|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2025/1216 |
27.6.2025 |
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2025/1216 DER KOMMISSION
vom 26. Juni 2025
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 im Hinblick auf die Aufteilung und Ausgabe von Token im Rahmen von GOVSATCOM
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. April 2021 zur Einrichtung des Weltraumprogramms der Union und der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 912/2010, (EU) Nr. 1285/2013 und (EU) Nr. 377/2014 sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU (1), insbesondere auf Artikel 66 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
Die GOVSATCOM-Plattform ist ein wesentlicher Bestandteil des GOVSATCOM-Systems. Ihre Dienste sollen die Verwaltung des GOVSATCOM-Systems unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Auswahl, die Buchung, die Einrichtung und die Bereitstellung von GOVSATCOM-Diensten sowie in Bezug auf die Zuteilung und Aufhebung der Zuteilung von Ressourcen gemäß Artikel 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2023/1055 der Kommission (2). Zur Verbesserung der Wirksamkeit des Systems ist es wichtig, dass die Teilnehmer zusätzliche Token direkt über die GOVSATCOM-Plattform erwerben können. |
|
(2) |
Das Verfahren für die Überlassung und Übertragung von Token sollte zur Erleichterung der operativen Durchführung gestrafft werden. |
|
(3) |
Angesichts der Rolle der Kommission bei der Beaufsichtigung der GOVSATCOM-Komponente des mit der Verordnung (EU) 2021/696 eingerichteten Weltraumprogramms sollte der die GOVSATCOM-Plattform der Kommission jeden zusätzlichen Erwerb von Token durch einen Teilnehmer oder jede Überlassung von Token zwischen Teilnehmern mitteilen. |
|
(4) |
Damit der ursprünglichen Konfiguration von GOVSATCOM Rechnung getragen wird und gewährleistet ist, dass GOVSATCOM so bald wie möglich Dienste bereitstellt, sollte der Mechanismus für die Ausgabe von Token und die Zuteilung von Ressourcen für den ersten Poolplanungszeitraum (PPT) kurze Fristen vorsehen und flexibler gestaltet werden. |
|
(5) |
Die Kommission sollte die Ausgabe der Token regelmäßig überprüfen, um die Zuteilung von Ressourcen zu optimieren und die Verschwendung ungenutzter Token zu vermeiden. Zu diesem Zweck sollten die Teilnehmer die Kommission über ihren Bedarf und ihre Bereitschaft zur Überlassung nicht genutzter Token informieren, und die Kommission sollte die Token nach Bedarf ausgeben. |
|
(6) |
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 sollte daher entsprechend geändert werden. |
|
(7) |
Dieser Beschluss sollte am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, damit so bald wie möglich mit der Umsetzung von GOVSATCOM begonnen wird, um die durch die Entwicklung der geopolitischen Situation dringliche Lage zu bewältigen. |
|
(8) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 107 der Verordnung (EU) 2021/696 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 wird wie folgt geändert:
|
1. |
Artikel 4 Absätze 4 und 5 erhalten folgende Fassung: „(4) Ein Teilnehmer kann über die GOVSATCOM-Plattform zusätzliche Token gemäß dem für diesen PPT festgelegten Umrechnungsverhältnis von Token zu den folgenden Bedingungen erwerben:
Die GOVSATCOM-Plattform setzt die Kommission über den Erwerb zusätzlicher Token durch einen Teilnehmer in Kenntnis. (5) Ein Teilnehmer kann einem anderen Teilnehmer Token von seinem Konto nur mit Zustimmung des Teilnehmers, der die Token empfängt, überlassen. Sobald die Vereinbarung zwischen dem überlassenden und dem empfangenden Teilnehmer erzielt wurde, beantragt der überlassende Teilnehmer die Übertragung der Token bei der GOVSATCOM-Plattform. Die GOVSATCOM-Plattform führt die Übertragung auf die Konten des empfangenden Teilnehmers durch. Die GOVSATCOM-Plattform setzt die Kommission von der Übertragung in Kenntnis, sobald diese stattgefunden hat. Die Übertragung der Token muss zwischen jeweils entsprechenden Teilen (dem Prepaid-Teil für die dynamische Zuteilung oder dem Teil für die dynamische Zuteilung auf Verlangen) der Konten des überlassenden und des empfangenden Teilnehmers erfolgen.“ |
|
2. |
Artikel 5 Absätze 2 und 3 werden wie folgt geändert:
|
|
3. |
In Artikel 6 wird folgender Absatz 4a eingefügt: „4a) Abweichend gelten die Absätze 1 bis 4 des vorliegenden Artikels während des ersten PPT nicht.“ |
|
4. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
|
|
5. |
Folgender Artikel 8a wird eingefügt: „Artikel 8a Erster Poolplanungszeitraum (1) Die Kommission setzt die Teilnehmer eine Woche vor der Aufnahme des Betriebs der GOVSATCOM-Plattform über das Anfangsdatum des ersten PPT und die Anzahl der jedem Teilnehmer zur Verfügung stehenden Token in Kenntnis. Die Kommission setzt die GOVSATCOM-Plattform über die für jeden Teilnehmer verfügbaren Token in Kenntnis. (2) Wenn ein Mitgliedstaat oder ein an GOVSATCOM teilnehmendes Land seine zuständige GOVSATCOM-Behörde zwölf Monate nach dem Anfangsdatum des PPT nicht benannt hat, werden seine Token an die Mitgliedstaaten und an GOVSATCOM teilnehmenden Länder, die ihre zuständige GOVSATCOM-Behörde benannt haben, ihrem Anteil entsprechend ausgegeben.“ |
|
6. |
Folgender Artikel 11a wird eingefügt: „Artikel 11a Mitteilung und Planung der Ausgabe (1) Zehn Monate nach Beginn jedes PPT gemäß Artikel 3 Absatz 5 teilen Teilnehmer, die über Token zur Überlassung verfügen, oder Teilnehmer, deren Bedarf nicht gedeckt wurde, dies der Kommission mit. Die Mitteilung muss die folgenden Angaben enthalten:
Auf der Grundlage dieser Mitteilungen und unter Berücksichtigung des für diesen PPT insgesamt verfügbaren Budgets, der Anzahl der für eine Überlassung verfügbaren Token und des ungedeckten Bedarfs von Teilnehmern, erstellt die Kommission innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der Mitteilungen der Teilnehmer einen Ausgabeplan für Token, die für die Überlassung zur Verfügung stehen, und übermittelt ihn an die überlassenden Teilnehmer. Die überlassenden Teilnehmer geben innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt des Verteilungsplans Rückmeldung. Innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt dieser Rückmeldung übermittelt die Kommission den überlassenden sowie den empfangenden Teilnehmern den Ausgabeplan. Die Kommission informiert die GOVSATCOM-Plattform unverzüglich über den Ausgabeplan. Die GOVSATCOM-Plattform gibt die Token gemäß dem Ausgabeplan aus.“ (2) Das in Absatz 1 genannte Verfahren lässt den Erwerb von Token gemäß Artikel 4 Absatz 4 und die Überlassung von Token gemäß Artikel 4 Absatz 5 unberührt.“ |
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Brüssel, den 26. Juni 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 170 vom 12.5.2021, S. 69, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2021/696/oj.
(2) Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1055 der Kommission vom 30. Mai 2023 zur Festlegung der Bestimmungen für die Aufteilung und Rangfolge der Kapazitäten, Dienste und Nutzerausrüstung für Satellitenkommunikation zwecks Erfüllung der in Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/696 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten Aufgabe (ABl. L 141 vom 31.5.2023, S. 57, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2023/1055/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/1216/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)