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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/1951

11.7.2024

BESCHLUSS (EU) 2024/1951 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 3. Juli 2024

zur Ernennung von drei Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Amtszeit von 13 Richtern und fünf Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2024.

(2)

Daher müssen diese Stellen für die Amtszeit vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 neu besetzt werden.

(3)

Herr Irmantas JARUKAITIS ist für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(4)

Herr Fredrik SCHALIN und Herr Bernardus SMULDERS sind für eine erste Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(5)

Herr Rimvydas NORKUS ist für eine erste Amtszeit als Generalanwalt beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

(6)

Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine positive Stellungnahme zur Eignung dieser Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters bzw. eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

—

Herr Irmantas JARUKAITIS,

—

Herr Fredrik SCHALIN,

—

Herr Bernardus SMULDERS.

Artikel 2

Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2024 bis zum 6. Oktober 2030 wird folgende Person zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:

—

Herr Rimvydas NORKUS.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2024.

Der Präsident

ÓDOR B.


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1951/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)