EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.7.2025
COM(2025) 443 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2021-2022
EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 30.7.2025
COM(2025) 443 final
BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
Solidaritätsfonds der Europäischen Union – Jahresbericht 2021-2022
INHALTSVERZEICHNIS
Einführung
2021 und 2022 eingegangene Anträge
2021
2022
Finanzierung
Abschlüsse
Abschlüsse 2021
Abschlüsse 2022
Schlussfolgerungen
Einführung
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union 1 (im Folgenden „Verordnung“) legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Tätigkeit des Fonds im Vorjahr vor. Im vorliegenden Bericht sind die Tätigkeiten des Solidaritätsfonds der EU (im Folgenden „EUSF“) in den Jahren 2021 und 2022 beschrieben. Außerdem enthält er eine Zusammenfassung der in den Jahren 2021 und 2022 eingegangenen Anträge und der im Berichtszeitraum abgeschlossenen Fälle. Die Kommission hat sämtliche Anträge anhand der in der Verordnung festgelegten Kriterien bewertet.
Im Jahr 2021 gingen bei der Kommission zehn neue Anträge auf Finanzbeiträge aus dem EUSF ein, und zwar aus Belgien (Sturzfluten), Deutschland (Sturzfluten), zwei Anträge aus Griechenland (Erdbeben auf Kreta und Samos), Spanien (Vulkanausbruch), Kroatien (Erdbeben), Zypern (Waldbrände), Luxemburg (Sturzfluten), den Niederlanden (Sturzfluten) und Österreich (Sturzfluten). Vier Anträge betrafen Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, drei regionale Naturkatastrophen und drei Naturkatastrophen in einem Nachbarstaat.
Der Antrag Zyperns in Bezug auf Dürre und Waldbrände im Juni 2021 erfüllte nicht die Kriterien für eine Unterstützung aus dem EUSF und wurde daher nicht angenommen.
Spanien, Kroatien und Griechenland (in beiden Anträgen) ersuchten um Vorschusszahlungen. Innerhalb weniger Wochen nach Eingang der Anträge gewährte die Kommission alle Vorschusszahlungen und zahlte insgesamt rund 47,8 Mio. EUR aus.
Der Durchführungsbeschluss zum Fall des Erdbebens auf der griechischen Insel Samos wurde im Juni 2021 erlassen. Der Durchführungsbeschluss zum Erdbeben im kroatischen Petrinja wurde im Dezember 2021 erlassen. Die Durchführungsbeschlüsse zu den anderen sieben erfolgreichen Anträgen im Jahr 2021 (Belgien, Deutschland, Griechenland (Kreta), Spanien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich) wurden im Dezember 2022 erlassen. Darüber hinaus schloss die Kommission im Jahr 2021 drei EUSF-Fälle ab.
Im Jahr 2022 gingen bei der Kommission zwei neue Anträge auf Finanzbeiträge im Zusammenhang mit Naturkatastrophen ein, und zwar von Italien (Überschwemmung) und Rumänien (Dürre). Der Antrag Rumäniens betraf eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes, während es sich bei dem italienischen Antrag um eine regionale Naturkatastrophe handelte. Die entsprechenden Durchführungsbeschlüsse wurden im Dezember 2023 erlassen. Darüber hinaus schloss die Kommission im Jahr 2022 drei EUSF-Fälle ab.
In Anhang I sind die in den Jahren 2021 und 2022 für die Inanspruchnahme des EUSF anwendbaren Schwellenwerte für Schäden bei Katastrophen größeren Ausmaßes aufgeführt. Anhang II gibt einen Überblick über die Anträge, die in den Jahren 2021 und 2022 genehmigt wurden, einschließlich der relevanten Finanzdaten.
2021 und 2022 eingegangene Anträge
Ø2021
Im Jahr 2021 gingen bei der Kommission zehn neue Anträge auf einen Finanzbeitrag aus dem EUSF ein. Alle Anträge gingen innerhalb der rechtlichen Frist von „spätestens innerhalb von zwölf Wochen nach Auftreten der ersten Schäden“ (Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung) bei der Kommission ein. Ein Antrag wurde jedoch abgelehnt, weil Zypern die Kriterien für eine Unterstützung aus dem EUSF aufgrund der Höhe der direkten Schäden, die durch die Katastrophe verursacht wurden, nicht erfüllte. Vier Anträge betrafen Katastrophen größeren Ausmaßes, drei betrafen regionale Katastrophen und ein Antrag gründete auf den Bestimmungen für Katastrophen, in einem Nachbarstaat.
