(1)

Mit der Verordnung (EU) 2024/1263 werden die Ziele des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung festgelegt, der durch Reformen und Investitionen gesunde und auf Dauer tragfähige öffentliche Finanzen, ein nachhaltiges und inklusives Wachstum sowie die Resilienz fördern und übermäßige öffentliche Defizite verhindern soll. In der Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat und die Kommission die multilaterale Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters im Einklang mit den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Zielen und Anforderungen durchführen. Das Europäische Semester umfasst insbesondere die Formulierung der länderspezifischen Empfehlungen und die Überwachung ihrer Umsetzung.

(2)

Am 25. November 2025 gab die Kommission eine Stellungnahme zur Übersicht über die Haushaltsplanung der Slowakei 2026 ab. Am selben Tag nahm die Kommission auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 den Warnmechanismus-Bericht 2026 an, worin die Slowakei als einer der Mitgliedstaaten genannt wurde, bei denen eine eingehende Überprüfung angezeigt war. Die Kommission legte außerdem eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets vor sowie eine Empfehlung für eine Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Europäischen Union und einen Vorschlag für den gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2026, in dem die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien und der Grundsätze der Europäischen Säule sozialer Rechte analysiert werden. Der Rat nahm die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (3) am 21. April 2026 und den Gemeinsamen Beschäftigungsbericht sowie die Empfehlung zum Humankapital am 9. März 2026 an.

(3)

Am 29. Januar 2025 veröffentlichte die Kommission den Kompass für Wettbewerbsfähigkeit, einen strategischen Rahmen, mit dem die globale Wettbewerbsfähigkeit der Union in den kommenden fünf Jahren gestärkt werden soll. Darin werden die drei Handlungsfelder Innovation, Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Sicherheit als entscheidende Säulen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum genannt. Seit seiner Veröffentlichung fließt der Kompass für Wettbewerbsfähigkeit in die Arbeit des Europäischen Semesters ein, sodass sichergestellt ist, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten mit den strategischen Zielen der EU im Einklang steht und bei der wirtschaftspolitischen Steuerung ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, der in der gesamten Union nachhaltiges Wachstum, Innovation und Resilienz fördert.

(4)

Das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung verläuft 2026 weiterhin parallel zur letzten Phase der Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität (4). Die Aufbau- und Resilienzpläne sowie die kohäsionspolitischen Mittel sind für die Verwirklichung der politischen Prioritäten im Rahmen des Europäischen Semesters von entscheidender Bedeutung, da mit diesen Plänen alle oder wesentliche Teile der in den einschlägigen länderspezifischen Empfehlungen der letzten Zyklen der wirtschaftspolitischen Koordinierung genannten Herausforderungen wirksam angegangen und in Programmen, die mit Mitteln der europäischen Kohäsionspolitik finanziert wurden, die länderspezifischen Empfehlungen berücksichtigt werden mussten. Auch kurz vor ihrem Auslaufen bleibt die Aufbau- und Resilienzfazilität sehr wichtig, um die in ihrem Rahmen unterstützten und durchgeführten Reformen und Investitionen aufrechtzuerhalten und darauf aufzubauen, insbesondere diejenigen, die zur Bewältigung der in den länderspezifischen Empfehlungen genannten Herausforderungen beitragen.

(5)

Am 3. Juni 2026 veröffentlichte die Kommission den Länderbericht 2026 für die Slowakei. Darin werden die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen 2025 und der Stand der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans durch die Slowakei bewertet. Ausgehend von dieser Bewertung werden im Länderbericht die dringendsten Herausforderungen aufgezeigt, mit denen die Slowakei konfrontiert ist. Ferner werden in dem Bericht die Fortschritte der Slowakei bei der Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte, bei der Verwirklichung der Kernziele der Union in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sowie bei den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung bewertet.

(6)

Die Kommission nahm für die Slowakei eine eingehende Überprüfung nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 vor. Die wichtigsten Ergebnisse der von der Kommission angestellten Bewertung der makroökonomischen Anfälligkeiten der Slowakei für die Zwecke der vorgenannten Verordnung wurden am 20. Mai 2026 veröffentlicht (5). Am 3. Juni 2026 gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass in der Slowakei makroökonomische Ungleichgewichte bestehen. Insbesondere die Anfälligkeiten im Zusammenhang mit dem Außenbeitrag und dem gesamtstaatlichen Haushaltssaldo, der Wettbewerbsfähigkeit, dem Wohnungsmarkt und der Verschuldung privater Haushalte bestehen nach wie vor und politische Maßnahmen wurden nur begrenzt ergriffen. Während sich das Leistungsbilanzdefizit 2025 infolge niedrigerer Energiepreise und höherer Ausfuhren verringert hat, dürfte es 2026 mit zunehmender Verschlechterung der außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen wieder steigen. Das gesamtstaatliche Defizit ging 2025 leicht zurück, ist aber nach wie vor hoch und belastet die Zahlungsbilanzen; darüber hinaus wird unter der Annahme einer unveränderten Politik erwartet, dass es 2026 weitgehend unverändert bleibt und 2027 steigen wird, was den gesamtstaatlichen Schuldenstand in die Höhe treiben wird. Die Inflation lag 2025 deutlich über der Inflation im Euro-Währungsgebiet, was zum Teil auf die Erhöhung der Mehrwertsteuersätze zurückzuführen ist, und die Kerninflation dürfte 2026 weiterhin zu den höchsten im Euro-Währungsgebiet zählen. Die rasch steigenden Lohnstückkosten haben die Wettbewerbsfähigkeit weiter geschwächt und dürften auch 2026 relativ schnell steigen. Die Wohnimmobilienpreise stiegen 2025 aufgrund niedrigerer Hypothekenzinsen sprunghaft an und diese Dynamik dürfte sich aufgrund des eingeschränkten Angebots weiter fortsetzen. Auch die Kreditaufnahme der privaten Haushalte hat mit den niedrigeren Zinssätzen und höheren Einkommen angezogen. Politische Fortschritte wurden nur bedingt erzielt. Um die Anfälligkeiten zu verringern, sollten wirksame Maßnahmen zur Bewältigung von Kernthemen in den Bereichen Arbeitsbesteuerung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnungsangebot und Haushaltspolitik ergriffen werden.

