In dem Rechtsstreit
Unternehmensverband gemäß Artikel 48 des Vertrages mit Sitz in Heerlen (Niederlande), Dr. Poelstraat 16,
vertreten durch seinen Vorsitzenden H. H. Wemmers und Herrn P. A. A. Wirtz, letzterer bestellt durch die Jahreshauptversammlung der Verbandsmitglieder,
Beistände: Mr. W. L. Haardt, Rechtsanwalt am Kassationshof (Hoge Raad) der Niederlande und Lehrbeauftragter an der Universität Leiden, sowie Professor W. C. L. van der Grinten, Professor an der Katholischen Universität Nimwegen,
Zustellungsanschrift: Luxemburg, Boulevard Grande-Duchesse Charlotte 83,
Kläger,
vertreten durch ihren Rechtsberater Mr. F. van Houten als Bevollmächtigten,
Beistand: Mr C. R. C. Wijckerheld Bisdom, Rechtsanwalt am Kassationshof der Niederlande,
Zustellungsanschrift: Amtssitz der Hohen Behörde, Luxemburg, Place de Metz 2,
Beklagte,
unterstützt von
vertreten durch den Bundesminister für Wirtschaft, Professor Dr. Ludwig Erhard,
Bevollmächtigter: Professor Dr. Konrad Zweigert, ordentlicher Professor der Rechte an der Universität Hamburg,
Zustellungsanschrift: Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Luxemburg, Boulevard Royal 3,
Streithelferin,
wegen
erläßt
DER GERICHTSHOF
unter Mitwirkung
des
der
der
folgendes
Der diesem Rechtsstreit zugrunde liegende Sachverhalt läßt sich wie folgt zusammenfassen:
Die Rechtssache 30/59 hat einen Vorläufer in der Rechtssache 17/57 gehabt. Der Verband
Am
Mit Schreiben vom
Auf diesen Antrag entgegnete die Hohe Behörde mit Schreiben vom
Sie sieht sich daher außerstande, Ihrem Antrag stattzugeben.
Im übrigen hat eine erneute Prüfung aller mit der deutschen Bergmannsprämie zusammenhängenden Fragen ergeben, daß der von der Regierung der Bundesrepublik hergestellte Zustand solange nicht gegen den Vertrag verstößt, als die in dem Schreiben der Hohen Behörde vom
Nach Erhalt jenes Schreibens hat der Kläger am
Am
Der
die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;
zu erkennen, daß die Hohe Behörde verpflichtet ist, durch eine Entscheidung festzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag insoweit nicht eingehalten hat, als sie den Untertagearbeitern eine steuerfreie Prämie aus öffentlichen Mitteln gewährt hat, und daß sie diese Maßnahme daher aufzuheben hat;
weitere Entscheidungen zu erlassen, die der Gerichtshof etwa für erforderlich hält;
die Hohe Behörde zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen.
Die
davon Kenntnis zu nehmen, daß Zustellungen und Mitteilungen in dieser Rechtssache gemäß Artikel 32 § 2 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes an die Anschrift der Hohen Behörde, Luxemburg, Place de Metz 2, zu entrichten sind;
die Klage des Verbandes
den Kläger zur Tragung der Kosten des Rechtsstreits zu verurteilen;
der Streithelferin die Kosten aufzuerlegen, die der Hohen Behörde durch die Bekämpfung ihres Antrags entstanden sind.
Die
die Klage des Klägers des Hauptverfahrens in Übereinstimmung mit dem Antrag der Beklagten abzuweisen;
die Kosten der Intervention sowie die übrigen Kosten des Rechtsstreits der klagenden Partei aufzuerlegen.
Dei Angriffs- und Verteidigungsmittel der Parteien lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der
Die Wettbewerbsbedingungen seien gegenwärtig durch ins Gewicht fallende Subventionsleistungen verfälscht, die den deutschen Unternehmen aus öffentlichen Mitteln gezahlt würden.
Das
Die Lösung des Rechtsstreits werde den Wert eines Präjudizes gewinnen.
Die in dem angegriffenen Schreiben enthaltene Ablehnung stelle eine individuelle Entscheidung dem Kläger gegenüber dar.
Die
Die Weigerung, wegen deren der Kläger den Rechtsweg beschritten habe, besitze keine selbständige Bedeutung. Der Charakter einer derartigen Weigerung lasse sich nur bei Inbetrachtziehung des Rechtsaktes erkennen, dessen Erlaß verweigert worden sei; von dessen Rechtsnatur sei mithin die Zulässigkeit der Klage abhängig.
Selbst wenn der angefochtene Rechtsakt individuellen Charakter haben sollte, so sei doch die Voraussetzung, wonach die Entscheidung die klagende Partei im Sinne von Artikel 33 Absatz 2
Der Kläger werde durch die Untätigkeit der Hohen Behörde nicht unmittelbar betroffen, denn ein etwaiger Schaden würde ihn lediglich infolge einer
Wollte man sich der Auffassung des Klägers vom Begriff des
Diese Argumente seien um so beweiskräftiger, als der Kläger eine Untätigkeitsklage erhoben habe, die sich gegen die Ablehnung richte, eine ihn nicht betreffende Entscheidung zu erlassen.
Der
Die Hohe Behörde habe in Anbetracht ihrer Einlassung in der Rechtssache 17/57 und des Inhalts ihrer Antwort vom
Im Gegensatz zu Artikel 33 Absatz 2 des Vertrages enthalte Artikel 35 nicht die Einschränkung, wonach nur gegen eine individuelle, den Kläger betreffende Entscheidung oder eine allgemeine Entscheidung, die ihm gegenüber einen Ermessensmißbrauch darstellt, Klage erhoben werden könne. Artikel 35 gewähre — wenn er so ausgelegt werde, wie dies der Gerichtshof in den verbundenen Rechtssachen 7 und 9/54 getan habe — dem Kläger folgerichtig die Befugnis, Klage zu erheben gegen die Ablehnung, eine Entscheidung zu erlassen, da er ein rechtliches Interesse an der Entscheidung besitze, zu deren Erlaß die Hohe Behörde verpflichtet gewesen sei.
Unerheblich sei es, welcher Art die Entscheidung hätte sein müssen, deren Erlaß die Beklagte abgelehnt habe. Die Ablehnung, gegen die sich die Klage richte, stelle eine den Kläger betreffende Entscheidung dar. Die Entscheidung, welche die Hohe Behörde hätte erlassen müssen, wäre auf jeden Fall eine individuelle Entscheidung gewesen, denn sie wäre gegenüber der Bundesregierung und nicht gegenüber allen Unternehmen der Gemeinschaft ergangen.
Der Wortlaut von Artikel 173 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft enthalte die nähere Bestimmung
Der Gerichtshof habe in den Rechtssachen 7 und 9/54 die Worte
Die Entscheidung, welche die Hohe Behörde hätte erlassen müssen, hätte den niederländischen Kohlenbergbau besonders
Der Umstand, daß die Bergmannsprämie durch eine
Es sei zu beachten, daß im Falle einer auf Ermessensmißbrauch gestützten Klage die Frage nicht geprüft zu werden brauche, ob die angefochtene Entscheidung allgemeiner oder individueller Natur sei.
Die
Der von der Hohen Behörde in der Rechtssache 17/57 angeblich verfochtene Standpunkt könne nichts daran ändern, daß der Vertrag abschließend aufzähle, wann und unter welchen Umständen vor dem Gerichtshof eine Klage erhoben werden könne. Der Gerichtshof sei verpflichtet, von Amts wegen zu prüfen, ob die Vorschriften des Vertrages eingehalten würden.
Die Wiedergabe des von der Hohen Behörde in der Rechtssache 17/57 verfochtenen Rechtsstandpunkts sei überdies unrichtig.
Die Hohe Behörde wende sich gegen die vom Kläger gegebene Auslegung ihres Schreibens vom
Die in Artikel 33 Absatz 2 niedergelegten Einschränkungen besäßen allgemeine Tragweite und gälten auch für Klagen nach Artikel 35.
Die Wendung
Eine an die Bundesregierung in der vom Kläger gewünschten Form gerichtete Entscheidung hätte diese aus folgenden Gründen nicht
Ein derartiges
Das Vorbringen des Klägers, eine auf Ermessensmißbrauch gestützte Klage sei auf jeden Fall zulässig, sei rechtsirrig, denn es sei nicht ersichtlich, wie eine nicht den Kläger betreffende Entscheidung ihm gegenüber einen Ermessensmißbrauch darstellen könnte.
Die
Der
Der
Der
Artikel 4 Buchstabe c, eine
Im vorliegenden Fall handele es sich tatsächlich nicht um eine echte Subvention. Mit der Einführung der Bergmannsprämie habe man — wie aus den Erklärungen der Bundesregierung hervorgehe — vielmehr das Ziel verfolgt, den Bergleuten eine besondere Anerkennung zu gewähren und den Bergmannsberuf dadurch anziehender zu gestalten, um die Kohleproduktion zu erhöhen. Weiter habe man damals aus allgemeinen preispolitischen Erwägungen den Unternehmen nicht die Last dieser staatlichen Prämie aufbürden wollen, da solchenfalls die Kohleverbraucher höhere Preise hätten zahlen müssen.
Die äußere Form einer bestimmten Regelung sei nur von nebensächlichem Interesse für die Entscheidung der Frage, ob eine untersagte Subvention vorliege. Ausschlaggebend sei, welche Auswirkungen die
Eine Maßnahme trage bereits dann den Charakter einer verbotenen Subvention, wenn sie eine Verminderung der Produktionskosten verursache und sich auf die natürlichen Wettbewerbsbedingungen auswirke. Würden diese Auswirkungen beseitigt, so entfalle der Tatbestand der Vertragsverletzung.
Der
Das wahre Ziel der Maßnahme sei die unerläßliche Erhöhung der Löhne der Untertagearbeiter gewesen. Da die Regierung jedoch bestrebt gewesen sei, den Kohlepreis auf seiner verhältnismäßig niederen Höhe festzuhalten, habe der Staat für diese Erhöhung der Löhne aufkommen müssen, und damit seien die Wettbewerbsbedingungen verfälscht worden.
Tatsächliche Umstände könnten eine staatliche Subvention nicht rechtfertigen. Artikel 4 des Vertrages, den die Beklagte selbst als eine
Die Auffassung der Hohen Behörde lasse sich im Ergebnis dahin zusammenfassen, die Staaten dürften rechtswidrig handeln unter der Voraussetzung, daß sie für die Schäden einträten. Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot könne jedoch nicht durch die Beseitigung oder den Ausgleich seiner Folgen gerechtfertigt werden.
Die
Der Gerichtshof habe bei der Auslegung von im Vertrag enthaltenen Begriffen wie
Der
Die
Der
Die
Der
Die
Der
In ihrer Antwort auf eine diesbezügliche Frage des Gerichtshofes berichtigt die
Der
Die
Der
Im übrigen sei der Sachverhalt hinlänglich durch das Geständnis der Hohen Behörde bewiesen, da sie zugebe, daß dem deutschen Kohlenbergbau während des Kohlenwirtschaftsjahres 1958/59 eine Subvention in Höhe von 195 Millionen DM zugute gekommen sei; infolgedessen sei der Wettbewerb verfälscht worden.
Die
Der
Die
Was schließlich den der Bundesregierung seinerzeit gewährten Aufschub von neun Monaten anbelange, so falle dieser in den Rahmen von Artikel 88 Absatz 1.
Der
Die
Sie zitiert zunächst zahlreiche Äußerungen aus dem juristischen, insbesondere dem finanzrechtlichen Schrifttum.
Im Bereich der Gemeinschaft erschwerten verschiedene Umstände eine unangreifbare Definition des Subventionsbegriffes in gleicher Weise. Bei der Auslegung dieses Begriffes sei insbesondere das in Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages niedergelegte Subventionsverbot zu berücksichtigen.
Dieses Verbot sei Ausdruck der Abgrenzung der Befugnisse der Organe der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits. Dies werde durch den Umstand bewiesen, daß der Vertrag zwar den Mitgliedstaaten, nicht aber den Organen der Gemeinschaft und vor allem nicht der Hohen Behörde untersage, in das Marktgeschehen durch Gewährung von Subventionen einzugreifen. Die Kommentatoren des Vertrages erklärten unter Hinweis auf die Artikel 5 Absatz 2 und 53 Absatz 1 Buchstabe a sowie auf § 23 des Übergangsabkommens, die Kompetenzen der Hohen Behörde umfaßten auch die Befugnis, Subventionen als Interventionsmittel zu gebrauchen.
Sinn und Zweck von Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages sei es, dafür Sorge zu tragen, daß die an den übergeordneten Gemeinschaftsinteressen zu orientierende Marktleitungspolitik der Hohen Behörde nicht durch Subventionsmaßnahmen der Mitgliedstaaten gestört werde, die der Verwirklichung nationaler Sonderinteressen in bezug auf die Kohle- und Stahlindustrie eines Mitgliedstaates dienten.
Aus seinem durchaus zutreffenden Hinweis auf den insofern kompetenzregelnden Charakter von Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages ziehe der Kläger freilich den verfehlten Schluß, diese Vorschrift schließe jede Debatte über die Zulässigkeit einer staatlichen Subvention aus. Das Gegenteil sei richtig: Gerade aus der Erkenntnis, daß Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages keineswegs ein absolutes Subventionsverbot, sondern vielmehr eine Kompetenzregelung zwischen den Staaten und der Gemeinschaft bezwecke, ergebe sich die Notwendigkeit, den Grund für die eingetretene Kompetenzverlagerung zu ermitteln. Da die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl das Ergebnis einer nur partiellen Integration darstelle, verstehe es sich von selbst, daß den Mitgliedstaaten die Kompetenz zur Gewährung von Subventionen verblieben sei, soweit der Integrationsvorgang ihre Hoheitsrechte unberührt gelassen habe.
Bei der Unterzeichnung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hätten die Staaten es unterlassen, eine allen politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten angepaßte Detailregelung zu schaffen, wie sie es fünf Jahre später bei der Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft getan hätten (vgl. Art. 92). Man dürfe aber nicht die schon in Artikel 4 des EGKS-Vertrages enthaltene Eingangsklausel vergessen, die lautet:
Die
Artikel 4 enthalte eine Reihe grundlegender Verbotsbestimmungen, welche die wesentlichen Elemente zur Regelung des gemeinsamen Marktes darstellten. Dies sei bereits aus dem klaren Wortlaut des genannten Artikels zu entnehmen und gehe ferner aus Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 86 Absatz 2 des Vertrages hervor, wo von einem
Wollte man davon ausgehen, daß die Hohe Behörde grundsätzlich all das tun dürfe, was gemäß Artikel 4 verboten ist, so würde man damit den Begriff des gemeinsamen Marktes seines Wesensinhalts berauben.
Die Hohe Behörde wolle selbstverständlich nicht in Abrede stellen, daß Ausnahmen von den Verboten des Artikels 4 möglich sind: An verschiedenen Stellen des Vertrages werde diese Möglichkeit ausdrücklich erwähnt. Diese Ausnahmen bestätigten jedoch nur die in Artikel 4 aufgestellte Regel, daß Beschränkungen, Diskriminierungen und insbesondere auch von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen verboten sind. Wenn in Buchstabe c dieses Artikels die Worte
Die Hohe Behörde verfolge daher — und müsse dies gemäß Artikel 4 tun — eine subventionsfeindliche Politik. Der Umstand, daß die Hohe Behörde in bestimmten Sonderfällen dennoch Subventionen gewähren könne, widerspreche diesem allgemeinen Grundsatz nicht.
Der
Wie die Streithelferin ausdrücklich feststelle, enthalte Artikel 4 ein an die Mitgliedstaaten gerichtetes absolutes Subventionierungsverbot. Aus anderen Bestimmungen des Vertrages gehe hervor, daß die Hohe Behörde in bestimmten Fällen Subventionen gewähren dürfe. Der Umfang der Zuständigkeit der Hohen Behörde zur Leistung von Subventionen bestimme jedoch nicht den Inhalt des Subventionsverbotes, dem die Mitgliedstaaten unterlägen. Es bestehe keine Beziehung zwischen der Zuständigkeit der Hohen Behörde auf dem Gebiet der Subventionen einerseits und der Nichtzuständigkeit der Mitgliedstaaten andererseits.
Jeder Vergleich mit der durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffenen Regelung sei rechtlich wertlos, denn der Aufbau dieser Gemeinschaft unterscheide sich wesentlich von der Grundstruktur der Montangemeinschaft.
Der Kläger räume gern ein, daß es ein schwieriges, wenn nicht unmögliches Unterfangen darstelle, den Begriff
Der
Die
Sie zitiert eine Reihe von Autoren, die eine staatliche Zuwendung nur dann als Subvention qualifizieren, wenn der Empfänger eine bestimmte Eigenschaft aufweist, und davon ausgehen, daß eine Subvention nur dann vorliegt, wenn ein Unternehmen die Zuwendung erhält.
Die Bergmannsprämie sei keine Subvention im rechtlichen Sinne des Wortes, weil sie nicht den Unternehmen, sondern den Bergarbeitern gezahlt werde.
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl verleihe der Hohen Behörde eine sowohl in materieller als auch in personeller Hinsicht begrenzte Zuständigkeit. Bei der Auslegung dieser Kompetenz sei entgegen dem innerstaatlichen Prinzip der Allzuständigkeit von dem Prinzip der enumerativen Kompetenzen auszugehen. Die Befugnisse der Hohen Behörde seien auch nach dem Ob und Wie ihrer Ausübung (kondizional und prozedural) begrenzt. Dies treffe jedoch nicht für die Hoheitsrechte der Staaten zu, die durch die Anwendung des Vertrages nicht berührt würden. Dies gelte im Falle von Artikel 68. Die Bergmannsprämie sei gerade als eine stattlicherseits festgelegte und nach Artikel 68 Absatz 1 des Vertrages zulässige Sozialleistung anzusehen.
Hinsichtlich der Frage, ob die Bergmannsprämie einen unmittelbaren Einfluß auf den Markt ausübt, führt die Streithelferin aus, es dürfe nicht allein auf das Kriterium der Auswirkung einer staatlichen Zuwendung auf den Markt der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abgestellt werden, wenn man eine klare Vorstellung vom Begriff der Subvention in Artikel 4 Buchstabe c gewinnen wolle; vielmehr könne eine dem übrigen Inhalt des EGKS-Vertrages genau entsprechende Abgrenzung dieses Begriffes nur gefunden werden, wenn — wie bereits vorstehend dargelegt — die Person des Zuwendungsempfängers als Abgrenzungskriterium herangezogen werde.
Das Moment der günstigen oder schädlichen Marktauswirkung sei überdies nicht nur für die Grenzziehung zwischen erlaubter oder verbotener Subvention im Sinne von Artikel 4 Buchstabe c, sondern auch für die generelle Erfassung des Subventionsbegriffes ganz ungeeignet.
Die
In Wirklichkeit gehe es darum, ob die Bergmannsprämie — wenn sie auch den Arbeitnehmern gezahlt werde — nicht eigentlich den Bergbauunternehmen zugute komme. Die Streithelferin habe die Nachteile des von ihr vorgeschlagenen allzu formalen Kriteriums selbst erkannt und versuche, sich im voraus mit dem Hinweis zu verteidigen, daß nahezu alle staatlichen Zuwendungen mittelbar den Interessen von Unternehmen dienten.
Wenn man auf das rein formale Kriterium des Empfängers der Zuwendung abstelle, so werde man den Erfordernissen der wirtschaftlichen Realität nicht gerecht. Denn hiernach wäre es möglich, ganz offensichtlich verbotene Subventionen dadurch in eine rechtlich zulässige Form zu bringen, daß sie äußerlich an Dritte gezahlt würden, während die eigentlichen Empfänger die Unternehmen wären.
Bei der Auslegung des im Vertrag gebrauchten Subventionsbegriffs müsse man von Überlegungen wirtschaftlicher Art ausgehen. Eine verbotene Subvention liege dann vor, wenn Unternehmen einen wirtschaftlichen Vorteil erhielten, der die Wettbewerbsbedingungen im Verhältnis zu anderen Montanunternehmen verfälsche, oder anders ausgedrückt, wenn der Grundsatz der
Mit der Einführung der Bergmannsprämie habe die Bundesregierung drei Ziele verfolgt:
der Abwanderung der Bergleute zu steuern und dadurch die Produktion des Kohlenbergbaues zu erhöhen,
es den Kohle fördernden Unternehmen zu ermöglichen, die Lohnerhöhung auf 6 % zu beschränken, obwohl eine Lohnerhöhung um 9
eine Erhöhung des Kohlepreises mit seinen inflationistischen Folgen zu vermeiden.
Sowohl aus dem Schreiben der Bundesregierung an die Hohe Behörde vom
Auch der
Der Kläger stützt sich im allgemeinen auf dasselbe Vorbringen wie die Beklagte. Er bemüht sich jedoch, insbesondere diejenigen Argumente zu widerlegen, die die Streithelferin aus Artikel 68 des Vertrages herleitet.
Die Auffassung der Bundesregierung, daß der Bergmann der eigentliche Empfänger der Bergmannsprämie sei, komme auf die Behauptung hinaus, daß ein Staat, ohne dem Subventionsverbot zuwiderzuhandeln, den gesamten Lohn der Bergarbeiter zu seinen Lasten übernehmen dürfte. Von hier aus sei es nur ein Schritt zu der Auffassung, die Mitgliedstaaten dürften den Unternehmen ungehindert Subventionen gewähren, vorausgesetzt, daß die Gesamthöhe der Subventionen nicht die Gesamtsumme der von den Unternehmen gezahlten Löhne übersteige. Diese These widerlege sich durch ihre Unhaltbarkeit selbst.
Die
Die Bundesregierung mache sich die Darlegungen der Hohen Behörde zu dieser Frage zu eigen und verweise auf die Ausführungen in ihrem Schreiben vom
Sie erblicke in Artikel 92 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Bestätigung ihres Standpunktes, daß Artikel 4 Buchstabe c des EGKS-Vertrages nur auf solche staatlichen Zuwendungen anzuwenden sei, die den Wettbewerb verfälschten oder zu verfälschen drohten, da sie sich durch Beeinflussung der Wettbewerbslage der Montanunternehmen auf den gemeinsamen Markt auswirkten.
Die Hohe Behörde habe nie dargetan,
daß die Produktionskosten des deutschen Bergbaues durch die Gewährung der Bergmannsprämie vermindert worden seien,
daß diese Kostenminderung einen Einfluß auf die Wettbewerbsverhältnisse am Kohle- und Stahlmarkt gehabt habe.
Es könne nämlich weder von einer dem Betrag der Bergmannsprämie entsprechenden Verringerung des Gesamtbetrages der vom Bergbau gezahlten Löhne noch davon gesprochen werden, daß die Bundesregierung durch die Gewährung dieser Prämie die Bergarbeiterlöhne, sei es auch nur teilweise, aus öffentlichen Mitteln aufgebracht habe. Die Bergmannsprämie, die ihrem ganzen Wesen nach keinen Ersatz für verlorengegangene Lohnansprüche bilden könne, sei. vielmehr eine neben dem Lohn aus öffentlichen Mitteln gewährte Vergünstigung für die unter Tage tätigen Bergleute, mit der aus sozial- und wirtschaftspolitischen Gründen des Allgemeinwohles eine besondere Anerkennung der Untertagearbeit bezweckt werde. Eine Verminderung der Produktionskosten des deutschen Bergbaues habe die Bergmannsprämie somit nicht bewirkt und habe sie auch von Anfang an nicht bewirken sollen.
Die Einführung der Bergmannsprämie sei im übrigen gleichzeitig mit einer sechsprozentigen Lohnerhöhung erfolgt, womit der wesensmäßige Unterschied dieser beiden Maßnahmen erwiesen sei. Der Plan zur Einführung der Bergmannsprämie sei im übrigen schon sehr alt und zu einer Zeit ausgearbeitet worden, als die zu jener sechsprozentigen Erhöhung führenden Lohnforderungen noch nicht erhoben worden waren.
Die einschlägigen Zahlenwerte zeigten eindeutig, daß seit Einführung der Bergmannsprämie in der Bundesrepublik, d. h. seit dem Jahre 1956, der Versand von deutscher Kohle und deutschem Koks nach den Niederlanden rückläufig sei.
Die statistischen Übersichten ließen gleichfalls erkennen, daß die Wettbewerbslage der deutschen und der niederländischen Kohle auf den Märkten der vier übrigen Länder der Gemeinschaft sich mehr und mehr zugunsten der niederländischen Kohle entwickele.
Dem hält die
Ohne die Einführung der Bergmannsprämie wäre eine Lohnerhöhung um 9 % erfolgt; durch die Zahlung der Prämie habe diese Erhöhung auf 6 % beschränkt werden können.
Den von der Streithelferin vorgelegten Zahlen und statistischen Unterlagen komme geringer Beweiswert zu, denn die niederländischen Unternehmen hätten ihre Preise wahrscheinlich an die deutschen Kohlepreise angeglichen, und zwar unter Inkaufnahme einer Erlöseinbuße, die für den deutschen Bergbau durch die Bergmannsprämie ausgeglichen werde.
Schließlich müsse die Bundesregierung — da die Hauptparteien sich darin einig seien, daß die Bergmannsprämie einen Einfluß auf die Produktionskosten und die Wettbewerbsbedingungen ausübe — nach Artikel 93 § 5 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes den Rechtsstreit in der Lage annehmen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befunden habe.
Das Vorbringen des
Der Schriftwechsel zwischen der Bundesregierung und der Hohen Behörde über die Bergmannsprämie lasse die wahren Absichten der Streithelferin erkennen und beweise, daß die Prämie nur einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage des Bergbaues habe dienen sollen.
Zu der letzten von der Streithelferin aufgeworfenen Frage führt der Kläger aus, die Bergmannsprämie habe einen um so schwerer wiegenden Einfluß auf die niederländischen Unternehmen gehabt, als diese sich mit einer Lohnerhöhung hätten einverstanden erklären müssen, um einer Abwanderung ihrer Belegschaftsmitglieder zur deutschen Konkurrenz entgegenzuwirken. Diese Erhöhung der Lohnbelastung und die Notwendigkeit, die Preise an die der sich in günstigerer Lage befindenden Konkurrenten anzupassen, hätten die Wettbewerbsbedingungen sowohl hinsichtlich des Gestehungspreises als auch des Verkaufspreises verfälscht.
Unter Berufung auf das Urteil in den Rechtssachen 7 und 9/54 (RsprGH II d 91 ff.) und auf eine Erklärung der Hohen Behörde in denselben Rechtssachen (RsprGH II d 78) macht die
Sie weist darauf hin, daß die Anwendung von Artikel 4 Buchstabe c im Einklang stehen müsse mit der von Artikel 67 § 3 des Vertrages; hiernach sei es der Hohen Behörde untersagt, gegen solche staatliche Maßnahmen einzuschreiten, die nicht ausschließlich den Unternehmen im Sinne des Vertrages, sondern einem darüber hinausgehenden größeren Kreis von Unternehmen in dem betreffenden Staat einen besonderen Vorteil brächten oder eine besondere Last auferlegten.
Diese Auslegung von Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werde durch Artikel 92 des Verträges zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt.
Die Bergmannsprämie sei aber eine Vergünstigung, die allen Untertagearbeitern im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zugute komme, gleichgültig ob diese in Unternehmen im Sinne des Vertrages oder in anderen Bergbauunternehmen beschäftigt seien.
Die
Die Bergmannsprämie sei anfänglich ausschließlich für die Bergarbeiter im Steinkohlenbergbau bestimmt gewesen und erst später auch den übrigen Untertagearbeitern gewährt worden.
Der Begriff der speziellen Subvention müsse anhand von Tatsachen und nicht nur anhand eines juristischen Kriteriums bestimmt werden. Eine Subvention sei eine spezielle Maßnahme nicht nur dann, wenn sie allein die Kohleindustrie betreffe, sondern auch dann, wenn sie sowohl dieser Industrie als auch bestimmten anderen Industriezweigen Vorteile verschaffe. Artikel 67 betreffe Maßnahmen allgemeinen Charakters wie zum Beispiel die Steuern, die Sozialleistungen, den Wechselkurs und dergleichen.
Die Bergmannsprämie wirke sich tatsächlich zu 89 % zugunsten des Kohlenbergbaues aus. Er wäre unannehmbar, wenn eine solche Subvention in den Niederlanden, die keine Kali- oder Erzgruben besitzen, unzulässig, während sie in Deutschland zulässig wäre, weil dort derartige Gruben vorhanden sind.
Der
Als Voraussetzung dafür, daß eine Subvention von Artikel 4 Buchstabe c erfaßt wird, könne nicht verlangt werden, daß sie spezieller Natur sein müsse und nur die Kohle- und Stahlindustrie betreffen dürfe. Auf dem gemeinsamen Markt 3* sei eine staatliche Subvention, durch die die Montanindustrie des betreffenden Staates im Vergleich zu den Montanunternehmen der anderen Mitgliedstaaten bevorzugt werde, unzulässig, gleichgültig ob sie der gesamten Industrie oder nur bestimmten Industriezweigen gewährt werde.
Berücksichtige man den Umstand, daß eine Ausdehnung der Bergmannsprämie auf alle Bergarbeiter ohne Unterschied offensichtlich nur deshalb erfolgt sei, um der Bundesregierung ein neues Verteidigungsmittel an die Hand zu geben, so sei es nicht zweifelhaft, daß die Bergmannsprämie in Wirklichkeit eine Subvention spezieller Art darstelle.
