29.7.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 290/154


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)“

(COM(2022) 109 final — 2022/0075(COD))

(2022/C 290/28)

Befassung

Europäisches Parlament, 10.3.2022

Rat, 10.3.2022

Rechtsgrundlage

Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft

Verabschiedung im Plenum

23.3.2022

Plenartagung Nr.

568

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

199/0/6

Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen SOC/597 — Europäischer Sozialfonds+ (verabschiedet am 17. Oktober 2018) und ECO/462 — Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (verabschiedet am 17. Oktober 2018) sowie in seinen Positionspapieren SOC/651– Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)/COVID-19-Krise und ECO/517 — COVID-19: Europäische Struktur- und Investitionsfonds — außerordentliche Flexibilität zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 568. Plenartagung am 23./24. März 2022 (Sitzung vom 23. März) mit 199 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Dokumenten vertreten hat.

Brüssel, den 23. März 2022

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG