EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 25.9.2025
COM(2025) 532 final
2025/0294(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist
BEGRÜNDUNG
1.Gegenstand des Vorschlags
Dieser Vorschlag betrifft die Beschlüsse zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in drei Gremien des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) zwischen der EU und Kenia – dem WPA-Rat, dem Ausschuss hoher Beamter und dem WPA-Beratungsausschuss – im Zusammenhang mit der geplanten Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, der Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, dem Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und dem Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist.
Kontext des Vorschlags
1.1.Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Kenia
Mit dem WPA zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft (OAG), andererseits (im Folgenden „Abkommen“) soll das 2014 geschlossene EU-OAG-WPA, das nie in Kraft getreten ist, da es nicht von allen OAG-Mitgliedstaaten unterzeichnet und ratifiziert wurde, bilateral umgesetzt werden. Das EU-Kenia-WPA sieht eine asymmetrische Liberalisierung des Warenhandels und Bestimmungen über nachhaltige Entwicklung und Entwicklungszusammenarbeit vor. Das Abkommen trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
1.2.WPA-Rat, Ausschuss hoher Beamter und WPA-Beratungsausschuss
Mit Artikel 104 des Abkommens wurde ein WPA-Rat (das höchste Gremium) eingesetzt, und nach Artikel 105 Absatz 3 gehört es zu seinen Aufgaben, sich eine Geschäftsordnung zu geben. Gemäß Artikel 105 Absatz 3 und Artikel 120 des Abkommens verabschiedet der WPA-Rat die Geschäftsordnung für die Streitbeilegung und den Verhaltenskodex für Schiedsrichter und Mediatoren. Beide wurden am 6. Mai 2025 vom Rat angenommen.
Der Ausschuss hoher Beamter wird nach Artikel 106 des Abkommens eingesetzt, um den WPA-Rat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben zu unterstützen, und gemäß Artikel 107 Absatz 3 gehört es zu seinen Aufgaben, sich eine Geschäftsordnung zu geben; auch diese wurde am 6. Mai 2025 vom Rat angenommen.
Nach Artikel 108 des Abkommens wird der WPA-Beratungsausschuss eingesetzt, der den Ausschuss hoher Beamter dabei unterstützen soll, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen Vertretern des Privatsektors, zivilgesellschaftlicher Organisationen, einschließlich der Wissenschaftsgemeinde, sowie der Wirtschafts- und Sozialpartner in allen von diesem Abkommen erfassten Angelegenheiten zu fördern. Gemäß Artikel 108 Absatz 2 des Abkommens befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss; dabei gilt es, eine breit gefächerte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten. Nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der WPA-Beratungsausschuss „im Einvernehmen mit dem Ausschuss hoher Beamter eine Geschäftsordnung“.
1.3.Vorgesehene Rechtsakte des WPA-Rates, des Ausschusses hoher Beamter und des WPA-Beratungsausschusses
Der WPA-Rat, der Ausschuss hoher Beamter und der WPA-Beratungsausschuss nehmen die folgenden Beschlüsse und die folgende Empfehlung an:
1.Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss,
2.Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss,
3.Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses,
4.Beschluss des WPA-Beratungsausschusses zur Annahme seiner Geschäftsordnung.
2.Im Namen der Union zu vertretender Standpunkt
Mit diesem Vorschlag für einen Beschluss des Rates wird der Standpunkt festgelegt, der im Namen der Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Abkommen eingesetzt wurden, zu vertreten ist, und zwar in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, der Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, des Beschlusses des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und des Beschlusses des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses.
Die Vertragsparteien des Abkommens erörterten diese Geschäftsordnung und die Entwürfe der genannten Beschlüsse des WPA-Rates sowie der genannten Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter und kamen überein, dass diese vorbehaltlich der Beschlussfassungsverfahren der Vertragsparteien rasch angenommen werden sollten, um die reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten.
Der Inhalt der beigefügten Geschäftsordnungen ist anderen Geschäftsordnungen von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder Handelsabkommen ähnlich. Die beigefügte Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und der diesbezügliche Beschluss des WPA-Rates sind nach Artikel 108 Absatz 2 des Abkommens erforderlich. Der beigefügte Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses ist nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens erforderlich.
Die Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses ist von wesentlicher Bedeutung, um den institutionellen Rahmen des Abkommens zu vollenden und so eine reibungslose Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Die Beschlüsse über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und über die Zustimmung zur Annahme seiner Geschäftsordnung sind von entscheidender Bedeutung, um sein Funktionieren zu gewährleisten.
3.Rechtsgrundlage
3.1.Verfahrensrechtliche Grundlage
3.1.1.Grundsätze
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden die „Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betreffenden Übereinkunft, zu erlassen hat“, mit Beschlüssen festgelegt.
Der Begriff „rechtswirksame Akte“ erfasst auch Akte, die kraft völkerrechtlicher Regelungen, denen das betreffende Gremium unterliegt, Rechtswirkung entfalten. Darunter fallen auch Instrumente, die völkerrechtlich nicht bindend sind, aber „geeignet, den Inhalt der vom Unionsgesetzgeber … erlassenen Regelung maßgeblich zu beeinflussen“. Schließlich umfasst der Begriff „rechtswirksame Akte“ auch Akte mit Organisationscharakter, die Einfluss auf die Art und Weise haben, wie Entscheidungen innerhalb des Gremiums getroffen werden, z. B. wenn ein Gremium mit Entscheidungsbefugnissen seine Geschäftsordnung annimmt oder ändert.
