69/271/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 220 vom 01/09/1969 S. 0009 - 0009
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1969 über die Entbindung des Königreichs der Niederlande von der Verpflichtung, die Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut und Getreidesaatgut hinsichtlich einiger Arten anzuwenden (Nur der niederländische Text ist verbindlich) (69/271/EWG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (2), insbesondere auf Artikel 23a, - die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), geändert durch die Richtlinie vom 18. Februar 1969 (4), insbesondere auf Artikel 23a, auf Antrag des Königreichs der Niederlande, in Erwägung nachstehender Gründe: Im Königreich der Niederlande werden die Pflanzenarten Spanische Esparsette, Esparsette, Bockshornklee, Reis und Spelz nicht angebaut ; ebensowenig wird Saatgut dieser Arten vermehrt oder in den Verkehr gebracht. Es erscheint angebracht, das Königreich der Niederlande auf Grund der gegenwärtigen Situation für diese Arten von der Verpflichtung zur Anwendung der einschlägigen Richtlinien zu entbinden. Die auf Grund dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN: Artikel 1 Das Königreich der Niederlande wird von der Verpflichtung entbunden, 1. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011042"> 2. die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut auf folgende Arten anzuwenden: >PIC FILE= "T0011043"> Artikel 2 Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet. Brüssel, den 28. Juli 1969 Für die Kommission Der Präsident Jean REY (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1.