(7)

Am 21. Januar 2025 nahm der Rat auf der Grundlage der Bewertung und der Empfehlung der Kommission eine Empfehlung zur Billigung des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans der Slowakei (6) an. Der Plan erstreckt sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2028 und sieht eine Haushaltsanpassung über vier Jahre vor. Der Rat empfahl die folgenden Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum: 3,8 % im Jahr 2025, 0,9 % im Jahr 2026, 1,6 % im Jahr 2027 und 1,5 % im Jahr 2028, was den kumulierten maximalen Wachstumsraten entspricht, die bezogen auf das Basisjahr 2023 berechnet wurden (10,3 % im Jahr 2025, 11,2 % im Jahr 2026, 13,0 % im Jahr 2027 und 14,8 % im Jahr 2028). In den Jahren 2025-2028 entsprechen diese Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum dem Korrekturpfad, den der Rat am 21. Januar 2025 in seiner Empfehlung nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV zur Beendigung des übermäßigen Defizits (7) skizziert hatte, daher ruht das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit gegen die Slowakei.

(8)

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Auswirkungen stellen eine existenzielle Herausforderung für die Europäische Union dar. Um eine rasche und signifikante Aufstockung der Verteidigungsausgaben zu bewirken, forderte die Kommission die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Aktivierung der nationalen Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu beantragen (8). Dieser Vorschlag wurde vom Europäischen Rat am 6. März 2025 begrüßt. Auf Ersuchen der Slowakei nahm der Rat am 8. Juli 2025 auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an, die es der Slowakei gestattet, von den empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum abzuweichen (9). Der Zeitraum, in dem die nationale Ausweichklausel aktiviert wird (2025-2028), ermöglicht es der Slowakei, Staatsausgaben neu zu priorisieren bzw. Staatseinnahmen zu erhöhen, sodass dauerhaft höhere Verteidigungsausgaben die mittelfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nicht gefährden.

(9)

Am 30. April 2026 legte die Slowakei ihren jährlichen Fortschrittsbericht 2026 (10) über die Einhaltung der empfohlenen Obergrenzen für das Nettoausgabenwachstum und die Umsetzung der Reformen und Investitionen vor, mit denen die in den länderspezifischen Empfehlungen des Europäischen Semesters genannten größten Herausforderungen in Angriff genommen werden sollen. Der jährliche Fortschrittsbericht spiegelt auch die in Artikel 27 der Verordnung (EU) 2021/241 vorgeschriebene halbjährliche Berichterstattung der Slowakei über die Fortschritte bei der Umsetzung des österreichischen Aufbau- und Resilienzplans wider.

(10)

Das Wachstum des realen BIP lag 2025 bei 0,8 % und die HVPI-Inflation bei 4,2 %. Die Kommission geht in ihrer Frühjahrsprognose 2026 von einem Wachstum des realen BIP um 0,8 % im Jahr 2026 und 1,5 % im Jahr 2027 sowie einer HVPI-Inflation von 4,3 % im Jahr 2026 und 3,2 % im Jahr 2027 aus.

(11)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (11) ist das gesamtstaatliche Defizit der Slowakei von 5,3 % des BIP im Jahr 2024 auf 4,5 % des BIP im Jahr 2025 gesunken. Der Rückgang des Defizits im Jahr 2025 ist in erster Linie auf Konsolidierungsmaßnahmen und unerwartet niedrige Verteidigungsinvestitionen zurückzuführen, die auf Verzögerungen bei der Lieferung bestimmter militärischer Ausrüstung zurückzuführen sind. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 für 2026 mit einem Defizit von 4,6 % des BIP und für 2027 mit einem Defizit von 5,4 % des BIP. Der geringfügige Anstieg im Jahr 2026 ist in erster Linie auf einen Anstieg der Investitionen zurückzuführen, der auf die verschobene Lieferung militärischer Ausrüstung aus dem Vorjahr zurückzuführen ist. Der Anstieg des Defizits im Jahr 2027 ist hauptsächlich auf die erwarteten Lieferungen militärischer Ausrüstung zurückzuführen.

(12)

Nach Schätzungen der Kommission war der haushaltspolitische Kurs (12), der sowohl die auf nationaler Ebene als auch die aus dem EU-Haushalt finanzierten Ausgaben umfasst, im Jahr 2025 restriktiv (haushaltspolitische Restriktion um 1,1 % des BIP). Auch für 2026 und 2027 wird eine haushaltspolitische Restriktion erwartet (um 0,5 % bzw. 1,1 % des BIP).

(13)

Nach den von Eurostat bereitgestellten Daten (13) ist der gesamtstaatliche Schuldenstand der Slowakei von 59,7 % des BIP Ende 2024 auf 61,4 % des BIP Ende 2025 gestiegen. Der Anstieg der Schuldenquote im Jahr 2025 spiegelt in erster Linie das hohe gesamtstaatliche Primärdefizit wider. Darüber hinaus trägt die Tatsache, dass das Wachstum der Zinsausgaben über jenem der Wirtschaft liegt, zum Aufwärtstrend der Schuldendynamik bei. Ausgehend von den zum Prognosestichtag bekannten Politikmaßnahmen rechnet die Kommission in ihrer Frühjahrsprognose 2026 damit, dass die Schuldenquote bis Ende 2026 auf 63,7 % und bis Ende 2027 weiter auf 66,9 % ansteigen wird. Der Anstieg in den Jahren 2026 und 2027 spiegelt in erster Linie die konstant anhaltenden öffentlichen Defizite wider.

(14)

Eurostat-Daten zufolge (14) beliefen sich die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben der Slowakei im Jahr 2025 auf insgesamt 2,0 % des BIP, was einem Anstieg um 0,6 BIP-Prozentpunkte gegenüber dem Bezugsjahr 2021 entspricht. Laut Frühjahrsprognose 2026 der Kommission dürften die gesamtstaatlichen Verteidigungsausgaben im Jahr 2026 auf dem gleichen Niveau bleiben. Dies entspricht einem Anstieg um 0,6 BIP-Prozentpunkte im Vergleich zum Basisjahr 2021 (15).

(15)

Die Union ist weiterhin mit der Gefahr von Unterbrechungen der Energieversorgung und erhöhter Preisvolatilität konfrontiert, was durch geopolitische Spannungen, die sich auf die globalen Öl- und Gasmärkte auswirken, noch verschärft wird. Die Erfahrungen aus der Energiekrise in den Jahren 2022 und 2023 haben gezeigt, dass breit angelegte und ungezielte Maßnahmen die öffentlichen Finanzen stark belasten und sozial und wirtschaftlich ineffizient sind. Seit Ausbruch des Krieges im Nahen Osten im Februar 2026 hat die Slowakei keine neuen haushaltspolitischen Maßnahmen ergriffen, um die Auswirkungen der hohen Energiepreise auf Haushalte und Unternehmen abzufedern (16).

(16)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission stiegen die Nettoausgaben der Slowakei im Jahr 2025 um 1,7 % und in den Jahren 2024 und 2025 kumulativ um 5,4 %. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2025 liegt unter der empfohlenen Obergrenze. Werden die Jahre 2024 und 2025 zusammen betrachtet, wird das kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben.

(17)

Ausgehend von den Berechnungen der Kommission dürften die Nettoausgaben der Slowakei im Jahr 2026 um 2,9 % und in den Jahren 2024, 2025 und 2026 kumulativ um 8,4 % steigen. Das Nettoausgabenwachstum im Jahr 2026 soll den Projektionen zufolge über der empfohlenen Obergrenze liegen, was bei jährlicher Betrachtung einer Abweichung um 0,8 % des BIP entspricht. Werden die Jahre 2024, 2025 und 2026 zusammen betrachtet, wird das projizierte kumulierte Nettoausgabenwachstum ebenfalls unter der empfohlenen Obergrenze bleiben (17).

(18)

Darüber hinaus schränkt die unzureichende Umsetzung bestehender Ausgabenüberprüfungen im Haushaltsverfahren deren Einsparpotenzial ein, was eigentlich die öffentlichen Finanzen verbessern könnte.

(19)

Im Jahr 2025 lag die Steuer- und Abgabenbelastung (die Besteuerung des Arbeitseinkommens) in der Slowakei für alle Einkommensniveaus, insbesondere für Geringverdiener, weiterhin über dem EU-Durchschnitt. Durch die jüngsten Erhöhungen der verpflichtenden Sozial- und Krankenversicherungsbeiträge hat sich die Steuer- und Abgabenbelastung für diese Gruppe weiter erhöht. Die Einnahmen aus periodischen Immobiliensteuern blieben in der Slowakei niedrig und lagen unter dem EU-Durchschnitt, was vor allem auf das gebietsbezogene Immobilienbesteuerungssystem zurückzuführen ist, bei dem Immobilien nach Fläche und nicht nach Marktwert besteuert werden, wodurch die Erzielung von Einnahmen eingeschränkt, die Fairness verringert und ein Aufwärtsdruck auf die Wohnimmobilienpreise ausgeübt wird. Die Einnahmen aus Umweltsteuern, einschließlich Steuern auf Verkehr, Verschmutzung und die Nutzung natürlicher Ressourcen, liegen durchweg unter dem EU-Durchschnitt, was auf ungenutztes Potenzial zur Stärkung des Verursacherprinzips hindeutet.

(20)

In den letzten zwei Jahren sind die Körperschaftsteuern erheblich gestiegen, während die Einführung von drei Körperschaftsteuerklassen im Januar 2025 die Komplexität weiter erhöht hat. Sowohl der effektive Steuersatz als auch der gesetzliche Körperschaftsteuersatz für große Unternehmen liegen über dem EU-Durchschnitt. Die Rahmenbedingungen für Unternehmen werden durch eine kürzlich eingeführte Steuer auf Zahlungsdienste weiter beeinträchtigt. Unterdessen hat die Anhebung des Mehrwertsteuer-Normalsatzes von 20 % auf 23 % zu einer zusätzlichen Steuerbelastung der Haushalte geführt, während zwei ermäßigte Mehrwertsteuersätze, die viele Waren und Dienstleistungen abdecken, das System verkomplizieren und die Steuerausgaben erhöhen. Darüber hinaus sind Veräußerungsgewinne aus Immobilienverkäufen nach fünf Jahren steuerfrei, wodurch die Steuerbemessungsgrundlage verringert und langfristige Investitionen in Wohnraum gefördert werden. Obwohl sich die Mehrwertsteuer-Erhebungslücke in der Slowakei verbessert hat, liegt sie nach wie vor über dem EU-Durchschnitt von 8,2 %. Während die Slowakei bei der Digitalisierung ihrer Steuerverwaltung Fortschritte erzielt hat, könnten weitere Fortschritte, insbesondere bei der elektronischen Rechnungsstellung, die bereits umgesetzt wird, und bei vorausgefüllten Steuererklärungen, dazu beitragen, Steuerlecks zu verringern, die Einhaltung der Vorschriften zu vereinfachen und die Kosten zu senken. Gleichzeitig ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung nach wie vor gering und liegt deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

(21)

Das Sozialsystem wurde in den letzten Jahren schrittweise ausgebaut und wird immer kostspieliger. Umfangreiche Sozialleistungen wie die dauerhafte 13. Rentenzahlung, die Einkommenssteuerüberweisung an Eltern und Energiesubventionen sind nicht wirksam auf schutzbedürftige Gruppen ausgerichtet, während energiepolitische Maßnahmen, die derzeit 90 % der Haushalte abdecken, weiterhin die Marktpreissignale verzerren.

(22)

Die Slowakei ist nach wie vor mit einem gravierenden Wohnraummangel konfrontiert und belegt EU-weit noch immer den letzten Platz beim Wohnungsbestand pro Kopf, wobei sich die Bautätigkeit weiter abschwächt und im ersten Halbjahr 2025 nur 7 241 neue Wohnungen in Betrieb genommen wurden. Dieser Abschwung steht im Einklang mit einem umfassenderen Rückgang der Wohnentwicklung, da die Baugenehmigungen, die 2021 ihren Höchststand erreicht hatten, seither bis 2024 stetig zurückgegangen sind, sodass der Gesamtwohnungsbestand der Slowakei deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt. Ein neues Baugesetz zur Straffung der Genehmigungsverfahren wurde verabschiedet, seine Umsetzung befindet sich allerdings noch in einem frühen Stadium und es zeigen sich noch keine Auswirkungen. Der Mietsektor ist ebenfalls unterentwickelt, wobei der Anteil der Mietwohnungen weit unter dem EU-Durchschnitt liegt und im Zeitverlauf kein Wachstum zu verzeichnen ist. Die Zählungsdaten zeigen einen starken Rückgang der privaten Mietwohnungen auf nur 0,86 % im Jahr 2021. Auch der soziale Wohnraum ist mit nur 2,5 % des Gesamtbestands, einem der niedrigsten Anteile in der EU, äußerst unzureichend. Von diesen systemischen Engpässen sind marginalisierte Gemeinschaften unverhältnismäßig stark betroffen, insbesondere Roma-Familien, von denen 86 % in beengten Verhältnissen leben, häufig in segregierten Siedlungen ohne grundlegende Infrastruktur wie zuverlässigen Wasserzugang. Prekäre Wohnverhältnisse untergraben ihre Integration in Bildung und Beschäftigung. Darüber hinaus hat die Obdachlosigkeit in der Slowakei in den letzten zehn Jahren deutlich zugenommen. Zusätzlich zu diesen Herausforderungen decken Wohnbeihilfen nur einen minimalen Teil der Mietkosten ab und stellen keine wirksame Unterstützung für die Erschwinglichkeit von Mieten dar.

(23)

Die systematische, sinnvolle und zeitnahe Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, der Sozialpartner, der Zivilgesellschaft und anderer relevanter Interessenträger bleibt unerlässlich, um sicherzustellen, dass die erfolgreiche Umsetzung der Finanzierungsinstrumente der Union auf breiter Basis eigenverantwortlich mitgetragen wird, auch im Rahmen des Europäischen Semesters.

(24)

Die kohäsionspolitischen Programme, die in der Slowakei Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) und dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) beinhalten, werden langsamer als im EU-Durchschnitt umgesetzt, sowohl was die Auswahl der Projekte als auch die Zahlungen betrifft. Die Bemühungen um eine rasche Durchführung von Investitionen müssen verstärkt und zügiger vorangetrieben werden, wobei ihre Wirkung vor Ort maximiert werden sollte. Die Slowakei ergreift im Rahmen ihrer kohäsionspolitischen Programme bereits Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wachstums. Die Slowakei steht jedoch bei der Umsetzung weiterhin vor Herausforderungen, unter anderem in Bezug auf FuE-Investitionen und Innovation, Digitalisierung, Naturschutz und Schutz der biologischen Vielfalt sowie Inklusion der Roma. Gleichzeitig muss die Slowakei die Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang beschleunigen, da die Mittel bis Ende 2026 ausgezahlt werden sollen. Es ist unerlässlich, dass die neuen Investitionen, die die Slowakei im Rahmen der Halbzeitüberprüfung der kohäsionspolitischen Fonds genannt hat, und insbesondere jene, die mit den fünf in der Verordnung über die Halbzeitüberprüfung (18) formulierten Prioritäten zusammenhängen, rasch und wirksam getätigt werden.

(25)

Die Regionen der Slowakei an der östlichen Grenze stehen vor zusätzlichen Herausforderungen, die ihre Aussichten auf wirtschaftliche und soziale Entwicklung beeinträchtigen, da sich die bestehenden strukturellen Herausforderungen verschärfen. Die Auswirkungen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine erhöhen den Sicherheitsdruck, stören grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeiten, verringern die Attraktivität für Investitionen.

(26)

Die Slowakei steht vor mehreren Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Unternehmensumfeld und der öffentlichen Verwaltung, der Digitalisierung, der Forschung und Innovation, dem Justiz- und Korruptionsbekämpfungssystem, der Dekarbonisierung und dem industriellen Wandel, der Entwicklung emissionsfreier Mobilität, dem Arbeitsmarkt, der Bildung und dem Gesundheitswesen.

(27)

Die Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Slowakei werden nach wie vor durch einen unvorhersehbaren Rechtsrahmen beeinträchtigt. Die häufige Anwendung beschleunigter Gesetzgebungsverfahren und von Parlamentsmitgliedern initiierte Änderungsanträge, bei denen häufig standardmäßige Folgenabschätzungen und Konsultationen der Interessenträger umgangen werden, tragen zu regulatorischer Instabilität bei. Obwohl ein Rahmen für eine bessere Rechtsetzung formell vorhanden ist, wird er inkohärent und weitgehend formalistisch angewandt, wodurch seine Wirksamkeit bei der Verbesserung der Qualität und Berechenbarkeit der Rechtsvorschriften eingeschränkt wird. Infolgedessen sind Konsultationen der Interessenträger und Folgenabschätzungen nicht angemessen in das Gesetzgebungsverfahren integriert, und die jüngsten Maßnahmen, einschließlich der Maßnahmen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, haben nur geringfügige Verbesserungen gebracht. Gleichzeitig ist der Verwaltungsaufwand nach wie vor hoch, da komplexe Verfahren und Compliance-Anforderungen die Wirtschaftstätigkeit der Unternehmen weiterhin behindern. Schließlich bestehen in der Slowakei nach wie vor regulatorische und administrative Hindernisse für den Binnenmarkt, die die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen und die Niederlassungsfreiheit beeinträchtigen, insbesondere durch fragmentierte Fahrverbote und restriktive Einzelhandelsvorschriften.

(28)

Die Fragmentierung der lokalen Verwaltungsstrukturen untergräbt nach wie vor die Bereitstellung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen. Die große Zahl kleiner Gemeinden, die häufig über begrenzte Verwaltungskapazitäten und im Verhältnis zu ihren Zuständigkeiten unzureichende Finanzmittel verfügen, behindert eine wirksame Investitionsplanung und die Inanspruchnahme von EU-Mitteln. Zwar wurden einige Fortschritte bei der Verbesserung der strategischen Koordinierung auf zentraler Ebene und der Bündelung der Verwaltungskapazitäten auf lokaler Ebene durch die Erprobung gemeinsamer Dienstleistungszentren erzielt, doch ist die interkommunale Zusammenarbeit nach wie vor begrenzt, und eine umfassende Reform der lokalen Verwaltung wurde noch nicht eingeleitet.

(29)

Transparenz und Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen wurden durch die jüngsten Gesetzesänderungen geschwächt. Die Anhebung der Schwellenwerte für die Veröffentlichung und die Vereinfachung der Verfahren haben den Verwaltungsaufwand verringert, aber auch Risiken für Wettbewerb und Transparenz mit sich gebracht, insbesondere bei Aufträgen unterhalb bestimmter Schwellenwerte. Die Vergabeverfahren sind nach wie vor langwierig, und die Anwendung von Zuschlagskriterien zum niedrigsten Preis dominiert nach wie vor, was die Berücksichtigung von qualitätsbezogenen Erwägungen und Lebenszykluskosten einschränkt. Die Gewährleistung einer wirksamen Aufsicht und die Stärkung der Rolle der zuständigen Behörden bei der Wahrung von Wettbewerb und Transparenz sind von entscheidender Bedeutung, um die Effizienz der öffentlichen Ausgaben zu verbessern und eine verantwortungsvolle Staatsführung zu unterstützen.

(30)

Bedenken hinsichtlich des Justizsystems und des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung bestehen nach wie vor, während sich die Kapazitäten zur Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Korruption auf hoher Ebene weiter verschlechtert haben. Korruption wird bei Geschäftstätigkeiten in der Slowakei nach wie vor stark wahrgenommen und es werden sehr viele Erfahrungen mit Korruption beschrieben. Die in den Jahren 2024 und 2025 ermittelten Risiken aufgrund der Zerschlagung spezialisierter Korruptionsbekämpfungsstellen (Sonderstaatsanwaltschaft und Nationale Kriminalagentur) und der Reform des Strafrechts, durch die die Verjährungsfristen verkürzt und die Strafen für Korruptionsdelikte gesenkt wurden, haben sich weiter konkretisiert. Dies geht mit der Ausübung der Befugnis des Generalstaatsanwalts einher, rechtskräftige Entscheidungen rangniedrigerer Staatsanwälte und der Strafverfolgungsbehörden im vorgerichtlichen Stadium aufzuheben. Nach der Umstrukturierung von Polizei und Staatsanwaltschaft ist die Zahl der aufgedeckten und strafrechtlich verfolgten Korruptionsfälle stark zurückgegangen. Mehrere Korruptionsfälle auf hoher Ebene wurden aufgrund niedrigerer Strafen für Korruptionsdelikte und einer verkürzten Frist für die strafrechtliche Verfolgung von Straftätern unveränderlich beeinträchtigt. Im Dezember 2025 löste der Versuch, die Dienststelle für den Schutz von Hinweisgebern zu zerschlagen, zusätzliche Bedenken hinsichtlich des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung aus, und führte dazu, dass potenzielle Hinweisgeber nun vermehrt Angst davor haben, Informationen über Korruption auf hoher Ebene vorzulegen. Insgesamt haben diese Entwicklungen das Fehlen eines soliden Rahmens für die Korruptionsbekämpfung weiter verdeutlicht, was derzeit einer unzulässigen Einflussnahme Vorschub leistet. Erhebliche Anstrengungen sind erforderlich, um die festgestellten Mängel in Bezug auf die unzureichende Spezialisierung der zuständigen Behörden zu beheben.

(31)

Im Justizsystem wurde die Reform der örtlichen Zuständigkeiten der Gerichte in die Wege geleitet, die derzeit einer Bewertung unterzogen wird. Es bestehen jedoch nach wie vor Bedenken hinsichtlich der noch immer unzureichenden Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Justiz, insbesondere in Bezug auf die Mitglieder des Justizrats, deren Befugnisse beispielsweise in Disziplinarverfahren noch erweitert wurden, obgleich die Regierung kürzlich Initiativen zu deren Amtsenthebung ergriffen hat. Diese Entwicklungen stellen direkte Risiken für das Geschäfts- und Regelungsumfeld der Slowakei dar.

(32)

Die Slowakei hat bei der digitalen Infrastruktur sowohl in städtischen als auch in ländlichen Gebieten Fortschritte erzielt, wobei private Telekommunikationsbetreiber in Gigabit- und 5G-Netze investieren. Die relativ schlechte Abdeckung ländlicher Gebiete, in denen öffentliche Ausgaben nur begrenzt erfolgen, erfordert jedoch weitere Anstrengungen. Die 2025 eingeführten Legislativmaßnahmen, einschließlich des Baugesetzes und der Gigabit-Infrastrukturverordnung, dürften den Ausbau der digitalen Infrastruktur unterstützen, doch bestehen nach wie vor einige regulatorische Herausforderungen. Die langsame Einführung digitaler Technologien in der Slowakei hemmt nach wie die Wettbewerbsfähigkeit und das Wachstum: Nur 57 % der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) erreichten im Jahr 2025 zumindest eine grundlegende Digitalisierungsintensität, verglichen mit dem EU-Durchschnitt von 71 %. Der Mangel an ausreichenden digitalen Kompetenzen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Kompetenzen für Arbeitnehmer sowie die Schwierigkeiten bei der Anwerbung von IKT-Fachkräften stellen die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Trotz einer Reihe laufender Bemühungen schwächt die Fragmentierung, der mangelnde Fokus auf Nutzererfahrung und die nur langsam erfolgende Bereitstellung elektronischer Behördendienste die Glaubwürdigkeit der Reformen, was die Notwendigkeit einer verbesserten Daten-Governance, Interoperabilität und weiteren Integration elektronischer Behördendienste unterstreicht.

(33)

Die Slowakei, die 2025 als „aufstrebender Innovator“ eingestuft wurde, verzeichnete eine zunehmende Diskrepanz zwischen ihrer Leistung und dem EU-Durchschnitt. Die Ausgaben des öffentlichen Sektors für FuE gingen von 0,45 % im Jahr 2023 auf 0,39 % im Jahr 2024 zurück und lagen damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Im Jahr 2023 verpflichtete sich die Regierung, den Zielpfad für den jährlichen Anstieg der öffentlichen FuE-Ausgaben auf 0,67 % des BIP bis 2030 beizubehalten. Dieser Zielpfad muss beibehalten werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Slowakei zu verbessern, ergänzt durch eine weitere Förderung privater FuE-Investitionen, die nach wie vor äußerst niedrig sind.

(34)

Das slowakische FuI-Umfeld ist nach wie vor fragmentiert, und bei der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und dem Forschungssektor wurden begrenzte Fortschritte erzielt. Dem FuI-Ökosystem mangelt es aufgrund eines unterentwickelten institutionellen Rahmens ohne klar zugewiesene Zuständigkeiten an Vorhersehbarkeit. Die Förderung von im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans entwickelten Verfahren im Zusammenhang mit der Durchführung internationaler Evaluierungen für die Gewährung von Finanzhilfen und für den Wissenstransfer wird von entscheidender Bedeutung sein, um zur Qualität der Forschungsergebnisse beizutragen und deren Wahrscheinlichkeit einer erfolgreichen Vermarktung zu erhöhen. Um weitere Anreize für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Hochschulen und insbesondere für den Technologietransfer zu schaffen, wäre es für die Slowakei von Vorteil, internationale bewährte Verfahren in Bezug auf das Eigentum an Rechten des geistigen Eigentums an Universitäten zu befolgen.

(35)

KMU haben nur wenig Möglichkeiten, in FuE zu investieren, da die derzeitige Steueranreizregelung für FuE auf größere Unternehmen ausgerichtet ist. Bessere FuE-Anreize und eine stärkere Ausrichtung der FuE-Politik auf KMU könnten das Wachstumspotenzial der Slowakei steigern.

(36)

Die slowakische Wirtschaft, einschließlich ihres großen und energieintensiven Industriesektors, steht angesichts der Modernisierungsbemühungen und der Verwirklichung der Klimaziele weiterhin vor Herausforderungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit. Der Industriesektor bleibt in Bezug auf Energieverbrauch und CO2-Intensität nach wie vor ein großer Faktor, wenngleich beide Größen in den letzten Jahren aufgrund von Effizienzgewinnen und strukturellen Veränderungen zurückgegangen sind. Die hohen Energiepreise stellen aufgrund struktureller Probleme nach wie vor eine große Herausforderung für die Unternehmen dar. Für einen kosteneffizienten Übergang zur Dekarbonisierung bei gleichzeitiger Erhaltung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit muss die Slowakei weiterhin in Energieeffizienz investieren und die Elektrifizierung industrieller Prozesse vorantreiben. Dies könnte auch durch Maßnahmen zur Verbesserung des Strom-Erdgas-Preisverhältnisses gefördert werden. Das Potenzial des heimischen verarbeitenden Gewerbes bei der Herstellung von Netto-Null-Produktionstechnologien wird nach wie vor nicht ausreichend genutzt. Die Integration neu entstehender Industriezweige in die Wertschöpfungsketten der EU und Fortschritte hin zu stärker innovationsorientierten Produkten stellen nach wie vor eine wichtige Chance für die slowakische Wirtschaft dar.

(37)

Trotz der Bemühungen der Slowakei, die Erdgasversorgung zu diversifizieren und die Nachfrage zu verringern, ist die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland nach wie vor erheblich, wodurch das Land externen Risiken ausgesetzt ist. Im Jahr 2025 waren mehr als 50 % des Erdgases und mehr als 80 % des Rohöls russischen Ursprungs. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strommix der Slowakei gehörte 2025 zu den niedrigsten in der EU, während das Windenergiepotenzial des Landes noch nicht ausgeschöpft ist. Die Dekarbonisierung der Slowakei hängt nach dem Kohleausstieg im Jahr 2023 in erster Linie von der Kernenergie ab. Die durchschnittlichen Strompreise werden nach wie vor erheblich von teurem Erdgas beeinflusst. Eine Verringerung seines Anteils an der Stromerzeugung würde dazu beitragen, das slowakische Stromnetz zu stabilisieren, erschwinglichere Strompreise zu erzielen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Die Slowakei hat im Rahmen ihres Aufbau- und Resilienzplans Schritte unternommen, um den Einsatz erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Rechtsrahmen zu verbessern, doch der Ausbau erneuerbarer Energiequellen verläuft nach wie vor sehr langsam. Der Mangel an langfristiger Sicherheit für Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien ist nach wie vor ein wesentliches strukturelles Hindernis für die Entwicklung neuer Projekte. Insbesondere die vermehrte Anwendung der Nutzung von Stromauktionen und die Ausweitung langfristiger Verträge würden die Entwicklung größerer Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien unterstützen und gleichzeitig neue Dekarbonisierungslösungen für energieintensive Industrien eröffnen.

(38)

Um dem gestiegenen Bedarf hinsichtlich der Elektrifizierung der Industrie und nachhaltiger Mobilität gerecht zu werden, sind weitere Anstrengungen erforderlich, um die neuen Netzinvestitionen zu beschleunigen und ihre Kapazität zu erhöhen. Die Förderung der Dekarbonisierung des Wärme- und Kältesektors durch eine stärkere Nutzung erneuerbarer Lösungen würde dazu beitragen, die Klimaziele zu erreichen und die Energiepreise erschwinglicher zu machen. Neben der Förderung der Elektrifizierung könnte der Übergang der Wärmeerzeugung zu einer CO2-armen Wirtschaft durch den Ausbau geothermischer Lösungen gestärkt werden, da einige Standorte in der Slowakei von günstigen geologischen Bedingungen profitieren.

(39)

Die sehr geringe Verbreitung emissionsfreier Mobilität in der Slowakei zeigt sich an einem der niedrigsten Prozentsätze bei Neuzulassungen emissionsfreier Fahrzeuge in der EU, aber auch an der verzögerten Einführung einer emissionsfreien Lade- und Betankungsinfrastruktur. Obwohl die Slowakei im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans einige Reformen verabschiedet hat, wurden noch keine Anreize zur Förderung des Ausbaus emissionsfreier Fahrzeuge und Infrastrukturen geschaffen. Die Einführung der im Aktionsplan für Elektromobilität dargelegten Anreize ist von entscheidender Bedeutung, damit der Privatsektor erhebliche weitere Investitionen tätigen kann. Ebenso wird die slowakische Eisenbahninfrastruktur nur langsam modernisiert, was deren Attraktivität sowohl für die Fahrgäste als auch für die gewerbliche Nutzung einschränkt. Darüber hinaus fehlt es in der Slowakei an einem zentralisierten Ansatz für die langfristige Finanzierung der Errichtung und der Erneuerung der nationalen Verkehrsinfrastruktur. Dies könnte durch feste und vorhersehbare nationale Haushaltsbeiträge zum Ausbau und zur Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur verbessert werden, die neben europäischen und öffentlich-privaten Finanzierungen eingesetzt werden könnten. Darüber hinaus müssen die Vorinvestitionsphasen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur weiter gestrafft werden, um den Ausbau und die Instandhaltung der Infrastruktur zu beschleunigen. Darüber hinaus schränkt das Fehlen angemessener Verkehrsoptionen in der Slowakei, insbesondere in ländlichen Gebieten, häufig die Mobilität und den Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen für betroffene einkommensschwache Haushalte ein. Insbesondere bei der Anbindung des öffentlichen Verkehrs sowie bei der Einführung von aktiven Mobilitätsoptionen, bedarfsorientierten Verkehrsmaßnahmen und Sozialtaxis für einkommensschwache Haushalte in den am stärksten betroffenen Regionen, wie z. B. in der Mittel- und Ostslowakei, gibt es Verzögerungen.

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Der slowakische Plan zur Anpassung an den Klimawandel ist zwar vorhanden, die Umsetzung der Maßnahmen zur Klimaresilienz hinkt jedoch aufgrund mangelnder institutioneller Vorsorge, eines geringen Bewusstseins auf regionaler und lokaler Ebene und eines unzureichenden Maßes an interministerieller Zusammenarbeit hinterher. Die Wasserqualität und die Wasserbewirtschaftung verschlechtern sich weiter, unter anderem aufgrund hydromorphologischer Veränderungen und Pestizidkontamination, was sich auf die Produktivität von Industrie und Landwirtschaft sowie auf die menschliche Gesundheit auswirkt. Zwar wurden beim Recycling von Verpackungsabfällen einige Fortschritte erzielt, doch besteht nach wie vor die Gefahr, dass die Slowakei die Zielvorgaben für Siedlungsabfälle und Verpackungsabfälle sowie ihr Ziel für 2035 in Bezug auf deponierte Siedlungsabfälle verfehlt. Die Produktivität der Land- und Forstwirtschaft sowie der wasserbezogenen Industrien wird auch durch die Verschlechterung der Ökosysteme beeinträchtigt, was erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat. Dies ist hauptsächlich auf Belastungen wie nicht nachhaltige Forstwirtschaft und Landwirtschaft, Infrastrukturentwicklung und invasive Arten zurückzuführen.

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Da Humankapital bei der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der strategischen Autonomie der Union eine entscheidende Rolle spielt, empfahl der Rat den Mitgliedstaaten 2026, Maßnahmen zu ergreifen, um die damit verbundenen strukturellen Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzen, allgemeine und berufliche Bildung, die die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, dringend anzugehen. Die an die Slowakei gerichteten länderspezifischen Empfehlungen 2026 können zur Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Humankapital in der Union beitragen.

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Die hohe Langzeitarbeitslosigkeit unterrepräsentierter Gruppen, insbesondere von Roma, Geringqualifizierten und älteren Arbeitnehmern, stellt nach wie vor eine Herausforderung dar, die den Fachkräftemangel und regionale Unterschiede verschärft. Während die Lage in den östlichen Regionen des Landes jedoch schlechter ist, sind die Investitionen in Maßnahmen zur Unterstützung schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen bei der Suche nach oder Erhaltung einer Beschäftigung nach wie vor gering. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt wird vor allem für Frauen durch die unzureichende Verfügbarkeit und Nutzung erschwinglicher hochwertiger frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, insbesondere für Kinder unter 3 Jahren, behindert, wobei benachteiligte Gruppen von Ungleichheiten betroffen sind. Auch flexible Arbeitsregelungen wie Teilzeit- und Telearbeitsmöglichkeiten sind nach wie vor sehr begrenzt.

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Die Slowakei steht in ihrem Bildungs- und Kompetenzsystem vor anhaltenden Herausforderungen, die das langfristige Wachstum und die Arbeitsmarktergebnisse beeinträchtigen. Begrenzte Fortschritte wurden bei der Stärkung der Grundfertigkeiten erzielt, insbesondere bei benachteiligten Lernenden, auch in marginalisierten Roma-Gemeinschaften. Mit den jüngsten Gesetzesreformen wurden Maßnahmen zur Verbesserung der mathematischen Kompetenzen und zur Stärkung der grundlegenden Kompetenzen eingeführt. Einem hohen Anteil der Schülerinnen und Schüler mangelt es an Mindestkenntnissen in Kernfächern, wobei die Ergebnisse unter dem EU-Durchschnitt liegen. Fehlzeiten und vorzeitiger Schulabgang, insbesondere in ländlichen Gebieten, schwächen die Bildungsergebnisse weiter. Trotz laufender Reformen ist der Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen nach wie vor unzureichend, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, was einen gleichberechtigten und inklusiven Zugang zu hochwertiger Bildung behindert.

