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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2738/75 DES RATES

VOM 29 . OKTOBER 1975

ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 4 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR GETREIDE MACHT DIE ANWENDUNG GEMEINSCHAFTLICHER INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERFORDERLICH .

DIE EINFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER INTERVENTIONSMASSNAHMEN ERFORDERT , DASS DIE ÜBERNAHME DES GETREIDES DURCH DIE INTERVENTIONSSTELLEN ZU BEDINGUNGEN ERFOLGT , DIE DER IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2733/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ZUR FESTLEGUNG DER REGELN FÜR DIE ABLEITUNG DER INTERVENTIONSPREISE FÜR WEICHWEIZEN UND FÜR DIE FESTSETZUNG BESTIMMTER HANDELSPLÄTZE FÜR GETREIDE ( 2 ) VORGESEHENEN REGIONALISIERUNG DER PREISE RECHNUNG TRAGEN ; ZU DIESEM ZWECK IST DEM VERKÄUFER DER FÜR EINEN BESTIMMTEN HANDELSPLATZ GÜLTIGE INTERVENTIONSPREIS , VON DEM GEGEBENENFALLS DIE TRANSPORTKOSTEN ABGEZOGEN WERDEN , ZU ZAHLEN .

DIE EINFÜHRUNG DER INTERVENTIONSREGELUNG MUSS NACH MÖGLICHST EINFACHEN UND WIRKSAMEN REGELN ERFOLGEN ; DAHER EMPFIEHLT ES SICH , DIE ANZAHL DER HANDELSPLÄTZE , FÜR DIE VON EINEM BESTIMMTEN ORT AUS EIN ANGEBOT ABGEGEBEN WERDEN KANN , ZU BESCHRÄNKEN .

DIE INTERVENTIONSSTELLEN MÜSSEN DAS IN IHREM BESITZ BEFINDLICHE GETREIDE OHNE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EINZELNEN KÄUFERN DER GEMEINSCHAFT ZU PREISEN ABGEBEN , WELCHE DIE NORMALE PREISENTWICKLUNG AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT NICHT BEHINDERN KÖNNEN ; DIE VORGENANNTEN ZIELE KÖNNEN DURCH AUSSCHREIBUNGEN ERREICHT WERDEN -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE ANGEBOTE ZUR INTERVENTION SIND GEMÄSS ARTIKEL 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES BEI DER INTERVENTIONSSTELLE FÜR EINEN HANDELSPLATZ ABZUGEBEN , DER UNTER DEN DREI HANDELSPLÄTZEN AUSGEWÄHLT WIRD , DIE DEM ORT , AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET , AM NÄCHSTEN GELEGEN SIND .

( 2 ) UNTER DEN AM NÄCHSTEN GELEGENEN HANDELSPLÄTZEN SIND DIE HANDELSPLÄTZE ZU VERSTEHEN , FÜR DIE INTERVENTIONSPREISE FESTGESETZT WORDEN SIND UND ZU DENEN DAS GETREIDE MIT DEN NIEDRIGSTEN KOSTEN BEFÖRDERT WERDEN KANN . DIESE TRANSPORTKOSTEN WERDEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE BESTIMMT .

ARTIKEL 2

( 1 ) DIE INTERVENTIONSSTELLEN ENTSCHEIDEN ÜBER DEN ORT , AN DEM DAS GETREIDE ÜBERNOMMEN WIRD .

( 2 ) ÜBERNIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DAS GETREIDE AN EINEM ANDEREN ORT ALS AN DEM VOM VERKÄUFER BEZEICHNETEN HANDELSPLATZ , SO IST DER ZU ZAHLENDE PREIS GLEICH DEM INTERVENTIONSPREIS , DER AN DEM VOM VERKÄUFER BEZEICHNETEN HANDELSPLATZ GILT , VERMINDERT UM DIE GÜNSTIGSTEN TRANSPORTKOSTEN VON DEM ORT , AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET , BIS ZU DIESEM HANDELSPLATZ . DIESE KOSTEN WERDEN VON DER INTERVENTIONSSTELLE BESTIMMT .

( 3 ) ÜBERNIMMT DIE INTERVENTIONSSTELLE DAS GETREIDE WEDER AN DEM VOM VERKÄUFER BEZEICHNETEN HANDELSPLATZ NOCH AN DEM ORT , AN DEM SICH DAS GETREIDE ZUM ZEITPUNKT DES ANGEBOTS BEFINDET , SO WERDEN DIE TRANSPORTKOSTEN VON DEM ORT , AN DEM SICH DAS GETREIDE BEFINDET , BIS ZUM ORT DER ÜBERNAHME VON DER INTERVENTIONSSTELLE GETRAGEN . IN DIESEM FALL WIRD DER DEM VERKÄUFER ZU ZAHLENDE PREIS NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 BESTIMMT .

ARTIKEL 3

( 1 ) DIE ABGABE DES GETREIDES , DAS SICH BEI DEN INTERVENTIONSSTELLEN BEFINDET , ERFOLGT DURCH AUSSCHREIBUNG :

A ) FÜR DEN ABSATZ AUF DEM MARKT AUF DER GRUNDLAGE VON PREISBEDINGUNGEN , DIE VOR BEGINN DES GETREIDEWIRTSCHAFTSJAHRES FESTGELEGT WERDEN UND DURCH DIE SICH EINE VERSCHLECHTERUNG DER MARKTLAGE VERHINDERN LÄSST ; BEI STÖRUNGEN IN DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORDNUNG KÖNNEN DIESE PREISBEDINGUNGEN JEDOCH IM LAUFE DES WIRTSCHAFTSJAHRES GEÄNDERT WERDEN ;

B ) FÜR DIE AUSFUHR AUF DER GRUNDLAGE VON PREISBEDINGUNGEN , DIE VON FALL ZU FALL JE NACH DER ENTWICKLUNG UND DEM BEDARF DES MARKTES ZU BESTIMMEN SIND .

( 2 ) DIE AUSSCHREIBUNGSBEDINGUNGEN MÜSSEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DER ZUGANG ALLEN BETEILIGTEN UNABHÄNGIG VON IHREM NIEDERLASSUNGSORT IN DER GEMEINSCHAFT ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN OFFENSTEHT .

( 3 ) SOLLTEN DIE ANGEBOTE ZUR AUSSCHREIBUNG NICHT DEN TATSÄCHLICHEN VERKAUFSMÖGLICHKEITEN AUF DEM MARKT ENTSPRECHEN , SO WIRD DIE AUSSCHREIBUNG AUFGEHOBEN .

ARTIKEL 4

WENN ES SICH AUF GRUND BESONDERER UMSTÄNDE ALS NOTWENDIG ERWEIST , KANN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EIN ANDERES VERFAHREN FÜR DIE ABGABE FESTLEGEN , ALS IN ARTIKEL 3 VORGESEHEN IST .

ARTIKEL 5

( 1 ) DIE VERORDNUNG NR . 132/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ZUR FESTLEGUNG DER GRUNDREGELN FÜR DIE INTERVENTION BEI GETREIDE ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1938/70 ( 4 ) , WIRD AUFGEHOBEN .

( 2 ) VERWEISUNGEN AUF DIE DURCH ABSATZ 1 AUFGEHOBENE VERORDNUNG GELTEN ALS VERWEISUNG AUF DIE VORLIEGENDE VERORDNUNG .

ARTIKEL 6

DIESE VERORDNUNG TRITT AM 1 . NOVEMBER 1975 IN KRAFT .

DIESE VERORDNUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 29 . OKTOBER 1975 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . MARCORA

( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .

( 2 ) SIEHE SEITE 31 DIESES AMTSBLATTS .

( 3 ) ABL . NR . 120 VOM 21 . 6 . 1967 , S . 2364/67 .

( 4 ) ABL . NR . L 215 VOM 30 . 9 . 1970 , S . 1 .