Die Kommission erließ am 14. Juni 2021 den Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF in Bezug auf das Erdbeben in Griechenland (Samos) und am 23. Juni 2021 den entsprechenden Durchführungsbeschluss in Bezug auf das Erdbeben in Kroatien. Darüber hinaus erließ die Kommission im Dezember 2022 die Durchführungsbeschlüsse zur Gewährung von Finanzbeiträgen aus dem EUSF für die sieben erfolgreichen Anträge (Belgien, Deutschland, Griechenland (Kreta), Spanien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich), die in einem einzigen Paket zusammen bearbeitet wurden.
Griechenland – Erdbeben auf Samos
Im Oktober 2020 ereignete sich in Griechenland, auf den nordägäischen Inseln Samos, Ikaria und Chios, ein Erdbeben der Magnitude 6,9 2 . Der Tsunami traf verschiedene Gebiete im nördlichen Teil der Insel Samos. Mehrere Menschen starben und über 300 öffentliche und private Gebäude wurden beschädigt. Zwischen 2 000 und 3 000 Menschen waren aufgrund der Katastrophe von Wohnungsproblemen betroffen.
Am 22. Januar 2021 stellte Griechenland einen Antrag auf einen Beitrag aus dem EUSF zur Finanzierung von Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem Erdbeben. Griechenland reichte seinen Antrag unter Bezugnahme auf eine regionale Katastrophe in einer Region des NUTS-2-Niveaus 3 (Voreio Aigaio/EL41) ein und schätzte den direkten Gesamtschaden auf 101 252 020 EUR. Griechenland ersuchte in seinem Antrag um eine Vorschusszahlung.
Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 1623 vom 8. März 2021 gewährte die Kommission Griechenland einen Vorschuss in Höhe von 253 131 EUR, der am 26. März 2021 ausgezahlt wurde.
Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission COM(2021) 201 vom 24. März 2021 genehmigte die Haushaltsbehörde am 20. Mai 2021 die Zahlung von 2 531 301 EUR aus dem EUSF an Griechenland. Am 14. Juni 2021 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2021) 4439 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF. Der Restbetrag von 2 278 170 EUR wurde am 5. Juli 2021 ausgezahlt.
Kroatien – Erdbeben in Petrinja
Kroatien wurde von zwei verheerenden Erdbebenserien heimgesucht. Die erste erschütterte die Stadt Zagreb und ihre Umgebung im März 2020. Die zweite betraf von Dezember 2020 bis Januar 2021 hauptsächlich die Stadt Petrinja und das Gebiet der Gespanschaft Sisak-Moslavina. Der geschätzte Gesamtschaden der beiden Erdbebenserien belief sich auf mehr als 17 Mrd. EUR. Die Situation war dramatisch, da bei den Katastrophen rund 26 000 Gebäude beschädigt wurden. Nachbarländer wie Italien, Ungarn, Österreich und Slowenien lieferten rasch Notfallausrüstung in die betroffenen Gebiete. Durch die Erdbeben wurde ein großer Teil der Infrastruktur zerstört und zahlreiche Menschen wurden obdachlos. Nach Angaben der kroatischen Regierung verursachte allein das Erdbeben in Petrinja direkte Schäden in Höhe von 5,5 Mrd. EUR. Der Antrag Kroatiens vom 10. Juni 2020, mit dem um die Zahlung eines Vorschusses ersucht wurde, wurde als eine Katastrophe größeren Ausmaßes betreffend eingestuft.
Mit dem Durchführungsbeschluss C(2021) 4648 vom 23. Juni 2021 gewährte die Kommission Kroatien einen Vorschuss in Höhe von 41 325 507 EUR und zahlte den Betrag im August 2021 aus.
Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission COM(2021) 963 vom 29. Oktober 2021 genehmigte die Haushaltsbehörde die Zahlung von 319 192 359 EUR aus dem EUSF an Kroatien. Am 22. Dezember 2021 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2021) 9816 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF. Der Restbetrag von 277 866 852 EUR wurde im Dezember 2021 ausgezahlt.
Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich (Sturzfluten) Griechenland (Erdbeben) Spanien (Vulkanausbruch)
·Überschwemmungen in Westeuropa:
Im Sommer 2021 wurden Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich von Überschwemmungen mit Todesopfern und anderen verheerenden Folgen getroffen. Die Überschwemmungen waren auf extreme Wetterereignisse zurückzuführen. Mindestens 243 Menschen kamen ums Leben und Tausende mussten aus ihren Häusern evakuiert werden. Die lokale Infrastruktur wurde schwer beschädigt und auch die Tourismusbranche erlitt einen erheblichen finanziellen Schaden, da die Überschwemmungen mitten in der Tourismussaison einsetzten.
·Vulkanausbruch in Spanien:
Im September 2021 kam es auf der Insel La Palma zu einem Vulkanausbruch, nachdem eine Woche zuvor eine intensive seismische Aktivität verzeichnet worden war, wobei zwei Lava-Ströme ins Meer flossen. Die Lava ergoss sich über eine Fläche von über 1 000 Hektar und zerstörte mehr als 3 000 Gebäude sowie mehrere nahe gelegene Städte. Rund 7 000 Menschen vor Ort waren von dem Ausbruch betroffen. Sie mussten evakuiert und mit Schutzausrüstung versorgt werden, um sie vor den schädlichen Gasen zu schützen, die durch den Vulkan während des Ausbruchs freigesetzt wurden.
Nach Angaben der Regierung der Kanarischen Inseln beliefen sich die Schäden auf über 1 Mrd. EUR. Die spanische Regierung stellte im Dezember 2021 einen Antrag auf einen Beitrag aus dem EUSF.
·Erdbeben in Griechenland:
Im September 2021 wurde die griechische Insel Kreta von einem verheerenden Erdbeben getroffen. Ein Mann starb und 36 Menschen wurden verletzt, als ein Tempel einstürzte. Über 5 000 Gebäude auf der Insel wurden beschädigt oder waren nicht mehr sicher nutzbar. Das Erdbeben gilt als das stärkste Erdbeben in Griechenland seit Anfang der 1900er Jahre. Tausende Häuser wurden unbewohnbar und Tausende öffentlicher Gebäude konnten nach der Katastrophe nicht länger für ihren Zweck genutzt werden.
Griechenland beantragte im Dezember 2021 Unterstützung aus dem EUSF. Den griechischen Behörden zufolge belief sich der Gesamtschaden auf 143 420 124 EUR, weshalb die Katastrophe als „regionale Naturkatastrophe“ eingestuft wurde.
Bewertung und Finanzierung:
Anfang Oktober 2021 gingen bei der Kommission Anträge von fünf Mitgliedstaaten auf Beiträge aus dem EUSF im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom Juli 2021 sowie zwei Anträge aus Spanien (Vulkanausbruch) und Griechenland (Erdbeben) ein. Um eine Gleichbehandlung zu gewährleisten, behandelte die Kommission diese Anträge als ein einziges Paket. Nach der ursprünglichen Antragstellung aktualisierten mehrere Mitgliedstaaten im Juli 2022 ihre Schadensbewertungen.
Spanien und Griechenland beantragten eine Vorschusszahlung und der in den sieben betroffenen Ländern gemeldete Gesamtschaden belief sich auf über 36 Mrd. EUR. Die Kommission schloss ihre Bewertung im Oktober 2022 ab und legte der Haushaltsbehörde ihren Vorschlag COM(2022) 665 vom 14. Oktober 2022 vor. Der potenzielle Finanzhilfebetrag für die sieben EUSF-Anträge (BE, DE, EL, ES, LU, NL und AT) wurde auf insgesamt 1,9 Mrd. EUR geschätzt. Da dieser Betrag die verfügbaren Mittel bei Weitem überstieg, wurden die Beihilfebeträge pro Land anteilig gekürzt. Ein Abschlag von 62,3 % wurde angewandt, da sich die für den EUSF im Jahr 2022 insgesamt verfügbare Mittelzuweisung auf 718,5 Mio. EUR belief, was 37,7 % des Betrags entspricht, der hätte gezahlt werden sollen.
Detaillierte Aufschlüsselung der von den sieben Mitgliedstaaten erlittenen Schäden und ihrer Unterstützung aus dem EUSF:
·Deutschland
Der durch die Überschwemmungen verursachte Gesamtschaden belief sich auf fast 30 Mrd. EUR und gilt daher als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“. Der Schwellenwert für „Naturkatastrophen größeren Ausmaßes“ ist erreicht, wenn der direkte Schaden entweder über 3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011 liegt oder mehr als 0,6 % des Bruttonationaleinkommens eines Landes beträgt, je nachdem, welcher Wert niedriger ist 4 . Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses C(2023) 1824 am 14. März 2023 zahlte die Kommission Deutschland am 11. April 2023 einen Betrag in Höhe von 612 611 256 EUR aus.