Der
Die nach dem Beitritt der Streithelferin gemachten Ausführungen der Streitbeteiligten zur Frage eines etwaigen Ermessensmißbrauchs enthalten gegenüber den bisherigen Darlegungen der Hauptparteien keine neuen Gesichtspunkte.
Das Hauptverfahren und das Streithilfeverfahren sind ordnungsgemäß verlaufen.
Es ist indes darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof am
Durch Verfügung des Präsidenten des Gerichtshofes vom
In der Sitzung des Gerichtshofes vom
Mit Schreiben vom
Mit einem Schreiben, welches das Datum des
Die Klage 30/59 ist auf Nichtigerklärung dieser ablehnenden Entscheidung gerichtet. Sie stellt eine Nichtigkeitsklage dar, die somit den Voraussetzungen von Artikel 33 des Vertrages unterliegt.
Da die Klage am
Gegenstand der Anfechtung ist die Ablehnung der Hohen Behörde, diejenige Entscheidung zu erlassen, die sie nach Auffassung des Klägers in Anwendung von Artikel 88 zu erlassen hatte. Die Rechtsnatur, welche diese ablehnende Entscheidung im Hinblick auf die verschiedenen Tatbestände des Artikels 33 aufweist, bestimmt sich nach der Rechtsnatur, welche die von der Hohen Behörde verweigerte Entscheidung gehabt hätte.
Die Hohe Behörde begründet ihre ablehnende Entscheidung damit, daß der von der Bundesregierung durch die Einführung der Bergmannsprämie geschaffene Zustand solange nicht mit dem Vertrag unvereinbar sei, als die im Schreiben der Hohen Behörde vom
Der Kläger macht geltend, er sei durch die ablehnende Entscheidung der Hohen Behörde betroffen.
Für die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage eines Unternehmens gegen eine individuelle Entscheidung genügt es, daß die klagende Partei behauptet, sie sei durch diese Entscheidung betroffen, und daß sie zur Rechtfertigung dieses Vorbringens ihr Interesse an der Nichtigerklärung der Entscheidung schlüssig darlegt.
Der Kläger führt folgendes aus:
Der Wettbewerbsdruck der deutschen Kohle auf dem niederländischen Markt ist stark ausgeprägt. Andererseits müssen die Niederlande ihre Kohleausfuhr nach Deutschland verteidigen.
Die Einführung der Bergmannsprämie in Deutschland hat zur Abwanderung von Arbeitskräften der grenznahen niederländischen Unternehmen nach Deutschland geführt. Diese Auswirkung auf den Arbeitsmarkt ist dadurch noch verschärft worden, daß die Bergmannsprämie sozialabgaben- und lohnsteuerfrei ist. Die Abwanderung einer großen Anzahl qualifizierter Bergleute aus dem niederländischen Revier hat die Unternehmen genötigt, Anstrengungen zur Gewinnung von Arbeitskräften zu unternehmen, insbesondere die Löhne zu erhöhen.
Dieses Vorbringen erscheint schlüssig; eine genaue Würdigung seiner Tragweite ist allerdings erst im Rahmen der Prüfung der Begründetheit möglich. Entgegen den Ausführungen der Beklagten hängt die Klagebefugnis eines Unternehmens nicht davon ab, daß es durch die angefochtene individuelle Entscheidung allein oder doch fast allein betroffen ist.
Da die angefochtene Entscheidung somit individuell ist und den Kläger betrifft, ist dieser zur Klageerhebung befugt.
Der Kläger beantragt nicht nur, die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären, sondern darüber hinaus
Nach Artikel 34 des Vertrages
Sollte der Gerichtshof der Klage stattgeben, so wäre er nicht befugt, der Hohen Behörde die Entscheidungen vorzuschreiben, die sie auf Grund des Nichtigkeitsurteils zu ergreifen hat; vielmehr dürfte er lediglich die Sache an die Hohe Behörde zurückverweisen. Demnach sind der zweite und dritte Antrag des Klägers unzulässig.
Dagegen halten sich der erste und der vierte Antrag innerhalb der Grenzen eines Verfahrens wegen Nichtigerklärung und sind mithin zulässig.
Dem Antrag der Bundesrepublik Deutschland auf Zulassung als Streithelferin ist durch Beschluß des Gerichtshofes vom
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt zwar in ihrem Interventionsschriftsatz die Anträge der Beklagten, macht indes Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend, die im Widerspruch zum Vorbringen der Beklagten stehen und von dieser ausdrücklich bekämpft werden.
Der Kläger vertritt die Auffassung, da die Streithelferin nach Artikel 93 § 5 der Verfahrensordnung den Rechtsstreit in der Lage habe annehmen müssen, in der dieser sich zur Zeit des Beitritts befunden habe, sei sie zu diesem Zeitpunkt — also nach Eingang der Gegenerwiderung — nicht mehr befugt gewesen, grundlegende Argumente vorzutragen, die im Widerspruch zu dem Vorbringen der Partei stünden, als deren Helferin sie gelte. Der Kläger hat gleichwohl darauf verzichtet, sich förmlich auf Artikel 93 § 5 zu berufen, um dem Gerichtshof Gelegenheit zu geben, die im Interventionsschriftsatz verfochtenen Rechtsauffassungen zu würdigen.
Die Frage ist jedoch von Amts wegen zu prüfen.
Nach Artikel 34 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der EGKS kann der Streithelfer mit seinen Anträgen nur die Anträge einer Partei unterstützen oder deren Abweisung verlangen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland unterstützt mit ihrer Intervention die Anträge der Beklagten; ihr Vorbringen zielt auf die Abweisung der Anträge der Klägerin, mag es sich auch im übrigen von dem der Beklagten unterscheiden. Das Streithilfeverfahren würde aber seines Inhalts völlig entleert werden, wenn dem Streithelfer die Geltendmachung aller der Argumente verwehrt würde, auf die sich die von ihm unterstützte Partei nicht berufen hat.
Demnach sind die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Streithilfeverfahren vorgebrachten Argumente zu berücksichtigen.
Der Kläger und die Beklagte sehen übereinstimmend in der Schichtprämie, soweit diese für sich allein betrachtet wird, eine durch Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages aufgehobene und untersagte Subvention; demgegenüber vertritt die Streithelferin die Auffassung, die Schichtprämie sei mit den Vorschriften des Vertrages vereinbar. Andererseits steht der Kläger auf dem Standpunkt, die Schichtprämie habe den Charakter einer durch Artikel 4 Buchstabe c aufgehobenen und untersagten Subvention nicht dadurch eingebüßt, daß die Bundesregierung zum Ausgleich für diese Prämie mit Wirkung vom
Angesichts dieser beiden Streitpunkte ist es erforderlich, getrennt zu prüfen, welche Rechtsnatur die Schichtprämie nach dem Vertrag hat und inwieweit dieser Charakter etwa durch die Ausgleichsregelung berührt wird.
Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages bestimmt:
Der Vertrag umschreibt die in seinem Artikel 4 Buchstabe c enthaltenen Begriffe der Subvention und der Beihilfe nicht ausdrücklich. Nach dem gewöhnlichen Sprachgebrauch ist eine Subvention eine Geld- oder Sachleistung, die einem Unternehmen zu dessen Unterstützung gewährt wird und die außerhalb des Entgelts liegt, welches der Käufer oder Verbraucher für die von dem betroffenen Unternehmen produzierten Güter oder Dienstleistungen entrichtet. In der Beihilfe wird allgemein ein hiermit eng verwandter Vorgang gesehen, der jedoch insofern in stärkerem Maße zweckbetont ist, als Beihilfen speziell als Mittel zur Verfolgung bestimmter Ziele angesehen werden, die in der Regel nicht ohne fremde Hilfe erreicht werden könnten. Der Begriff der Beihilfe ist jedoch weiter als der Begriff der Subvention, denn er umfaßt nicht nur positive Leistungen wie Subventionen selbst, sondern auch Maßnahmen, die in verschiedener Form die Belastungen vermindern, welche ein Unternehmen normalerweise zu tragen hat und die somit zwar keine Subventionen in strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen aber nach Art und Wirkung gleichstehen.
Da diese Begriffsbestimmungen jedoch im Vertrag nicht enthalten sind, können sie nur dann als rechtlich maßgebend anerkannt werden, wenn sie von den Bestimmungen des Vertrages oder durch dessen Zielsetzungen bestätigt werden.
Der Vertrag weist in Artikel 2 der Gemeinschaft insbesondere das Ziel zu,
Subventionen oder Beihilfen im Sinne der oben angegebenen Begriffsbestimmungen sind insoweit schon für sich allein ein Hindernis für die rationellste Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten Leistungsstand, als sie es gestatten — da sie ja eine von anderen Personen als den Käufern oder Verbrauchern erbrachte Leistung darstellen —, Verkaufspreise festzulegen oder aufrechtzuerhalten, die nicht unmittelbar kostenbestimmt sind, und damit wirtschaftliche Betätigungen ins Leben zu rufen, zu erhalten oder zu fördern, die nicht der rationellsten Verteilung der Produktion auf dem höchsten Leistungsstand entsprechen.
Hiernach sind staatliche Subventionen oder Beihilfen, wenn man diese Begriffe im üblichen Sinne versteht, mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar, weil sie der Verwirklichung eines seiner wesentlichen Ziele zuwiderlaufen. Es kann daher davon ausgegangen werden, daß Artikel 4 Buchstabe c mit seiner Feststellung, daß Subventionen oder Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt unvereinbar und somit aufgehoben oder untersagt sind, an die herkömmliche und allgemeine Bedeutung dieser Begriffe anknüpft.
Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 bestätigt dieses Ergebnis. Nach dieser Vorschrift hat die Gemeinschaft in erster Linie
Auch Artikel 54 des Vertrages bestätigt die oben gegebene Auslegung, indem er in seinem Absatz 5 bestimmt:
Die Bundesregierung vertritt in ihrem Interventionsschriftsatz den Standpunkt, die Zulässigkeit bestimmter staatlicher Subventionen lasse sich aus Artikel 67 herleiten; damit mildere dieser Artikel das in Artikel 4 Buchstabe c ausgesprochene Verbot ab.
Diese Auffassung zielt ganz allgemein auf sämtliche Absätze von Artikel 4 ab. Falls sie richtig sein sollte, so müßte sie daher zu der Schlußfolgerung führen, daß unter bestimmten Voraussetzungen auch die Wiedererrichtung von Ein- und Ausfuhrzöllen oder von Abgaben mit gleicher Wirkung, ja selbst von mengenmäßigen Beschränkungen des Warenverkehrs, vertragsgemäß wäre. Sie ist daher besonders sorgfältig zu prüfen.
Mit der konsequenten Gedankenführung, die dem Vertrag für gewöhnlich eigen ist, ließe sich schwerlich die Vorstellung in Einklang bringen, die Verfasser des Vertrages hätten die Tragweite der Verbote von Artikel 4 dadurch weitgehend abschwächen wollen, daß sie die Verbotstatbestände unter Veränderung der Terminologie sowohl in die Überschrift von Kapitel VII (Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen) als auch in den Wortlaut von Artikel 67 selbst Eingang finden ließen. Es trifft zwar zu, daß der Ausdruck
Es ist allerdings richtig, daß Artikel 4 zwar verschiedene Verbote ausspricht, aber gleichzeitig bestimmt, daß diese nur
Artikel 67 § 3 bezieht sich auf Maßnahmen eines Staates, die den Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb dessen Hoheitsgewalt im Vergleich zu den anderen Industrien desselben Landes einen besonderen Vorteil bringen oder ihnen besondere Lasten auferlegen, und erkennt stillschweigend die Rechtmäßigkeit solcher Vorteile oder Lasten an, indem er die Hohe Behörde ermächtigt, an diesen Staat die erforderlichen Empfehlungen zu richten. Er schließt sich unmittelbar an die Artikel 60 bis 66 an, welche die Tragweite bestimmter in Artikel 4 enthaltener Verbote im einzelnen regeln. Diese Stellung innerhalb des Vertragstextes könnte Anlaß geben, dem Artikel 67 eine ähnliche Bedeutung wie den Artikeln 60 bis 66 beizumessen und ihn als eine Art Durchführungsvorschrift zu dem in Artikel 4 Buchstabe c vorgesehenen Verbot aufzufassen.
Würde dieser Auslegung von Artikel 67 gefolgt, so wäre in der Tat anzunehmen, daß die Tatbestände der in Artikel 4 Buchstabe c ausgesprochenen Aufhebungen und Verbote in Artikel 67 wiederkehrten und dort näher geregelt seien; die beiden Artikel müßten damit in ihrer Gesamtheit betrachtet und zusammenfassend angewendet werden.
Eine solche Auslegung hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die Tragweite des Verbots von Artikel 4 Buchstabe c; sie ist nunmehr auf ihre Richtigkeit zu prüfen.
Artikel 4 Buchstabe c untersagt staatliche Subventionen oder Beihilfen,
Eine solche Auslegung könnte nur dann in Betracht kommen, wenn dargetan wäre, daß mit den in Artikel 67 genannten Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen die in Artikel 4, insbesondere unter dessen Buchstaben c, aufgeführten Maßnahmen oder Praktiken mitgemeint sind.
