2006R0969 — DE — 01.01.2007 — 001.001
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VERORDNUNG (EG) Nr. 969/2006 DER KOMMISSION vom 29. Juni 2006 (ABl. L 176, 30.6.2006, p.44) |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 2022/2006 DER KOMMISSION vom 22. Dezember 2006 |
L 384 |
70 |
29.12.2006 |
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VERORDNUNG (EG) Nr. 969/2006 DER KOMMISSION
vom 29. Juni 2006
über die Eröffnung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Mais aus Drittländern
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ( 1 ), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) von 1994 ( 2 ), das mit dem Beschluss 2006/333/EG des Rates ( 3 ) genehmigt wurde, sieht unter anderem die Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr einer jährlichen Höchstmenge von 242 074 Tonnen Mais vor. |
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(2) |
Um eine geordnete, nicht spekulative Einfuhr der Maismengen dieses Zollkontingents zu ermöglichen, sind diese Einfuhren an die Erteilung einer Einfuhrlizenz zu binden. Die Lizenzen sind auf Antrag im Rahmen der festgesetzten Mengen, gegebenenfalls unter Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten auf die beantragten Mengen, zu erteilen. |
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(3) |
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung dieses Kontingents sind Fristen für die Einreichung der Lizenzanträge sowie obligatorische Angaben in den Anträgen und Lizenzen vorzusehen. |
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(4) |
Um sicherzustellen, dass die von einem Marktteilnehmer beantragten Mengen der Wirklichkeit entsprechen, darf jeder Marktteilnehmer je wöchentlichen Zeitraum nur einen einzigen Einfuhrlizenzantrag stellen, wobei eine Sanktion im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung vorzusehen ist. |
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(5) |
Zur Berücksichtigung der Lieferbedingungen ist eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Gültigkeitsdauer der Lizenzen vorzusehen. |
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(6) |
Eine effiziente Verwaltung macht Ausnahmen zur Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse ( 4 ) in Bezug auf die Übertragbarkeit der Lizenzen und die Toleranz bei den zum freien Verkehr abgefertigten Mengen erforderlich. |
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(7) |
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Kontingents ist der Sicherheitsbetrag für die Einfuhrlizenzen abweichend von Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis ( 5 ) verhältnismäßig hoch anzusetzen. |
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(8) |
Es muss gewährleistet werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einander rasch die beantragten und die eingeführten Mengen — auch auf elektronischem Wege — mitteilen. |
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(9) |
Der Ursprung der unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse wird nach den geltenden Gemeinschaftsverfahren bestimmt. Um den Ursprung sicherzustellen, muss bei der Einfuhr eine von den Behörden des Ursprungsdrittlands ausgestellte Ursprungsbescheinigung gemäß den Gemeinschaftsvorschriften vorgelegt werden. |
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(10) |
Da in dem mit Beschluss 2006/333/EG genehmigten Abkommen dessen Umsetzung zum 1. Juli 2006 vorgesehen ist, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten. |
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(11) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Ein Zollkontingent zur Einfuhr von 242 074 Tonnen Mais der KN-Codes 1005 10 90 und 1005 90 00 wird eröffnet (laufende Nummer 09.4131).
(2) Das Zollkontingent wird jedes Jahr am 1. Januar eröffnet. Der Einfuhrzollsatz innerhalb des Kontingents beträgt 0 %.
(3) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung finden die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000, (EG) Nr. 1342/2003 und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission ( 6 ) Anwendung.
Artikel 2
(1) Das Kontingent ist in zwei halbjährliche Teilzeiträume mit folgenden Daten und Mengen unterteilt:
a) Teilzeitraum Nr. 1: 1. Januar bis 30. Juni: 121 037 Tonnen,
b) Teilzeitraum Nr. 2: 1. Juli bis 31. Dezember: 121 037 Tonnen.
(2) Ist die Menge für den Teilzeitraum 1 ausgeschöpft, so kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 die vorgezogene Kontingentseröffnung für den folgenden Teilzeitraum vorsehen.
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Artikel 4
(1) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf ein Antragsteller wöchentlich nur einen Lizenzantrag stellen. Stellt er mehr als einen Antrag, so werden alle seine Anträge abgelehnt, und die bei der Antragstellung geleisteten Sicherheiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat eingezogen.
Die Anträge auf Erteilung einer Einfuhrlizenz sind bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten allwöchentlich bis spätestens Montag, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) einzureichen.
Für das Jahr 2007 beginnt der Zeitraum für die Einreichung der ersten Anträge jedoch erst ab dem ersten Arbeitstag des Jahres 2007 und endet spätestens am 8. Januar 2007; der erste Montag für die Übermittlung der Lizenzanträge an die Kommission gemäß Absatz 3 ist der 8. Januar 2007.
(2) In jedem Lizenzantrag ist eine Menge in Kilogramm (ohne Dezimalstellen) anzugeben.
Im Lizenzantrag und in der Einfuhrlizenz wird ein einziges Ursprungsland angegeben.
(3) Am letzten Tag der Antragstellung senden die zuständigen Behörden der Kommission bis spätestens 18.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) auf elektronischem Wege eine Mitteilung, in der für jeden Antrag der Ursprung des Erzeugnisses und die beantragte Menge angegeben sind, einschließlich der Meldungen „entfällt“.
(4) Die Lizenzen werden am vierten Arbeitstag nach Eingang der Mitteilung gemäß Absatz 3 erteilt.
Artikel 5
Gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beginnt die Gültigkeitsdauer der Lizenz am Tag ihrer tatsächlichen Erteilung.
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Artikel 8
In Feld 8 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz ist das Ursprungsland anzugeben, und die Angabe „Ja“ ist anzukreuzen. Die Lizenzen sind nur für Erzeugnisse mit Ursprung in dem in Feld 8 angegebenen Land gültig.
Artikel 9
Abweichend von Artikel 12 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 beträgt die Sicherheit für die in dieser Verordnung vorgesehenen Einfuhrlizenzen 30 EUR/Tonne.
Artikel 10
Das Zollkontingent nach Artikel 1 kann nur in Anspruch genommen werden, wenn für die einzuführenden Erzeugnisse eine Ursprungsbescheinigung der zuständigen Behörden des Ursprungsdrittlands gemäß Artikel 47 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission ( 7 ) vorgelegt wird. ►M1 ————— ◄
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Artikel 12
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab 1. Juli 2006.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
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( 1 ) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1154/2005 der Kommission (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 11).
( 2 ) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 15.
( 3 ) ABl. L 124 vom 11.5.2006, S. 13.
( 4 ) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2006 (ABl. L 71 vom 10.3.2006, S. 7).
( 5 ) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 830/2006 (ABl. L 150 vom 3.6.2006, S. 3).
( 6 ) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.
( 7 ) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.