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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2351

22.10.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2351 DES RATES

vom 9. Oktober 2026

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 189 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2026/434 des Rates (2) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität (3) (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 26. März 2026 unterzeichnet.

(2)

Aus geopolitischer Sicht wird die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität und der Zugang Islands zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität Europas Rolle als globaler Akteur stärken und die internationale Zusammenarbeit im Sinne der Weltraumstrategie für Europa fördern. Ein Abkommen mit Island wird die strategische Stellung der Union stärken, was ein Ziel der Weltraumstrategie der Europäischen Union für Sicherheit und Verteidigung ist.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Teilnahme Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität wird genehmigt (4).

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. HARRIS


(1)  Zustimmung vom 16. September 2026 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Beschluss (EU) 2026/434 des Rates vom 17. Februar 2026 über die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island über die Regeln für die Beteiligung Islands an der GOVSATCOM-Komponente des Weltraumprogramms der Union und am Programm der Union für sichere Konnektivität, sowie für den Zugang zu GOVSATCOM-Diensten und zu den staatlichen Diensten des Programms der Union für sichere Konnektivität (ABl. L, 2026/434, 23.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/434/oj).

(3)   ABl. L, 2026/2350, 22.10.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/2350/oj.

(4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2351/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)