilität für nicht rückzahlbare Unterstützung
Zweck der Ukraine-Fazilität ist es, die Ukraine dabei zu unterstützen, ihre Finanzierungslücke zu schließen und einen Beitrag zur Deckung ihres Erholungs-, Wiederaufbau- und Modernisierungsbedarfs zu leisten. Eingerichtet wurde sie durch die Verordnung (EU) 2024/792 für den Zeitraum 2024 bis 2027. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/792 stehen die Mittel für die Durchführung der Fazilität über die Ukraine-Reserve zur Verfügung, die im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 10b der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 mobilisiert wird. Mit diesen Mitteln wird die Unterstützung im Rahmen von drei Säulen (Ukraine-Plan, Investitionsrahmen für die Ukraine, Beitrittshilfe der Union und damit zusammenhängende Unterstützungsmaßnahmen) entsprechend der in der Verordnung festgelegten indikativen Aufteilung finanziert. Im Jahr 2025 leistete Schweden einen zusätzlichen finanziellen Beitrag in Höhe von 750 000 000 SEK (entspricht 67 Mio. EUR), wodurch sich der nicht rückzahlbare Gesamtbeitrag von 5,27 Mrd. EUR auf 5,337 Mrd. EUR erhöhte. In Addendum 1 zu der im November 2025 unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung für die Ukraine — in Form eines Briefwechsels — wurde der neue Gesamtkapitalbetrag von 5,337 Mrd. EUR für den Zeitraum 2024-2027 berücksichtigt.
Horizont Europa
Es handelt sich um Beträge, die im Rahmen des Programms „Horizont Europa“ für sichere vorgelagerte Konnektivitätstätigkeiten, vor- und nachgelagerte Tätigkeiten für die verschiedenen Weltraumkomponenten gebunden wurden. Die diesbezüglichen Mittelbindungen erfolgen für den Zeitraum bis 2027. Auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates (50) unterzeichnete die Kommission eine Beitragsvereinbarung mit der ESA. Nach Artikel 12.8 der Verordnung ist die Verwendung der Jahrestranchen zugelassen.
Programm für sichere Konnektivität
Das Programm für sichere Konnektivität zielt darauf ab, die Kommunikationsdienste der EU durch die Entwicklung und den Betrieb einer multiorbitalen Konnektivitätsinfrastruktur auf der Grundlage des Modells einer öffentlich-privaten Partnerschaft zu verbessern. Sie wird die Bereitstellung weltweit sicherer, flexibler und widerstandsfähiger Satellitenkommunikationsdienste für die Union und die Regierungsstellen der Mitgliedstaaten gewährleisten. In diesem Zusammenhang wurde auf der Grundlage der Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates (51) ein Konzessionsvertrag an eine Gruppe von Unternehmen vergeben.
Fischereiabkommen
Diese Abkommen betreffen bis 2032 eingegangene Verpflichtungen gegenüber Drittländern, die für Maßnahmen im Rahmen von internationalen Fischereiübereinkommen gelten. Die eingegangenen Verpflichtungen beruhen auf Beschlüssen des Rates für jedes Drittland und gelten als spezifische internationale Verträge mit mehrjährigen Rechten und Pflichten.
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI)
Das wichtigste Instrument der Europäischen Union für das auswärtige Handeln im Zeitraum 2021-2027. Die Mittel werden für die Verbesserung der Satellitenkommunikationsdienste in einigen Drittländern durch den Erwerb kommerzieller Dienste im Rahmen des Konzessionsvertrags verwendet. Der Rahmen für Verträge wird durch die Verordnung (EU) 2021/947 geschaffen.
RESCEU
rescEU ist eine europäische Reserve von Abwehrmitteln und -fähigkeiten, die im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union im Rahmen der Überarbeitung der Rechtsvorschriften des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (52) im Jahr 2019 eingerichtet wurde. Die rescEU-Reserve wurde als letztes Mittel eingerichtet, wenn die nationalen Kapazitäten und die im Rahmen des Europäischen Katastrophenschutz-Pools bereitgestellten Kapazitäten nicht in der Lage sind, eine wirksame Reaktion auf die verschiedenen Arten von Katastrophen zu gewährleisten. Die Europäische Union finanziert diese Reaktionskapazitäten als Vorsorgemaßnahme, um sie bei Bedarf für Abwehrmaßnahmen im Rahmen des Katastrophenschutzverfahrens der Union zur Verfügung zu stellen. Die vorrangigen Bereiche für den Aufbau von Kapazitäten im Rahmen von rescEU sind die Bereiche Waldbrandbekämpfung aus der Luft, chemische, biologische, radiologische und nukleare Zwischenfälle, medizinische Notfalleinsätze sowie Transport und Logistik.
Verpflichtungen im Zusammenhang mit der nicht rückzahlbaren Unterstützung im Rahmen der ARF
Die ARF ist ein zentrales Programm von NGEU, dem Aufbauinstrument der EU. Die ARF wurde mit der Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) eingerichtet; über sie werden Reformen und Investitionen in den Mitgliedstaaten seit dem Beginn der COVID-19-Pandemie im Februar 2020 bis 2026 finanziert. Gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die Nutzung von Jahrestranchen zulässig. Im Jahr 2023 wurde die Aufbau- und Resilienzfazilität durch die Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates (54) geändert, um den Mitgliedstaaten durch REPowerEU-Kapitel zusätzliche Unterstützung für Reformen und Investitionen zur Förderung der Unabhängigkeit, Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung der Union zu gewähren.
EURATOM
EURATOM ist ein Programm auf der Grundlage der Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates (55). Artikel 4 der Verordnung sieht die Verwendung der Jahrestranchen vor.
Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich mit Schwerpunkt auf der kontinuierlichen Verbesserung von Sicherheit, Gefahrenabwehr und Strahlenschutz im Nuklearbereich durchzuführen sowie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele von Horizont Europa — unter anderem im Zusammenhang mit der Energiewende — zu leisten. Im Rahmen des Euratom-Programms werden im Wege wettbewerbsorientierter Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen Forschungszuschüsse an namentlich genannte Begünstigte vergeben.
Verpflichtungen aus dem Operating-Leasing
Folgende Mindestbeträge sind nach den zugrunde liegenden Verträgen in der restlichen Laufzeit dieser Leasingverträge zu zahlen:
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(in Mio. EUR) |
||||
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Mindestleasingzahlungen |
|||
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< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Insgesamt |
|
|
Gebäude |
490 |
1 183 |
1 267 |
2 939 |
|
IT-Material und sonstige Ausrüstung |
14 |
37 |
7 |
58 |
|
Insgesamt |
504 |
1 220 |
1 273 |
2 997 |
Im Zusammenhang mit der durch das Vereinigte Königreich erfolgten Bekanntgabe seiner Absicht, aus der EU auszutreten, sowie infolge der Verordnung (EU) 2018/1718 (56) wurde im März 2019 der Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (European Medicines Agency — EMA) von London nach Amsterdam verlegt. Am 2. Juli 2019 erzielte die Agentur eine Vereinbarung mit ihrem Vermieter; seit dieser Zeit überlässt sie ihre Räumlichkeiten einem Untermieter unter Bedingungen, die mit den Bedingungen des Hauptmietvertrags im Einklang stehen, u. a. bezüglich der Laufzeit des Untermietverhältnisses, das bis zum Ablauf des Hauptmietvertrags der EMA im Juni 2039 andauert.
Die in der vorstehenden Tabelle offengelegten Beträge schließen 328 Mio. EUR ein, die im Rahmen dieses Hauptmietvertrags noch zu zahlen sind.
Sonstige vertragliche Verpflichtungen
Die hier ausgewiesenen Beträge entsprechen den während der Laufzeit der Verträge zu zahlenden Beträgen. Der größte Betrag in dieser Rubrik bezieht sich auf einen Bauauftrag (JMO2) der Kommission in Luxemburg (328 Mio. EUR).
6. MANAGEMENT DES FINANZIELLEN RISIKOS
Die Offenlegung des Managements des finanziellen Risikos der EU deckt mehrere Schlüsselbereiche ab:
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— |
die Anleihe- und Darlehenstätigkeiten der Kommission für finanziellen Beistand im Rahmen von Programmen wie NGEU, EFSM, BOP, MFH, SURE, der Ukraine-Fazilität, der Fazilität für den Westbalkan, der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau und Euratom |
|
— |
die Kassentransaktionen der Kommission zur Ausführung des EU-Haushalts |
|
— |
Vermögenswerte, die in Fonds wie dem gemeinsamen Dotierungsfonds, der EGKS in Liquidation und im BUFI-Portfolio gehalten werden |
|
— |
Finanzierungsinstrument-Programme (57) |
|
— |
die EU-Haushaltsgarantieprogramme |
6.1. ARTEN DES FINANZIELLEN RISIKOS
Die EU ist mit finanziellen Risiken konfrontiert, die sich aus ihren Finanzierungsinstrumenten ergeben:
|
|
Marktrisiko: Dieser Begriff bezeichnet die Unsicherheit des Investitionswerts aufgrund von Marktpreisänderungen. Er umfasst u. a. folgende Risiken:
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Kreditrisiko: Dieser Begriff bezeichnet das Risiko eines Verlustes, der dadurch entsteht, dass ein Kreditnehmer ein Darlehen nicht zurückzahlt oder seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, was zu Zahlungsausfällen wie Zahlungsverzögerungen oder Insolvenzen führt. |
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|
Liquiditätsrisiko: Dieser Begriff bezeichnet das Risiko, dass eine EU-Einrichtung nicht über ausreichend Geld oder Vermögenswerte verfügt, um ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. |
6.2. STRATEGIEN DES RISIKOMANAGEMENTS
Bewertung von Finanzierungsinstrumenten
Die folgenden Kategorien von finanziellen Vermögenswerten und Verbindlichkeiten werden nicht zum beizulegenden Zeitwert bewertet: Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente, Darlehen zu fortgeführten Anschaffungskosten, Forderungen mit Leistungsaustausch mit Ausnahme von Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, wenn sie als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte eingestuft werden, Anleihen, Finanzgarantieverträge und sonstige finanzielle Verbindlichkeiten, die zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden. Der Buchwert dieser finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten gilt als angemessene Annäherung an den beizulegenden Zeitwert.
Risikobeherrschung bei Anleihen, Schuldenmanagement und damit zusammenhängenden Darlehenstransaktionen, Haushaltsgarantien und Vermögensverwaltungstransaktionen
Der EU-Rahmen für das Risikomanagement zielt darauf ab, die finanziellen Interessen und die Reputationsinteressen der Union zu schützen und gleichzeitig die ordnungsgemäße Verwaltung ihrer Anleihe- und Darlehenstransaktionen, Haushaltsgarantien, Finanzierungsinstrumente und Vermögensverwaltungstransaktionen zu gewährleisten. Obwohl es sich bei der Europäischen Kommission nicht um ein Finanzinstitut handelt, wendet sie fortschrittliche Risikomanagementverfahren an, die auf die einzigartige Struktur und die Programmanforderungen der EU zugeschnitten sind. Hauptziel des Rahmens ist es, die finanziellen Interessen der Union zu schützen und die Integrität, Transparenz und Vertrauenswürdigkeit ihrer Tätigkeiten aufrechtzuerhalten.
Der vom Risikovorstand (Chief Risk Officer; CRO) entwickelte Rahmen umfasst wichtige Strategien wie die hochrangige Risiko- und Compliance-Politik, die Marktliquiditätsrisiko- und Zahlungsunfähigkeitsrisiko-Politik und die Politik für das operative Risikomanagement. Der Risikovorstand legt harte und weiche Risikogrenzen sowie zentrale Risikoindikatoren zur Überwachung und Bewertung von Risiken fest.
In regelmäßigen Risikoberichten werden die Einhaltung von Grenzwerten sichergestellt, Risikoexponierungen hervorgehoben und Minderungsstrategien vorgeschlagen. Ein Modell der „drei Verteidigungslinien“ stärkt die Governance durch die Trennung von Befugnissen, die Festlegung von Zuständigkeiten und die Klärung der Rollen bei Risikomanagement und -kontrolle.
Der Risikovorstand wendet mit Unterstützung des Risiko- und Compliance-Ausschusses den Rahmen für das Risikomanagement durch interne Risikostrategien und -verfahren an. Dieser Ausschuss berät den Risikovorstand in risikobezogenen Angelegenheiten.
Mit der Annahme des Beschlusses (EU, Euratom) 2025/369 (58) der Kommission wurden die Zuständigkeiten des Risikovorstands bekräftigt und erweitert, um Folgendes zu überwachen:
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— |
Darlehen, die von der Union direkt gewährt werden, unabhängig davon, ob Rückstellungen gebildet werden oder nicht. |
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— |
Haushaltsgarantien der Union für Vorhaben auf der Grundlage von Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern. |
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— |
Emission von Schuldtiteln und Schuldenmanagementtransaktionen, einschließlich damit verbundener Liquiditätsmanagementtransaktionen. |
|
— |
Vermögensverwaltungsgeschäfte und Aufgaben im Zusammenhang mit der Funktion der für die Verwaltung ausgelagerter Portfolios benannten Dienstleistungen. |
Der Risikovorstand ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und Zuständigkeiten autonom und erstattet dem für den Haushalt zuständigen Mitglied des Kollegiums gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission (59) Bericht. Dies gewährleistet die Unabhängigkeit bei der Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben und Verantwortlichkeiten.
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
Die EU nimmt keine Mittel zur Finanzierung ihrer operativen Ausgaben auf, mit Ausnahme der Mittelaufnahme im Zusammenhang mit NGEU.
Die Mittelaufnahme- und Darlehenstransaktionen der EU werden im Einklang mit den einschlägigen Verordnungen, Beschlüssen und internen Leitlinien verwaltet. In detaillierten Handbüchern werden Tätigkeiten wie Anleihen und Darlehen geregelt, und die zuständigen Referate bewerten die finanziellen und operativen Risiken kontinuierlich und gewährleisten gleichzeitig die Einhaltung der Vorschriften.
In der Vergangenheit wurden die Darlehenstransaktionen der EU durch Back-to-back-Anleihen finanziert, wodurch offene Zins- oder Währungsrisiken minimiert wurden. Seit 2021 nimmt die EU jedoch hauptsächlich Mittel im Rahmen eines einheitlichen Finanzierungskonzepts auf.
Bei dem ursprünglich für das NGEU-Programm entwickelten einheitlichen Finanzierungskonzept werden verschiedene Finanzierungsinstrumente und -techniken eingesetzt, um sowohl den lang- als auch den kurzfristigen Finanzierungsbedarf zu decken. Dazu gehört auch die Emission von EU-Markenanleihen, wodurch die bisherige Praxis der getrennten Emissionen für jedes Programm ersetzt wird. Seit Dezember 2022 wurde diese Strategie auf MFH+-Darlehen für die Ukraine, im Jahr 2024 auf das Programm der Ukraine-Fazilität und MFH-Darlehen, im Jahr 2025 auf MFH-ULCM-Darlehen für die Ukraine, und die Programme der Fazilität für den Westbalkan und der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau ausgeweitet. Die Anwendung eines einheitlichen Finanzierungskonzepts erhöht die Flexibilität und Kosteneffizienz und ist das einzige Finanzierungskonzept, das für künftige Darlehensauszahlungen verwendet wird.
Kassentransaktionen
Die Vorschriften und Grundsätze für die Verwaltung der Kassentransaktionen der Kommission sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, geändert durch die Verordnungen (EU, Euratom) 2016/804 (60) und (EU, Euratom) 2022/615 (61) des Rates (im Folgenden „Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates“) und in der Haushaltsordnung festgelegt. Dabei gelten die folgenden Grundsätze:
|
— |
Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten auf Konten eingezahlt, die jeder Mitgliedstaat eigens zu diesem Zweck bei seiner Haushaltsverwaltung oder bei der nationalen Zentralbank auf den Namen der Kommission eröffnet. |
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— |
Die Eigenmittel werden von den Mitgliedstaaten in ihren eigenen Landeswährungen gezahlt, während die Zahlungen der Kommission größtenteils auf Euro lauten. |
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— |
Im Namen der Kommission eröffnete Bankkonten dürfen nicht überzogen werden. |
|
— |
Mittel auf Bankkonten, die auf eine andere Währung als dem Euro lauten, werden entweder für Zahlungen in der gleichen Währung verwendet oder regelmäßig in Euro umgerechnet. |
Neben den Eigenmittelkonten eröffnet die Kommission zum Zweck der Ausführung von Zahlungen und des Empfangs anderer Zahlungseingänge als den Haushaltsbeiträgen der Mitgliedstaaten weitere Bankkonten bei Zentral- und Geschäftsbanken.
Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung ist stark automatisiert und basiert auf modernen IT-Systemen. Es werden Verfahren zur Gewährleistung des Bürgschaftssystems, zur Trennung der Aufgaben und zur Gewährleistung der Einhaltung der Haushaltsordnung, der Normen für die interne Kontrolle und der Grundsätze der Rechnungsprüfung angewandt.
Die Kassenmittel- und Zahlungsverwaltung der Kommission wird durch Leitlinien und Verfahren geregelt, die die operativen und finanziellen Risiken begrenzen und eine angemessene Kontrolle gewährleisten sollen. Diese Leitlinien decken Bereiche wie Zahlungsausführung, Zahlungsmittelverwaltung, die Prognose der Mittelzu- und -abflüsse und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs ab. Ihre Einhaltung wird regelmäßig überwacht.
Vermögensverwaltung
Die Kontrolle der verschiedenen Risiken im Zusammenhang mit der Vermögensverwaltung beruht auf spezifischen Governance- und Arbeitsverfahren, die nach einem Leistungsvergleich mit den höchsten Standards, die von vergleichbaren internationalen Institutionen angewendet werden, angenommen wurden. Diese Verfahren, die Gegenstand verschiedener interner und externer Audits waren, gewährleisten eine solide Vermögensverwaltung.
Die Kommission hat angemessene Governance-Strukturen für die Überprüfung und Genehmigung technischer und strategischer Entscheidungen in Bezug auf Vermögensverwaltungstätigkeiten eingeführt. Die Vermögensverwaltungstätigkeiten werden von zwei Ausschüssen überwacht: dem Risikoausschuss, der aus Vertretern der GD BUDG gebildet wird, und dem Vermögensverwaltungsrat, der sich aus Vertretern der GD BUDG, der GD ECFIN und der GD FISMA zusammensetzt. Technische Entscheidungen werden im Risikoausschuss erörtert und gebilligt, während strategische Entscheidungen vor der endgültigen Genehmigung durch den Generaldirektor der GD BUDG im Einvernehmen mit dem Rechnungsführer vom Risikoausschuss und vom Vermögensverwaltungsrat gebilligt werden. Die Governance-Struktur für die Verwaltung des Vermögens gewährleistet eine klare Übertragung von Entscheidungsbefugnissen und eine angemessene Aufgabentrennung zwischen Frontoffice, Risikoüberwachung und Backoffice. Die Compliance-Verfahren bilden den Rahmen für angemessene Verhaltensregeln zur Handhabung potenzieller persönlicher Interessenkonflikte sowie für Regeln zur Steuerung von Risiken aus Insiderhandel.
Die Leitlinien für die Vermögensverwaltung und interne Investitionsbeschränkungen bieten einen soliden internen Kontrollrahmen, um den Schutz der Vermögenswerte sicherzustellen. Wertpapiere werden bei unseren Depotbanken nach bewährten Marktverfahren verwahrt, während Barmittel und Einlagen bei Finanzinstituten mit hohem Rating angelegt werden. Der Schutz der Finanzanlagen wird auch durch die Aufgabentrennung zwischen dem für die Anbahnung von Wertpapiergeschäften zuständigen Team und dem Backoffice-Team, das für deren Abwicklung und die Kontenabstimmung verantwortlich ist, sichergestellt. Eine zusätzliche Kontrollebene ist der monatliche Abgleich der Abschlüsse durch das Buchhaltungsteam, wobei das Wertpapierportfolio mit dem Auszug der Depotbank abgeglichen wird. Etwaige durch Gegenparteien verursachte Verrechnungsdiskrepanzen und Zahlungsverzögerungen werden von den für die Kontenabstimmung zuständigen und den Back-Office-Teams verfolgt.
Zur Überwachung der Einhaltung des Kontrollrahmens wird den einschlägigen Beteiligten regelmäßig ein umfassender Satz von Leistungs- und Risikoparametern für die verwalteten Vermögenswerte übermittelt.
In den Vermögensverwaltungsrichtlinien, Risiko- und Investitionsstrategien werden bestimmte Grenzen und Einschränkungen festgelegt, um die Belastung des Portfolios durch Kreditrisiken zu begrenzen; generell ist das Portfolio auf Papiere mit „Investment Grade“ beschränkt, es sei denn, es wird in Staatsanleihen von EU-Mitgliedstaaten investiert.
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds
Der gemeinsame Dotierungsfonds wird gemäß den Leitlinien über die Verwaltung des Vermögens, die mit dem Beschluss C(2020) 1896 (62) der Kommission vom 25. März 2020 festgelegt wurden, verwaltet. Der Generaldirektor der GD BUDG ist für die Verwaltung der finanziellen Vermögenswerte des gemeinsamen Dotierungsfonds zuständig.
Ziel des gemeinsamen Dotierungsfonds ist es sicherzustellen, dass die notwendige Liquidität zur vollständigen und umgehenden Deckung aller erforderlichen Abflüsse wie den Abruf von Garantien zur Verfügung steht und die Kapitalerhaltung über den Anlagehorizont des Fonds mit einem hohen Konfidenzniveau gesichert ist.
Das Portfolio des gemeinsamen Dotierungsfonds ist so aufgebaut, dass es im Einklang mit den Leitlinien für die Vermögensverwaltung ein hohes Maß an Diversifizierung zwischen den verschiedenen Anlageklassen, geografischen Gebieten, Emittenten und Laufzeiten gewährleistet. Zum 31. Dezember 2025 umfasste das Portfolio Investitionen in Geldmarktinstrumente, Anleihen, sowie Unternehmensanleihen und Aktien.
Da die einzige Gegenpartei sämtlicher offener Devisenterminkontrakte zum 31. Dezember 2025 die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich war, wurden zu diesem Termin keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten, Nettingvereinbarungen oder Garantien bereitgestellt. Das maximale Kreditrisiko durch Devisenterminkontrakte mit positivem beizulegendem Zeitwert zum Ende der Berichtsperiode entspricht dem Buchwert in der Bilanz.
Geldbußen
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand
Verhängte und vorläufig vereinnahmte Geldbußen werden in den BUFI-Wertpapierbestand investiert.
Die Kommission verwaltet den BUFI-Wertpapierbestand gemäß den internen Leitlinien und Verfahren für die Vermögensverwaltung. Die im Rahmen der Vermögensverwaltung durchgeführten Tätigkeiten dienen dazu,
|
— |
sicherzustellen, dass die Mittel im Bedarfsfall problemlos verfügbar sind, |
|
— |
die mit den Finanzmärkten verbundenen Risiken zu verringern, das Ziel einer Rendite zu verfolgen, die mit dem BUFI-Benchmark im Einklang steht, bei gleichzeitiger Erhaltung des Nominalbetrags der Geldbußen. |
Im Einklang mit den im Dezember 2025 aktualisierten Leitlinien für die Vermögensverwaltung beschränken sich die Anlagen in den BUFI-Wertpapierbestand auf:
|
— |
Terminkonten, |
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— |
Geldmarktinstrumente und Geldmarktfonds, |
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— |
Schuldtitel wie Anleihen, Bills und Schuldverschreibungen, |
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— |
Organismen für gemeinsame Anlagen, einschließlich börsengehandelter Fonds, die in Eigenkapitalinstrumente oder Schuldtitel investieren, bei denen die maximalen Verluste die investierten Beträge nicht übersteigen dürfen, |
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— |
Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte, |
|
— |
Wertpapierleihgeschäfte. |
Empfangene Finanzgarantien
Die Kommission verfügt im Zusammenhang mit Geldbußen, die gegen Unternehmen verhängt wurden, die gegen die EU-Vorschriften verstoßen, über Garantien von Finanzinstituten in erheblicher Höhe (siehe Erläuterung 2.6.1.3). Diese Garantien werden von den mit einer Geldbuße belegten Unternehmen als Alternative zu vorläufigen Zahlungen bereitgestellt.
Die Kommission verwaltet diese Garantien im Einklang mit ihrer internen Risikomanagementrichtlinie. Mit dieser Richtlinie wird sichergestellt, dass die finanziellen und operativen Risiken regelmäßig ermittelt und evaluiert werden und dass die Einhaltung der internen Strategien und Verfahren regelmäßig überprüft wird.
EU-Haushaltsgarantieprogramme
In der Haushaltsordnung sind mehrere Vorkehrungen getroffen zum Schutz des EU-Haushalts vor finanziellen Risiken verankert, die durch Haushaltsgarantien entstehen. Diese Vorkehrungen können in vier Hauptkategorien eingeteilt werden:
a) Maßnahmen zur Begrenzung der Eventualverbindlichkeiten
Die EU-Garantie ist auf klar definierte Weise begrenzt. Die finanzielle Verbindlichkeiten dürfen den Betrag der durch ihren Basisrechtsakt genehmigten Haushaltsgarantie nicht übersteigen. Die aus einer Haushaltsgarantie entstehende Eventualverbindlichkeit kann die zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten der Union vorgesehenen finanziellen Vermögenswerte nur dann übersteigen, wenn dies im Basisrechtsakt vorgesehen ist und die darin festgelegten, besonderen Bedingungen eingehalten werden.
Das gewünschte Risikoprofil der von der EU garantierten Transaktionen/Finanzierungsprodukte wird soweit wie möglich ex ante, d. h. vor der Unterzeichnung der Garantievereinbarungen, festgelegt.
b) Maßnahmen bezüglich der Auswahl von Durchführungspartnern
Die Haushaltsgarantieprogramme werden mit zuverlässigen Partnern durchgeführt, die einer Säulenbewertung unterzogen wurden. Diese Partner verpflichten sich, ihre eigenen Ressourcen bereitzustellen und ihre Interessen mit denen der EU in Einklang zu bringen.
c) Maßnahmen zur Sicherstellung einer angemessenen Ex-ante-Haushaltskapazität zur Absorption von Garantieabrufen
Die Haushaltsgarantieprogramme werden durch Rückstellungen gedeckt, die im CPF gehalten werden. Die Dotierungsquote ist im Basisrechtsakt für jedes Programm in einer Höhe festgelegt, die es ermöglicht, bei der Planung der Haushaltsmittel Rückstellungen zu bilden, die die Absorption von Verlusten ohne Unterbrechung des Haushalts ermöglichen. Die Kommission stellt jährlich sicher, dass die Dotierungsquote angemessen ist und mit den Grundsätzen der Haushaltsordnung und der Finanzplanung im Einklang steht.
d) Maßnahmen zur Bewältigung realisierter Verluste, die die Ex-ante-Schätzung übersteigen
Die Haushaltsordnung enthält zwei Frühwarnschwellen (diese liegen beim Erreichen von 50 % bzw. 30 % der Dotierungsquote). Diese Warnschwellen ermöglichen es der Kommission, eine mögliche Ausschöpfung der Rückstellungen zu antizipieren und zu bewerten, ob zusätzliche Rückstellungen vorgeschlagen werden sollen. Für den Fall eines vorübergehenden zusätzlichen Liquiditätsbedarfs gibt es Verfahren, etwa Übertragungen zwischen den CPF-Komponenten, die Nutzung der Liquidität der zentralen Haushaltsverwaltung und die Nutzung des verfügbaren haushaltspolitischen Spielraums.
Finanzierungsinstrument-Programme
Der EU-Haushalt stützt sich seit vielen Jahren auf Finanzierungsinstrument-Programme. Diese Programme dienen der Finanzierung von Endbegünstigten mit höherem Risiko, die Schwierigkeiten haben, Finanzmittel von kommerziellen Kreditgebern/Investoren zu erhalten. Die Kommission überträgt die Durchführung dieser Programme im Wege von Vereinbarungen mit der Kommission an die EIB-Gruppe oder andere Finanzinstitute. Beispiele für solche Programme sind in Erläuterung 2.4.2.1 zu finden.
Sobald eine finanzielle Beteiligung an einem Finanzierungsinstrument zugesagt wurde, werden die erforderlichen Mittel auf ein Treuhandkonto überwiesen, das das Finanzinstitut in seinem Namen, aber im Auftrag der Kommission eröffnet hat, oder auf die entsprechende CPF-Komponente für Finanzierungsinstrumente in Form von Garantien, die bei Mischfinanzierungsmaßnahmen verwendet werden. Das Finanzinstitut kann diese Mittel nutzen, um Darlehen zu gewähren, Schuldtitel zu begeben, in Eigenkapitalinstrumente zu investieren oder Inanspruchnahmen von Garantien zu decken.
Das Risiko in Verbindung mit diesen Finanzierungsinstrumenten ist auf den Höchstbetrag begrenzt, der in den zugrunde liegenden Vereinbarungen festgelegt ist und der dem im Haushaltsplan für dieses Instrument vorgesehenen Betrag entspricht. Da die Kommission häufig den Erstverlust trägt, ist ein gewisser Verlust für den EU-Haushalt anzunehmen.
Die Vereinbarungen der Kommission mit Finanzinstituten unterliegen strengen Bestimmungen und Verpflichtungen, um eine ordnungsgemäße Verwaltung und Berichterstattung über EU-Mittel zu gewährleisten. Einnahmen aus Finanzierungsinstrumenten müssen in der Regel in den EU-Haushalt zurückfließen.
6.3. DAS WÄHRUNGSRISIKO
Aus Finanzierungsinstrumenten entstehende Währungsrisiken der EU zum Jahresende — Nettoposition
|
(in Mio. EUR) |
|||||||
|
|
31.12.2025 |
||||||
|
|
USD |
RON |
PLN |
SEK |
Sonstige |
EUR |
Insgesamt |
|
Finanzielle Vermögenswerte |
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasste finanzielle Vermögenswerte (1) |
51 |
5 |
– |
– |
7 |
548 |
611 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Nicht-Derivate |
1 558 |
– |
– |
18 |
124 |
49 380 |
51 080 |
|
Derivate |
(1 122 ) |
87 |
134 |
93 |
164 |
2 229 |
1 585 |
|
Forderungen (2) |
138 |
8 |
84 |
2 |
159 |
3 351 |
3 742 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
219 |
594 |
1 480 |
612 |
1 517 |
98 619 |
103 041 |
|
|
845 |
694 |
1 698 |
725 |
1 972 |
154 127 |
160 060 |
|
Finanzielle Verbindlichkeiten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbindlichkeit aus Finanzgarantien |
(469 ) |
(51 ) |
(77 ) |
(9 ) |
(110 ) |
(7 012 ) |
(7 729 ) |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
(6 ) |
221 |
– |
– |
(3 ) |
(273 ) |
(62 ) |
|
|
(475 ) |
170 |
(77 ) |
(9 ) |
(114 ) |
(7 285 ) |
(7 790 ) |
|
Insgesamt |
369 |
864 |
1 621 |
715 |
1 858 |
146 842 |
152 269 |
|
(in Mio. EUR) |
|||||||
|
|
31.12.2024 |
||||||
|
|
USD |
RON |
PLN |
SEK |
Sonstige |
EUR |
Insgesamt |
|
Finanzielle Vermögenswerte |
|
|
|
|
|
|
|
|
Zu fortgeführten Anschaffungskosten erfasste finanzielle Vermögenswerte (63) |
40 |
5 |
– |
– |
7 |
414 |
466 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Nicht-Derivate |
2 148 |
– |
– |
45 |
120 |
41 336 |
43 648 |
|
Derivate |
– |
– |
– |
– |
– |
1 110 |
1 110 |
|
Forderungen (64) |
72 |
1 |
17 |
1 |
111 |
3 039 |
3 240 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
111 |
258 |
573 |
314 |
966 |
60 941 |
63 163 |
|
|
2 371 |
264 |
590 |
360 |
1 204 |
106 839 |
111 628 |
|
Finanzielle Verbindlichkeiten |
|
|
|
|
|
|
|
|
Verbindlichkeit aus Finanzgarantien |
(518 ) |
(36 ) |
(59 ) |
(12 ) |
(112 ) |
(5 643 ) |
(6 379 ) |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
(1 712 ) |
285 |
76 |
75 |
138 |
1 040 |
(98 ) |
|
|
(2 230 ) |
248 |
17 |
63 |
26 |
(4 603 ) |
(6 477 ) |
|
Insgesamt |
141 |
512 |
607 |
423 |
1 230 |
102 237 |
105 151 |
|
(63) Ausgenommen Darlehen an Mitgliedstaaten und Drittländer. (64) Ohne transitorische Aktiva. |
|||||||
Hätte der Euro gegenüber diesen Währungen um 10 % an Wert gewonnen bzw. verloren, hätte sich dies wie folgt auf das wirtschaftliche Ergebnis ausgewirkt:
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
Anstieg (+)/Rückgang (-) des Wechselkurses |
2025 |
|||
|
USD |
RON |
PLN |
SEK |
|
|
+10 % |
(34 ) |
(79 ) |
(147 ) |
(65 ) |
|
-10 % |
41 |
96 |
180 |
79 |
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
Anstieg (+)/Rückgang (-) des Wechselkurses |
2024 |
|||
|
USD |
RON |
PLN |
SEK |
|
|
+10 % |
(13 ) |
(47 ) |
(55 ) |
(38 ) |
|
-10 % |
16 |
57 |
67 |
47 |
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
Da alle finanziellen Vermögenswerte und Verbindlichkeiten der EU derzeit in Euro gehalten werden, ist die EU keinem Wechselkursrisiko ausgesetzt.
Kassentransaktionen
Von Mitgliedstaaten in anderen Währungen als dem Euro gezahlte Eigenmittel werden auf den Eigenmittelkonten gehalten. Wenn diese Mittel für Zahlungen benötigt werden, werden sie in Euro konvertiert. In einigen Fällen werden sie direkt für Zahlungen in denselben Währungen verwendet.
Die Kommission hält bei Geschäftsbanken auch Konten in anderen Währungen als EUR, wie USD und GBP, für die Ausführung von Zahlungen in diesen Währungen. Diese Konten werden bei Bedarf wieder aufgefüllt, wodurch das Währungsrisiko gemindert wird.
Wenn verschiedene Einnahmen in anderen Währungen als EUR eingehen, werden sie entweder auf Konten der Kommission in derselben Währung überwiesen oder in Euro umgerechnet und auf Euro-Konten überwiesen.
Zahlstellenkonten in anderen Währungen als EUR werden auf der Grundlage des geschätzten kurzfristigen Zahlungsbedarfs wieder aufgefüllt und werden innerhalb ihrer jeweiligen Obergrenzen gehalten.
Geldbußen
Sämtliche Geldbußen werden in Euro verhängt, gezahlt oder vorläufig gedeckt, und stellen daher kein Wechselkursrisiko dar, wenn sie im BUFI-Fonds gehalten werden.
Haushaltsgarantien
Haushaltsgarantien sind in der Regel auf einen Höchstbetrag in EUR begrenzt. Einige zugrunde liegende Transaktionen können jedoch auf andere Währungen wie USD oder lokale Währungen lauten; in diesem Fall kann die EU auch Wechselkursverluste decken.
Die Kommission berücksichtigt das Währungsrisiko bei der Bestimmung des Rückstellungsbedarfs für Haushaltsgarantien.
Gemeinsamer Dotierungsfonds
Die Transaktionen des CPF werden sowohl in Euro als auch in US-Dollar ausgeführt. Zur Steuerung des Währungsrisikos schließt der CPF Devisenterminkontrakte ab, um den Marktwert seiner USD-Investitionen abzusichern, wobei die Obergrenze für das nicht abgesicherte Wechselkursrisiko auf 1 % des gesamten Portfoliowerts innerhalb der Benchmark und der jährlichen strategischen Zuweisungen gemäß den einschlägigen Finanzierungsinstrumenten festgelegt ist.
Im gemeinsamen Dotierungsfonds wird diese Absicherungsstrategie genutzt, um die abgesicherte Position erforderlichenfalls entsprechend anzupassen oder umzukehren. Der gemeinsame Dotierungsfonds deckt jedoch nicht das Währungsrisiko für in ihrer ursprünglichen Währung gehaltene Kredite ab (siehe Erläuterung 2.4.1.2), die die EU einem Währungsrisiko aussetzen. Da der Zeitpunkt der Rückzahlung der Darlehen nicht sicher bekannt ist, werden hinsichtlich dieser Darlehen keine Tätigkeiten zum Ausgleich von Wechselkursschwankungen durchgeführt.
6.4. ZINSÄNDERUNGSRISIKO
Die folgende Tabelle zeigt, wie sich eine Veränderung der Zinssätze um 1 % (± 100 Basispunkte) auf das wirtschaftliche Ergebnis der EU im Zusammenhang mit Schuldverschreibungen, Geldmarktfonds und börsengehandelten Fonds auswirken würde.
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(in Mio. EUR) |
||
|
|
Zunahme (+)/Abnahme (-) in Basispunkten |
Wirtschaftliches Ergebnis |
|
2025: Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
+ 100 |
(1 448 ) |
|
- 100 |
1 536 |
|
|
2024: Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Verbindlichkeiten |
+ 100 |
(1 172 ) |
|
- 100 |
1 246 |
|
Die Sensitivität eines Anleiheportfolios gegenüber Zinsänderungen nimmt mit seiner Laufzeit zu. Die Laufzeiten der wichtigsten, von der Kommission verwalteten Anlagenportfolios werden im Folgenden aufgeführt.
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
Aufgrund ihrer Anleihe- und Darlehenstätigkeiten verfügt die EU über bedeutende verzinsliche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten. Bei den bestehenden Finanzhilfeinstrumenten im Rahmen des Back-to-Back-Ansatzes besteht jedoch kein Zinsänderungsrisiko, weil das mit den Anleihen einhergehende Zinsrisiko durch Darlehen zu gleichwertigen Konditionen ausgeglichen wird.
Für das einheitliche Finanzierungskonzept wird das Zinsänderungsrisiko durch Umsetzungsverfahren und -mechanismen abgedeckt, die das Risiko mindern. Dem einheitlichen Finanzierungskonzept liegt das Prinzip zugrunde, die Finanzierungskosten und die damit verbundenen Kosten den Darlehensnehmern und dem EU-Haushalt auf transparente, maximal kosteneffiziente und gerechte Weise auf der Grundlage täglicher Zinsberechnungen zuzuweisen. Die einheitliche Finanzierung beruht auf dem Grundsatz der vollständigen Kostenallokation, sodass alle Zinskosten aus Anleiheinstrumenten, dem Vorhalten von Barmitteln oder anderen Anlageinstrumenten vollständig umverteilt und den Begünstigten als Finanzierungs- oder Liquiditätsmanagementkosten in Rechnung gestellt werden.
Die Finanzierungskosten werden den Darlehensnehmern auf der Grundlage des ausstehenden Darlehensbetrags zugewiesen. Finanzierungskosten, bei denen keine Zuweisung zu Darlehen oder nicht rückzahlbarer Unterstützung erfolgt, werden den Darlehensempfängern und dem EU-Haushalt als Kosten für das Liquiditätsmanagement in Rechnung gestellt, die je nach der Entwicklung der Zinssätze für die Bestände an Zahlungsmitteln positiv oder negativ sein können.
Um einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten, der eine kurzfristige Auszahlung ermöglicht, und gleichzeitig Überschüsse zu vermeiden, werden im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts die Zahlungsmittel in einem EU-Finanzierungspool gehalten. Der Sicherheitspuffer besteht aus Bankguthaben, Geldmarkt-Termineinlagen bei nationalen Banken und staatlichen Finanzierungsagenturen sowie umgekehrten Pensionsgeschäften mit einer Laufzeit von 7 oder 14 Tagen (siehe Erläuterung 2.8.2). Die Barmittel werden hauptsächlich bei der EZB verwahrt, wo der Zinssatz für alle Bestände an ausstehenden Zahlungsmitteln der Euro Short-Term Rate abzüglich 20 Basispunkten gilt. Alle Einnahmen aus dem Halten von Barmitteln und anderen Anlageinstrumenten sind Teil der Fakturierung der Kosten für das Liquiditätsmanagement.
Kassentransaktionen
Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass die auf ihren Konten eingenommenen Zinsen stets die Marktzinssätze sowie deren eventuelle Fluktuation widerspiegeln.
Eigenmittelkonten sind vor allen Kosten geschützt, da sie gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates gebührenfrei oder zinsfrei sind.
Die bei den Haushaltsverwaltungen der Mitgliedstaaten eingerichteten Konten für Eigenmitteleinnahmen sind zins- und gebührenfrei. Bei nationalen Zentralbanken geführte Konten (Eigenmittel- und andere Konten) können zu den von dem einzelnen Finanzinstituten angewandten Zinssätzen verzinst werden.
Die Kommission passt ihre Verfahren für die Kassenmittelverwaltung an die aktuellen Marktzinsbedingungen an. Basierend auf einer wöchentlichen Finanzierung aus Einlagenkonten zur Deckung des Zahlungsbedarfs für die Ausführung des Haushaltsplans bei gleichzeitiger Vermeidung von Überschüssen wird auf zentralen Einlagenkonten ein Sicherheitspuffer an Zahlungsmitteln gehalten.
Tagesgeldguthaben auf Geschäfts- und Zentralbankkonten werden täglich auf der Grundlage variabler Marktzinssätze mit einer (positiven oder negativen) vertraglichen Marge verzinst.
Geldbußen
Die vorläufig vereinnahmten Geldbußen werden in ein Portfolio von langfristigen Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 1,81 Jahren investiert.
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds
Das Portfolio des gemeinsamen Dotierungsfonds hat eine durchschnittliche Gesamtlaufzeit von 3,56 Jahren.
EGKS in Abwicklung
Die Beträge der EGKS in Abwicklung werden in ein Portfolio langfristiger Anleihen mit einer durchschnittlichen Portfoliolaufzeit von 3,83 Jahren investiert.
6.5. SONSTIGE PREISRISIKEN
Zum 31. Dezember 2025 ist die EU einem Aktienrisiko aus verschiedenen Investitionen ausgesetzt, darunter
|
— |
nicht börsennotierte Beteiligungsinvestitionen (z. B. Risikokapital- und andere Investmentfonds), |
|
— |
Geldmarktfonds (wie der EIB Unitary Fund), |
|
— |
ETFs, |
|
— |
Investitionen in gebündelte Portfolios (siehe Erläuterung 2.4.2.1). |
Die EU ist auch durch Garantien für nicht notierte Beteiligungsinvestitionen und Quasi-Beteiligungsinvestitionen, die als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste Derivate behandelt werden, einem Aktienrisiko ausgesetzt (siehe Erläuterung 2.4.2.2).
Beim Aktienkursrisiko handelt es sich um das Risiko, dass sich der beizulegende Zeitwert von Beteiligungsinvestitionen infolge von Schwankungen in der Höhe der Aktienkurse und/oder im Wert der garantierten Beteiligungsinvestitionen ändert.
Eine Wertsteigerung oder -minderung der oben genannten Instrumente um 10 % würde sich wie folgt auf den Überschuss oder das Defizit auswirken:
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
10 % |
(10) % |
|
Beteiligungsinvestitionen |
380 |
(380) |
|
Geldmarktfonds, ETF und Investitionen in gebündelte Portfolios |
681 |
(681) |
|
Garantien für Beteiligungen (65) |
695 |
(695) |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
1 756 |
(1 756 ) |
|
Beteiligungsinvestitionen |
320 |
(320) |
|
Geldmarktfonds, ETF und Investitionen in gebündelte Portfolios |
598 |
(598) |
|
Garantien für Beteiligungen (65) |
606 |
(606) |
|
Gesamtwert zum 31.12.2024 |
1 523 |
(1 523 ) |
|
(65) Das Risiko von Garantien für das Beteiligungsportfolio basiert auf dem Nominalbetrag, der durch die Garantie gedeckt ist. |
||
Die EU investiert in oder garantiert nicht notierte Vermögenswerte, deren Wert nicht öffentlich zugänglich ist. Diese Vermögenswerte werden in der Regel von Durchführungsstellen verwaltet, bei denen es sich um Branchenexperten handelt, die die Wertentwicklung dieser Vermögenswerte regelmäßig erfassen und überwachen.
6.6. KREDITRISIKO
Maximales Ausfallrisiko
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Finanzielle Vermögenswerte |
|
|
|
Darlehen |
333 432 |
283 580 |
|
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente |
103 041 |
63 163 |
|
Forderungen mit Leistungsaustausch (66) |
3 742 |
3 240 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Schuldverschreibungen |
40 462 |
34 465 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Derivate |
1 585 |
1 110 |
|
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Darlehen |
9 |
– |
|
Gestellte Garantien und Darlehenszusagen |
|
|
|
Finanzgarantieverträge |
65 474 |
60 857 |
|
Darlehenszusagen |
24 |
18 193 |
|
Insgesamt |
547 771 |
464 607 |
|
(66) Ohne transitorische Aktiva. |
||
Darüber hinaus ist die EU indirekten Kreditrisiken durch ihre Anlagen in Geldmarktfonds, Unternehmensanleihe-ETF und gebündelte Portfolios von Schuldverschreibungen (siehe Erläuterung 2.4.2.1) ausgesetzt, was sich auf deren Kurse auswirken kann (siehe Erläuterung 6.5).
Darlehen: Kreditqualität
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
31.12.2025 |
|||||
|
|
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Stufe 3 |
bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität |
Insgesamt |
|
Bonitätseinstufung |
|
|
|
|
|
|
Prime und High-Grade |
33 176 |
– |
– |
– |
33 176 |
|
Upper Medium Grade |
102 243 |
– |
– |
– |
102 243 |
|
Lower Medium Grade |
151 363 |
– |
– |
– |
151 363 |
|
Non-Investment Grade (einschl. Default Grade) |
4 340 |
72 630 |
28 |
21 |
77 019 |
|
Bruttobuchwert |
291 122 |
72 630 |
28 |
21 |
363 801 |
|
abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste |
(12 ) |
(30 357 ) |
(24 ) |
24 |
(30 369 ) |
|
Nettobuchwert |
291 110 |
42 273 |
4 |
45 |
333 432 |
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
31.12.2024 |
|||||
|
|
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Stufe 3 |
bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität |
Insge-samt |
|
Bonitätseinstufung |
|
|
|
|
|
|
Prime und High-Grade |
35 593 |
– |
– |
– |
35 593 |
|
Upper Medium Grade |
87 005 |
– |
– |
– |
87 005 |
|
Lower Medium Grade |
129 200 |
– |
– |
– |
129 200 |
|
Non-Investment Grade (einschl. Default Grade) |
3 593 |
44 139 |
14 |
27 |
47 773 |
|
Bruttobuchwert |
255 391 |
44 139 |
14 |
27 |
299 571 |
|
abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste |
(31 ) |
(15 969 ) |
(14 ) |
24 |
(15 991 ) |
|
Nettobuchwert |
255 360 |
28 170 |
(1 ) |
51 |
283 580 |
Die oben erwähnten Risikokategorien stützen sich im Prinzip auf die Ratingkategorien externer Rating-Agenturen. Diese Kategorien entsprechen:
|
— |
Prime und High Grade: Moody’s P-1, Aaa — Aa3; S&P A-1+, A-1, AAA — AA -; Fitch F1+, F1, AAA — AA- und gleichwertig; |
|
— |
Upper Medium Grade: Moody’s P-2, A1 — A3; S&P A-2, A+ — A-; Fitch F2, A+ — A- und gleichwertig; |
|
— |
Lower Medium Grade: Moody’s P-3, Baa1 — Baa3, S&P A-3, BBB+ — BBB-; Fitch F3, BBB+ — BBB- und gleichwertig; |
|
— |
Non-Investment Grade: Moody’s Not prime, Ba1 — C; S&P B, C, D, BB+ — D; Fitch B, C, D, BB+ — D und gleichwertig. |
Die EU verwendet diese Ratingkategorien als Bezugspunkt für Finanzierungsinstrumente und Geschäftsbanken. Die EU kann jedoch Beträge in einer bestimmten Risikokategorie verwahren, auch wenn eine Ratingagentur die Gegenpartei herabgestuft hat, nachdem sie eine eigene Einzelfallanalyse vorgenommen hat.
Bei den Darlehen der Kategorie „Non-Investment-Grade“ handelt es sich in erster Linie um Finanzhilfedarlehen an Drittländer, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden. Alle Darlehen an Mitgliedstaaten entsprechen der Kategorie „Investment Grade“ und sind Stufe 1 zugeordnet. Die Darlehen der Stufe 2 umfassen hauptsächlich MFH- und MFH+-Darlehen, MFH ULCM, die Ukraine-Fazilität und Euratom-Darlehen für die Ukraine. Bei Darlehen mit bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigter Bonität handelt es sich um Darlehen mit Forderungsübergang aus den ELM-Programmen.
Anleihe- und Darlehenstätigkeiten
Bei Schuldnerausfall kann die Kommission auf die im gemeinsamen Dotierungsfonds gehaltenen Vermögenswerte zurückgreifen, um etwaige Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit MFH-Darlehen (mit Ausnahme von MFH+- und MFH-ULCM-Darlehen), Euratom-Darlehen an Drittländer und politikbasierten Darlehen im Rahmen der Fazilität für den Westbalkan und der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau zu bedienen.
Darlehen an die Ukraine im Rahmen des außerordentlichen MFH-Programms (6 Mrd. EUR, die 2022 ausgezahlt wurden) werden zunächst durch die entsprechende Komponente im gemeinsamen Dotierungsfonds und dann durch zusätzliche Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 3,7 Mrd. EUR gedeckt, die als Bonitätsverbesserung für diese Darlehen betrachtet werden und somit eine für diese Darlehen angesetzte Wertberichtigung verringern.
Das MFH-ULCM-Darlehen für die Ukraine soll von der Ukraine aus außerordentlichen Einnahmen aus den immobilisierten staatlichen Vermögenswerten Russlands zurückgezahlt werden, die der Ukraine als nicht rückzahlbare Unterstützung im Rahmen des ULCM-Mechanismus gewährt wurden. Im Jahr 2025 hat die Union 622 Mio. EUR eingezogen und der Ukraine gewährt. Dieser Betrag wird zum Jahresende auf das spezielle Bankkonto eingezahlt und ausschließlich für die Bedienung der Makrofinanzhilfe verwendet, wodurch die aus diesem Darlehen erwarteten Kreditverluste verringert werden.
Die Kommission steuert das Kreditrisiko für Euratom-Darlehen, indem sie staatliche Garantien erhält, die sich zum 31. Dezember 2025 auf insgesamt 300 Mio. EUR beliefen (2024: 300 Mio. EUR).
Die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments wird durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des Höchstbetrags des entsprechenden finanziellen Beistands unterlegt.
Bei etwaigen Kreditverlusten aus Darlehen an Mitgliedstaaten, MFH+-Darlehen, MFH-ULCM-Darlehen und aus der Ukraine-Fazilität kann die Kommission die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der Eigenmittelobergrenzen (im Folgenden „haushaltspolitischer Handlungsspielraum“, siehe Erläuterung 6.7) in Anspruch nehmen.
Darlehen: Entwicklung der Wertberichtigung für Wertminderungsaufwendungen
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Stufe 3 |
bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität |
Insgesamt |
|
Wertberichtigung am 1.1.2025 |
31 |
15 969 |
14 |
(24 ) |
15 991 |
|
Übertragung in Stufe 1 |
1 |
(1 ) |
– |
– |
– |
|
Übertragung in Stufe 2 |
(1 ) |
1 |
– |
– |
– |
|
Übertragung in Stufe 3 |
– |
(1 ) |
1 |
– |
– |
|
Neue Darlehen |
2 |
13 483 |
4 |
– |
13 488 |
|
Ausbuchungen — Rückzahlungen |
(0 ) |
(1 ) |
(0 ) |
– |
(2 ) |
|
Ausbuchungen — Abschreibungen |
– |
– |
(3 ) |
– |
(3 ) |
|
Neubewertung der Wertberichtigung |
(22 ) |
907 |
(0 ) |
– |
885 |
|
Sonstiges |
2 |
2 |
8 |
– |
11 |
|
Wertberichtigung am 31.12.2025 |
12 |
30 357 |
24 |
(24 ) |
30 369 |
Die zusätzlichen Wertminderungsrückstellungen bei Darlehen der Stufe 2 beziehen sich hauptsächlich auf neue Darlehen an die Ukraine, die im Rahmen der Ukraine-Fazilität und der MFA ULCM ausgezahlt wurden (siehe Erläuterung 2.4.1.1), sowie auf eine Aktualisierung der bei den Kreditrisikoschätzungen angewandten Risikoparameter.
Im Jahr 2025 gewährte die EU der Ukraine Zinszuschüsse in Höhe von 1,1 Mrd. EUR (2024: 763 Mio. EUR) für die auf einige der außerordentlichen MFH-Darlehen, MFH+-Darlehen und Darlehen aus der Ukraine-Fazilität aufgelaufenen Zinsen. Die fortgeführten Anschaffungskosten vor der Änderung beliefen sich auf 37,7 Mrd. EUR (2024: 17,3 Mrd. EUR). Diese Änderung der Vertragsbedingungen wurde in der Ergebnisrechnung als Änderungsverlust verbucht (siehe Erläuterung 3.15). Der Zinszuschuss hatte keine wesentlichen Auswirkungen auf die Bewertung des Kreditrisikos, sodass die Darlehen zum 31. Dezember 2025 weiterhin in Stufe 2 eingestuft wurden.
Siehe Erläuterung 1.5.5 zur Einstufung von Darlehen durch die EU.
Darlehen: ECL-Messung
Die EU verwendet zur Messung der erwarteten Kreditverluste eine wahrscheinlichkeitsgewichtete Schätzung. Dazu gehört die Schätzung der Differenz zwischen den vertraglichen Zahlungsströmen und den erwarteten Zahlungsströmen.
Für diese Schätzung verwendet die EU drei Kreditrisikoparameter:
|
— |
Ausfallwahrscheinlichkeit (probability of default — „PD“): Diese Prozentzahl gibt an, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Gegenpartei ihre finanzielle Verpflichtung entweder im Verlauf der nächsten zwölf Monate oder über die verbleibende Laufzeit der Verpflichtung nicht erfüllt. |
|
— |
Verlustquote bei Ausfall (loss given default — „LGD“): Diese Prozentzahl weist den erwarteten Zahlungsausfall unter Berücksichtigung von Rückflüssen und Sicherheiten aus. |
|
— |
Risikoposition zum Ausfallzeitpunkt (exposure at default — „EAD“): Dies ist die ausstehende Forderung (Betrag) zum Zeitpunkt des Ausfalls. |
Bei der Schätzung der LGD für Risikopositionen gegenüber Staaten berücksichtigt die EU ihren de facto bevorzugten Gläubigerstatus.
Die geschätzten Cashflows über die erwartete Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts werden zum Effektivzinssatz abgezinst.
Die EU berücksichtigt angemessene und begründete zukunftsorientierte Informationen, die ohne unangemessenen Kosten- oder Zeitaufwand verfügbar sind, und passt die Modellparameter bei Bedarf an.
Zahlungsmittel und Zahlungsmitteläquivalente: Kreditqualität
|
(in Mio. EUR) |
||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
|
Bonitätseinstufung |
|
|
|
Premium und High Grade |
101 584 |
57 251 |
|
Upper Medium Grade |
821 |
4 161 |
|
Lower Medium Grade |
533 |
1 722 |
|
Non-Investment Grade |
104 |
28 |
|
Bruttobuchwert |
103 041 |
63 163 |
|
abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste |
- |
– |
|
Nettobuchwert |
103 041 |
63 163 |
Kassentransaktionen
Die meisten Kassenmittel der Kommission werden auf Eigenmittelkonten gehalten, die von den Mitgliedstaaten für die Zahlung ihrer Eigenmittelbeiträge, hauptsächlich BNE, MwSt. und TEM, eröffnet wurden. Diese Konten werden bei den Haushaltsverwaltungen oder Zentralbanken der Mitgliedstaaten geführt, die für die Kommission das geringste Kreditrisiko (oder Gegenparteirisiko) tragen.
Was den Teil der Liquiditätsreserven der Kommission betrifft, der bei Geschäftsbanken angelegt ist, werden die Konten nach dem „Just-in-Time“-Prinzip aufgefüllt, wobei die Verwaltung automatisch über das Kassenführungssystem der Haushaltsverwaltung erfolgt. Auf jedem Handelskonto wird ein Mindestbestand an Zahlungsmitteln gehalten, um sicherzustellen, dass der Tagesgeld-Gesamtbetrag auf diesen Geschäftskonten stets unter den jeweiligen Risiko-Obergrenzen für Gegenparteien bleibt.
Um das Ausfallrisiko für die Kommission weiter zu verringern, gelten für die Auswahl von Geschäftsbanken besondere Leitlinien. Diese Leitlinien umfassen Folgendes:
|
— |
Sämtliche Geschäftsbanken werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt. Voraussetzung für eine Zulassung zum Ausschreibungsverfahren ist eine langfristige Bonitätsbewertung von S&P A- oder gleichwertig erforderlich. |
|
— |
Die Bonitätsbewertungen werden überwacht, und es wird eine maximale Exposition für jedes Finanzinstitut unter Berücksichtigung der Kreditwürdigkeit und Kapitalisierung des Unternehmens der Finanzbranche festgelegt. |
|
— |
Es werden Zahlstellenkonten bei lokalen Banken gehalten, die im Wege eines vereinfachten Ausschreibungsverfahrens in Delegationen außerhalb der EU ausgewählt wurden, wobei die Anforderungen an die Bonitätseinstufung von der örtlichen Situation abhängen. Um das Kreditrisiko zu begrenzen, werden die Salden auf diesen Zahlstellenkonten auf einem möglichst niedrigen Stand gehalten, regelmäßig aufgefüllt, und die geltenden Höchstgrenzen werden einmal jährlich überprüft. |
Liquiditätsbestände im Rahmen einer einheitlichen Finanzierung
Um alle anstehenden Auszahlungen vornehmen zu können, einen definierten Sicherheitspuffer aufrechtzuerhalten und gleichzeitig Überschüsse zu vermeiden, werden ausreichend Barmittel im Rahmen einer einheitlichen Finanzierung vorgehalten. Die Zahlungsmittel werden auf einem Bankkonto bei der EZB angelegt, in kurzfristige Geldmarkteinlagen bei nationalen Zentralbanken oder staatlichen Finanzierungsagenturen eingezahlt oder in umgekehrte Pensionsgeschäfte investiert, die durch liquide Anleihen besichert sind. Somit ist das Kreditrisiko des Liquiditätspuffers sehr gering.
Forderungen: Kreditqualität
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
Nicht fällig |
Überfällig |
Überfällig |
Überfällig |
Überfällig |
Insge-samt |
|
0-30 Tage |
31-90 Tage |
91 Tage-1 Jahr |
> 1 Jahr |
|||
|
Bruttobuchwert |
2 063 |
18 |
22 |
52 |
179 |
2 335 |
|
abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste |
(5 ) |
(3 ) |
(9 ) |
(24 ) |
(115 ) |
(156 ) |
|
Nettobuchwert zum 31.12.2025 |
2 058 |
15 |
14 |
28 |
64 |
2 178 |
|
Bruttobuchwert |
1 508 |
15 |
33 |
27 |
207 |
1 789 |
|
abzüglich Rückstellungen für Kreditverluste |
(5 ) |
(2 ) |
(3 ) |
(13 ) |
(115 ) |
(138 ) |
|
Nettobuchwert zum 31.12.2024 |
1 502 |
13 |
30 |
14 |
92 |
1 652 |
|
Die Beträge in dieser Tabelle enthalten keine transitorischen Aktiva und Forderungen aus Finanzgarantieverträgen, die erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst werden (siehe Erläuterung 2.6.2), da sie nicht den Wertminderungsanforderungen unterliegen. |
||||||
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Schuldverschreibungen: Kreditqualität
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds
Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das CPF-Portfolio beträgt A (S&P oder gleichwertig).
Vorläufig vereinnahmte Geldbußen: BUFI-Wertpapierbestand
Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für den Wertpapierbestand beträgt A (S&P oder gleichwertig).
Empfangene Finanzgarantien
Das Risikomanagement für die Annahme von Finanzgarantien gewährleistet der Kommission eine hohe Kreditqualität. Dieses Risikomanagement umfasst:
|
— |
die Festlegung eines maximalen Kreditrisikos auf der Grundlage der Bonitätseinstufung und des Eigenkapitalniveaus eines Unternehmens der Finanzbranche, wie in seinem IFRS-Jahresabschluss ausgewiesen, |
|
— |
eine regelmäßige Überprüfung der Übereinstimmung der ausstehenden Garantien mit den Anforderungen des Risikomanagements. |
EGKS in Abwicklung
Der gewichtete Durchschnitt der Bonitätseinstufung für das Portfolio beträgt A- (S&P oder gleichwertig).
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte — Derivate: Kreditqualität
Die derivativen Vermögenswerte der EU beziehen sich hauptsächlich auf Garantien für Beteiligungsportfolios. Das Kreditrisiko ist auf das Ausfallrisiko beschränkt. Die Garantie für das Beteiligungsportfolio wird hauptsächlich mit der EIB-Gruppe abgewickelt, die über ein Rating von AAA verfügt, wodurch das Kreditrisiko verringert ist.
Die einzige Gegenpartei für alle ausstehenden Devisentermingeschäfte zum 31. Dezember 2025 ist die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Deshalb sind keine Bonitätsverbesserungen wie Sicherheiten oder Garantien erforderlich.
Finanzgarantien: Kreditqualität
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
31.12.2025 |
31.12.2024 |
||||
|
|
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Insgesamt |
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Insgesamt |
|
Langfristiges Rating |
|
|
|
|
|
|
|
Prime und High-Grade |
19 |
1 |
20 |
1 |
– |
1 |
|
Upper Medium Grade |
69 |
12 |
81 |
5 |
– |
5 |
|
Lower Medium Grade |
108 |
2 |
109 |
137 |
– |
137 |
|
Non-Investment Grade |
39 396 |
25 813 |
65 209 |
34 912 |
25 746 |
60 658 |
|
Kollektiv verwaltet/kein Rating |
10 |
45 |
55 |
10 |
47 |
56 |
|
Insgesamt |
39 602 |
25 872 |
65 474 |
35 064 |
25 793 |
60 857 |
Finanzgarantien: Entwicklung der Wertberichtigung
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
|
Stufe 1 |
Stufe 2 |
Insgesamt |
|
Wertberichtigung am 1.1.2025 |
1 930 |
2 075 |
4 005 |
|
Übertragung in Stufe 2 (67) |
(48 ) |
48 |
– |
|
Übertragung in Stufe 1 (67) |
28 |
(28 ) |
– |
|
Zugänge |
377 |
1 257 |
1 634 |
|
Freigabe von Garantien |
(340 ) |
(2 ) |
(342 ) |
|
Neubewertung |
397 |
107 |
504 |
|
Wertberichtigung am 31.12.2025 |
2 345 |
3 456 |
5 800 |
|
Buchwert der Verbindlichkeiten aus Finanzgarantien am 31.12.2025 |
4 061 |
3 668 |
7 729 |
|
(67) Übertragungen aus und in Stufe 1/Stufe 2 werden mit dem Betrag der Wertberichtigung aus der Eröffnungsbilanz bewertet, während die Änderungen im Betrag, die sich aus dem Wechsel der Stufe ergeben (d. h. Bewertung mit einem Betrag, der dem erwarteten Kreditverlust über zwölf Monate bzw. über die gesamte Laufzeit entspricht), Teil der Neubewertung sind. |
|||
Der Anstieg der Wertberichtigung für Garantien in Stufe 2 im Jahr 2025 war hauptsächlich auf neue Vorhaben zurückzuführen, die im Rahmen der Garantie für die Ukraine unterzeichnet wurden (siehe Erläuterung 4.1.1).
Von den ausstehenden erwarteten Kreditverlusten für Garantien in Stufe 2 in Höhe von 3,5 Mrd. EUR zum 31. Dezember 2025 beziehen sich 1,7 Mrd. EUR auf die ELM-Garantien (siehe Erläuterung 4.1.1). Dies umfasst 0,9 Mrd. EUR an Kreditverlusten, die über die gesamte Laufzeit des von der EU garantierten EIB-Engagements für die Ukraine (3,4 Mrd. EUR noch nicht ausgezahlter EIB-Darlehen an Gegenparteien in der Ukraine) erwartet werden.
Siehe Erläuterung 1.5.12 zur Einstufung von Finanzgarantieverträgen durch die EU.
Haushaltsgarantien
Die EU ist dem Kreditrisiko hauptsächlich durch die von ihr garantierten Transaktionen ausgesetzt. Wenn sich die Kreditqualität der zugrunde liegenden Transaktionen verschlechtert, steigt die Wahrscheinlichkeit von Zahlungsausfällen und damit auch der Inanspruchnahme von EU-Garantien.
Zur Überwachung und Steuerung dieses Risikos stützt sich die Kommission auf ein Kreditrisikomodell, das potenzielle Verluste bewertet. Das Modell verwendet Inputs von Durchführungspartnern und kombiniert sie mit Experteneinschätzungen, um eine Risikobewertung abzuleiten, die mit der Transaktion und den relevanten wirtschaftlichen Umständen im Einklang steht.
6.7. LIQUIDITÄTSRISIKO
Analyse der Fälligkeit nicht derivativer finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
Nicht abgezinste vertragliche Cashflows |
Buchwert |
||||
|
|
< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Insgesamt |
|
|
Anleihen |
(98 561 ) |
(240 053 ) |
(578 604 ) |
(917 217 ) |
(731 224 ) |
|
Verbindlichkeiten |
(65 037 ) |
– |
– |
(65 037 ) |
(65 037 ) |
|
Sonstiges |
(180 ) |
(608 ) |
(1 157 ) |
(1 944 ) |
(1 773 ) |
|
Gesamtwert zum 31.12.2025 |
(163 777 ) |
(240 661 ) |
(579 760 ) |
(984 199 ) |
(798 034 ) |
|
Anleihen |
(61 589 ) |
(201 152 ) |
(468 669 ) |
(731 410 ) |
(594 028 ) |
|
Verbindlichkeiten |
(55 414 ) |
– |
– |
(55 414 ) |
(55 414 ) |
|
Sonstige |
(168 ) |
(560 ) |
(850 ) |
(1 578 ) |
(1 398 ) |
|
Gesamtwert zum 31.12.2024 |
(117 171 ) |
(201 711 ) |
(469 519 ) |
(788 401 ) |
(650 839 ) |
Analyse der Fälligkeit derivativer finanzieller Verbindlichkeiten nach vertraglicher Restlaufzeit
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Nicht abgezinste vertragliche Cashflows |
Buchwert |
|||
|
|
< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Insgesamt |
|
|
Derivative Zahlerseite |
(1 184 ) |
(11 ) |
– |
(1 195 ) |
|
|
Derivative Empfängerseite |
1 138 |
7 |
– |
1 145 |
|
|
Netto-Cashflows zum 31.12.2025 |
(46 ) |
(4 ) |
– |
(50 ) |
(48 ) |
|
Derivative Zahlerseite |
(1 779 ) |
(7 ) |
(4 ) |
(1 790 ) |
|
|
Derivative Empfängerseite |
1 691 |
– |
– |
1 691 |
|
|
Netto-Cashflows zum 31.12.2024 |
(88 ) |
(7 ) |
(4 ) |
(99 ) |
(98 ) |
Analyse der Fälligkeit gestellter Finanzgarantien nach Zeitband, in dem die Garantie frühestens abgerufen werden kann
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Höchstbetrag der Sicherheit |
Buchwert |
|||
|
|
< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Insgesamt |
|
|
Finanzgarantieverträge zum 31.12.2025 |
(63 617 ) |
(1 637 ) |
(13 966 ) |
(79 220 ) |
(7 729 ) |
|
Finanzgarantieverträge zum 31.12.2024 |
(64 115 ) |
(2 211 ) |
(10 271 ) |
(76 597 ) |
(6 379 ) |
Analyse der Fälligkeit nicht in Anspruch genommener Darlehenszusagen
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
|
Höchstbetrag der nicht in Anspruch genommenen Darlehenszusage |
Buchwert |
|||
|
|
< 1 Jahr |
1-5 Jahre |
> 5 Jahre |
Insge-samt |
|
|
Nicht in Anspruch genommene Darlehenszusagen zum 31.12.2025 |
– |
15 |
9 |
24 |
3 |
|
Nicht in Anspruch genommene Darlehenszusagen zum 31.12.2024 |
18 152 |
41 |
– |
18 193 |
7 082 |
Anleihetätigkeiten
Der erste Regress für die Rückzahlung von Anleihen ist die rechtzeitige Einziehung der entsprechenden Finanzhilfe und der NGEU-Darlehensrückzahlungen. Es gibt jedoch zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, die im Falle von Zahlungsausfällen oder Zahlungsverzögerungen seitens der Darlehensnehmer angewendet werden könnten.
Die Kommission hat eine kurzfristige befristete Maßnahme eingeführt, die als Haushaltsdeckung bezeichnet wird und Liquidität zur Deckung von Verbindlichkeiten aus Back-to-back-Finanzhilfeprogrammen gewährleistet.
Für die Darlehen an Drittländer im Rahmen der MFH (mit Ausnahme von MFH+ und MFH ULCM), Euratom, der Fazilität für den westlichen Balkan und der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau stellt der gemeinsame Dotierungsfonds eine Liquiditätsreserve bereit. Diese Reserve kann zur Rückzahlung der damit verbundenen Anleihen verwendet werden.
Sollten sich die in der Reserve verfügbaren Vermögenswerte zu einem bestimmten Zeitpunkt als unzureichend erweisen, um die tatsächlichen Verluste zu decken, wird die Kommission Maßnahmen ergreifen, um zusätzliche Mittel bereitzustellen, beispielsweise die vorübergehende Nutzung der Liquidität ihrer Kassenmittelverwaltung, vorübergehende Übertragungen oder zusätzliche Ausgaben aus dem EU-Haushalt.
Darlehen, die der Ukraine im Rahmen des außerordentlichen MFH-Programms gewährt werden, werden durch die entsprechende Komponente im gemeinsamen Dotierungsfonds sowie durch zusätzliche Garantien der Mitgliedstaaten gedeckt (siehe Erläuterung 6.6).
Bei Darlehen und Anleihen, die im Rahmen des einheitlichen Finanzierungskonzepts ausgezahlt werden, kann die Kommission auch eine aktive Zahlungsmittelverwaltung betreiben und kurzfristige Anleihen aufnehmen, um EU-Schulden zu bedienen. Die Handhabung des Liquiditätsrisikos im Rahmen dieses Ansatzes erfordert die Umsetzung von Verfahren der Zahlungsmittelverwaltung und spezielle Instrumente zur Überwachung und Verwaltung der Liquidität auf täglicher Basis.
Die Kommission kann bis zur Eigenmittelobergrenze auch Mittel von den Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen, um EU-Darlehen zu bedienen. Im Eigenmittelbeschluss ist die Obergrenze für die Eigenmittel zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen auf 1,40 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) der Mitgliedstaaten festgesetzt, zuzüglich einer zusätzlichen befristeten Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte ausschließlich für NGEU. Der Haushaltsplan 2025 umfasste insgesamt Eigenmittel in Höhe von 0,83 % des BNE der EU zur Finanzierung der Ausgaben. Dies bedeutet, dass am 31. Dezember 2025 eine Marge von 1,17 % zur Deckung der Verbindlichkeiten zur Verfügung stand.
Schließlich wird die Darlehensvergabe an die Mitgliedstaaten im Rahmen des SURE-Instruments durch ein System von freiwilligen Garantien der Mitgliedstaaten in Höhe von 25 % des Höchstbetrags der entsprechenden Finanzhilfe unterlegt. Von der Kommission wird erwartet, dass sie vor einer Inanspruchnahme dieser Garantien die Möglichkeit prüft, den im Rahmen der Eigenmittelobergrenze für Zahlungen verfügbaren Spielraum in Anspruch zu nehmen.
Die zum 31. Dezember 2024 nicht in Anspruch genommenen Darlehenszusagen beziehen sich hauptsächlich auf das MFH-Darlehen im Rahmen des ULCM in Höhe von 18,1 Mrd. EUR (siehe Erläuterung 2.4.1.1). Dieses Darlehen wurde 2025 vollständig ausgezahlt.
Kassentransaktionen
Durch die Haushaltsgrundsätze der EU ist sichergestellt, dass die Zahlungsmittel für ein bestimmtes Jahr stets ausreichen, um alle anfallenden Zahlungen auszuführen.
So entsprechen die Gesamtbeiträge der Mitgliedstaaten zusammen mit den sonstigen Einnahmen dem Betrag der für das Haushaltsjahr vorgesehenen Mittel für Zahlungen. Die Beiträge der Mitgliedstaaten gehen jedoch in zwölf monatlichen, über das Jahr verteilten Teilzahlungen ein und basieren auf dem angenommenen Haushaltsplan, während für die Zahlungen operative Erfordernisse gelten.
Die Beiträge der Mitgliedstaaten zu in einem bestimmten Monat (N) genehmigten Berichtigungshaushaltsplänen werden erst am ersten Arbeitstag des Monats N+1 oder des Monats N+2 verfügbar, während die entsprechenden Mittel für Zahlungen sofort verfügbar sind.
Damit die verfügbaren Kassenmittel stets für die in einem bestimmten Monat zu tätigenden Zahlungen ausreichen, wurden Verfahren für regelmäßige Zahlungsmittelprognosen eingeführt. Bei Bedarf können Eigenmittel oder zusätzliche Finanzmittel innerhalb bestimmter Grenzen und unter den in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates festgelegten Bedingungen im Voraus von Mitgliedstaaten abgerufen werden.
Zusätzlich zu diesen Verfahren wird im Kontext der täglichen Kassentransaktionen der Kommission durch automatische Kassenführungsinstrumente sichergestellt, dass auf jedem der Bankkonten der Kommission jeden Tag genügend liquide Mittel vorhanden sind.
Geldbußen
Der BUFI-Fonds wird so verwaltet, dass er ein ausreichendes Maß an Liquidität und Mobilisierung gewährleistet ist, um kurzfristige Verpflichtungen zu erfüllen. Das Portfolio setzt sich überwiegend aus hochliquiden Wertpapieren zusammen, die problemlos veräußert werden können, wenn Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Der Anteil der Zahlungsmittel, Zahlungsmitteläquivalente und Wertpapiere mit einer Restlaufzeit von weniger als einem Jahr beträgt etwa 41 %.
Haushaltsgarantien
Die Analyse der Fälligkeit für Finanzgarantien wird gemäß dem Grundsatz eines umsichtigen Vorgehens dargestellt, wobei der Garantiehöchstbetrag dem Zeitband zugeordnet wird, in dem die Garantie frühestens abgerufen werden kann. Die Wahrscheinlichkeit, dass die EU den gesamten Betrag im ersten Zeitraum in Anspruch nimmt, ist jedoch sehr gering, und der erwartete Verlust ist oft niedriger als der Höchstbetrag der Garantie. Daher muss das Liquiditätsrisiko in Verbindung mit dem Buchwert der Garantieverbindlichkeiten betrachtet werden.
Ein zentrales Ziel des Rahmens für das Risikomanagement besteht darin sicherzustellen, dass der EU-Haushalt seinen Verpflichtungen nachkommen kann, ohne den normalen Haushaltsvollzug zu stören. Dazu gehört auch die Minderung des Liquiditätsrisikos im Zusammenhang mit Haushaltsgarantien, d. h. das Risiko, dass die Mittel nicht ausreichen, um Zahlungsverpflichtungen rechtzeitig zu erfüllen.
Um diesem Risiko zu begegnen, wird jede Haushaltsgarantie durch ausreichende Rückstellungen im gemeinsamen Dotierungsfonds abgesichert, um bei einem Abruf von Garantien eine rechtzeitige Zahlung zu gewährleisten. Die EU überwacht regelmäßig die Angemessenheit der Dotierungsquote für die einzelnen Haushaltsgarantieprogramme und berichtet darüber, ob diese Beträge ausreichen, um das Risiko für die nächsten fünf Jahre mit einem bestimmten Grad an Sicherheit zu decken.
Darüber hinaus hat die EU zusätzliche Schutzmaßnahmen eingeführt, einschließlich vorübergehender Übertragungen zwischen den CPF-Komponenten und der Nutzung der Liquidität der zentralen Kassenmittelverwaltung, um sicherzustellen, dass ausreichend Liquidität vorhanden ist.
Gemeinsamer Dotierungsfonds
Durch die Verwaltung des gemeinsamen Dotierungsfonds soll sichergestellt werden, dass seine Vermögenswerte ein ausreichendes Maß an Liquidität und Mobilisierung aufweisen müssen, um kurzfristige Verpflichtungen zu erfüllen. Das Portfolio setzt sich aus liquiden Vermögenswerten zusammen, die problemlos veräußert werden können, wenn Mittelabflüsse zu bewältigen sind. Etwa 10 % des Portfolios bestehen aus Zahlungsmitteln, Zahlungsmitteläquivalenten und Wertpapieren, die innerhalb eines Jahres fällig werden.
Die Abwicklung von Derivatverträgen erfolgt brutto und basiert auf ihrer vertraglichen Restlaufzeit. Bei Bedarf werden die Verpflichtungen durch den Verkauf von auf USD lautenden Vermögenswerten oder durch eine Swap-Transaktion erfüllt, was zu einem Mittelabfluss aufgrund von Währungsdifferenzen führen kann.
7. ANGABEN ZU NAHESTEHENDEN EINRICHTUNGEN UND PERSONEN
7.1. NAHESTEHENDE EINRICHTUNGEN UND PERSONEN
Bei den der EU nahestehenden Einrichtungen und Personen handelt es sich um die konsolidierten Rechtssubjekte der EU, Partner sowie um Bedienstete der höchsten Führungsebene dieser Rechtssubjekte. Da die Transaktionen zwischen diesen Rechtssubjekten als gewöhnliche Vorgänge der EU ablaufen, bestehen hierfür nach den EU-Rechnungsführungsvorschriften keine spezifischen Offenlegungsanforderungen.
7.2. ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE
Zur Veranschaulichung der Transaktionen im Zusammenhang mit nahestehenden Einrichtungen und Personen werden die Bediensteten der höchsten Führungsebene der EU in fünf Besoldungsgruppen unterteilt:
|
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Besoldungsgruppe 1: die Präsidenten des Europäischen Rates, der Kommission und des Gerichtshofes der Europäischen Union |
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Besoldungsgruppe 2: der Vizepräsident der Kommission und der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie die anderen Vizepräsidenten der Kommission |
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Besoldungsgruppe 3: der Generalsekretär des Rates, die Mitglieder der Kommission, die Richter und Staatsanwälte des Gerichtshof der Europäischen Union, der Präsident und die Mitglieder des Gerichts, der Bürgerbeauftragte und der Europäische Datenschutzbeauftragte |
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Besoldungsgruppe 4: der Präsident und die Mitglieder des Europäischen Rechnungshofes |
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Besoldungsgruppe 5: hochrangige Beamte der Organe und Agenturen |
Eine Zusammenfassung der Ansprüche dieser Personen folgt. Weitere Informationen sind dem auf der Europa-Website veröffentlichten Beamtenstatut zu entnehmen. Das Beamtenstatut ist das offizielle Dokument, in dem die Rechte und Pflichten aller EU-Beamten beschrieben werden. Den Bediensteten der höchsten Führungsebene wurden keinerlei zinsvergünstigte EU-Darlehen gewährt.
FINANZIELLE ANSPRÜCHE DER HÖCHSTEN FÜHRUNGSEBENE
|
(in EUR) |
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Anspruch (pro Bedienstetem) |
Besoldungsgruppe 1 |
Besoldungsgruppe 2 |
Besoldungsgruppe 3 |
Besoldungsgruppe 4 |
Besoldungsgruppe 5 |
|
Grundgehalt (pro Monat) |
35 860,91 |
32 482,71 -33 782,02 |
25 986,17 -29 234,44 |
28 065,06 -29 884,10 |
16 523,41 -25 986,17 |
|
Wohnungs-/Auslandszulage |
15 % |
15 % |
15 % |
15 % |
0 -, %-16 % |
|
Familienzulagen: |
|
|
|
|
|
|
Haushalt (in % vom Gehalt) |
2 % + 241,21 |
2 % + 241,21 |
2 % + 241,21 |
2 % + 241,21 |
2 % + 241,21 |
|
Unterhaltsberechtigte Kinder |
527,06 |
527,06 |
527,06 |
527,06 |
527,06 |
|
Vorschulkinder |
128,76 |
128,76 |
128,76 |
128,76 |
128,76 |
|
Erziehungszulage oder |
357,63 |
357,63 |
357,63 |
357,63 |
357,63 |
|
Erziehungszulage bei Schulbesuch außerhalb des Arbeitsortes |
715,26 |
715,26 |
715,26 |
715,26 |
715,26 |
|
Pauschale für Vorsitz führende Richter |
entf. |
entf. |
1 111,04 |
entf. |
entf. |
|
Repräsentationszulage |
1 943,34 |
1 248,97 |
832,83 |
entf. |
entf. |
|
Jährliche Reisekosten |
entf. |
entf. |
entf. |
entf. |
erstattet |
|
Überweisungen an den Herkunftsmitgliedstaat: |
|
|
|
|
|
|
Erziehungsbeihilfe (68) |
Ja |
Ja |
Ja |
Ja |
Ja |
|
in % des Gehalts (68) |
5 % |
5 % |
5 % |
5 % |
5 % |
|
in % des Gehalts ohne Berichtigungskoeffizient |
max. 25 % |
max. 25 % |
max. 25 % |
max. 25 % |
max. 25 % |
|
Repräsentationsaufwand |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
entf. |
entf. |
|
Dienstantritt: |
|
|
|
|
|
|
Einrichtungsaufwand |
71 721,82 |
64 965,42 -67 564,04 |
51 972,34 -58 468,88 |
56 130,12 -59 768,20 |
erstattet |
|
Reisekosten für Angehörige |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
|
Umzugsaufwendungen |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
|
Ausscheiden aus dem Amt: |
|
|
|
|
|
|
Wiedereingliederungsaufwendungen |
35 860,91 |
32 482,71 -33 782,02 |
25 986,17 -29 234,44 |
28 065,06 -29 884,10 |
erstattet |
|
Reisekosten für Angehörige |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
|
Umzugsaufwendungen |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
erstattet |
|
Übergangsgeld (in % des Gehalts) (69) |
40 % —65 % |
40 % —65 % |
40 % —65 % |
40 % —65 % |
entf. |
|
Krankenversicherung |
gedeckt |
gedeckt |
gedeckt |
gedeckt |
gedeckt |
|
Ruhestandsbezüge (in % vom Gehalt vor Steuern) |
max. 70 % |
max. 70 % |
max. 70 % |
max. 70 % |
max. 70 % |
|
Abzüge: |
|
|
|
|
|
|
Steuern der Gemeinschaften |
8 % —45 % |
8 % —45 % |
8 % —45 % |
8 % —45 % |
8 % —45 % |
|
Krankenversicherung (in % des Gehalts) |
1,7 % |
1,7 % |
1,7 % |
1,7 % |
1,7 % |
|
Sonderabgabe auf das Gehalt |
7 % |
7 % |
7 % |
7 % |
6 -7 % |
|
Abzug für Ruhegehalt |
entf. |
entf. |
entf. |
entf. |
13,10 % |
|
Anzahl der Personen zum Jahresende |
3 |
8 |
93 |
27 |
116 |
|
(68) Berichtigungskoeffizient („cc“) angewendet (69) Wird während der ersten drei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem Dienst gezahlt. |
|||||
8. EREIGNISSE NACH DEM ABSCHLUSSSTICHTAG
Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Jahresrechnung waren dem Rechnungsführer der Kommission weder wesentliche Aspekte bekannt geworden noch Sachverhalte berichtet worden, die in diesem Abschnitt gesondert offengelegt werden müssten. Die Jahresrechnung und die zugehörigen Erläuterungen wurden auf der Grundlage der jeweils neuesten verfügbaren Daten erstellt, wobei diese in den dargestellte Angaben berücksichtigt wurden.
9. KONSOLIDIERUNGSKREIS
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|||
|
|||
|
Rat der Europäischen Union |
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
||
|
Gerichtshof der Europäischen Union |
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss |
||
|
Europäische Kommission |
Europäischer Auswärtiger Dienst |
||
|
Europäischer Ausschuss der Regionen |
Europäischer Bürgerbeauftragter |
||
|
Europäischer Rat |
Europäisches Parlament |
||
|
Europäischer Rechnungshof |
|
||
|
|
|
||
|
|||
|
|
||
|
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt (European Climate, Infrastructure and Environment Executive Agency — CINEA) |
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU (European Innovation Council and SMEs Executive Agency — EISMEA) |
||
|
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur (European Education and Culture Executive Agency — EACEA) |
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA) |
||
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) |
Europäische Exekutivagentur für die Forschung (European Research Executive Agency — REA) |
||
|
|
|
||
|
|
||
|
Agentur zur Unterstützung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK-Büro) |
Europäische Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor’s Office — EPPO) |
||
|
Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO) |
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) |
||
|
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) |
Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF) |
||
|
Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) |
Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) |
||
|
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) |
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) |
||
|
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) |
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA) |
||
|
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop) |
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) |
||
|
Europäische Chemikalienagentur (ECHA) |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) |
||
|
Europäische Umweltagentur (EUA) |
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (CEPOL) |
||
|
Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) |
Eisenbahnagentur der Europäischen Union (European Union Agency for Railways — ERA) |
||
|
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) |
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörde (ACER) |
||
|
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) |
Agentur der Europäischen Union für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) |
||
|
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE) |
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm (European Union Agency for the Space Programme — EUSPA) |
||
|
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) |
Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) |
||
|
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (Fusion for Energy) |
Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) |
||
|
Europäische Arbeitsbehörde (European Labour Authority — ELA) |
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) |
||
|
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) |
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT) |
||
|
Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) |
|
||
|
|||
|
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) in Abwicklung |
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT) |
||
|
|||
|
Europäischer Investitionsfonds (EIF) |
|
||
RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG
Die nachfolgend aufgeführten Rechtssubjekte sind aufgrund ihrer Unwesentlichkeit nicht nach der Equity-Methode in den konsolidierten Jahresabschluss 2025 der EU aufgenommen worden.
|
RECHTSSUBJEKTE VON GERINGER BEDEUTUNG (11) |
|
Gemeinsames Unternehmen für Chips („Chips JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für ein kreislauforientiertes biobasiertes Europa („CBE JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für saubere Luftfahrt („CA JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für sauberen Wasserstoff („Clean H2 JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für Europas Eisenbahnen („EU-RAIL JU“) |
|
Europäisches Kompetenzzentrum für Cybersicherheit („ECCC“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für europäisches Hochleistungsrechnen („EuroHPC JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen „Global Health EDCTP3“ („GH EDCP3 JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen „Initiative zu Innovation im Gesundheitswesen“ („IHI JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für die Forschung zum Flugverkehrsmanagementsystem für den einheitlichen europäischen Luftraum („SESAR 3 JU“) |
|
Gemeinsames Unternehmen für intelligente Netze und Dienste („SNS JU“) |
Die Jahresrechnungen der vorstehenden Rechtssubjekte sind auf deren jeweiligen Websites öffentlich zugänglich.
HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ERLÄUTERUNGEN (70)
INHALT
|
1. |
HAUSHALTSERGEBNIS DER EU | 143 |
|
2. |
ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG | 144 |
|
3. |
ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG | 145 |
|
3.1. |
DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU | 145 |
|
3.2. |
MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2027 | 145 |
|
3.3. |
DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME) | 148 |
|
3.4. |
NextGenerationEU — Aufbauinstrument der Europäischen Union | 149 |
|
3.5. |
JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN | 149 |
|
3.6. |
EINNAHMEN | 150 |
|
3.7. |
BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 152 |
|
3.8. |
ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES | 152 |
|
4. |
VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2025 | 154 |
|
5. |
HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN | 155 |
|
5.1. |
ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 155 |
|
6. |
HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN | 156 |
|
6.1. |
MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN | 156 |
|
6.2. |
MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 158 |
|
6.3. |
MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 159 |
|
6.4. |
MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 160 |
|
6.5. |
MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 160 |
|
6.6. |
DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 161 |
|
6.7. |
DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 172 |
|
6.8. |
DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 190 |
|
6.9. |
DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL) | 203 |
|
6.10. |
DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR | 210 |
|
7. |
HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN | 216 |
|
7.1. |
HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN | 216 |
|
7.2. |
AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN | 217 |
|
7.3. |
AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN | 219 |
|
8. |
HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN | 220 |
|
8.1. |
HAUSHALTSEINNAHMEN | 220 |
|
8.2. |
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN | 221 |
1. HAUSHALTSERGEBNIS DER EU
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
Erläuterung |
|
2025 |
2024 |
|
a |
Einnahmen für das Haushaltsjahr |
224 398 |
250 609 |
|
b |
Zahlungen zulasten der Mittel des betreffenden Jahres |
(212 797 ) |
(244 309 ) |
|
c |
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen |
(6 087 ) |
(3 848 ) |
|
d |
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen |
273 |
334 |
|
e |
Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen (B)-(A) |
(3 579 ) |
(1 486 ) |
|
|
Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des laufenden Jahres (A) |
28 271 |
24 692 |
|
|
Nicht in Anspruch genommene Mittel zum Ende des Vorjahres (B) |
24 692 |
23 206 |
|
f |
Wechselkursdifferenzen im Jahresverlauf |
(130 ) |
44 |
|
|
Haushaltsergebnis |
2 078 |
1 345 |
Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Folgejahr an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden. Es wird gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates (71) zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union berechnet. Weitere Informationen sind Abschnitt 3.7 „Berechnung des Haushaltsergebnisses“ zu entnehmen.
|
a) |
Einnahmen für das Haushaltsjahr: Tabelle 5.1 „Übersicht über den Haushaltsvollzug im Bereich Einnahmen“, Spalte 8, „Gesamtbetrag der Einnahmen“. |
|
b) |
Zahlungen zulasten der Mittel des Haushaltsjahres: Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 2 „Aus dem angenommenen Haushalt geleistete Zahlungen“ und Spalte 4 „Aus zweckgebundenen Einnahmen geleistete Zahlungen“. |
|
c) |
Auf das Jahr N+1 übertragene Mittel für Zahlungen: Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“, Spalte 7 „automatische Übertragungen“ plus Spalte 8 „Übertragungen durch Beschlüsse“. |
|
d) |
Annullierung aus dem Jahr N-1 übertragener, nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen: berücksichtigt den Betrag der (automatisch und durch Beschlüsse) übertragenen Mittel für Zahlungen zum Ende des Vorjahres und die „Aus Übertragungen geleisteten Zahlungen“ des betreffenden Haushaltsjahres laut Spalte 3 der Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“. |
|
e) |
Entwicklung der gesamten Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Jahresende: Um die Nettoabweichung der zweckgebundenen Einnahmen im laufenden Jahr zu erhalten, wird die Differenz zwischen dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des Vorjahres (Plus) und dem Betrag der Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen zum Ende des laufenden Jahres (gemäß Spalte 8 der Tabelle 6.3 „MFR — Ausschöpfung der Mittel für Zahlungen“ — Minus) berechnet. |
|
f) |
Wechselkursdifferenzen schließen realisierte und nicht realisierte Wechselkursdifferenzen ein. |
2. ÜBERSICHT ÜBER DEN VERGLEICH ZWISCHEN HAUSHALTSPLAN UND HAUSHALTSVOLLZUG
HAUSHALTSEINNAHMEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
Titel |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Festgestelle Ansprüche |
Einnahmen |
|
|
1 |
Eigenmittel |
151 161 |
154 322 |
155 448 |
155 418 |
|
2 |
Überschüsse, Salden und Anpassungen |
– |
1 345 |
1 362 |
1 362 |
|
3 |
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten |
2 425 |
2 425 |
3 272 |
3 226 |
|
4 |
Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen |
183 |
1 659 |
18 874 |
2 618 |
|
5 |
Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen |
– |
– |
40 815 |
40 766 |
|
6 |
Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union |
1 440 |
1 412 |
24 016 |
21 008 |
|
|
Insgesamt |
155 209 |
161 163 |
243 787 |
224 398 |
|
|
davon NextGenerationEU (NGEU) |
- |
- |
40 219 |
40 213 |
Haushaltsausgaben: Mittelbindungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
Rubrik des MFF |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Vorgenommene Mittelbindungen |
|
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 480 |
21 539 |
30 466 |
27 095 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
77 980 |
77 979 |
80 804 |
78 884 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
56 731 |
56 700 |
58 961 |
57 658 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
4 791 |
4 645 |
5 338 |
4 738 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 633 |
2 633 |
2 742 |
2 666 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
16 308 |
16 892 |
20 828 |
19 645 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
12 845 |
12 766 |
15 115 |
13 955 |
|
O |
außerhalb des MFR |
4 320 |
4 320 |
11 767 |
6 409 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 349 |
1 766 |
2 085 |
1 065 |
|
|
Insgesamt |
199 438 |
199 239 |
228 104 |
212 116 |
|
|
davon NextGenerationEU (NGEU) |
– |
– |
232 |
39 |
Haushaltsausgaben: Zahlungen nach Rubriken des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)
|
(in Mio. EUR) |
|||||
|
MFR-Rubrik |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Geleistete Zahlungen |
|
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
20 461 |
20 255 |
34 035 |
24 483 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
44 445 |
47 141 |
96 601 |
92 306 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
52 092 |
56 039 |
61 329 |
59 589 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
3 204 |
3 564 |
4 386 |
3 819 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 143 |
1 839 |
1 947 |
1 872 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
14 426 |
15 010 |
18 469 |
17 170 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
12 845 |
12 766 |
16 133 |
13 767 |
|
O |
außerhalb des MFR |
3 274 |
2 805 |
15 994 |
2 319 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 320 |
1 744 |
2 063 |
1 048 |
|
|
Insgesamt |
155 209 |
161 163 |
250 956 |
216 373 |
|
|
davon NextGenerationEU (NGEU) |
– |
– |
43 760 |
41 739 |
3. ERLÄUTERUNGEN ZUM HAUSHALTSVOLLZUG
3.1. DER HAUSHALTSRAHMEN DER EU
Die Rechnungsführung erfolgt nach Maßgabe der Haushaltsordnung (HO). Der Gesamthaushaltsplan ist der Rechtsakt, mittels dessen alljährlich die Einnahmen und Ausgaben der Union geplant und bewilligt werden. Dabei gelten die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen, die im MFR festgelegt wurden. Diese wiederum stehen im Einklang mit den Rechtsakten bezüglich der innerhalb dieses Rahmens angenommenen mehrjährigen Programme.
3.2. MEHRJÄHRIGER FINANZRAHMEN 2021-2027
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(in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) |
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2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
2026 |
2027 |
Insgesamt |
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20 919 |
21 878 |
21 727 |
21 598 |
21 596 |
22 210 |
20 991 |
150 919 |
||
|
6 364 |
67 806 |
70 137 |
73 289 |
75 697 |
67 523 |
70 128 |
430 944 |
||
|
1 769 |
61 345 |
62 939 |
64 683 |
66 361 |
56 593 |
58 484 |
372 174 |
||
|
4 595 |
6 461 |
7 198 |
8 606 |
9 336 |
10 930 |
11 644 |
58 770 |
||
|
56 841 |
56 965 |
57 295 |
57 449 |
57 336 |
57 100 |
57 316 |
400 302 |
||
|
Darunter: Marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen |
40 368 |
40 639 |
40 693 |
40 603 |
40 529 |
40 542 |
40 496 |
283 870 |
||
|
1 791 |
3 360 |
3 814 |
4 020 |
4 871 |
5 103 |
5 619 |
28 578 |
||
|
1 696 |
1 896 |
1 946 |
2 380 |
2 617 |
2 810 |
3 080 |
16 425 |
||
|
16 247 |
16 802 |
16 329 |
16 331 |
16 303 |
15 614 |
16 071 |
113 697 |
||
|
10 635 |
11 058 |
11 419 |
11 773 |
12 124 |
12 506 |
12 959 |
82 474 |
||
|
Darunter: Verwaltungsausgaben der Organe |
8 216 |
8 528 |
8 772 |
9 006 |
9 219 |
9 464 |
9 786 |
62 991 |
||
|
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT |
114 493 |
179 765 |
182 667 |
186 840 |
190 544 |
182 866 |
186 164 |
1 223 339 |
||
|
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT |
163 496 |
166 534 |
162 053 |
142 601 |
175 378 |
201 170 |
195 246 |
1 206 478 |
||
|
in Prozent des BNE |
1,18 % |
1,12 % |
0,99 % |
0,81 % |
0,95 % |
1,04 % |
0,98 % |
1,01 % |
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Die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des MFR 2021-2027 wurde am 17. Dezember 2020 angenommen. Die obige Tabelle zeigt die MFR-Obergrenzen zu jeweiligen Preisen, die im Rahmen der technischen Anpassung für den MFR 2021-2027 für 2026 (72) gemäß dem festen jährlichen Deflator von 2 % gemäß Artikel 4 Absatz 2 der MFR-Verordnung angenommen wurden. Wie in der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 über den MFR 2021-2027 festgelegt, werden die Beträge für Mittel für Verpflichtungen nach Rubriken aufgeteilt; bei den Mitteln für Zahlungen gelten die Obergrenzen nur für die Gesamthöhe. Das Jahr 2025 war das fünfte Haushaltsjahr des MFR 2021-2027.
Im Anschluss an die politische Einigung über die Halbzeitrevision des MFR 2021-2027, die im Europäischen Rat am 1. Februar und mit dem Europäischen Parlament am 6. Februar 2024 erzielt wurde, wurde die überarbeitete MFR-Verordnung (73) am 29. Februar 2024 angenommen. Mit der Halbzeitrevision wurde der EU-Haushalt für den Zeitraum 2024-2027 um 64,6 Mrd. EUR aufgestockt, davon 33 Mrd. EUR in Form von Darlehen in einer Reihe vorrangiger Bereiche, darunter die Unterstützung der Ukraine, die Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP), die Schaffung eines Mechanismus zur Deckung der zusätzlichen Kosten zur Finanzierung des Aufbauinstruments „NextGenerationEU“, die sich aus höheren Zinssätzen sowie den zusätzlichen Mitteln für Migrationssteuerung und internationale Partnerschaften ergeben, sowie die Stärkung einiger besonderer Instrumente. Die Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) ist seit dem 1. Januar 2024 in zwei getrennte Instrumente (die Europäische Solidaritätsreserve und die Soforthilfereserve) aufgeteilt. Um die Auswirkungen der Halbzeitrevision auf den Jahreshaushaltsplan 2024 zu berücksichtigen, wurde der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2024 angenommen (74).
Die Obergrenze für Mittel für Verpflichtungen belief sich für 2025 auf insgesamt 190 544 Mio. EUR, während die entsprechende Obergrenze für Mittel für Zahlungen bei 175 378 Mio. EUR lag.
Gemäß Artikel 312 Absatz 3 AEUV werden im MFR die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je Ausgabenkategorie („Rubriken“) und die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die MFR-Rubriken entsprechen den Haupttätigkeitsbereichen der Union. Es folgen Erläuterungen zu den verschiedenen Rubriken des MFR 2021-2027.
Der MFR 2021-2027 beläuft sich auf 1 223 Mrd. EUR (1 083 Mrd. EUR zu Preisen von 2018), einschließlich des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF). Darüber hinaus wird über NextGenerationEU ein zusätzlicher Betrag von 806,9 Mrd. EUR (750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018) bereitgestellt, und zwar bis 2023 in Form von Mitteln für Verpflichtungen und bis 2026 in Form von Mitteln für Zahlungen. Der anfängliche Betrag wurde auf 698,3 Mrd. EUR angepasst, da die insgesamt verfügbare finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen von den Mitgliedstaaten nicht zur Gänze in Anspruch genommen wurde.
Für das jährliche Haushaltsverfahren wird der Eingliederungsplan weiter nach Politikbereichen gegliedert, wodurch noch deutlicher wird, wie die einzelnen Ausgabenprogramme zu den politischen Zielen der Union beitragen.
Rubrik 1 — Binnenmarkt, Innovation und Digitales
Unter diese Rubrik fallen wichtige EU-Programme zur Unterstützung der Bereiche Forschung und Innovation, digitaler Wandel, strategische Infrastruktur, Stärkung des Binnenmarktes und strategische Weltraumvorhaben. Zu den Programmen dieser Rubrik gehören Horizont Europa, der InvestEU-Fonds, die Fazilität „Connecting Europe“, das Programm für den Binnenmarkt und das europäische Weltraumprogramm.
Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): Horizont Europa und InvestEU-Fonds.
Rubrik 2 — Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
Diese Rubrik ist in zwei Teilrubriken unterteilt: Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (2a) und Resilienz und Werte (2b).
