Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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DE Reihe L |
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2025/1231 |
20.6.2025 |
BESCHLUSS Nr. 1/2025 DES MIT ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE Q DES ABKOMMENS ÜBER HANDEL UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND ANDERERSEITS EINGERICHTETEN SONDERAUSSCHUSSES FÜR FISCHEREI
vom 19. Juni 2025
in Bezug auf die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038 gewährt [2025/1231]
DER SONDERAUSSCHUSS FÜR FISCHEREI —
gestützt auf das Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 508 Absatz 2 Buchstabe d und den Beschluss des Partnerschaftsrates vom 18. Juni 2025 zur Auslegung dieses Artikels,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der in Anhang 38 des Abkommens vorgesehene Anpassungszeitraum, in dem jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei uneingeschränkten Zugang zu ihren Gewässern zur Befischung gewährt, endet am 30. Juni 2026. |
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(2) |
Gemäß Artikel 500 Absatz 1 des Abkommens, der nach dem 30. Juni 2026 gilt, gewährt jede Vertragspartei, sofern TACs vereinbart wurden, im jeweiligen Jahr den Schiffen der anderen Vertragspartei Zugang zum Fischfang in ihren Gewässern in den entsprechenden ICES-Untergebieten in der Höhe und unter den Bedingungen, die in den jährlichen Konsultationen festgelegt werden. |
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(3) |
Die Vertragsparteien vereinbaren die Festlegung von Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs vom 1. Juli 2026 bis zum 30. Juni 2038, die für die Zwecke des Artikels 500 Absätze 1, 4 und 5 des Abkommens als Höhe und Bedingungen des Zugangs zu betrachten sind und im genannten Zeitraum, auch wenn nach Artikel 499 des Abkommens vorläufige TACs festgesetzt werden, zum Fischfang einen mehrjährigen gegenseitigen Zugang zu den Gewässern verleihen. |
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(4) |
Die jeweiligen Anteile der Vertragsparteien, die in den Anhängen 35 und 36 für die Zeit ab 2026 festgelegt sind und die Bestimmungen des Anhangs 37 des Abkommens werden von diesem Beschluss nicht berührt. |
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(5) |
In der Vereinbarung vom 19. Mai 2025 vermerkten die Europäische Kommission und das Vereinigte Königreich die politische Einigung, die zu einem uneingeschränkten gegenseitigen Zugang zu Gewässern für die Befischung bis zum 30. Juni 2038 führt — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Mit diesem Beschluss werden die Regelungen über die Höhe und die Bedingungen des Zugangs, den jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei zum Fischfang in ihren Gewässern gewährt, die für die Zwecke des Artikels 500 Absätze 1, 4 und 5 des Abkommens als Höhe und Bedingungen des Zugangs zu betrachten sind, festgelegt. Zur Klarstellung sei angemerkt, dass Artikel 500 Absatz 2 des Abkommens von diesem Beschluss nicht berührt wird.
Artikel 2
(1) Sofern TACs vereinbart wurden, gewährt jede Vertragspartei den Schiffen der anderen Vertragspartei
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a) |
uneingeschränkten Zugang zu den in Anhang 35 und Anhang 36 Tabellen A, B und F des Abkommens aufgeführten Beständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei und in den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g in einer Höhe, die dem jeweiligen Anteil der Vertragsparteien an den TACs angemessen ist; |
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b) |
uneingeschränkten Zugang zu den nicht quotengebundenen Beständen in der AWZ der jeweils anderen Vertragspartei und in den Gewässern der Vertragsparteien zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g in einer Höhe, die mindestens der durchschnittlichen Tonnage entspricht, die von dieser Vertragspartei im Zeitraum 2012-2016 in den Gewässern der anderen Vertragspartei gefischt wurde. |
Für die Zwecke der Buchstaben a und b gilt für qualifizierte Schiffe der uneingeschränkte Zugang zu Fischbeständen zwischen sechs und zwölf Seemeilen von der Basislinie in den ICES-Divisionen 4c und 7d-g, soweit qualifizierte Schiffe der jeweiligen Vertragspartei am 31. Dezember 2020 Zugang zu diesen Gewässern hatten. „Qualifiziertes Schiff“ hat dieselbe Bedeutung wie „qualifiziertes Schiff“ in Artikel 500 Absatz 4 entsprechend der Definition für die Zwecke von Artikel 500 Absatz 4 Buchstabe c.
(2) Der Zugang gemäß Absatz 1 Buchstabe a wird auch gewährt, wenn für einen in Anhang 35 oder Anhang 36 Tabellen A, B und F aufgeführten Bestand am 20. Dezember eines Jahres keine vereinbarte TAC vorhanden war und jede Vertragspartei gemäß Artikel 499 des Abkommens eine vorläufige TAC festgesetzt hat. Gleiches gilt sinngemäß für den Zugang nach Absatz 1 Buchstabe b zu nicht quotengebundenen Beständen.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Regelungen umfassen keine finanziellen Verpflichtungen und Quotenübertragungen zwischen den Vertragsparteien.
Artikel 3
Aus Gründen der Transparenz können die Vertragsparteien die Regelungen gemäß Artikel 2 in die schriftlichen Aufzeichnungen der jährlichen Fischereikonsultationen gemäß Artikel 498 Absatz 6 des Abkommens aufnehmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Er gilt ab dem 1. Juli 2026. Die Geltung endet am 30. Juni 2038, es sei denn, der Sonderausschuss für Fischerei erlässt einen Beschluss zur Verlängerung.
Geschehen zu Brüssel und London am 19. Juni 2025.
Für den Sonderausschuss für Fischerei
Die Ko-Vorsitzenden
Eva María CARBALLEIRA FERNANDEZ
Mike DOWELL
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1231/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)