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Es besteht nach wie vor ein erheblicher Fachkräftemangel, von dem mehr als die Hälfte der Unternehmen betroffen ist und der ein Missverhältnis zwischen den Qualifikationen der Erwerbsbevölkerung und dem Bedarf des Arbeitsmarktes widerspiegelt. Zwar wurden in der Erwachsenenbildung einige Fortschritte erzielt, doch ist die Beteiligung nach wie vor niedrig, insbesondere bei gering qualifizierten Arbeitskräften. Die Teilnahme am Lernen am Arbeitsplatz liegt nach wie vor unter dem EU-Durchschnitt, und es herrscht nach wie vor ein Fachkräftemangel bei den grundlegenden digitalen Kompetenzen sowie eine geringer Anteil von Frauen an MINT-Fächern. Es wurden Maßnahmen ergriffen, um die berufliche Aus- und Weiterbildung zu reformieren und MINT-Pfade durch die Verbesserung der mathematischen Kompetenzen in der Sekundarstufe II zu stärken. Weitere Anstrengungen sind erforderlich, um Umschulung und Weiterbildung auszuweiten, die Lehrerausbildung zu stärken, die Umsetzung von Lehrplanreformen zu verbessern und die Einschreibung in MINT-Fächer zu erhöhen, unter anderem durch die Umwandlung von Industrieschulen der Sekundarstufe in spezialisierte MINT-orientierte Einrichtungen und eine engere Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Hochschuleinrichtungen. Gleichzeitig belasten niedrige tertiäre Bildungsabschlüsse, die hohe Abwanderung von Studierenden und niedrige Rückkehrquoten, insbesondere in Sektoren mit hoher Nachfrage, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte. In diesem Zusammenhang ist die Integration von Drittstaatsangehörigen in den Arbeitsmarkt nach wie vor begrenzt und fragmentiert, und es fehlt ein umfassender Rahmen zur Unterstützung ihrer langfristigen Inklusion. Die Stärkung der Bindung und Anwerbung qualifizierter Fachkräfte würde dazu beitragen, den Arbeitskräftemangel zu beheben und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu fördern.

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Die Resilienz des slowakischen Gesundheitssystems steht nach wie vor aufgrund des Mangels und der Alterung von Fachkräften im Gesundheitswesen unter starkem Druck. Der Personalbestand liegt unter dem EU-Durchschnitt, wobei bei Ärzten für Allgemeinmedizin eine Anpassungslücke von 21 % besteht und fast ein Viertel der Krankenschwestern kurz vor dem Eintritt in den Ruhestand steht. Trotz der jüngsten Gehaltserhöhungen für einige medizinische Fachkräfte bestehen nach wie vor Herausforderungen bei der Personalbindung, die durch schlechte Arbeitsbedingungen, geringes Interesse an einer Laufbahn in der medizinischen Grundversorgung und Abwanderung verschärft werden. Die Anstrengungen zur Behebung der Lücken bei der Erwerbsbevölkerung und Infrastruktur sind nach wie vor unzureichend, wobei im Jahr 2023 nur 2,7 % der Gesundheitsausgaben auf die Gesundheitsvorsorge entfielen, was weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Trotz der aus dem Aufbau- und Resilienzplan finanzierten Kliniken und der Ausweitung des Screenings haben diese Maßnahmen den Zugang oder die Gerechtigkeit noch nicht erheblich verbessert. Anhaltende Schulden und lange Zahlungsverzögerungen in großen staatlichen Krankenhäusern spiegeln die Systemineffizienz wider, die durch hohe Selbstbehalte noch verschärft wird. Der Aufbau- und Resilienzplan hat zu einigen Verbesserungen bei der Koordinierung der Gesundheitsdienste beigetragen. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, um die medizinische Grundversorgung und die Gesundheitsvorsorge, insbesondere für schutzbedürftige Menschen, zu stärken, die Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten zu sichern und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten.

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Die insbesondere für schutzbedürftige Gruppen immer noch wenigen Langzeitpflegedienste sind weiterhin unterfinanziert. Aufgrund der alternden Bevölkerung dürften die öffentlichen Ausgaben für Langzeitpflege mittel- und langfristig steigen. Mangelnde Erwerbsbevölkerung und regionale Unterschiede behindern die Erbringung von Dienstleistungen, insbesondere in ländlichen Gebieten und östlichen Regionen der Slowakei. Trotz einiger erster Reformen und Investitionen, die im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eingeführt wurden, ist der Zugang zu erschwinglicher und hochwertiger Langzeitpflege in den Regionen nach wie vor uneinheitlich, und gemeindenahe Dienste sind noch immer unzureichend entwickelt.

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Da die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets wirtschaftlich eng miteinander verflochten sind und gemeinschaftlich zum Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion beitragen, sprach der Rat 2026 die Empfehlung aus, dass die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets unter anderem im Rahmen ihrer Aufbau- und Resilienzpläne Maßnahmen ergreifen sollten, um die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 umzusetzen. Im Falle der Slowakei trägt Empfehlung 1 zur Umsetzung der ersten, zweiten, dritten und fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 2 trägt zur Umsetzung der vierten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, Empfehlung 3 trägt zur Umsetzung der achten und neunten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei, die Empfehlungen 4 und 5 tragen zur Umsetzung der siebten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei und Empfehlung 6 trägt zur Umsetzung der fünften Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet bei.

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In Anbetracht der von der Kommission durchgeführten eingehenden Überprüfung und der Schlussfolgerung der Kommission zum Bestehen von Ungleichgewichten spiegeln die nachstehenden Empfehlungen 1, 2, 3 und 5 die Empfehlungen nach Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 wider. Die in Empfehlung 1 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit dem Wohnungsmarkt und der Verschuldung der Privathaushalte anzugehen. Die in den Empfehlungen 1, 2 und 5 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten in Verbindung mit den Zahlungsbilanzsalden und staatlichen Haushaltssalden anzugehen. Die in den Empfehlungen 1, 3 und 5 genannten Maßnahmen tragen dazu bei, Anfälligkeiten im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit anzugehen. Die Empfehlungen 1, 2, 3 und 5 tragen entsprechend Erwägungsgrund 47 sowohl zur Behebung von Ungleichgewichten als auch zur Umsetzung der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets 2026 bei —