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BESCHLUSS DES RATES

VOM 26 . FEBRUAR 1980

ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL

( 80/255/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU WERDEN AM 27 . FEBRUAR 1980 EIN ABKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS UND ZWEI DARAUF BEZUEGLICHE BRIEFWECHSEL UNTERZEICHNEN .

DURCH DIESES ABKOMMEN UND DIE DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE GESTATTET DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU DEN FISCHERN DER GEMEINSCHAFT , VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS ZU FISCHEN .

DIE FISCHEREI IM RAHMEN DES FISCHWIRTSCHAFTSJAHRS VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS WIRD BEREITS AUSGEUEBT . WEGEN DES FEHLENS AUSREICHENDER ANDERER FISCHEREIMÖGLICHKEITEN IST ES IM INTERESSE DER FISCHER DER GEMEINSCHAFT DRINGEND ERFORDERLICH , DASS SIE ZUGANG ZU DIESEN GEWÄSSERN BEKOMMEN . ES IST DAHER VON WESENTLICHEM BELANG , DASS DAS ABKOMMEN MIT GUINEA-BISSAU SO BALD WIE MÖGLICH ZUR ANWENDUNG KOMMT .

AUS DIESEM GRUNDE HABEN BEIDE SEITEN DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DER DARAUF BEZUEGLICHEN TEXTE DURCH EINEN BRIEFWECHSEL , DER ZUM ZEITPUNKT DER VERTRAGSUNTERZEICHNUNG ERFOLGEN SOLL , VEREINBART .

ES IST DESWEGEN ANGEBRACHT , DIESES ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 103 DES VERTRAGES IN DER ZWISCHENZEIT BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 43 DES VERTRAGES ZU GENEHMIGEN -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .

DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .

ARTIKEL 2

DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . FEBRUAR 1980 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . ZAMBERLETTI

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ABKOMMEN

IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS SOWIE ZWEIER DARAUF BEZUEGLICHER BRIEFWECHSEL

SCHREIBEN NR . 1

A . SCHREIBEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU

HERR PRÄSIDENT]

UNTER BEZUGNAHME AUF DAS HEUTE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU BEREIT IST , DIESES ABKOMMEN SOWIE DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL VOM HEUTIGEN TAGE AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 18 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ANZUWENDEN , SOFERN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EBENFALLS DAZU BEREIT IST .

VEREINBARUNGSGEMÄSS MUSS DIE ZAHLUNG DER ERSTEN RATE DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN GEGENLEISTUNG IN DIESEM FALL INNERHALB VON ACHT WOCHEN AB DEM HEUTIGEN TAGE VORGENOMMEN WERDEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT EINER SOLCHEN VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN .

GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

FÜR DIE REGIERUNG

DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU

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SCHREIBEN NR . 2

B . SCHREIBEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

HERR PRÄSIDENT]

ICH BEEHRE MICH , DEN EINGANG IHRES HEUTIGEN SCHREIBENS MIT FOLGENDEM WORTLAUT ZU BESTÄTIGEN :

" UNTER BEZUGNAHME AUF DAS HEUTE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS BEEHRE ICH MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE REGIERUNG VON GUINEA-BISSAU BEREIT IST , DIESES ABKOMMEN SOWIE DAS DAZUGEHÖRIGE PROTOKOLL VOM HEUTIGEN TAGE AN VORLÄUFIG BIS ZU SEINEM INKRAFTTRETEN GEMÄSS ARTIKEL 18 DES ABKOMMENS UND ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ANZUWENDEN , SOFERN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EBENFALLS DAZU BEREIT IST .

VEREINBARUNGSGEMÄSS MUSS DIE ZAHLUNG DER ERSTEN RATE DER IN ARTIKEL 2 DES PROTOKOLLS FESTGELEGTEN GEGENLEISTUNG IN DIESEM FALL INNERHALB VON ACHT WOCHEN AB DEM HEUTIGEN TAGE VORGENOMMEN WERDEN .

ICH WÄRE IHNEN DANKBAR , WENN SIE MIR DAS EINVERSTÄNDNIS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT EINER SOLCHEN VORLÄUFIGEN ANWENDUNG BESTÄTIGEN WÜRDEN . "

ICH BEEHRE MICH , IHNEN MITZUTEILEN , DASS DIE GEMEINSCHAFT MIT DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES ABKOMMENS UND DES DAZUGEHÖRIGEN PROTOKOLLS UNTER DEN IN IHREM SCHREIBEN ERWÄHNTEN BEDINGUNGEN EINVERSTANDEN IST .

GENEHMIGEN SIE , HERR PRÄSIDENT , DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

IM NAMEN DES RATES

DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT