|
Amtsblatt |
DE Reihe C |
|
C/2025/103 |
10.1.2025 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Ergänzende Überlegungen zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2024
(Initiativstellungnahme)
(C/2025/103)
Berichterstatter:
Petru Sorin DANDEA|
Beschluss des Plenums |
21.3.2024 |
|
Rechtsgrundlage |
Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung |
|
Zuständiges Arbeitsorgan |
Fachgruppe Wirtschafts- und Währungsunion, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt |
|
Annahme im Arbeitsorgan |
11.10.2024 |
|
Verabschiedung im Plenum |
23.10.2024 |
|
Plenartagung Nr. |
591 |
|
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
246/1/6 |
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
|
1.1. |
Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der Auffassung, dass eine stärkere haushaltspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets von entscheidender Bedeutung ist, um eine echte Aufwärtskonvergenz, Stabilität und Resilienz zu gewährleisten. Dies könnte eine engere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken sowie Diskussionen über die Möglichkeit gemeinsamer haushaltspolitischer Instrumente umfassen. In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass NextGenerationEU seine Bedeutung unter Beweis gestellt hat, und er empfiehlt, im künftigen MFR ähnliche Instrumente vorzusehen. Darüber hinaus fordert der EWSA die nationale und die EU-Ebene nachdrücklich auf, die Haushaltspolitik auf Nachhaltigkeit auszurichten und haushaltspolitischen Spielraum für künftige Schocks zu schaffen. |
|
1.2. |
Der EWSA fordert gemeinsame Anstrengungen zur Vollendung der Finanzunion. Aufgrund der geringen Dimensionen und der Fragmentierung der Kapitalmärkte in der EU konzentrieren sich Investoren zunehmend auf andere globale Märkte, insbesondere auf die Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang hält der EWSA die Vollendung der Kapitalmarktunion für eine Priorität. Dabei werden die Stabilität der Finanzmärkte und ein umfassender Verbraucherschutz jedoch von entscheidender Bedeutung sein. |
|
1.3. |
Aufgrund der bestehenden Unterschiede bei der Regulierung und Praxis des Bankensektors in den Mitgliedstaaten ist der Finanzmarkt fragmentiert und die Finanzmittel können nicht wirksam mobilisiert werden, insbesondere wenn es um die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte auf europäischer Ebene geht. Die Vollendung der Bankenunion muss daher eine Priorität der Amtszeit der neuen Europäischen Kommission sein. |
|
1.4. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass ein Maßnahmenplan entwickelt werden sollte, um schneller echte Konvergenz zu erreichen. Die Kohäsionspolitik sollte weiterhin im Mittelpunkt des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) stehen. |
|
1.5. |
Die EU muss nach Ansicht des EWSA den Wettbewerbsvorteil, den der Binnenmarkt bietet, maximieren. Der EWSA unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, die Berichtspflichten um 25 % zu senken, da sie eines der Haupthindernisse für nachhaltiges Wirtschaftswachstum sind. Der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren würden die europäische Wirtschaft beleben und effizienter und wirksamer machen. Dies darf jedoch weder die Sozial- und Umweltstandards noch die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen. |
|
1.6. |
Einer der größten Mängel des Euro-Währungsgebiets ist das Fehlen eines glaubwürdigen Beschlussfassungsprozesses. Der EWSA hält einen neuen Ansatz für die Beschlussfassung für dringend geboten. |
|
1.7. |
Im Zuge der Dekarbonisierung muss die EU den Elektrizitätsbinnenmarkt vollenden. Dafür ist die vollständige Vernetzung auf europäischer Ebene unerlässlich. Dies wird auch dazu beitragen, die Energiepreise zu senken, die Inflation zu bekämpfen und EU-Unternehmen bei der Steigerung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu unterstützen. |
|
1.8. |
Der EWSA ist der Auffassung, dass eine umfassende politische Agenda für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2024 kurzfristige Erfordernisse wie die wirtschaftliche Erholung mit langfristigen Prioritäten wie Investitionen, Nachhaltigkeit, Innovation und sozialer Inklusion in Einklang bringen müsste. |
2. Hintergrund
|
2.1. |
Trotz eines äußerst schwierigen globalen Kontexts mit zwei militärischen Konflikten an den EU-Außengrenzen und zunehmenden geopolitischen Spannungen zeigte die EU-Wirtschaft im ersten Quartal 2024 besondere Resilienz und sogar erste Anzeichen für eine Konjunkturerholung. |
|
2.2. |
In der kürzlich von der Europäischen Kommission vorgelegten Frühjahrsprognose (1) wird das BIP-Wachstum im Jahr 2024 für die EU auf 1 % und für das Euro-Währungsgebiet auf 0,8 % veranschlagt, was deutlich unter dem Durchschnitt der Industrieländer liegt. |
|
2.3. |
Für die EU wird eine Inflationsrate von 2,7 % im Jahr 2024 und 2,2 % im Jahr 2025 prognostiziert. Für das Euro-Währungsgebiet wird sie für 2024 auf 2,5 % und für 2025 auf 2,1 % geschätzt. Es wird jedoch erwartet, dass bei der Kerninflation bis Mitte 2025 das Inflationsziel erreicht wird. |
|
2.4. |
Mit 2 Millionen neuen Arbeitsplätzen im Jahr 2023 erreichte die Beschäftigung in der EU einen Rekordwert von 75,5 %, während die Arbeitslosigkeit mit 6 % auf einem Rekordtief blieb. Allerdings bestehen bei der Arbeitslosigkeit erhebliche Unterschiede zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Obwohl die Reallöhne 2023 um 5,6 % gestiegen sind, befinden sie sich nach wie vor unter dem Niveau von 2021. Aus der Frühjahrsprognose für Europa geht hervor, dass die Reallöhne ab Mitte 2025 wieder das Niveau von 2021 erreichen können. |
|
2.5. |
Diese Faktoren lassen auf eine Rückkehr des Wachstums der EU-Wirtschaft schließen. Auf globaler Ebene haben sich die Risiken in den letzten Monaten allerdings vervielfacht. Die größten Probleme bereiten die zunehmende globale Fragmentierung im Welthandel, einschließlich protektionistischer Maßnahmen (Zölle), und die hohe Volatilität der Energiemärkte. In den Vereinigten Staaten wird es aufgrund der anhaltenden Inflation zu Verzögerungen bei der Senkung der Zinssätze führen, weshalb auch die Europäische Zentralbank mit der Senkung ihrer Zinssätze noch warten wird. Diese beiden negativen Faktoren werden die Wiederbelebung der Investitionstätigkeit leider verlangsamen. Dabei sind diese notwendiger denn je, um unsere Maßnahmen für Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung und natürlich auch für den grünen und den digitalen Wandel zu finanzieren. Darüber hinaus werden die öffentlichen Mittel in Zukunft knapp sein, da die Ausgaben für Klimawandel, Verteidigung, den doppelten Wandel und die Fremdkapitalkosten sowie die Kosten im Zusammenhang mit der alternden Bevölkerung steigen. |
3. Allgemeine und besondere Bemerkungen
|
3.1. |
Der EWSA nimmt das Einvernehmen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts zur Kenntnis. Die neuen Verordnungen gewährleisten eine stärkere nationale Eigenverantwortung, aber auch günstigere Regeln für die Berechnung des Haushaltsdefizits durch die Berücksichtigung von Kofinanzierungsprogrammen mit EU-Mitteln. Der EWSA ist jedoch der Auffassung, dass die Haushaltsregeln mitunter starr angewandt werden und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten beschränken können, finanzpolitische Instrumente zur Abfederung von Konjunkturrückgängen und zur Mobilisierung von Investitionen einzusetzen. Auch eine neue Phase der Sparpolitik lässt sich nicht ausschließen. Da das Euro-Währungsgebiet keine zentrale Finanzbehörde hat, sind angesichts des komplexen und schwierigen geopolitischen Kontextes weitere Schritte hin zu einer besser koordinierten Haushaltspolitik erforderlich. Eine stärkere haushaltspolitische Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets ist von entscheidender Bedeutung ist, um Aufwärtskonvergenz, Stabilität und Resilienz zu gewährleisten. Dies könnte eine engere Koordinierung der nationalen Haushaltspolitiken sowie Diskussionen über die Möglichkeit gemeinsamer haushaltspolitischer Instrumente umfassen. In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass NextGenerationEU seine Bedeutung unter Beweis gestellt hat, und er empfiehlt, im künftigen MFR ähnliche Instrumente vorzusehen. Darüber hinaus spricht sich der EWSA für eine ausgewogene Haushaltskonsolidierung aus, bei der sozial Schwache und Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen nicht die Hauptlast zu tragen haben. Ausgabenkürzungen bei Bildung, sozialer Sicherheit und Gesundheit bringen Tausende in ernsthafte Schwierigkeiten und untergraben die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und die politische Stabilität. |
|
3.2. |
Der EWSA ist sich der Bedeutung der Europawahlen im Juni bewusst und ist der Auffassung, dass der faire Grüne Deal und die Digitalisierung die wichtigsten langfristigen Maßnahmen der EU bleiben sollten. Für beide Maßnahmen werden jedoch nicht genügend Finanzmittel zur Verfügung gestellt. Die Europäische Zentralbank spricht von einem zusätzlichen jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von über 740 Mrd. EUR. Aufgrund der geringen Dimensionen und der Fragmentierung der Kapitalmärkte in der EU konzentrieren sich Investoren zunehmend auf andere globale Märkte, insbesondere auf die Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang hält der EWSA die Vollendung der Kapitalmarktunion für eine Priorität und bekräftigt seine Empfehlung aus der Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2024 (2). Eine Vertiefung der Kapitalmarktunion darf jedoch nicht zu Lasten der Finanzmarktstabilität gehen. Der EWSA verweist erneut auf die seiner Stellungnahme „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen – neuer Aktionsplan“ (3) unterbreiteten Vorschläge. |
|
3.3. |
Zwar wurden Fortschritte auf dem Weg zu einer Bankenunion erzielt, sie ist jedoch nach wie vor unvollendet. Das Fehlen eines vollständig umgesetzten gemeinsamen Einlagenversicherungssystems und eines soliden Rahmens für die Bankenabwicklung kann zu finanzieller Instabilität führen. Aufgrund der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede bei der Regulierung und Praxis ist der Finanzmarkt fragmentiert. Infolgedessen können Finanzmittel nicht wirksam mobilisiert werden, insbesondere wenn es um die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte auf europäischer Ebene geht. Ein Beispiel hierfür ist, dass alle systemrelevanten europäischen Banken den Cloud-Dienst amerikanischer Unternehmen nutzen, weil es keine europäische Entsprechung gibt. Die Vollendung der Bankenunion muss im neuen Mandat der Europäischen Kommission eine Priorität sein. |
|
3.4. |
Mehr als zwei Jahrzehnte nach der Einführung des Euro bestehen im Euro-Währungsgebiet nach wie vor erhebliche Unterschiede in der Wirtschaftsleistung der Kernländer (z. B. Deutschland, den Niederlanden) und der Peripherie Europas (z. B. Griechenland, Spanien, Italien). Diese Unterschiede können die Menschen ernsthaft belasten, Spannungen hervorrufen und die Wirksamkeit einer einheitlichen Geldpolitik einschränken. Nach Ansicht des EWSA sollte ein Maßnahmenplan entwickelt werden, um schneller echte Konvergenz zu erreichen. Die Kohäsionspolitik sollte weiterhin im Mittelpunkt des MFR stehen. Sie könnte eine flexiblere Politik der Europäischen Kommission in Bezug auf Fusionen oder Übernahmen umfassen. Dadurch könnten stärkere europäische Unternehmen entstehen, die in Bezug auf ihre Entwicklungs-, Forschungs- und Innovationskapazitäten mit anderen weltweit tätigen Unternehmen Schritt halten würden. |
|
3.5. |
Viele Länder des Euro-Währungsgebiets haben mit Problemen zu kämpfen, zumal Strukturreformen erforderlich sind, um Investitionen, Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität sozial und ökologisch nachhaltig zu steigern. In diesem weltweit schwierigen Kontext muss die EU nach Ansicht des EWSA den Wettbewerbsvorteil, den der Binnenmarkt bietet, maximieren. Der EWSA unterstützt die Initiative der Europäischen Kommission, die Berichtspflichten um 25 % zu senken. Der Bürokratieabbau und die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren würden die europäische Wirtschaft beleben und effizienter und wirksamer machen. Dies darf jedoch weder die Sozial- und Umweltstandards noch die Arbeitnehmer- und Verbraucherrechte beeinträchtigen. |
|
3.6. |
Einer der größten Mängel des Euro-Währungsgebiets ist das Fehlen eines glaubwürdigen Beschlussfassungsprozesses. In vielen Fällen hat sich dieser Prozess aufgrund des Konsensprinzips als langsam und kompliziert erwiesen. Politische Meinungsverschiedenheiten und unterschiedliche nationale Interessen untergraben die Kohärenz und Wirksamkeit der Politik des Euro-Währungsgebiets. Der EWSA hält einen neuen Ansatz für die Beschlussfassung für dringend geboten. Demokratische Institutionen, Grundrechte und eine wirksamere Einbeziehung der Organisationen der Zivilgesellschaft in den Entscheidungsprozess sollten dabei Vorrang haben. |
|
3.7. |
Als Teil der umfassenderen Anstrengungen zur Bekämpfung des Klimawandels könnten im Rahmen der Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets vorrangig Investitionen in nachhaltige Infrastruktur, die Unterstützung grüner und CO2-armer Industrien und die Umstellung aller Wirtschaftstätigkeiten, einschließlich Dienstleistungen, Finanzen und Immobilien, sowie die Umsetzung von CO2-Bepreisungsmechanismen angestrebt werden. Darüber hinaus würde die Einbeziehung von Klimaerwägungen in den geldpolitischen Rahmen dazu beitragen, die Finanzströme mit den Klimazielen in Einklang zu bringen. Im Zuge der Dekarbonisierung muss die EU den Elektrizitätsbinnenmarkt vollenden. Eine Voraussetzung dafür ist die vollständige Vernetzung auf europäischer Ebene. |
|
3.8. |
In einer komplexen und problembehafteten geopolitischen Landschaft sollte sich das Euro-Währungsgebiet aktiv an globaler Zusammenarbeit und Diplomatie beteiligen. Dazu gehört auch, sich für den Multilateralismus einzusetzen, freien und fairen Handel zu fördern und einen Beitrag zu den weltweiten Bemühungen zur Bewältigung dringender Herausforderungen wie öffentliche Gesundheit, Klimawandel und Sicherheitsbedrohungen zu leisten. |
|
3.9. |
In einer umfassenden politischen Agenda für das Euro-Währungsgebiet im Jahr 2024 müssen kurzfristige Erfordernisse wie die wirtschaftliche Erholung mit langfristigen Prioritäten wie Nachhaltigkeit, Investitionen, Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit, finanzieller Stabilität und sozialer Inklusion in Einklang gebracht werden. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie wirksame Governance-Mechanismen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene werden für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen von entscheidender Bedeutung sein. |
Brüssel, den 23. Oktober 2024.
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Oliver RÖPKE
(1) Spring 2024 Economic Forecast: A gradual expansion amid high geopolitical risks, Europäische Kommission, 15. Mai 2024.
(2) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets“ (COM(2023) 903 final) (ABl. C, C/2024/2104, 26.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2104/oj).
(3) Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen — neuer Aktionsplan (COM(2020) 590 final) ( ABl. C 155 vom 30.4.2021, S. 20).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/103/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)