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29.7.2022 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 290/154 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 223/2014 in Bezug auf den Einsatz von Kohäsionsmitteln zugunsten von Flüchtlingen in Europa (CARE)“
(COM(2022) 109 final — 2022/0075(COD))
(2022/C 290/28)
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Befassung |
Europäisches Parlament, 10.3.2022 Rat, 10.3.2022 |
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Rechtsgrundlage |
Artikel 175 Absatz 3, Artikel 177 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union |
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Zuständige Fachgruppe |
Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft |
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Verabschiedung im Plenum |
23.3.2022 |
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Plenartagung Nr. |
568 |
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Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen) |
199/0/6 |
Da der Ausschuss dem Vorschlag uneingeschränkt zustimmt und sich bereits in seinen Stellungnahmen SOC/597 — Europäischer Sozialfonds+ (verabschiedet am 17. Oktober 2018) und ECO/462 — Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Kohäsionsfonds (verabschiedet am 17. Oktober 2018) sowie in seinen Positionspapieren SOC/651– Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (FEAD)/COVID-19-Krise und ECO/517 — COVID-19: Europäische Struktur- und Investitionsfonds — außerordentliche Flexibilität zu dieser Thematik geäußert hat, beschloss er auf seiner 568. Plenartagung am 23./24. März 2022 (Sitzung vom 23. März) mit 199 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 6 Enthaltungen, eine befürwortende Stellungnahme abzugeben und auf den Standpunkt zu verweisen, den er in den vorgenannten Dokumenten vertreten hat.
Brüssel, den 23. März 2022
Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Christa SCHWENG