·Belgien
Auch in Bezug auf Belgien wird von einer „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ ausgegangen, da sich der direkte Gesamtschaden auf 5,6 Mrd. EUR belief, was deutlich über dem entsprechenden Schwellenwert für Katastrophen liegt. Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses C(2023) 1556 am 1. März 2023 zahlte die Kommission Belgien am 27. März 2023 einen Betrag in Höhe von 87 737 427 EUR aus.
·Niederlande
Die Niederlande erlitten einen Gesamtschaden von 500 Mio. EUR. Ihr Antrag wurde als „Naturkatastrophe in einem Nachbarstaat“ eingestuft, da die Anträge für dasselbe Katastrophenereignis aus den Nachbarländern Deutschland und Belgien als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft wurden. Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses C(2022) 9864 am 16. Dezember 2022 zahlte die Kommission der Niederlande am 28. Dezember 2022 einen Betrag in Höhe von 4 713 027 EUR aus.
·Österreich
Der Antrag Österreichs wurde ebenfalls als „Naturkatastrophe in einem Nachbarstaat“ eingestuft, da der Antrag für dasselbe Katastrophenereignis aus dem Nachbarland Deutschland als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft wurde. Der Gesamtschaden belief sich auf 84,6 Mio. EUR. Am 19. Dezember 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 9904 und zahlte Österreich am 27. Dezember 2022 einen Betrag in Höhe von 797 520 EUR aus.
·Luxemburg
Der Antrag Luxemburgs wurde ebenfalls als „Naturkatastrophe in einem Nachbarstaat“ eingestuft, da die Anträge für dasselbe Katastrophenereignis aus den Nachbarländern Deutschland und Belgien als „Naturkatastrophe größeren Ausmaßes“ eingestuft wurden. Die Schäden beliefen sich insgesamt auf 193,3 Mio. EUR. Am 16. Dezember 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 9875 und zahlte am 27. Dezember 2022 einen Betrag in Höhe von 1 822 056 EUR aus.
·Spanien – Vulkanausbruch
Der Antrag Spaniens wurde als „regionale Naturkatastrophe“ eingestuft. Am 21. März 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 1802 zur Gewährung einer Vorschusszahlung in Höhe von 5 391 796 EUR zur Unterstützung der Soforthilfe- und Wiederaufbaumaßnahmen. Die Vorschusszahlung erfolgte am 2. Mai 2022.
Am 19. Dezember 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 9899 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF in Höhe von 9 449 589 EUR an Spanien. Der Restbetrag von 4 057 793 EUR wurde am 27. Dezember 2022 ausgezahlt.
·Griechenland – Erdbeben
Der Antrag Griechenlands wurde als „regionale Naturkatastrophe“ eingestuft. Am 26. April 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 2599 zur Gewährung einer Vorschusszahlung in Höhe von 896 375 EUR, die am 19. Mai 2022 an Griechenland geleistet wurde.
Der Vorschlag der Kommission COM(2022) 665 vom 14. Oktober 2022 wurde der Haushaltsbehörde vorgelegt, die ihn im Dezember 2022 billigte. Ähnlich wie bei den sechs oben genannten Anträgen musste der für Griechenland vorgeschlagene Finanzhilfebetrag anteilig gekürzt werden. Am 19. Dezember 2022 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2022) 9865 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF an Griechenland. Der Restbetrag von 455 511 EUR wurde am 27. Dezember 2022 ausgezahlt.
Ø2022
Rumänien – Dürre
Im Zeitraum von März bis August 2022 kam es in Rumänien zu einer schweren und weitverbreiteten Dürre. Im Vergleich zu ähnlichen Ereignissen in der Vergangenheit war dieses aufgrund seiner Intensität und des betroffenen Gebiets besonders ausgeprägt. Die Dürre und die beiden aufeinanderfolgenden Hitzewellen wirkten sich negativ auf den Agrarsektor (insbesondere den Anbau) aus.
Rumänien stellte im September 2022 einen Antrag auf einen Beitrag aus dem EUSF. Nach Angaben der rumänischen Behörden belief sich der gemeldete direkte Gesamtschaden auf 1,3 Mrd. EUR. Rumänien beantragte keine Vorschusszahlung.
Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission COM(2023) 381 vom 23. August 2023 genehmigte die Haushaltsbehörde die Zahlung von 33 895 935 EUR aus dem EUSF an Rumänien. Am 30. November 2023 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2023) 8477 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF. Die Auszahlung erfolgte am 14. Dezember 2023.
Italien – Überschwemmungen
Im September 2022 verursachten schwere Regenfälle katastrophale Überschwemmungen durch Flüsse und Sturzfluten in der Region Marken in Italien, was zur Zerstörung oder Beschädigung von Infrastruktur sowie von öffentlichen und privaten Gebäuden und Gütern führte. Das Ereignis hatte dramatische Folgen (12 Menschen kamen ums Leben und eine Person wurde vermisst) und führte zu schweren wirtschaftlichen Verlusten.
Italien beantragte im Dezember 2022 Unterstützung aus dem EUSF, jedoch keine Vorschusszahlung. Die direkten Schäden beliefen sich auf insgesamt fast 670 Mio. EUR.
Im Anschluss an den Vorschlag der Kommission COM(2023) 381 vom 23. August 2023 genehmigte die Haushaltsbehörde die Zahlung von 20 939 095 EUR aus dem EUSF an Italien. Am 5. Dezember 2023 erließ die Kommission den Durchführungsbeschluss C(2023) 8598 zur Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem EUSF. Die Auszahlung erfolgte am 14. Dezember 2023.
Finanzierung
Die einzelnen von der Kommission vorgeschlagenen Unterstützungsbeträge wurden nach der im Jahr 2002 beschlossenen und in allen nachfolgenden Fällen angewandten Methode berechnet. Sie basiert auf dem angenommenen unmittelbar durch die Katastrophe verursachten Gesamtschaden im Verhältnis zum relativen Wohlstand des betroffenen Staates, wie an dem Schwellenwert für Katastrophen größeren Ausmaßes erkennbar (siehe Anhang I).
Dementsprechend wird bei Katastrophen größeren Ausmaßes ein progressives zweistufiges System angewandt, wonach das Land für den Teil des Schadens, der unter dem Schwellenwert liegt, einen niedrigeren Finanzhilfesatz von 2,5 % des direkten Gesamtschadens und für den Teil des Schadens, der den Schwellenwert übersteigt, einen höheren Finanzhilfesatz von 6 % erhält. Die zwei Beträge werden addiert. Für „regionale Naturkatastrophen“ und „Naturkatastrophen in einem Nachbarstaat“ werden 2,5 % des direkten Gesamtschadens gewährt.
Sobald das Europäische Parlament und der Rat die Inanspruchnahme genehmigt und die erforderlichen Haushaltsmittel im EU-Haushalt bereitgestellt hatten, erließ die Kommission Durchführungsbeschlüsse über die Gewährung der Hilfe zugunsten der einzelnen Länder und zahlte anschließend den vollen Betrag aus. In denjenigen Fällen, in denen ein Vorschuss gewährt worden war, wurde nur der Restbetrag des vollen Beitrags ausgezahlt.
Die Anhänge der Durchführungsbeschlüsse enthielten eine allgemeine Beschreibung der beabsichtigten Verwendung der Mittel, eine Liste der Behörden, die von den Empfängerstaaten für die Bearbeitung des EUSF-Beitrags benannt wurden, und die Bezeichnung der unabhängigen Behörde, die für die Prüfung und Kontrolle zuständig ist.
Detaillierte Finanztabellen sind Anhang II dieses Berichts zu entnehmen.
Im Berichtszeitraum genehmigten das Europäische Parlament und der Rat als Haushaltsbehörde 30 Finanzbeiträge aus dem EUSF, wie sie von der Kommission vorgeschlagen worden waren. Die Kommission hat ihren Vorschlag für die Inanspruchnahme des EUSF in den folgenden Gruppen vorgelegt:
Ø2021
·Am 24. März 2021 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EUSF 5 in Höhe eines Betrags von 484 199 841 EUR an, um Griechenland und Frankreich infolge regionaler Naturkatastrophen in diesen Ländern im Laufe des Jahres 2020 sowie 20 Mitgliedstaaten und Beitrittsländer (Albanien, Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Montenegro, Österreich, Portugal, Rumänien, Serbien, Spanien, Tschechien und Ungarn) als Reaktion auf die durch die COVID-19-Pandemie verursachte Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit Anfang 2020 zu unterstützen. Diesem Vorschlag zur Inanspruchnahme war der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans (EBH) Nr. 2/2021 6 beigefügt, in dem vorgeschlagen wurde, 47 981 598 EUR aus der nicht in Anspruch genommenen Mittelzuweisung für 2020 direkt auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen, ebenso wie die Mittelübertragung Nr. DEC 03/2021 7 , in der vorgeschlagen wurde, den Betrag von 427 543 750 EUR aus der Solidaritäts- und Soforthilfereserve (SEAR) sowohl in Form von Verpflichtungen als auch Zahlungszuteilungen auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen.
