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Entschließung des Europäischen Ausschusses der Regionen — Ein Kompass für eine wettbewerbsfähige EU

(C/2025/3168)

DER EUROPÄISCHE AUSSCHUSS DER REGIONEN (AdR),

Zentrale Aussagen

stimmt mit der Einschätzung der Europäischen Kommission überein, dass Europa aufgrund eines anhaltenden Gefälles beim Produktivitätswachstum nicht mit den anderen großen Volkswirtschaften Schritt halten kann und umgehend handeln muss, damit es bei den wichtigsten Technologien eine Führungsrolle übernehmen und sich in Bezug auf Innovation, Produktivität und die Dekarbonisierung von Schlüsseltechnologien als weltweiter Vorreiter positionieren kann, um seine Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und seinen Wohlstand zu sichern;

betont jedoch, dass die Wettbewerbsfähigkeit Europas nur dann resilient und nachhaltig sein kann, wenn sie auf einem starken europäischen Sozialmodell fußt, das auf sozialem Zusammenhalt, Abbau von Ungleichheiten und gerechter Besteuerung beruht;

befürwortet die drei im Kompass aufgeführten Handlungsfelder und horizontalen Erfolgsfaktoren, die für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit notwendig sind;

betont, dass die vorgeschlagenen horizontalen Erfolgsfaktoren sich nicht in einem stärker zentralisierten, ausschließlich auf den Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Regierungen ausgerichteten Governance-Modell zu Lasten der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften (LRG) und der tatsächlichen Berücksichtigung territorialer Aspekte niederschlagen dürfen;

verweist auf die von Präsidentin von der Leyen in den Politischen Leitlinien eingegangene Verpflichtung, dass „die Regionen (...) weiterhin im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen (werden)“, und schlägt daher vor, dass die EU-Organe, die nationalen Regierungen, die LRG sowie der Privatsektor bei der Umsetzung des Kompasses zusammenarbeiten und den gebietsbezogenen Ansatz stärken;

fordert klare Grundsätze für die Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen allen Regierungs- und Verwaltungsebenen bei der Umsetzung des Kompasses in den nächsten fünf Jahren und schlägt diesbezüglich eine neue Partnerschaft zwischen dem Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und der Kommission vor, die Folgendes umfassen sollte:

—	Durchführung systematischer territorialer Folgenabschätzungen für die wichtigsten Kompass-Initiativen, die die Gemeinden und Regionen in der gesamten EU direkt betreffen;

—	Integration der Arbeit des RegHub-Netzes des AdR, das im Rahmen der jährlichen Umsetzungsdialoge der zuständigen Kommissionsmitglieder Rückmeldungen über die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort liefert;

—	Organisation einer jährlichen politischen Debatte über den Stand der Umsetzung des Kompasses und seine Auswirkungen auf die LRG, um die Fortschritte in Bezug auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu bewerten;

—	Berücksichtigung der unterschiedlichen Kapazitäten und Schwachstellen der europäischen Gemeinden und Regionen sowie der Aufteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Mitgliedstaaten im Rahmen des Koordinierungsinstruments für Wettbewerbsfähigkeit;

—

rasche Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Plattform „Fit for Future“ (F4F). Der AdR verpflichtet sich, aktiv an den künftigen Arbeiten der F4F-Plattform im Bereich Effizienz und Vereinfachung der Rechtsetzung mitzuwirken, und fordert, deren Methodik auf die prälegislative Phase auszuweiten, um einen evidenzbasierten, gebietsbezogenen und kohärenten Ansatz während des gesamten Rechtsetzungsverfahrens zu gewährleisten;

—

Berücksichtigung der Gegebenheiten in Regionen, die erheblich von Entvölkerung und Bevölkerungsüberalterung bedroht sind, mittels territorialer Bewertungen. Aufgrund der großen Streuung, Alterung und geringen Dichte der Bevölkerung sowie des Fehlens einer kritischen Masse an Unternehmen lassen sich einheitliche wettbewerbspolitische Maßnahmen nicht wirksam umsetzen. Im Kompass sollten auf diese Regionen zugeschnittene Indikatoren und Instrumente vorgesehen werden, wobei sowohl deren strukturelle Schwachstellen als auch ihr Potenzial anerkannt werden müssen, um eine faire und wirksame Integration in die EU-Strategie zu gewährleisten;

unterstreicht, dass eine rein sektorale Bewertung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit nicht ausreicht, um das Produktivitätswachstum in der gesamten EU zu steigern;

weist darauf hin, dass den LRG eine Schlüsselrolle bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zukommt, da sie die strategische Agenda der EU vor Ort umsetzen und die Innovationsökosysteme durch Investitionen und die Vergabe öffentlicher Aufträge wirksam unterstützen;

ist davon überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit und der territoriale, wirtschaftliche, digitale und soziale Zusammenhalt eng miteinander verflochten sind und wesentlich zum Funktionieren und zur Weiterentwicklung des Binnenmarktes beitragen;

10.

spricht sich nachdrücklich für die Umsetzung von Maßnahmen zur Bewältigung der demografischen Herausforderungen aus, um die Ziele des Kompasses zu erreichen;

11.

begrüßt das vorgeschlagene Koordinierungsinstrument für Wettbewerbsfähigkeit, mit dem die Abstimmung der politischen Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene verbessert werden soll; bedauert jedoch, dass der Kompass für eine wettbewerbsfähige EU nur wenig darüber aussagt, wie dieses Instrument funktionieren soll, und überhaupt nichts über einen Mechanismus zur Neuausrichtung der EU-Strategien, falls es nicht gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit der EU tatsächlich zu verbessern. Der AdR bekräftigt daher seine Forderung, dass das Instrument auf gebietsbezogene Belange eingehen und auf den in dieser Entschließung dargelegten Grundsätzen beruhen muss;

12.

ist besorgt, dass für die Finanzierung der Wettbewerbsfähigkeit weit weniger Mittel zur Verfügung gestellt werden könnten als die laut dem Draghi-Bericht erforderlichen zusätzlichen Investitionen in Höhe von 750 bis 800 Mrd. EUR pro Jahr. Der umfassenderen Mobilisierung privaten Kapitals und dessen stärkerer strategischer Ausrichtung muss Priorität eingeräumt werden. Im Zuge der breiteren Debatte über die Finanzierung des langfristigen EU-Haushalts für den Zeitraum nach 2027 sollte auch die Ausgabe weiterer europäischer Schuldtitel zur Finanzierung gemeinsamer Investitionsprojekte erörtert werden;

13.

weist darauf hin, dass der hohe Regulierungsaufwand in der EU von den Unternehmen als eines der Haupthindernisse für Wachstum und Investitionen genannt wird; begrüßt das Ziel der Kommission, die Gesamtkosten für Verwaltungslasten um 25 Prozent für alle Unternehmen und um 35 Prozent für KMU zu senken, und schließt sich der im Kompass getroffenen Aussage an, wonach es zur Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Europas eines viel umfassenderen Bürokratieabbaus bedarf als zuvor; unterstreicht, dass eine wirksame Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands von entscheidender Bedeutung ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und gleichzeitig ihre hohen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Standards zu wahren, regulatorische Stabilität zu gewährleisten und die Grundsätze der besseren Rechtsetzung einzuhalten;

14.

bekräftigt die im Draghi-Bericht zum Ausdruck gebrachte Forderung, dass die Kommission am Beginn jeder Mandatsperiode vor der Annahme neuer Rechtsvorschriften eine systematische Bewertung und einen Stresstest aller geltenden EU-Rechtsvorschriften und -Verordnungen durchführt, gefolgt von der Kodifizierung und Konsolidierung der EU-Vorschriften in den einzelnen Politikbereichen, einschließlich der Vereinfachung und der Beseitigung von Überschneidungen und Inkonsistenzen in der gesamten Gesetzgebungskette mit dem Ziel, die Rechtsvorschriften konsistenter und wettbewerbsfähiger zu machen;

Die Innovationslücke schließen

15.

weist nachdrücklich darauf hin, dass Forschung und Innovation entscheidend für das Ziel von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in Europa sind, und spricht sich mit Bezug auf Artikel 182 AEUV dafür aus, dass alle Maßnahmen in diesem Bereich auch in Zukunft in einem eigenständigen Rahmenprogramm zusammengefasst werden, um die gesamte Forschungs- und Innovationskette von der Grundlagenforschung bis zum Produkt abzubilden und somit die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern zu können;

16.

betont, dass die Bemühungen um die Entwicklung ortsbezogener Innovationsökosysteme intensiviert werden müssen, um die Innovationsunterschiede vollständig zu beseitigen und das Innovationsgefälle sowohl innerhalb Europas als auch zwischen der EU und den USA sowie China auszugleichen;

17.

betont, dass mit Blick auf die Abwanderung von immer mehr innovativen Start-ups und Scale-ups aus Europa dringend eine Trendwende eingeläutet werden muss; fordert die Kommission auf, das freiwillige 28. Regime für innovative Unternehmen voranzubringen und dessen potenzielle Auswirkungen auf die LRG zu prüfen; unterstreicht, dass aus dem langfristigen EU-Haushalt unbedingt Investitionen in intelligente grenzübergreifende Programme getätigt werden müssen, um interregionale Wertschöpfungsketten zu unterstützen und so regionale Innovationsökosysteme zu stärken;

