Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat /* COM/2013/0381 final */
Empfehlung für BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die
Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen
reagiert hat DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8, auf Empfehlung der Europäischen Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 126 des
Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu
vermeiden. (2) Der Stabilitäts- und
Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als
Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein
kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich
ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG)
Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und
Klärung der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit[1], die verabschiedet wurde, um
die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern. (3) Der Rat hat auf Empfehlung
der Kommission am 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz
6 EGV entschieden, dass in Belgien[2]
ein übermäßiges Defizit bestand. Am gleichen Tag hat der Rat ebenfalls auf
Empfehlung der Kommission Empfehlungen gemäß Artikel 126 Absatz 7
verabschiedet und Belgien darin aufgefordert, in einem mittelfristigen Rahmen
Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit bis spätestens 2012 auf unter 3 %
des BIP abzusenken. (4) Um insbesondere das
gesamtstaatliche Defizit glaubwürdig und nachhaltig unter die 3 %-Marke
des BIP zu drücken, wurde den belgischen Behörden empfohlen a) die
defizitsenkenden Maßnahmen für 2010 wie geplant in den Haushaltsentwurf für
2010 aufzunehmen und die geplante haushaltspolitische Anstrengung 2011 und 2012
verstärkt fortzusetzen; b) im Zeitraum 2010-2012 eine jährliche
Konsolidierungsanstrengung von durchschnittlich ¾ % des BIP gewährleisten,
was auch dazu beitragen dürfte, dass die Bruttoschuldenquote wieder rückläufig
wird und sich rasch genug dem Referenzwert nähert, indem wieder adäquate
Primärüberschüsse erreicht werden; c) näher darzulegen, welche Maßnahmen
notwendig sind, um bis 2012 die Korrektur des übermäßigen Defizits zu
erreichen, sollten die konjunkturellen Bedingungen dies gestatten, und den
Defizitabbau zu beschleunigen, sollte die Wirtschafts- oder Haushaltslage
besser ausfallen als zum Zeitpunkt der Abgabe der Empfehlungen im Rahmen des
Defizitverfahrens erwartet; und d) die Überwachungsmechanismen zu verstärken,
um die Einhaltung der haushaltspolitischen Ziele zu gewährleisten. In seinen
Empfehlungen legte der Rat die Frist vom 2. Juni 2010 fest, um gemäß
Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 wirksame
Maßnahmen zu ergreifen. (5) Nach der Herbstprognose 2009
der Kommissionsdienststellen, die der Empfehlung des Rates nach
Artikel 126 Absatz 7 AEUV vom 2. Dezember 2009 zugrunde lag,
sollte die belgische Wirtschaft 2010 um 0,6 % und 2011 um 1,5 %
wachsen. Das Jahr 2012 fiel zwar nicht mehr in den Prognosezeitraum, doch
wurde unter der Hypothese, dass sich die große negative Produktionslücke bis
2015 allmählich schließen würde, für 2012 ein höheres Wachstum als für 2011
erwartet. Das BIP-Wachstum für 2010 lag erheblich über dem, das in der
Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen erwartet wurde, und 2011
lag es leicht über den projizierten 1,5 %; 2012 schrumpfte die belgische
Wirtschaft allerdings um 0,2 %. (6) Am 15. Juni 2010
gelangte die Kommission auf der Grundlage der Frühjahrsprognose 2010 der
Kommissionsdienststellen zu dem Schluss, dass Belgien in Befolgung der
Ratsempfehlung vom 2. Dezember 2009 wirksame Maßnahmen ergriffen habe, um
sein öffentliches Defizit unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu
senken, und im Defizitverfahren gegen Belgien zum damaligen Zeitpunkt daher
keine weiteren Schritte erforderlich seien. (7) Auf der Grundlage der
Herbstprognose 2011 der Kommissionsdienststellen gab es klare Hinweise
darauf, dass die EDP-Empfehlung von 2009 wahrscheinlich nicht eingehalten
würde, da die BIP-Defizitschwelle von 3 % kurz vor der Frist und
angesichts eines nicht vorhandenen Haushalts für 2012 sowie der Tatsache, dass
die bislang durchgeführten haushaltspolitischen Anstrengungen von den
empfohlenen weit entfernt waren, nach wie vor erheblich überschritten wurde.
Die Kommission brachte folglich ihre Bedenken zum Ausdruck und ersuchte
Belgien, dringend die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine
Verschärfung des EDP-Verfahrens zu vermeiden. Im Dezember 2011 einigte
sich die neu gebildete belgische Regierung auf einen Haushaltsentwurf. Am
11. Januar 2012 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit in
Anbetracht des zum damaligen Zeitpunkt vorherrschenden makroökonomischen
Szenarios (eine Wachstumsprojektion von 0,9 % nach der Herbstprognose 2011
der Kommissionsdienststellen), der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und der
zusätzlichen Einsparungen 2012 bei 2,9 % des BIP liegen dürfte. Folglich
gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass im Defizitverfahren gegen
Belgien zum damaligen Zeitpunkt keine weiteren Schritte erforderlich seien. (8) Eine neue Bewertung der
Maßnahmen, die Belgien aufgrund der Empfehlung des Rates nach Artikel 126
Absatz 7 des Vertrags zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2012
ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen: –
Nach der im Rahmen des Defizitverfahrens
vorgenommenen Datenmeldung 2012 zum gesamtstaatlichen Defizit und ihrer
Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit 2012 bei 3,9 %
des BIP. Dies war teilweise auf die dringend erforderliche Rekapitalisierung
der Bankengruppe Dexia Ende 2012 zurückzuführen, die das staatliche
Defizit um 0,8 % des BIP erhöhte. Allerdings wäre die Frist auch ohne
diese Operation nicht eingehalten worden, denn das Defizit lag auch ohne die
negative Auswirkung dieser einmaligen Maßnahme bei 3,2 % des BIP. Darüber
hinaus enthielt der Haushalt 2012 umfassende einmalige Maßnahmen zur
Reduzierung des Defizits, die auf rund 0,4 % des BIP geschätzt wurden. –
Der Primärsaldo verbesserte sich von einem Defizit
von 1,9 % des BIP im Jahr 2009 auf 0,4 % des BIP im
Jahr 2010 und blieb 2011 weitgehend unverändert. 2012 verschlechterte sich
das Primärdefizit aufgrund der Rekapitalisierung von Dexia auf 0,5 %. Ohne
diese Operation hätte der Primärsaldo einen Überschuss von 0,3 % des BIP
ausgewiesen. –
Die jährliche durchschnittliche Haushaltsanpassung
seit 2010 wird auf 0,3 % des BIP geschätzt und liegt damit deutlich unter
den vom Rat empfohlenen ¾ % des BIP. Auch nach Korrektur der Auswirkungen
des revidierten Wachstumspotenzials und der Einkommensentwicklungen macht die
durchschnittliche Konsolidierungsanstrengung weniger als die Hälfte der
empfohlenen Anstrengungen aus. Einer ‚Bottom-up’-Berechnung zufolge dürften die
kumulativen Nettoauswirkungen der diskretionären Maßnahmen ständiger Natur bei
rund 2 % des BIP für den Zeitraum 2010-2012 liegen. Bei dieser Berechnung
wurden sowohl defizitsenkende Maßnahmen als auch Ausgabensteigerungen, die in
gewissem Maße auf politische Entscheidungen in der Vergangenheit zurückzuführen
waren (z. B. Anpassungen von Sozialleistungen, rasch steigende
Lohnzuschüsse für Unternehmen) berücksichtigt, die die
Konsolidierungsbemühungen zum Teil neutralisieren. Darüber hinaus reichten
diese 2 % des BIP an diskretionären Maßnahmen nicht aus, um der
automatisch steigenden Entwicklung bei den öffentlichen Ausgaben entgegen zu
wirken, die sich vor allem durch die alternde Bevölkerung erklärt, und um
gleichzeitig die empfohlene Verbesserung des Struktursaldos während des
Konsolidierungszeitraums zu bewirken. –
2010 setzte Belgien die defizitsenkenden Maßnahmen
wie geplant weitgehend um, die zu einer strukturellen Verbesserung des BIP um
½ % führten; davon sind ¼ Prozentpunkte einem starken Rückgang bei
den Zinsausgaben zu verdanken. Das nominale Defizit ging von 5,6 % des BIP
im Jahr 2009 (das 0,6 Prozentpunkte der negativen einmaligen Faktoren
umfasste) auf 3,8 % des BIP zurück und lag damit erheblich unter dem Ziel
von 4,8 % des BIP, das die belgischen Behörden in ihrem Stabilitätsprogramm
vom Januar 2010 vorgesehen hatten. Grund dafür war das unerwartet gute
makroökonomische Ergebnis. 2010 stieg das BIP um 2,4 % im Vergleich zur
zum Zeitpunkt der Abgabe der EDP-Empfehlung erwarteten 0,6 %. –
Trotz der relativ günstigen makroökonomischen
Bedingungen im ersten Halbjahr 2011 (jährliches BIP-Wachstum von
1,8 %) ging der nominale Saldo in dem Jahr nur marginal auf 3,7 % des
BIP zurück. Im Stabilitätsprogramm 2011 wurde ein Ziel von 3,6 % des BIP
veranschlagt. Der Struktursaldo verschlechterte sich 2011 um 0,1 %.