Der Vorschlag zur Inanspruchnahme wurde von der Haushaltsbehörde am 20. Mai 2021 angenommen 8 , sodass i) Griechenland und Frankreich im Zusammenhang mit Naturkatastrophen Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von 86 744 920 EUR gewährt wurden und ii) 20 Mitgliedstaaten und Kandidatenländern 529 347 741 EUR als Reaktion auf die Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit infolge der COVID-19-Pandemie gewährt wurden.
·Die Kommission hat am 29. Oktober 2021 einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EUSF 9 zur Bereitstellung von Unterstützung für Kroatien im Zusammenhang mit den ab dem 28. Dezember 2020 beginnenden Erdbeben angenommen. Dem Vorschlag zur Inanspruchnahme war die entsprechende Mittelübertragung Nr. DEC 28/2021 beigefügt, in der vorgeschlagen wurde, 277 866 852 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch Zahlungszuteilungen von der SEAR auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen. Der Vorschlag zur Inanspruchnahme deckte den gesamten Betrag ab, der in Anspruch genommen werden musste, während die Mittelübertragung den bereits gezahlten Vorschuss berücksichtigte und vorschlug, den verbleibenden Betrag in Höhe von 277,9 Mio. EUR zu übertragen.
Der Vorschlag zur Inanspruchnahme wurde von der Haushaltsbehörde am 15. Dezember 2021 10 angenommen; Kroatien wurden damit nach den verheerenden Erdbeben in den Gespanschaften Sisak-Moslavina, Karlovac und Zagreb im Dezember 2020 und im Januar 2021 319,2 Mio. EUR aus dem EUSF gewährt.
Ø2022
·Am 14. Oktober 2022 nahm die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des EUSF 11 zur Bereitstellung von Unterstützung für Deutschland, Belgien, die Niederlande, Österreich, Luxemburg, Spanien und Griechenland nach Naturkatastrophen in diesen Ländern im Laufe des Jahres 2021 an. Diesem Vorschlag zur Inanspruchnahme war die Mittelübertragung DEC Nr. 20/2022 beigefügt, in der vorgeschlagen wurde, 668 482 761 EUR sowohl an Mitteln für Verpflichtungen als auch Zahlungszuteilungen von der SEAR auf die operative Haushaltslinie des EUSF zu übertragen.
·Der Vorschlag zur Inanspruchnahme wurde von der Haushaltsbehörde am 14. Dezember 2022 angenommen 12 , sodass folgenden Ländern Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von 718 482 761 EUR gewährt wurde: i) Belgien, Deutschland, Luxemburg, Niederlande und Österreich im Zusammenhang mit den Überschwemmungen im Juli 2021; ii) Spanien in Verbindung mit dem Vulkanausbruch auf der Insel La Palma am 19. September 2021; iii) Griechenland in Bezug auf das Erdbeben auf Kreta am 27. September 2021. Vorschüsse in Höhe von 5 391 796 EUR bzw. 896 375 EUR waren bereits im März 2022 für Spanien bzw. im April 2022 für Griechenland ausgezahlt worden. Nach dem Erlass des Durchführungsbeschlusses der Kommission über die Gewährung der Unterstützung wurde der Restbetrag von 18 134 078 EUR am 27. und 28. Dezember 2022 an Griechenland, Spanien, Luxemburg, die Niederlande und Österreich ausgezahlt. Belgien und Deutschland erhielten im Jahr 2023 Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von 612 611 256 EUR bzw. 87 737 427 EUR.
Abschlüsse
Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung legt fest, dass der Empfängerstaat spätestens 24 Monate nach Auszahlung des Finanzbeitrags einen Bericht über die Ausführung des Finanzbeitrags (im Folgenden „Durchführungsbericht“) mit einer Begründung der Ausgaben (im Folgenden „Gültigkeitsvermerk“) vorzulegen hat.
Die Kommission schloss in den Jahren 2021 und 2022 jeweils drei EUSF-Fälle ab.
ØAbschlüsse 2021
Ungarn, Überschwemmungen im Jahr 2010: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 22 485 772 EUR. Ungarn reichte den Durchführungsbericht und den Gültigkeitsvermerk im Mai 2013 ein. Nach Klärung einer Reihe von Fragen im Zusammenhang mit dem Gültigkeitsvermerk wurde die Akte im Januar 2021 geschlossen, ohne dass Finanzkorrekturen vorgenommen wurden.
Italien, Eishochwasser und Erdrutsche im Jahr 2013: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 16 310 467 EUR. Die italienischen Behörden reichten den Durchführungsbericht und den Gültigkeitsvermerk im April 2017 ein. Italien hatte zuschussfähige Ausgaben in Höhe von 17 046 958,22 EUR geltend gemacht, womit der EUSF-Beitrag von 16 310 467 EUR überschritten wurde. Im März 2021 wurde der Gültigkeitsvermerk angenommen und die Akte geschlossen.
Bulgarien, extreme Witterungsbedingungen im Winter im Jahr 2015: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 6 377 815 EUR. Bulgarien reichte den Durchführungsbericht und den Gültigkeitsvermerk im November 2017 ein. Auf der Grundlage der von Bulgarien übermittelten Informationen beliefen sich die zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen des EUSF auf 6 140 983,69 EUR und lagen damit um 236 839,16 EUR unter dem erhaltenen Betrag. Im Durchführungsbericht hatten die bulgarischen Behörden mitgeteilt, dass am Ende des Durchführungszeitraums Zinsen in Höhe von 7,85 EUR auf dem Konto verblieben und nicht für zuschussfähige Vorhaben ausgegeben werden konnten. Die Kommission beschloss, dass eine Finanzkorrektur in Höhe von 236 839,16 EUR vorgenommen werden muss, und teilte dies Bulgarien im September 2019 mit. In ihrer Antwort vom Januar 2020 machten die bulgarischen Behörden zusätzliche nicht in Anspruch genommene Zinsen in Höhe von 690,23 EUR geltend, die zu dem wiedereinzuziehenden Betrag hinzuzurechnen waren. Im Februar 2020 erhielt die Kommission den Gesamtbetrag von 237 529,39 EUR und die Akte wurde im Januar 2021 geschlossen.
ØAbschlüsse 2022
Kroatien, Überschwemmungen im Jahr 2014: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 8 616 263 EUR. Kroatien reichte den Durchführungsbericht im April 2017 ein. Auf der Grundlage der von Kroatien übermittelten Informationen und der Feststellungen beliefen sich die zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen des EUSF auf 11 736 261,85 EUR und lagen damit um 3 119 998,85 EUR über dem erhaltenen Betrag. Die Kommission beschloss daher, dass keine Finanzkorrektur vorgenommen werden muss, und die Akte wurde im Mai 2022 geschlossen.
Serbien, Überschwemmungen im Jahr 2014: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 60 224 605 EUR. Serbien reichte den Durchführungsbericht im Mai 2017 ein. Nach einer Prüfungsanalyse kam die Kommission zu dem Schluss, dass keine Finanzkorrekturen vorgenommen werden müssen. Daher wurde die Akte im März 2022 geschlossen.
Portugal, Brände im Jahr 2016: Der Finanzbeitrag aus dem EUSF belief sich auf 3 925 000 EUR. Portugal reichte den Durchführungsbericht und den Gültigkeitsvermerk im Mai 2019 ein. Auf der Grundlage der von Portugal übermittelten Informationen beliefen sich die zuschussfähigen Ausgaben im Rahmen des EUSF auf 4 037 711 EUR und lagen damit um 112 711 EUR über dem erhaltenen Betrag. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass der Gültigkeitsvermerk akzeptiert werden kann und dass keine Finanzkorrektur vorgenommen werden muss. Die Akte wurde im Mai 2022 geschlossen.
Schlussfolgerungen
In den Jahren 2021 und 2022 hat sich erneut gezeigt, dass Naturkatastrophen, die häufig Folgen des Klimawandel sind, in Europa und weltweit immer häufiger auftreten, was katastrophale Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die Wirtschaft und die Ökosysteme hat. Wenngleich das Jahr 2021 von Hochwasserkatastrophen dominiert wurde, gefährdeten außerdem ein Vulkanausbruch und ein katastrophales Erdbeben das Leben der Menschen. Daneben führte die extreme Trockenheit zwischen März und September 2022 in vielen europäischen Gebieten zu Dürren und Waldbränden. Einer aktuellen Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle zufolge 13 hatte dieses Dürreereignis im Vergleich zu früheren ähnlichen Ereignissen intensivere und umfassendere Folgen für die betroffenen Gebiete.
Im Vergleich zu 2020, das sich aufgrund der Ausweitung des Anwendungsbereichs des EUSF auf schwere gesundheitliche Notlagen als eines der anforderungsreichsten und schwierigsten Jahre erwiesen hat, wurden in den Jahren 2021 und 2022 weniger Anträge gestellt. Es gab jedoch zwei besonders verheerende Naturkatastrophen:
·Zunächst kam es zwischen Dezember 2020 und Januar 2021 zu einer Serie von Erdbeben in Kroatien, von denen hauptsächlich die Stadt Petrinja und das Gebiet der Gespanschaft Sisak-Moslavina getroffen wurden. Die Kommission zahlte an Kroatien insgesamt 319 192 359 EUR für den Wiederaufbau nach der Katastrophe aus.
·Zweitens wurden im Juli 2021 fünf westliche Mitgliedstaaten (Belgien, Deutschland, Luxemburg, die Niederlande und Österreich) von schweren Sturzfluten getroffen und erhielten Unterstützung aus dem EUSF in Höhe von 707,7 Mio. EUR.
Allein auf diese beiden Katastrophen entfiel mehr als das Doppelte des gesamten EUSF-Haushalts für 2021, der 500 Mio. EUR zu Preisen von 2011 betrug. Die Überschwemmungen in Westeuropa waren insofern ein einzigartiger Fall, als die Gesamtkosten der Schäden so hoch waren, dass der EUSF den Anforderungen an den Haushalt nicht gerecht werden konnte und infolgedessen eine anteilige Reduzierung um 62 % vorgenommen werden musste, um sicherzustellen, dass die betroffenen Mitgliedstaaten gleichbehandelt werden.
Die zunehmende Anzahl und das Ausmaß von Naturkatastrophen in den Jahren 2020 und 2021 sowie die Unterstützung aus dem EUSF für die durch COVID-19 verursachte Notlage im Bereich der öffentlichen Gesundheit haben zu einer beispiellosen Nachfrage und einem erheblichen Haushaltsdruck auf die begrenzten Mittel geführt, die dem EUSF im Rahmen der Verordnung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 zugewiesen wurden.
Vor dem Hintergrund zunehmender klimawandelbedingter Katastrophen in der gesamten EU war der für den EUSF im Jahr 2021 zur Verfügung stehende Betrag in absoluten und relativen Zahlen niedriger als bei der Einrichtung des Fonds im Jahr 2002. Zwischen 2002 (als der EUSF eingerichtet wurde) und 2013 wurden jährlich höchstens 1 Mrd. EUR zu den jeweils aktuellen Preisen bereitgestellt. Im Jahr 2021 wurden die (nach der akzeptierten Methode berechneten) Finanzhilfebeträge für zuschussfähige COVID-19-bezogene Anträge aus 20 Bewerberländern erstmals seit der Einrichtung des EUSF nicht vollständig ausgezahlt, da der für alle diese Länder berechnete Gesamtbetrag der Finanzhilfe die verfügbaren Haushaltsmittel überstieg. Daher wurden in allen 20 Empfängerstaaten die COVID-19-bezogenen EUSF-Finanzhilfen anteilig gekürzt und für die Anträge 47 % der gesamten potenziellen Finanzhilfe ausgezahlt, die nach der akzeptierten und einheitlich angewandten Methode berechnet worden war. Darüber hinaus hat die größere Unsicherheit hinsichtlich der im Rahmen der Solidaritäts- und Soforthilfereserve für den EUSF verfügbaren Mittel den EUSF zusätzlich belastet und mitunter die Inanspruchnahme der Hilfe verzögert.
Zusammenfassend zeigen die Zahl der Anträge und die gestiegenen Anforderungen an den EUSF in den letzten Jahren, dass in der EU eine hohe Nachfrage nach Unterstützung aus diesem Fonds und nach Solidarität besteht, was sich in der Zukunft in einer höheren Mittelzuweisung für den EUSF-Haushalt niederschlagen muss.