Die Artikel 4 und 67 verfolgen zwar letztlich das gleiche Ziel, denn beide Vorschriften sollen die
Artikel 4 stellt ab auf Eingriffe, die
Artikel 67 gilt nun ausschließlich für solche Maßnahmen eines Mitgliedstaates, die eine fühlbare Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle- und Stahlindustrie haben können. Er geht nirgends davon aus, daß die von ihm erfaßten Maßnahmen unmittelbar aufgehoben oder untersagt wären, sondern bestimmt lediglich, daß sie durch geeignete Beihilfen ausgeglichen oder daß ihre schädlichen Auswirkungen dadurch aufgefangen werden können, daß die Hohe Behörde an den betreffenden Staat die
Nach dem Vertrag gehören bestimmte Sachgebiete der Wirtschaft der Mitgliedstaaten nicht zum Bereich der Gemeinschaft und sind daher auch nicht der Hoheitsgewalt der Hohen Behörde unterstellt. Dies gilt zum Beispiel für die in Artikel 80 bezeichnete Tätigkeit der Vertriebsunternehmen und ganz allgemein für jede wirtschaftliche Betätigung, die der Vertrag nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterworfen hat. Artikel 2 bestätigt diese Auslegung, indem er feststellt, die Gemeinschaft sei
Diese Bestimmungen lassen deutlich den Teilcharakter der durch den Vertrag vollzogenen Integration erkennen, da sie zeigen, daß die Regierungen der Mitgliedstaaten nach wie vor für alle Zweige ihrer Wirtschaftspolitik verantwortlich sind, die der Vertrag nicht ausdrücklich dem Kompetenzbereich der Gemeinschaft zugewiesen hat. So bleiben sie nach Artikel 68 § 1 Herr ihrer Sozialpolitik; ein Gleiches gilt unzweifelhaft für weite Teile ihrer Steuerpolitik. Machen die Mitgliedstaaten nun aber von diesen zurückbehaltenen Hoheitsrechten Gebrauch, so kann dies
Wie unterschiedlich der jeweilige Geltungsbereich von Artikel 4 und Artikel 67 ist, bestätigt und veranschaulicht auch der Unterschied zwischen den Mitteln, die der Hohen Behörde zur Durchführung der einen und der anderen Vorschrift an die Hand gegeben sind. Würde Artikel 67 als Durchführungsvorschrift zu Artikel 4 Buchstabe c aufgefaßt, so ließe es sich nicht erklären, weshalb die Hohe Behörde für den Fall, daß Maßnahmen eines Mitgliedstaates
Die durch den Vertrag bewirkte Integration ist nur partieller Art. Da die Mitgliedstaaten gewisse Hoheitsrechte zurückbehalten haben, bleiben die in den Gebieten dieser Staaten belegenen Montanunternehmen verschiedenartigen Gesetzgebungen und Regelungen unterwerfen, deren unterschiedliche Inhalte dazu führen können, daß die Montanindustrie einzelner Mitgliedstaaten im Vergleich zu derjenigen anderer Mitgliedstaaten oder zu den anderen Industrien desselben Staates bevorzugt oder benachteiligt wird. Wenn dieser Zustand auch die Erreichung der allgemeinen Ziele des Vertrages erschwert, so ist er doch die notwendige und legitime Folge des Teilcharakters der vom Vertrag vollzogenen Integration. Mithin ist die Hohe Behörde zwar befugt, die Staaten auf die Ziele zu verweisen, die sie sich bei ihrem Eintritt in die Gemeinschaft gesetzt haben, sie kann ihnen aber unzweifelhaft nicht die zur Erreichung dieser Ziele geeigneten Mittel vorschreiben, sobald die Anwendung dieser Mittel den Gebrauch von Befugnissen voraussetzt, die nicht zur Zuständigkeit der Gemeinschaft gehören oder deren sich die Staaten nicht im Vertrag zugunsten der Hohen Behörde entäußert haben.
Der Umstand, daß Artikel 67 § 2 Absatz 3 und § 3 der Hohen Behörde nur eine beschränkte Zuständigkeit zum Erlaß von Empfehlungen zuerkennt, macht ersichtlich, daß er keine Vorschriften zur Durchführung der in Artikel 4 genannten förmlichen Aufhebungen und Verbote enthält, sondern dazu dient, die Zuständigkeit der Gemeinschaft insoweit auf die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten vorbehaltenen Gebiete zu erstrecken, als dies erforderlich ist, um zu verhindern, daß die Anwendung dieser zurückbehaltenen Befugnisse die Nutzwirkung des Vertrages erheblich mindert und die Erreichung seiner Ziele entscheidend gefährdet.
Es ist weiter noch § 11 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen in Betracht zu ziehen, der nähere Bestimmungen zum Verbot der vor Einsetzung der Hohen Behörde eingeführten Subventionen, Beihilfen oder Sonderlasten enthält. Der Wortlaut dieser Vorschrift gestattet es, die Absicht der Verfasser des Vertrages in bezug auf dieses Gebiet genauer zu erkennen. Es heißt dort:
Die vorstehenden Erwägungen führen zu der Erkenntnis, daß Artikel 4 Buchstabe c und Artikel 67 zwei verschiedene Sachbereiche erfassen: Artikel 4 Buchstabe c beseitigt oder untersagt bestimmte Maßnahmen der Mitgliedstaaten in dem vom Vertrag der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstellten Bereich; Artikel 67 soll bestimmten Beeinträchtigungen des Wettbewerbs begegnen, die sich zwangsläufig einstellen, wenn die Staaten von Befugnissen Gebrauch machen, die sie sich weiterhin vorbehalten haben. 4*
Ausgehend von den voranstehenden Erwägungen ist zu untersuchen, ob die Schichtprämie eine durch Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages untersagte Subvention darstellt.
Es ist offensichtlich und unbestritten, daß die Einführung der Schichtprämie dem öffentlichen Haushalt der Bundesrepublik einen Teil der Kosten für die Förderung der deutschen Kohle aufbürdet und daß es damit sowohl den Erzeugern als auch den Käufern oder Verbrauchern erspart wird, für die Prämie aufzukommen.
Die Natur der Schichtprämie wird im Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft vom
Ich befürchte, daß eine Erhöhung des Kohlepreises von solchem Ausmaß bedenkliche Wirkungen für das gesamte Preisgefüge, vor allem in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch in den übrigen Ländern der Gemeinschaft, die auf den Verbrauch von Ruhrkohle angewiesen sind, haben würde. In eingehenden Beratungen mit den Beteiligten habe ich nach Möglichkeiten gesucht, die Wirtschaftlichkeit des Steinkohlenbergbaues zu verbessern, vor allem besonders Belastungen des Steinkohlenbergbaues zu vermindern, um das Ausmaß der Preiserhöhung in verhältnismäßig engen Grenzen halten zu können.
…
In Aussicht genommen sind folgende Maßnahmen:
…
Dabei ist überdies noch zu berücksichtigen, daß der Kohlenbergbau mit einem Anteil der Löhne und Gehälter von rund 50 % am Umsatz zu den lohnintensivsten Industriezweigen gehört, so daß sich die Sozialaufwendungen besonders kostensteigernd auswirken.
Es wird deshalb in Aussicht genommen, einen Teil der Arbeitnehmerbeiträge, keinesfalls jedoch mehr als
Bei der geplanten Maßnahme würde es sich um eine Änderung in der Finanzierung der Sozialversicherung entsprechend Artikel 68 § 5 Absatz 2 des Vertrages handeln, die jedoch zur Verzerrung im Sinne des Artikels 67 § 2, 3 des Vertrages nicht führen würde, da auch diese Entlastung nur dazu dienen soll, die Kohlepreiserhöhung teilweise aufzufangen.