18.

betont, dass Spitzenleistungen in Forschung und Innovation mit Kenntnissen und Kapazitäten im Bereich der Fertigung kombiniert werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern, weshalb Hochtechnologieaktivitäten auf der gesamten Technologie-Reifegrad-Skala unterstützt und erleichtert werden sollten, angefangen bei der Grundlagenforschung über die Markteinführung bis hin zur Anwendung in der Industrie mit dem Ziel, die Resilienz zu stärken;

19.

spricht sich für die Anerkennung von Kompetenzentwicklung, Aus- und Weiterbildung sowie lebenslangem Lernen als Pfeiler der Wettbewerbsfähigkeit der EU aus, hängt deren wirtschaftliche Zukunft doch von der Verfügbarkeit hochqualifizierter, anpassungsfähiger und innovativer Arbeitskräfte ab; verweist in diesem Zusammenhang auf die Schlüsselrolle, die den LRG bei der Abstimmung der Kompetenzentwicklung auf die wirtschaftlichen Erfordernisse zukommt, und betont, dass mit Blick auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auch strukturelle Hindernisse, insbesondere für Frauen, abgebaut und im Einklang mit der Europäischen Säule sozialer Rechte faire Arbeitsbedingungen gewährleistet werden müssen;

20.

bedauert, dass in der Mitteilung nicht eindeutig auf den europäischen Grünen Deal Bezug genommen wird, da die in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen für die Wettbewerbsfähigkeit der EU insofern von entscheidender Bedeutung sind, als sie eine langfristige Planung von Behörden, Privatunternehmen und Bürgern ermöglichen;

Ein gemeinsamer Fahrplan für Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit

21.

teilt die Auffassung, dass die Umstellung auf eine dekarbonisierte Wirtschaft zur Wettbewerbsfähigkeit Europas beitragen sollte, weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass zusätzliche Unterstützung erforderlich ist, um für einen gerechten grünen und digitalen Wandel als wesentlichem Bestandteil einer reformierten Kohäsionspolitik zu sorgen;

22.

warnt davor, dass die immer stärkeren Auswirkungen des Klimawandels eine ernsthafte Bedrohung für die soziale Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit der EU darstellen; betont, dass Wirtschaftswachstum und die Verringerung der Treibhausgasemissionen Hand in Hand gehen müssen, und verweist darauf, dass die Mission für klimaneutrale und intelligente Städte, im Rahmen derer Investitionen in Höhe von etwa 650 Mrd. EUR getätigt werden sollen und die somit ein enormes Innovationspotenzial und Geschäftsmöglichkeiten in Schlüsselsektoren bietet, zu einem Eckpfeiler der EU-Wettbewerbspolitik werden könnte;

23.

betont, dass auch die Anpassung an den Klimawandel eine wichtige Dimension der EU-Wettbewerbsstrategie ist; fordert mehr Unterstützung für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Unternehmen bei der Entwicklung von Klimaresilienzstrategien, einschließlich Verbesserungen der Infrastruktur; betont, dass Anpassungsmaßnahmen in die Wirtschafts- und Industriepolitik integriert werden müssen, damit langfristig Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftliche Stabilität gewahrt werden;

24.

begrüßt den Vorschlag für einen Deal für eine saubere Industrie, mit dem die anhaltenden Probleme jener Branchen angegangen werden sollen, die eine Dekarbonisierung anstreben, betont jedoch auch, dass der territorialen Dimension der Industriepolitik im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung umfassend Rechnung getragen werden muss und Regionen mit energieintensiven Industrien weiter unterstützt werden müssen;

25.

begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, im Jahr 2025 einen Investitionsplan für nachhaltigen Verkehr sowie weitere einschlägige Initiativen vorzulegen, insbesondere den Plan für ein ambitioniertes europäisches Hochgeschwindigkeitsschienennetz; unterstützt das Ziel der Europäischen Kommission, die Dekarbonisierung des gesamten Verkehrs auf die wirtschaftlich effizienteste Weise zu beschleunigen, und betont, dass ein auf die einzelnen Gemeinden und Regionen zugeschnittener Ansatz erforderlich ist, um maximale Konnektivität und bestmöglichen Zugang sicherzustellen;

26.

begrüßt den Aktionsplan für erschwingliche Energie mit seinen geplanten Initiativen zur Senkung der Energiekosten für die Bürgerinnen und Bürger, die Unternehmen und die Industrie und fordert eine echte Europäische Energieunion mit einem vollständig integrierten und gut vernetzten Markt in der gesamten EU sowie einem voll funktionstüchtigen Governance-System als Kernstück; betont, dass die lokale Energieerzeugung angekurbelt und der private Sektor stärker in die Energiewende einbezogen werden muss;

27.

hebt hervor, wie wichtig es ist, die Widerstandsfähigkeit des Binnenmarktes zu stärken, da dieser weiterhin sowohl von außen als auch durch einseitige Maßnahmen von Mitgliedstaaten, die mit ungerechtfertigten Hindernissen für den grenzüberschreitenden Handel und staatlichen Subventionen für die Industrie vor Ort kurzfristige Einzelinteressen verfolgen, von innen unter Druck gesetzt wird. Zudem haben KMU mit uneinheitlichen Vorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten zu kämpfen, insbesondere in Bezug auf Nachhaltigkeitsstandards. Dieser Mangel an Harmonisierung erhöht die Befolgungskosten, erschwert grenzüberschreitende Geschäftstätigkeiten und ist damit ein Hindernis, das angegangen werden muss;

28.

betont, dass Europas Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum auf einer offenen Wirtschaft beruhen, die in globale Wertschöpfungsketten integriert ist. Europa muss für die Werte des Freihandels und des Multilateralismus eintreten. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass Europa seine Ausfuhrmärkte über die USA und China hinaus diversifiziert und die Freihandelsabkommen stärkt;

29.

hält es für wesentlich, dass der Kompass für eine wettbewerbsfähige EU auch Möglichkeiten zur praktischen und finanziellen Unterstützung kleiner Unternehmen in traditionellen Sektoren wie Tourismus oder Landwirtschaft vorsieht, damit der ökologische und der digitale Wandel nicht als zusätzliche Belastung, sondern als allen offenstehende Chance wahrgenommen werden. Schulungen vor Ort, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und die gemeinsame Digitalisierung sollten bei der regulatorischen Ausgestaltung vorgesehen werden;

30.

unterstreicht, dass der Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft ein strategischer Imperativ für die Wettbewerbsfähigkeit der EU sein sollte, wobei gleichzeitig die Autonomie und Widerstandsfähigkeit der EU gestärkt werden müssen; fordert eine deutliche Aufstockung der Unterstützung der EU für die Städte und Regionen, damit diese insbesondere über die Vergabe öffentlicher Aufträge systemische kreislauforientierte Lösungen entwickeln und umsetzen können;

Verringerung von Abhängigkeiten und Erhöhung der Sicherheit

31.

betont, dass die EU nicht zögern darf, Schutzmechanismen, darunter auch handelspolitische Schutzinstrumente und die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, einzusetzen, um sicherzustellen, dass EU-Unternehmen nicht durch unlauteren Wettbewerb ausländischer Unternehmen geschädigt werden; verweist in diesem Zusammenhang überdies darauf, dass das Zollreformpaket unbedingt rasch angenommen werden muss;

32.

hebt hervor, wie wichtig eine verlässliche, diversifizierte Versorgung mit Rohstoffen, insbesondere mit als kritisch und strategisch eingestuften Rohstoffen, für die Wettbewerbsfähigkeit der EU ist, da die Energie- und Nahrungsmittelerzeugung, die Bauwirtschaft sowie die Industrie darauf angewiesen sind; unterstreicht die Bedeutung der Europäischen Rohstoffallianz und begrüßt insbesondere, dass sie auch den Regionen offen steht;

33.

ist der Auffassung, dass der Stärkung der Sicherheit und Widerstandsfähigkeit Europas Priorität eingeräumt werden muss, und betont, dass Investitionen in Verteidigungs- und Dual-Use-Technologien auch zur Wettbewerbsfähigkeit und regionalen Entwicklung beitragen sollten;

34.

fordert die Kommission (auch im Hinblick auf den erhöhten Bedarf an Sicherheits- und Verteidigungsinvestitionen) nachdrücklich dazu auf, die Weltraumpolitik zu stärken und die Investitionen in das Satellitensystem Galileo deutlich zu erhöhen, wobei auch dessen militärische Nutzung ermöglicht werden sollte; empfiehlt, Weltraumdaten auch zur Überwachung von Umweltrisiken und zur Verhinderung von Klimakatastrophen zu nutzen;

35.

betont, dass Spitzentechnologien in Schlüsselbranchen wie Halbleiter, Biotechnologie und künstliche Intelligenz (KI) von entscheidender Bedeutung für die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und der technologischen Souveränität der EU sind; hebt hervor, dass den LRG, die durch die direkte Einbindung der Öffentlichkeit und größere Transparenz Vertrauen in KI-Lösungen aufbauen können, eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von KI sowohl für den privaten als auch für den öffentlichen Sektor zukommt.

Brüssel, den 3. April 2025

Die Präsidentin

des Europäischen Ausschusses der Regionen

Kata TÜTTŐ