EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 25.9.2025
COM(2025) 532 final
ANHÄNGE
des
Vorschlags für einen Beschluss des Rates
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist
ANHANG 1
ENTWURF
EMPFEHLUNG Nr. …/2025
DES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER, DER DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN (WPA) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK KENIA, MITGLIED DER OSTAFRIKANISCHEN GEMEINSCHAFT, ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE
vom …
über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss
DER AUSSCHUSS HOHER BEAMTER —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde der WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner in allen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu fördern;
(2)gemäß Artikel 108 Absatz 2 befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten —
EMPFIEHLT:
Artikel 1
Dem WPA-Beratungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) gehören die Vertreter der vom WPA-Rat nach Artikel 2 dieser Empfehlung ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen an.
Artikel 2
(1)Dem Ausschuss gehören Mitglieder der von den Vertragsparteien eingesetzten internen Beratungsgruppen an.
(2)Jede Vertragspartei schlägt Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, um eine angemessene und ausgewogene Vertretung der jeweiligen internen Beratungsgruppen zu gewährleisten.
(3)Im Einklang mit Anhang V Artikel 15 des Abkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass in einem ausgewogenen Verhältnis unabhängige
a)Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind,
b)einschließlich in den Bereichen Wirtschaft,
c)nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und anderen Bereichen tätiger nichtstaatlicher Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften.
(4)Die ausgewählten Vertreter sind für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen internen Beratungsgruppe tätig. Es ist zu gewährleisten, dass sie über einschlägige Fachkenntnisse verfügen und eine große Bandbreite von Sektoren repräsentieren.
(5)Im Sinne dieser Empfehlung gelten als „zivilgesellschaftliche Organisationen“ Institutionen, Vereine, Stiftungen, Interessengruppen und andere Nichtregierungseinrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und in der Lage sind, Rat oder fachliches Wissen zu von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten beizusteuern, sowie Vertreter der Wissenschaftsgemeinde.
Artikel 3
(1)Der WPA-Rat erörtert und billigt zügig die Vorschläge der Republik Kenia bzw. der EU für die Liste der ständigen Mitglieder.
(2)Der WPA-Rat kann die Liste der Mitglieder des Ausschusses erforderlichenfalls ändern oder ergänzen.
(3)Vakante Stellen im Ausschuss machen weder dessen Zusammensetzung ungültig noch beschneiden sie das Handlungsrecht der übrigen Mitglieder.
ANHANG 2
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2025
DES WPA-RATES, DER DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN (WPA) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK KENIA, MITGLIED DER OSTAFRIKANISCHEN GEMEINSCHAFT, ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE
vom …
über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss
DER WPA-RAT —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde der WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner in allen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu fördern;
(2)gemäß Artikel 108 Absatz 2 befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten;
(3)unter Berücksichtigung der Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Dem WPA-Beratungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) gehören die Vertreter der vom WPA-Rat nach Artikel 2 dieses Beschlusses ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen an.
Artikel 2
(1)Dem Ausschuss gehören Mitglieder der von den Vertragsparteien eingesetzten internen Beratungsgruppen an.
(2)Jede Vertragspartei schlägt Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen vor, um eine angemessene und ausgewogene Vertretung der jeweiligen internen Beratungsgruppen zu gewährleisten.
(3)Im Einklang mit Artikel 108 des Abkommens stellt jede Vertragspartei sicher, dass in einem ausgewogenen Verhältnis unabhängige
a)Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten sind,
b)einschließlich in den Bereichen Wirtschaft,
c)nachhaltige Entwicklung, Soziales, Menschenrechte, Umwelt und anderen Bereichen tätiger nichtstaatlicher Organisationen, Unternehmens- und Arbeitgeberverbände sowie Gewerkschaften.
(4)Die ausgewählten Vertreter sind für die Dauer ihrer Mitgliedschaft in der jeweiligen internen Beratungsgruppe tätig. Es ist zu gewährleisten, dass sie über einschlägige Fachkenntnisse verfügen und eine große Bandbreite von Sektoren repräsentieren.
(5)Im Sinne dieses Beschlusses gelten als „zivilgesellschaftliche Organisationen“ Institutionen, Vereine, Stiftungen, Interessengruppen und andere Nichtregierungseinrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und in der Lage sind, Rat oder fachliches Wissen zu von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten beizusteuern, sowie Vertreter der Wissenschaftsgemeinde.
Artikel 3
(1)Der WPA-Rat erörtert und billigt zügig die Vorschläge der Republik Kenia bzw. der EU für die Liste der ständigen Mitglieder.
(2)Der WPA-Rat kann die Liste der Mitglieder des Ausschusses erforderlichenfalls ändern oder ergänzen.
(3)Vakante Stellen im Ausschuss machen weder dessen Zusammensetzung ungültig noch beschneiden sie das Handlungsrecht der übrigen Mitglieder.
Artikel 4
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ANHANG 3
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2025
DES AUSSCHUSSES HOHER BEAMTER, DER DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN (WPA) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK KENIA, MITGLIED DER OSTAFRIKANISCHEN GEMEINSCHAFT, ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE
vom …
über seine Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses
DER AUSSCHUSS HOHER BEAMTER —
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Mit Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde der WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner in allen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu fördern.
(2)Nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der WPA-Beratungsausschuss im Einvernehmen mit dem Ausschuss hoher Beamter eine Geschäftsordnung —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) vorgesehene Ausschuss hoher Beamter stimmt der Annahme der diesem Beschluss beigefügten Geschäftsordnung durch den WPA-Beratungsausschuss zu.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ANHANG 4
ENTWURF
BESCHLUSS Nr. …/2025
DES WPA-BERATUNGSAUSSCHUSSES, DER DURCH DAS WIRTSCHAFTSPARTNERSCHAFTSABKOMMEN (WPA) ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION EINERSEITS UND DER REPUBLIK KENIA, MITGLIED DER OSTAFRIKANISCHEN GEMEINSCHAFT, ANDERERSEITS EINGESETZT WURDE
vom …
über seine Geschäftsordnung
DER WPA-BERATUNGSAUSSCHUSS —
gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“), das am 18. Dezember 2023 in Nairobi unterzeichnet wurde, insbesondere auf Artikel 108,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nach Artikel 108 Absatz 1 des Abkommens wird der WPA-Beratungsausschuss eingesetzt.
(2)Nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der WPA-Beratungsausschuss eine Geschäftsordnung —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Die Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
ANHANG
Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses
eingesetzt mit Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits
Artikel 1
Rolle des WPA-Beratungsausschusses
Der nach Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Ausschuss ist für alle in Artikel 108 Absatz 1 des Abkommens genannten Angelegenheiten zuständig.
Artikel 2
Zusammensetzung und Vorsitz
(1)Gemäß Artikel 108 Absatz 2 befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten.
(2)Der Vorsitz des WPA-Beratungsausschusses wird von Vertretern der Europäischen Kommission und der Republik Kenia gemeinsam geführt.
(3)Nach Artikel 108 Absatz 3 wohnen Vertreter der Vertragsparteien den Sitzungen des WPA-Beratungsausschusses bei.
(4)Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Ko-Vorsitzender des WPA-Beratungsausschusses fungiert. Dieser hohe Beamte gilt bis zu dem Tag als ermächtigt, die Vertragspartei zu vertreten, an dem diese die andere Vertragspartei über die Einsetzung eines neuen Ko-Vorsitzenden unterrichtet.
Artikel 3
Sekretariat
(1)Beamte der bei den beiden Vertragsparteien für Handel zuständigen Dienststellen bilden gemeinsam das Sekretariat des WPA-Beratungsausschusses.
(2)Jede Vertragspartei teilt der jeweils anderen Vertragspartei Name, Funktion und Kontaktdaten des Beamten mit, der für die betreffende Vertragspartei als Mitglied des Sekretariats des WPA-Beratungsausschusses fungiert. Dieser Beamte gilt bis zu dem Tag als von der betreffenden Vertragspartei ernanntes Mitglied des Sekretariats, an dem diese die andere Vertragspartei über die Ernennung eines neuen Mitglieds unterrichtet.
Artikel 4
Sitzungen
(1)Der WPA-Beratungsausschuss tritt einmal jährlich zusammen, sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen.
(2)Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes vereinbaren, finden die Sitzungen an einem einvernehmlich festgelegten Tag und zu einer einvernehmlich festgelegten Uhrzeit abwechselnd in Brüssel und Nairobi statt.
(3)Die Sitzungen werden vom Ko-Vorsitzenden derjenigen Vertragspartei einberufen, die die Sitzung ausrichtet.
(4)Die Sitzungen können persönlich, per Videokonferenz oder auf eine andere von den Vertragsparteien vereinbarte Weise abgehalten werden.
Artikel 5
Delegationen
Der als Sekretär des WPA-Beratungsausschusses fungierende Beamte der einen Vertragspartei unterrichtet jeweils den als Sekretär der anderen Vertragspartei fungierenden Beamten zu einem angemessenen Zeitpunkt vor der Sitzung über die beabsichtigte Zusammensetzung der Delegation der Europäischen Union beziehungsweise der Republik Kenia. Auf den entsprechenden Listen werden der Name und die Funktion jedes Delegationsmitglieds angegeben.
Artikel 6
Tagesordnung der Sitzungen
(1)Mindestens 21 Tage vor jeder Sitzung übermittelt das Mitglied des Sekretariats des WPA-Beratungsausschusses der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, der anderen Vertragspartei einen Vorschlag für eine vorläufige Tagesordnung mit einer Frist für die Abgabe von Stellungnahmen. Mindestens 14 Tage vor jeder Sitzung stellt das Sekretariat des WPA-Beratungsausschusses unter Berücksichtigung der Stellungnahmen die vorläufige Tagesordnung auf.