3.1.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Der WPA-Rat, der Ausschuss hoher Beamter und der WPA-Beratungsausschuss sind Gremien, die durch eine Übereinkunft eingesetzt wurden, nämlich durch das EU-Kenia-WPA.
Die jeweiligen von den beiden Ausschüssen zu erlassenden Rechtsaktentwürfe stellen rechtswirksame Akte dar, da es sich um Rechtsakte mit Organisationscharakter handelt, die Einfluss auf die Art und Weise haben, wie Entscheidungen innerhalb der betreffenden Gremien getroffen werden. Die vorgesehenen Rechtsakte sind nach den Artikeln 104, 105, 107 und 108 des Abkommens völkerrechtlich bindend.
Der institutionelle Rahmen des Abkommens wird durch die vorgesehenen Akte weder ergänzt noch geändert.
Die verfahrensrechtliche Grundlage für den vorgeschlagenen Beschluss ist daher Artikel 218 Absatz 9 AEUV.
3.2.Materielle Rechtsgrundlage
3.2.1.Grundsätze
Die materielle Rechtsgrundlage für einen Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV hängt in erster Linie von Ziel und Inhalt des vorgesehenen Aktes ab, zu dem ein im Namen der Union zu vertretender Standpunkt festgelegt wird. Liegt dem vorgesehenen Akt ein doppelter Zweck oder Gegenstand zugrunde und ist einer davon der wesentliche und der andere von untergeordneter Bedeutung, so muss der Beschluss nach Artikel 218 Absatz 9 AEUV auf eine einzige materielle Rechtsgrundlage gestützt werden, nämlich auf diejenige, die der wesentliche oder vorrangige Zweck oder Gegenstand verlangt.
3.2.2.Anwendung auf den vorliegenden Fall
Hauptziel und -inhalt der vorgesehenen Rechtsakte betreffen die gemeinsame Handelspolitik.
Somit ist Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV die materielle Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss.
3.3.Schlussfolgerung
Die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Beschluss sollte Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 AEUV in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9 AEUV sein.
4.Veröffentlichung der vorgesehenen Rechtsakte
Da mit den Rechtsakten des WPA-Rates, des Ausschusses hoher Beamter und des WPA-Beratungsausschusses die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter und der Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, der Beschluss über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses und die Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses angenommen werden, ist es angemessen, dass sie nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.
2025/0294 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im WPA-Rat, im Ausschuss hoher Beamter und im WPA-Beratungsausschuss, die alle durch das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzt wurden, in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2024 in Kraft.
(2)Gemäß den Artikeln 104, 106 und 108 des Abkommens wurden der WPA-Rat, der Ausschuss hoher Beamter und der WPA-Beratungsausschuss mit Inkrafttreten des Abkommens eingesetzt.
(3)Nach Artikel 108 Absatz 2 des Abkommens befindet der WPA-Rat auf Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss.
(4)Gemäß Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens stimmt der Ausschuss hoher Beamter der Annahme der Geschäftsordnung durch den WPA-Beratungsausschuss zu.
(5)Nach Artikel 108 Absatz 4 des Abkommens gibt sich der WPA-Beratungsausschuss eine Geschäftsordnung.
(6)Es ist angezeigt, den im Namen der Union in diesen drei Gremien zu vertretenden Standpunkt festzulegen, da die Beschlüsse zur Festlegung der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, der Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und der Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über seine Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses in der Union Rechtswirkung entfalten werden.
(7)Der in diesen drei Gremien in Bezug auf die Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses, die Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss, den Beschluss des WPA-Rates über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss und den Beschluss des Ausschusses hoher Beamter über seine Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertretende Standpunkt der Union sollte auf den entsprechenden Beschlussentwürfen der drei Gremien beruhen, die diesem Beschluss beigefügt sind —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 106 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzten Ausschuss hoher Beamter im Hinblick auf die Empfehlung an den WPA-Rat zur Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf einer Empfehlung des Ausschusses hoher Beamter, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (Anhang 1).
Artikel 2
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 104 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzten WPA-Rat im Hinblick auf den Beschluss über die Mitarbeit im WPA-Beratungsausschuss zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Rates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (Anhang 2).
Artikel 3
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 106 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzten Ausschuss hoher Beamter im Hinblick auf den Beschluss über die Zustimmung zur Annahme der Geschäftsordnung des WPA-Beratungsausschusses zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Ausschusses hoher Beamter, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (Anhang 3).
Artikel 4
Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit Artikel 108 des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen der Europäischen Union einerseits und der Republik Kenia, Mitglied der Ostafrikanischen Gemeinschaft, andererseits eingesetzten WPA-Beratungsausschuss im Hinblick auf die Geschäftsordnung des WPA-Rates zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des WPA-Beratungsausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist (Anhang 4).
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Kommission gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin