(1)

In den im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2017/224 der Kommission (2) festgelegten technischen und operativen Spezifikationen ist vorgesehen, dass die allgemeinen Spezifikationen für den kommerziellen Dienst (im Folgenden „KD“) einen KD-Hochpräzisionsdienst und eine bessere Authentifizierungsfunktion (im Folgenden „KD-Authentifizierung“) umfassen sollen, für die ein kostenpflichtiger Zugang „je nach aktueller Preisgestaltung“ gilt.

(2)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 wurde durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/321 der Kommission (3) geändert, um den KD-Hochpräzisionsdienst kostenlos anzubieten und den öffentlichen Nutzen von Galileo zu maximieren.

(3)

Es wurde keine „Preisgestaltung“ festgelegt oder durchgesetzt, da ein kostenpflichtiger Zugang zur KD-Authentifizierung die Entwicklung der zur Nutzung dieses Dienstes erforderlichen Anwendungen verlangsamen und das Wachstum von auf Satellitennavigationssysteme gestützten Tätigkeiten – insbesondere in der Union – behindern dürfte. Außerdem könnte er die Durchdringung der globalen Märkte verhindern, da andere Navigationssysteme Pläne bezüglich der Entwicklung kostenloser Signalauthentifizierungsdienste bekannt gegeben haben.

(4)

Zum jetzigen Zeitpunkt ist die wichtigste Infrastruktur, die für die Bereitstellung eines kostenlosen Authentifizierungsdienstes erforderlich ist, bereits vorhanden. Dies ist hingegen für einen kostenpflichtigen Authentifizierungsdienst nicht der Fall, für den eine zusätzliche Infrastruktur eingerichtet werden müsste, um Gebühren für den Zugang von Nutzern zum Authentifizierungsdienst zu erheben und den Zugang zu überwachen.

(5)

Für den ursprünglich angedachten kostenpflichtigen Authentifizierungsdienst würde zusätzlich zum „für den Systembetrieb Verantwortlichen“ ein „Erbringer des kommerziellen Dienstes“ benötigt, der für die Verwaltung der Nutzerbasis des Authentifizierungsdienstes verantwortlich wäre. Durch die vorgeschlagene Änderung ist ein „Erbringer des kommerziellen Dienstes“ nicht länger erforderlich.

(6)

Für den ursprünglich angedachten kostenpflichtigen Authentifizierungsdienst wäre die Verwendung privater kryptografischer Schlüssel im Empfangsgerät des Endnutzers erforderlich, wohingegen der vorgeschlagene kostenlose Authentifizierungsdienst ausschließlich öffentliche kryptografische Schlüssel nutzt, wodurch die Nutzung für die Nutzer einfacher wird. Diese Vereinfachung spiegelt sich in den geänderten technischen und operativen Spezifikationen wider.

(7)

In Artikel 45 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/696 ist ein Signalauthentifizierungsdienst definiert, der auf den in den Signalen enthaltenen verschlüsselten Codes basiert und in erster Linie für Satellitennavigationsanwendungen für professionelle oder kommerzielle Zwecke bestimmt ist; dort wird jedoch nicht präzisiert, ob eine Gebühr zu erheben ist.

(8)

Schließlich sollte die Errichtung des Dienstes gemäß den Errichtungsplänen angepasst werden, unter anderem in Bezug auf eine Signalbereitstellungsphase ab 2024 und eine Diensterbringungsphase ab 2026.

(9)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2017/224 sollte daher entsprechend geändert werden.

(10)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Programmausschusses —

1.

In der Zeile „Verwendete Signalkomponenten“ erhält die Unterspalte „Dem KD vorbehaltene Spezifikationen: Authentifizierung durch verschlüsselte Codes“ folgende Fassung: „E6, E6-C verschlüsselte Komponente (Pilot)“

2.

In der Zeile „Spezifikationen des Nutzersegments“ erhält die Unterspalte „Dem KD vorbehaltene Spezifikationen: Authentifizierung durch verschlüsselte Codes“ folgende Fassung: „Verifizierung der Signalauthentizität durch Entschlüsselung der mit einem OD-Datenauthentifizierungsschlüssel neu verschlüsselten E6-Codes“

3.

In der Zeile „Systemarchitektur“ erhält die Unterspalte „Dem KD vorbehaltene Spezifikationen: Authentifizierung durch verschlüsselte Codes“ folgende Fassung: „Verschlüsselung der E6-Signalcodes durch die Galileo-Satelliten, Übertragung der vom Bodensegment des GNSS-Dienstezentrums (GSC) generierten privaten Schlüssel und Veröffentlichung der neu verschlüsselten Segmente der E6-Signalcodes mit einem künftigen OD-Datenauthentifizierungsschlüssel“

4.

In der Zeile „Zugang zum Dienst“ erhält die Spalte „KD-Authentifizierung“ folgende Fassung: „kostenloser Zugang“

5.

In der Zeile „Einführung des Dienstes“ erhalten in der Unterspalte „Dem KD vorbehaltene Spezifikationen: Authentifizierung durch verschlüsselte Codes“ die beiden Gedankenstriche folgende Fassung:

6.

In der Zeile „Verwendung von EU-Verschlusssachen“ erhält die Unterspalte „Dem KD vorbehaltene Spezifikationen: Authentifizierung durch verschlüsselte Codes“ folgende Fassung: „Keine Verwendung von EU-VS durch Endnutzer“