(2)Der WPA-Beratungsausschuss nimmt die Tagesordnung jeweils zu Beginn der Sitzung an. Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, können im gegenseitigen Einvernehmen in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Artikel 7
Einladung von Sachverständigen
Die Ko-Vorsitzenden des WPA-Beratungsausschusses können im beiderseitigen Einvernehmen externe Sachverständige zu den Sitzungen des WPA-Beratungsausschusses einladen, damit sie zu spezifischen Themen Auskünfte erteilen; dies gilt jedoch nur für die Teile der Sitzung, in denen diese spezifischen Themen erörtert werden.
Artikel 8
Protokoll
(1)Sofern die Ko-Vorsitzenden nichts anderes beschließen, erstellt der als Mitglied des Sekretariats handelnde Beamte der Vertragspartei, die die Sitzung ausrichtet, zu jeder Sitzung innerhalb von 15 Tagen nach der Sitzung einen Protokollentwurf. Der Protokollentwurf wird dem Sekretariatsmitglied der anderen Vertragspartei zur Stellungnahme übermittelt.
(2)Das Protokoll enthält in der Regel eine Zusammenfassung der einzelnen Tagesordnungspunkte, gegebenenfalls unter Angabe
a)aller dem WPA-Beratungsausschuss vorgelegten Unterlagen,
b)aller Stellungnahmen, deren Aufnahme in das Protokoll von einem der Ko-Vorsitzenden des WPA-Beratungsausschusses beantragt wurde, und
c)der zu den einzelnen Punkten gefassten Beschlüsse zur Annahme bzw. Änderung seiner Geschäftsordnung, ausgesprochenen Empfehlungen, verabschiedeten Stellungnahmen und angenommenen Schlussfolgerungen.
(3)Ein Anhang zum Protokoll enthält auch eine Liste der Namen, Titel und Funktionen aller Personen, die an der betreffenden Sitzung des WPA-Beratungsausschusses teilgenommen haben.
(4)Das Sekretariat passt den Protokollentwurf anhand der eingegangenen Stellungnahmen an; der überarbeitete Protokollentwurf wird innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag der Sitzung oder bis zu einem anderen von den Ko-Vorsitzenden vereinbarten Zeitpunkt von den Vertragsparteien angenommen. Nach Annahme des Protokolls werden zwei Originale durch das Sekretariat ausgefertigt; jede Vertragspartei erhält eines davon.
Artikel 9
Beschlüsse und Empfehlungen
(1)Der WPA-Beratungsausschuss kann nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens Beschlüsse und Empfehlungen nach Artikel 108 fassen. Der WPA-Beratungsausschuss nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen einvernehmlich an.
(2)In den Fällen, in denen der WPA-Beratungsausschuss nach dem Abkommen befugt ist, Beschlüsse oder Empfehlungen anzunehmen, erhalten diese die Bezeichnung „Beschluss“ beziehungsweise „Empfehlung“. Das Sekretariat des WPA-Beratungsausschusses versieht alle Beschlüsse oder Empfehlungen mit einer laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. In allen Beschlüssen und Empfehlungen wird das Datum des Inkrafttretens angegeben.
(3)Die vom WPA-Beratungsausschuss angenommenen Beschlüsse und Empfehlungen werden in zweifacher Ausfertigung erstellt und von den Ko-Vorsitzenden beglaubigt; jede Vertragspartei erhält ein Exemplar.
Artikel 10
Transparenz
(1)Die Vertragsparteien können vereinbaren, öffentlich zu tagen.
(2)Jede Vertragspartei kann beschließen, die gemäß Artikel 108 des Abkommens gefassten Beschlüsse und die Empfehlungen des WPA-Beratungsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung oder online bekannt zu machen.
(3)Alle von einer Vertragspartei vorgelegten Unterlagen sollten als vertraulich betrachtet werden, sofern diese Vertragspartei nichts anderes beschließt.
(4)Die vorläufigen Tagesordnungen der Sitzungen werden vor den jeweiligen Sitzungen des Ausschusses veröffentlicht. Die Sitzungsprotokolle werden nach ihrer Annahme gemäß Artikel 8 veröffentlicht.
(5)Die Veröffentlichung der in den Absätzen 2 bis 4 genannten Dokumente erfolgt im Einklang mit den jeweils geltenden Datenschutzvorschriften der Vertragsparteien.
Artikel 11
Sprachen
Die Arbeitssprache des WPA-Beratungsausschusses ist Englisch.
Artikel 12
Auslagen
(1)Jede Vertragspartei trägt alle aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des WPA-Beratungsausschusses entstehenden Kosten, insbesondere die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Video- und Telekonferenzen, Post und Telekommunikation.
(2)Die Kosten für die Ausrichtung der Sitzungen und die Vervielfältigung von Unterlagen werden von derjenigen Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
(3)Die Kosten für die Verdolmetschung in die und aus den Arbeitssprachen des WPA-Beratungsausschusses während der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die jeweilige Sitzung ausrichtet.
Artikel 13
Änderung der Geschäftsordnung
Diese Geschäftsordnung kann schriftlich durch einen im Einklang mit Artikel 108 Absatz 4 gefassten Beschluss des WPA-Beratungsausschusses geändert werden.