10.10.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 366/14


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2018/C 366/07)

1.   

Am 3. Oktober 2018 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Continental Automotive Holding Co., Ltd („Continental Automotive“, China), Teil der Continental AG (Deutschland),

—

Sichuan Chengfei Integration Technology Corp., Ltd („CITC“, China), Teil der Aviation Industry Corporation of China (China),

—

Continental CALB Battery Power System Co., Ltd (Joint Venture — „JV“, China), kontrolliert von Continental Automotive und CITC.

Continental Automotive und CITC übernehmen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das JV.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Continental Automotive ist eine Holdinggesellschaft mit ausländischer Beteiligung, die mittelbar zu 100 % im Eigentum der Continental AG steht; bei Letzterer handelt es sich um eine deutsche Automobilgruppe, die vorrangig auf Produkte für die Automobil- und Transportindustrie spezialisiert ist.

—

CITC ist über seine Tochtergesellschaft, China Aviation Lithium Battery Co., Ltd, im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Batterien und Stromversorgungssystemen tätig. CITC steht im direkten Eigentum des staatlichen Unternehmens Aviation Industry Corporation of China („AVIC“).

—

Das JV wird Batteriesysteme für Mild-Hybrid-Elektrofahrzeuge entwickeln, produzieren und verkaufen. Das Produktportfolio wird Niederspannungsbatteriesysteme, Anwendungssoftware für Batteriesysteme, Batteriezellen und Batteriemanagementsysteme sowie das Lieferkettenmanagement von Batteriesystemen umfassen.

3.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

4.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.9075 — Continental/Aviation Industry Corporation of China/JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.