41981D0005

KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - 81/5/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 6. JANUAR 1981 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS BEIM GERICHTSHOF

Amtsblatt Nr. L 014 vom 16/01/1981 S. 0021 - 0021


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KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

BESCHLUSS

DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 6 . JANUAR 1981

ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS BEIM GERICHTSHOF

( 81/5/EURATOM , EGKS , EWG )

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 UND 32B ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 UND 167 ,

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 UND 139 ,

GESTÜTZT AUF DEN AM 28 . MAI 1979 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 135 DER BEITRITTSAKTE -

BESCHLIESSEN :

ARTIKEL 1

HERR CHLOROS WIRD FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 6 . OKTOBER 1985 ZUM RICHTER BEIM GERICHTSHOF ERNANNT .

ARTIKEL 2

DIESER BESCHLUSS WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JANUAR 1981 .

DER PRÄSIDENT

CH . A . VAN DER KLAAUW