Die Ausgaben in dieser Rubrik zielen darauf ab, die Widerstandsfähigkeit und den Zusammenhalt zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu stärken. Die Mittel tragen dazu bei, Ungleichheiten in und zwischen den EU-Regionen sowie innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern und eine nachhaltige territoriale Entwicklung zu fördern (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds, Europäischer Sozialfonds Plus). Sie dienen auch der Unterstützung der Solidarität und Zusammenarbeit der Union bei der Vorbereitung und Reaktion auf Katastrophen (Katastrophenschutzverfahren der Union und rescEU). Darüber hinaus zielen die Programme in dieser Rubrik darauf ab, die EU widerstandsfähiger gegen aktuelle und künftige Herausforderungen zu machen, indem in den grünen und digitalen Wandel, junge Menschen (Erasmus), Gesundheit (EU4Health) und Maßnahmen zum Schutz der EU-Werte (Justiz, Rechte und Werte) investiert wird, und die kulturelle Vielfalt (Kreatives Europa) zu fördern.
Unter diese Rubrik fällt die ARF, die im Zeitraum 2021-2023 den größten Teil der über NGEU bereitgestellten Mittel erhält. Weitere Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): REACT-EU, Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU). Für einen ausführlicheren Überblick über die Tätigkeiten im Rahmen der ARF siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitte 3 und 4 zu NGEU.
Rubrik 3 — Natürliche Ressourcen und Umwelt
Die Ausgaben in dieser Rubrik fließen in die nachhaltige Landwirtschaft (Gemeinsame Agrarpolitik) und den Bereich Fischerei und Meerespolitik (Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds) sowie in Programme für den Umwelt- und Klimaschutz (LIFE-Programm, Fonds für einen gerechten Übergang).
Programme in dieser Rubrik, zu denen Beiträge aus NGEU geleistet werden (externe zweckgebundene Einnahmen): Entwicklung des ländlichen Raums, Fonds für einen gerechten Übergang.
Rubrik 4 — Migration und Grenzmanagement
Die Programme (Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, Fonds für integrierte Grenzverwaltung) und die dezentralen Agenturen (wie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) und die Asylagentur der Europäischen Union), die aus dieser Rubrik finanziert werden, haben die Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit der Migration und der Verwaltung der EU-Außengrenzen sowie die Sicherung des Asylsystems innerhalb der EU zum Ziel.
Rubrik 5 — Sicherheit und Verteidigung
Diese Rubrik spiegelt den zunehmenden Bedarf an Zusammenarbeit auf Unionsebene wider, um Sicherheitsbedrohungen zu begegnen und die strategische Autonomie der Union zu erhöhen. Sie umfasst Programme, deren Zweck darin besteht, die Sicherheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu verbessern (Fonds für die innere Sicherheit), Europas Verteidigungskapazitäten zu stärken (Europäischer Verteidigungsfonds) und die erforderlichen Instrumente bereitzustellen, um auf Herausforderungen im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit zu reagieren.
Rubrik 6 — Nachbarschaft und die Welt
Die unter diese Rubrik fallenden Programme dienen der Verstärkung der sozioökonomischen Wirkung der EU in ihrer Nachbarschaft, in den Entwicklungsländern und im Rest der Welt. Unter dem neuen Instrument „NDICI/Europa in der Welt“ werden mehrere frühere EU-Finanzierungsinstrumente im Außenbereich zusammengefasst, einschließlich der Zusammenarbeit mit den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten), die zuvor aus dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert wurde. Die Rubrik umfasst auch Hilfe für Länder, die sich auf den Beitritt zur EU vorbereiten (Heranführungshilfe), sowie das Programm für humanitäre Hilfe der Union.
Rubrik 7- Europäische öffentliche Verwaltung
Unter dieser Rubrik werden Verwaltungsausgaben für sämtliche EU-Organ, Ruhestandsbezüge und die Europaschulen erfasst.
S — Besondere Instrumente
Flexibilitätsmechanismen im EU-Haushalt ermöglichen der EU die Mobilisierung der erforderlichen Mittel, um auf unvorhergesehene Ereignisse wie Krisen, Naturkatastrophen und Notsituationen reagieren zu können. Umfang, Mittelausstattung und Arbeitsweise dieser Mechanismen werden in der MFR-Verordnung und der Interinstitutionellen Vereinbarung geregelt. Mit diesen Mechanismen wird sichergestellt, dass mit den Haushaltsmitteln flexibel auf neu auftretende Prioritäten reagiert werden kann und somit jeder Euro dort eingesetzt wird, wo er am nötigsten gebraucht wird.
Im jährlichen Eingliederungsplan und im Haushaltsvollzug werden sie unter der Rubrik „Besondere Instrumente“ (S) aufgeführt, da sie sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen über die Ausgabenobergrenzen des MFR hinaus mobilisiert werden können.
3.3. DIE MFR-RUBRIKEN IM EINZELNEN (PROGRAMME)
Die MFR-Rubriken werden in Einzelrubriken aufgeschlüsselt, die jeweils den wichtigsten Ausgabenprogrammen entsprechen (Horizont 2020, Erasmus+ usw.). Auf dieser Programmebene werden die Rechtsgrundlagen für den Haushaltsvollzug erlassen. Programme sind allgemein gebräuchliche Strukturen für die Berichterstattung über Durchführung und Ergebnisse. Nach den einzelnen Programmen aufgeschlüsselte Tabellen sind in den Haushaltsrechnungen enthalten (siehe die folgenden Tabellen 6.6-6.10).
3.4. NEXTGENERATIONEU — AUFBAUINSTRUMENT DER EUROPÄISCHEN UNION
Mit einem Budget von 420,8 Mrd. EUR für die nicht rückzahlbare Unterstützung hat NGEU einen großen Einfluss auf die gesamten jährlichen EU-Haushalte 2021 bis 2026 und auf deren Vollzug. Im Jahr 2021 wurde dieser Betrag vollständig als zweckgebundene Einnahmen verbucht. Alle Verpflichtungen für die nicht rückzahlbare Unterstützung wurden bis zum 31. Dezember 2023 eingegangen und werden durch Zahlungen bis zum 31. Dezember 2026 gemäß Artikel 3 Absätze 4 und 9 der EURI-Verordnung (75) abgewickelt.
Für einen umfassenden Überblick über die Tätigkeiten im Rahmen von NGEU siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitt 3.
3.5. JÄHRLICHER HAUSHALTSPLAN
Das Verfahren zur Annahme des Haushaltsplans ist in Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geregelt. Das folgende Diagramm enthält den Zeitplan und die Schritte der Annahme des Haushaltsplans.
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1. |
In der Praxis bemühen sich die drei Organe, ihre jeweiligen Dokumente zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr vorzulegen, um den Prozess zu erleichtern. |
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2. |
Der Vermittlungsausschuss besteht aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und ebenso vielen das Europäische Parlament vertretenden Mitgliedern. Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates hinzuwirken. |
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3. |
Das Europäische Parlament billigt den gemeinsamen Entwurf und beschließt dann binnen 14 Tagen ab dem Tag der Ablehnung durch den Rat (mit der Mehrheit seiner Mitglieder und drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen), alle oder einige seiner Abänderungen zu bestätigen. |
Der Haushaltsplan für die Kommission setzt sich aus administrativen und operativen Mitteln zusammen. Die anderen Organe verfügen nur über administrative Mittel. Im Haushaltsplan wird ferner zwischen zwei Mittelkategorien unterschieden, den „nichtgetrennten“ Mitteln und den „getrennten“ Mitteln. Die nichtgetrennten Mittel sind zur Deckung der jährlich angelegten (und somit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit entsprechenden) Transaktionen bestimmt. Die getrennten Mittel sind dazu bestimmt, den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit mit dem Erfordernis der Verwaltung mehrjähriger Transaktionen in Einklang zu bringen. Getrennte Mittel werden in Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterteilt.
|
— |
Die Mittel für Verpflichtungen decken die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen, die im laufenden Haushaltsjahr für Maßnahmen eingegangen wurden, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt. Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehr als ein Haushaltsjahr erstreckt, können allerdings über mehrere Jahre in jährlichen Tranchen erfolgen, wenn der Basisrechtsakt dies vorsieht. |
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— |
Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen. |
In den Jahresrechnungen werden die verschiedenen Finanzierungsarten in zwei Hauptposten untergliedert:
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— |
endgültig bewilligte Haushaltsmittel und |
|
— |
zusätzliche Mittel einschließlich
|
Alle Finanzierungsarten gemeinsam bilden die verfügbaren Mittel.
3.6. EINNAHMEN
3.6.1. Eigenmitteleinnahmen
Die Einnahmen stammen überwiegend aus Eigenmitteln, die sich ihrerseits aus den folgenden Kategorien zusammensetzen:
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1. |
Traditionelle Eigenmittel (TEM): Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2025 auf 14 %. |
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2. |
Auf der Mehrwertsteuer (MwSt.) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2025 auf 17 %. |
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3. |
Eigenmittel basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2025 auf 5 %. |
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4. |
Auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) basierende Eigenmittel: Ihr Anteil an den Eigenmitteleinnahmen belief sich 2024 auf 64 %. |
Im Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (Eigenmittelbeschluss 2020) sind die Eigenmittelkategorien und die Methoden für ihre Berechnung festgelegt. Dieser Beschluss trat am 1. Juni 2021 in Kraft und galt rückwirkend ab dem 1. Januar 2021.
Im Eigenmittelbeschluss von 2020 ist festgelegt, dass der Gesamtbetrag der Eigenmittel, die der Union zur Deckung der jährlichen Mittel für Zahlungen zugewiesen werden, 1,40 % der Summe der BNE sämtlicher Mitgliedstaaten nicht übersteigen darf. Darüber hinaus wird die Kommission durch den Beschluss ausnahmsweise ermächtigt, im Namen der Union an den Kapitalmärkten vorübergehend Mittel in Höhe von bis zu 750 Mrd. EUR zu Preisen von 2018 aufzunehmen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie durch das Aufbauinstrument NextGenerationEU zu bewältigen. Zur Deckung sämtlicher Verbindlichkeiten, die sich aus dieser Mittelaufnahme ergeben, wird die Eigenmittelobergrenze für Mittel für Zahlungen vorübergehend um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden.
Ab 2021 umfassen die „weiteren Einnahmen“ des EU-Haushalts die Finanzbeiträge des Vereinigten Königreichs, die sich aus der Finanzregelung im Rahmen des Austrittsabkommens mit dem Vereinigten Königreich ergeben.
3.6.2. Traditionelle Eigenmittel (TEM)
TEM bestehen aus auf Einfuhren aus Drittländern erhobenen Zollabgaben, die von den Mitgliedstaaten im Namen der EU eingezogen werden. Die Mitgliedstaaten behalten jedoch 25 % zur Deckung ihrer Einziehungskosten ein. Die festgestellten TEM-Beträge müssen in einer der folgenden Buchführungen ausgewiesen werden, die von den zuständigen Behörden geführt werden:
in der regulären Buchführung gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014: Ansprüche, die eingezogen worden sind oder für die eine Sicherheit geleistet worden ist;
in der gesonderten Buchführung gemäß demselben Artikel: alle noch nicht eingezogenen und/oder nicht durch eine Sicherheitsleistung garantierten Ansprüche; Ansprüche, für die eine Sicherheit geleistet wurde, die aber angefochten werden.
Die Mitgliedstaaten müssen die TEM spätestens am ersten Werktag nach dem 19. des zweiten Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Forderung festgestellt wurde (oder im Falle der gesonderten Buchführung eingezogen wurde) über ihre Haushaltsverwaltung oder nationale Zentralbank auf das Konto der Kommission buchen.
3.6.3. Mehrwertsteuer (MwSt.)
Die MwSt.-Eigenmittel werden anhand der gemäß den EU-Vorschriften eigens zu diesem Zweck harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten berechnet. Für jeden Mitgliedstaat gilt ein einheitlicher Abrufsatz von 0,30 % auf den Gesamtbetrag der für alle steuerpflichtigen Lieferungen und Dienstleistungen erhobenen MwSt.-Einnahmen, geteilt durch den gewogenen durchschnittlichen MwSt.-Satz. Die MwSt.-Bemessungsgrundlage ist für alle Mitgliedstaaten auf 50 % ihres BNE begrenzt worden.
3.6.4. Nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff
Auf die Masse der in den einzelnen Mitgliedstaaten nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff wird ein einheitlicher Abrufsatz von 0,80 EUR pro Kilogramm angewandt. Die in einem bestimmten Jahr nicht recycelten Verpackungsabfälle aus Kunststoff werden als Differenz zwischen den erzeugten und den in dem betreffenden Jahr in einem Mitgliedstaat recycelten Kunststoffverpackungsabfällen berechnet. Bulgarien, Tschechien, Estland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei haben Anspruch auf spezifische jährliche pauschale Kürzungen ihrer jeweiligen Kunststoff-Eigenmittelbeiträge.
3.6.5. Bruttonationaleinkommen (BNE)
Die auf dem Bruttonationaleinkommen (BNE) beruhenden Eigenmittel dienen dazu, den Teil des Haushalts zu finanzieren, der von anderen Einnahmequellen nicht gedeckt wird. Auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats wird ein einheitlicher Abrufsatz erhoben, der nach den EU-Vorschriften festgelegt wurde.
3.6.6. Bruttosenkung
Für den Zeitraum 2021-2027 kommen folgende Mitgliedstaaten in den Genuss einer Bruttosenkung ihrer jährlichen BNE-Beiträge: Österreich (565 Mio. EUR), Dänemark (377 Mio. EUR), Deutschland (3 671 Mio. EUR), die Niederlande (1 921 Mio. EUR) und Schweden (1 069 Mio. EUR). Diese Bruttosenkungen werden zu Preisen von 2020 bemessen und von allen Mitgliedstaaten finanziert.
3.6.7. Anpassungen der Eigenmittel vorangegangener Haushaltsjahre
Die MwSt.- und BNE-Eigenmittel werden zunächst anhand von Vorausschätzungen der maßgeblichen Bemessungsgrundlagen ermittelt, die zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsentwurfs festgelegt werden. Diese Vorausschätzungen werden anschließend überprüft und im Laufe des betreffenden Haushaltsjahres mittels eines Berichtigungshaushaltsplans aktualisiert. Positive oder negative Differenzen zwischen den Beträgen, die nach den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen von den Mitgliedstaaten zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Beträgen werden von der Kommission zum ersten Werktag im März des dritten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden vier Jahren können immer noch Berichtungen an den tatsächlichen MwSt.- und BNE-Grundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde. Diese Vorbehalte stellen mögliche Forderungen an Mitgliedstaaten in ungewisser Höhe dar, da ihre finanziellen Auswirkungen nicht präzise geschätzt werden können. Sobald der genaue Betrag bestimmt werden kann, werden die entsprechenden MwSt.- und BNE-Eigenmittel entweder in Verbindung mit der MwSt.- und BNE-Saldierung angefordert oder als einzelne Mittelanforderungen abgerufen. Die Vorausschätzung der Kunststoff-Eigenmittel wird in ähnlicher Weise angepasst. Die positiven oder negativen Differenzen zwischen den Beträgen, die von den Mitgliedstaaten nach ihren Jahresübersichten mit den Ausführungsergebnissen zu zahlen sind, und den auf Basis der (überarbeiteten) Vorausschätzungen tatsächlich gezahlten Beträgen werden von der Kommission zum ersten Werktag im Juni des dritten auf das Bezugshaushaltsjahr folgenden Jahres bei den Mitgliedstaaten abgerufen. In den anschließenden fünf Jahren können immer noch Berichtigungen an den tatsächlichen Bemessungsgrundlagen vorgenommen werden, sofern kein Vorbehalt eingelegt wurde.
3.7. BERECHNUNG DES HAUSHALTSERGEBNISSES
Das Haushaltsergebnis der EU fließt im Laufe des Folgejahres an die Mitgliedstaaten zurück, indem die für jenes Jahr fälligen Beiträge entsprechend gekürzt werden.
Bei den in den Buchführungen erfassten Eigenmittelbeträgen handelt es sich um die Beträge, die im Laufe des Jahres den Konten gutgeschrieben wurden, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf den Namen der Kommission eröffnet wurden. Liegt ein Überschuss vor, enthalten die Einnahmen auch die Haushaltsergebnisse für das vorhergehende Haushaltsjahr. Bei den übrigen in den Buchführungen erfassten Einnahmen handelt es sich um die im Laufe des Haushaltsjahres tatsächlich eingegangenen Beträge.
Bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses des Jahres gelten als Ausgaben die Zahlungen zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres, zuzüglich der Mittel für Zahlungen des gleichen Haushaltsjahres, die auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden. Als Zahlungen zulasten der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahres gelten diejenigen Zahlungen, die vom Rechnungsführer bis zum 31. Dezember des entsprechenden Haushaltsjahres geleistet worden sind. Beim EGFL werden die Zahlungen berücksichtigt, die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober N-1 und dem 15. Oktober N getätigt worden sind, sofern die entsprechenden Mittelbindungen und Auszahlungsanordnungen dem Rechnungsführer spätestens bis zum 31. Januar N+1 mitgeteilt wurden. Die Ausgaben des EGFL können nach entsprechenden Kontrollen in den Mitgliedstaaten unter den Vorbehalt eines Konformitätsbeschlusses gestellt werden.
Gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union entspricht das Haushaltsergebnis der Differenz zwischen:
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— |
den Gesamteinnahmen für das Haushaltsjahr und |
|
— |
dem Betrag der zulasten der Mittel des laufenden Haushaltsjahres insgesamt geleisteten Zahlungen zuzüglich des Gesamtbetrags der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittel des betreffenden Haushaltsjahres. |
Von dem ermittelten Wert wird Folgendes abgezogen bzw. zu dem ermittelten Wert wird Folgendes hinzugezählt:
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— |
der Nettosaldo aus den aus früheren Haushaltsjahren übertragenen und in Abgang gestellten Mitteln einerseits und den durch Euro-Kursschwankungen bedingten eventuellen Überschreitungen bei den Zahlungen zulasten von aus dem Vorjahr übertragenen nichtgetrennten Mitteln andererseits, |
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— |
die Entwicklung der zweckgebundenen Einnahmen und |
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— |
die während des Haushaltsjahres festgestellten Netto-Wechselkursgewinne und -verluste. |
Die aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel im Zusammenhang mit Beiträgen Dritter und Arbeiten für Dritte, die ihrer Art nach grundsätzlich nie verfallen, werden bei den zusätzlichen Mitteln des Haushaltsjahres ausgewiesen. Dies ist die Erklärung für die Differenz zwischen den aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N und den auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mitteln in den Haushaltsrechnungen des Jahres N-1. Die infolge der Rückzahlung von Vorschüssen wieder eingesetzten Mittel für Verpflichtungen werden bei der Berechnung des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres nicht berücksichtigt.
Die übertragenen Mittel für Zahlungen umfassen automatische Übertragungen und Übertragungen auf der Grundlage eines Beschlusses. Die Annullierung von aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen, nicht in Anspruch genommenen Mitteln für Zahlungen umfasst die Annullierungen von automatisch oder auf der Grundlage eines Beschlusses übertragenen Mitteln.
3.8. ABGLEICH DES WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSES UND DES HAUSHALTSERGEBNISSES
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(in Mio. EUR) |
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2025 |
2024 |
|
WIRTSCHAFTLICHES ERGEBNIS DES HAUSHALTSJAHRES |
(54 639 ) |
(97 208 ) |
|
Einnahmen |
|
|
|
Im betreffenden Jahr festgestellte, jedoch noch nicht eingezogene Ansprüche |
(5 188 ) |
(6 773 ) |
|
In vorhergehenden Jahren festgestellte und im laufenden Jahr eingezogene Ansprüche |
3 339 |
9 925 |
|
Eingezogene Forderungen, die im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Einnahmen zu behandeln sind |
42 358 |
83 953 |
|
Antizipative Aktiva (netto) |
(1 284 ) |
(723 ) |
|
|
39 225 |
86 382 |
|
Aufwendungen |
|
|
|
Antizipative Passiva (netto) |
45 735 |
10 599 |
|
Im laufenden Jahr gezahlte Aufwendungen des Vorjahres |
(10 067 ) |
(2 220 ) |
|
Nettoauswirkung der Vorfinanzierung |
(11 778 ) |
(11 678 ) |
|
Auf das Folgejahr übertragene Mittel für Zahlungen |
(6 296 ) |
(4 031 ) |
|
Zahlungen zulasten von übertragenen Mitteln und Annullierung nicht in Anspruch genommener Mittel für Zahlungen |
478 |
1 711 |
|
Veränderungen bei den Rückstellungen |
(3 485 ) |
9 948 |
|
Sonstiges |
3 075 |
7 757 |
|
|
17 662 |
12 086 |
|
Wirtschaftliches Ergebnis Agenturen + EGKS in Abwicklung |
(170 ) |
85 |
|
JAHRESHAUSHALTSERGEBNIS |
2 078 |
1 344 |
Nach Maßgabe der Haushaltsordnung wird das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der periodengerechten Zuordnung und den EU-Rechnungsführungsvorschriften berechnet, während das Haushaltsergebnis auf dem Kassenprinzip beruht. Da das wirtschaftliche Ergebnis und das Haushaltsergebnis dieselben zugrunde liegenden Vorgänge betreffen — mit Ausnahme der anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der Agenturen und der EGKS in Abwicklung, die nur im wirtschaftlichen Ergebnis enthalten sind — dient der Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres mit dem Haushaltsergebnis des Jahres als nützliche Kohärenzprüfung.
Abgleichsposten — Einnahmen
Die tatsächlichen Haushaltseinnahmen eines Haushaltsjahres entsprechen den Einnahmen, die aufgrund der im Laufe des betreffenden Jahres festgestellten Ansprüche eingezogen werden, sowie den Beträgen, die aufgrund von in den Vorjahren festgestellten Ansprüchen vereinnahmt wurden. Die im laufenden Jahr festgestellten, jedoch noch nicht eingezogenen Ansprüche müssen daher im Rahmen des Abgleichs vom wirtschaftlichen Ergebnis abgezogen werden, da sie nicht Teil der Haushaltseinnahmen sind. Die in früheren Jahren festgestellten und im laufenden Jahr eingezogenen Ansprüche müssen hingegen im Rahmen des Abgleichs zum wirtschaftlichen Ergebnis addiert werden. Einige eingezogene Ansprüche sind im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als Einnahmen zu behandeln und müssen auch für die Zwecke des Abgleichs hinzugerechnet werden. Sie stehen hauptsächlich im Zusammenhang mit der Finanzierung im Rahmen von NextGenerationEU.
Die antizipativen Aktiva setzen sich hauptsächlich aus Beträgen im Zusammenhang mit Finanzkorrekturen, Eigenmitteln, Zinsen und Dividenden zusammen. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Aktiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Aktiva, wird berücksichtigt.
Abgleichsposten — Ausgaben
Die antizipativen Passiva setzen sich hauptsächlich aus Abgrenzungen für den Jahresabschluss zusammen, d. h. es handelt sich um von Empfängern von EU-Mitteln verauslagte förderfähige Aufwendungen, die der Kommission noch nicht gemeldet wurden. Lediglich die Nettoauswirkung, d. h. die antizipativen Passiva für das betreffende Haushaltsjahr abzüglich der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen antizipativen Passiva, wird berücksichtigt. Zahlungen, die im betreffenden Haushaltsjahr für in früheren Haushaltsjahren erfasste Rechnungen geleistet wurden, sind Teil der Haushaltsausgaben des betreffenden Haushaltsjahres und müssen daher im Rahmen des Abgleichs dem wirtschaftlichen Ergebnis hinzugerechnet werden. Aufgrund der Annahme eines neuen IT-Finanzsystems im Jahr 2025 wurde für dieses Jahr eine vorübergehende Methode angewandt, die zu einigen Übertragungen zwischen diesen beiden Kategorien führen kann.
Die Nettoauswirkung der Vorfinanzierungen ergibt sich, wenn (1) die neuen, im laufenden Jahr geleisteten und als Haushaltsausgaben des hier betroffenen Jahres erfassten Vorfinanzierungen mit den (2) Vorfinanzierungen verrechnet werden, die in diesem Jahr als förderfähige Kosten anerkannt wurden. Unter Gesichtspunkten der Rechnungsabgrenzung, nicht aber in der Haushaltsbuchführung, stellen Letztere Aufwendungen dar. Dies liegt daran, dass die anfängliche Vorfinanzierung bereits zum Zeitpunkt ihrer Auszahlung als Haushaltsausgabe erfasst wurde.
Abgesehen von den zulasten der Mittel für Zahlungen des Haushaltsjahres vorgenommenen Zahlungen müssen bei der Berechnung des Haushaltsergebnisses für das Jahr auch die auf das folgende Jahr übertragenen Mittel für das betreffende Jahr berücksichtigt werden (nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014). Dies gilt auch für die im betreffenden Haushaltsjahr geleisteten Zahlungen aus übertragenen Vorjahresmitteln und für die annullierten, nicht in Anspruch genommenen Mittel für Zahlungen.
Die Veränderung bei den Rückstellungen bezieht sich auf die in dem Jahresabschluss vorgenommenen Jahresendschätzungen (hauptsächlich Leistungen an Arbeitnehmer), die keine Auswirkungen auf die Haushaltsbuchführung haben. Die sonstigen Abgleichsbeträge enthalten verschiedene Elemente wie Abschreibungen auf immaterielle Vermögenswerte bzw. Abschreibungen auf Sachanlagen oder materielle Vermögenswerte, die Anschaffung von Vermögenswerten, Anlagenleasingzahlungen und finanzielle Beteiligungen, die in der Periodenrechnung und der Haushaltsbuchführung unterschiedlich behandelt werden.
Abgleichsposten — Wirtschaftliches Ergebnis der Agenturen und der EGKS in Abwicklung
Das Haushaltsergebnis des Jahres ist eine nicht konsolidierte Zahl und schließt die anderen (nichtbudgetären) Quellen für Einnahmen und Ausgaben der im Konsolidierungskreis enthaltenen Agenturen und der EGKS in Abwicklung nicht ein (siehe Erläuterung 6). Für den Abgleich des wirtschaftlichen Ergebnisses des Haushaltsjahres — einer konsolidierten Zahl, die diese Beträge einschließt — mit dem Haushaltsergebnis des Jahres wird das gesamte konsolidierte wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahres der Agenturen und der EGKS in Abwicklung als Abgleichsposten dargestellt.
4. VOLLZUG DES EU-HAUSHALTSPLANS 2025
Siehe „Höhepunkte des Haushaltsjahres“, Abschnitt 2 „Zusammenfassung des Haushaltsvollzugs“ für Erläuterungen zum Haushaltsvollzug 2025 in Bezug auf die Einnahmen und Ausgaben, die noch abzuwickelnden Mittelbindungen und das Haushaltsergebnis.
5. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH EINNAHMEN
5.1. ÜBERSICHT ÜBER DEN HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||
|
|
Haushaltsmittel |
Festgestelle Ansprüche |
Einnahmen |
Einnahmen in % des Haushalts |
Ausstehend |
||||||
|
Titel |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Laufendes Jahr |
Übertragene Mittel |
Insgesamt |
Aus Zahlungs ansprüchen des laufenden Jahres |
Aus Zahlungsansprüchen (Übertrag) |
Einnahmen |
|||
|
1 |
Eigenmittel |
151 161 |
154 322 |
155 417 |
32 |
155 448 |
155 414 |
4 |
155 418 |
101 % |
30 |
|
2 |
Überschüsse, Salden und Anpassungen |
– |
1 345 |
1 362 |
– |
1 362 |
1 362 |
– |
1 362 |
101 % |
– |
|
3 |
Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten |
2 425 |
2 425 |
3 228 |
44 |
3 272 |
3 200 |
26 |
3 226 |
133 % |
45 |
|
4 |
Einnahmen aus Kapitaleinkünften, Verzugszinsen und Geldbußen |
183 |
1 659 |
5 722 |
13 152 |
18 874 |
1 388 |
1 230 |
2 618 |
158 % |
16 256 |
|
5 |
Haushaltsgarantien, Anleihen und Darlehen |
– |
– |
40 771 |
44 |
40 815 |
40 722 |
44 |
40 766 |
|
49 |
|
6 |
Einnahmen, Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Politik der Union |
1 440 |
1 412 |
21 024 |
2 992 |
24 016 |
18 960 |
2 048 |
21 008 |
1 487 % |
3 008 |
|
|
INSGESAMT: |
155 209 |
161 163 |
227 523 |
16 264 |
243 787 |
221 046 |
3 352 |
224 398 |
139 % |
19 389 |
|
EINZELHEITEN ZU TITEL 1: Eigenmittel |
|||||||||||
|
|
Haushaltsmittel |
Festgestelle Ansprüche |
Einnahmen |
Einnahmen in % des Haushalts |
Aus stehend |
||||||
|
Kapitel |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Laufendes Jahr |
Übertragene Mittel |
Insgesamt |
Aus Zahlungs ansprüchen des laufenden Jahres |
Aus Zahlungs ansprüchen (Übertrag) |
Einnahmen |
|||
|
1 1 |
Abgaben, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind |
|
|
– |
(0 ) |
(0 ) |
– |
– |
– |
|
(0 ) |
|
1 2 |
Zölle und andere Abgaben |
21 082 |
22 179 |
23 037 |
32 |
23 068 |
23 034 |
4 |
23 038 |
104 % |
30 |
|
1 3 |
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer |
24 395 |
23 815 |
23 860 |
– |
23 860 |
23 860 |
– |
23 860 |
100 % |
– |
|
1 4 |
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel |
98 563 |
101 480 |
101 682 |
– |
101 682 |
101 682 |
– |
101 682 |
100 % |
(0 ) |
|
1 6 |
Pauschale Ermäßigungen der BNE-Beiträge für bestimmte Mitgliedstaaten und ihre Finanzierung |
– |
– |
(25 ) |
– |
(25 ) |
(25 ) |
– |
(25 ) |
|
– |
|
1 7 |
Eigenmittel basierend auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff |
7 121 |
6 848 |
6 863 |
– |
6 863 |
6 863 |
– |
6 863 |
100 % |
– |
|
|
INSGESAMT: |
151 161 |
154 322 |
155 417 |
32 |
155 448 |
155 414 |
4 |
155 418 |
101 % |
30 |
6. HAUSHALTSVOLLZUG DER EU IM BEREICH AUSGABEN
6.1. MFR: AUFSCHLÜSSELUNG UND ÄNDERUNGEN BEI DEN MITTELN FÜR VERPFLICHTUNGEN UND ZAHLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||||
|
|
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
|||||||||||
|
|
Haushaltsmittel |
Zusätzliche Mittel |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Haushaltsmittel |
Zusätzliche Mittel |
Insgesamt verfügbare Mittel |
|||||||
|
MFR-Rubrik |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Übertragene Mittel |
Zweckgebundene Einnahmen |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Übertragene Mittel |
Zweckgebundene Einnahmen |
|||
|
|
1 |
2 |
3 = 1 + 2 |
4 |
5 |
6 = 3 + 4+5 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 = 9 + 10 +11 |
|
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 480 |
59 |
21 539 |
116 |
8 810 |
30 466 |
20 461 |
(205 ) |
20 255 |
107 |
13 673 |
34 035 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
77 980 |
(1 ) |
77 979 |
0 |
2 825 |
80 804 |
44 445 |
2 696 |
47 141 |
1 897 |
47 563 |
96 601 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
56 731 |
(32 ) |
56 700 |
366 |
1 894 |
58 961 |
52 092 |
3 948 |
56 039 |
375 |
4 914 |
61 329 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
4 791 |
(146 ) |
4 645 |
– |
693 |
5 338 |
3 204 |
360 |
3 564 |
28 |
794 |
4 386 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 633 |
0 |
2 633 |
– |
109 |
2 742 |
2 143 |
(304 ) |
1 839 |
6 |
103 |
1 947 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
16 308 |
584 |
16 892 |
970 |
2 966 |
20 828 |
14 426 |
584 |
15 010 |
116 |
3 343 |
18 469 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
12 845 |
(79 ) |
12 766 |
1 |
2 348 |
15 115 |
12 845 |
(79 ) |
12 766 |
927 |
2 440 |
16 133 |
|
O |
außerhalb des MFR |
4 320 |
(0 ) |
4 320 |
31 |
7 415 |
11 767 |
3 274 |
(469 ) |
2 805 |
121 |
13 069 |
15 994 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 349 |
(584 ) |
1 766 |
310 |
9 |
2 085 |
2 320 |
(576 ) |
1 744 |
310 |
9 |
2 063 |
|
|
INSGESAMT: |
199 438 |
(199 ) |
199 239 |
1 795 |
27 070 |
228 104 |
155 209 |
5 953 |
161 163 |
3 887 |
85 907 |
250 956 |
6.2. MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||||||
|
|
Insgesamt verfügbare Mittel |
Vorgenommene Mittelbindungen |
Übertragene Mittel auf 2026 |
In Abgang gestellte Mittel |
||||||||||
|
MFR-Rubrik |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
||
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10+ 11 + 12 |
|
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
30 466 |
21 532 |
116 |
5 446 |
27 095 |
89 % |
0 |
3 362 |
3 362 |
7 |
(0 ) |
2 |
9 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
80 804 |
76 865 |
0 |
2 019 |
78 884 |
98 % |
(1 ) |
776 |
776 |
1 113 |
1 |
30 |
1 144 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
58 961 |
56 472 |
192 |
995 |
57 658 |
98 % |
391 |
705 |
1 096 |
11 |
(0 ) |
195 |
206 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
5 338 |
4 644 |
– |
94 |
4 738 |
89 % |
– |
599 |
599 |
0 |
– |
0 |
1 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
2 742 |
2 620 |
– |
46 |
2 666 |
97 % |
12 |
63 |
75 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
20 828 |
16 218 |
929 |
2 498 |
19 645 |
94 % |
682 |
468 |
1 151 |
0 |
32 |
0 |
32 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
15 115 |
12 707 |
1 |
1 247 |
13 955 |
92 % |
0 |
1 099 |
1 099 |
59 |
(0 ) |
3 |
62 |
|
O |
außerhalb des MFR |
11 767 |
4 269 |
31 |
2 110 |
6 409 |
54 % |
51 |
5 306 |
5 357 |
0 |
1 |
– |
1 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 085 |
755 |
310 |
– |
1 065 |
51 % |
997 |
1 |
998 |
14 |
– |
7 |
21 |
|
|
Insgesamt: |
228 104 |
196 083 |
1 580 |
14 454 |
212 116 |
93 % |
2 133 |
12 379 |
14 512 |
1 206 |
33 |
237 |
1 476 |
6.3. MFR: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||||||
|
|
MFR-Rubrik |
Insgesamt verfügbare Mittel |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
|
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10+ 11 + 12 |
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
34 035 |
20 128 |
96 |
4 258 |
24 483 |
72 % |
107 |
9 414 |
9 521 |
20 |
10 |
0 |
31 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
96 601 |
45 231 |
1 895 |
45 180 |
92 306 |
96 % |
1 906 |
2 377 |
4 283 |
4 |
2 |
6 |
11 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
61 329 |
55 799 |
200 |
3 590 |
59 589 |
97 % |
399 |
1 323 |
1 722 |
16 |
0 |
0 |
17 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
4 386 |
3 560 |
19 |
239 |
3 819 |
87 % |
3 |
554 |
557 |
1 |
9 |
0 |
10 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
1 947 |
1 814 |
5 |
52 |
1 872 |
96 % |
22 |
51 |
73 |
3 |
0 |
0 |
3 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
18 469 |
14 444 |
89 |
2 637 |
17 170 |
93 % |
584 |
706 |
1 290 |
7 |
2 |
0 |
9 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
16 133 |
11 775 |
847 |
1 144 |
13 767 |
85 % |
932 |
1 291 |
2 222 |
59 |
80 |
5 |
144 |
|
O |
außerhalb des MFR |
15 994 |
1 693 |
113 |
514 |
2 319 |
15 % |
1 120 |
12 555 |
13 675 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 063 |
729 |
310 |
9 |
1 048 |
51 % |
1 015 |
– |
1 015 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
INSGESAMT: |
250 956 |
155 173 |
3 575 |
57 624 |
216 373 |
86 % |
6 087 |
28 271 |
34 358 |
110 |
104 |
12 |
226 |
6.4. MFR: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
Rubrik des MFF |
Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen |
Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen |
Variationen bei den übertragenen Mittelbindungen |
Zahlungen |
Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 1 + 2+3 + 4 |
||
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
51 164 |
27 095 |
(583 ) |
(24 482 ) |
53 194 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
344 088 |
78 884 |
(275 ) |
(92 361 ) |
330 336 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
50 867 |
57 658 |
(263 ) |
(59 544 ) |
48 718 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
5 754 |
4 738 |
(0 ) |
(3 809 ) |
6 683 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
4 445 |
2 666 |
(1 ) |
(1 872 ) |
5 239 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
42 097 |
19 645 |
(443 ) |
(17 170 ) |
44 129 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
1 011 |
13 955 |
(65 ) |
(13 767 ) |
1 134 |
|
O |
außerhalb des MFR |
7 899 |
6 409 |
(410 ) |
(2 319 ) |
11 578 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
53 |
1 065 |
– |
(1 048 ) |
71 |
|
|
INSGESAMT: |
507 378 |
212 116 |
(2 039 ) |
(216 371 ) |
501 084 |
6.5. MFR: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||
|
|
MFR-Rubrik |
< 2018 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
Insgesamt |
|
1 |
Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
617 |
411 |
1 430 |
2 551 |
2 771 |
4 555 |
6 282 |
15 261 |
19 315 |
53 194 |
|
2 |
Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
1 368 |
225 |
538 |
1 061 |
878 |
13 776 |
52 352 |
190 270 |
69 869 |
330 336 |
|
3 |
Natürliche Ressourcen und Umwelt |
2 507 |
907 |
896 |
946 |
275 |
2 859 |
3 882 |
19 889 |
16 558 |
48 718 |
|
4 |
Migration und Grenzmanagement |
72 |
47 |
97 |
553 |
69 |
110 |
679 |
1 920 |
3 138 |
6 683 |
|
5 |
Sicherheit und Verteidigung |
27 |
55 |
78 |
125 |
364 |
410 |
725 |
1 367 |
2 089 |
5 239 |
|
6 |
Nachbarschaft und die Welt |
1 032 |
943 |
1 047 |
1 370 |
2 908 |
6 392 |
7 312 |
10 589 |
12 534 |
44 129 |
|
7 |
Europäische öffentliche Verwaltung |
|
|
|
|
|
|
1 |
51 |
1 083 |
1 134 |
|
O |
außerhalb des MFR |
|
|
|
|
|
|
|
8 287 |
3 291 |
11 578 |
|
S |
Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
71 |
71 |
|
|
Insgesamt |
5 623 |
2 588 |
4 086 |
6 605 |
7 265 |
28 101 |
71 232 |
247 636 |
127 948 |
501 084 |
6.6. DER MFR IM EINZELNEN: AUFSCHLÜSSELUNG UND ENTWICKLUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||||
|
|
|
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
||||||||||
|
|
|
Haushaltsmittel |
Zusätzliche Mittel |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Haushaltsmittel |
Zusätzliche Mittel |
Insgesamt verfügbare Mittel |
||||||
|
|
MFR-Rubrik |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Übertragene Mittel |
Zweckgebundene Einnahmen |
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Berichtigungshaushaltspläne und Mittelübertragungen |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Übertragene Mittel |
Zweckgebundene Einnahmen |
||
|
|
|
1 |
2 |
3 = 1 + 2 |
4 |
5 |
6 = 3 + 4+5 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 = 9 + 10 + 11 |
|
1 |
Horizont Europa |
12 762 |
1 |
12 763 |
116 |
6 334 |
19 213 |
11 119 |
3 |
11 122 |
67 |
9 936 |
21 125 |
|
|
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung |
288 |
(1 ) |
287 |
0 |
118 |
405 |
264 |
(3 ) |
261 |
18 |
135 |
414 |
|
|
Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) |
487 |
– |
487 |
– |
4 |
490 |
642 |
– |
642 |
1 |
4 |
647 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
629 |
629 |
– |
– |
– |
– |
413 |
413 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
10 |
– |
10 |
– |
0 |
10 |
20 |
(4 ) |
17 |
– |
0 |
17 |
|
|
InvestEU-Fonds |
378 |
– |
378 |
– |
916 |
1 294 |
530 |
(29 ) |
501 |
1 |
1 991 |
2 493 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 674 |
1 |
1 675 |
– |
70 |
1 745 |
2 398 |
(2 ) |
2 396 |
1 |
48 |
2 445 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
927 |
(1 ) |
926 |
– |
71 |
996 |
708 |
25 |
733 |
1 |
70 |
804 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ — Digitales |
226 |
0 |
226 |
– |
4 |
230 |
183 |
(10 ) |
173 |
0 |
3 |
177 |
|
|
Programm „Digitales Europa“ |
1 097 |
(0 ) |
1 097 |
– |
92 |
1 189 |
1 136 |
(83 ) |
1 053 |
6 |
96 |
1 154 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
231 |
(2 ) |
230 |
– |
10 |
240 |
231 |
(2 ) |
230 |
– |
10 |
240 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
– |
1 |
1 |
– |
168 |
169 |
– |
1 |
1 |
– |
226 |
227 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
9 |
(0 ) |
9 |
– |
0 |
9 |
13 |
(0 ) |
13 |
– |
0 |
13 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
25 |
1 |
26 |
0 |
4 |
29 |
24 |
3 |
27 |
– |
3 |
30 |
|
|
Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) |
613 |
1 |
614 |
0 |
48 |
663 |
615 |
88 |
704 |
7 |
69 |
780 |
|
|
Betrugsbekämpfungsprogramm der EU |
27 |
0 |
27 |
0 |
1 |
28 |
31 |
(2 ) |
29 |
– |
1 |
30 |
|
|
Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (Fiscalis) |
39 |
(0 ) |
39 |
– |
1 |
40 |
31 |
12 |
43 |
0 |
1 |
44 |
|
|
Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs) |
138 |
60 |
198 |
– |
10 |
208 |
113 |
31 |
144 |
0 |
10 |
153 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
154 |
(2 ) |
152 |
– |
12 |
165 |
154 |
(2 ) |
152 |
– |
12 |
164 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
7 |
(0 ) |
7 |
– |
1 |
8 |
8 |
(0 ) |
7 |
– |
0 |
8 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
13 |
– |
13 |
– |
– |
13 |
13 |
(2 ) |
11 |
– |
– |
11 |
|
|
Europäisches Weltraumprogramm |
2 051 |
(0 ) |
2 051 |
– |
317 |
2 368 |
1 983 |
(159 ) |
1 823 |
4 |
640 |
2 467 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
80 |
– |
80 |
– |
3 |
83 |
80 |
– |
80 |
– |
3 |
83 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
45 |
– |
45 |
– |
– |
45 |
16 |
(10 ) |
6 |
– |
– |
6 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
196 |
– |
196 |
– |
– |
196 |
150 |
(61 ) |
89 |
0 |
– |
89 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
21 480 |
59 |
21 539 |
116 |
8 810 |
30 466 |
20 461 |
(205 ) |
20 255 |
107 |
13 673 |
34 035 |
|
2 |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
40 455 |
2 |
40 457 |
– |
410 |
40 867 |
21 327 |
(488 ) |
20 839 |
0 |
2 555 |
23 394 |
|
|
Kohäsionsfonds |
7 053 |
(2 ) |
7 052 |
– |
233 |
7 285 |
3 078 |
2 445 |
5 523 |
0 |
233 |
5 756 |
|
|
Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 668 |
– |
1 668 |
– |
21 |
1 688 |
1 303 |
46 |
1 350 |
– |
14 |
1 364 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
4 |
– |
4 |
– |
0 |
4 |
2 |
(0 ) |
2 |
– |
0 |
2 |
|
|
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) |
17 184 |
0 |
17 184 |
– |
105 |
17 288 |
7 550 |
693 |
8 243 |
1 |
2 722 |
10 966 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
2 |
– |
2 |
– |
– |
2 |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
1 |
|
|
Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
35 |
– |
35 |
– |
0 |
36 |
34 |
6 |
40 |
0 |
0 |
41 |
|
|
Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung) |
126 |
(5 ) |
121 |
– |
560 |
681 |
125 |
(5 ) |
120 |
2 |
40 222 |
40 344 |
|
|
Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“) |
1 |
– |
1 |
– |
0 |
1 |
1 |
(0 ) |
1 |
– |
0 |
1 |
|
|
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
4 967 |
0 |
4 967 |
– |
144 |
5 111 |
4 967 |
0 |
4 967 |
1 863 |
145 |
6 976 |
|
|
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
211 |
0 |
211 |
0 |
38 |
250 |
108 |
25 |
133 |
– |
314 |
446 |
|
|
EU4Health |
583 |
0 |
583 |
– |
27 |
609 |
585 |
(52 ) |
532 |
4 |
21 |
557 |
|
|
Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) |
– |
– |
– |
– |
1 |
1 |
1 |
(1 ) |
– |
– |
26 |
26 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
286 |
0 |
286 |
– |
26 |
312 |
273 |
1 |
274 |
– |
25 |
299 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
12 |
3 |
16 |
– |
– |
16 |
12 |
1 |
13 |
– |
– |
13 |
|
|
Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation |
109 |
(2 ) |
107 |
– |
9 |
116 |
76 |
3 |
78 |
1 |
11 |
91 |
|
|
Erasmus+ |
3 969 |
(0 ) |
3 969 |
– |
1 135 |
5 105 |
3 766 |
31 |
3 797 |
18 |
1 151 |
4 966 |
|
|
Europäisches Solidaritätskorps (ESC) |
147 |
0 |
147 |
– |
74 |
221 |
133 |
5 |
138 |
3 |
78 |
220 |
|
|
Kreatives Europa |
352 |
(0 ) |
352 |
– |
21 |
373 |
347 |
(23 ) |
324 |
2 |
23 |
350 |
|
|
Justiz |
42 |
(0 ) |
42 |
0 |
1 |
43 |
38 |
4 |
41 |
1 |
1 |
43 |
|
|
Rechte und Werte |
236 |
1 |
238 |
– |
2 |
240 |
188 |
3 |
191 |
1 |
2 |
194 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
324 |
– |
324 |
– |
12 |
336 |
322 |
(1 ) |
321 |
– |
12 |
333 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
9 |
(0 ) |
9 |
– |
0 |
9 |
7 |
2 |
9 |
– |
0 |
9 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
19 |
– |
19 |
– |
0 |
19 |
26 |
(1 ) |
25 |
– |
0 |
25 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
186 |
1 |
186 |
– |
5 |
191 |
176 |
2 |
178 |
– |
5 |
183 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
77 980 |
(1 ) |
77 979 |
0 |
2 825 |
80 804 |
44 445 |
2 696 |
47 141 |
1 897 |
47 563 |
96 601 |
|
3 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
39 976 |
0 |
39 976 |
366 |
995 |
41 338 |
40 031 |
(16 ) |
40 014 |
367 |
995 |
41 377 |
|
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
13 226 |
– |
13 226 |
0 |
343 |
13 569 |
10 497 |
3 912 |
14 409 |
0 |
1 964 |
16 373 |
|
|
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
946 |
(0 ) |
946 |
– |
23 |
969 |
661 |
8 |
668 |
1 |
2 |
671 |
|
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
157 |
(40 ) |
117 |
– |
– |
117 |
141 |
(30 ) |
111 |
– |
– |
111 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
30 |
– |
30 |
– |
1 |
32 |
30 |
– |
30 |
– |
1 |
32 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
1 |
– |
1 |
– |
– |
1 |
5 |
(2 ) |
4 |
– |
– |
4 |
|
|
Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
776 |
6 |
782 |
(0 ) |
9 |
791 |
596 |
78 |
675 |
8 |
7 |
690 |
|
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
1 514 |
– |
1 514 |
– |
86 |
1 600 |
6 |
(3 ) |
3 |
– |
1 432 |
1 436 |
|
|
Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
– |
– |
– |
– |
428 |
428 |
25 |
– |
25 |
– |
503 |
528 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
77 |
(6 ) |
71 |
– |
9 |
79 |
77 |
(6 ) |
71 |
– |
9 |
79 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
2 |
– |
2 |
– |
– |
2 |
5 |
(1 ) |
4 |
– |
– |
4 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
26 |
8 |
35 |
– |
– |
35 |
16 |
9 |
25 |
– |
– |
25 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt |
56 731 |
(32 ) |
56 700 |
366 |
1 894 |
58 961 |
52 092 |
3 948 |
56 039 |
375 |
4 914 |
61 329 |
|
4 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
1 869 |
48 |
1 917 |
– |
243 |
2 159 |
1 165 |
42 |
1 207 |
2 |
241 |
1 450 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
234 |
(48 ) |
186 |
– |
9 |
195 |
234 |
(38 ) |
196 |
– |
9 |
205 |
|
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) |
1 235 |
– |
1 235 |
– |
369 |
1 603 |
462 |
357 |
819 |
1 |
471 |
1 291 |
|
|
Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) — Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI) |
147 |
(146 ) |
0 |
– |
0 |
0 |
56 |
(48 ) |
8 |
24 |
– |
32 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
1 307 |
– |
1 307 |
– |
73 |
1 380 |
1 287 |
47 |
1 334 |
– |
73 |
1 407 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement |
4 791 |
(146 ) |
4 645 |
– |
693 |
5 338 |
3 204 |
360 |
3 564 |
28 |
794 |
4 386 |
|
5 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
337 |
(0 ) |
337 |
– |
51 |
388 |
227 |
16 |
244 |
1 |
51 |
296 |
|
|
Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen) |
75 |
– |
75 |
– |
– |
75 |
90 |
– |
90 |
– |
– |
90 |
|
|
Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei) |
70 |
(0 ) |
70 |
– |
0 |
70 |
91 |
(28 ) |
63 |
2 |
– |
64 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
288 |
– |
288 |
– |
10 |
298 |
288 |
2 |
290 |
– |
10 |
300 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
1 |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
23 |
(0 ) |
23 |
– |
0 |
24 |
22 |
(0 ) |
22 |
– |
0 |
22 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung) |
404 |
(14 ) |
390 |
– |
10 |
400 |
314 |
(27 ) |
287 |
1 |
8 |
296 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung) |
1 030 |
(31 ) |
999 |
– |
28 |
1 027 |
702 |
(157 ) |
545 |
2 |
19 |
566 |
|
|
Militärische Mobilität |
252 |
– |
252 |
– |
0 |
252 |
137 |
– |
137 |
0 |
0 |
137 |
|
|
Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern |
40 |
– |
40 |
– |
1 |
41 |
100 |
(40 ) |
60 |
– |
3 |
63 |
|
|
Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie |
– |
– |
– |
– |
8 |
8 |
120 |
(70 ) |
50 |
– |
11 |
61 |
|
|
Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie |
2 |
(2 ) |
– |
– |
– |
– |
2 |
(2 ) |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
111 |
47 |
158 |
– |
– |
158 |
50 |
1 |
51 |
– |
– |
51 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung |
2 633 |
– |
2 633 |
– |
109 |
2 742 |
2 143 |
(304 ) |
1 839 |
6 |
103 |
1 947 |
|
6 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) |
10 891 |
20 |
10 911 |
736 |
645 |
12 292 |
9 672 |
121 |
9 793 |
70 |
919 |
10 782 |
|
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
44 |
0 |
44 |
1 |
21 |
66 |
38 |
17 |
54 |
1 |
14 |
69 |
|
|
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
1 944 |
625 |
2 569 |
– |
19 |
2 588 |
1 860 |
610 |
2 470 |
6 |
16 |
2 493 |
|
|
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
394 |
(0 ) |
393 |
– |
36 |
429 |
394 |
6 |
399 |
1 |
38 |
439 |
|
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
73 |
– |
73 |
2 |
34 |
108 |
76 |
(15 ) |
61 |
4 |
25 |
90 |
|
|
Makrofinanzhilfe + (MFH +) |
0 |
0 |
0 |
– |
591 |
591 |
0 |
0 |
0 |
– |
679 |
680 |
|
|
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
– |
– |
– |
– |
1 535 |
1 535 |
– |
– |
– |
– |
1 535 |
1 535 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
148 |
(60 ) |
88 |
– |
1 |
89 |
108 |
(61 ) |
47 |
– |
1 |
48 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
50 |
– |
50 |
– |
– |
50 |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommissi on übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
96 |
(1 ) |
95 |
– |
1 |
95 |
92 |
(4 ) |
88 |
– |
0 |
88 |
|
|
Heranführungshilfe (IPA III) |
2 170 |
(0 ) |
2 170 |
129 |
85 |
2 384 |
2 086 |
(90 ) |
1 995 |
11 |
115 |
2 122 |
|
|
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan |
499 |
(0 ) |
499 |
101 |
– |
600 |
101 |
0 |
101 |
23 |
– |
124 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt |
16 308 |
584 |
16 892 |
970 |
2 966 |
20 828 |
14 426 |
584 |
15 010 |
116 |
3 343 |
18 469 |
|
7 |
Versorgungsbezüge Personal |
2 795 |
(5 ) |
2 790 |
– |
312 |
3 102 |
2 795 |
(5 ) |
2 790 |
– |
312 |
3 102 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament |
22 |
(3 ) |
19 |
– |
– |
19 |
22 |
(3 ) |
19 |
– |
– |
19 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat |
1 |
(0 ) |
1 |
– |
– |
1 |
1 |
(0 ) |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission |
12 |
(2 ) |
9 |
– |
– |
9 |
12 |
(2 ) |
9 |
– |
– |
9 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Gerichtshof der Europäischen Union |
19 |
(2 ) |
17 |
– |
– |
17 |
19 |
(2 ) |
17 |
– |
– |
17 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof |
8 |
(1 ) |
7 |
– |
– |
7 |
8 |
(1 ) |
7 |
– |
– |
7 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäische Bürgerbeauftragter |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter |
0 |
(0 ) |
0 |
– |
– |
0 |
0 |
(0 ) |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
(Europäische Schulen) Kommission |
266 |
(3 ) |
263 |
– |
35 |
298 |
266 |
(3 ) |
263 |
0 |
39 |
302 |
|
|
Dienstbezüge des Statutspersonals |
3 085 |
(56 ) |
3 028 |
– |
129 |
3 157 |
3 085 |
(56 ) |
3 028 |
0 |
129 |
3 157 |
|
|
Dienstbezüge des externen Personals |
311 |
(11 ) |
300 |
– |
169 |
469 |
311 |
(11 ) |
300 |
21 |
172 |
493 |
|
|
Mitglieder — Gehälter und Zulagen |
17 |
3 |
20 |
– |
0 |
21 |
17 |
3 |
20 |
1 |
0 |
22 |
|
|
Mitglieder — Übergangsentschädigung |
5 |
(2 ) |
2 |
– |
– |
2 |
5 |
(2 ) |
2 |
– |
– |
2 |
|
|
Ausgaben für die Einstellung von Personal |
33 |
0 |
33 |
– |
0 |
33 |
33 |
0 |
33 |
3 |
0 |
37 |
|
|
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst |
8 |
(0 ) |
7 |
– |
– |
7 |
8 |
(0 ) |
7 |
– |
– |
7 |
|
|
Ausbildungskosten |
16 |
0 |
17 |
– |
8 |
25 |
16 |
0 |
17 |
10 |
11 |
37 |
|
|
Soziales und Mobilität |
22 |
1 |
23 |
(0 ) |
30 |
53 |
22 |
1 |
23 |
7 |
34 |
64 |
|
|
Informations- und Kommunikationstechnologien |
285 |
7 |
292 |
– |
308 |
600 |
285 |
7 |
292 |
120 |
354 |
765 |
|
|
Mieten und Käufe |
274 |
48 |
321 |
– |
690 |
1 011 |
274 |
48 |
321 |
30 |
691 |
1 042 |
|
|
Gebäudenebenkosten |
150 |
(37 ) |
113 |
– |
44 |
158 |
150 |
(37 ) |
113 |
44 |
49 |
207 |
|
|
Sicherheit |
79 |
(1 ) |
78 |
– |
14 |
92 |
79 |
(1 ) |
78 |
25 |
21 |
124 |
|
|
Dienstreisen und Empfänge |
45 |
16 |
61 |
– |
4 |
66 |
45 |
16 |
61 |
10 |
5 |
76 |
|
|
Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen |
16 |
(4 ) |
12 |
– |
2 |
14 |
16 |
(4 ) |
12 |
5 |
3 |
20 |
|
|
Amtsblatt |
4 |
(2 ) |
2 |
– |
0 |
2 |
4 |
(2 ) |
2 |
1 |
0 |
3 |
|
|
Veröffentlichungen |
11 |
2 |
13 |
– |
5 |
17 |
11 |
2 |
13 |
5 |
6 |
24 |
|
|
Informationsbeschaffung |
7 |
0 |
7 |
– |
1 |
8 |
7 |
0 |
7 |
2 |
1 |
9 |
|
|
Studien und Untersuchungen |
7 |
(2 ) |
5 |
– |
0 |
5 |
7 |
(2 ) |
5 |
5 |
0 |
10 |
|
|
Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar |
29 |
(4 ) |
25 |
– |
5 |
30 |
29 |
(4 ) |
25 |
9 |
7 |
41 |
|
|
Externe Sprachdienstleistungen |
35 |
(5 ) |
31 |
– |
41 |
72 |
35 |
(5 ) |
31 |
2 |
41 |
74 |
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
20 |
(3 ) |
17 |
– |
30 |
46 |
20 |
(3 ) |
17 |
5 |
37 |
58 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
– |
3 |
3 |
– |
– |
3 |
– |
3 |
3 |
– |
– |
3 |
|
|
Verwaltungsausgaben sonstiger Organe |
5 265 |
(16 ) |
5 249 |
1 |
520 |
5 769 |
5 265 |
(16 ) |
5 249 |
621 |
529 |
6 399 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung |
12 845 |
(79 ) |
12 766 |
1 |
2 348 |
15 115 |
12 845 |
(79 ) |
12 766 |
927 |
2 440 |
16 133 |
|
O |
Innovationsfonds (IF) |
– |
– |
– |
– |
6 788 |
6 788 |
– |
– |
– |
– |
12 293 |
12 293 |
|
|
Ukraine-Fazilität |
4 320 |
(0 ) |
4 320 |
31 |
515 |
4 866 |
3 274 |
(469 ) |
2 805 |
121 |
662 |
3 587 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
112 |
112 |
– |
– |
– |
– |
114 |
114 |
|
|
Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR |
4 320 |
(0 ) |
4 320 |
31 |
7 415 |
11 767 |
3 274 |
(469 ) |
2 805 |
121 |
13 069 |
15 994 |
|
S |
Europäische Solidaritätsreserve |
1 167 |
0 |
1 167 |
310 |
– |
1 477 |
1 167 |
0 |
1 167 |
310 |
– |
1 477 |
|
|
Soforthilfereserve |
584 |
(584 ) |
– |
– |
– |
– |
584 |
(584 ) |
– |
– |
– |
– |
|
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) |
34 |
– |
34 |
– |
9 |
43 |
5 |
7 |
12 |
0 |
9 |
21 |
|
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
564 |
– |
564 |
– |
– |
564 |
564 |
– |
564 |
– |
– |
564 |
|
|
Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 349 |
(584 ) |
1 766 |
310 |
9 |
2 085 |
2 320 |
(576 ) |
1 744 |
310 |
9 |
2 063 |
|
|
INSGESAMT: |
199 438 |
(199 ) |
199 239 |
1 795 |
27 070 |
228 104 |
155 209 |
5 953 |
161 163 |
3 887 |
85 907 |
250 956 |
6.7. DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||||||
|
|
|
Insgesamt verfügbare Mittel |
Vorgenommene Mittelbindungen |
Übertragene Mittel auf 2026 |
In Abgang gestellte Mittel |
|||||||||
|
|
MFR-Rubrik |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
|
|
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10 + 11 + 12 |
|
1 |
Horizont Europa |
19 213 |
12 758 |
116 |
3 941 |
16 815 |
88 % |
(0 ) |
2 390 |
2 390 |
5 |
– |
2 |
7 |
|
|
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung |
405 |
286 |
– |
90 |
376 |
93 % |
0 |
28 |
28 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) |
490 |
486 |
– |
1 |
488 |
100 % |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
629 |
– |
– |
167 |
167 |
27 % |
– |
462 |
462 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
10 |
10 |
– |
– |
10 |
99 % |
– |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
InvestEU-Fonds |
1 294 |
378 |
– |
842 |
1 221 |
94 % |
(0 ) |
73 |
73 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 745 |
1 675 |
– |
26 |
1 701 |
97 % |
– |
44 |
44 |
(0 ) |
– |
– |
(0 ) |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
996 |
926 |
– |
1 |
926 |
93 % |
– |
70 |
70 |
(0 ) |
– |
– |
(0 ) |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ — Digitales |
230 |
226 |
– |
3 |
229 |
100 % |
– |
1 |
1 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Programm „Digitales Europa“ |
1 189 |
1 097 |
0 |
40 |
1 137 |
96 % |
– |
52 |
52 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
240 |
230 |
– |
8 |
237 |
99 % |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
169 |
1 |
– |
84 |
85 |
51 % |
– |
83 |
83 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
9 |
9 |
– |
– |
9 |
100 % |
– |
0 |
0 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
29 |
26 |
– |
3 |
29 |
99 % |
– |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) |
663 |
614 |
0 |
33 |
647 |
98 % |
– |
16 |
16 |
0 |
(0 ) |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Betrugsbekämpfungsprogramm der EU |
28 |
27 |
0 |
1 |
28 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (Fiscalis) |
40 |
39 |
– |
0 |
39 |
98 % |
– |
1 |
1 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs) |
208 |
198 |
– |
2 |
200 |
96 % |
– |
7 |
7 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
165 |
152 |
– |
6 |
158 |
96 % |
– |
6 |
6 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
8 |
7 |
– |
1 |
8 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
13 |
13 |
– |
– |
13 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Europäisches Weltraumprogramm |
2 368 |
2 051 |
– |
195 |
2 246 |
95 % |
– |
122 |
122 |
0 |
– |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Dezentrale Agenturen |
83 |
80 |
– |
3 |
83 |
100 % |
– |
0 |
0 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
45 |
45 |
– |
– |
45 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
196 |
196 |
– |
– |
196 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
30 466 |
21 532 |
116 |
5 446 |
27 095 |
89 % |
(0 ) |
3 362 |
3 362 |
7 |
(0 ) |
2 |
9 |
|
2 |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
40 867 |
39 650 |
– |
290 |
39 940 |
98 % |
– |
90 |
90 |
806 |
– |
29 |
836 |
|
|
Kohäsionsfonds |
7 285 |
6 800 |
– |
233 |
7 034 |
97 % |
– |
– |
– |
252 |
– |
– |
252 |
|
|
Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 688 |
1 668 |
– |
9 |
1 677 |
99 % |
– |
11 |
11 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
4 |
4 |
– |
– |
4 |
98 % |
– |
– |
– |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) |
17 288 |
17 130 |
– |
86 |
17 216 |
100 % |
(0 ) |
18 |
18 |
54 |
– |
0 |
54 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
2 |
2 |
– |
– |
2 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
36 |
35 |
– |
0 |
36 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung) |
681 |
121 |
– |
506 |
627 |
92 % |
– |
54 |
54 |
0 |
– |
(0 ) |
0 |
|
|
Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“) |
1 |
1 |
– |
0 |
1 |
100 % |
– |
(0 ) |
(0 ) |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
5 111 |
4 967 |
– |
50 |
5 017 |
98 % |
– |
93 |
93 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
250 |
211 |
0 |
26 |
237 |
95 % |
(1 ) |
12 |
11 |
– |
1 |
0 |
1 |
|
|
EU4Health |
609 |
583 |
0 |
24 |
607 |
100 % |
– |
2 |
2 |
0 |
(0 ) |
0 |
(0 ) |
|
|
Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) |
1 |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
1 |
1 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
312 |
286 |
– |
20 |
305 |
98 % |
– |
6 |
6 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
16 |
16 |
– |
– |
16 |
99 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Beschäftigung und soziale Innovation |
116 |
106 |
– |
5 |
112 |
96 % |
0 |
4 |
4 |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
Erasmus+ |
5 105 |
3 969 |
0 |
715 |
4 684 |
92 % |
– |
420 |
420 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Europäisches Solidaritätskorps (ESC) |
221 |
147 |
– |
25 |
172 |
78 % |
– |
49 |
49 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Kreatives Europa |
373 |
352 |
– |
15 |
367 |
98 % |
– |
6 |
6 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Justiz |
43 |
42 |
– |
0 |
42 |
97 % |
– |
1 |
1 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Rechte und Werte |
240 |
238 |
– |
1 |
239 |
100 % |
– |
1 |
1 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
336 |
324 |
– |
8 |
332 |
99 % |
– |
4 |
4 |
– |
– |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
9 |
9 |
– |
0 |
9 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
19 |
18 |
– |
– |
18 |
98 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
191 |
186 |
0 |
4 |
190 |
99 % |
– |
1 |
1 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
80 804 |
76 865 |
0 |
2 019 |
78 884 |
98 % |
(1 ) |
776 |
776 |
1 113 |
1 |
30 |
1 144 |
|
3 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
41 338 |
39 759 |
192 |
925 |
40 875 |
99 % |
391 |
71 |
462 |
0 |
– |
(0 ) |
0 |
|
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
13 569 |
13 226 |
– |
1 |
13 227 |
97 % |
– |
170 |
170 |
0 |
0 |
172 |
172 |
|
|
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
969 |
946 |
– |
1 |
946 |
98 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
23 |
23 |
|
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
117 |
117 |
– |
– |
117 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
32 |
30 |
– |
1 |
31 |
99 % |
– |
0 |
0 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
1 |
1 |
– |
– |
1 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
791 |
782 |
– |
3 |
785 |
99 % |
– |
6 |
6 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
1 600 |
1 503 |
– |
1 |
1 504 |
94 % |
– |
85 |
85 |
11 |
– |
– |
11 |
|
|
Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
428 |
– |
– |
57 |
57 |
13 % |
– |
372 |
372 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Dezentrale Agenturen |
79 |
71 |
– |
8 |
79 |
99 % |
– |
1 |
1 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
2 |
2 |
– |
– |
2 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
35 |
35 |
– |
– |
35 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt |
58 961 |
56 472 |
192 |
995 |
57 658 |
98 % |
391 |
705 |
1 096 |
11 |
(0 ) |
195 |
206 |
|
4 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
2 159 |
1 916 |
– |
5 |
1 921 |
89 % |
– |
238 |
238 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
195 |
186 |
– |
6 |
192 |
98 % |
– |
4 |
4 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) |
1 603 |
1 235 |
– |
32 |
1 266 |
79 % |
– |
337 |
337 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) — Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI) |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
69 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
1 380 |
1 307 |
– |
52 |
1 359 |
98 % |
– |
21 |
21 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement |
5 338 |
4 644 |
– |
94 |
4 738 |
89 % |
– |
599 |
599 |
0 |
– |
0 |
1 |
|
5 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
388 |
336 |
– |
2 |
338 |
87 % |
– |
50 |
50 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen) |
75 |
75 |
– |
– |
75 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei) |
70 |
70 |
– |
0 |
70 |
100 % |
– |
(0 ) |
(0 ) |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
298 |
277 |
– |
6 |
283 |
95 % |
12 |
4 |
15 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
24 |
23 |
– |
– |
23 |
99 % |
0 |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung) |
400 |
390 |
– |
10 |
400 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung) |
1 027 |
999 |
– |
27 |
1 026 |
100 % |
– |
1 |
1 |
– |
– |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Militärische Mobilität |
252 |
252 |
– |
– |
252 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern |
41 |
40 |
– |
1 |
41 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie |
8 |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
8 |
8 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
158 |
158 |
– |
– |
158 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung |
2 742 |
2 620 |
– |
46 |
2 666 |
97 % |
12 |
63 |
75 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
6 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) |
12 292 |
10 356 |
701 |
305 |
11 361 |
92 % |
565 |
339 |
904 |
0 |
26 |
0 |
27 |
|
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
66 |
44 |
1 |
21 |
66 |
100 % |
(0 ) |
0 |
(0 ) |
0 |
1 |
(0 ) |
1 |
|
|
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
2 588 |
2 569 |
– |
6 |
2 575 |
99 % |
(0 ) |
13 |
13 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
429 |
393 |
– |
25 |
419 |
98 % |
– |
10 |
10 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
108 |
67 |
1 |
– |
68 |
62 % |
7 |
34 |
41 |
– |
0 |
– |
0 |
|
|
Makrofinanzhilfe + (MFH +) |
591 |
0 |
– |
570 |
570 |
96 % |
– |
21 |
21 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
1 535 |
– |
– |
1 535 |
1 535 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
89 |
88 |
– |
0 |
88 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
50 |
50 |
– |
– |
50 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
95 |
95 |
(0 ) |
0 |
95 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Heranführungshilfe (IPA III) |
2 384 |
2 062 |
126 |
35 |
2 223 |
93 % |
106 |
50 |
156 |
0 |
5 |
– |
5 |
|
|
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan |
600 |
494 |
101 |
– |
596 |
99 % |
5 |
– |
5 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt |
20 828 |
16 218 |
929 |
2 498 |
19 645 |
94 % |
682 |
468 |
1 151 |
0 |
32 |
0 |
32 |
|
7 |
Versorgungsbezüge Personal |
3 102 |
2 790 |
– |
312 |
3 101 |
100 % |
– |
1 |
1 |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament |
19 |
19 |
– |
– |
19 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat |
1 |
1 |
– |
– |
1 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission |
9 |
9 |
– |
– |
9 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Gerichtshof der Europäischen Union |
17 |
17 |
– |
– |
17 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof |
7 |
7 |
– |
– |
7 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäische Bürgerbeauftragter |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Europäische Schulen) Kommission |
298 |
263 |
– |
28 |
291 |
98 % |
– |
7 |
7 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dienstbezüge des Statutspersonals |
3 157 |
3 027 |
– |
65 |
3 092 |
98 % |
0 |
64 |
64 |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
Dienstbezüge des externen Personals |
469 |
299 |
– |
52 |
351 |
75 % |
(0 ) |
116 |
116 |
1 |
– |
1 |
1 |
|
|
Mitglieder — Gehälter und Zulagen |
21 |
20 |
– |
0 |
20 |
99 % |
(0 ) |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Mitglieder — Übergangsentschädigung |
2 |
2 |
– |
– |
2 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Ausgaben für die Einstellung von Personal |
33 |
33 |
– |
0 |
33 |
99 % |
(0 ) |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst |
7 |
7 |
– |
– |
7 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Ausbildungskosten |
25 |
17 |
– |
5 |
21 |
86 % |
– |
3 |
3 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Soziales und Mobilität |
53 |
23 |
– |
15 |
37 |
71 % |
– |
15 |
15 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Informations- und Kommunikationstechnologien |
600 |
292 |
0 |
160 |
452 |
75 % |
– |
148 |
148 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Mieten und Käufe |
1 011 |
321 |
– |
136 |
458 |
45 % |
– |
554 |
554 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Gebäudenebenkosten |
158 |
113 |
– |
21 |
134 |
85 % |
– |
23 |
23 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sicherheit |
92 |
78 |
– |
9 |
87 |
94 % |
– |
5 |
5 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Dienstreisen und Empfänge |
66 |
61 |
– |
2 |
63 |
96 % |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen |
14 |
12 |
– |
1 |
13 |
90 % |
– |
1 |
1 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Amtsblatt |
2 |
2 |
– |
0 |
2 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Veröffentlichungen |
17 |
13 |
– |
3 |
16 |
91 % |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Informationsbeschaffung |
8 |
7 |
– |
1 |
7 |
97 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Studien und Untersuchungen |
5 |
5 |
– |
0 |
5 |
98 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
(0 ) |
0 |
|
|
Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar |
30 |
25 |
0 |
2 |
27 |
89 % |
– |
3 |
3 |
0 |
(0 ) |
0 |
0 |
|
|
Externe Sprachdienstleistungen |
72 |
31 |
– |
32 |
62 |
87 % |
– |
9 |
9 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
46 |
17 |
– |
23 |
39 |
85 % |
– |
6 |
6 |
0 |
– |
1 |
1 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
3 |
3 |
– |
– |
3 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Verwaltungsausgaben sonstiger Organe |
5 769 |
5 192 |
1 |
381 |
5 574 |
97 % |
– |
138 |
138 |
57 |
– |
1 |
58 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung |
15 115 |
12 707 |
1 |
1 247 |
13 955 |
92 % |
(0 ) |
1 099 |
1 099 |
59 |
(0 ) |
3 |
62 |
|
O |
Innovationsfonds (IF) |
6 788 |
– |
– |
1 551 |
1 551 |
23 % |
– |
5 237 |
5 237 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Ukraine-Fazilität |
4 866 |
4 269 |
31 |
500 |
4 799 |
99 % |
51 |
15 |
67 |
0 |
1 |
0 |
1 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
112 |
– |
– |
59 |
59 |
53 % |
– |
53 |
53 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR |
11 767 |
4 269 |
31 |
2 110 |
6 409 |
54 % |
51 |
5 306 |
5 357 |
0 |
1 |
– |
1 |
|
S |
Europäische Solidaritätsreserve |
1 477 |
170 |
310 |
– |
480 |
33 % |
997 |
– |
997 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Soforthilfereserve |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) |
43 |
21 |
– |
– |
21 |
48 % |
– |
1 |
1 |
14 |
– |
7 |
21 |
|
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
564 |
564 |
– |
– |
564 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 085 |
755 |
310 |
– |
1 065 |
51 % |
997 |
1 |
998 |
14 |
– |
7 |
21 |
|
|
Insgesamt: |
228 104 |
196 083 |
1 580 |
14 454 |
212 116 |
93 % |
2 133 |
12 379 |
14 512 |
1 206 |
33 |
237 |
1 476 |
6.8. DER MFR IM EINZELNEN: AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||||||
|
|
|
Insgesamt verfügbare Mittel |
Geleistete Zahlungen |
Übertragene Mittel auf 2026 |
In Abgang gestellte Mittel |
|||||||||
|
|
MFR-Rubrik |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
|
|
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 = 7 + 8 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10 + 11 + 12 |
|
1 |
Horizont Europa |
21 125 |
11 056 |
61 |
1 994 |
13 111 |
62 % |
57 |
7 941 |
7 999 |
8 |
7 |
0 |
15 |
|
|
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung |
414 |
245 |
16 |
15 |
277 |
67 % |
15 |
120 |
135 |
1 |
2 |
0 |
3 |
|
|
Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) |
647 |
641 |
1 |
2 |
643 |
99 % |
1 |
2 |
3 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
413 |
– |
– |
108 |
108 |
26 % |
– |
305 |
305 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
17 |
16 |
– |
– |
16 |
96 % |
– |
0 |
0 |
1 |
– |
0 |
1 |
|
|
InvestEU-Fonds |
2 493 |
500 |
1 |
1 895 |
2 397 |
96 % |
1 |
96 |
97 |
0 |
0 |
(0 ) |
0 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
2 445 |
2 394 |
1 |
18 |
2 413 |
99 % |
2 |
30 |
32 |
(0 ) |
0 |
– |
0 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
804 |
732 |
1 |
3 |
736 |
92 % |
0 |
68 |
68 |
(0 ) |
0 |
– |
0 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ — Digitales |
177 |
173 |
0 |
2 |
175 |
99 % |
0 |
1 |
1 |
0 |
0 |
(0 ) |
0 |
|
|
Programm „Digitales Europa“ |
1 154 |
1 043 |
5 |
35 |
1 083 |
94 % |
9 |
61 |
70 |
1 |
1 |
0 |
2 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
240 |
230 |
– |
8 |
237 |
99 % |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
227 |
1 |
– |
31 |
32 |
14 % |
– |
195 |
195 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
13 |
13 |
– |
– |
13 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
30 |
27 |
– |
3 |
29 |
99 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) |
780 |
695 |
6 |
23 |
724 |
93 % |
7 |
46 |
53 |
2 |
1 |
0 |
2 |
|
|
Betrugsbekämpfungsprogramm der EU |
30 |
20 |
(0 ) |
0 |
20 |
68 % |
9 |
0 |
9 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (Fiscalis) |
44 |
42 |
0 |
0 |
42 |
95 % |
0 |
1 |
1 |
1 |
0 |
– |
1 |
|
|
Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs) |
153 |
143 |
0 |
2 |
145 |
95 % |
0 |
8 |
8 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
164 |
148 |
– |
6 |
153 |
93 % |
– |
6 |
6 |
4 |
– |
– |
4 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
8 |
7 |
– |
0 |
8 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
11 |
10 |
– |
– |
10 |
94 % |
(0 ) |
– |
(0 ) |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
Europäisches Weltraumprogramm |
2 467 |
1 819 |
4 |
110 |
1 934 |
78 % |
4 |
530 |
534 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
83 |
80 |
– |
3 |
83 |
100 % |
– |
0 |
0 |
– |
– |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
6 |
6 |
– |
– |
6 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
89 |
89 |
0 |
– |
89 |
100 % |
0 |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
34 035 |
20 128 |
96 |
4 258 |
24 483 |
72 % |
107 |
9 414 |
9 521 |
20 |
10 |
0 |
31 |
|
2 |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
23 394 |
20 837 |
0 |
1 978 |
22 816 |
98 % |
0 |
577 |
577 |
1 |
0 |
(0 ) |
1 |
|
|
Kohäsionsfonds |
5 756 |
5 522 |
0 |
68 |
5 590 |
97 % |
0 |
166 |
166 |
0 |
0 |
– |
1 |
|
|
Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
1 364 |
1 350 |
– |
3 |
1 353 |
99 % |
– |
11 |
11 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
2 |
1 |
– |
– |
1 |
35 % |
0 |
– |
0 |
1 |
– |
0 |
1 |
|
|
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) |
10 966 |
8 242 |
1 |
2 362 |
10 605 |
97 % |
1 |
360 |
361 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
1 |
0 |
– |
0 |
1 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
41 |
40 |
0 |
0 |
40 |
99 % |
0 |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung) |
40 344 |
118 |
2 |
39 552 |
39 671 |
98 % |
2 |
671 |
673 |
0 |
0 |
(0 ) |
0 |
|
|
Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“) |
1 |
1 |
– |
0 |
1 |
91 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
6 976 |
3 091 |
1 863 |
50 |
5 005 |
72 % |
1 876 |
95 |
1 971 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
446 |
132 |
(0 ) |
222 |
355 |
80 % |
0 |
91 |
91 |
(0 ) |
0 |
0 |
0 |
|
|
EU4Health |
557 |
530 |
4 |
19 |
553 |
99 % |
2 |
2 |
4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) |
26 |
– |
– |
4 |
4 |
16 % |
– |
16 |
16 |
– |
– |
6 |
6 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
299 |
274 |
– |
19 |
293 |
98 % |
– |
6 |
6 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
13 |
13 |
(0 ) |
– |
13 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Beschäftigung und soziale Innovation |
91 |
77 |
1 |
6 |
85 |
94 % |
1 |
4 |
6 |
0 |
(0 ) |
– |
0 |
|
|
Erasmus+ |
4 966 |
3 782 |
18 |
836 |
4 635 |
93 % |
15 |
315 |
330 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Europäisches Solidaritätskorps (ESC) |
220 |
134 |
3 |
34 |
172 |
78 % |
4 |
44 |
49 |
0 |
0 |
(0 ) |
0 |
|
|
Kreatives Europa |
350 |
322 |
2 |
13 |
338 |
97 % |
2 |
10 |
12 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Justiz |
43 |
41 |
1 |
1 |
42 |
98 % |
0 |
0 |
1 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Rechte und Werte |
194 |
190 |
1 |
1 |
192 |
99 % |
1 |
1 |
2 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
333 |
321 |
– |
8 |
328 |
99 % |
– |
4 |
4 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
9 |
9 |
– |
0 |
9 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
25 |
25 |
– |
0 |
25 |
98 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
183 |
178 |
(0 ) |
4 |
182 |
99 % |
– |
2 |
2 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
96 601 |
45 231 |
1 895 |
45 180 |
92 306 |
96 % |
1 906 |
2 377 |
4 283 |
4 |
2 |
6 |
11 |
|
3 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
41 377 |
39 788 |
192 |
925 |
40 904 |
99 % |
392 |
71 |
463 |
10 |
0 |
(0 ) |
10 |
|
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
16 373 |
14 407 |
0 |
1 445 |
15 852 |
97 % |
0 |
519 |
519 |
1 |
0 |
– |
1 |
|
|
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
671 |
667 |
1 |
2 |
670 |
100 % |
1 |
0 |
1 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
111 |
111 |
– |
– |
111 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Dezentrale Agenturen |
32 |
30 |
– |
1 |
31 |
99 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
4 |
3 |
– |
– |
3 |
83 % |
– |
– |
– |
1 |
– |
– |
1 |
|
|
Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
690 |
668 |
8 |
2 |
677 |
98 % |
6 |
6 |
12 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
1 436 |
3 |
– |
1 166 |
1 170 |
81 % |
– |
266 |
266 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
528 |
25 |
– |
42 |
67 |
13 % |
– |
461 |
461 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Dezentrale Agenturen |
79 |
71 |
– |
8 |
79 |
99 % |
– |
1 |
1 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
4 |
3 |
– |
– |
3 |
90 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
25 |
21 |
– |
– |
21 |
84 % |
– |
– |
– |
4 |
– |
– |
4 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt |
61 329 |
55 799 |
200 |
3 590 |
59 589 |
97 % |
399 |
1 323 |
1 722 |
16 |
0 |
0 |
17 |
|
4 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
1 450 |
1 205 |
2 |
81 |
1 288 |
89 % |
2 |
160 |
161 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
205 |
196 |
– |
6 |
202 |
98 % |
– |
4 |
4 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) |
1 291 |
817 |
1 |
101 |
919 |
71 % |
1 |
370 |
371 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) — Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI) |
32 |
8 |
16 |
– |
23 |
73 % |
0 |
– |
0 |
0 |
9 |
– |
9 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
1 407 |
1 334 |
– |
52 |
1 386 |
99 % |
– |
21 |
21 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement |
4 386 |
3 560 |
19 |
239 |
3 819 |
87 % |
3 |
554 |
557 |
1 |
9 |
0 |
10 |
|
5 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
296 |
242 |
1 |
14 |
257 |
87 % |
1 |
37 |
38 |
0 |
0 |
– |
1 |
|
|
Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen) |
90 |
90 |
– |
– |
90 |
100 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei) |
64 |
59 |
1 |
– |
60 |
94 % |
2 |
– |
2 |
2 |
0 |
– |
2 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
300 |
274 |
– |
6 |
281 |
94 % |
16 |
4 |
19 |
– |
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
1 |
1 |
– |
– |
1 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
22 |
22 |
(0 ) |
– |
22 |
97 % |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung) |
296 |
286 |
1 |
8 |
295 |
100 % |
1 |
– |
1 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung) |
566 |
543 |
2 |
18 |
562 |
99 % |
2 |
1 |
4 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Militärische Mobilität |
137 |
136 |
0 |
0 |
136 |
100 % |
1 |
– |
1 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern |
63 |
60 |
– |
3 |
63 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie |
61 |
50 |
– |
3 |
53 |
87 % |
– |
8 |
8 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
51 |
51 |
– |
– |
51 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung |
1 947 |
1 814 |
5 |
52 |
1 872 |
96 % |
22 |
51 |
73 |
3 |
0 |
0 |
3 |
|
6 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) |
10 782 |
9 442 |
48 |
444 |
9 935 |
92 % |
368 |
474 |
842 |
3 |
2 |
0 |
5 |
|
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
69 |
50 |
1 |
13 |
63 |
91 % |
5 |
1 |
6 |
– |
0 |
(0 ) |
0 |
|
|
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
2 493 |
2 463 |
6 |
6 |
2 476 |
99 % |
6 |
10 |
16 |
1 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
439 |
398 |
1 |
27 |
426 |
97 % |
1 |
12 |
12 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
90 |
57 |
4 |
0 |
61 |
68 % |
4 |
25 |
29 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Makrofinanzhilfe + (MFH +) |
680 |
0 |
– |
568 |
568 |
84 % |
– |
111 |
111 |
– |
– |
(0 ) |
(0 ) |
|
|
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
1 535 |
– |
– |
1 535 |
1 535 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
48 |
47 |
– |
0 |
48 |
99 % |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
88 |
88 |
(0 ) |
0 |
88 |
100 % |
– |
0 |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Heranführungshilfe (IPA III) |
2 122 |
1 841 |
10 |
43 |
1 894 |
89 % |
153 |
72 |
225 |
3 |
(0 ) |
– |
3 |
|
|
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan |
124 |
58 |
19 |
– |
77 |
62 % |
47 |
– |
47 |
0 |
(0 ) |
– |
0 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt |
18 469 |
14 444 |
89 |
2 637 |
17 170 |
93 % |
584 |
706 |
1 290 |
7 |
2 |
0 |
9 |
|
7 |
Versorgungsbezüge Personal |
3 102 |
2 790 |
– |
302 |
3 092 |
100 % |
– |
10 |
10 |
0 |
– |
(0 ) |
0 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament |
19 |
19 |
– |
– |
19 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat |
1 |
1 |
– |
– |
1 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission |
9 |
9 |
– |
– |
9 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Gerichtshof der Europäischen Union |
17 |
17 |
– |
– |
17 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof |
7 |
7 |
– |
– |
7 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäische Bürgerbeauftragter |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter |
0 |
0 |
– |
– |
0 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
(Europäische Schulen) Kommission |
302 |
263 |
0 |
30 |
293 |
97 % |
0 |
9 |
9 |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Dienstbezüge des Statutspersonals |
3 157 |
3 027 |
0 |
65 |
3 092 |
98 % |
0 |
64 |
64 |
1 |
0 |
– |
1 |
|
|
Dienstbezüge des externen Personals |
493 |
268 |
20 |
53 |
342 |
69 % |
31 |
118 |
148 |
1 |
1 |
1 |
3 |
|
|
Mitglieder — Gehälter und Zulagen |
22 |
20 |
1 |
0 |
20 |
93 % |
1 |
0 |
1 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Mitglieder — Übergangsentschädigung |
2 |
2 |
– |
– |
2 |
91 % |
– |
– |
– |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Ausgaben für die Einstellung von Personal |
37 |
30 |
3 |
0 |
33 |
91 % |
3 |
0 |
3 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst |
7 |
7 |
– |
– |
7 |
97 % |
(0 ) |
– |
(0 ) |
0 |
– |
– |
0 |
|
|
Ausbildungskosten |
37 |
7 |
9 |
4 |
20 |
55 % |
10 |
6 |
16 |
0 |
1 |
0 |
1 |
|
|
Soziales und Mobilität |
64 |
16 |
6 |
14 |
36 |
56 % |
7 |
20 |
27 |
0 |
1 |
0 |
2 |
|
|
Informations- und Kommunikationstechnologien |
765 |
187 |
119 |
137 |
442 |
58 % |
105 |
217 |
321 |
0 |
1 |
0 |
2 |
|
|
Mieten und Käufe |
1 042 |
288 |
30 |
129 |
448 |
43 % |
33 |
561 |
595 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Gebäudenebenkosten |
207 |
73 |
41 |
19 |
132 |
64 % |
41 |
30 |
71 |
0 |
3 |
0 |
4 |
|
|
Sicherheit |
124 |
55 |
22 |
9 |
86 |
70 % |
22 |
12 |
35 |
0 |
3 |
0 |
3 |
|
|
Dienstreisen und Empfänge |
76 |
49 |
7 |
2 |
57 |
76 % |
13 |
2 |
15 |
0 |
3 |
0 |
3 |
|
|
Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen |
20 |
8 |
3 |
1 |
12 |
59 % |
4 |
2 |
6 |
0 |
2 |
0 |
2 |
|
|
Amtsblatt |
3 |
1 |
1 |
0 |
2 |
66 % |
1 |
0 |
1 |
– |
0 |
– |
0 |
|
|
Veröffentlichungen |
24 |
7 |
5 |
3 |
15 |
63 % |
6 |
3 |
9 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Informationsbeschaffung |
9 |
4 |
2 |
0 |
6 |
70 % |
2 |
0 |
3 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Studien und Untersuchungen |
10 |
1 |
5 |
0 |
5 |
53 % |
4 |
0 |
5 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar |
41 |
11 |
9 |
3 |
22 |
54 % |
14 |
4 |
18 |
0 |
0 |
0 |
1 |
|
|
Externe Sprachdienstleistungen |
74 |
29 |
2 |
32 |
62 |
84 % |
2 |
10 |
12 |
0 |
0 |
0 |
0 |
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
58 |
13 |
4 |
23 |
41 |
70 % |
3 |
13 |
16 |
0 |
1 |
1 |
1 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
3 |
3 |
– |
– |
3 |
100 % |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Verwaltungsausgaben sonstiger Organe |
6 399 |
4 563 |
560 |
318 |
5 441 |
85 % |
630 |
209 |
839 |
56 |
62 |
2 |
120 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung |
16 133 |
11 775 |
847 |
1 144 |
13 767 |
85 % |
932 |
1 291 |
2 222 |
59 |
80 |
5 |
144 |
|
O |
Innovationsfonds (IF) |
12 293 |
– |
– |
224 |
224 |
2 % |
– |
12 068 |
12 068 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Ukraine-Fazilität |
3 587 |
1 693 |
113 |
233 |
2 038 |
57 % |
1 120 |
429 |
1 548 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
114 |
– |
– |
56 |
56 |
49 % |
– |
58 |
58 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR |
15 994 |
1 693 |
113 |
514 |
2 319 |
15 % |
1 120 |
12 555 |
13 675 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
S |
Europäische Solidaritätsreserve |
1 477 |
170 |
310 |
– |
480 |
33 % |
997 |
– |
997 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Soforthilfereserve |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
– |
|
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) |
21 |
12 |
0 |
9 |
21 |
99 % |
0 |
– |
0 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
564 |
547 |
– |
– |
547 |
97 % |
18 |
– |
18 |
– |
– |
– |
– |
|
|
Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
2 063 |
729 |
310 |
9 |
1 048 |
51 % |
1 015 |
– |
1 015 |
0 |
0 |
– |
0 |
|
|
INSGESAMT: |
250 956 |
155 173 |
3 575 |
57 624 |
216 373 |
86 % |
6 087 |
28 271 |
34 358 |
110 |
104 |
12 |
226 |
6.9. DER MFR IM EINZELNEN: VERÄNDERUNGEN BEI DEN NOCH ABZUWICKELNDEN MITTELBINDUNGEN (RAL)
|
(in Mio. EUR) |
||||||
|
|
Rubrik des MFF |
Aus dem Vorjahr vorgetragene Mittelbindungen |
Im Jahresverlauf vorgenommene Mittelbindungen |
Variationen bei den übertragenen Mittelbindungen |
Zahlungen |
Zum Jahresende noch abzuwickelnde Mittelbindungen insgesamt |
|
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 1 + 2+3 + 4 |
|
1 |
Horizont Europa |
28 646 |
16 815 |
(346 ) |
(13 110 ) |
32 005 |
|
|
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung |
234 |
376 |
(4 ) |
(277 ) |
330 |
|
|
Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) |
1 449 |
488 |
(0 ) |
(643 ) |
1 294 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
263 |
167 |
(4 ) |
(108 ) |
318 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
50 |
10 |
(2 ) |
(16 ) |
42 |
|
|
InvestEU-Fonds |
4 663 |
1 221 |
(16 ) |
(2 397 ) |
3 471 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
6 089 |
1 701 |
(157 ) |
(2 413 ) |
5 220 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
3 934 |
926 |
(36 ) |
(736 ) |
4 089 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ — Digitales |
556 |
229 |
(0 ) |
(175 ) |
610 |
|
|
Programm „Digitales Europa“ |
2 351 |
1 137 |
(1 ) |
(1 083 ) |
2 405 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
36 |
237 |
– |
(237 ) |
36 |
|
|
Sonstige Aktionen |
61 |
85 |
(2 ) |
(32 ) |
113 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
26 |
9 |
(0 ) |
(13 ) |
22 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
36 |
29 |
(0 ) |
(29 ) |
35 |
|
|
Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) |
914 |
647 |
(8 ) |
(724 ) |
829 |
|
|
Betrugsbekämpfungsprogramm der EU |
34 |
28 |
(5 ) |
(20 ) |
36 |
|
|
Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (Fiscalis) |
44 |
39 |
(0 ) |
(42 ) |
41 |
|
|
Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs) |
148 |
200 |
(1 ) |
(145 ) |
202 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
0 |
158 |
– |
(153 ) |
5 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
5 |
8 |
(0 ) |
(8 ) |
5 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
25 |
13 |
(1 ) |
(10 ) |
27 |
|
|
Europäisches Weltraumprogramm |
1 483 |
2 246 |
(0 ) |
(1 934 ) |
1 795 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
17 |
83 |
– |
(83 ) |
17 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
17 |
45 |
– |
(6 ) |
56 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
83 |
196 |
– |
(89 ) |
191 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
51 164 |
27 095 |
(583 ) |
(24 482 ) |
53 194 |
|
2 |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
105 188 |
39 940 |
(54 ) |
(22 852 ) |
122 222 |
|
|
Kohäsionsfonds |
16 048 |
7 034 |
(0 ) |
(5 590 ) |
17 491 |
|
|
Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
5 402 |
1 677 |
(26 ) |
(1 353 ) |
5 700 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
4 |
4 |
(1 ) |
(1 ) |
6 |
|
|
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) |
47 528 |
17 216 |
(3 ) |
(10 623 ) |
54 118 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
2 |
– |
(1 ) |
1 |
|
|
Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
95 |
36 |
0 |
(40 ) |
91 |
|
|
Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung) |
161 570 |
627 |
(12 ) |
(39 671 ) |
122 514 |
|
|
Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“) |
0 |
1 |
(0 ) |
(1 ) |
1 |
|
|
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
1 865 |
5 017 |
– |
(5 005 ) |
1 878 |
|
|
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
1 193 |
237 |
(9 ) |
(355 ) |
1 066 |
|
|
EU4Health |
1 507 |
607 |
(2 ) |
(553 ) |
1 559 |
|
|
Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) |
28 |
– |
– |
(4 ) |
24 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
50 |
305 |
(0 ) |
(293 ) |
61 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
– |
– |
– |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
10 |
16 |
(0 ) |
(13 ) |
12 |
|
|
Beschäftigung und soziale Innovation |
185 |
112 |
(0 ) |
(85 ) |
212 |
|
|
Erasmus+ |
2 251 |
4 684 |
(109 ) |
(4 635 ) |
2 191 |
|
|
Europäisches Solidaritätskorps (ESC) |
149 |
172 |
(43 ) |
(172 ) |
106 |
|
|
Kreatives Europa |
354 |
367 |
(2 ) |
(338 ) |
381 |
|
|
Justiz |
53 |
42 |
(1 ) |
(42 ) |
52 |
|
|
Rechte und Werte |
288 |
239 |
(1 ) |
(192 ) |
334 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
53 |
332 |
(0 ) |
(328 ) |
56 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
13 |
9 |
(0 ) |
(9 ) |
13 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
58 |
18 |
(8 ) |
(25 ) |
43 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
197 |
190 |
(2 ) |
(182 ) |
203 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
344 088 |
78 884 |
(275 ) |
(92 361 ) |
330 336 |
|
3 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
371 |
40 875 |
(7 ) |
(40 904 ) |
335 |
|
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
35 517 |
13 227 |
(239 ) |
(15 852 ) |
32 652 |
|
|
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
3 341 |
946 |
(4 ) |
(670 ) |
3 613 |
|
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
38 |
117 |
(2 ) |
(111 ) |
42 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
– |
31 |
– |
(31 ) |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
10 |
1 |
– |
(3 ) |
8 |
|
|
Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
2 691 |
785 |
(11 ) |
(677 ) |
2 787 |
|
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
8 765 |
1 504 |
(0 ) |
(1 124 ) |
9 145 |
|
|
Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
104 |
57 |
– |
(67 ) |
94 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
– |
79 |
– |
(79 ) |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
15 |
2 |
(0 ) |
(3 ) |
14 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
16 |
35 |
(0 ) |
(21 ) |
29 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt |
50 867 |
57 658 |
(263 ) |
(59 544 ) |
48 718 |
|
4 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
2 862 |
1 921 |
(0 ) |
(1 288 ) |
3 495 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
13 |
192 |
– |
(202 ) |
3 |
|
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) |
2 215 |
1 266 |
(0 ) |
(910 ) |
2 572 |
|
|
Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) — Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI) |
305 |
0 |
– |
(23 ) |
281 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
359 |
1 359 |
– |
(1 386 ) |
332 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement |
5 754 |
4 738 |
(0 ) |
(3 809 ) |
6 683 |
|
5 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
636 |
338 |
(0 ) |
(257 ) |
717 |
|
|
Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen) |
331 |
75 |
– |
(90 ) |
315 |
|
|
Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei) |
296 |
70 |
(0 ) |
(60 ) |
306 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
6 |
283 |
– |
(281 ) |
8 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
1 |
– |
– |
(1 ) |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
22 |
23 |
(0 ) |
(22 ) |
23 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung) |
788 |
400 |
– |
(295 ) |
892 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung) |
1 458 |
1 026 |
(0 ) |
(562 ) |
1 920 |
|
|
Militärische Mobilität |
291 |
252 |
(0 ) |
(136 ) |
407 |
|
|
Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern |
259 |
41 |
– |
(63 ) |
237 |
|
|
Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie |
343 |
– |
– |
(53 ) |
290 |
|
|
Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie |
– |
– |
– |
|
– |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
– |
– |
– |
0 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
16 |
158 |
– |
(51 ) |
123 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung |
4 445 |
2 666 |
(1 ) |
(1 872 ) |
5 239 |
|
6 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) |
32 397 |
11 361 |
(300 ) |
(9 934 ) |
33 524 |
|
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
137 |
66 |
(1 ) |
(63 ) |
139 |
|
|
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
1 127 |
2 575 |
(11 ) |
(2 476 ) |
1 214 |
|
|
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
96 |
419 |
(13 ) |
(426 ) |
76 |
|
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
147 |
68 |
(1 ) |
(61 ) |
152 |
|
|
Makrofinanzhilfe + (MFH +) |
153 |
570 |
– |
(568 ) |
155 |
|
|
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
– |
1 535 |
– |
(1 535 ) |
– |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
57 |
88 |
(0 ) |
(48 ) |
98 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
– |
(0 ) |
– |
0 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
– |
50 |
– |
– |
50 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
151 |
95 |
(3 ) |
(88 ) |
155 |
|
|
Heranführungshilfe (IPA III) |
7 434 |
2 223 |
(115 ) |
(1 894 ) |
7 648 |
|
|
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan |
399 |
596 |
(0 ) |
(77 ) |
918 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt |
42 097 |
19 645 |
(443 ) |
(17 170 ) |
44 129 |
|
7 |
Versorgungsbezüge Personal |
– |
3 101 |
– |
(3 092 ) |
9 |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäisches Parlament |
– |
19 |
– |
(19 ) |
(0 ) |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rat und Rat |
– |
1 |
– |
(1 ) |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Kommission |
– |
9 |
– |
(9 ) |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Gerichtshof der Europäischen Union |
– |
17 |
– |
(17 ) |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Rechnungshof |
– |
7 |
– |
(7 ) |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäische Bürgerbeauftragter |
– |
0 |
– |
(0 ) |
– |
|
|
(Versorgungsbezüge ehemaliger Mitglieder) Europäischer Datenschutzbeauftragter |
– |
0 |
– |
(0 ) |
– |
|
|
(Europäische Schulen) Kommission |
4 |
291 |
– |
(293 ) |
2 |
|
|
Dienstbezüge des Statutspersonals |
0 |
3 092 |
(0 ) |
(3 092 ) |
0 |
|
|
Dienstbezüge des externen Personals |
23 |
351 |
(0 ) |
(342 ) |
32 |
|
|
Mitglieder — Gehälter und Zulagen |
1 |
20 |
(1 ) |
(20 ) |
1 |
|
|
Mitglieder — Übergangsentschädigung |
– |
2 |
– |
(2 ) |
0 |
|
|
Ausgaben für die Einstellung von Personal |
3 |
33 |
(0 ) |
(33 ) |
3 |
|
|
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst |
– |
7 |
– |
(7 ) |
0 |
|
|
Ausbildungskosten |
12 |
21 |
(0 ) |
(20 ) |
13 |
|
|
Soziales und Mobilität |
12 |
37 |
(2 ) |
(36 ) |
12 |
|
|
Informations- und Kommunikationstechnologien |
166 |
452 |
(2 ) |
(442 ) |
173 |
|
|
Mieten und Käufe |
31 |
458 |
(0 ) |
(448 ) |
41 |
|
|
Gebäudenebenkosten |
49 |
134 |
(3 ) |
(132 ) |
49 |
|
|
Sicherheit |
32 |
87 |
(2 ) |
(86 ) |
30 |
|
|
Dienstreisen und Empfänge |
10 |
63 |
(1 ) |
(57 ) |
15 |
|
|
Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen |
6 |
13 |
(0 ) |
(12 ) |
6 |
|
|
Amtsblatt |
1 |
2 |
(0 ) |
(2 ) |
1 |
|
|
Veröffentlichungen |
7 |
16 |
(0 ) |
(15 ) |
7 |
|
|
Informationsbeschaffung |
2 |
7 |
(0 ) |
(6 ) |
3 |
|
|
Studien und Untersuchungen |
5 |
5 |
(0 ) |
(5 ) |
5 |
|
|
Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar |
11 |
27 |
(0 ) |
(22 ) |
15 |
|
|
Externe Sprachdienstleistungen |
2 |
62 |
(0 ) |
(62 ) |
3 |
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
12 |
39 |
(1 ) |
(41 ) |
10 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
– |
3 |
– |
(3 ) |
– |
|
|
Verwaltungsausgaben sonstiger Organe |
623 |
5 574 |
(51 ) |
(5 441 ) |
704 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung |
1 011 |
13 955 |
(65 ) |
(13 767 ) |
1 134 |
|
O |
Innovationsfonds (IF) |
6 643 |
1 551 |
(405 ) |
(224 ) |
7 564 |
|
|
Ukraine-Fazilität |
1 250 |
4 799 |
(1 ) |
(2 038 ) |
4 009 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
6 |
59 |
(4 ) |
(56 ) |
5 |
|
|
Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR |
7 899 |
6 409 |
(410 ) |
(2 319 ) |
11 578 |
|
S |
Europäische Solidaritätsreserve |
– |
480 |
– |
(480 ) |
– |
|
|
Soforthilfereserve |
– |
– |
– |
|
– |
|
|
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) |
0 |
21 |
– |
(21 ) |
0 |
|
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
53 |
564 |
– |
(547 ) |
71 |
|
|
Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
53 |
1 065 |
– |
(1 048 ) |
71 |
|
|
INSGESAMT: |
507 378 |
212 116 |
(2 039 ) |
(216 371 ) |
501 084 |
6.10. DER MFR IM EINZELNEN: NOCH ABZUWICKELNDE MITTELBINDUNGEN NACH URSPRUNGSJAHR
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||
|
|
MFR-Rubrik |
< 2018 |
2018 |
2019 |
2020 |
2021 |
2022 |
2023 |
2024 |
2025 |
Insgesamt |
|
1 |
Horizont Europa |
170 |
233 |
419 |
784 |
1 612 |
2 406 |
3 859 |
9 772 |
12 750 |
32 005 |
|
|
Euratom-Programm für Forschung und Ausbildung |
22 |
0 |
2 |
7 |
11 |
10 |
17 |
111 |
149 |
330 |
|
|
Internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor (ITER) |
|
|
|
|
0 |
53 |
477 |
356 |
408 |
1 294 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
|
|
|
|
|
|
|
260 |
59 |
318 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
– |
1 |
0 |
– |
0 |
4 |
11 |
16 |
10 |
42 |
|
|
InvestEU-Fonds |
136 |
40 |
88 |
108 |
– |
881 |
340 |
1 500 |
378 |
3 471 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
87 |
43 |
370 |
771 |
489 |
216 |
665 |
936 |
1 644 |
5 220 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Energie |
153 |
86 |
527 |
786 |
337 |
536 |
239 |
503 |
921 |
4 089 |
|
|
Fazilität „Connecting Europe“ — Digitales |
1 |
0 |
1 |
3 |
79 |
131 |
176 |
45 |
174 |
610 |
|
|
Programm „Digitales Europa“ |
|
|
|
– |
216 |
256 |
307 |
686 |
940 |
2 405 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
36 |
36 |
|
|
Sonstige Aktionen |
|
|
|
|
|
|
1 |
102 |
10 |
113 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
– |
8 |
2 |
2 |
2 |
2 |
6 |
22 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
|
|
|
– |
1 |
1 |
3 |
11 |
19 |
35 |
|
|
Binnenmarktprogramm (einschl. KMU) |
48 |
8 |
22 |
20 |
14 |
42 |
75 |
195 |
404 |
829 |
|
|
Betrugsbekämpfungsprogramm der EU |
– |
|
– |
– |
2 |
2 |
4 |
6 |
22 |
36 |
|
|
Zusammenarbeit im Bereich der Besteuerung (Fiscalis) |
|
|
0 |
– |
3 |
2 |
2 |
8 |
27 |
41 |
|
|
Zusammenarbeit im Zollwesen (Customs) |
|
0 |
0 |
0 |
1 |
4 |
15 |
25 |
157 |
203 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
5 |
5 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
|
|
|
|
– |
|
0 |
0 |
5 |
5 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
|
0 |
0 |
2 |
4 |
9 |
13 |
27 |
|
|
Europäisches Weltraumprogramm |
0 |
0 |
– |
63 |
6 |
6 |
84 |
708 |
927 |
1 795 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
17 |
17 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
|
|
|
|
|
11 |
45 |
56 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
191 |
191 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 1: Binnenmarkt, Innovation und Digitales |
617 |
411 |
1 430 |
2 551 |
2 771 |
4 555 |
6 282 |
15 261 |
19 315 |
53 194 |
|
2 |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) |
555 |
6 |
14 |
42 |
63 |
7 780 |
32 908 |
41 050 |
39 805 |
122 222 |
|
|
Kohäsionsfonds |
84 |
– |
0 |
0 |
0 |
376 |
3 963 |
6 038 |
7 031 |
17 491 |
|
|
Kohäsionsfonds (KF), Beitrag zur Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) — Verkehr |
440 |
209 |
481 |
876 |
449 |
344 |
330 |
916 |
1 655 |
5 700 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
0 |
|
0 |
– |
0 |
|
1 |
4 |
6 |
|
|
Europäischer Sozialfonds Plus (ESF+) |
274 |
1 |
21 |
18 |
1 |
4 669 |
14 090 |
17 871 |
17 171 |
54 118 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
|
|
|
|
|
– |
1 |
1 |
|
|
Unterstützung der türkisch-zyprischen Gemeinschaft |
0 |
0 |
0 |
3 |
3 |
5 |
18 |
29 |
33 |
91 |
|
|
Europäische Aufbau- und Resilienzfazilität (einschließlich Instrument für technische Unterstützung) |
|
|
0 |
0 |
1 |
7 |
24 |
122 407 |
75 |
122 514 |
|
|
Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles IV“) |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
0 |
1 |
|
|
Kosten der Finanzierung des Aufbauinstruments der Europäischen Union |
|
|
|
|
|
|
– |
1 |
1 877 |
1 878 |
|
|
Katastrophenschutzverfahren der Union (rescEU) |
|
|
0 |
94 |
17 |
52 |
55 |
669 |
180 |
1 066 |
|
|
EU4Health |
1 |
0 |
1 |
5 |
83 |
220 |
328 |
376 |
544 |
1 559 |
|
|
Instrument für die Bereitstellung von Soforthilfe innerhalb der Union (ESI) |
|
|
|
0 |
9 |
|
|
15 |
– |
24 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
– |
0 |
0 |
0 |
2 |
11 |
16 |
19 |
12 |
61 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
|
|
|
|
|
|
|
|
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
|
|
|
|
|
0 |
0 |
1 |
10 |
12 |
|
|
Beschäftigung und soziale Innovation |
3 |
1 |
8 |
9 |
9 |
12 |
28 |
47 |
95 |
212 |
|
|
Erasmus+ |
0 |
0 |
1 |
3 |
185 |
229 |
440 |
550 |
783 |
2 191 |
|
|
Europäisches Solidaritätskorps (ESC) |
– |
|
– |
– |
17 |
9 |
12 |
28 |
40 |
106 |
|
|
Kreatives Europa |
|
0 |
0 |
0 |
7 |
25 |
53 |
89 |
206 |
381 |
|
|
Justiz |
4 |
2 |
3 |
1 |
3 |
4 |
3 |
10 |
22 |
52 |
|
|
Rechte und Werte |
5 |
3 |
3 |
3 |
5 |
13 |
55 |
83 |
165 |
334 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
0 |
19 |
8 |
12 |
10 |
7 |
56 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
0 |
|
0 |
0 |
0 |
1 |
0 |
3 |
8 |
13 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
0 |
0 |
1 |
1 |
3 |
6 |
16 |
17 |
43 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
1 |
3 |
5 |
6 |
4 |
7 |
12 |
40 |
127 |
203 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 2: Zusammenhalt, Resilienz und Werte |
1 368 |
225 |
538 |
1 061 |
878 |
13 776 |
52 352 |
190 270 |
69 869 |
330 336 |
|
3 |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) |
|
8 |
9 |
18 |
20 |
30 |
47 |
99 |
105 |
335 |
|
|
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) |
2 378 |
747 |
758 |
761 |
7 |
900 |
936 |
12 947 |
13 218 |
32 652 |
|
|
Europäischer Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) |
48 |
– |
0 |
17 |
4 |
293 |
1 001 |
1 320 |
930 |
3 613 |
|
|
Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei (SFPA) und regionale Fischereiorganisationen (RFMO) |
|
|
|
|
|
– |
1 |
11 |
30 |
42 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
0 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
|
|
|
– |
1 |
5 |
1 |
8 |
|
|
Programm für die Umwelt- und Klimapolitik (LIFE) |
80 |
153 |
128 |
149 |
244 |
337 |
445 |
508 |
744 |
2 787 |
|
|
Fonds für einen gerechten Übergang |
|
|
|
|
|
1 299 |
1 442 |
4 900 |
1 503 |
9 145 |
|
|
Darlehensfazilität für den öffentlichen Sektor im Rahmen des Mechanismus für einen gerechten Übergang |
|
|
|
|
|
|
4 |
89 |
– |
94 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
– |
|
1 |
0 |
1 |
3 |
6 |
2 |
14 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
|
|
|
|
|
|
0 |
4 |
25 |
29 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 3: Natürliche Ressourcen und Umwelt |
2 507 |
907 |
896 |
946 |
275 |
2 859 |
3 882 |
19 889 |
16 558 |
48 718 |
|
4 |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
54 |
37 |
57 |
346 |
4 |
23 |
261 |
861 |
1 852 |
3 495 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
– |
|
– |
3 |
3 |
|
|
Fonds für integriertes Grenzmanagement (IBMF) — Instrument für Grenzmanagement und Visa (BMVI) |
18 |
9 |
39 |
207 |
3 |
23 |
284 |
823 |
1 166 |
2 572 |
|
|
Fonds für integrierte Grenzverwaltung (IBMF) — Instrument für finanzielle Hilfe für Zollkontrollausrüstung (CCEI) |
|
|
|
|
63 |
63 |
70 |
85 |
0 |
281 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
64 |
151 |
117 |
332 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 4: Migration und Grenzmanagement |
72 |
47 |
97 |
553 |
69 |
110 |
679 |
1 920 |
3 138 |
6 683 |
|
5 |
Fonds für die innere Sicherheit (ISF) |
17 |
14 |
21 |
48 |
7 |
23 |
65 |
198 |
325 |
717 |
|
|
Stilllegung kerntechnischer Anlagen (Litauen) |
2 |
1 |
1 |
3 |
27 |
99 |
41 |
67 |
75 |
315 |
|
|
Nukleare Sicherheit und Stilllegung kerntechnischer Anlagen (einschl. Bulgarien und Slowakei) |
8 |
39 |
44 |
66 |
36 |
11 |
16 |
31 |
54 |
306 |
|
|
Dezentrale Agenturen |
|
|
|
|
|
|
|
3 |
5 |
8 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
|
|
0 |
|
|
|
|
– |
0 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
0 |
|
– |
0 |
1 |
1 |
3 |
4 |
14 |
23 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (Forschung) |
|
|
|
|
74 |
97 |
172 |
182 |
368 |
892 |
|
|
Europäischer Verteidigungsfonds (außer Forschung) |
|
|
12 |
7 |
152 |
172 |
299 |
410 |
868 |
1 920 |
|
|
Militärische Mobilität |
|
|
|
|
67 |
8 |
31 |
83 |
218 |
407 |
|
|
Kurzfristiges Instrument für die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern |
|
|
|
|
|
|
|
198 |
39 |
237 |
|
|
Instrument zur Stärkung der Verteidigungsindustrie |
|
|
|
|
|
|
99 |
191 |
– |
290 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
|
0 |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
|
|
|
|
|
|
|
– |
123 |
123 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 5: Sicherheit und Verteidigung |
27 |
55 |
78 |
125 |
364 |
410 |
725 |
1 367 |
2 089 |
5 239 |
|
6 |
Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI/Europa in der Welt) |
796 |
635 |
712 |
936 |
2 106 |
5 084 |
6 054 |
8 096 |
9 106 |
33 524 |
|
|
Europäisches Instrument für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherheit (EI-INSC) |
1 |
2 |
4 |
9 |
12 |
13 |
26 |
33 |
38 |
139 |
|
|
Humanitäre Hilfe (HUMA) |
|
|
0 |
1 |
10 |
53 |
148 |
361 |
642 |
1 214 |
|
|
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) |
0 |
|
1 |
0 |
6 |
4 |
3 |
14 |
48 |
76 |
|
|
Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG) (einschließlich Grönlands) |
|
|
1 |
|
2 |
28 |
42 |
39 |
40 |
152 |
|
|
Makrofinanzhilfe + (MFH +) |
|
|
|
|
|
|
|
– |
155 |
155 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
|
|
|
|
|
|
0 |
32 |
65 |
98 |
|
|
Pilotprojekte und vorbereitende Maßnahmen |
0 |
|
|
|
|
|
|
– |
|
0 |
|
|
Sichere Konnektivität der Union |
|
|
|
|
|
|
|
|
50 |
50 |
|
|
Maßnahmen, die im Rahmen der Befugnisse der Kommission und der der Kommission übertragenen besonderen Zuständigkeiten finanziert werden |
|
0 |
0 |
2 |
5 |
10 |
29 |
46 |
63 |
155 |
|
|
Heranführungshilfe (IPA III) |
235 |
305 |
330 |
421 |
767 |
1 201 |
1 011 |
1 542 |
1 836 |
7 648 |
|
|
Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan |
|
|
|
|
|
|
|
426 |
492 |
918 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 6: Nachbarschaft und die Welt |
1 032 |
943 |
1 047 |
1 370 |
2 908 |
6 392 |
7 312 |
10 589 |
12 534 |
44 129 |
|
7 |
Versorgungsbezüge Personal |
|
|
|
|
|
|
|
– |
9 |
9 |
|
|
(Europäische Schulen) Kommission |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
2 |
2 |
|
|
Dienstbezüge des Statutspersonals |
|
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
0 |
|
|
Dienstbezüge des externen Personals |
|
|
|
|
|
|
– |
2 |
31 |
32 |
|
|
Mitglieder — Gehälter und Zulagen |
|
|
|
|
|
|
– |
(0 ) |
1 |
1 |
|
|
Mitglieder — Übergangsentschädigung |
|
|
|
|
|
|
|
|
0 |
0 |
|
|
Ausgaben für die Einstellung von Personal |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
3 |
3 |
|
|
Endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst |
|
|
|
|
|
|
|
|
0 |
0 |
|
|
Ausbildungskosten |
|
|
|
|
|
|
0 |
1 |
11 |
13 |
|
|
Soziales und Mobilität |
|
|
|
|
|
|
0 |
5 |
7 |
12 |
|
|
Informations- und Kommunikationstechnologien |
|
|
|
|
|
|
0 |
21 |
152 |
173 |
|
|
Mieten und Käufe |
|
|
|
|
|
|
0 |
6 |
35 |
41 |
|
|
Gebäudenebenkosten |
|
|
|
|
|
|
0 |
8 |
41 |
49 |
|
|
Sicherheit |
|
|
|
|
|
|
0 |
2 |
28 |
30 |
|
|
Dienstreisen und Empfänge |
|
|
|
|
|
|
0 |
2 |
13 |
15 |
|
|
Sitzungen, Ausschüsse, Konferenzen |
|
|
|
|
|
|
0 |
2 |
5 |
6 |
|
|
Amtsblatt |
|
|
|
|
|
|
|
– |
1 |
1 |
|
|
Veröffentlichungen |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
7 |
7 |
|
|
Informationsbeschaffung |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
3 |
3 |
|
|
Studien und Untersuchungen |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
5 |
5 |
|
|
Ausstattung, Fahrzeuge, Mobiliar |
|
|
|
|
|
|
0 |
0 |
15 |
15 |
|
|
Externe Sprachdienstleistungen |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
2 |
3 |
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben |
|
|
|
|
|
|
(0 ) |
1 |
8 |
10 |
|
|
Verwaltungsausgaben sonstiger Organe |
|
|
|
|
|
|
|
|
704 |
704 |
|
|
Insgesamt, Rubrik 7: Europäische öffentliche Verwaltung |
|
|
|
|
|
|
1 |
51 |
1 083 |
1 134 |
|
O |
Innovationsfonds (IF) |
|
|
|
|
|
|
|
7 563 |
1 |
7 564 |
|
|
Ukraine-Fazilität |
|
|
|
|
|
|
|
724 |
3 286 |
4 009 |
|
|
Sonstige Maßnahmen |
|
|
|
|
|
|
|
1 |
4 |
5 |
|
|
Insgesamt, Rubrik O: außerhalb des MFR |
|
|
|
|
|
|
|
8 287 |
3 291 |
11 578 |
|
S |
Europäischer Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) |
|
|
|
|
|
|
|
0 |
0 |
0 |
|
|
Reserve für die Anpassung an den Brexit |
|
|
|
|
|
|
– |
|
71 |
71 |
|
|
Insgesamt, Rubrik S: Solidaritätsmechanismen innerhalb und außerhalb der Union (besondere Instrumente) |
|
|
|
|
|
|
– |
0 |
71 |
71 |
|
|
Insgesamt |
5 623 |
2 588 |
4 086 |
6 605 |
7 265 |
28 101 |
71 232 |
247 636 |
127 948 |
501 084 |
7. HAUSHALTSVOLLZUG, AUFGESCHLÜSSELT NACH ORGANEN
7.1. HAUSHALTSVOLLZUG IM BEREICH EINNAHMEN
|
(in Mio. EUR) |
||||||||||
|
|
Haushaltsmittel |
Festgestelle Ansprüche |
Einnahmen |
Einnahmen in % des Haushalts |
Ausstehend |
|||||
|
|
Ursprünglich erlassener Haushaltsplan |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Laufendes Jahr |
Übertragene Mittel |
Insgesamt |
Aus Zahlungs ansprüchen des laufenden Jahres |
Aus Zahlungs ansprüchen (Übertrag) |
Einnahmen |
||
|
Parlament |
249 |
249 |
291 |
11 |
303 |
286 |
2 |
287 |
115 % |
16 |
|
Rat |
80 |
80 |
109 |
1 |
110 |
109 |
1 |
109 |
137 % |
1 |
|
Kommission |
154 664 |
160 617 |
226 586 |
16 251 |
242 837 |
220 118 |
3 350 |
223 468 |
139 % |
19 370 |
|
Gerichtshof |
81 |
81 |
79 |
0 |
79 |
79 |
0 |
79 |
97 % |
0 |
|
Rechnungshof |
34 |
34 |
33 |
0 |
33 |
33 |
0 |
33 |
98 % |
0 |
|
Wirtschafts- und Sozialausschuss |
18 |
18 |
22 |
0 |
22 |
22 |
0 |
22 |
124 % |
0 |
|
Ausschuss der Regionen |
16 |
16 |
19 |
0 |
19 |
19 |
0 |
19 |
116 % |
0 |
|
Bürgerbeauftragter |
2 |
2 |
2 |
– |
2 |
2 |
– |
2 |
108 % |
– |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
3 |
3 |
3 |
– |
3 |
3 |
– |
3 |
102 % |
0 |
|
Europäischer Auswärtiger Dienst |
62 |
62 |
379 |
0 |
379 |
377 |
0 |
377 |
603 % |
2 |
|
INSGESAMT: |
155 209 |
161 163 |
227 523 |
16 264 |
243 787 |
221 046 |
3 352 |
224 398 |
139 % |
19 389 |
In den konsolidierten Übersichten über die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ist, wie in den Vorjahren, der Haushaltsvollzug sämtlicher Organe zusammengefasst, da innerhalb des EU-Haushalts für jedes Organ ein eigener Haushaltsplan vorgesehen ist.
Die Haushaltspläne der Agenturen und deren Vollzug werden im EU-Haushalt nicht konsolidiert und sind in den Haushaltsberichten der EU nicht enthalten. Die Subvention, die den Agenturen von der Kommission gezahlt wird, ist jedoch Bestandteil des EU-Haushalts. Im vorliegenden haushaltsbezogenen Teil der Jahresrechnung wird nur die aus dem Haushalt der Kommission an die Agenturen gezahlte Subvention berücksichtigt.
Was den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) angeht, sei darauf hingewiesen, dass dieser zusätzlich zu seinen Haushaltsmitteln über einen Betrag in Höhe von 378,9 Mio. EUR verfügte (2024: 358,4), einschließlich zweckgebundener Einnahmen und übertragener Beträge, davon 250,2 Mio. EUR (2024: 255,2) der Mittel der Europäischen Kommission zur Deckung der Verwaltungskosten des in den Delegationen der Union tätigen Kommissionspersonals, aufgeteilt auf die Rubrik 7 der Kommission, die Verwaltungslinien der operationellen Programme (vormalige BA-Linien) und die Treuhandfonds, und den Restbetrag aus zusätzlichen Pauschalbeiträgen zur Deckung der gemeinsamen Kosten des EEF-Personals in den Delegationen und für gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten sowie andere Beträge, die im Rahmen von Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Räumlichkeiten und anderen Vereinbarungen erhalten werden.
7.2. AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||||
|
|
Insgesamt verfügbare Mittel |
Vorgenommene Mittelbindungen |
Übertragene Mittel auf 2026 |
In Abgang gestellte Mittel |
|||||||||
|
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
||
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10+ 11 + 12 |
|
Parlament |
2 602 |
2 518 |
– |
40 |
2 557 |
98 % |
– |
35 |
35 |
10 |
– |
0 |
10 |
|
Rat |
767 |
691 |
– |
27 |
718 |
94 % |
– |
25 |
25 |
23 |
|
0 |
24 |
|
Kommission |
222 335 |
190 891 |
1 579 |
14 073 |
206 542 |
93 % |
2 126 |
12 241 |
14 367 |
1 149 |
33 |
236 |
1 418 |
|
Gerichtshof |
538 |
521 |
– |
1 |
522 |
97 % |
– |
0 |
0 |
16 |
|
0 |
16 |
|
Rechnungshof |
195 |
191 |
1 |
0 |
192 |
98 % |
– |
0 |
0 |
3 |
– |
0 |
3 |
|
Wirtschafts- und Sozialausschuss |
180 |
173 |
– |
4 |
177 |
98 % |
– |
2 |
2 |
1 |
– |
– |
1 |
|
Ausschuss der Regionen |
135 |
130 |
– |
2 |
132 |
98 % |
– |
3 |
3 |
0 |
– |
0 |
0 |
|
Bürgerbeauftragter |
15 |
15 |
– |
– |
15 |
95 % |
– |
– |
– |
1 |
– |
– |
1 |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
27 |
25 |
– |
0 |
25 |
93 % |
– |
– |
– |
2 |
– |
– |
2 |
|
Europäischer Auswärtiger Dienst |
1 308 |
930 |
– |
307 |
1 236 |
94 % |
– |
72 |
72 |
0 |
– |
1 |
1 |
|
Insgesamt: |
228 104 |
196 083 |
1 580 |
14 454 |
212 116 |
93 % |
2 126 |
12 379 |
14 505 |
1 206 |
33 |
237 |
1 476 |
7.3. AUSSCHÖPFUNG DER MITTEL FÜR ZAHLUNGEN
|
(in Mio. EUR) |
|||||||||||||
|
|
Insgesamt verfügbare Mittel |
Geleistete Zahlungen |
Übertragene Mittel auf 2026 |
In Abgang gestellte Mittel |
|||||||||
|
|
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
% |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
aus endgültig erlassenem Haushaltsplan |
aus übertragenen Mitteln |
aus zweckgebundenen Einnahmen |
Insgesamt |
|
|
|
1 |
2 |
3 |
4 |
5 = 2 + 3+4 |
6 = 5/1 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 = 10+ 11 + 12 |
|
Parlament |
2 948 |
2 157 |
307 |
41 |
2 504 |
85 % |
361 |
42 |
403 |
10 |
30 |
1 |
41 |
|
Rat |
846 |
604 |
74 |
24 |
703 |
83 % |
87 |
28 |
115 |
23 |
4 |
0 |
28 |
|
Kommission |
244 557 |
150 611 |
3 016 |
57 305 |
210 932 |
86 % |
5 424 |
28 062 |
33 486 |
54 |
42 |
10 |
106 |
|
Gerichtshof |
571 |
484 |
28 |
1 |
513 |
90 % |
36 |
0 |
37 |
16 |
4 |
0 |
21 |
|
Rechnungshof |
204 |
181 |
9 |
0 |
190 |
93 % |
10 |
0 |
11 |
3 |
1 |
0 |
4 |
|
Wirtschafts- und Sozialausschuss |
192 |
163 |
10 |
3 |
177 |
92 % |
10 |
3 |
13 |
1 |
2 |
– |
3 |
|
Ausschuss der Regionen |
145 |
118 |
9 |
2 |
128 |
88 % |
12 |
3 |
15 |
0 |
1 |
0 |
1 |
|
Bürgerbeauftragter |
16 |
14 |
0 |
– |
15 |
93 % |
0 |
– |
0 |
1 |
0 |
– |
1 |
|
Europäischer Datenschutzbeauftragter |
30 |
23 |
2 |
0 |
25 |
83 % |
2 |
– |
2 |
2 |
1 |
– |
3 |
|
Europäischer Auswärtiger Dienst |
1 448 |
819 |
121 |
247 |
1 187 |
82 % |
110 |
132 |
242 |
0 |
18 |
1 |
19 |
|
|
250 956 |
155 173 |
3 575 |
57 624 |
216 373 |
86 % |
6 054 |
28 271 |
34 325 |
110 |
104 |
12 |
226 |
8. HAUSHALTSVOLLZUG DER AGENTUREN
Die in den Berichten 8.1 und 8.2 aufgeführten Einnahmen und Ausgaben der Agenturen werden nicht im EU-Haushaltsplan konsolidiert.
Abschnitte 1 bis 7 der Haushaltsrechnungen enthalten nur die aus dem EU-Haushalt an die Agenturen gezahlte Subvention wie jeweils zutreffend als Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen.
Den folgenden Berichten der Agenturen sind Übersichten über die dezentralen (auch unter der Bezeichnung „traditionelle Agenturen“ bekannten) Agenturen und die Exekutivagenturen sowie deren Einnahmen (8.1) und Ausgaben (8.2) zu entnehmen. Sie umfassen nicht nur den aus dem EU-Haushalt gezahlten Zuschuss, sondern auch die anderen Einnahmequellen und die damit verbundenen Ausgaben (die nicht in der Haushaltsbuchführung der EU erscheinen). Jede Agentur legt ihre eigene Jahresrechnung vor.
8.1. HAUSHALTSEINNAHMEN
|
(in Mio. EUR) |
|||
|
Agentur |
Finanz. MFR-Rubrik |
Endgültig erlassener Haushaltsplan |
Erhaltene Einnahmen |
|
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
1 |
45 |
43 |
|
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen |
4 |
338 |
362 |
|
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation |
1 |
8 |
9 |
|
Gemeinschaftliches Sortenamt |
entf. |
22 |
21 |
|
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
2b |
18 |
18 |
|
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen |
4 |
240 |
212 |
|
Europäische Agentur für Flugsicherheit |
1 |
248 |
197 |
|
Europäische Bankenaufsichtsbehörde |
1 |
59 |
60 |
|
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache |
4 |
1 124 |
1 137 |
|
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
2b |
106 |
99 |
|
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
2b |
22 |
23 |
|
Europäische Chemikalienagentur |
1 |
134 |
138 |
|
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt |
1, 2a, 3, 5 |
75 |
75 |
|
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
2b/6 |
152 |
75 |
|
Europäische Umweltagentur |
3 |
109 |
102 |
|
Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
3 |
31 |
33 |
|
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
2b |
151 |
153 |
|
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
2b |
25 |
28 |
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales |
1, 2b |
62 |
62 |
|
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU |
1, 2a |
50 |
50 |
|
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen |
2b |
10 |
12 |
|
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut |
1 |
435 |
435 |
|
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
1 |
40 |
41 |
|
Europäische Arbeitsbehörde |
2b |
50 |
50 |
|
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
1 |
127 |
127 |
|
Europäische Arzneimittel-Agentur |
2b |
600 |
608 |
|
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
5 |
36 |
37 |
|
Europäische Staatsanwaltschaft |
2b |
86 |
86 |
|
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats |
1 |
73 |
73 |
|
Europäische Exekutivagentur für Forschung |
1, 3 |
102 |
127 |
|
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
1 |
82 |
86 |
|
Europäische Stiftung für Berufsbildung |
2b |
24 |
29 |
|
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
2b |
68 |
78 |
|
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit |
1 |
26 |
55 |
|
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
5 |
246 |
243 |
|
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
5 |
13 |
13 |
|
Eisenbahnagentur der Europäischen Union |
1 |
31 |
47 |
|
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm |
1 |
83 |
1 164 |
|
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
2b |
27 |
27 |
|
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
entf. |
480 |
501 |
|
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie |
1 |
646 |
799 |
|
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
7 |
52 |
45 |
|
Insgesamt |
|
6 356 |
7 581 |
|
in Mio. EUR |
|
|
Art der Einnahmen der Agenturen |
Erhaltene Einnahmen |
|
Kommissionssubvention |
4 913 |
|
Einkünfte aus Gebühren |
1 136 |
|
Sonstige Einkünfte |
1 531 |
|
Insgesamt |
7 581 |
8.2. MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN UND MITTEL FÜR ZAHLUNGEN NACH AGENTUREN
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
||
|
Agentur |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Eingeg. Verpflicht. |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Geleistete Zahlungen |
|
Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden |
45 |
45 |
54 |
41 |
|
Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen |
378 |
357 |
464 |
400 |
|
Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation |
9 |
8 |
10 |
8 |
|
Gemeinschaftliches Sortenamt |
21 |
19 |
22 |
20 |
|
Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz |
18 |
17 |
22 |
17 |
|
Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen |
264 |
208 |
277 |
191 |
|
Europäische Agentur für Flugsicherheit |
317 |
250 |
331 |
227 |
|
Europäische Bankenaufsichtsbehörde |
61 |
59 |
65 |
58 |
|
Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache |
1 158 |
1 132 |
1 561 |
1 023 |
|
Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten |
109 |
99 |
135 |
103 |
|
Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung |
23 |
22 |
24 |
21 |
|
Europäische Chemikalienagentur |
142 |
137 |
159 |
139 |
|
Europäische Exekutivagentur für Klima, Infrastruktur und Umwelt |
75 |
73 |
78 |
72 |
|
Europäische Exekutivagentur für Bildung und Kultur |
75 |
75 |
80 |
75 |
|
Europäische Umweltagentur |
116 |
103 |
155 |
101 |
|
Europäische Fischereiaufsichtsagentur |
36 |
34 |
43 |
35 |
|
Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit |
166 |
165 |
168 |
157 |
|
Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen |
29 |
26 |
33 |
25 |
|
Europäische Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales |
62 |
61 |
65 |
60 |
|
Europäische Exekutivagentur für den Innovationsrat und für KMU |
50 |
50 |
52 |
49 |
|
Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen |
12 |
10 |
14 |
10 |
|
Europäisches Innovations- und Technologieinstitut |
529 |
522 |
475 |
463 |
|
Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung |
41 |
40 |
43 |
40 |
|
Europäische Arbeitsbehörde |
52 |
51 |
53 |
50 |
|
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs |
139 |
124 |
156 |
126 |
|
Europäische Arzneimittel-Agentur |
625 |
606 |
699 |
607 |
|
Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht |
38 |
37 |
46 |
35 |
|
Europäische Staatsanwaltschaft |
86 |
86 |
95 |
87 |
|
Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats |
73 |
73 |
74 |
72 |
|
Europäische Exekutivagentur für Forschung |
127 |
127 |
132 |
126 |
|
Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde |
87 |
85 |
91 |
80 |
|
Europäische Stiftung für Berufsbildung |
32 |
29 |
35 |
28 |
|
Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen |
93 |
80 |
103 |
80 |
|
Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit |
66 |
41 |
72 |
33 |
|
Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
253 |
247 |
275 |
239 |
|
Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung |
32 |
19 |
35 |
19 |
|
Eisenbahnagentur der Europäischen Union |
67 |
49 |
53 |
45 |
|
Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm |
2 306 |
677 |
2 366 |
1 185 |
|
Agentur der Europäischen Union für Grundrechte |
27 |
26 |
33 |
28 |
|
Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum |
345 |
345 |
532 |
341 |
|
Europäisches gemeinsames Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie |
1 066 |
979 |
849 |
789 |
|
Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union |
52 |
46 |
54 |
46 |
|
Insgesamt |
9 300 |
7 239 |
10 082 |
7 355 |
|
(in Mio. EUR) |
||||
|
|
Mittel für Verpflichtungen |
Mittel für Zahlungen |
||
|
Art der Ausgaben |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Eingeg. Verpflicht. |
Insgesamt verfügbare Mittel |
Geleistete Zahlungen |
|
Verwaltung |
612 |
593 |
746 |
584 |
|
Operativ |
6 396 |
4 378 |
7 010 |
4 518 |
|
Personal |
2 292 |
2 268 |
2 327 |
2 254 |
|
Insgesamt |
9 300 |
7 239 |
10 082 |
7 355 |
GLOSSAR
Abzinsungssatz
Der Satz, der zur Anpassung an den Zeitwert des Geldes dient. Die Abzinsung ist eine Technik, die dazu dient, die in unterschiedlichen Zeiträumen auftretenden Kosten und Nutzen miteinander zu vergleichen.
Annullierte Mittel
Nicht in Anspruch genommene Mittel, die nicht mehr genutzt werden können.
Aufhebung von Mittelbindungen
Ein Akt, mit dem eine vorhergegangene Verpflichtung (oder ein Teil derselben) aufgehoben wird.
Bei den Mitgliedstaaten abzurufende Beträge
Diese Beträge stellen im Verlauf des Berichtszeitraums entstandene Aufwendungen dar, die aus künftigen Haushalten, d. h. von den EU-Mitgliedstaaten, finanziert werden müssen. Dies ist eine Konsequenz des Nebeneinanders einer periodengerechten Jahresrechnung und einem kassenbasierten Haushaltsplan.
Berichtigungshaushaltsplan
Ein während des Haushaltsjahrs angenommener Beschluss zur Änderung (Zunahme, Abnahme, Übertragung) bestimmter Aspekte des verabschiedeten Haushaltsplans des Jahres.
Derivate
Finanzierungsinstrumente, deren Wert mit Änderungen des Werts eines anderen Finanzierungsinstruments, eines Indikators oder eines Rohstoffs verknüpft ist. Anders als beim Inhaber eines primären Finanzierungsinstruments (beispielsweise einer Staatsanleihe), der ein uneingeschränktes Recht auf den künftigen Empfang von Zahlungsmitteln (oder eines anderen wirtschaftlichen Nutzens) hat, besitzt der Inhaber eines Derivats nur ein eingeschränktes Recht auf den Empfang eines solchen Nutzens. Devisenterminkontrakte sind ein Beispiel für Derivate.
Direkte Mittelverwaltung
Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der direkten Mittelverwaltung wird der Haushalt unmittelbar von den Dienststellen der Kommission, Exekutivagenturen oder Treuhandfonds vollzogen.
Effektiver Zinssatz
Der Satz, mit dem geschätzte künftige Bareinnahmen oder Zahlungen über die voraussichtliche Laufzeit des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit auf den Nettobuchwert des Vermögenswerts oder der Verbindlichkeit abgezinst werden.
Eigenmittel
Die wichtigste Einnahmequelle für den EU-Haushalt. Die verschiedenen Arten von Eigenmitteln sind im geltenden Eigenmittelbeschluss (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053) aufgeführt und umfassen traditionelle Eigenmittel, MwSt.-Eigenmittel, BNE-Eigenmittel und auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierende Eigenmittel.
Erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasste finanzielle Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten
Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert bewertet werden und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts im Überschuss oder Defizit des Berichtszeitraums auszuweisen sind (d. h. Derivate).
Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten zu fortgeführten Anschaffungskosten
Alle finanziellen Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten, die nach den internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zu fortgeführten Anschaffungskosten bewertet werden.
Finanzkorrektur
Finanzkorrekturen dienen dem Zweck, den EU-Haushalt vor der Belastung durch vorschriftswidrige Ausgaben zu schützen. Bei Ausgaben im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegt die Aufgabe der Einziehung vorschriftswidriger Zahlungen in erster Linie in der Verantwortung des betroffenen Mitgliedstaats.
Eine „bestätigte“ Finanzkorrektur ist von dem betroffenen Mitgliedstaat akzeptiert worden. Eine „beschlossene“ Finanzkorrektur wurde im Wege eines Kommissionsbeschlusses erlassen. Bei diesen Finanzkorrekturen handelt es sich stets um Nettokorrekturen, bei denen der Mitgliedstaat dem EU-Haushalt vorschriftswidrig ausgezahlte Mittel erstatten muss; dies hat die Folge einer endgültigen Kürzung der dem betroffenen Mitgliedstaat zugewiesenen Mittelausstattung. Bestätigte und beschlossene Finanzkorrekturen werden in dieser Veröffentlichung als eine einzige Kategorie ausgewiesen.
Mit einer „vollzogenen“ Finanzkorrektur wurde die beobachtete Vorschriftswidrigkeit behoben.
Geteilte Mittelverwaltung
Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung werden Haushaltsvollzugsaufgaben an die Mitgliedstaaten übertragen. Etwa drei Viertel der Ausgaben der EU fallen unter diese Art des Haushaltsvollzugs.
Haushaltslinie
Was den Aufbau des Haushaltsplans betrifft, so werden Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsplan nach einer verbindlichen Nomenklatur ausgewiesen, mit der Art und Zweck jedes einzelnen Postens im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsbehörde wiedergegeben werden. Die einzelnen Rubriken (Titel, Kapitel, Artikel oder Linie) beschreiben die Nomenklatur der Form nach.
Indirekte Mittelverwaltung
Dies ist eine Art des Haushaltsvollzugs. Im Rahmen der indirekten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Aufgaben des Haushaltsvollzugs an Einrichtungen des EU-Rechts oder nationalen Rechts.
Jährlicher Tätigkeitsbericht
Die jährlichen Tätigkeitsberichte enthalten Angaben zu den operativen Ergebnissen, wobei unter anderem auf die gesetzten Ziele, die verbundenen Risiken und die internen Kontrollstrukturen Bezug genommen wird. Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte muss seinem Organ einen jährlichen Tätigkeitsbericht über die Erfüllung seiner Pflichten sowie Finanz- und Managementinformationen übermitteln; dies gilt seit dem Haushaltsjahr 2001 für die Kommission und seit 2003 für sämtliche Organe der Europäischen Union.
Laufender Dienstzeitaufwand
Der aus den im laufenden Haushaltsjahr erbrachten Dienstzeiten entstehende Anstieg der Verbindlichkeiten des Altersversorgungssystems.
Leistungsorientiertes Programm
Ein Pensions- oder anderes Altersversorgungssystem, bei dem die Leistungen durch die Systemregeln unabhängig von den geschuldeten Beiträgen festgelegt werden und bei dem die Leistungen in keinem direkten Verhältnis zu den Investitionen des Altersversorgungssystems stehen. Das System kann gedeckt oder ungedeckt sein.
Mittel
Mittel zur Finanzierung des Haushalts. Der Haushalt enthält Prognosen, die sowohl die Verpflichtungen als auch die Zahlungen betreffen (Barzahlungen oder Banküberweisungen an die Empfänger). Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen unterscheiden sich häufig (getrennte Mittel), weil für mehrjährige Programme und Projekte für gewöhnlich die gesamten Mittel im Jahr ihres Beschlusses gebunden werden und dann im Laufe der Jahre mit der fortlaufenden Durchführung des Programms und der Projektfortschritte entsprechende Zahlungen geleistet werden. Nichtgetrennte Mittel betreffen meist Verwaltungsausgaben, landwirtschaftliche Marktunterstützung und Direktzahlungen, wobei die Mittel für Verpflichtungen den Mitteln für Zahlungen entsprechen.
Mittel für Verpflichtungen
Unter die Mittel für Verpflichtungen fallen die gesamten Kosten für rechtliche Verpflichtungen (Verträge, Finanzhilfevereinbarungen/-beschlüsse), die im laufenden Haushaltsjahr unterzeichnet werden könnten.
Mittel für Zahlungen
Die Mittel für Zahlungen decken die Ausgaben, die in dem betreffenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der in diesem Haushaltsjahr und/oder in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Verpflichtungen entstehen.
Mittelübertragung
Ausnahme vom Grundsatz der Jährlichkeit, insofern, dass Mittel, die in einem bestimmten Haushaltsjahr nicht in Anspruch genommen werden konnten, ausnahmsweise unter strengen Bedingungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden können.
Noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Als „Reste à Liquider“ (RAL) stellen diese Mittelbindungen die Beträge dar, für die im Haushalt schon eine Mittelbindung erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.
Präventive Maßnahme
Präventive Maßnahmen stehen der Kommission als Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der EU zur Verfügung, wenn ihr potenzielle Mängel bekannt werden. Zu diesen Maßnahmen zählt auch die Unterbrechung oder Einstellung von Zahlungen aus dem EU-Haushalt an das betreffende operationelle Programm.
Reste à Liquider (RAL) — noch abzuwickelnde Mittelbindungen
Als noch abzuwickelnde Mittelbindungen stellen RAL Beträge dar, bei denen die Mittelbindung im Haushalt schon erfolgt, die anschließende Zahlung aber noch nicht durchgeführt worden ist. Sie stellen Zahlungsverpflichtungen der EU für künftige Jahre dar und ergeben sich unmittelbar aus dem Umstand, dass es bei mehrjährigen Programmen zu einer Entkopplung zwischen Mittelzusagen und Mittelzahlungen kommt.
Traditionelle Eigenmittel
Die traditionellen Eigenmittel sind im geltenden Eigenmittelbeschluss definiert (Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates) und umfassen insbesondere Zölle und Zuckerabgaben.
Übertragungen von Mitteln zwischen Haushaltslinien
Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien bedeuten die im Verlauf eines Haushaltsjahrs vorgenommene Übertragung von Mitteln von einer Haushaltslinie auf eine andere und stellen daher eine Ausnahme von dem Haushaltsgrundsatz der Spezialität dar. Sie sind aber im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union unter den in der Haushaltsordnung (HO) festgelegten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. Die Haushaltsordnung (HO) nennt verschiedene Arten von Übertragungen je nachdem, ob sie zwischen oder innerhalb von Titeln, Kapiteln, Artikeln oder Rubriken des Haushaltsplans erfolgen. Sie bedürfen jeweils unterschiedlicher Genehmigungsstufen.
Verabschiedeter Haushaltsplan
Mit seiner Genehmigung durch die Haushaltsbehörde wird der Haushaltsentwurf zum erlassenen Haushaltsplan und vom Präsidenten des Europäischen Parlaments als endgültig erlassen erklärt.
Verfallene Mittel
Nicht in Anspruch genommene Mittel, die am Ende des Haushaltsjahres zu annullieren sind. Unter „in Abgang gestellt“ ist die vollständige oder teilweise Annullierung der — in Form einer Mittelzuweisung erteilten — Bewilligung für das Tätigen von Ausgaben bzw. Eingehen von Verbindlichkeiten zu verstehen. Nur bei Gemeinsamen Unternehmen können — ihren jeweiligen Haushaltsvorschriften entsprechend — nicht ausgeschöpfte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Haushaltsjahre (nicht aber länger) eingestellt werden (die sogenannte „N+3“-Regel). In Abgang gestellte Mittel für Gemeinsame Unternehmen könnten demnach bis zum Haushaltsjahr „N+3“ reaktiviert werden.
Verpflichtung
Rechtliche Verpflichtung, vorbehaltlich bestimmter Bedingungen Finanzmittel bereitzustellen. Die EU verpflichtet sich, ihren Anteil an den Kosten an von der EU finanzierten Projekten zu erstatten. Die Verpflichtungen von heute sind die Zahlungen von morgen. Die Zahlungen von heute sind die Verpflichtungen von gestern.
Versicherungsmathematische Annahmen
Annahmen, die der Berechnung der Kosten künftiger, die Pensionsverpflichtungen beeinflussender Ereignisse zugrunde gelegt werden.
Versicherungsmathematische Gewinne und Verluste
Bei einem leistungsorientierten Programm sind hierunter die Änderungen bei den versicherungsmathematischen Defiziten oder Überschüssen zu verstehen. Diese Änderungen ergeben sich aus Differenzen zwischen früheren versicherungsmathematischen Annahmen und tatsächlich eingetretenen Ereignissen und sind auf die Auswirkungen von Änderungen bei den versicherungsmathematischen Annahmen zurückzuführen.
Verwaltungsmittel
Aus den Verwaltungsmitteln werden die Betriebskosten der Organe und Rechtssubjekte gedeckt (Personal, Gebäude, Büroausstattung).
Vorfinanzierung
Zahlungen, mit denen dem Empfänger ein Vorschuss gewährt werden soll. Sie können den Bestimmungen des zugrunde liegenden Vertrags, Beschlusses, der zugrunde liegenden Vereinbarung oder des Basisrechtsakts entsprechend auf mehrere Teilzahlungen aufgeteilt werden. Der Vorschuss muss innerhalb der vertraglich festgelegten Frist für die vereinbarten Zwecke verwendet oder zurückgezahlt werden.
Vorschriftswidrigkeit
Eine Vorschriftswidrigkeit ist eine Handlung, die nicht mit den geltenden Vorschriften der EU oder den geltenden nationalen Vorschriften übereinstimmt und sich möglicherweise negativ auf die finanziellen Interessen der EU auswirken kann. Vorschriftswidrigkeiten können sich aus den Handlungen von Mitteln beantragenden Empfängern oder für die Durchführung von Zahlungen verantwortlichen Behörden ergeben. Der Begriff der Unregelmäßigkeit ist weiter gefasst als der Begriff des Betrugs, der sich auf Handlungen bezieht, die möglicherweise als Straftat eingestuft werden.
Zahlungsunterbrechungen und -einstellungen
Stellt die Kommission von ihrer eigenen Arbeit ausgehend oder auf der Grundlage von Informationen, die ihr von Prüfbehörden mitgeteilt werden, fest, dass ein Mitgliedstaat ernste Mängel in den Verwaltungs- und Kontrollsystemen nicht behoben hat bzw. dass er vorschriftswidrig getätigte Ausgaben, die erklärt und bescheinigt worden sind, nicht berichtigt hat, kann sie Zahlungen unterbrechen oder einstellen.
Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte
Alle finanziellen Vermögenswerte (außer Derivaten), die nach internationalen Rechnungsführungsgrundsätzen für den öffentlichen Sektor zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten sind und bei denen Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in einer Rücklage im Nettovermögen erfasst werden müssen, bis die betreffenden Vermögenswerte ausgebucht (oder wertgemindert) werden.
Zweckgebundene Einnahmen
Zweckbestimmte Einnahmen zur Finanzierung bestimmter Ausgabenposten. Die Hauptquelle externer zweckgebundener Einnahmen sind finanzielle Beiträge von Drittländern zu unionsfinanzierten Programmen. Die wichtigste Quelle interner zweckgebundener Einnahmen sind Einnahmen aus auf Ersuchen Dritter gelieferten Waren bzw. erbrachten Dienstleistungen oder durchgeführten Arbeiten; weitere Einnahmequellen sind Erstattungen zu Unrecht gezahlter Beträge und Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen und Filmen.
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
|
AAR |
Annual Activity Report — jährlicher Tätigkeitsbericht |
|
AC |
Amortised Cost — Fortgeführte Anschaffungskosten |
|
AEUV |
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
|
AFS |
Available For Sale — zur Veräußerung verfügbar |
|
AMIF |
Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds |
|
AOD |
Authorising Officer by Delegation — bevollmächtigter Anweisungsbefugter |
|
ARF |
Aufbau- und Resilienzfazilität |
|
ATM |
Air Traffic Management — Flugverkehrsmanagement |
|
BIP |
Bruttoinlandsprodukt |
|
BNE |
Bruttonationaleinkommen |
|
BUFI-Fonds |
Budget Fines Fund — Fonds für dem Haushalt zufließende Geldbußen |
|
CCS LGF |
Cultural and Creative Sector Guarantee Facility — Garantiefazilität für die Kultur- und Kreativbranche |
|
CEF2 |
Fazilität „Connecting Europe“ |
|
CEF DI |
Connecting Europe Facility Debt Instrument — Fremdfinanzierungsinstrument der Fazilität „Connecting Europe“ |
|
CIP |
Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation |
|
COSME |
Competitiveness of Enterprises and Small and Medium-sized Enterprises — Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unternehmen |
|
COSO |
Committee of Sponsoring Organizations of the Treadway Commission |
|
CPF |
Common Provisioning Fund — Gemeinsamer Dotierungsfonds |
|
CRII+ CRO |
Coronavirus Response Investment Initiative Plus — Investitionsinitiative Plus zur Bewältigung der Coronavirus-Krise Risikovorstand |
|
D&WM |
Decommissioning and Waste Management — Stilllegung und Abfallentsorgung |
|
EAD |
Risikoposition zum Ausfallzeitpunkt |
|
EAD |
Europäischer Auswärtiger Dienst |
|
EAR |
European Union Accounting Rule — Rechnungsführungsvorschrift der Europäischen Union |
|
EaSI |
Employment and Social Innovation — Beschäftigung und soziale Innovation |
|
EBWE |
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung |
|
ECL |
Expected Credit Losses — erwartete Kreditverluste |
|
Ecofin |
Economic and Financial Affairs Council — Rat „Wirtschaft und Finanzen“ |
|
EDIF |
Garantiefazilität im Rahmen der Fazilität für den westlichen Balkan |
|
EEF |
Europäischer Entwicklungsfonds |
|
EFSD |
Europäischer Fonds für nachhaltige Entwicklung |
|
EFSE |
Europäischer Fonds für Südosteuropa |
|
EFSF |
Europäische Finanzstabilitätsfazilität |
|
EFSI |
Europäischer Fonds für strategische Investitionen |
|
EFSM |
Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus |
|
EFTA |
European Free Trade Association — Europäische Freihandelsassoziation |
|
EFRE |
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung |
|
EGFL |
Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft |
|
EGKS in Abwicklung |
Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl in Abwicklung |
|
EGNOS |
Europäische Erweiterung des geostationären Navigationssystems |
|
EHS |
Europäisches Emissionshandelssystem |
|
EIB |
Europäische Investitionsbank |
|
EIF |
Europäischer Investitionsfonds |
|
ElectriFI |
Electrification Financing Initiative — Initiative für die Finanzierung der Elektrifizierung |
|
ELER |
Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums |
|
ELM |
External Lending Mandate — Mandat für die Darlehenstätigkeit in Drittländern/Außenmandat |
|
EMFF |
Europäischer Meeres- und Fischereifonds |
|
ENEF |
Enterprise Expansion Fund — Fonds für Unternehmensentwicklung |
|
ENIF |
Enterprise Innovation Fund — Fonds für Unternehmensinnovation |
|
ENPI |
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument |
|
EP |
Europäisches Parlament |
|
ERH |
Europäischer Rechnungshof |
|
ERI |
EIB-Resilienzinitiative |
|
ESA |
European Space Agency — Europäische Weltraumorganisation) |
|
ESF |
Europäischer Sozialfonds |
|
ESI-Fonds |
Europäische Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) |
|
ESM |
European Stability Mechanism — Europäischer Stabilitätsmechanismus |
|
ETF |
Exchange-Traded Fund — börsengehandelter Fonds |
|
EU |
Europäische Union |
|
EUMETSAT |
Europäische Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten |
|
Euratom |
Europäische Atomgemeinschaft |
|
EUSF |
Solidaritätsfonds der Europäischen Union |
|
EWR |
Europäischer Wirtschaftsraum |
|
EZB |
Europäische Zentralbank |
|
FGC |
Financial Guarantee Contract — Finanzgarantievertrag |
|
FIFO |
First-in, First-out |
|
FSDA |
Erörterung und Analyse des Jahresabschlusses |
|
FTE |
Research, Technological Development and Demonstration — Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration |
|
FVNA |
Fair Value through Net Assets/Equity — über Nettovermögenswerte/Eigenkapital erfasste finanzielle Vermögenswerte zum beizulegenden Zeitwert |
|
FVSD |
Fair Value through Surplus or Deficit — erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert erfasst |
|
GAP |
Gemeinsame Agrarpolitik |
|
GKFS |
Gemeinsame Forschungsstelle KF |
|
GNSS |
Globales Satellitennavigationssystem |
|
H2020 |
Horizont 2020 |
|
HLRCP |
High Level Risk and Compliance Policy — Hochrangige Risiko- und Compliance-Politik |
|
HO |
Haushaltsordnung der EU |
|
IBMF |
Integrated Border Management Fund — Fonds für integrierte Grenzverwaltung |
|
IF |
Innovationsfonds |
|
IIW |
Finanzierungsfenster „Infrastruktur und Innovation“ |
|
IPSAS |
International Public Sector Accounting Standards — Internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor |
|
IT |
Informationstechnologie |
|
ITER |
International Thermonuclear Experimental Reactor — internationaler thermonuklearer Versuchsreaktor |
|
IWF |
Internationaler Währungsfonds |
|
JRC |
Joint Research Centre — Gemeinsame Forschungsstelle |
|
JU |
Joint Undertaking — Gemeinsames Unternehmen |
|
KF |
Kohäsionsfonds |
|
KMU |
Kleine und mittlere Unternehmen |
|
KOM |
Europäische Kommission |
|
LGD |
Loss given Default Rate — Verlustquote bei Ausfall |
|
LGF |
Loan Guarantee Facility — Kreditbürgschaftsfazilität |
|
LGTT |
Kreditgarantieinstrumente für transeuropäische Verkehrsnetzprojekte |
|
MAP |
Mehrjahresprogramm — Medium Enterprise Financial Inclusion Programme |
|
MdEP |
Mitglied des Europäischen Parlaments |
|
MFH |
Makrofinanzhilfe |
|
MFR |
Mehrjähriger Finanzrahmen |
|
MMF |
Money Market Fund — Geldmarktfonds |
|
MSME |
Micro, Small and Medium Enterprise — Kleinst-, kleine und mittlere Unternehmen |
|
MwSt. |
Mehrwertsteuer |
|
NDICI |
Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument — Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit |
|
NGEU |
NextGenerationEU — Aufbauinstrument der Europäischen Union |
|
ORD |
Own Resources Decision — Eigenmittelbeschluss |
|
ÖPP |
Public-Private Partnership — Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) |
|
PBI |
Project Bond Initiative — Projektanleiheninitiative |
|
PD |
Ausfallwahrscheinlichkeit |
|
PF4EE |
Private Finance for Energy Efficiency Instrument — Instrumente für private Finanzierungen im Bereich Energieeffizienz |
|
PGF |
Participants Guarantee Fund — Teilnehmergarantiefonds |
|
POCI |
Bereits bei Erwerb oder Ausreichung beeinträchtigte Bonität |
|
PSEO |
Versorgungssystem der europäischen Beamten |
|
RAL |
„Reste à Liquider“ (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) |
|
RP7 |
Siebtes Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung |
|
RSFF |
Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis |
|
S&P |
Standard & Poor’s Financial Services LLC |
|
SAFE |
Instrument für Sicherheitsmaßnahmen für Europa / Sicherheitsmaßnahmen für Europa |
|
SANAD |
MENA-Fonds für kleinste, kleine und mittelständische Unternehmen |
|
Sapard |
Sonderprogramm zur Vorbereitung der Bewerberländer auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums |
|
SEMED |
Southern and Eastern Mediterranean Micro, Small and Middle sized Entreprises Financial Inclusion Programme — Programm zur finanziellen Inklusion von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen im südlichen und östlichen Mittelmeerraum |
|
SICR |
Significant Increase of Credit Risk — signifikante Erhöhung des Kreditrisikos |
|
SIUGI |
SME Initiative Uncapped Guarantee Instrument — Instrument für unbegrenzte Garantien im Rahmen der KMU-Initiative |
|
SMEW |
KMU-Fenster (Finanzierungsfenster „KMU“) |
|
STEP |
Strategic technologies for Europe platform — Plattform für strategische Technologien für Europa |
|
SURE |
Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage |
|
TEM |
Traditionelle Eigenmittel |
|
TRDI |
Befristetes Instrument für die Entwicklung des ländlichen Raums |
|
ULCM |
Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen |
|
WWU |
Wirtschafts- und Währungsunion |
(1) Zu den wichtigsten Elementen gehören: 50 Mrd. EUR für die Ukraine-Fazilität, 1,5 Mrd. EUR für den Europäischen Verteidigungsfonds und 9,6 Mrd. EUR für den Westbalkan, die südliche Nachbarschaft und darüber hinaus sowie eine Aufstockung des Flexibilitätsinstruments auf 2 Mrd. EUR und der Soforthilfereserve auf 1,5 Mrd. EUR, um neuen potenziellen Bedarf zu decken.
(2) Darlehen zur Unterstützung der Ukraine als Teil des umfassenden Plans der Kommission, der Ukraine für 2026 und 2027 finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Mrd. EUR zur Verfügung zu stellen.
(3) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel(ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/609/oj).
(4) Verordnung (EU, Euratom) 2021/770 des Rates vom 30. April 2021 zur Berechnung der auf nicht recycelten Verpackungsabfällen aus Kunststoff basierenden Eigenmittel, zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung dieser Eigenmittel, der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel sowie bestimmter Aspekte der auf dem Bruttonationaleinkommen basierenden Eigenmittel (ABl. L 165 vom 11.5.2021, S. 15, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/770/oj).
(5) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).
(8) Mit Ausnahme einer Reihe von Garantien im Rahmen der Programme für Finanzierungsinstrumente früherer MFR, die vollständig aus dem EU-Haushalt finanziert oder dotiert wurden.
(9) Siehe den „Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über Finanzierungsinstrumente, Haushaltsgarantien, finanziellen Beistand und Eventualverbindlichkeiten“, der jährlich von der Kommission herausgegeben wird.
(10) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/9701 der Kommission.
(11) Verordnung (EU, Euratom) 2022/2434 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 im Hinblick auf die Festlegung einer diversifizierten Finanzierungsstrategie als allgemeine Methode für die Mittelaufnahme (ABl. L 319 vom 13.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2434/oj).
(12) Europäische Kommission, Generaldirektion Haushalt, Green bonds — Impact and allocation report — NGEU report 2023, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2761/302803.
(13) Beschluss (EU) 2022/313 des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,2 Mrd. EUR; Beschluss (EU) 2022/1201 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 1,0 Mrd. EUR; Beschluss (EU) 2022/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 5,0 Mrd. EUR.
(14) Verordnung (EU) 2022/2463 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Schaffung eines Instruments zur Unterstützung der Ukraine für 2023 (Makrofinanzhilfe +) (ABl. L 322 vom 16.12.2022, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/2463/oj).
(15) Verordnung (EU) 2024/2773 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2024 zur Einrichtung des Kooperationsmechanismus bei Ukraine-Darlehen und zur Bereitstellung einer außerordentlichen Makrofinanzhilfe für die Ukraine (ABl. L, 2024/2773, 28.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2773/oj).
(16) Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L, 2024/792, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/792/oj).
(17) Verordnung (EU) 2024/1449 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2024 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (ABl. L, 2024/1449, 24.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1449/oj).
(18) Verordnung (EU) 2025/535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2025 zur Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für die Republik Moldau (ABl. L, 2025/535, 21.3.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/535/oj).
(19) Verordnung (EU) 2025/1106 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2025 zur Festlegung des Instruments „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) durch die Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie (ABl. L, 2025/1106, 28.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2025/1106/oj).
(20) Verordnung (EU) 2026/467 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Februar 2026 zur Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit bei der Einrichtung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 (ABl. L, 2026/467, 26.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/467/oj).
(21) Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj).
(22) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind. Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus (siehe Artikel 5 EUV).
(23) Am 1. Februar 2024 einigte sich der Europäische Rat auf eine Halbzeitrevision der Obergrenzen des MFR 2021-2027 im Anschluss an die Vorschläge der Kommission, COM(2023) 336.
(24) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509.
(25) Siehe Artikel 317 AEUV.
(26) C(2020) 4240 vom 24.6.2020.
(27) Der Begriff „Europäische Kommission“ bezeichnet also sowohl das aus den Kommissionsmitgliedern bestehende Kollegium als auch dessen Verwaltungsapparat, der von den Generaldirektoren (und den Leitern anderer administrativer Strukturen wie Dienststellen, Ämtern und Exekutivagenturen) geleitet wird.
(28) Seit Mitte 2019 (gemäß dem überarbeiteten Artikel 12 der internen Vorschriften) wird die Verwaltung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) von fünf Abteilungen gemeinsam delegiert (INTPA (DEVCO), ECHO, EAC, EACEA und JRC).
(29) https://ec.europa.eu/info/publications/integrated-financial-and-accountability-reporting_de.
(30) Gemäß der Haushaltsordnung (Artikel 253) muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Reihe von Finanz- und Rechenschaftsberichten übermitteln, die einen wesentlichen Beitrag zum jährlichen „Entlastungsverfahren“ darstellen, mit dem das Europäische Parlament und der Rat die Kommission für die Verwaltung des EU-Haushalts zur Rechenschaft ziehen. Das Integrierte Rechnungslegungspaket besteht aus fünf Berichten über die Ausführung, die Leistung, die Ergebnisse, die Verwaltung und den Schutz des EU-Haushalts. Das Integrierte Rechnungslegungspaket auf der Europa-Website.
(31) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.
(33) Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2024 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L, 2024/2509, 26.9.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2509/oj).
(34) Beim PSEO handelt es sich um einen fiktiven (virtuellen) Fonds mit Leistungszusagen, bei dem die Beiträge der Bediensteten dazu dienen, ihre künftigen Ruhegehälter zu finanzieren. Es handelt sich hier zwar nicht um einen echten Investmentfonds, aber der Betrag, der von einem solchen Fonds eingesammelt worden wäre, wird als in langfristigen Anleihen der Mitgliedstaaten angelegt betrachtet und in der Pensionsverpflichtung wiedergegeben, die in der Jahresrechnung der Europäischen Union erfasst wird. Nach Artikel 83 des Statuts der Beamten und Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union garantieren die Mitgliedstaaten die Zahlung der Leistungen gemeinsam (eine genaue Beschreibung der Versorgungsordnung ist COM(2018) 829 zu entnehmen).
(35) Verordnung (EU) 2024/792 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Februar 2024 zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (ABl. L, 2024/792, 29.2.2024), im Folgenden „Verordnung über die Fazilität für die Ukraine“.
(36) Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1316/oj).
(37) Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 320, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2013/1303/oj).
(38) Verordnung (EU) 2021/1060 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds, den Fonds für einen gerechten Übergang und den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik (ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 159, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1060/oj).
(39) Beschluss (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/2053/oj).
(43) Beschluss (EU) 2018/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2018, zur Änderung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU über eine Garantieleistung der Europäischen Union für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Finanzierungen zur Unterstützung von Investitionsvorhaben außerhalb der Union (ABl. L 76 vom 19.3.2018, S. 30, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/412/oj).
(44) Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. September 2017 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung (EFSD), der EFSD-Garantie und des EFSD-Garantiefonds (ABl. L 249 vom 27.9.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2017/1601/oj).
(45) Verordnung (EU) 2021/947 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juni 2021 zur Schaffung des Instruments für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit — Europa in der Welt, zur Änderung und Aufhebung des Beschlusses Nr. 466/2014/EU des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2017/1601 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates (ABl. L 209 vom 14.6.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/947/oj).
(47) Verordnung (EU) 2021/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 38, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/1153/oj).
(48) Richtlinie (EU) 2023/959 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Mai 2023 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union und des Beschlusses (EU) 2015/1814 über die Einrichtung und Anwendung einer Marktstabilitätsreserve für das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Union (ABl. L 130 vom 16.5.2023, S. 134, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2023/959/oj).
(49) Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj).
(50) Verordnung (EU) 2021/695 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung von „Horizont Europa“, dem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, sowie über dessen Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1290/2013 und (EU) Nr. 1291/2013 (ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/695/oj).
(51) Verordnung (EU) 2023/588 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2023 zur Einrichtung des Programms der Union für sichere Konnektivität für den Zeitraum 2023-2027 (ABl. L 179 vom 17.3.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/588/oj).
(52) Beschluss Nr. 1313/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über ein Katastrophenschutzverfahren der Union (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 924, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/1313/oj).
(53) Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität(ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/241/oj).
(54) Verordnung (EU) 2023/435 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2023 zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/241 in Bezug auf REPowerEU-Kapitel in den Aufbau- und Resilienzplänen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1303/2013, (EU) 2021/1060 und (EU) 2021/1755 sowie der Richtlinie 2003/87/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2023, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2023/435/oj).
(55) Verordnung (Euratom) 2021/765 des Rates vom 10. Mai 2021 über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021–2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ und zur Aufhebung der Verordnung (Euratom) 2018/1563 (ABl. L 167I vom 12.5.2021, S. 81, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/765/oj).
(56) Verordnung (EU) 2018/1718 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Bezug auf den Sitz der Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 291 vom 16.11.2018, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1718/oj).
(57) In dieser Erläuterung bezieht sich der Begriff „Finanzierungsinstrument-Programme“ durchgängig auf „Finanzierungsinstrumente“ im Sinne von Artikel 2 Nummer 30 HO.
(58) Beschluss (EU, Euratom) 2025/369 der Kommission vom 21. Februar 2025 zur Festlegung der Aufgaben des Risikovorstands bei der Überwachung der sich aus den Finanztransaktionen der Union ergebenden finanziellen Risiken (ABl. L, 2025/369, 25.2.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/369/oj).
(59) Durchführungsbeschluss (EU, Euratom) 2023/2825 der Kommission vom 12. Dezember 2023 zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung und Durchführung der Mittelaufnahme- und Schuldenmanagementtransaktionen der Union im Rahmen der diversifizierten Finanzierungsstrategie und damit verbundener Darlehenstransaktionen (ABl. L, 2023/2825, 18.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/2825/oj).
(60) Verordnung (EU, Euratom) 2016/804 des Rates vom 17. Mai 2016 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014 zur Festlegung der Methoden und Verfahren für die Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel sowie der Maßnahmen zur Bereitstellung der erforderlichen Kassenmittel (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 85, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/804/oj).
(61) Verordnung (EU, Euratom) 2022/615 des Rates vom 5. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 609/2014, um die Vorhersehbarkeit für die Mitgliedstaaten zu verbessern und die Verfahren für die Streitbeilegung bei der Bereitstellung der traditionellen, der MwSt.- und der BNE-Eigenmittel zu klären (ABl. L 115 vom 13.4.2022, S. 51, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2022/615/oj).
(62) Beschluss der Kommission vom 25. März 2020 über die Leitlinien für die Verwaltung des Vermögens des gemeinsamen Dotierungsfonds, 2020/C 131/03 (ABl. C 131 vom 22.4.2020, S. 3).
(70) Aufgrund der Auf- oder Abrundung auf Mio. EUR summieren sich die in den Tabellen weiter unten ausgewiesenen Finanzdaten möglicherweise nicht immer genau.
(71) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 608/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 29, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2014/608/oj).
(72) Technische Anpassung des Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2026 gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU, Euratom) 2021/365 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027, COM(2025) 800 final vom 4.6.2025.
(73) Zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates vom 29. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L, 2024/765, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/765/oj).
(74) Berichtigungshaushaltsplan 1/2024, ABl. L, 2024/1430, 5.6.2024.
(75) Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I, 22.12.2020, S. 23, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2094/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/communic/C/2026/4821/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)