…
Es ist in Aussicht genommen, allen unter Tage beschäftigten Arbeitnehmern im Bergbau für jede verfahrene volle Schicht eine lohnsteuerfreie Schichtprämie zu gewähren, die von den Betrieben aus dem Lohnsteueraufkommen zu zahlen wären. Die Schichtprämie soll für den Schichtlöhner
Diese Maßnahme würde zwar nicht unmittelbar zu einer finanziellen Entlastung der Unternehmen führen, sie erscheint aber geeignet, einen besonderen Anreiz für die Arbeit unter Tage zu geben und dadurch sowohl der drohenden Abwanderung entgegenzuwirken als auch die Einstellung dringend benötigter weiterer Arbeitskräfte im Bergbau zu fördern. Damit steht sie im Einklang mit den in Artikel 2 und Artikel 3 a und g des Vertrages bezeichneten Zielen und Aufgaben der Gemeinschaft
…
Im letzten Absatz heißt es zwar, die Schichtprämie
Das vorerwähnte Schreiben vom
In dem Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft an die Hohe Behörde vom
Im Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft an die Hohe Behörde vom
Im Schreiben des Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen an die Unternehmensverbände der Kohlenerzeuger vom
…
Im Schreiben des Bundesministers für Wirtschaft an die Hohe Behörde vom
…
Das vorstehend zitierte Schreiben enthält jedoch noch einen Abschnitt, in dem es weiter heißt:
…
Schon allein diese Äußerung bestätigt die Feststellung, daß die Erzeugung und die Produktivität der deutschen Kohleindustrie dank der Erhöhung der Zahl der Untertagearbeiter, die ein Ergebnis der durch die Zahlung der Bergmannsprämie bewirkten Erhöhung der Bergarbeiterlöhne ist, eine Steigerung erfahren haben. Diese Lohnzulage bildet unbestreitbar einen Teil der Produktionskosten. Wird sie von diesen abgesetzt, wie dies in der Tat auf dem Wege der Finanzierung der Schichtprämie aus öffentlichen Mitteln geschieht, so genießt die Kohleindustrie die Vorteile einer Maßnahme, die eine Erhöhung sowohl ihrer Erzeugung als auch ihrer Produktivität bewirkt, ohne für die mit dieser Maßnahme verbundenen finanziellen Lasten aufkommen zu müssen. Die Produktionskosten, die sie aufzubringen hat, stimmen daher nicht mit den effektiven Produktionskosten der von ihr geförderten Kohle überein. Durch diese künstliche Verringerung der buchmäßigen Produktionskosten wird die hierdurch begünstigte Kohleindustrie im Vergleich zu denjenigen Kohleindustrien, die ihre gesamten Produktionskosten selbst tragen müssen, in eine bevorzugte Wettbewerbsstellung versetzt.
Die Regierung der Bundesrepublik hat in ihrem bereits angeführten Schreiben vom
Der hier angedeutete Gedanke wurde in der mündlichen Verhandlung durch den Bevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland näher erläutert. Dieser führte aus:
Nach dieser Deutung muß die Schichtprämie letztlich als eine Lohnzulage angesehen werden. Würde diese Lohnzulage von der Kohleindustrie selbst aufgebracht, so fiele sie in keiner Weise unter den Vertrag; da sie aber einer von der Bundesregierung aus öffentlichen Mitteln gewährten Lohnerhöhung gleichsteht, stellt sie zwangsläufig eine Subvention dar.
Es bleibt indes noch zu untersuchen, ob die Schichtprämie, die nach den bisherigen Feststellungen als eine Subvention oder Beihilfe erscheint, nicht bestimmten in Artikel 2 des Vertrages niedergelegten Zielen der Gemeinschaft entspricht, nämlich Unterbrechungen in der Beschäftigung und tiefgreifende und anhaltende Störungen des Wirtschaftslebens der Mitgliedstaaten zu vermeiden.
Die Bundesregierung selbst hat in einem oben angeführten Abschnitt ihres Schreibens vom
Was schließlich den Gesichtspunkt der tiefgreifenden und anhaltenden Störungen betrifft, so ist festzustellen, daß das für diesen Fall in Artikel 37 vorgesehene besondere Verfahren nicht eingeleitet worden ist.
Die Streithelferin hat vorgetragen, die Schichtprämie falle unter Artikel 67 des Vertrages und stelle eine
Nach alledem stellt die aus öffentlichen Mitteln finanzierte Bergmannsprämie, für sich allein betrachtet, eine von der Regierung der Bundesrepublik der deutschen Kohleindustrie gewährte Subvention oder Beihilfe dar, ohne daß vom Vertrag anerkannte rechtserhebliche Gründe vorlägen, durch die sie diesen Charakter einbüßen würde. Mithin ist festzustellen, daß die Bergmannsprämie, für sich allein betrachtet, mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl unvereinbar und infolgedessen durch den Vertrag untersagt ist.
Mit Wirkung vom
In ihrer Klagebeantwortung führt die Beklagte aus: Wenn eine Leistung für sich allein betrachtet den Charakter einer verbotenen Subvention habe, weil sie
Die Regierung der Bundesrepublik hält in erster Linie an ihrer Behauptung fest, daß
Die Beklagte und die Streithelferin machen geltend, die den Bergwerksunternehmen auf diese Weise auferlegte zusätzliche Zahlung entspreche der Bergmannsprämie der Höhe nach oder übersteige sie sogar.
Angesichts dieser beiden Einlassungen ist zu untersuchen, ob der Wegfall des Zuschusses der Bundesregierung zur knappschaftlichen Rentenversicherung in Höhe von
Hätte der Kohlenbergbau an die Bundesregierung genau den Betrag erstatten müssen, den diese den Bergarbeitern in Form der Schichtprämie sowie der Befreiung von den hierfür normalerweise geschuldeten Steuern zugewendet hat, so wäre im Ergebnis jede wirtschaftliche Auswirkung der Schichtprämie auf den Kohlenbergbau beseitigt worden, ohne daß die Prämie dabei die psychologischen Vorteile verloren hätte, welche die Bundesregierung ihrer Einlassung zufolge mit der Einführung der Prämie angestrebt hatte. In diesem Fall könnte sich die Frage stellen, ob eine derartige Erstattung der Schichtprämie nicht die Eigenschaft einer gemäß Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages verbotenen Subvention nehmen würde.
Die Antwort auf diese Frage kann jedoch vorliegend dahingestellt bleiben, denn das Ausgleichsverfahren, das die Beklagte gebilligt und auf das die Streithelferin sich berufen hat, stellt sich in keiner Weise als eine Rückerstattung dar, die ihrer Höhe nach jederzeit den auszugleichenden finanziellen Leistungen genau entspräche. Wäre es die Absicht der Bundesregierung gewesen, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schichtprämie völlig zu beseitigen, so wäre es unverständlich, weshalb sie dann nicht zu Lasten der Bergwerksunternehmen eine derartige Erstattungspflicht festgelegt hätte. Angesichts des komplexen Charakters der von der Bundesregierung während des in Betracht kommenden Zeitraums in bezug auf die knappschaftliche Rentenversicherung gewährten Hilfsmaßnahmen stellt das eingeschlagene Verfahren nur eine ungefähre und unbestimmte Relation her zwischen der Subvention und der Erhöhung der Belastung, welche diese Subvention ausgleichen soll.
Die von Artikel 4 Buchstabe c verfügten Aufhebungen und Verbote sind allgemeiner und unbedingter Art und können daher jedenfalls nicht durch die Einführung eines sich mit Annäherungswerten begnügenden und unbestimmten Ausgleichsverfahrens eingeschränkt werden. Nach alledem muß die Schichtprämie auch bei Berücksichtigung des mit Wirkung vom
Der Kläger stützt seine gegen die ihm gegenüber ergangene ablehnende Entscheidung gerichtete Nichtigkeitsklage ferner auf den Klagegrund des Ermessensmißbrauchs.
Ob dieser Klagegrund durchgreift, kann dahingestellt bleiben, da die Feststellung, daß die Schichtprämie eine von Artikel 4 Buchstabe c des Vertrages untersagte Subvention ist, bereits zur Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung führt.
Nach alledem ist die im Schreiben der Hohen Behörde an den Kläger vom
Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Die Beklagte und die Streithelferin sind mit ihren Klagegründen im wesentlichen unterlegen. Sie haben infolgedessen die Kosten zu tragen; der Streithelferin sind ihre eigenen sowie die durch die Intervention entstandenen Kosten aufzuerlegen.
hat
DER GERICHTSHOF
unter Abweisung aller weitergehenden oder gegenteiligen Anträge für Recht erkannt und entschieden:
Luxemburg, den
Verkündet in öffentlicher Sitzung in Luxemburg am