Belgien verpasste folglich die Gelegenheit, von den relativ günstigen
wirtschaftlichen Bedingungen zu profitieren, um sein Defizit zu verringern.
Dies war zum Teil auf die festgefahrene politische Situation auf föderaler
Ebene zwischen den Wahlen vom Juni 2010 und Dezember 2011
zurückzuführen. –
Im Dezember 2011 nahm die neu gebildete
belgische Regierung eine Reihe von Konsolidierungsmaßnahmen in den
Haushalt 2012 auf, die dem Haushalt und dem Stabilitätsprogramm für 2012
zufolge bis zu 3 % des BIP ausmachten. Im März und Oktober 2012
wurden zusätzliche Maßnahmen ergriffen, um die negativen Auswirkungen des
Konjunkturrückgangs auf den Haushalt zu kompensieren. Ende 2012 mussten
die belgische und die französische Regierung das Kapital der Bankengruppe Dexia
weiter aufstocken, um einer negativen Nettovermögensposition entgegen zu wirken
und die geordnete Abwicklung der Gruppe weiter voranzutreiben. Für Belgien
bedeutete dies eine einmalige negative Auswirkung auf das Defizit in Höhe von
0,8 % des BIP. Trotz eines verstärkten Überwachungsmechanismus wirkte sich
der Konjunkturrückgang auf die staatlichen Einnahmen zudem stärker als erwartet
aus und führte zu einem Defizit auf föderaler Ebene von 2,7 % des BIP
(ohne die Auswirkung der Dexia-Operation und vor dem Hintergrund eines
veranschlagten Ziels von 2,4 %). In der EDP-Mitteilung vom April 2013
wurde überdies klar, dass die lokale Regierungsebene ihr Defizitziel
(-0,3 % des BIP anstelle von -0,2 %) nicht eingehalten hatte, das nur
zum Teil durch das unerwartet gute Ergebnis der Regionen und Gemeinschaften
(-0,1 % des BIP anstelle von -0,2 %) aufgefangen werden konnte. Der
strukturelle Haushaltssaldo dürfte sich 2012 um einen ½ Prozentpunkt des
BIP verbessert haben. Beträchtliche staatliche Maßnahmen wurden teilweise durch
steigende Zinsausgaben, eine negative Auswirkung der automatischen
Inflationsindexierung von Löhnen und Gehältern sowie Sozialleistungen und durch
einen starken Anstieg bei den Altersversorgungsleistungen neutralisiert. –
Der öffentliche Schuldenstand stieg von 84,0 %
des BIP im Jahr 2007 auf 99,6 % des BIP im Jahr 2012. Die
Defizit- und BIP-Dynamik machen rund 6,5 Prozentpunkte der Steigerung aus.
Exogene Faktoren fallen mit rund 9 Prozentpunkten ins Gewicht Dabei
handelte es sich vor allem Rettungsaktionen im Finanzbereich in Form von
Kapitalspritzen. (9) Belgien ergriff einige
Maßnahmen zum Ausbau der Überwachungsmechanismen, um zu gewährleisten, dass die
haushaltspolitischen Ziele eingehalten werden. Dazu zählten die Einsetzung
eines Überwachungsausschusses im Jahr 2010 und eine verstärkte Überwachung
der Haushaltsausführung im Jahr 2012. Allerdings wurden bei der Anpassung
des haushaltspolitischen Rahmens keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Mit
ihnen sollte sichergestellt werden, dass die Haushaltsziele auf föderaler und
nachgeordneter Ebene verbindlich eingehalten und die Transparenz bei der
Lastenverteilung sowie die Rechenschaftspflicht auf den verschiedenen
Regierungsebenen erhöht werden. (10) Daraus lässt sich schließen,
dass die Maßnahmen, die die belgische Regierung aufgrund der Empfehlung des
Rates gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember
2009 ergriffen hat, unzureichend sind – Belgien hat sein übermäßiges Defizit
bis 2012 nicht beseitigt. Die haushaltspolitischen Anstrengungen entsprechen
den Empfehlungen des Rates nur in geringer Weise und waren 2011 überhaupt nicht
existent – BESCHLIESST: Artikel 1 Belgien hat auf die Empfehlung des Rates gemäß
Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags vom 2. Dezember 2009 hin keine
wirksamen Maßnahmen getroffen. Artikel 2 Dieser
Beschluss ist an Belgien gerichtet. Geschehen zu Brüssel am […] Im
Namen des Rates Der
Präsident [1] ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6. [2] ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 34. Alle
Unterlagen für das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit für Belgien sind
abrufbar unter:
http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/belgium_en.htm