|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/1205 |
20.6.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/1205 DER KOMMISSION
vom 19. Juni 2025
zur Festlegung von Vorschriften für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das Verfahren zur Einbeziehung weiterer Mitgliedstaaten in die Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 8,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Gemäß Artikel 57 der Verordnung (EU) 2021/696 kann jeder Mitgliedstaat an der Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) teilnehmen, sofern er die in jenem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt. |
|
(2) |
Die Regeln und Verfahren für die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, die Einrichtung der SST-Partnerschaft und die Erarbeitung erster wesentlicher Leistungsindikatoren sind im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 der Kommission (2) festgelegt. Fünfzehn Mitgliedstaaten erfüllten die Teilnahmevoraussetzung gemäß der Verordnung (EU) 2021/696 sowie die individuellen und kollektiven Bedingungen gemäß Anhang I des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245. Diese Mitgliedstaaten haben Konstituierende Nationale Stellen benannt, die gemeinsam die SST-Partnerschaft bilden, und haben am 11. November 2022 die Partnerschaftsvereinbarung zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (im Folgenden „SST-Partnerschaftsvereinbarung“) unterzeichnet, in der die Regeln und Mechanismen für ihre Zusammenarbeit festgelegt sind. Ferner unterzeichneten sie am 11. Juli 2023 Durchführungsvereinbarungen mit der SST-Kontaktstelle in Bezug auf die Zusammenarbeit bei der Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (im Folgenden „Durchführungsvereinbarungen“) und am 13. Juli 2023 das Übereinkommen über die Rechte und Pflichten in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums (im Folgenden „IPR-Übereinkommen“). |
|
(3) |
Andere Mitgliedstaaten haben Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft zum Ausdruck gebracht. Die Kommission ersuchte daher am 10. Oktober 2024 den Programmausschuss in der Zusammensetzung „Weltraumlageerfassung“ (Space Situational Awareness — SSA), dieses Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft bis zum 9. Dezember 2024 bekannt zu geben. Einige dieser Mitgliedstaaten haben Interesse an einer Beteiligung an der SST-Partnerschaft erklärt. |
|
(4) |
Damit sich andere Mitgliedstaaten an der SST-Partnerschaft beteiligen können, müssen weitere Regeln für die Einreichung ihrer Anträge und für die Überprüfung der Einhaltung der in der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegten Voraussetzungen für die Beteiligung, wie sie in den individuellen Bedingungen gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 dargelegt sind, festgelegt werden. Um ihren Antrag vorzubereiten und sicherzustellen, dass ihr Beitrag zur SST-Partnerschaft den bisherigen Ergebnissen der SST-Partnerschaft ausreichend Rechnung trägt und darauf aufbaut, sollten diese anderen Mitgliedstaaten Zugang zu bestehenden Übereinkünften und Vereinbarungen und erforderlichenfalls zu allen anderen Dokumenten haben, die den Mitgliedern der SST-Partnerschaft zugänglich sind. |
|
(5) |
Wenn Mitgliedstaaten Sensoren für die SST-Partnerschaft vorschlagen, sollte eine Architekturuntersuchung gemäß den im Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 festgelegten kollektiven Bedingungen eingefordert werden, um den Mehrwert dieser Sensoren für die bestehende SST-Partnerschaft nachzuweisen. |
|
(6) |
Damit sich antragstellende Mitgliedstaaten an der nächsten Finanzhilfevereinbarung beteiligen können, die zwischen der SST-Partnerschaft und der Kommission vor der Veröffentlichung der nächsten Finanzhilfe zwischen dem vierten Quartal 2025 und dem ersten Quartal 2026 geschlossen wird, sollte eine Frist für die Einreichung der Anträge der antragstellenden Mitgliedstaaten festgesetzt werden. |
|
(7) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/696 genannten Programmausschusses in der Zusammensetzung „Weltraumlageerfassung“. |
|
(8) |
Dieser Beschluss sollte so bald wie möglich in Kraft treten, damit genügend Zeit für die Bearbeitung der Anträge und die Vorbereitung der nächsten Finanzhilfevereinbarung bleibt, um die ununterbrochene Erbringung der SST-Dienste der EU zu gewährleisten — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Gegenstand
In diesem Beschluss wird das Verfahren für die Beteiligung weiterer Mitgliedstaaten an der Partnerschaft zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (SST) festgelegt.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
1. |
„SST-Partnerschaft“ bezeichnet die Partnerschaft benannter Konstituierender Nationaler Stellen, die durch die in Artikel 58 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 genannte SST-Partnerschaftsvereinbarung geschaffen wurde; |
|
2. |
„beteiligter Mitgliedstaat“ bezeichnet einen an der SST-Partnerschaft beteiligten Mitgliedstaat. |
Artikel 3
Antragstellung
(1) Ein Mitgliedstaat, der kein beteiligter Mitgliedstaat ist, kann die Teilnahme an der SST-Partnerschaft beantragen, indem er bei der Kommission einen Einzelantrag gemäß den Absätzen 2 bis 6 einreicht (im Folgenden „antragstellender Mitgliedstaat“).
Die SST-Partnerschaft gewährt Mitgliedstaaten, die ihr Interesse am Beitritt zu der SST-Partnerschaft bekundet haben, Zugang zu bestehenden Übereinkünften und Vereinbarungen und erforderlichenfalls zu allen anderen Dokumenten, die den Mitgliedern der SST-Partnerschaft zugänglich sind.
(2) Ein antragstellender Mitgliedstaat benennt eine in seinem Hoheitsgebiet niedergelassene Konstituierende Nationale Stelle, die ihn vertritt. Bei der Stelle handelt es sich um eine Behörde oder eine mit der Ausübung behördlicher Funktionen betraute Stelle des Mitgliedstaats.
(3) Ein antragstellender Mitgliedstaat reicht einen Antrag ein, der Folgendes enthält:
|
a) |
den Namen und die Kontaktdaten der Konstituierenden Nationalen Stelle, die gemäß Absatz 2 benannt wurde; |
|
b) |
Angaben über das Eigentum an oder den Zugang zu für die SST-Unterkomponente verfügbare geeignete SST-Sensoren und Personal für deren Betrieb, oder über angemessene operative Analyse- und Datenverarbeitungsfähigkeiten, die speziell für die SST entwickelt wurden und für die SST-Unterkomponente verfügbar sind, sowie eine erste Sicherheitsrisikobewertung für jeden der SST-Sensoren und jede Datenverarbeitungsfähigkeit, die vom antragstellenden Mitgliedstaat durchgeführt und validiert wurde, um die Einhaltung der in Artikel 57 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2021/696 festgelegten Voraussetzungen, wie sie in den individuellen Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245 dargelegt sind, nachzuweisen; |
|
c) |
falls der antragstellende Mitgliedstaat Sensoren als Teil seines Antrags vorschlägt, eine vom antragstellenden Mitgliedstaat und der SST-Partnerschaft erstellte Architekturuntersuchung gemäß Anhang III Abschnitt 2.2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245, in der der Mehrwert der vom antragstellenden Mitgliedstaat für die SST-Partnerschaft vorgeschlagenen Sensoren analysiert wird. |
(4) Falls ein Antrag Verschlusssachen enthält, gilt der Beschluss 2013/488/EU des Rates (3). Ein antragstellender Mitgliedstaat darf in einen Antrag keine Verschlusssachen aufnehmen, die über den Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ hinausgehen.
Die Anträge enthalten eine Zusammenfassung, in die keinerlei Verschlusssachen aufgenommen werden.
(5) Die Anträge sind in elektronischer Form spätestens 15 Kalendertage nach der Bekanntmachung dieses Beschlusses bis 17.00 Uhr Brüsseler Zeit per E-Mail an DEFIS-SST@ec.europa.eu zu übermitteln. Unter außergewöhnlichen Umständen kann die Kommission auf begründeten Antrag des antragstellenden Mitgliedstaats eine Verlängerung dieser Frist um höchstens fünf Kalendertage gewähren.
(6) Eine vollständige gedruckte Fassung jedes Antrags ist so bald wie möglich nach der Einreichung des Antrags gemäß Absatz 5 an folgende Anschrift zu senden:
|
Europäische Kommission |
|
GD Verteidigungsindustrie und Weltraum |
|
Referat C.1 Sichere Konnektivität und Weltraumüberwachung |
|
BREY 07/080 |
|
Avenue d’Auderghem 45 |
|
1049 Bruxelles/Brussel |
|
BELGIQUE/BELGIË |
Artikel 4
Konformitätsbewertung
(1) Die Kommission prüft den Antrag.
(2) Während der Prüfung des Antrags kann die Kommission der benannten Konstituierenden Nationalen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a Fragen und Bemerkungen zu dem Antrag übermitteln. Der antragstellende Mitgliedstaat antwortet innerhalb von vier Wochen und aktualisiert seinen Antrag gegebenenfalls.
(3) Die Kommission prüft Folgendes:
|
a) |
ob der antragstellende Mitgliedstaat die Einhaltung der in Artikel 57 Absatz 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) 2021/696 genannten Voraussetzungen wie sie in den individuellen Bedingungen gemäß Anhang I Abschnitt 1 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/1245 dargelegt sind, nachgewiesen hat; |
|
b) |
sofern der antragstellende Mitgliedstaat Sensoren als Teil seines Antrags vorschlägt, ob die SST-Partnerschaft im Rahmen der Architekturuntersuchung nachgewiesen hat, dass die vom antragstellenden Mitgliedstaat vorgeschlagenen Sensoren der SST-Partnerschaft einen Mehrwert bringen. |
(4) Die Kommission teilt dem antragstellenden Mitgliedstaat und den von den beteiligten Mitgliedstaaten benannten Konstituierenden Nationalen Stellen das Ergebnis der Konformitätsbewertung mit.
Artikel 5
Endgültige Annahme
(1) Sobald die Kommission festgestellt hat, dass der Antrag im Einklang mit Artikel 4 steht, übermittelt der antragstellende Mitgliedstaat der Kommission die unterzeichneten Exemplare der SST-Partnerschaftsvereinbarung, der Vereinbarung über Rechte des geistigen Eigentums und der Durchführungsvereinbarungen mit der SST-Kontaktstelle.
(2) Die Kommission veröffentlicht auf ihrer Website eine aktualisierte Liste der beteiligten Mitgliedstaaten.
Artikel 6
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 19. Juni 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2022/1245 der Kommission vom 15. Juli 2022 zur Festlegung von Regeln und Verfahren für die Anwendung der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Beteiligung der Mitgliedstaaten an der SST-Unterkomponente, die Einrichtung der SST-Partnerschaft und die Erarbeitung der ersten wesentlichen Leistungsindikatoren (ABl. L 190 vom 19.7.2022, S. 166, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2022/1245/oj).
(3) Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2013/488/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1205/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)